Der Dienstbote. Überwachung und Manipulation.

NEUE WEBSEITE - WEITERLEITUNG ERFOLGT

2008-01-25T03:12:00.000+01:00

Hallo lieber Leser.

Wir haben uns entschieden diese Webseite auf "richtigen" Webspace zu verlagern.
Es geht dadurch kein Artikel oder Kommentar verloren.

Ihr erreicht diese nun unter: www.dasgeht.net.

Alle Informationen befinden sich nun dort.
Es erfolgt eine Weiterleitung in 20 Sekunden.

News abonnieren für den NEUEN RSS FEED.

Herzlichen Dank, gleich kannst du weiterlesen.

Die Lügen von Bush&Friends

2008-01-24T17:28:00.000+01:00

935 Mal sollen Mitglieder der Bush-Regierung gelogen haben, um den US-Waffengang gegen den Irak zu legitimieren - das behauptet eine Studie des "Center for Public Integrity"

George W. Bush hat den ersten Platz belegt im Lügen mit 260 angeblich bewußt gemachten Falschaussagen. Danach belegt Platz zwei Außenminister Colin Powell mit 254.
Die Studie untersuchte Reden, Abschrieften, Pressekonferenzen und Interviews.

Das "Center for Public Integrity" ist eine gemeinnützige Organisation von Reportern, die sich dem investigativen Journalismus verschrieben hat. Gründer ist der ehemalige CBS-Reporter Charles Lewis.

Bush und seine Freunde, darunter auch der Ex-Vize-Präsident Dick Cheney und die aktuelle US-Außenministerin Condoleeza hätten dies methodisch in den Umlauf gebracht.
Es wurde behauptet, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gebe und Saddam Hussein Verbindungen zur Al-Kaida unterhalte. Das Ziel: Der Angriff Iraks mit Waffen.

Mittlerweile hätten einige Journalisten und selbst ganze Medien eingestanden, in den Monaten vor Kriegsbeginn zu unkritisch und undifferenziert berichtet zu haben.

Ein gutes Beispiel für eine Manipulation heutzutage durch die Presse und unsere Politker. Die Masse glaubt es und der Krieg war somit gerechtfertigt. Im Nachhinein wird es sicher zugegeben, aber das ändert dann auch nichts mehr an der Lage und sie lügen weiter...
Quelle: FTD.de

News abonnieren

Kommunikationsgeheimnis im Grundgesetz

2008-01-24T15:49:00.000+01:00

Die Grünen wollen laut diesem Beschluss das informationelle Selbstbestimmungsrecht explizit in die Verfassung verankern. Weiterhin wollen sie auch das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz zu einem Kommunikationsgeheimnis weiterentwickeln.

Das Grundgesetz zu verbessern, sehen Sie als Notwenig an, weil die technischen Möglichkeiten des Staates, wie auch Dritter, zur heimlischen Überwachung und Kontrolle des Menschens zunehmen.

Die große Koalition denkt über solche Änderungen auch nach. Die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen der Netzbürger sollen "gegen staatliche Eingriffe" geschützt werden.
ABER damit wollen sie natürlich die Online-Durchsuchungen nicht abschaffen. Im Notfall müsse auf Daten Verdächtiger zugegriffen werden können.

Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden, denn bei einem echten Kommunikationsgeheimnises darf dies eben nicht passieren. Desweiteren meinen sie, dass dies schnellst möglich klar beschlossen werden muss, da laut Herrn Schäuble und Frau Zypries kein Stopschild der Datensammlung vorhanden ist.

News abonnieren

Bayern stellt auf stur

2008-01-23T13:55:00.000+01:00

So geht es los und es wird sicher nicht das erste Mal sein. Die CSU verweigerte dem Landtag Auskünfte gegenüber schon abgeschlossenen Lauschangriffen in Bayern. Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen. Als Antwort wurde nur schwamming von der Regierungsfraktion gemeint, die Informationen sind vertraulich.

Die Grünen-Abgeordnete Stahl kritisierte insbesondere den Verstoß von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem Verfassungsschutz das Eindringen in private Computer über das Internet zu erlauben. "Wann ist bei Ihnen eigentlich das Ende der Fahnenstange erreicht", fragte Stahl. "Ihnen ist wichtig, dass der Staat Zugriff auf alles und jeden hat."
Quelle: Heise.de

News abonnieren

Überwachung der Schifffahrt

2008-01-22T18:49:00.000+01:00

Weiter gehts in Deutschland mit der Datensammlung. Flugzeugdatensammlung kommt, bei der Bahn kauft die Masse auch nur noch über Internet(Speicherung), eine Menge Kameras stehen auf Bahnhöfen und die Kameras der Mautüberwachung laufen sicher auch schon. Was noch fehlt ist die Seefahrt. Genau. Und deshalb gibt es nun einen Gesetzesentwurf (PDF-Dokument) welcher Morgen ausdiskutiert wird vom Verkehrsausschuss des Bundestages. Das Bundeskabinet hat dies bereits beschlossen. Hat Herr Schäuble etwas viel Zeit gehabt am Wochenende?

Angeben werden sollen in Zukunft, persönliche Daten der an Bord befindlichen Personen. Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, angesteuerte Häfen und "weitere statistische Daten der Reise".

Was passiert mit meinen Daten: "Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben worden sind." Was für eine tolle Aussage. Da hätte vor 70 Jahren keiner komisch geguckt, aber heute eine so unqualifizierte Aussage zu treffen ist einfach nur frech.

Jedenfalls wird eine Übermittlung der Daten an öffentliche Stellen und die Bundespolizei zugelassen. Regelungen zur Löschung der Angaben sind nicht vorgesehen.
Eine Übertragung der Peronendaten an ausländische oder über- oder zwischenstaatliche öffentliche Stellen, sowie internationale Organe und Einrichtungen, ist nicht ausgeschlossen.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Häfen und Schifffahrt, Hans-Michael Goldmann, ist damit überhaupt nicht zufrieden. Damit würden etwa Inselurlauber und selbst Tagestouristen "einfach unter Generalverdacht gestellt". "Ebenso gut könnte man bei Bussen und Bahnen im Fernverkehr solche Kontrollen einführen."

Aber keine Sorge. Auch bei Bus und Bahn kommt das noch, den unsere Terroristen müssen auch Alternativen suchen.

Quelle: Ostfrisische Kurier

News abonnieren

USA, Postverkehr, Briefgeheimnis

2008-01-22T08:17:00.000+01:00

Nach der "Telekommunikationsüberwachung" soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA möchte Informationen über alle Briefe und Pakete welche in die Staaten wandern. Die Deutsche Post, wer hätte es geglaubt, liefert sie zum Teil auch schon.

Das man ja derzeit schon so einiges an Daten übermitteln muss, wenn man in die Staaten fliegt, sollte man langsam mitbekommen haben, aber es ist kaum bekannt das die USA dies bei Paketen und Briefen schon seid mehreren Jahren verlangt. Natürlich gegen die ganzen Anthraxbriefe der Terroristen.

Nun soll dies aber offiziell werden und es finden derzeit geheime Verhandlungen staat, laut ZEIT online.
Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen. Und das die USA ihren Willen bekommt, haben wir schon bemerkt.

Was derzeit geschieht: Vor Ankunft des Flugzeuges, mit Expressbriefen zum Beispiel, müssen alle Kundendaten, noch vor dem Eintreffen in den USA, bei der amerikanischen Zoll- und Grenzbehörde vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Theoretisch wäre für die Umsetzung eines solches Beschlusses der Weltpostverein zuständig, aber diesen Beschluss gibt es nicht.

DHL zum Beispiel, liefert die Daten bei Express-Sendungen schon mit den Zollinhaltsangaben an die Staaten vor der Abreise der Post. DHL, Hauptsitz in den USA, aber auch in Deutschland, hat dies mal heimlich so beschlossen. Sollte das vielleicht wichtig sein?
Anscheinend liegt hier überhaupt kein Informationsbedarf vor seitens der Deutschen Post und DHL.

Die deutsche Post wollte sich nicht äußern, wegen "Schwierigkeit der Materie".
Die Bundesregierung wollte auch kein Kommentar dazu abgeben, ob es stimmt oder wer überhaupt die Verhandlungen führt. Das Auswertige Amt schickte weiter zum Bundesinnenministerium... wie man das eben kennt bei einer großen Firma, welche keine Aussagen machen will. Verlogen alle.

Man sieht mal wieder das hier Daten gesammelt werden in riesen Datenbanken, aber nur eine Hand voll weiß bescheid darüber. Wie leicht lässt sich damit Wirtschaftsspionage anstellen oder ein Persönlichkeitsprofil erstellen. Damit entsteht ein “Generalverdacht” gegen jeden Bürger. Offiziell kommen aber solche Datenschutzbedenken nur von Österreich, welche sich enthalten diese Daten anzugeben.

Dazu schreibt die ZEIT noch:
Ein Sprecher des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagte auf Anfrage, man habe sich "von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Für weiter gehende Fragen verweist der Datenschutzbeauftragte ausgerechnet auf den, den er kontrollieren soll: die Post.
Quelle: Zeit.de

Fazit:
Ein grober Eingriff in das Briefgeheimnis welches durch das Grundrecht garantiert wird.
Art 10, 1: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Darunter fallen auch Angaben über Absender und Empfänger.

Macht euch auf einen (offiziellen)Eingriff in das Briefgeheimnis gefasst, den der Terrorismus muss bekämpft werden! "Zu verbergen habe ich eh nichts und Opfer muss man bringen für Sicherheit!"

News abonnieren

Dax - der Abstieg.

2008-01-21T15:44:00.000+01:00

Einst war der Dax(30 wichtigsten deutschen Unternehmen) auf über 8000 Punkten, nun machte er heute schon 5-6% Minus! Das ist ein Rekord für nur einem Tag(bis jetzt). Commerzbank und Deutsche Bank(-10% Verlust) sind auf den ersten Plätzen der Verliererspitze. Experten sagten erst, das eine Finanzkrise in denUSA den deutschen Markt nicht wirklich betreffen würde. Ein Fehler.

Als Auslöser gilt die USA. In den USA verkündeten Bankenriesen wie die Citigroup und Merrill Lynch Milliardenverluste wegen der Immobilienkrise. US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag Steuernachlässe für private Haushalte und Unternehmen in Höhe von etwa einem Prozent des Bruttosozialprodukts, also rund 145 Milliarden Dollar, angekündigt. Aber es beruhigte sich nicht.

Auch die Börsen in London, Tokio, Moskau und Schanghai büßten massiv ein.

Bleibt abzuwarten was da noch passiert. Kann man dies schon Wirtschaftskrise nennen? Was wird das für Auswirkungen haben. Nicht auzudenken, wenn das liebe Geld flöten geht, den heutzutage dreht sich alles um das Geld.

News abonnieren

BKA Gesetz, VDS, Schäuble

2008-01-20T08:02:00.001+01:00

Es ist Sonntag und immernoch nichts passiert. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt immernoch auf dem Tisch vom Verfassungsgericht.
Langsam denke ich sie wollen hier Zeit schinden oder vielleicht die nächsten Pläne doch erst im Voraus planen? Der Entscheid ist doch sicherlich intern bei den Richtern schon entschieden, es kommt doch nur noch auf die Umsetzung drauf an.

Herr Schäuble und Frau Zypries haben es derzeit wohl nicht gut miteinander. Es geht dabei um das neue BKA-Gesetz, bei dem der Ausbau der Befugnisse angesprochen wird, welches letzte Woche von Schäuble gefordert wurde. Dabei wirft Herr Schäuble in einem Brief der SPD, speziell Zypries, vor: "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders".
Wir berichteten über die neuen Berufsgruppen(z.B. Pfarrer), welche auch unter das BKA-Abhör-Gesetz fallen sollen nach Herrn Schäuble. Dies kann Frau Zypries jedoch nicht gut heißen: "Insgesamt habe ich den Eindruck, dass durch immer wieder neue Vorschläge Ihres Hauses die Probleme mit der Umsetzung des BKA-Gesetzes nicht kleiner, sondern größer werden."

Frau Merkel steht hinter Schäuble in dem Sachverhalt zum neuen BKA-Gesetz. "Das alte Prinzip der Abschreckung nützt nichts mehr" meinte Sie. Anscheinend ist Sie der Meinung wir haben dies schon akzeptiert? Die Kanzlerin plädierte bei der Kriminalitätsbekämpfung zudem für den verstärkten Einsatz der Videoüberwachung. Die Kofferbombenattentäter und die Schläger aus der Münchener U-Bahn wären sonst nicht entdeckt und gefasst worden.

Was für eine Lüge an die Bevölkerung. Sie lügen immer noch obwohl es schwarz auf weiß in der der Zeitung steht. Wann endlich begreifen diese Politiker, dass es NICHT die Überwachungskameras waren um die Täter zu ermitteln.

Spiegel.de schrieb dazu:

Über die Telefonate, die der 20-jährige Türke mit dem gestohlenen Handy geführt hatte, kam ihm die Polizei auf die Schliche.

Die Debatte zwischen Zypries und Schäuble ist doch wirklich unwichtig, meiner Meinung nach soll dort nur das Licht auf andere Themen gelenkt werden.
Denkt daran, das neue BKA-Gesetz kommt sicherlich - Ohne eine Ankündigung einer Abhörung, mit einem Trojaner auf deinem PC und unsichere Datenspeicherung des BKAs.
Demnächst werden wir euch in kurzen Schritten die Verschlüsselung von Emails erklären.

Laut Netzzeitung wurden gestern vier Araber festgenommen, welche berliner Synagogen auspioniert hatten. Der Verdacht geht auf einen Terroranschlag. Doch dieser bestätigte sich NICHT. Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeskriminalamt (BKA) wollten zu den Berichten Stellung nehmen. Auch ein Sprecher der Berliner Polizei konnte die Informationen nicht bestätigen. Was ist den da schon wieder los? Angstmache?

Sehr interessant ist auch ein Interview mit dem Nachrichtenmagazin Welt.de und Schäuble.
Thema: "Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an" Lesenswert. Auszug aus einem Kommentar: "Schäuble gehört zu dem Typus Mensch, die zu einer anderen Zeit ein totalitäres System mitgetragen hätten."

News abonnieren

Bundestrojaner - Bayern's CSU gibt Gas

2008-01-19T11:25:00.000+01:00

Die gute CSU aus Bayern mal wieder. Was denke diese Leute eigentlich wer sie sind? Etwas besseres? Jedenfalls will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht mehr warten mit dem Bundestrojaner.

„Wir warten nicht mehr“

betonte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus.
Mit dem Nachklang:

„Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin“

Es ist wirklich der Hammer. Er kann es kaum abwarten, dass der Bundestrojaner über die Festplatten rollt. Er begründet dies mit:

„dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist“

Aha, Frau Terror steht wieder vor der Tür. Und da die SPD dies gerne genauer prüft stellt sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, meint Herr Herrman. Ich sehe hier ein ganz anderes Sicherheitsrisiko...

Natürlich wird eine Durchsuchung nur stattfinden wenn besonders hohe Gefahr besteht. Danke liebe CSU, was anders hätten wir auch nicht gedacht. Eine Benachrichtigung bei einer Durchsuchung des Rechners soll aber nicht erfolgen. Aber wer überwacht dann die Überwacher, so dass ich mir sicher sein kann? Sicherheit ist doch SO WICHTIG!
Quelle: Focus

Big Brother Award der Datenschützer

2008-01-19T09:58:00.000+01:00

Wie jedes Jahr verleihen Datenschutzorganisationen den begehrten Award. Er geht an Firmen und Politiker, die Schindluder mit privaten Daten betreiben.
Schaut es euch an und zieht eure Schlüsse daraus...
Quelle: Süddeutsche Zeitung

1. Kategorie: Arbeitswelt
Preisträgerin: Novartis Pharma GmbH
Ausgezeichnete Tat: Die Novartis Pharma GmbH erhält den Big Brother Award für die Bespitzelung von Außendienstmitarbeitern durch Detektive und die vorsätzliche Verletzung der zugesicherten Anonymität bei internen Erhebungen.

2. Kategorie: Behörden und Verwaltung
Preisträgerin: Monika Harms (Generalbundesanwältin)
Ausgezeichnete Tat: Monika Harms erhält den Preis für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren.

3. Preisträgerin: Stadt Hamburg - Behörde für Bildung und Sport
Kategorie: Regional
Ausgezeichnete Tat: Die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch Alexandra Dinges-Dierig, Senatorin für Bildung und Sport, erhält den Preis für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters - laut Datenschützer mit dem (Neben-) Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren.

4. Preisträgerin: Deutsche Bahn AG
Kategorie: Wirtschaft
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen auf vielfältige Art und Weise unmöglich macht: Auflösen von Fahrkartenschaltern, Automaten ohne Bargeldannahme, personalisierter Kauf im Internet, Abfrage und Speicherung des Geburtsdatums und Zwangsabgabe eines Bildes bei Bahncards, flächendeckende Videoüberwachung und ein RFID-Chip in der Bahncard 100 ohne Kunden zu informieren.

5. Preisträgerin: Deutsche und internationale Hotelerie
Kategorie: Verbraucherschutzzentralle
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an internationale Hotelketten in Deutschland wie beispielsweise Hyatt, Mariott, Intercontinental etc. für die Erfassung und zentrale Speicherung äußerst persönlicher Daten ihrer Gäste ohne deren Wissen. Dazu gehören Trink- und Essgewohnheiten, Pay-TV-Nutzung, Allergien, alle privaten und beruflichen Kontaktadressen, Kreditkartendaten, Sonderwünsche und Beschwerden.

6. Preisträgerin: PTV Planung Transport Verkehr AG
Kategorie: Technik
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines so genannten "Pay as you drive"-Systems, also einem Gerät, das Fahrtroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an dieVersicherung meldet.

7. Preisträger: Bundeszentralamt für Steuern - Bundesfinanzministerium
Kategorie: Politik
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an das Bundesfinanzministerium und dessen Chef Peer Steinbrück für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer für alle Steuerpflichtigen. Laut Datenschützern gleicht dies einer verfassungsrechtlich unzulässigen Personenkennziffer.

8. Preisträgerin: Brigitte Zypries
Kategorie: Kommunikation
Ausgezeichnete Tat: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhält den Preis für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden. Die Bundesinnenministeriun ignoriere damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt hatte, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

9. Kein Preisträger: Wolfgang Schäuble
Der Innenminister bekommt keinen Big-Brother-Award, da er sich nach Ansicht der Datenschützer durchaus beachtliche Verdienste um das Datenschutzbewusstsein der Bürger erworben hat: Sie gehen inzwischen zu Tausenden auf die Straße, organisieren Internet-Demos und kündigen Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Pläne zum Bundestrojaner an.

Ich sag nur: Schämt euch ALLE! Pfui!

RFID-Funkwellen stören.

2008-01-19T08:09:00.000+01:00

Du magst deine neuen tollen RFID-Chips in deinem Portemonnaie nicht? Gesundheitskarte oder Personalausweis? Mitgliedskarte, Rabattkarte oder Personalausweis?

Die RFID-Tags werden mittels Funk ausgelesen. Die meisten aus sechs Meter Entfernung, manche aus noch weiterer Entfernung. Somit kann ein, bzw. jedes, Lesegerät dies jederzeit erfassen und die Daten auslesen. Somit hätten unbefugte deine Daten, welche Gold wert sind.

Wenn du dich auch selber davor schützen willst empfehle ich dir einen Beitrag der Zeitung "Zeit". Darin wird erklärt wie man sich eine Geldbörse baut, bestehend aus Alufolie. Damit soll man diese Chips nicht mehr auslesen können, da die Funkwellen gestört werden.

Hier geht es zum Artikel: Diese Börse hält dicht.

USA & Wehrpflicht?

2008-01-18T19:54:00.000+01:00

Seid 1971 gibt es keine Wehrpflicht mehr in den Staaten. Derzeit wird dieses Thema wieder besonderer Achtung geschenkt. Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Demokratische Abgeordnete, Charles Rangel wühlt dies nun wieder auf und schreit lauthals nach der Wehrpflicht. Dies ist nicht neu beim ihm, dies fordert er schon seid 2003 in einem Gesetzesentwurf. Sobald der neue Kongress zusammen gefunden hat, wird er dies erneut vorlegen.

Rangels Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht beruht auf zwei miteinander verbundenen Annahmen: Erstens, dass die Wehrpflicht einen Krieg unwahrscheinlicher machen würde, weil der Widerstand in der Öffentlichkeit viel größer wäre, und zweitens, dass Abgeordnete einen Krieg eher ablehnen würden, der das Leben ihrer eigenen Kinder bedrohen könnte.

Ist das nicht etwas merkwürdig? Ist das harmlos oder sehr bedenklich?
Könnte das heißen, dass Amerika mehr Soldaten braucht? Aber für was... etwas für einen Krieg? Das gibt einem sehr zu denken.

Wer näher darüber philosphieren möchte, dem empfehle ich diesen etwas ausführlicheren Beitrag zu lesen. Der Entwurf steht hier zu Verfügung in englisch.

Österreicher legen Verfassungsbeschwerde ein

2008-01-18T18:55:00.000+01:00

Die Grünen sowie T-Mobile Austria aus Österreich planen unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz.
Die neuen Teile des §53 SPG verstoßen nach Ansicht der Grünen gegen das in Artikel 10a Staatsgrundgesetz 1867 (StGG) verankerte Fernmeldegeheimnis und sind damit verfassungswidrig.

Das neu verfasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Internetprovider müssen auf Anfrage der Polzei Andresse und Name der IP-Adresse ohne richterlichen Beschluss geben.

Die Anbieter berichten von einem starken Anstieg der Anfragen nach den Daten. Vor dem Beschluss würden ca. 50% der Datenherrausgabe abgelehnt. Wenn die richterliche Kontrolle weg ist, ist (nach Angaben von betroffenen Unternehmen) davon auszugehen, dass zwei Drittel (der Anfragen) illegal oder rechtlich problematisch sind.
Quelle: heise.de

VDS- Entscheid dauert

2008-01-17T14:25:00.001+01:00

Mehrere große Beschwerden liegen dem Bundesverfassungsgericht vor, welches den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung kontrollieren soll. Da unser Staat ja für seine tolle Bürokratie bekannt ist, können sich der Erste und Zweite Senat nicht entscheiden, wer die Bearbeitung vollziehen soll.

Nach langem hin und her, gibt es nun den sogenannten Sechserausschuss. Das bedeutet, dass aus jedem Senat drei Mitglieder zusammenkommen. Kommt es zu einem Patt, entscheidet Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier(Mitglied der CDU) vom Ersten Senat.

Es liegen über 30.000 Vollmachten vor von bestürzten Bürgern, aber auch Verfassungsbeschwerden, ohne Eilantrag, von FDP-Politikern.

Man kann nur abwarten und an gesunden Menschenverstand appellieren.

USA heben ab.

2008-01-16T17:18:00.000+01:00

Wir hatten ja schon über die Fluggastdatensicherung gesprochen. Michael Chertoff, Minster des US-Ministeriums für innere Sicherheit hat in einem BBC Interview folgendes von sich gegeben:

Einreisende aus Europa, die kein Visum haben, sollen sich in Zukunft vorher online registrieren. Damit möchte der Geheimdienst alle Touristen(bzw. Terroristen) vor Begin der Reise überprüfen.

Die Gründe: Europa als Terrorplattform!

"Wir versuchen, Möglichkeiten zu finden, um die Menschen besser zu überprüfen, ohne den Reise- und Handelsfluss zu behindern, der für unsere Wirtschaft sehr wichtig ist." Die größten Bedrohungen für die USA kommen aus dem Ausland: "Und eine der Regionen, die uns zunehmend beunruhigen, ist Europa."

Der gute Mann behauptet auch, dass natürlich durch die ganzen Gesetze jetzt schon alles sicherer geworden ist.

"Unsere Möglichkeiten zu wissen, wer über unsere Grenzen kommt, sie zu überprüfen und jetzt auch ihre Fingerabdrücke zu nehmen, sind weitaus besser als vor fünf oder sechs Jahren"

Wann das in Kraft tritt kann keiner sagen, aber die Ankündigung ist schon grauenhaft.
Quelle: heise BBC

Ist Microsoft pervers?

2008-01-16T12:54:00.000+01:00

Die britische Times hat einen Patenantrag gefunden von Microsoft. Er dient der Überwachung einer ganzen Firma, speziel deren Mitarbeiter. Was sagt man dazu. Als ich näheres gelesen hatte, wurde mir anders.

Der Antrag wurde 2006 schon eingereicht. Es ist bislang das erste System was zu solch einem Einsatz kommen soll.

"Neben der Überwachung der Computer soll das System physiologische und andere Daten mit drahtlosen Sensoren erfassen: Puls, EMG, Hautwiderstand, Hirnwellen, Atemfrequenz, Körpertemperatur, Bewegung, Gesichtsbewegungen, Gesichtsausdruck und Blutdruck."

Das System soll so schauen ob Hilfe benötigt wird oder ein weiterer Angestellter von nöten ist. Leistungsvergleich ist natürlich auch wichtig. Der Rest der "Vorteile" ist ein Lacher.

Heise meint:
"Das System soll die Aktivität der einzelnen Angestellten überwachen, feststellen, wenn Benutzer Unterstützung benötigen, und mindestens einen weiteren Angestellten ausmachen, der helfen kann, indem er Fragen beantwortet oder die Aufgabe selbst zu Ende führt. Durch das Speichern der Leistungsdaten von Menschen und der Tätigkeiten, die sie mit ihren Geräten wie Notebooks, PCs, PDAs, Handys ausführen, sollen Probleme besser identifiziert und die Leistung verglichen werden können."

Was ich darin sehe, ist eine weitere Möglichkeit ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen.
Wie wäre es wenn wir diese Daten verbinden, damit jeder Arbeitgeber dann Zugriff darauf hat?
Das wäre toll, dann könnte man ja nur gesunde und fleißige Menschen anstellen.

Briefing vergessen?

2008-01-16T11:20:00.000+01:00

Hart aber Fair vom Mi. 09.01.2008 Thema: Jugendgewalt.

Briefing ist ein Anglizismus (engl. brief = kurz, briefing = Einsatzbesprechung), der eine Kurzeinweisung (Kurzbesprechung) vor einem wichtigen Ereignis bezeichnet

Manche Briefings sind mal einfach, manche sehr ausführlich. Ich denke hier ist es ausführlich.
Werden hier Meinungen absichtlich manipuliert? Wird der Bevölkerung in den Medien nur etwas vorgegaugelt? Schon andere Politiker fanden den Rundfunk als ein Massenpropagandawerkzeug sehr interessant.

„Wurde der gar nicht gebrieft vorher?"

Überwachung für alle.

2008-01-16T09:44:00.000+01:00

Der Wahn geht weiter in unserem geliebtem Staat. Herr ÜberSchäublewachung hat einen Paragraf im bevorstehenden BKA-Gesetz abgeändert laut Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Paragraf 20u genannt. Was das aussagt, ohne groß darüber zu debatieren:

Überwachung, bzw. Abhörung, wenn folgendes gilt: „zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Das ist ziemlich allgemein und darunter kann alles fallen.

Betroffen sind dann auch:

Rechtsanwälte
Ärzte
Journalisten
Drogenberater
Abgeordnete
Geistliche
Strafverteidiger

Gerade Journalisten, Drogenberater, Geistliche und Strafverteiger haben mit "Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" zu tun. Ständig eigentlich.

Das heißt für diese Berufsgruppen: Adde Berufsgeheimnis. Die Gruppen sollten ganz, bzw. teils. nicht unter Abhöraktionen fallen, aber der neue Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Änderung tritt sicher ein. Die Frage bleibt nur, wie wird die Änderung des BKA-Gesetzes begründet?

Vielleicht Herr Pädo, oder Frau Terror? Ach die haben ja auch ein Kind bekommen, Sohnemann Jugendgewalt vielleicht? Nicht auszumalen was mit der Privathsphäre passiert. Big-Brother-USA lässt grüßen.

USA will mehr Überwachung

2008-01-15T20:53:00.000+01:00

"Hallo? Hallo, Sie da. Hören sie mich? Ja genau Sie. Ich hätte gerne einmal mehr Überwachung für die USA. [...] Ja bitte einpacken."

Es geht weiter. Rawstory.com berichtet:
Mike McConnell, US-Geheimdienstkoordinator fordert mehr Überwachung für den Internetverkehr. Darunter fällt die Kontrolle sämtlicher E-Mails, Dateiübertragungen oder Suchanfragen. Im Auge haben sie da auch die google Datenbank. Diese speichert alle Suchanfragen 18 Monate lang.

Die Gründe dafür:

Cyberangriffe auf kritische Netzinfrastrukturen der USA
und wie immer bestimmt Herr Pädo und Frau Terror

Der liebe Mike und seine Freunde meinen auch , dass ein Gewinn an Sicherheit nur durch eine weitere Aufgabe des Schutzes der Privatsphäre zu erzielen sei. - Welch Erkentnis. Aber wer fragt die Bevölkerung?

Bei heise.de steht:
Es könne aber sein, heißt es in dem Bericht, dass vor der Verabschiedung des Plans wohl etwas "Entsetzliches" passieren müsse. Andernfalls wäre die öffentliche Meinung wohl nicht bereit, das Big-Brother-Vorhaben mit zu tragen.

Unser Fazit: Urlaub in den USA meiden in nächster Zeit.

"Server in the Sky"

2008-01-15T11:25:00.000+01:00

Die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland haben laut dem Guardian ein Projekt ins Leben gerufen was sich "Server in the Sky" nennt. Diese Staaten, welche auch am Lauschprogramm Echelon arbeiten/arbeiteten, habe dazu eine neue Gruppe geründet. Diese wollen nun alle Daten sammeln, international, von Terroristen, Verdächtigen und Kriminellen.

Die Briten haben schon so eine Datenbank mit bereits 10-Finger-Abdrücke von 7,1 Millionen Menschen und andere biometrische Daten wie 2,8 Millionen Handtellerabdrücke. Es heißt: Daten sollen auch gesammelt werden von Verdächtigen geringer Vergehen. Das bedeutet das jeder dort drin(in der derzeitigen Datenbank der Briten) stehen kann. JEDER! Der Verdacht genügt.

Aber in die Neue Datenbank sollen natürlich nur Terroristen und was dazu gehört. Schon klar. Mal sehen wann die Forderung kommt, dass Deutschland und der Rest mitmachen soll.

BKA Webseite unsicher?

2008-01-15T10:16:00.000+01:00

Diese Jungs sollen unsere Daten schützen? Wie bitte?
Wie Heise.de berichtet gab es eine Schwachstelle auf einer Such-Webseite des BKA's. Die Quelle der Information stammt von einem Sicherheitsspezialisten der durch ein Script direkt an die Datenbank kam. Heise Security hat dies erfolgreich getestet. Die Webseite wurde daher vom Netz getrennt und ist seit einer Woche nicht mehr erreichbar. Stellungsnahme erfolglos.

Habe ich richtig verstanden, dass das BKA mit einem solch großen Sicherheitsrisiko den "Bundestrojaner" benutzen will? Toller Datenschutz.

RFID bei den Briten.

2008-01-14T22:20:00.000+01:00

Die Briten haben doch wirklich vor Ihren Gefangenen RFID-Chips zu implantieren, damit sie ihre Strafe zu Hause antreten können. Damit könnte man sie besser überwachen, als mit den herkömmlichen Mitteln und das Implantat würde zudem noch die überfüllten Gefängnisse entlasten.

Das Justizministerium denkt angeblich auch nach, implantierbare GPS-Chips einzusetzen, um den Aufenthalt von Menschen in Echtzeit über Satellitenlokalisierung zu verfolgen.

Welch Entwürdigung muss das sein wie ein Tier "gechipped" zu werden? Kritiker meinen es koste nur Geld und man kann es auch austricksen.

Ratifizierung der Convention on Cybercrime

2008-01-14T18:49:00.000+01:00

Die am 08.11.2001 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedete Convention on Cybercrime (ETS-No.: 185) wurde 15 Tage später, am 23.11.2001, von 30 Staaten, unter ihnen auch Deutschland und die nicht europäischen Staaten Kanada, Japan, Südafrika und die Vereinigten Staaten von Amerika, unterzeichnet. Die Cybercrime-Konvention soll einen Mindeststandard bei Gesetzen und Vorgehensweisen zur Bekämpfung "verschiedener Arten kriminellen Verhaltens gegen Computer Systeme, Netzwerke und Daten" schaffen. Bis heute haben die Konvention 21 der 43 Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Ratifizierte Konventionen sind für die Mitgliedsstaaten des Europarats verbindlich. Deutschland ist nicht darunter. Doch laut einem Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 soll sich das ändern. Wenn Deutschland die Konvention ratifiziert, bedeutet das, dass bis zu 52 Staaten Zugriff auf die, mit dem Beginn der Vorratsdatenspeicherung am 01.08.2008, gesammelten Daten über deutsche Bürger erhalten. Zur Erinnerung, bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten über sämtliche Telefonverbindungen(Rufnummer, Zeit,...), Verbingsaufbau mit dem Internet(Zeitpunkt, Internetaddressen), E-Mail-Verkehr(IP und Mailadresse von Absender/Empfänger und Zugriffszeitpunkte auf das Postfach) sowie Fax- und SMS-Nachrichten(auch Lokalisierung) aller Bürger sechs Monate ohne Verdacht auf Vorrat gespeichert. Diese Daten ermöglichen weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Es liegt bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor, die klären soll, ob das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Zugriff auf diese persönlichen Daten von anderen Staaten, nicht nur von Mitgliedsstaaten aus, könnte ohne rechtsstaatliche Sicherungen erfolgen. Auch die Speicherung und Weitergabe ist damit nicht mehr kontrollierbar. Damit wird auch die Löschung der Daten nach sechs Monaten wirkungslos und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung einmal mehr ignoriert.

Patrick Breyer(Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung):

“Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und ‘im größtmöglichen Umfang’ Folge zu leisten. Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen. Der Vertrag ist damit fundamental unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Deutsche Bundestag muss dem Abkommen seine Zustimmung verweigern.”

Bettina Winsemann(Stop1984/Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung):

“Die Versicherung, die Daten würden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung nur für sechs Monate gespeichert, ist damit eine Farce.” “Am Beispiel der Fluggastdaten hat sich bereits gezeigt, dass die Daten in absurden Überwachungssystemen landen und der Einzelne keinerlei Möglichkeit mehr hat, den Weg seiner eigenen Daten überhaupt nachzuvollziehen oder sich gegen Fehlinterpretationen zu wehren. Auch die Speicherdauer kann nicht mehr überprüft werden, weil viele Systeme miteinander verknüpft werden. Alle beruhigenden Worte, die Vorratsdatenspeicherung werde nur im Mindestmaß umgesetzt, dienen somit lediglich dazu, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Davon abgesehen ergeben sich immer genauere Profile, die im Ausland auch zur Wirtschaftsspionage genutzt werden können, z.B. wenn man Kommunikationsdaten und Fluggastdaten eines Managers miteinander verbindet.”

Da die Chancen schlecht stehen, dass Deutschland die Convention on Cybercrime nicht ratifiziert, bleibt die einzige Hoffnung das Bundesverfassungsgericht, das die Speicherung dieser sensiblen Daten, die gerade von mir gespeichert werden, während ich diesen Beitrag schreibe, und von Ihnen, die diesen Beitrag gerade lesen, als verfassungswidrig erklären könnte.

Quellen: conventions.coe.int; wikipedia.de; heise.de; ccc.de; vorratsdatenspeicherung.de; leipzigerkamera.twoday.net; filges.de/blog;

Daten, Daten, Daten.

2008-01-14T12:27:00.000+01:00

Das Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) arbeitet mit der Bundesdruckerei an einem Projekt zum Aufbau einer sicheren und datenschutzfreundlichen Infrastruktur für den Umgang mit digitalen Identitäten. Es geht also um unsere Daten. Was sonst. Kommt ja eine Menge zusammen in nächster Zeit.

Es geht darum[...]"bewährte Verfahren zum Schutz von Identitäten" aus der physischen Welt in digitale Räume zu übertragen und mehr Transaktionssicherheit zu erreichen.

Das E-Identity-Unterlabor der Bundesdruckerrei simuliert Anwendungsszenarien etwa für Lieferanten, Mitarbeiter, Bürger oder Reisende. Es soll das Management ausgewählter Prozesse digitaler Identitäten über deren gesamten Lebenszyklus demonstrieren. Auch die Einbeziehung der Informationsabbilder von Objekten vom Auto eines Nutzers bis zu Reisepass ist vorgesehen.

Damit es keiner vergisst: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft "eine sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden in ihrem oder einem anderen Land" zur Verfügung stehen.

Wohl bekomms. Ich sehe da eine Einrichtung zur Speicherung aller Daten von Bürgern. Eine Menge ist geplannt, dafür müssen gewisse Kapazitäten geschaffen werden!
Quelle: heise.de

Fluggastdatenaufzeichnung

2008-01-14T11:28:00.000+01:00

Der nächste Kracher für die Privatsphäre! Daten, Daten, Daten! Gib her Bürger!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch" warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen", ergänzt der Jurist.

Der Hammer: Erhoben werden unter anderem Name, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

Sprachlos? Ich auch.

Der Arbeitskreis fordert SPD und Union im Bundestag daher auf, den Entwurf für den Rahmenbeschluss abzulehnen, denn dieser muss einstimmig verabscheidet werden damit er in der EU wirksam wird. Andere Länder wie Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn sind skeptisch. Vielleicht doch noch Hoffnung?

Dieses System nach US-amerikanischem Vorbild würde dem Arbeitskreis zufolge nur Millionen von Euro verschlingen. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden könne.

„Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie“ Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

In dem Sinne: Unseren netten Politikerfreunde aus den Staaten machen es vor, Deutschland, bzw. EU, macht es nach. Da wir Deutschen eh klein bei geben werden(aus verschiedenen Gründen natürlich), wird das ein "JA" bei der Abstimmung. Viel Spaß, ich fahr Boot oder Zug.
Quelle: heise.de, Vorratsdatenspeicherung.de