Gegenmeinung

Ein Prozess, der uns alle schuldig sprechen wird

2009-11-25T06:09:00.005+01:00

Paul Craig Roberts

Republikanische Kongressabgeordnete und was sich als „konservative” Medien ausgibt regen sich darüber auf, dass die Administration Obama ein Strafverfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen Khalid Sheikh Mohammed, das angebliche Superhirn hinter 9/11 und vier angebliche Mitverschwörer veranstalten will.

Das aus dem republikanischen und aus dem rechten Lager kommende Gerede, dass ein Verfahren zu gut für diese Leute sei, beweist wieder einmal, was ich schon seit Jahren geschrieben habe: Republikaner und viele Amerikaner, die sich für konservativ halten, scheren sich nicht um die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika oder um die Bürgerrechte. Sie haben nichts übrig für das, was Thomas Paine in seinen Abhandlungen über die obersten Prinzipien der Regierung (1790) ausgeführt hat: „Die Begierde nach Bestrafung ist immer gefährlich für die Freiheit. Sie bringt Menschen dazu, auch die besten Gesetze zu dehnen, falsch auszulegen und falsch anzuwenden. Wer seine eigene Freiheit sichern will, muss sogar seinen Feind vor Unterdrückung schützen; wenn er diese Pflicht verletzt, schafft er einen Präzedenzfall, der ihn selbst treffen wird.“

Republikaner und amerikanische Konservative halten die Bürgerrechte für Streichelinstrumente für Kriminelle und Terroristen. Sie gehen davon aus, dass Polizei und Staatsanwälte moralisch sauber sind und außerdem nie Fehler machen. Eine beschuldigte Person ist schuldig, sonst hätte die Regierung gegen sie keine Anklage erhoben. Mein ganzes Leben lang hörte ich selbsternannte Konservative Rechtsanwälte verunglimpfen, die Straftäter verteidigen. Solche „Konservative“ leben in einer idealen, nicht in der realen Welt. Sie sollten dringend The Tyranny of Good Intentions (Die Tyrannei der guten Absichten, s.u.) lesen.

Sogar einige von denen, wie Stuart Taylor im National Journal, die die Abhaltung eines Gerichtsverfahrens gegen Mohammed verteidigen, tun das davon ausgehend, dass damit keine Risiken verbunden sind, da Mohammed sicher verurteilt werden wird und dass „ein ziviles Verfahren den Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen wird, dass unsere Regierung sich sicher ist, die Schuld der wegen 9/11 Angeklagten im fairsten aller Gerichte nachweisen zu können.“

Taylor stimmt zu, dass Mohammed eine „standrechtliche Exekution“ verdient, dass es aber ein guter machiavellischer Trick ist, Mohammed vor ein ziviles Gericht zu stellen, während Fälle, bei denen die „Beweislage viel schwieriger ist“, vor „flexibleren Militärkommissionen, die nicht im hellsten Rampenlicht stehen“ abgehandelt werden.

Mit anderen Worten, Stuart Taylor und das National Journal befürworten den Prozess gegen Mohammed als Schauprozess, der sowohl Amerikas ehrenwerten Respekt vor fairen Gerichtsverfahren beweist als auch die Schuld der Moslems für den 9/11.

Wenn, wie Taylor schreibt, „die Beweise der Regierung so überzeugend sind,“ warum wurde Mohammed nicht schon vor Jahren vor Gericht gestellt? Warum wurde er jahrelang eingesperrt und gefoltert – anscheinend 183 Mal mit der Wasserfolter („Waterboarding“) – gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und die Genfer Konventionen? Wie kann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Angeklagten vor Gericht stellen, wenn dessen Behandlung gegen U.S.-Verfassungsrecht, Internationales Recht und jeden Grundsatz in den U.S.-Gesetzen verstößt? Mohammed wurde behandelt wie ein Gefangener von Hitlers Gestapo oder Stalins KGB. Und jetzt sind wir dabei, ihn in einem Schauprozess fertig zu machen.

Wenn die barbarische Behandlung, der Mohammed während seiner Gefangenschaft unterzogen wurde, ihn nicht in den Wahnsinn getrieben hat, wie sollen wir wissen, ob er sich nicht dazu entschlossen hat zu gestehen, um für alle Zeiten für sich den Ruhm der Tat zu vereinnahmen? Wie viele Menschen können sagen, sie hätten die CIA, die National Security Agency und alle 16 U.S.-Geheimdienste, NORAD, das Pentagon, das National Security Council, die Flughafen-Sicherheitsbehörden (vier Mal an einem Morgen), die U.S.-Luftverkehrskontrolle, die U.S.-Luftwaffe, die Generalstabschefs der Armee, alle Neocons, den Mossad, und sogar den formidablen Dick Cheney ausgetrickst?

Wenn man bedenkt, dass ein paar Moslems sich selbst in die Luft sprengen werden, um eine Handvoll Israelis oder U.S. oder NATO-Okkupationstruppen aus dem Verkehr zu ziehen, wird der Erfolg, den Mohammed aus einem Schuldspruch zieht, enorm sein. Sind wir uns wirklich sicher, dass wir einen Moslem-Superhelden dieser Größenordnung schaffen wollen?

Laut der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika war ursprünglich Osama bin Laden das Superhirn hinter dem 9/11. Bin Laden zu bekommen ist der Vorwand für die Invasion Afghanistans durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Invasion des Irak vorbereitete. Nach acht Jahren totaler Erfolglosigkeit bei der Jagd auf Osama bin Laden wurde es absolut erforderlich, einen Schuldigen zu verurteilen, da die Bewegung, die die Wahrheit über 9/11 erfahren will, zu stark wird.

Wenn Mohammed wirklich das Superhirn ist, das das Beste, was Amerika zu bieten hat, bezwungen hat, einschließlich der tausenden Geheimagenten und strategischen Denker, die für den Schutz unseres Landes verantwortlich sind, ist er ein erstklassiges Genie. Was für eine Verschwendung ihn hinzurichten! Sollten wir nicht zuerst versuchen, ihn umzudrehen? Hätten wir einen Mann wie Mohammed auf unserer Seite, der für Homeland Security (Sicherheit des Heimatlands) zuständig ist, wären wir sicher für alle Zeiten. Angeblich sind Araber korrupt und können leicht bestochen werden. Wenn wir die Herrscher von Ägypten, Jordanien und Pakistan bezahlen können, damit sie in unserem Interesse gegen ihre Leute vorgehen, wie wissen wir, dass wir nicht auch Mohammed bei uns anstellen können? Ich kann mir diesen Mann als hochbezahlten Berater für Homeland Security vorstellen. Zusätzlich zum Geld könnten wir einige Zugeständnisse machen, zum Beispiel damit aufhören, muslimische Wohltätigkeitsorganisationen zu verfolgen und die unschuldigen Menschen, die diesen Geld spenden. Nach Stuart Taylors Logik wäre das ein guter „pragmatischer“ Schachzug.

Leider wird es kein derart vernünftiges Ergebnis geben. David Feige hat uns mitgeteilt, was herauskommen wird (Slate vom 19. November). Die Staatsanwaltschaft braucht keinerlei Beweis, da kein Richter und keine Jury das dämonisierte „Superhirn des 9/11“ freisprechen werden. Kein Richter oder Jurymitglied will für immer von der gehirngewaschenen amerikanischen Öffentlichkeit verdammt sein oder durch verrückte Rechtsextremisten umgebracht werden. Man vergesse nicht, das der junge John Walker Lindh, von ignoranten und propagandistischen U.S.-Medien als „amerikanischer Taliban“ abqualifiziert, keiner anderen Handlung schuldig war als zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Obwohl sämtliche seiner Rechte mit Füßen getreten worden waren, bekam er 20 Jahre nach einer erzwungenen Vereinbarung im Strafprozess.

Der Preis, den Mohammed bezahlen wird, wird klein sein im Vergleich zu dem Preis, den wir Amerikaner bezahlen werden. Der Ausgang von Mohammeds Verfahren wird die Transformation des Justizsystems der Vereinigten Staaten von Amerika von einem Schild zum Schutz der Menschen in eine Waffe in den Händen des Staates vollenden. Feige schreibt, dass Mohammeds durch Folter erreichte Geständnisse nicht für ungültig erklärt werden, dass es keine Zeugen gegen ihn geben wird („nationale Sicherheit“), dass Dokumente, die die Strafverfolgung kompromittieren redigiert werden.

In jeder Phase von Mohammeds Berufungsverfahren werden höhere Gerichte die Versagung des verfassungsmäßigen Rechtes auf ein zügiges Verfahren als legalen Präzedenzfall festschreiben und damit unbefristete Anhaltung festschreiben, das Recht, vor dem Verfahren nicht öffentlich vorverurteilt zu werden versagen und dadurch die Dämonisierung schon vor dem Verfahren erlauben, und durch die Vorenthaltung des Rechts, Zeugen und Beweise beizubringen, die Rechte eines Beschuldigten auf das Vorbringen entlastender Beweise und die Konfrontation gegnerischer Zeugen bedeutungslos machen. Die verdrehte Logik, die es braucht, um Mohammeds Folter von seinem Geständnis auseinanderzuhalten, wird ebenfalls aufrecht erhalten werden und „der Regierung eine Blaupause liefern und ihr die Beute geben, hinter der sie die ganze Zeit her war – eine legale Möglichkeit, beides zu tun, zu foltern und strafrechtlich zu verfolgen.“

Hitler brauchte seine Zeit, um die deutschen Gerichte zu korrumpieren. Hitler musste zuerst neue Gerichte einrichten, wie Präsident George W. Bushs Militärtribunale, die keine Beweise brauchten, denen statt Beweisen Gerüchte, geheime Beschuldigungen und durch Folter erreichte Geständnisse genügten.

Jeder Amerikaner sollte darüber beunruhigt sein, dass die Administration Obama beschlossen hat, Mohammeds Gerichtsverfahren für die endgültige Korrumpierung des amerikanischen Justizsystems zu verwenden. Wenn das Gerichtsverfahren gegen Mohammed vorbei ist, wird ein amerikanischer Joe Stalin oder Adolf Hitler in der Lage sein, Amerikas Gründungsväter wegen Hochverrat und Terrorismus zu verurteilen. Niemand wird sicher sein.

erschienen am 24. November 2009 auf > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/11/24/a-trial-that-will-convict-us-all/

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Quelle: antikrieg.com

Tagebuch 28

2009-11-24T18:40:00.000+01:00

Wegen der Probleme der US-Wirtschaft müssen immer mehr Amerikaner hungern

Im reichsten Land der Welt – in den USA – müssen fast 50 Millionen Menschen hungern, darunter knapp 17 Millionen Kinder

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Das Licht der Nationen

”Israel ist das Licht der Nationen”, heißt es in der Torah*. Wirklich und nicht nur, weil die Torah es sagt. Israel steht an der Spitze von allen in vielerlei Beziehung. Nur als Beispiel: bei der Terrorisierung von zivilen Bevölkerungen und bei der Praktizierung von den verheerendsten und mörderischsten Praktiken gegenüber Alten, Frauen und Kindern......

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Kämpfe und Hoffnungen: ein Treffen mit einer legendären Frau, Domitila Barrios de Chungara

Interview mit Domitila Barrios de Chungara, Expräsidentin vom Komitee der Hausfrauen von Llallagua und Siglo XX, und aktuell an der Spitze der Guevaristischen Bewegung in Cochabamba (Bolivien), wo das Interview stattfand im Februar 2006.

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Landraub: Ein neues Gerangel um Afrika

Ama Biney schreibt für Pambazuka News über den Andrang beim Landkauf in Afrika seitens ausländischer Regierungen und privater Investoren; dieser Andrang wird von der Angst um globale Ernährungssicherung angesichts des Klimawandels und der unberechenbaren Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt angeheizt....

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Richter warnt vor Zweiklassen–Justizsystem in Israel

Ein israelischer Richter fällte in der vergangenen Woche ein historisches Urteil, indem er entschied, dass ein arabischer Jugendlicher vor dem Justizsystem „beschützt“ werden müsse und ihn nicht verurteilte, obwohl er für schuldig befunden worden war, im Zuge eines Protestes gegen den israelischen Überfall auf Gaza im letzten Winter Steine gegen ein Polizeiauto geworfen zu haben....

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HONDURAS: Das Imperium schlägt zurück

Die honduranische Krise wurde schließlich „von der falschen Seite“ gelöst: Die Konsolidierung des Putschregimes und die Institutionalisierung der illegitimen Wahlen, die am kommenden 29. November stattfindenden sollen. Und das Weiße Haus erklärte, dass die Wahlen als gültig anerkannt werden,.....

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Friedensbewegung organisiert Volksabstimmung gegen Afghanistan-Krieg

Der neue Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) ist derzeit sehr darum bemüht, die deutsche Bevölkerung an den Gedanken zu gewöhnen, dass die Bundeswehr an der Seite der USA in Afghanistan einen Krieg führt und auch künftig führen soll....

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In Israel wurde der Raketenabwehrschild der NATO geschmiedet und der Krieg gegen den Iran geprobt

Der US-Publizist Rick Rozoff untersucht die wahren Gründe für das groß angelegte Raketenabwehr-Manöver in Israel.

"Das ist das perfekteste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt installiert haben....."

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IDF und EUCOM beenden gemeinsames Manöver

Die israelische Armee und die US-Army in Europa sind vom Erfolg ihres gemeinsam durchgeführten Großmanövers zur Abwehr iranischer Raketen begeistert.

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Gleiches Lied, anderer Text

Die Menschen in Amerika, die kaum zurechtkommen mit einer tatsächlichen Arbeitslosenquote von fast 20% im Gegensatz zu den amtlichen statistischen Angaben, einer desaströsen Gesundheitsversorgung, einem explodierenden Staatsdefizit und einem Zusammenbruch der Eigenheimwerte, brauchen keinen neuen Krieg, aber gerade einen neuen Krieg werden sie bekommen.....

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Sahra Wagenknecht: Deutschland ein Steuereldorado für Großkonzerne und Multimillionäre

Wer glaubt, es ginge irgendwann einfach so weiter wie vor 2008, der hat die Dimension dieser Krise überhaupt nicht begriffen......

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US-Generäle strömen nach Israel – zu einer Übung gegen "spezifische Bedrohungen"

Mit dem Manöver Juniper-Cobra in Israel wurde ein Überfall auf den Iran vorbereitet. Wird damit gerechnet, dass sich auch die Bundesrepublik Deutschland an einem provozierten Krieg gegen den Iran beteiligt......?

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Neues Feindbild der Bundeswehr: Für Kampfeinsätze im Inland wird bereits geprobt

Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen......

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Chomsky: Israels schlimmste Feinde sind die, die seine Politik unterstützen

Israels größte Feinde sind diejenigen, die seine moralische Degeneration und Zerstörung unterstützen, sagte der Philosoph und politische Aktivist Noam Chomsky vor einem Auditorium in Dublin......

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Gewissensentscheidungen von US-Parlamentariern durch Spenden beflügelt?

Die Unabhängigkeit von Volksvertretern, auch in westlichen Demokratien, liegt seit langer Zeit im Argen. Wie so etwas funktioniert, kann man am Beispiel jahrelanger Geldzuwendungen der Pro-Israel-Lobby an Kongressabgeordnete nachvollziehen.

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Die Mauer in Palästina muss abgerissen werden!

Aber jetzt werden neue Mauern und Zäune gebaut. In der West-Sahara, an der Südgrenze der EU und zwischen den USA und Mexiko. In Palästina baut Israel eine Mauer, die, wenn sie fertig ist, doppelt so hoch und dreimal so lang sein wird wie die Berlinmauer. Die Mauer, die beinahe vollständig auf besetztem Gebiet gebaut wird, teilt palästinensische Dörfer und Gemeinden, trennt Bauern von ihrem Land und Kinder von ihren Schulen.....

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Der Goldstone-Report zum Überfall Israels auf Gaza, das Repräsentantenhaus und der Demokrat Dennis Kucinich

Der Demokrat Dennis Kucinich kritisiert die vom House of Representatives der USA mit großer Mehrheit beschlossene Resolution zum Goldstone-Report über den Gaza-Konflikt....

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Staatsstreich in Paraguay?

„In diesem Augenblick wird vom ultrarechten Kongress in Paraguay ein politischer und militärischer Staatsstreich durch die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen den Präsidenten Fernando Lugo vorbereitet, den man der Verfassungsverletzung und der Propagierung des Klassenkampfs, von ihnen so interpretiert, was aber nichts anderes als die Schlacht gegen die Armut ist, anklagt“, erklärte der Vizepräsident der Venezolanischen Gruppe des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino), Carolus Wimmer, der Bolivarianischen Nachrichtenagentur.....

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Das Reich des Bösen

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika steht nunmehr dermaßen total unter dem Einfluss organisierter Interessensgruppen, dass „unsere” Regierung nicht mehr in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der amerikanischen Menschen einzugehen, die den Präsidenten und die Abgeordneten in Kongress und Senat wählen.....

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“Die Russische Revolution war der klare Beweis, den die Verdammten dieser Erde als Bestätigung brauchten, dass der Traum von Marx nicht irreal war”

Interview mit dem Schriftsteller Manuel Talens zum 92. Jahrestag der Russischen Revolution

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Die Vereinigten Staaten bieten den Taliban 6 Provinzen für 8 Basen an

Haben die USA den Taliban über geheime Kontakte einen Deal vorgeschlagen? Gegen die Duldung von acht US-Basen sollen sie den Aufständischen die Herrschaft über sechs afghanische Provinzen angeboten haben......

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Israelische Highschoolabsolventen ziehen das Gefängnis dem Dienst in der Besatzungsarmee vor

Shministim

Als Hellfire-Raketen und Weißer Phosphor aus US-Produktion auf die im Gaza-Streifen in der Falle sitzenden Menschen herunterregneten, versuchte eine Gruppe von "Refuseniks" - junge israelische Männer und Frauen, die den obligatorischen Militärdienst nach der Highschool verweigern - gemeinsam mit Besatzungsgegnern den israelischen Luftwaffenstandort in der Nähe von Tel Aviv zu schließen.....

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Obama und der Nobelpreis: Wenn der Krieg zum Frieden und die Lüge zur Wahrheit wird

Wenn Krieg zum Frieden wird, Wenn Konzepte und Realitäten auf den Kopf gestellt werden,

Wenn Fiktion zur Wahrheit und die Wahrheit Fiktion wird,

Wenn eine globale militärische Agenda als humanitäre Anstrengung verkündet wird,

Wenn die Ermordung von Zivilisten als „Kollateralschaden“ angesehen wird,

Wenn jene, welche der US-NATO angeführten Invasion ihres Heimatlandes entgegenstehen, als „Aufständische“ oder „Terroristen“ deklariert werden.

Wenn ein präventiver Nuklearkrieg als Selbstverteidigung angesehen wird.....

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Putschkardinal soll in Paris Ehrendoktor werden

Nichtregierungsorganisationen protestieren gegen geplante Würdigung des honduranischen Kirchenfunktionärs Oscar Rodríguez Maradiaga

Die Putschisten in Honduras bekommen von rechten Kräften aus Europa zunehmend Unterstützung, um die internationale Isolation zu durchbrechen.....

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Afghanistan: Die Streitkräfte der USA und der NATO vertrauen den Warlords ihre Sicherheit an

Die Truppen der USA und der NATO in Afghanistan, die angeblich die Bevölkerung schützen sollen, zahlen Millionen Dollars, um sich selbst von den Privatarmeen afghanischer Warlords schützen zu lassen.....

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Die Macht des US-Präsidenten, außerhalb der Legalität, Menschen für vogelfrei zu erklären

Obamas eigene Todeslisten......

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Marodes Finanzhaus des Geldadels unter Ackermanns Fittiche

Das Bankhaus Sal. Oppenheim, Geldgeber für Politik ("spendete" im Wahlkampf 2005 Merkels CDU noch 250000 Euro, die höchste Einzelspende des Wahlkampfs überhaupt), und Anlaufstelle des deutschen Geldadels -

"Wenn Sie weniger als fünf Millionen Euro anlegen wollen, dann gehen Sie doch zu Ihrer Sparkasse um die Ecke"

wird von der Deutschen Bank übernommen.......

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Clinton stellt die Bereitschaft Pakistans zu Bekämpfung der Terroristen in Frage

US-Außenministerin Hillary Clinton verweigert bei ihrem Pakistan-Besuch klare Antworten auf harte Fragen zu den völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Angriffen. Die US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton musste sich am Freitag von pakistanischen Zuhörern harte Vorwürfe gefallen lassen; eine Frau beschuldigte die USA, mit ihren Drohnen-Angriffen "Exekutionen ohne Prozess" durchzuführen.....

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Tony Blair – Strohfeuer und Absturz

Suche nach dem neuen EU-Präsidenten voller versteckter Bomben

Henry Kissinger fragte einmal höhnisch, wen in Europa er anrufen solle, wenn die Welt in Brand geriete. Zu dieser Zeit hatte die EU noch keinen Chef......

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Wir beneiden die Toten

Richard Goldstone besuchte Ende Juni im Gazastreifen im Stadtteil von Zaytoun auch die Siedlung der großen Familie Samouni. ( über die hier schon am 17.und 25. September berichtet wurde. 29 Mitglieder der Familie – alle Zivilisten wurde von der IDF während des Winterangriffs getötet. 21 während eines Beschusses eines Hauses, wo die IDF etwa 100 Mitglieder der Familie am Tag zuvor versammelt hatte.....

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Nie mehr Faschismus!? Wir stecken doch mitten drin!

Angesichts des national-sozialistischen und faschistischen Phänomens waren sich Intellektuelle des linken, aber auch des linksliberalen Spektrums nicht nur darüber im klaren, dass es so oder in ähnlicher Form auch in anderen Ländern hätte auftreten können, sondern auch – bei Bedarf – wieder auftreten könnte. Bei Bedarf bedeutet, wenn die herrschende monopolkapitalistisch-imperialistische Klasse sich und ihre Privilegien hinlänglich bedroht fühlt, um auf diese oder ähnliche Methoden glaubt zurückgreifen zu müssen.......

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Wie deformiert eigentlich Krieg diejenigen, die ihn führen?

Die Kontrollteams der meisten Killer-Drohnen, die über dem Irak, über Afghanistan und über Pakistan kreisen, sitzen in einem Gefechtsstand auf der Creech Air Force Base in Nevada.

Im Gefechtsstand:
Der tägliche Wechsel zwischen Schlachtfeld und Zuhause ist eine Belastung für die Drohnen-Kontrolleure......

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Der Zentralrat hat Broder verdient Oder „Wer Butter auf dem Kopf hat, sollte die Sonne meiden“

Evelyn Hecht-Galinski in einem Kommentar zur angekündigten Kandidatur eines ehemaligen Pornoverfassers für den Vorsitz des Zentralrates:.....

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Ein neuer Putsch in Zentralamerika?

Nach Zelaya nun Ortega?

Es ist sehr überraschend zu sehen, wie nur wenige Kilometer von Managua entfernt sich in Honduras eine Diktatur wie die von Micheletti hält und gleichzeitig die große Mehrheit der nicaraguanischen Medien (im Besitz einer Handvoll von Millionärsfamilien) seit Jahren die verfassungsmäßige Regierung von Daniel Ortega angreift.....

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Bereiten die USA einen Angriff auf Russland in drei bis vier Jahren vor?

Die Zeitung PRAVDA.Ru sieht im Bau neuer US-Basen in Bulgarien und Rumänien vorbereitende Maßnahmen für einen geplanten US-Angriff auf Russland....

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Zwei Marionetten sind nicht besser als eine

Weiter geht das politische Theater im vom Krieg verwüsteten Afghanistan. Die letzten Wahlen im August waren so offenkundig manipuliert, dass Washington seinem afghanischen Klienten Hamid Karzai die Pistole ansetzte und ihn zwang, die Demütigung der Abhaltung einer Stichwahl gegen seinen Rivalen Abdullah Abdullah im November auf sich zu nehmen.

Wie Henry Kissinger einmal bemerkte, ist es manchmal gefährlicher, Amerikas Verbündeter zu sein als sein Feind......

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Kritik an Wirtschaftsschau wächst

Empfang zu Beginn der Messe ExpoKolumbien wurde von Protesten begleitet

Kritik an Wirtschaftsschau wächst

Zu Beginn der Wirtschaftsmesse "ExpoKolumbien" in Berlin hat der kolumbianische Gewerkschafter Rodolfo Vecino Acevedo die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und seinem Land heftig kritisiert.....

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Das Gruselkabinett ist angetreten

Galgenhumor ist immer nur vorher

"Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen",

meinte der künftige Außenminister, Guido Westerwelle, bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung.

Damit hat er vermutlich nicht nur mich beleidigt....

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Die Vereinigten Staaten suchen nach einem Ausgleich zwischen Modernisierung und Reduzierung ihrer Atomwaffen

US-Präsident Obama fordert die Welt zu atomarer Abrüstung auf und lässt das eigene Atomwaffenarsenal modernisieren....

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Die verdorbenen Früchte des Krieges

Vor fünf Monaten, kurz nachdem die pakistanische Regierung eine Militäroffensive gegen mutmaßliche Taliban-Kämpfer im nördlichsten Teil Pakistans begonnen hatte, kamen wir in der Hauptstadt Islamabad an, als Teil einer kleinen, von der Organisation Voices for Creative Nonviolence (www.vcnv.org) entsandten Delegation. Unsere ursprünglichen Reisepläne konzentrierten sich auf das Sammeln von Informationen über das Leiden der Zivilbevölkerung durch die Dronen-Angriffe der USA....

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Die Generäle des Gaskrieges bereiten sich auf die Mutter aller Schlachten vor

Während Nord Stream" im Begriff steht, auch die letzten bürokratischen und technischen Hindernisse zu überwinden, da tauchen plötzlich in Europa und den USA Kontroversen auf oder vielmehr direkte Versuche, seine Durchführung zu verhindern.

Der ” Nord Stream” - für die Nicht-Spezialisten – ist die große von Moskau eingeleitete Operation zur Umgehung der Obstruktion der Ukraine beim Gasfluss zu den westlichen Verbrauchern, indem man die Rohre auf dem Grund der Ostsee von Wiborg nach Greifswald verlegen möchte.....

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Wegen der Probleme der US-Wirtschaft müssen immer mehr Amerikaner hungern

2009-11-24T12:18:00.002+01:00

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Im reichsten Land der Welt – in den USA – müssen fast 50 Millionen Menschen hungern, darunter knapp 17 Millionen Kinder!

Obama:
Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums über Nahrungsmangel "beunruhigend"
Von Amy Goldstein
THE WASHINGTON POST, 17.11.09
( http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/11/16/AR2009111601598.html?nav=toast )

Die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten hat die Anzahl der Amerikaner, die nicht genug zu essen haben, auf das höchste Niveau ansteigen lassen, seit die Regierung dieses Problem untersucht; aus einem neuen Bericht (des US-Landwirtschaftsministeriums) geht hervor, dass es für nahezu 50 Millionen Menschen – und fast ein Viertel aller Kinder – im letzten Jahr schwierig war, sich ausreichend zu ernähren.

In einer Zeit, in der die wachsende Armut, die weit verbreitete Arbeitslosigkeit und andere Auswirkungen der Rezession gut dokumentiert wurden, ist der am Montag veröffentlichte Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums die erste ausführliche Erhebung der Regierung zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Versorgung der Amerikaner mit Nahrungsmitteln.

Das in dem Bericht erfasste Ausmaß der Ernährungsprobleme – in einigen Fällen sogar des blanken Hungers – erschreckt sogar diejenigen, die bisher nichts gegen die wachsende Armut tun wollten und sich an die immer länger werdenden Schlangen vor den Nahrungsmittel-Tafeln und Suppenküchen gewöhnt hatten. Die Ergebnisse verstärken auch den Druck auf das Weiße Haus und auf den Präsidenten Obama; er hatte versprochen, dass Kinder nicht mehr hungern müssten, und nannte den Bericht "beunruhigend".

Die Daten belegen, dass immer mehr Familien mit Kindern nicht mehr ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt sind. Im Jahr 2008 lebten fast 17 Millionen Kinder – das sind 22,5 Prozent aller Kinder – in Haushalten, in denen das Essen zuweilen knapp ist; das waren rund 4 Millionen Kinder mehr als im Jahr davor. Und die Anzahl von Heranwachsenden, die tatsächlich hungerten, stieg von etwa 700.000 auf fast 1,1 Millionen.

Von den Amerikanern aller Altersstufen litten mehr als 16 Prozent – oder 49 Millionen Menschen – manchmal unter Nahrungsmangel; im Jahr 2007 waren es noch knapp 12 Prozent gewesen. Der Zuwachs an Menschen, die nicht genügend zu essen haben, war 2008 bei Kindern und Erwachsenen wesentlich größer als in jedem anderen Jahr des Erfassungszeitraumes.

In der Region um Washington weichen die Daten zum Nahrungsmangel sehr stark voneinander ab. In den letzten drei Jahren hatten durchschnittlich 12,4 Prozent der Haushalte in Washington D.C. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Washington_D.C. ) mindestens Probleme bei der Beschaffung von Nahrungsmitteln; damit lag die Hauptstadt leicht über dem Bundesdurchschnitt. In Maryland hatten durchschnittlich 9,6 Prozent (der Haushalte zu wenig zu essen), in Virginia waren es 8,6 Prozent.

Die regionalen und nationalen Daten stammen aus einer Erhebung zur Nahrungsmittelversorgung in den Vereinigten Staaten, die das Landwirtschaftsministerium seit 1995 jährlich durchführen lässt; sie beruht auf Daten des Census Bureau (des Büros für Volkszählung). Darin werden Amerikaner erfasst, die sich nicht ausreichend mit angemessener Nahrung versorgen können – Menschen, die in der Sprache der Experten unter "Nahrungs-Unsicherheit" leiden – und solche, die so wenig zu essen haben, dass sie hungern müssen. Der jüngste Bericht basiert auf einer Umfrage, die im Dezember 2008 durchgeführt wurde.

Mehrere unabhängige Experten für soziale und politische Fragen, die sich mit dem Problem des Hungerns befassen, erklärten, sie hätten den Bericht mit Spannung erwartet und mit wachsenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln gerechnet, seien aber dennoch über das starke Anwachsen des Problems überrascht gewesen. "Das ist unvorstellbar. Bei uns herrschen jetzt Zustände wie in einem Land der Dritten Welt," sagte Vicki Escarra, die Präsidentin der Organisation Feeding America (Essen für Amerika), der größten Vereinigung, die Ausgabestellen für kostenlose Nahrungsmittel und andere Notversorgungseinrichtungen betreibt.

"Das ist wirklich erschütternd," sagte James D. Weill, der Präsident des Food and Action Center (des Zentrums für Ernährung und Aktionen) in Washington. "Die kränkelnde Wirtschaft hat viele Menschen näher an den Rand des Abgrunds gedrängt," sagte Weill. "Dann kam dieser riesige Sturm und stieß sie hinunter."

Obama, der während der Kampagne vor der Präsidentenwahl im letzten Jahr versprochen hatte, er werde bis 2015 den Hunger unter Kindern beseitigen, verkündete diese Absicht auch am Montag wieder. "Meine Regierung hat sich verpflichtet, den steigenden Trend zum Hungern umzukehren," teilte der Präsident in einer Erklärung mit. Das Problem lasse sich nur durch die Schaffung neuer Jobs lösen, sagte Obama. Er zählte auch Schritte auf, die der Kongress und die Regierung bereits unternommen haben oder unternehmen wollen, einschließlich der Erhöhung der Gelder für Lebensmittelgutscheine und der Freigabe von 85 Millionen Dollar durch den Kongress, mit denen versucht werden soll, Kinder auch während des Sommers zu ernähren, wenn subventionierte Schulfrühstücke und Mittagessen nicht zur Verfügung stehen.

In einer Pressekonferenz erklärte Landwirtschaftsminister Tom Vilsack: "Diese Zahlen sind ein Weckruf für uns, wir müssen uns ernsthaft um die Versorgung mit Nahrungsmitteln und um den Hunger kümmern, um die Ernährung und die Sicherstellung des Essens in diesem Land."

Vilsack schrieb die Verschlechterung bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln in erster Linie dem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu, die jetzt über 10 Prozent liegt, und sieht auch Menschen bedroht, die unterbeschäftigt sind (also zu wenig Geld verdienen). Er gab zu, "dass sich die Zahlen im Lauf des Jahres 2009 noch verschlechtert haben könnten", obwohl noch nicht klar sei, ob die vom Kongress und von der Regierung in diesem Jahr ergriffenen Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft das Problem nicht abgemildert hätten.

Mark Nord, der Hauptautor des Berichts aus dem US-Landwirtschaftsministerium, teilte mit, bei einer weiteren Untersuchung des Ministeriums sei festgestellt worden, dass in den meisten Familien, in denen das Essen knapp ist, mindestens ein Erwachsener einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, woraus sich ergebe, dass Nahrungsmangel auch durch zu niedrige Löhne und nicht durch Arbeitslosigkeit allein verursacht werde.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Lebensmittel-Hilfsprogramme der US-Regierung ihren Zweck nur teilweise erfüllen, obwohl (Landwirtschaftsminister) Vilsack die Meinung vertrat, dass die Lebensmittelversorgung (großer Teile der Bevölkerung) ohne sie noch viel schlechter wäre. Mehr als die Hälfte der Befragten, die angaben, zu wenig Nahrungsmittel zu haben, hatten im vorherigen Monat an einem Ernährungsprogramm der Regierung zur Bekämpfung des Hungers teilgenommen: Sie hatten Lebensmittelgutscheine, subventionierte Mittagessen in Schulen oder Hilfen aus dem WIC-Programm, dem Nahrungsprogramm für Frauen (Women) mit Babys (Infants) oder kleinen Kindern (Children), erhalten (s. http://www.fns.usda.gov/wic/ ).

Im Jahr 2008 waren 4,8 Millionen Haushalte auf private Nahrungsmittelspenden angewiesen, 2007 waren es nur 3,9 Millionen Haushalte gewesen. 2008 verköstigten sich Menschen aus 625.000 Haushalten in Suppenküchen, fast 90.000 mehr als im Jahr zuvor.

Der Bericht zeigt, dass vor allem alleinerziehende Frauen mit Kindern unter Nahrungsmittelknappheit leiden. Im letzten Jahr musste mehr als ein Drittel der alleinerziehenden Mütter um ausreichendes Essen kämpfen, und jede siebte berichtete, dass auch gehungert wurde; das bedeutet nicht, dass es in Familienhaushalten keine Probleme bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln gibt. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass schwarze oder Spanisch sprechende Menschen mehr als doppelt so häufig wie Weiße über knappe Lebensmittel klagen.

In der Umfrage zur Feststellung der Nahrungsmittelknappheit wurde Menschen eine unsichere Versorgung mit Nahrungsmitteln attestiert, wenn sie mehrere aus einer ganzen Reihe von Fragen mit "ja" beantworteten. Gefragt wurde unter anderem, ob ihnen im letzten Jahr manchmal des Essen ausging, bevor sie Geld für neue Nahrungsmittel hatten, ob sie es sich nicht leisten konnten, ausgewogene Mahlzeiten zu verzehren, und ob Erwachsene in der Familie manchmal weniger aßen oder Mahlzeiten ganz ausließen, weil ihnen das Geld für Essen fehlte. Der Bericht definierte den Grad ihrer Unterversorgung mit Nahrungsmitteln über die Anzahl der Fragen, die sie mit ja beantworteten.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Mit dem Geld, das die US-Regierung in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen verschwendet, könnte sie nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern alle Hungernden der Welt satt machen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Das Licht der Nationen

2009-11-23T17:12:00.002+01:00

AUTOR: Gilad ATZMON جيلاد أتزمون گيلاد آتزمون

Übersetzt von Einar Schlereth

”Israel ist das Licht der Nationen”, heißt es in der Torah*. Wirklich und nicht nur, weil die Torah es sagt. Israel steht an der Spitze von allen in vielerlei Beziehung. Nur als Beispiel: bei der Terrorisierung von zivilen Bevölkerungen und bei der Praktizierung von den verheerendsten und mörderischsten Praktiken gegenüber Alten, Frauen und Kindern.

Die Jerusalem Post hat gestern berichtet, daß der Vorsitzende des Militärkommittees der NATO Admiral Giampaolo Di Paola Israel zu Beginn der Woche besuchte, um ”die IDF*-Taktiken und Methoden (zu studieren), die die militärischen Allianz in ihrem Krieg in Afghanistan anwenden kann”. Ein hoher israelischer Offizier fügte hinzu: ”Heute hat die NATO nur eine Sache im Kopf und zwar, wie sie den Krieg in Afghanistan gewinnen kann … Di Paola war sehr beeindruckt von der IDF, die eine üppige Informationsquelle bedeutet auf Grund ihrer operativen Erfahrungen.”

Ich würde sowohl dem israelischen Offizier als auch Admiral Di Paola raten, ihre Begeisterung etwas zu zügeln. Die IDF hat seit 1967 keinen einzigen Krieg mehr gewonnen. Ja, sie hat viele Zivilisten ermordet, viele Städte flach gemacht, Millionen verhungern lassen, sie hat jahrzehntelang täglich Kriegsverbrechen begangen, aber dennoch, einen Krieg hat sie nicht gewonnen. Die IDF kan also kaum die NATO lehren, wie sie den Krieg in Afghanistan gewinnen kann. Wenn die NATO-Generale dumm genug sind, der IDF-Taktik zu folgen, so wie die israelischen Generale, dann werden sie bald sehen, wie sich die Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen sie häufen werden. Sie werden vielleicht sogar das Glück haben, ihre Zellen mit ein paar Israelis zu teilen, wenn erst einmal Recht gesprochen wird.

Admiral Di Paola hat zwei Tage mit dem berüchtigten IDF-Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi verbracht, dem Mann, der im vergangenen Dezember die IDF nach Gaza geführt hat.

In dem jüdischen Staat war man begeistert von dem Besuch Admiral Di Paolas. Man betrachtete dies als eine weitere Versicherung von 'Business as usual'. Der Besuch des höchsten NATO-Offiziers war dort, um die Überzeugung zu verbreiten, daß sich niemand um den Goldstone-Bericht kümmere. ”Di Paolas Besuch ist wichtig”, sagt die Jerusalem Post, ”da er zu einer Zeit kommt, wo die IDF zunehmender Kritik unterworfen wird in Folge des Goldstone Berichts zur Operation Cast Lead und der Entscheidung der Türkei – eines NATO-Mitgliedes – Israel von den gemeinsamen Luftwaffenübungen auszuschließen.”

Es wäre jedoch entscheidend, die entstehenden wechselseitigen Interessen zwischen den beiden Parteien, Israel und NATO, näher zu bestimmen. ”Bei ihrem Treffen diskutierten Di Paola und Ashkenazi Wege, um die israelischen-NATO-militärischen Verbindungen zu verbessern und auch den Plan, die israelische Kriegsflotte in Active Endeavor zu integrieren, eine NATO-Mission, die nach den 9/11 Angriffen eingerichtet wurde, wonach NATO-Schiffe das Mittelmeer patrouillieren, um illegalen Terror-Aktivitäten zu verhindern.” Dies ist in der Tat ein wichtiger Schachzug für die Israelis. Gegenwärtig operiert die israelische Flotte im Mittelmeer wie eine Horde jiddischer Piraten, die in internationalen Gewässern Schiffe überfallen, kapern und rauben. Operieren sie erst einmal unter der NATO-Fahne, wären die Israelis in der Lage, im Namen des 'Westens' jedes Schiff auf hoher See zu terrorisieren. Für den jüdischen Staat wäre das ein großer Schritt vorwärts. Bisher haben die Israelis Greueltaten im Namen des jüdischen Volkes begangen. Aber operieren sie unter der NATO-Fahne, dann sind die Israelis in der Lage, ihre Piraterei im Namen 'Europas' durchführen. Solch ein Zug ist ein weiterer Beweis für den geistigen und ideologischen Übergang innerhalb des Zionismus vom ”gelobten Land” zum ”gelobten Planeten”.

Während die Israelis verzweifelt die NATO-Legitimität brauchen, ist die NATO weitaus bescheidener. Alles, was sie braucht, ist Wissen und Taktik. Aus irgendeinem Grund besteht sie darauf, von den Israelis zu lernen, wie man einer zivilen Bevölkerung Qualen zufügt. Das heißt mehr Qualen, als man ohnehin schon zufügt. ”NATO-Verteidigungsoffiziere sagten, daß Di Paola diese Treffen mit der IDF benutzte, um neue Technologien kennenzulernen, die im Krieg in Afghanistan verwendet werden können.” Die Jerusalem Post berichtet, daß Israel ”weltführend (sei) bei der Entwicklung von spezialisierten Panzerungen zum Schutz gegen improvisierte Explosivsätze (IEDs), gewöhnlich Straßenbomben (Unkonventionelle Sprengvorrichtung) genannt.” Das ist tatsächlich der Fall. Israelische Generäle haben vor langer Zeit gemerkt, daß ihre wertvollen jungen Männer es vorziehen, sich in ihren Panzern zu verstecken, statt den 'Feind', d.h. die Zivilbevölkerung, Kinder, Alte und Frauen direkt anzugreifen. Aber das ist noch nicht alles. Di Paola war auch interessiert an ”den israelischen Fähigkeiten und Methoden zur Nachrichtengewinnung, die von der IDF benutzt werden, wenn sie in bevölkerten Stadtzentren operiert”. Di Paola merkte an, daß ”die NATO und die IDF ähnlichen Bedrohungen gegenüberständen – die NATO in Afghanistan und Israel in seinem Krieg gegen die Hamas und die Hisbollah”.

Ich würde dem Admiral Di Paola vorschlagen, sofort aufmerksam den Goldstone-Bericht zu lesen, damit er seine eigenen persönlichen Konsequenzen begreift, sobald er anfängt, die ”israelischen Taktiken” umzusetzen. Wenn Admiral Di Paola seiner Armee dienen will, sollte er wirklich Israel besuchen, er sollte auch jeden Kriegsverbrecher im Militär und der Politik treffen, damit er genau weiß, was er NICHT zu tun hat.

NATOs Chancen, den Krieg in Afghanistan zu gewinnen, sind nicht begrenzt, sie sind vielmehr erschöpft. Sie kann nur verlieren. Einige Militäranalytiker und Veteranen meinen, daß sie bereits verloren hat. Die NATO hat hinreichend Blutbäder über das afghanische Volk gebracht, ohne irgendeines der militärischen oder politischen Ziele zu erreichen. In Anbetracht, daß Israel 2006 im Libanon von der kleinen paramilitärischen Hisbollah schwer erniedrigt wurde und auch nicht seine militärischen Ziele in der Operation Cast Lead bei seinem Genozidkrieg gegen die Hamas erreichen konnte, gibt es nichts, was die NATO von den Israelis lernen könnte. Sollte die NATO fortfahren, zusätzliche IDF-Taktiken einzuführen, würde sie damit nur eine dramatische Verringerung der Sicherheit in ganz Europa und den USA erreichen.

Wenn uns Frieden am Herzen liegt, und wenn wir ihn bewahren wollen, dann können wir nur eins tun: uns so weit wie möglich von jeder geistigen, ideologischen, politischen und militärischen Beziehung zum Zionismus, Israel und seinen Lobbies fernzuhalten. Wenn 'Israel' wirklich ein ”Licht für alle Nationen” ist, dann sollte uns doch jemand mal erklären, warum seine Aussichten auf Frieden immer geringer und finsterer werden.

Meine Antwort ist sehr einfach. Israel kann leicht als ”Licht für alle Nationen” gesehen werden, so lange man von Israel lernt, was man nicht tun soll. Das ist in der Tat die Botschaft, die uns von den großen humanistischen Propheten Jesus und Marx überliefert wurde. Liebe deinen Nächsten, lebt zusammen, erhebt euch über das Stammesdenken in das Reich des Universums. Und das ist genau das, was die Israelis nicht begreifen können. Aus irgendeinem Grund lieben sie sich selbst beinahe so sehr, wie sie ihre Nachbarn hassen.

Wenn Admiral Di Paola die Herzen und Köpfe des afghanischen Volkes gewinnen will (statt einen 'Krieg zu gewinnen'), sollte er erst einmal lieben lernen. Das ist etwas, was er nicht in Jerusalem oder Tel Aviv lernen wird. Eher in Gaza, Ramallah und Nablus.

Quelle: Der Autor - As the Light onto the Nations

Originalartikel veröffentlicht am 21.112009

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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Kämpfe und Hoffnungen: ein Treffen mit einer legendären Frau, Domitila Barrios de Chungara

2009-11-20T17:50:00.002+01:00

Unser Ziel ist es, dass das Volk die Macht übernimmt, aber dafür braucht es Bildung

AUTOR: Émilie BEAUDET
Übersetzt von Isolda Bohler

Interview mit Domitila Barrios de Chungara, Expräsidentin vom Komitee der Hausfrauen von Llallagua und Siglo XX, und aktuell an der Spitze der Guevaristischen Bewegung in Cochabamba (Bolivien), wo das Interview stattfand im Februar 2006.

Frage: Für die Minenarbeiter und die Bolivianer im Allgemeinen erweckte die Nationalistische Revolution von 1952, die erste in Lateinamerika, viele Hoffnungen, aber auch hinterher viele Enttäuschungen. Welche Analyse haben Sie von 52?

Antwort: Zuerst muss gesagt werden, dass in den Minen die „Ära des Zinns“ im Jahr 1900 begann. Die „Zinnbarone“, wie sie genannt wurden, waren die Besitzer von allem. Die entdeckten Zinnadern befanden sich in der Region der Cordilleras, wo es nichts gab, nicht einmal Transportmittel; es musste alles mit den Lamas hingebracht werden. In den Städten und auf dem Land wurden Leute angeworben; es wurden ihnen viele Sachen versprochen, damit sie in diese unwirtlichen Orte zum Arbeiten gingen. Und sie gingen, weil es viel Elend gab. In Wirklichkeit war der ihnen bezahlte Lohn miserabel. 60 % ihres Verdienstes mussten sie für Essen ausgeben. Daraufhin wurden sie zu Schuldnern des Minenunternehmens, das ihnen zwar den Lohn bezahlte, aber sie mussten auch alles von ihm kaufen. Die Arbeiter lebten in Höhlen und erlitten Kälte und Feuchtigkeit. Immer wenn sie auf etwas Anspruch erhoben, schickten sie ihnen die Armee zur Unterdrückung. 1923 gab es das Massaker von Uncía; danach gab es viele weitere. 1952 gelang es den Arbeitern, sich zu organisieren, um die „Zinnbarone“ hinauszuwerfen. Sie nahmen die Gewehre der Armee. Das Volk kam an die Macht, hatte aber keinen Kopf. Und das Kleinbürgertum verriet es. In Wirklichkeit wurden nur die ärmsten Minen verstaatlicht. Und die COMIBOL [die Minenkorporation von Bolivien, das 1952 geschaffene nationale Unternehmen] entschädigte sogar die Besitzer. Das gleiche geschah mit der Landreform: Sie gaben dem Volk das schlechteste Land. Der Rest, das gute Land, blieb in den Händen des Staates, als Reserve oder wurde den Ausländern geschenkt. Es wurden dank der COB [Central Obrera Boliviana, die neue, 1952 gegründete Gewerkschaft] Dinge erreicht; das Recht auf Pensionierung und Sozialversicherung für die Minenarbeiter. Es gab viele soziale Eroberungen bis zur Epoche des Neoliberalismus. Dann wurde die COMIBOL zerstört, die Arbeiter wurden entlassen und die Minen an die Ausländer übergeben. Die Minenarbeiter mussten emigrieren. Alles aus Schuld des Dreieck-Plans [Plano Triangular, 1961 eingesetzter Wirtschaftsplan als Versuch die COMIBOL zu retten und mit einer großen US – Intervention mittels des BID, Banco Interamericano de Desarollo, Interamerikanische Entwicklungsbank] und der Globalisierung.

F: Sie waren die Präsidentin des Komitees der Hausfrauen von Llallagua und Siglo XX. Welche Ereignisse, welche Wirklichkeit schärften Ihr Bewusstsein über die Rolle, die Sie als Frau spielen sollten?

A: In den Minen und in der Gesellschaft im Allgemeinen wird die Frau marginalisiert, vor allem von der katholischen Religion. In der Bibel, wie es die Geschichte von Eva zeigt, wird die Frau für alles Schlechte verantwortlich gemacht. Nur der Mann wird beachtet. Es heißt: „Die Frau in die Küche!“ In Bolivien konnten die Frauen früher zum Beispiel nicht zur Schule gehen. Sie hatten keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Erziehung. Dann trafen sie die Entscheidung, sich zu organisieren, zu kämpfen, um bessere Lebensbedingungen zu fordern. Die Repression war schrecklich. Bis hin zu den Frauen gab es keine Rücksichtnahme.

F: Im Dezember 1977 machten Sie mit verschiedenen anderen Ehefrauen von Minenarbeitern einen Hungerstreik im erzbischöflichen Palast in La Paz zur Unterstützung der gefangenen Arbeiter und Anführer. In welchem Maße erlaubte es Ihnen Ihre Kraft, die Angst zu besiegen?

A: Dank meinem Vater hielt ich stand. Er war ein Bauer. Er nahm an dem Chaco – Krieg teil und dann ging er zum Arbeiten in die Minen, wo es ihm nicht gelang, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wegen seiner Gewerkschaftstätigkeit wurde er gefangen genommen. So wollte ich seinen Kampf fortsetzen. Ich hatte Angst, aber ich wusste, dass etwas getan werden und ich stark sein musste. Ich wusste, dass wir Recht hatten, dass man gegen die Ungerechtigkeiten kämpfen muss, gegen die miserablen Löhne, die Krankheiten und gegen alles, was wir im Unterschied zur Bourgeoisie erlitten. Ich wurde in die Yungas verbannt. Bei meiner Rückkehr erwarteten mich die Leute. Das Volk gab mir seine Kraft.

F: 1976 veröffentlichen Sie mit der brasilianischen Journalistin Moema Viezzer „Wenn man mir erlaubt, zu sprechen...“, das diese ganzen Jahre des Kampfes, den Sie in den Minen erlebten, zusammenfasst. Würden Sie heute die Dinge auf die gleiche Weise erzählen?

A: 2002 kam Moema in die Minen zurück. Das Buch wurde neuverlegt; wir vervollständigten es. In Wirklichkeit bin ich nicht so stark, wie ich möchte. Ich reiste durch die Welt, entdeckte viele Dinge, aber die Ungerechtigkeiten bleiben überall bestehen. In Schweden zum Beispiel [dem Land, in dem sie mehrere Jahre im Exil lebte] leiden die Menschen unter der Einsamkeit, an Zeitmangel, an dem Mangel an menschlicher Wärme. Man müsste die ganze Welt retten. Heutzutage sind 20 % der Familien die Besitzer der Gesamtheit des Reichtums der Erde. Das Volk sollte sich dagegen zusammenschließen. Die Welt braucht Achtung und Würde. Wir müssen die Erde schützen. Die Reichen zerstören die Mutter Erde um des Geldes willen, vergiften die Luft und das Wasser, zerstören den Planeten, die Pachamama.

F: Welche Meinung haben Sie über den jetzigen bolivianischen Präsidenten Evo Morales?

A: In Bolivien war eine Veränderung notwendig. Die Staatsstreiche verhinderten, dass das Volk sich ausdrücken konnte. Überall war Gewalttätigkeit. Die Parteien der Linken waren verschwunden. 1992 vereinigten sich zum Beispiel alle Parteien, um Banzer zu wählen [der General Hugo Banzer Suárez wurde 1992 gewählt, Jahre später nachdem er Bolivien in den 70er Jahren mit harter Hand regierte]. In dem Augenblick wurde die MAS gegründet [Movimiento Al Socialismo, die Bewegung für den Sozialismus]. Die mehr oder weniger dreißig verschiedenen Nationalitäten von Bolivien wurden aufgewertet. Es gab einen gesellschaftlichen Wandel. 1971 befürwortete die COB, das Volk zu organisieren, um diese Gesellschaft zu zerstören und den Sozialismus aufzubauen. Die MAS zeigte eine Möglichkeit zur Einheit. Evo Morales sagte: „Wir haben gewonnen“. Heute ist der Feind des Volkes die Rechte von PODEMOS [Poder Democrático Social, demokratisch-soziale Macht, einer von dem bolivianischen Expräsidenten Jorge „Tuto“ Quiroga angeführten Partei mit liberalen und konservativen Tendenzen]. Und für sie steht das Volk links. Aber die Dinge sind nicht ganz so einfach. Wir erlebten, wie in der Präfektur von Cochabamba Manfred [Manfred Reyes Villa, Mitglied der Partei PODEMOS] gewählt wurde, ein Rassist. Die Wahlgesetze sind eine ausgeklügelte Falle. Normalerweise muss der Präfekt die Regierung repräsentieren, aber dieses Mal war es anders, denn die Wahlen der Präfekten und des Präsidenten der Republik fielen zeitlich zusammen.

F: Welche Tätigkeit machen Sie heute in der Guevaristischen Bewegung?

A: Unsere Tätigkeit hat vor allem erzieherischen Charakter. Wir bilden die jungen Leute, damit sie verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger werden. Sie nehmen zum Beispiel an Seminaren über die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Bolivien teil. Wir versuchen zukünftige leitende Persönlichkeiten auszubilden. Wir geben auch Konferenzen. Unser Ziel ist es, dass das Volk die Macht übernimmt, aber dafür braucht es Bildung. Dies war 1952 nicht der Fall. Man muss das Volk „bewaffnen“.

Quelle: Luchas y esperanzas, encuentro con una mujer legendaria, Domitila Barrios de Chungara

Originalartikel veröffentlicht am 11.11.2009

Über die Autorin

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Landraub: Ein neues Gerangel um Afrika

2009-11-19T17:12:00.004+01:00

AUTOR: Ama BINEY

Übersetzt von Susanne Schuster

Ama Biney schreibt für Pambazuka News über den Andrang beim Landkauf in Afrika seitens ausländischer Regierungen und privater Investoren; dieser Andrang wird von der Angst um globale Ernährungssicherung angesichts des Klimawandels und der unberechenbaren Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt angeheizt. Biney warnt davor dass die "politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Landkäufe enorm sind und etwaige Vorteile aufwiegen" und dass „afrikanische Regierungen die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung ihres eigenen Volkes vorrangig machen müssen.“

Wie ist es möglich, dass die Welt im 21. Jahrhundert fähig ist, jeden einzelnen Menschen auf diesem Planeten zu ernähren, aber die Mehrheit der Menschen in Afrika und im Rest des Globalen Südens, die arm ist, maßlos hungert - während die Fettsucht im Westen rapide zunimmt? Warum hat außerdem die kürzliche Besitzergreifung in Afrika durch reiche Länder stattgefunden? Die Kurzantwort auf die erste Frage liegt in der ungleichen Verteilung und Kontrolle des globalen Reichtums und seines Besitzes, der in wenigen Händen liegt. Die Antwort auf die zweite Frage ist an die erste gebunden und ist der Schwerpunkt dieses Artikels.

Die kürzliche Eile, d.h. innerhalb der letzten 12 Monate, beim Landkauf in Afrika hat ihren Ursprung in einer Anzahl von Faktoren, die sich auf Sorgen im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit beziehen, vor allem der Anstieg der globalen Getreidepreise zwischen 2007 und 2008, der zu Aufständen der Hungrigen in über 20 Ländern in der Welt führte, einschließlich Haiti, Senegal, Jemen, Ägypten und Kamerun.

Zu dieser Situation hat auch die Unberechenbarkeit der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt und die Spekulation auf zukünftige Lebensmittelpreise beigetragen. Die Nahrungsmittel produzierenden Nationen erhoben Zölle auf Grundnahrungsmittel, um die Mengen, die ihre Länder verließen, zu minimieren. Dies hatte zur Folge, dass sich die Situation noch weiter verschlimmerte. Die Golfstaaten - Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar (die 45% der Weltölreserven kontrollieren) - haben gemerkt, dass sie sich nicht mehr auf regionale und globale Märkte verlassen können, um ihre Bevölkerungen zu ernähren. Sie haben sich beeilt, in Afrika Land zu nehmen und sind die Pioniere dieses Agrarkolonialismus zur Sicherung der Lebensmittelversorgung ihrer eigenen Bevölkerungen. Die geopolitische Folge davon ist, dass Nahrung wahrscheinlich zum nächsten begehrten, international handelbaren Gut wird, wie Öl.

Andere Faktoren sind das Versagen, Umweltentwicklungen wie den Klimawandel, der an verschiedenen Orten weltweit bereits zu Wassermangel und Dürre führt, zu bekämpfen. Die Folgen der Dürre an Orten wie dem Rift Valley und dem Pandschab sind für die kenianischen Massai und pakistanischen Bauern katastrophal. Kurz gesagt: diese weltweiten Entwicklungen haben dazu geführt, dass Länder wie China, Südkorea, Saudi-Arabien und Kuwait, die nicht genügend urbares Land haben, in die afrikanische Landwirtschaft investieren wollen. Dazu kommen außerdem Malaysia, Katar, Bahrain, Indien, Schweden, Libyen, Brasilien, Russland und die Ukraine. Mit einem prognostizierten Weltbevölkerungswachstum von 6 Milliarden auf 9 Milliarden bis 2050 wird die Fähigkeit der Welt, eine Lebensmittelfülle wie bisher zu produzieren, langsam eingeschränkt. Die Welt muß die Art und Weise, auf die Nahrungsmittel produziert werden und wieviel davon in den reicheren Teilen der Erde verzehrt wird verändern und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt verringern. Ansonsten wird die Krise in der Ernährungssicherheit aufgrund von steigender Nachfrage in den kommenden Jahren, bei dem gleichzeitigen Versagen der Nahrungsmittelproduktion mit der steigenden Nachfrage Schritt zu halten, katastrophal sein. Es scheint, dass Länder wie Saudi-Arabien, die ihre eigenen Bevölkerungen nicht länger ernähren können, dieses Ziel auf aggressive Weise verfolgen, indem sie Land in anderen Ländern kaufen.

IST LANDRAUB NUR ANGSTMACHEREI?

Durch eine Flut von Artikeln in den westlichen Medien während der letzten 4 Monate mit Schlagzeilen wie „Rising Demand in China and West Sparks African Land Grab“,[1] „The World Wide Land Grab“,[2] und „Africa Investment Sparks Land Grab Fear“[3] hat dieser neue Trend öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Wenn man die sensationsheischenden Schlagzeilen einmal ausklammert, dann ist dieser Trend aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Folgen, auf die er hindeutet, äußerst besorgniserregend.

Die Ursache für die Aufregung unter Afrikanern ist gerechtfertigt, wenn diese Entwicklung vom Direktor der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) als „neo-koloniales System“ bezeichnet wird. Der stellvertretende Direktor der FAO David Hallam versichert: „Dies könnte eine Situation sein, bei der beide Seiten gewinnen oder es könnte eine Art Neokolonialismus mit katastrophalen Folgen für einige der involvierten Länder darstellen. Es besteht die Gefahr, dass die Gastländer, insbesondere diejenigen, die von einer heikleren politischen Situation und Ernährungsunsicherheit geprägt sind, die Kontrolle über ihre eigene Nahrungsmittelversorgung gerade dann verlieren werden, wenn sie sie am meisten brauchen.“ Andere haben ihn auch als „den neuen Kolonialismus“ und „Agrar-Kolonialismus“ bezeichnet. Die Realität ist, das im letzten Jahr Millionen Hektar Land von Ländern wie Ghana, Äthiopien, Mali, Tansania, Kenia und Sudan für die Produktion von Biokraftstoffen und Agrarerzeugnissen verpachtet worden sind. Saudi-Arabien, zum Beispiel, hat im April 2008 die tansanische Regierung angesprochen, da es 500.000 Hektar Ackerland für die Produktion von Reis und Weizen pachten möchte.

Die Vor- und Nachteile dieser neuen Landkäufe in großem Umfang wurden kürzlich in einem von der FAO, dem Institute for Environment and Development (IIED) und dem International Fund for Agricultural Development (IFAD) im Juni [2009] veröffentlichten Dokument vorgestellt: „Land Grab or Development Opportunity? Agricultural Investment and International Land Deals in Africa [Landnahme oder Entwicklungschance? Agrarinvestitionen und Internationale Landgeschäfte in Afrika].“ Die Autoren vertreten die liberale Position, dass es „nicht ihr Ziel ist, endgültige Antworten anzubieten, sondern eine mutige Debatte zwischen Interessengruppen aus Regierungen, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft zu fördern.“ [5] Sie weisen darauf hin, dass „zwischen der Ankündigung von Plänen [Land zu verkaufen oder zu verpachten] und dem eigentlichen Landkauf - geschweige denn der Bestellung des Landes - ein großer Unterschied besteht.“ Sie versichern, dass einige der Landkäufe beispiellos und bedeutsam sind. Sie pflichten dem britischen Economist bei, dass „das Investieren in ausländische Farmen nichts Neues ist.“ [6] Doch ein noch nie da gewesenes Charakteristikum ist erstens das enorme Ausmaß der Landgeschäfte, die getätigt worden sind. Die in Washington, D.C beheimatete Denfabrik International Food Policy Research Institute (IFPRI) schätzt, dass die Geschäfte etwa 20 - 30 Milliarden US-Dollar wert sind und dass daran etwa 15 - 20 Millionen Hektar Ackerland in armen Ländern in Afrika, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen beteiligt sind. Dem Bericht der FAO zufolge könnten solche Megageschäfte nur die „Spitze des Eisberges sein“. In den letzten fünf Jahren sind bereits 2,5 Millionen Hektar Ackerland in fünf afrikanischen Ländern südlich der Sahelzone gekauft oder gepachtet worden, zu einem Gesamtpreis von 920 Millionen US-Dollar.[7]

Das zweite wichtige Charakteristikum dieser neuen Landkäufe ist, dass sie sich auf Grundnahrungsmittel (z.B. Weizen, Mais, Reis, Purgiernuss (Jatropha)) oder Biokraftstoffe konzentrieren. Im Jahr 2002, zum Beispiel, unterzeichnete der Sudan das Sonderabkommen über landwirtschaftliche Investitionen mit Syrien. Dabei geht es um einen 50-jährigen Pachtvertrag, den die sudanesische Regierung mit der syrischen Regierung abgeschlossen hat. Laut dem Bericht der FAO „hat die saudi-arabische Firma Hadco, wie verlautet, 25.000 Hektar Ackerland im Sudan erworben, wobei 60 Prozent der Projektkosten vom staatlichen saudischen industriellen Entwicklungsfonds gedeckt werden.“[8] In Äthiopien hat die Regierung von Meles Zenawi kürzlich einem Landgeschäft im Wert von 100 Millionen US-Dollar zugestimmt, das es Saudi-Arabien gestattet, Gerste und Weizen anzubauen.

Drittens wurden Auslandsinvestitionen in die Landwirtschaft früher von privaten Investoren getätigt. Nun werden mehrere Landgeschäfte zwischen Regierungen ausgehandelt. Manchmal sind die Käufer ausländische Firmen. Die Verkäufer sind Gastregierungen, die Land vergeben, z.B. verpachtete Kambodscha im August 2008 Land an kuwaitische Investoren. Im gleichen Jahr gründeten die sudanesischen und katarischen Regierungen ein Joint Venture im Sudan. Das Land wird gewöhnlich verpachtet oder durch Konzessionen zur Verfügung gestellt, aber manchmal wird es verkauft. Zur Komplexität der Landgeschäfte kommt die vom Bericht der FAO herausgestellte Tatsache hinzu, dass „es kein bestimmtes dominantes Modell für Finanzierung und Eigentümerschaft gibt, sondern vielmehr eine große Vielfalt von standortspezifischen Vereinbarungen zwischen Regierungen und dem privaten Sektor.“[9]

EINE WIN-WIN-SITUATION FÜR ALLE BETEILIGTEN?

Der Bericht der FAO versucht, zwischen einer Lobpreisung der Vorteile der Landgeschäfte und ihrer kritischen Betrachtung zu lavieren. Die Autoren schreiben: „Diese sich rapide entwickelnde Situation schafft Chancen, Herausforderungen und Risiken. Mehr Investitionen können makroökonomische Vorteile (BIP-Wachstum und Staatseinnahmen) bringen und Chancen dafür schaffen, lokale Lebensstandards zu erhöhen. Im Fall von ärmeren Ländern mit relativ reichlich vorhandenem Land können neue Investoren Kapital, Technologie, Know-how und Marktzugang mitbringen und eine wichtige Rolle bei der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten spielen. Andererseits können Landkäufe in großem Umfang dazu führen, dass lokale Menschen den Zugang zu den Ressourcen verlieren, von denen sie für ihre Ernährungssicherheit und ihr Überleben abhängen.“[10]

Was bei diesen Geschäften nicht explizit erwähnt wird, sind die hohen Umweltkosten einer hochintensiven Landwirtschaft, das heißt ausgelaugte Böden, trockene Grundwasserleiter und durch chemische Verseuchung zerstörte Ökosysteme. Die Kosten werden dann dem Gastland aufgebürdet - genauso wie bei der Umweltzerstörung, die durch die Ölförderung von Shell im Nigerdelta in Nigeria verursacht wird.

Dr. Vandana Shiva, Direktorin der Research Foundation for Science, Technology and Ecology in Indien, hinterfragt die momentane Begeisterung im Westen für Biokraftstoffe, die nicht nur Millionen Hektar Land erfordern, sondern, wie sie aufzeigt, auch „sehr zentralisiert und industriell sind.2[11] Sie waren ein verdeckter Faktor beim Anstieg der globalen Nahrungsmittelpreise 2007 und 2008; Shiva weist jedoch darauf hin, dass die Produktion von Biokraftstoffen als eine Alternative zu fossilen Brennstoffen viele Bauern dazu zwingt, auf Land umzusteigen, welches andernfalls für den Anbau von Nahrungsmitteln verwendet würde.

In der zentralindischen Region Chattisgarh wurden mehrere Felder mit Purgiernuss (Jatropha) von den Dorfbewohnern zerstört (Jatropha bringt Ölsamen hervor, aus denen Biodiesel erzeugt werden kann). Eine Frau, die dafür inhaftiert wurde, sagte unverblümt: „Das Problem, das wir mit Jatropha haben, ist, dass wir die Pflanze nicht essen können. Wir können sie nicht verbrennen; wir können sie für nichts verwenden. Die Armen müssen vom Land ihren Lebensunterhalt bestreiten. Jatropha ist nur für Kraftstoff nützlich. Da wir keine Fahrzeuge besitzen, ist sie für uns wertlos. Ein großes Problem ist außerdem, dass unsere Tiere verenden, wenn sie Jatropha fressen.“[12]

Kürzlich ist behauptet worden, dass Land im Norden Ghanas einem norwegischen Biokraftstoffunternehmen angeboten wurde, um eine riesige Jatropha-Plantage anzulegen. Die Leute im Norden Ghanas sollten sich die Erfahrungen der enteigneten Dorfbewohner in Chattisgarh zu Herzen nehmen: diese wünschen, eine selbstversorgende Nahrungsmittelproduktion betreiben zu können, doch ihr Land wurde dem gewinnorientierten Anbau von Jatropha übergeben.

Walden Bello argumentiert zu Recht, dass viele afrikanische Länder zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit bei der Nahrungsmittelerzeugung autark waren und Lebensmittel exportiert haben. Diese Situation hat sich dramatisch verändert. Die Maßnahmen der vom IWF und der Weltbank in den 1980er und 1990er Jahren vorgeschriebenen strukturellen Anpassungsprogramme halfen, durch die Auferlegung von Bedingungen als Preis für den Erhalt von IWF- und Weltbankhilfe zur Schuldenbedienung, die afrikanische Landwirtschaft zu zerstören. Afrikanische Regierungen waren dazu verpflichtet, staatliche Kontrollen und Unterstützungsmechanismen zurückzunehmen und darüber hinaus „Preiskontrollen für Dünger aufzuheben und gleichzeitig dazu landwirtschaftliche Kreditsysteme zu beschneiden; dies führte schlicht zu reduziertem Einsatz, geringeren Erträgen und geringeren Investitionen.“[13]

Während der IWF und die Weltbank darauf bestanden, dass ihre Maßnahmen zu mehr ausländischen Direktinvestitionen führen würden "ergaben die Vorhersagen der neoliberalen Doktrin in einem Land nach dem anderen genau das Gegenteil: die Verabschiedung des Staates „verdrängte“ private Investitionen anstatt sie „anzulocken“. Kurz gesagt: „Wie in vielen anderen Regionen bedeutete die strukturelle Anpassung in Afrika nicht einfach nur eine Unterinvestition, sondern eine staatliche Desinvestition.“ Afrikanische Regierungen wie die in Äthiopien und im Sudan benutzen das Argument der Suche nach ausländischen Direktinvestitionen als Begründung dafür, dass sie reiche Länder eingeladen haben, in ihren Ländern Land zu kaufen. Schon vor diesen beispiellosen Landkäufen waren Landwirte in Afrika dazu gezwungen, Feldfrüchte anzubauen, die der Markt verlangte, wenn sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollten. Nur wenige Landwirte haben echte Alternativen. Sie machen oft Schulden, um Maschinen zu kaufen oder zu mieten, nehmen Kredite zum Kauf von Saatgut und Dünger auf oder sie geben die Landwirtschaft ganz auf, um auf der Suche nach alternativen Erwerbsmöglichkeiten in die Städte abzuwandern.

Insgesamt betrachtet sind die politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Landkäufe enorm und wiegen etwaige Vorteile auf. Es gibt viele Gründe dafür. Erstens gefährden die ungleichen Machtverhältnisse in solchen Geschäften die Lebensgrundlagen der Armen. Der springende Punkt ist, dass der ausländische Investor mit dem Geld die Macht besitzt, sich die Gunst von lokalen und Regierungseliten zu erkaufen. Auf diese Weise kann man Kleinbauern in rechtlicher Hinsicht mit Füßen treten, vertreiben, ja sogar von ihrem Land enteignen. Ruth Meinzen-Dick, eine Forscherin beim IFPRI, stellt fest, dass „die Kräfteverhältnisse bei der Verhandlung dieser Vereinbarungen zugunsten der ausländischen Investoren liegen, vor allem dann, wenn ihre Erwartungen vom Gastland oder den lokalen Eliten unterstützt werden.“

Die Kleinbauern haben oftmals nur eine geringe formale Schulbildung und verstehen die vollen Konsequenzen des Kleingedruckten in rechtlichen Dokumenten nicht. Außerdem warnen die UNO und andere Agenturen, dass viele afrikanische Landwirte oftmals keine formalrechtlichen Ansprüche auf das von ihnen bewirtschaftete Land besitzen und deshalb zugunsten des Investors beiseite geschoben werden.

Zweitens sind in vielen afrikanischen Ländern nicht die rechtlichen Instrumente und Prozesse zum Schutz der Rechte solcher Kleinbauern vorhanden. Die Sache wird dadurch verschlimmert, dass es bei solchen Vertragsverhandlungen oftmals an Transparenz und gegenseitiger Kontrolle mangelt. Dies schafft einen fruchtbaren Boden für Korruption, vor allem weil oft eine riesige Kluft besteht zwischen dem, was in den Gesetzbüchern steht und der herrschenden Realität, die von bestimmten Interessen manipuliert werden kann.

Ist es nur ein Fall von größerer Transparenz oder einem verbindlichen Verhaltenskodex? Beim Juli-Gipfel [2009 ]der G8-Staaten der reichen Länder im Nordosten Italiens wurde versprochen, einen Vorschlag für Prinzipien und Best Practices für Landkäufe in Entwicklungsländern auszuarbeiten. Dieser Verhaltenskodex wird vom IFPRI und der African Union (AU) unterstützt.

Die Win-Win-Rhetorik der westlichen Agrarindustrie verhüllt die von Raj Patel aufgezeigte Tatsache, dass „die Selbstmordraten bei Landwirten weltweit in die Höhe gestiegen sind, da ihr Land in den Schoß der Banken gefallen ist, beschlagnahmt und zurückgekauft wurde.“[14] Während Daten über Selbstmorde bei afrikanischen Landwirten nicht bekannt sind, beläuft sich P. Sainath zufolge die offizielle Zahl der indischen Landwirte, die zwischen 1997 und 2007 Selbstmord begangen haben, auf 182.936. Er schreibt: „Diejenigen, die sich das Leben genommen haben, waren tief verschuldet - die Zahl der kleinbäuerlichen Haushalte, die Schulden hatten, verdoppelte sich im ersten Jahrzehnt der neoliberalen "Wirtschaftsreformen“.[15] Die Ironie dabei ist, dass die indische Regierung beabsichtigt, in Äthiopien und im Sudan Land für den Nahrungsmittelanbau zu kaufen, während indische Landwirte Selbstmord begehen.

Das Barometer der sozialen Not spiegelt sich wider in der Zunahme der Selbstmordraten in Ländern wie Sri Lanka, China und Südkorea. Patel weist darauf hin, dass „es sich hier nicht nur um individuelle Tragödien handelt, sondern auch um soziale.“[16] Sie erzählen die Geschichte der politischen und wirtschaftlichen Machtlosigkeit einer Gemeinschaft. Sie sind ein akutes Symptom der Unfähigkeit einer Gesellschaft, nicht nur die Ernährungssouveränität, sondern auch die wirtschaftliche Sicherheit in die Hand ihres Volkes zu legen. Sie sind auch bezeichnend für die Absurdität der kapitalistischen Freihandelslogik der Welthandelsorganisation (WTO), die diktiert, dass Wettbewerb gut ist und ineffiziente Produzenten aussondern wird. Währenddessen erhalten Landwirte im Westen weiterhin Agrarsubventionen, die ihnen einen Vorsprung im kapitalistischen Spiel verschaffen und mit denen sie die Preise von afrikanischen Landwirten unterbieten können.

WARUM LANDRAUB FÜR AFRIKANER EIN KRITISCHES THEMA IST

Für die Mehrheit der Afrikaner bleibt Land sowohl ein emotionsgeladenes als auch politisches Thema. Man muß nur einen Blick in die Geschichte des Siedlerkolonialismus in Afrika in Ländern wie Simbabwe, Kenia und Südafrika werfen, um zu verstehen, dass Land nicht nur eine Frage von wirtschaftlichen Ressourcen, und daher eine Lebensgrundlage ist, sondern auch mit Identität verbunden ist. Der fortgesetzte Kauf von afrikanischem Land ist ein kritisches Thema für Afrika, weil er eine wesentliche Dimension der neokolonialen Partnerschaft ist, die zwischen der Elite in afrikanischen Ländern und westlichen Regierungen und transnationalen Unternehmen besteht.

Diese Klasse übt weiterhin ihre Rolle als Türhüter des Rentenstaates aus, das heißt, die Vermietung der staatlichen Ressourcen, ob Öl, Diamanten, Coltan oder Land - die zum Nutzen der afrikanischen Mehrheit eingesetzt werden sollten - zur Konsolidierung ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Basis und zur Abstützung ihrer illegitimen Regime im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit. Frantz Fanon beschrieb eine solche Elite treffend als nach eigener Auffassung als „nichts mit der Transformation der Nation zu tun [haben] wollend; sie stellt, prosaisch gesehen, die Übertragungslinie zwischen der Nation und einem ungezügelten, doch getarnten Kapitalismus dar, der heutzutage die Maske des Neokolonialismus trägt.“[17]

Im Bewusstsein dieser Maske sollten wir uns fragen: Inwieweit unterscheiden sich die Führer des Sudan und Äthiopiens von den afrikanischen Häuptlingen und Königen, die während der Kolonialzeit ihr Land abtraten und dabei nicht genau wussten, was sie genau unterschrieben? Im Gegensatz zu den afrikanischen Häuptlingen der Kolonialzeit unterzeichnen heute afrikanische Führer wie Meles Zenawi und Omar Baschir solche Verträge mit genau abgewägter Berechnung. Inwieweit hätten Europa, Großbritannien oder die USA außerdem ihren derzeitigen Entwicklungsstand erreicht, wenn sie große Flächen ihres Landes an andere Länder verkauft oder verpachtet hätten? Diese Auslagerung von afrikanischem Land ist ein äußerst negatives Merkmal der Gobalisierung und es ist notwendig, dass wir unsere Herrscher dabei stoppen, uns freiwillig wieder zu einer Kolonie zu machen. Solche neokolonialen Partnerschaften sind eine indirekte Rekolonisierung der afrikanischen Ressourcen - es ist unwahrscheinlich, dass alle Parteien davon gleichmäßig profitieren werden.

Die Europäische Union (EU) beispielsweise zahlte 2008 140 Millionen Euro an Entwicklungsländer, damit moderne europäische Flotten vor den Küsten von Entwicklungsländern fischen konnten. Diese Deals erwiesen sich als umstritten und sind es immer noch. Jahrelang habe europäische Trawler aus der ganzen Welt und vor allem aus Europa vor der Küste Senegals gefischt, einige legal und andere illegal. Jedes Jahr werden 25.000 Tonnen Fisch in die EU exportiert. Viele große Trawler fahren unter senegalesischer Flagge und sind angeblich senegalesische Schiffe. Moussa Faye von Actionaid, der gegen die Überfischung ankämpft, sagt offen: „Sie betrügen die senegalesische Regierung und das senegalesische Volk, denn tatsächlich sind es europäische Unternehmen, die hinter unseren Ressourcen her sind und die Fische und den davon erzielten Gewinn exportieren. Ich meine, dass dieses Thema dem senegalesischen Volk dienen und für die Leute hier eine Quelle des Lebensunterhalts sein sollte. Es gibt auch ernsthafte Einschränkungen im Hinblick auf die Trawlers, die fischen dürfen. Für uns in Senegal ist Fisch die Hauptquelle für tierisches Eiweiß, das heißt, dass Leuten, die sich Fleisch nicht leisten können, weniger tierisches Eiweiß zur Verfügung steht. Das Ergebnis davon ist Unterernährung.“[18]

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die in afrikanische Landkäufe involvierten Länder - die Golfstaaten, Indien, Südkorea und China - wie die europäischen Trawler, die in afrikanischen Gewässern für die eigene Bevölkerung Fisch fangen, billige Nahrungsmittelquellen für ihre eigenen Bürger sichern wollen. Während des Sklavenhandels und der Kolonialzeit in Afrika gelang es den europäischen Nationen auf ähnliche Weise, mit ihren Arbeiterklassen einen stillschweigenden sozialen Vertrag aufrechtzuerhalten: die herrschende Klasse hielt Hunger und Entbehrung, soweit möglich, auf einem niedrigen Stand, indem sie sicherstellte, dass genügend Lebensmittel zur Verfügung standen. Dieser Vertrag wurde auf dem Rücken von Millionen afrikanischer Sklaven in der neuen Welt und kolonialer Untertanen in den afrikanischen Kolonien aufrechterhalten, diese produzierten billigen Zucker, Tee und Kautschuk, billiges Blech und Palmöl – zur Verschiffung in die koloniale Metropole. Damals - wie heute - waren der billige Zucker und die anderen Agrarprodukte dazu bestimmt, die Scharen der europäischen Arbeiter ruhig zu stellen. Im Licht der Aufstände, die sich 2007 und 2008 in über 20 Ländern ereigneten, erfüllt die Flut der Landgeschäfte eine ähnliche Aufgabe: die Beschwichtigung dieser Bürger auf Kosten der Armen und insbesondere der bäuerlichen Gemeinschaften in Afrika. Wer wird in einer solchen Situation die Hungrigen Afrikas ernähren?

WAS TUN?

Madagassische Bauern haben Bauern auf der ganzen Welt kürzlich ein Beispiel gegeben, was zu tun ist. Vielmehr erfordert ihr Beispiel eine breitere Medienberichterstattung über die Verbreitung des Widerstands und der Siege gegen solche Landgeschäfte. Die Bauern in Madagaskar wehrten sich kürzlich gegen das neokoloniale Geschäft zwischen der südkoreanischen Firma Daewoo Logistics und der Regierung von Marc Ravalomanana. Die Ankündigung des Geschäfts führte zum Sturz von Ravalomananas Regierung, als das madagassische Volk darüber informiert wurde, dass die Ravalomanana-Regierung ein Landgeschäft mit einer 99-jährigen Laufzeit über die Verpachtung von 1,3 Millionen Hektar im Osten und Westen Madagaskars mit der südkoreanischen Firma Daewoo Logistics abgeschlossen hatte. Der Vertrag gab Daewoo Logistics das Recht, Mais und Ölpalmen anzubauen und nach Südkorea zu exportieren, zu einem Wert von 6 Milliarden US-Dollar.

Der neue 34 Jahre alte Präsident von Madagaskar sagte, in seinem Land sei Land nicht käuflich. Der Verband Madagassischer Bauern (Fekritana) mobilisierte ihre Arbeiter, sich gegen den Vertrag zu wehren. Ihr Programmdirektor Rihatiana Rasonarivo sagte, es sei nicht im Interesse Madagaskars, Land für den Anbau von Nahrungsmitteln zu verpachten. Er sagte: „Wir stimmen dem Konzept von Ausländern, die nach Madagaskar kommen, um Land zu kaufen, nicht zu. Unser Anliegen ist, dass die Regierung zunächst einmal lokalen Bauern den Zugang zu Land erleichtern sollte, bevor sie sich um Ausländer kümmert. Eines der größten Probleme für Bauern in Madagaskar ist Landbesitz, daher halten wir es für unfair, wenn die Regierung Land an Ausländer verkauft oder verpachtet, wenn lokale Bauern nicht genügend Land haben.“

In einer ähnlichen Situation in den Philippinen, einem armen südostasiatischen Land mit einer Bevölkerung von 90 Millionen Menschen, brachte der Politiker Rafael Mariano, der philippinische Bauern vertritt, eine Resolution ein, die eine sofortige Untersuchung des von ihm so charakterisierten „großen ausländischen Landraubs“ fordert. Er sagte: „Es ist die Höhe der Dummheit, wenn sich unser Staat um der Ernährungssicherheit anderer Nationen willen Land abnötigen lässt, während wir für unsere eigenen Bedürfnisse im Hinblick auf Ernährungssicherheit von Importen abhängen.“ Es ist daher notwendig, zu hinterfragen, wie es möglich ist, dass Äthiopien - ein Land, das weitgehend mit Hungersnöten und Live Aid assoziiert wird - Landgeschäfte mit Saudi-Arabien unterzeichnet hat, wenn es seine eigene Bevölkerung nicht ernähren kann, doch gleichzeitig verspricht, das saudi-arabische Volk zu ernähren? Warum zieht es desgleichen die kenianische Regierung in Betracht, Parzellen des fruchtbaren küstennahen Landes im kenianischen Tana-Flussdelta, das Heimat von Bauern- und Hirtengemeinschaften ist, wenn Kenia derzeit nicht nur vor einer riesigen Lebensmittelknappheit und hohen Preisen, sondern auch vor dem dritten aufeinanderfolgenden Dürrejahr steht?

Zu anderen Protesten, über die in den westlichen und afrikanischen Medien kaum berichtet worden ist, zählen die Kampagne, die von der militanten Asian Peasant Coalition (APC) und der International League of Asia Wide Peasants Caravan for Land and Livelihood von Juli bis November 2009 durch zehn asiatische Länder geführt wird. Das Motto der Bauernkarawane ist „Stoppt die globalen Landnahmen! Kämpft für eine echte Agrarreform und Ernährungssouveränität des Volkes.“ Die Graswurzelbewegung versucht, die Notlage von armen Bauern, deren Lebensgrundlagen von den neoliberalen Maßnahmen von transnationalen Unternehmen, der WTO und der großangelegten Übernahme der Landwirtschaft durch Konzerne verschlechtert worden ist, an die Öffentlichkeit zu bringen. Ihre Ziele sind es, die „Siege und Erfolgsgeschichten der Bauernbewegungen im Kampf für echte Bodenreform bekannt zu machen, was andere inspirieren wird“ und zu Veränderungen in der Landwirtschaft führen wird, die im Interesse von asiatischen Bauern liegen.

In der Auseinandersetzung mit dem, was zu tun ist, gibt es etliche Aktionen und Kampfschauplätze, mit denen man beginnen sollte. Zunächst müssen afrikanische Regierungen die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung ihres eigenen Volkes vorrangig machen. Investitionen in die Landwirtschaft sind eine Notwendigkeit und oberste Priorität wie auch die Erfordernis, Kleinbauern dabei zu helfen, höhere Erträge zu erzeugen um gegen den Hunger in ländlichen und städtischen Gebieten anzukämpfen. Afrikanische Bauern müssen einen vernünftigen Lohn erhalten, um für die Nation zu produzieren und nicht für ausländische Investoren. Zweitens müssen afrikanische Bauerngewerkschaften und -kooperativen die lokale Bevölkerung und Kleinbauern darüber aufklären, dass solche Landgeschäfte nicht in ihrem Interesse sind, egal wie wohlmeinend oder wie sehr sie mit „Win-Win“-Terminologie ausgestattet sie zu sein scheinen. Drittens muß Widerstand analog zur madagassischen Bauerngewerkschaft und zur asiatischen Bauernkoalition von Bauerngewerkschaften im Globalen Süden gemeinsam organisiert werden, nicht nur in einem Geist von Solidarität, sondern auch als konkreter Beweis der gleichzeitigen Möglichkeit und Realität der kollektiven Veränderung gegen solche Landgeschäfte. Letztendlich müssen wir für das Recht der afrikanischen Völker auf die Kontrolle von Land und anderen wichtigen Ressourcen kämpfen und ihre Nutzung muß im Interesse der afrikanischen Bevölkerung liegen.

Anmerkungen

[1] The Guardian Freitag, 3. Juli 2009.[2] http://farmlandgrab.org/6623

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/8150241.stm

[4] Christian Science Monitor, 8. Juli 2009.

[5] S.16.

[6] 21. Mai 2009.

[7] Guardian Freitag, 3. Juli 2009.

[8] FAO-Bericht, S.39.

[9] Ibid, S.35.[10] Ibid, S.15.

[11] Future of Food [Die Zukunft der Nahrungsmittel], British Broadcasting Corporation, Channel BBC2 documentary, presented by George Alagiah, 24. August 2009.

[12] Ibid.

[13] Walden Bello, ‘Destroying African Agriculture’ [Die Zerstörung der afrikanischen Landwirtschaft] in Global Research, 5. Juni 2008.

[14] Raj Patel, Stuffed & Starved: Markets, Power and the Hidden Battle for the World’s Food System, Portobello, 2007, S. 15.

[15] P. Sainath, ‘The Largest Wave of Suicides in History’ [Die größte Welle von Selbstmorden in der Geschichte] in CounterPunch, 12. Februar 2009.

[16] Raj Patel, Stuffed & Starved, S. 27.

[17] Frantz Fanon, The Wretched of the Earth [Die Verdammten dieser Erde], S. 122.

[18] Future of Food, British Broadcasting Corporation, Channel BBC2 documentary, presented by George Alagiah, 24. August 2009.

Blau: Verkaufsland | Rot: Kaufland

Landraub durch ausländische Investoren in Entwicklungsländern in einer größeren Karte ansehen.

Quelle: Pambazuka News Nr. 448- Land grabs: Another scramble for Africa
Originalartikel veröffentlicht am 17.9.2009

Über die Autorin

Susanne Schuster ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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Richter warnt vor Zweiklassen–Justizsystem in Israel

2009-11-18T23:26:00.003+01:00

Jonathan Cook

Ein israelischer Richter fällte in der vergangenen Woche ein historisches Urteil, indem er entschied, dass ein arabischer Jugendlicher vor dem Justizsystem „beschützt“ werden müsse und ihn nicht verurteilte, obwohl er für schuldig befunden worden war, im Zuge eines Protestes gegen den israelischen Überfall auf Gaza im letzten Winter Steine gegen ein Polizeiauto geworfen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, den Jugendlichen, einen Siebzehnjährigen aus Nazareth in Nordisrael, wegen Gefährdung eines Automobils auf der Straße zu verurteilen, ein Delikt, das mit Strafen bis zu 20 Jahren Gefängnis bedroht ist, um andere Mitglieder der arabischen Minderheit in Israel davon abzuhalten, ähnliche Delikte zu begehen.

Richter Yuval Shadmi sagte jedoch, dass Diskriminierung im Umgang der israelischen Justiz mit jüdischen und arabischen Jugendlichen besonders in Fällen von wie er sagte „ideologisch motivierten“ Straftaten „allgemein bekannt“ sei.

In dem Gerichtsbeschluss hielt er fest: „Ich will sagen, dass der Staat nicht berechtigt ist, mit einer Hand die jüdischen 'ideologischen' Täter zu streicheln und mit der anderen Hand die arabischen 'ideologischen' Täter zu peitschen."

Im besonderen bezog er sich dabei auf die milde Behandlung durch Polizei und Gerichte von jugendlichen jüdischen Siedlern, die Soldaten in der West Bank angegriffen und sich 2005 mit Gewalt dem Rückzug aus dem Gazastreifen widersetzt hatten, und von religiösen Extremisten, die viele Monate lang mit der Polizei gekämpft hatten, um die Öffnung eines Parkplatzes in Jerusalem am Sabbath zu verhindern.

Abir Baker, eine Rechtsanwältin von Adalah, einer Rechtshilfegruppe für Israels 1,3 Millionen starke arabische Minderheit sagte, dieser Gerichtsbeschluss sei das erste Mal, dass ein Richter in einem Strafverfahren bestätigt hat, dass der Staat eine Politik systematischer Diskriminierung durch die Forderung nach strengeren Strafen für arabische Bürger verfolgt.

„Wir wissen das schon lange, aber es war sehr schwer für uns, das so zu beweisen, dass das Gericht damit zufrieden war,“ sagte sie. „Jetzt haben wir einen Präzedenzfall, den wir benutzen können, um gegen Urteile in ähnlichen Fällen vorzugehen.“

Der Jugendliche war festgenommen worden während einer Protestaktion auf einer Staße in der Nähe von Nazareth, wenige Tage nachdem Israel mit seinem Gemetzel in Gaza im letzten Dezember begonnen hatte.

Dutzende Demonstrationen fanden in Israel während der vier Wochen dauernden Schlächterei statt, bei denen 830 Menschen im Zuge von oft brutalen israelischen Polizeiaktionen festgenommen wurden, wie Menschenrechtsgruppen berichteten.

Die überwiegende Mehrheit der Festgenommenen waren laut Menschenrechtsgruppen arabische Bürger, obwohl auch israelische Juden teilgenommen hatten. Adalah berichtete, dass in der Folge Anklage gegen 250 Demonstranten erhoben wurde, fast alle davon Araber und die Hälfte davon Jugendliche.

Richter Richard Goldstone schrieb in seinem im September erschienenen UNO-Bericht über den Überfall auf Gaza, er sei „betroffen“ gewesen aufgrund der Tatsache, dass trotz vieler Gegendemonstrationen durch rechtsgerichtete Juden, die gewalttätig verlaufen seien, die Polizei in solchen Fällen „keine Festnahmen“ durchgeführt zu haben schien.

Er hielt weiter fest, dass nach seinen Informationen den meisten arabischen Demonstranten eine Entlassung gegen Kaution verweigert wurde und sie längere Zeiten in Haft verbringen mussten, sogar in Fällen, in denen sie mit relativ geringe Strafen zu rechnen hatten.

Über das Justizsystem folgerte Goldstone, dass „das Element der Diskriminierung zwischen ... und die verschiedene Behandlung von palästinensischen und jüdischen Bürgern Israels durch die Justizbehörden, wie sie aus den erhaltenen Berichten hervorgehen, Anlass zu großen Besorgnis bilden.“

Das Urteil des Jugendgerichts in Nazareth scheint diese Erkenntnisse zu bestätigen.

Shadmi schrieb in seinem Urteil, dass in den letzten Jahren die israelischen Behörden „zwei grundlegend verschiedene Verfolgungsstrategien in Bezug auf Straftaten eingeschlagen haben, die von [israelischen] Jugendlichen begangen werden.“

Er führte aus, dass in Fällen von Gewalt jüdischer Jugendlicher gegen die Sicherheitsdienste die Strafverfahren üblicherweise bedingt eingestellt oder schon vor der Erhebung einer Anklage eingestellt werden. Er sagte, er habe von keinem einzigen Fall gehört, in dem ein jüdischer Jugendlicher für derartige Vergehen ins Gefängnis gekommen sei, obwohl die meisten arabischen Jugendlichen verurteilt und eingesperrt werden.

Der Richter gab zu, dass er beinahe den Forderungen der Staatsanwaltschaft nach einer langen Haftstrafe für den Jugendlichen, dessen Name aufgrund seines Alters nicht bekannt gegeben werden darf, nachgegeben hätte. Letztlich wurde er aber überzeugt durch das Argument der Verteidigung, dass ähnliche Fälle von „ideologischer Gewalt“ bei jüdischen Jugendlichen – wie etwa bei den Siedlerattacken gegen Soldaten – kaum, wenn überhaupt Haftstrafen zur Folge gehabt hätten, sagte er.

„Wenn der Staat der Ansicht ist, dass ideologisch motivierte Straftaten Jugendlicher relativ nachsichtig behandelt werden sollten, dann sollte das für alle Jugendliche gelten ohne Rücksicht auf Nationalität oder Religion.“

Früher in diesem Jahr empfahl das Justizministerium, 40 jüdische Siedler, die wegen Widerstands gegen den Rückzug aus Gaza verurteilt worden waren, zu amnestieren, da ihre Taten “durch eine ungewöhnliche historische Situation hervorgerufen wurden und die Täter keine Verbrecher sind.“ Laut israelischen Medienberichten werden viele der Siedler, die wegen dieser Vorfälle festgenommen worden sind, nie vor Gericht gestellt werden.

Shadmi erteilte dem Jugendlichen aus Nazareth die Weisung, bei einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von $ 1.300 keine strafbaren Handlungen gegen die Polizei zu begehen. In einer Vorgangsweise, die in erster Linie für Jugendliche vorgesehen ist, ordnete er an, der Jugendliche müsse 200 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten, ohne ihn zu verurteilen.

Dieser Spruch wurde von der überraschten Familie des Jugendlichen begrüßt. Der Vater sagte zu den israelischen Medien: „Gott sei Dank hatten wir einen Richter wie ihn, der nicht durch Rassismus motiviert ist. Hoffentlich führt das dazu, dass der Staat Israel versteht, dass es an der Zeit ist damit aufzuhören, die arabische Bevölkerung wie Feinde zu behandeln.“

Die Staatsanwaltschaft kündigte an, sie würde gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Gideon Fishman, Soziologieprofessor an der Universität von Haifa, der eine Studie über Strafjustiz in Israel erstellt hatte, sagte, er wisse nichts von einer Forschungsarbeit über diskriminierende Vorgangsweisen von Staatsanwälten gegenüber jugendlichen Straftätern. Er sagte allerdings, er sei sich sicher, dass es da eine systematische Einseitigkeit gebe.

„Der Richter hat recht, dass er seine Stimmer gegen eine Politik erhebt, die milder gegenüber jüdischen jugendlichen Straftätern ist. Diese Politik wird von den Staatsanwälten bewusst verfolgt und nicht zufällig, und sie untergräbt das Vertrauen in das Rechtssystem.“

Richter Shadmi bezog sich nur auf die Diskriminierung im Rahmen der Rechtssprechung an israelischen Gerichten.

Palästinenser aus den okkupierten Territorien werden von israelischen Militärgerichten nach anderen rechtlichen Bestimmungen und Verfahren verurteilt, die von Menschenrechtsgruppen hart kritisiert worden sind.

Quelle: antikrieg.com

HONDURAS: Das Imperium schlägt zurück

2009-11-17T06:27:00.003+01:00

AUTOR: Atilio BORÓN
Übersetzt von Isolda Bohler

Die honduranische Krise wurde schließlich „von der falschen Seite“ gelöst: Die Konsolidierung des Putschregimes und die Institutionalisierung der illegitimen Wahlen, die am kommenden 29. November stattfindenden sollen. Und das Weiße Haus erklärte, dass die Wahlen als gültig anerkannt werden, womit es die Normalisierung des demokratischen Lebens und die Beendigung des „Interimsregimes“ von Micheletti, einem Euphemismus mit dem Washington von Beginn an den Staatsstreich der honduranischen Oligarchie charakterisierte, erreicht. Auf diese Weise sind die groben Menschenrechtsverletzungen und das Aussetzen der demokratischen Freiheiten, die die ganze Wahlkampagne auszeichneten, zum Vergessen verurteilt. Dieser schmerzliche Ausgang wurde von verschiedenen Repräsentanten der republikanischen Rechten vorweggenommen, die als eine ihrer Bedingungen zur Ratifizierung der Ernennung von Arturo Valenzuela als außenministerieller Mitarbeiter für Interamerikanische Angelegenheiten die volle Anerkennung von Wahlen stellte, die aufgrund ihrer unheilbaren Anomalien als absolut ungültig erklärt werden müssten. Wie Página/12 in ihrer Ausgabe vom 7. November berichtete, zog der republikanische Senator von Süd - Carolina, Jim DeMint, sein Veto für die Kandidatur von Valenzuela zurück, weil, wie er Medienberichten mitteilte, „die Außenministerin Hillary Clinton und der Unterstaatssekretär, Thomas Shannon, mir garantierten, dass die USA das Ergebnis der honduranischen Wahlen anerkennen werden, unabhängig davon, ob Manuel Zelaya wieder in sein Amt eingesetzt wird oder nicht“.

Diese Entschließung der Krise hat eine Bedeutung, die weit über die honduranische Politik hinausgeht: Sie markiert den Beginn einer neuen Etappe, mit Sicherheit einer rückschrittlichen, in der die USA ihre traditionelle Unterstützungspolitik für Militärputschs und für die den imperialistischen Interessen dienenden autoritären Regime wieder aufnimmt und sie bestätigt den scheinheiligen und leeren Charakter der permanent von Washington geäußerten demokratischen Rhetorik. Es ist ratsam, die Lektion zu begreifen: von jetzt ab wird zukünftig wieder das Regime demokratisch sein, das sich bedingungslos den nordamerikanischen Absichten unterwirft; autoritär, populistisch oder despotisch wird jenes sein, das seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigt. Uribe und Calderón sind Demokraten, es spielt keine Rolle, wenn der erste ständig die Menschenrechte verletzt, enge Beziehungen mit Drogenhändlern und Paramilitärs aufrecht erhält und unablässig mögliche Friedensabkommen und den humanitären Gefangenenaustausch, was Kolumbien zum Erlangen seines Friedens braucht, sabotiert; oder, dass der zweite von heute auf morgen 46.000 Arbeiter der Elektrizitätsgesellchaft Luz y Fuerza del Centro entlässt und eine wahnsinnige Militarisierung des politischen mexikanischen Lebens fördert. Chávez, Correa und Morales sind im Gegensatz dazu populistisch und autoritär, eine Gefahr für ihre Nachbarn, da sie verschiedene soziale Reformen vorantreiben und den Samen für die Zwietracht in ihren jeweiligen Ländern säen. Hier taucht einmal mehr die alte und falsche, konservative Theorie auf, die den Klassenkampf nicht als ein Produkt der dem Kapitalismus inhärenten gesellschaftlichen Widersprüche begreift, sondern als Werk eines perversen Agenten, der mit riesiger Macht ausgestattet den Virus des Hasses und des Konflikts in die Gesellschaften bringt, die vor seinem unheilvollen Auftauchen aufgrund der Harmonie in ihren gesellschaftlichen Beziehungen herausragten.

Vor diesem leidvollen Rückschritt der nordamerikanischen Außenpolitik werfen viele, die die internationale Realität analysieren und studieren, die These auf, dass der Sieg der honduranischen Putschisten den Niedergang der nordamerikanischen Vorherrschaft ausdrückt. Von dieser Feststellung aus zielt man darauf ab, Barack Obama als unschuldig darzustellen, weil er angeblich trotz seiner Anstrengungen die Krise in Honduras nicht auf eine mit den demokratischen Einrichtungen zu vereinbarenden Lösung hinlenken konnte. Bis zu welchem Punkt ist diese Interpretation aufrecht zu erhalten?

Zwei Fragen sollten untersucht werden: Einerseits der progressive Verlust der USA an Fähigkeit zur Hegemonie in der Region. Andererseits die vom Weißen Haus unternommenen konkreten Initiativen im Rahmen der honduranischen Krise. Bezüglich des ersten Punkts ist es notwendig anzuerkennen, dass, obwohl die Supermacht einer Abnahme ihrer Herrschafts- und Kontrollfähigkeit über das internationale System, genauso wie über ihre globale ökonomische Anziehungskraft, gegenüber steht, es nicht weniger sicher ist, dass sich diese Tendenz nicht linear auf Lateinamerika und die Karibik überträgt. Die Hypothese wäre nicht leichtfertig, dass sich bei einem relativen Verfall des Imperiums auf der Weltbühne es sich mit mehr Kraft daran klammert, was seine Militärstrategen und Diplomaten als ihren Hinterhof und als ihre nicht in Frage zu stellende Umgebung für die territoriale Sicherheit betrachten, sondern käme der Wahrheit viel näher. Nicht umsonst war diese Region weltweit die Adressatin des ersten Konzepts, das die junge nordamerikanische Republik auf dem Gebiet der Außenpolitik ausarbeitete: Die Monroe – Doktrin. Deshalb bedeutet der globale Machtverfall nicht notwendigerweise eine gleichwertige Verschlechterung der Kontrollkapazität in ihrer traditionellen „Einflusszone“. Zweifellos ist die von den USA innehabende Vorherrschaft über ihre Nachbarn im Süden des Río Bravo geschwächt; aber sie ist weit davon entfernt, verschwunden zu sein. Und dies führt uns zur Analyse des weiter oben benannten zweiten Aspekts.

Handelte Obama wirklich mit all seinen Kräften für eine Lösung der honduranischen Krise in eine mit den demokratischen Imperativen und den Menschenrechten kohärente Richtung? Definitiv nicht. Seine Initiativen waren schwankend, Ausdruck der beiden sich um die Formulierung der Außenpolitik streitenden Linien. Eine, reaktionär bis ins Mark und absolut von den Notwendigkeiten und den Strategien des militärisch - industriellen Komplexes beeinflusst, die in Hillary Clinton ihre hervorragendste Sprecherin findet und die andere, viel diffuser und versprengter, die gerne respektvollere Beziehungen mit den Ländern des Gebiets haben möchte, obgleich dies nicht die Abkehr des hegemonialen Dünkels der Vergangenheit impliziert, sondern nur eine gewisse Anpassung an das Gegebene, und die ihren wichtigsten Vertreter in Obama selbst findet. In diesem Kampf sah sich der Präsident eindeutig von seinen Rivalen übertroffen, die von Beginn an in der Lage waren, ihre Strategie bezüglich der in Honduras ausgebrochenen Krise aufzudrücken.

Man muss sich fragen, ob diese Interpretation der Verfallsthese keine Geltung verleiht. In keiner Weise. Klar ist aber, dass Obama eine kaum marginale Kontrolle über den nordamerikanischen Staatsapparats hat. Es wäre deshalb richtiger zu sagen, dass es der Bewohner des Weißen Hauses war, der keine andere Richtung wählen konnte, aber nicht die Vereinigten Staaten als imperialistische Macht. Mit anderen Worten, es muss einmal mehr unterschieden werden zwischen der „ständigen Regierung“ dieses Landes und seiner „angeblichen Regierung“, die sich in der Figur des Präsidenten symbolisiert. Das Problem ist, dass die Leere der US – Demokratie, ein sich im letzten halben Jahrhundert entwickelnder Prozess, bewirkt, dass die Präsidentenfigur sehr eingeschränkten Spielraum in seiner Autonomie hat, um – in dem hypothetischen Fall, dass er es wünschte – zu versuchen, eine den Interessen der „ständigen Regierung“, dieser unheilvollen Verflechtung aus großen Oligopolen und ihren Lobbys, Armee, professionellen Politikern und großen Kommunikationsmedien, die, wie Gore Vidal sagte, die nordamerikanische Gesellschaft unter Beschlag halten, entgegengesetzte Politik zu machen.

Zusammenfassend: Die Hypothese des Verfalls der Vorherrschaft wird widerlegt, wenn man beobachtet, dass es Washington trotz dieser Schwächung schafft, einen Vertrag der Militärkooperation mit Kolumbien zu unterzeichnen, der, woran der Comandante Fidel Castro Ruiz in seinen „Reflexiones“ vor einigen Tagen erinnerte, einer praktischen Annektierung der USA von einem südamerikanischen Land gleichkommt. Wenn diese Initiative etwas zeigt, so ist es die großartige Fähigkeit, Druck, Herrschaft und Kontrolle auszuüben, die, trotz seiner Schwächung, das Imperium noch aufrecht erhält. Es ist diese Fähigkeit, die es dazu führte, schnell den Generalsekretär der OEA vom Verhandlungstisch in Tegucigalpa wegzudrücken (dessen Entwürfe für die Putschisten vollkommen inakzeptabel waren), um ihn durch einen alten Handlanger der US – Politik, Oscar Arias, zu ersetzen. Es ist die gleiche Fähigkeit, die es dazu führt, allen Widerständen zum Trotz die kriminelle Blockade gegen Cuba aufrecht zu erhalten, obwohl diese Politik in der Generalversammlung der UNO von 187 der 192 Länder, die der UNO angehören, verurteilt und nur von drei verteidigt wurde: den USA, seinem Schützling Israel und den Palau Inseln (20.000 Einwohner), laut der CIA ein Schießübungsplatz der nordamerikanischen Armada in Mikronesien. Oder, die es ihr erlaubt, nicht auf die universelle Forderung zu hören, die fünf antiterroristischen kubanischen Kämpfer, die in den USA, dank einer skandalösen Verhöhnung eines angemessenen Prozesses, unmenschlichen Haftbedingungen unterworfen sind, zu begnadigen; oder ein infames Gefängnis, das alle Menschenrechte verletzt, auf dem Marinestützpunkt von Guantánamo zu unterhalten.

Hätte Obama die gleiche Entschlossenheit bei der sofortigen Wiedereinsetzung Zelayas als Präsident gezeigt, wäre die Geschichte eine andere gewesen. Und er hatte Mittel zur Hand, um es zu tun: Er hätte die vorübergehende Blockierung der Geldüberweisungen von den in den USA lebenden honduranischen Immigranten dekretieren können; oder die in Honduras niedergelassenen nordamerikanischen Unternehmen anweisen können, dass sie Pläne für ihre eventuelle Evakuierung vorbereiten; oder die in nordamerikanischen Banken aufbewahrten Fonds der Politiker des Regimes und der Oligarchie einzufrieren; oder ihr protziges Eigentum in Florida zu beschlagnahmen. Das sind bekannte Gesten; fast alle wurden von George W. Bush verwendet, um den sicheren Sieg von Schafik Handal, dem Kandidaten der Frente Farabundi Martí de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsfront Farabundi Martí) bei den Wahlen 2004 in El Salvador zu verhindern. Warum wurde nicht etwas ähnliches bei dieser Gelegenheit versucht? Antwort: weil die Politik der „ständigen Regierung“ der USA etwas anderes vorsah und der Bewohner des Weißen Hauses sich vor dieser Entscheidung beugte.

Schlussfolgerung: Es ist nicht so, dass die USA das Resultat der honduranischen Krise nicht modifizieren konnte, sondern, dass die nordamerikanische herrschende Klasse und ihre politischen Repräsentanten im Staatsapparat, jenseits von den Vorlieben Obamas, keinen anderen Ausgang des Konflikts wollten, obgleich sie die verhängnisvollen Verwicklungen kennen, die diese Entscheidung für den Frieden und die politische Stabilität dieses zentralamerikanischen Landes hat. Auf gleicher Linie mit der seit den Jahren von George W. Bush maßlos geförderten Militarisierung der Politik auf der Hemisphäre – und bei der die sieben von Uribe zugebilligten Basen nur die Spitze des Eisbergs sind - wählte die „ständige Regierung“ der USA die Unterstützung der Putschisten, anstatt auf den Wiederaufbau der Demokratie zu setzen. Es handelte sich nicht um eine Frage der Unfähigkeit, sondern um eine der strategischen Wahl zur Neuordnung manu militari des turbulenten Hinterhofs des Imperiums in Zentralamerika und zur Lancierung eines ominösen Warnsignals an die linken und fortschrittlichen Regierungen der Region.

Quelle: El imperio contraataca

Originalartikel veröffentlicht am 13.11.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9276&lg=de

Friedensbewegung organisiert Volksabstimmung gegen Afghanistan-Krieg

2009-11-16T20:09:00.006+01:00

Von THOMAS WAGNER, 16. November 2009 - Hintergrund

Der neue Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) ist derzeit sehr darum bemüht, die deutsche Bevölkerung an den Gedanken zu gewöhnen, dass die Bundeswehr an der Seite der USA in Afghanistan einen Krieg führt und auch künftig führen soll.

Das von Oberst Georg Klein am 04. September 2009 befohlene Massaker an bis zu 142 Menschen rechtfertigte er als angeblich militärisch notwendige Aktion, ohne die Ergebnisse der laufenden juristischen Ermittlungen in dem Fall abzuwarten. (1)

Schützenhilfe erhielt er dabei am vergangenen Sonntag von Bundespräsident Horst Köhler. In seiner Rede zum Volkstrauertag im Bundestag rief Köhler die Gesellschaft dazu auf, den deutschen Soldaten in Afghanistan mehr Rückhalt in der Heimat zu geben: „Sie stehen in einem schwierigen und gefährlichen Einsatz“.

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und großer Teile der Opposition bei SPD und Grünen, dann wird der Bundestag Anfang Dezember die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan beschließen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrageergebnissen dagegen ist.

Von dem im höchsten deutschen Parlament vertretenen Parteien fordert bisher allein die Fraktion der Linken den Krieg zu beenden und die deutschen Besatzungstruppen aus Afghanistan abzuziehen.

Um dieser Forderung außerparlamentarischen Nachdruck zu verleihen, planen zahlreiche Gruppen der Friedensbewegung (2) im Zeitraum vom 20. bis 28. November bundesweit Abstimmungsaktionen gegen den Bundeswehreinsatz. (3)

Das Motto heißt: „Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan.“ Das Ziel der Aktion ist, die Stimmen möglichst großer Teile der Bevölkerung in vielen Orten im ganzen Land einzusammeln und das Ergebnis den Bundestagsabgeordneten und der breiten Öffentlichkeit noch vor der Abstimmung im Reichstag vorzulegen.

Dafür beschlossen die Delegierten der beteiligten Gruppen und Organisationen bereits Mitte Oktober einen gemeinsamen Aktionsfahrplan. Die örtlichen Friedensinitiativen und -bündnisse wurden aufgerufen, frühzeitig Pläne zu erstellen, wo und wie oft sie Abstimmungen anbieten werden.

Die informelle Volksabstimmung soll stattfinden auf zentralen und gut frequentierten Plätzen, an Universitäten, vor Schulen, in Kirchengemeinden oder in Gewerkschaftsversammlungen und anderen geeigneten Orten.

Die Aktionen sollen mit einem bundesweit einheitlichen Wahlzettel (4) und mit ordentlichen Wahlurnen durchgeführt werden, die von örtlichen Organisatoren aus festem Karton auch selbst gebastelt werden können.

Spätestens am 29. November müssen die örtlichen Abstimmungsergebnisse an der zentralen email-Sammelstelle (5) der Kampagne eingegangen sein.

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag, deren Termin zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, sollen alle Bundestagsabgeordneten über die Abstimmungsergebnisse informiert und zu einem „Nein“ im Bundestag aufgefordert werden.

Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung ist in Berlin eine Pressekonferenz der Friedensbewegung geplant. Am folgenden Tag soll es dann weitere Aktionen vor dem Reichstag geben.

(1) vgl. http://www.hintergrund.de/20091112527/globales/kriege/guttenberg-verteidigt-massaker-in-kundus.html

(2) Zu den Unterstützern gehören: Attac-AG Globalisierung und Krieg, attac-Berlin, AWC Deutschland e.V., Berlin-gegen-Krieg.de, Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF), Deutscher Friedensrat e.V., DFG-VK, DKP, Dortmunder Friedensforum, Düsseldorfer Friedensforum, Friedensnetz Baden-Württemberg, FriedensNetz Saar, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Friedensbüro Göttingen, GBM e. V., Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO), Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V., Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Kasseler Friedensforum, Kooperation für den Frieden, Mönchengladbacher Friedensforum, Münchner Friedensbündnis, Naturwissenschaftlerinitiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Nürnberger Friedensforum, Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee, United Nation Friedensfestival, Wendepunkt - Junge Sozialisten an der Uni Köln, VVN-BdA Bundesvereinigung, ZAA- Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig Holstein

(3) Näheres unter: http://www.afghanistandemo.de/
(4) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/abstimmungszettel.pdf
(5) abstimmungsaktion@gmx.de

In Israel wurde der Raketenabwehrschild der NATO geschmiedet und der Krieg gegen den Iran geprobt

2009-11-16T11:39:00.000+01:00

Der US-Publizist Rick Rozoff untersucht die wahren Gründe für das groß angelegte Raketenabwehr-Manöver in Israel.

Von Rick Rozoff
Stop NATO, 05.11.09
( http://rickrozoff.wordpress.com/2009/11/05/israel-forging-nato-missile-shield-rehearsing-war-with-iran/ )

"Das ist das perfekteste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt installiert haben."

Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 993 Meilen [1.598 km]; die Reichweite des US-Radars zur Raketenabwehr (das in Israel positioniert wurde) übertrifft diese Distanz um fast 2.000 Meilen (3.218 km). Das reicht aus, um das ganze östliche und den größten Teil des südlichen Russlands abzudecken, wo ein Großteil der strategischen Raketen dieses Landes aufgestellt ist.

Die Vereinigten Staaten und Israel haben gerade die größte gemeinsame Übung zum Abfangen von Raketen beendet, die jemals von den beiden Staaten durchgeführt wurde; sie war, was den Umfang und die Raffinesse angeht, vielleicht das umfassendste Manöver, das mehrere Staaten gemeinsam veranstaltet haben, und schloss sogar das Abfeuern von Raketen ein, die zum Abfangen ballistischer Raketen geeignet sind.

Die Operation Juniper-Cobra 10 begann am 21. Oktober und endete am 3. November (2009). Während der beiden Wochen nahmen mehr als 1.000 Soldaten der Vereinigten Staaten und eine gleiche Anzahl israelischer Soldaten an einer Reihe integrierter Übungen mit Raketen teil, deren Hauptziel es war, "fünf verschiedene Raketenabwehrsysteme zu testen ... und die Infrastruktur zu schaffen, die notwendig ist, falls sich die Obama-Administration dazu entschließt, im Falle eines Konflikts US-Systeme hierher zu entsenden". [1]

Die fünf in den Übungen verwendeten Raketenabwehrsysteme waren:

• das taktische Raketenabwehrsystem Arrow 2 gegen in großer Höhe anfliegende ballistische Raketen, das von den Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam entwickelt wurde – und zwar von den Firmen Isreal Aerospace Industries und Boeing unter Aufsicht des israelischen Verteidigungsministeriums und der Missile Defense Agency (der Raketenabwehr-Agentur) des Pentagons (s. http://www.army-technology.com/projects/arrow2/ ),

• das System Terminal High Altitude Area Defense / THAAD, das von der Firma Lockheed Martin Space Systems entwickelt wurde und ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen kurz vor dem Einschlag zerstören soll (s. http://www.army-technology.com/projects/thaad/ ),

• die Patriot Advanced Capability 3 / PAC-3, eine ferngesteuerte Abwehrrakete, mit der siebenfachen Reichweite früherer Patriot-Modelle (s. http://www.lockheedmartin.com/products/PAC-3/index.html ),

• das auf Schiffen installierte Aegis Ballistic Missile Defense System, ausgestattet mit der Standardrakete 3 / SM-3 und dem AN/SPY-1 Radar mit einem Wirkungsbereich von 360 Grad (s. http://www.lockheedmartin.com/products/AegisBallisticMissileDefense/index.html ).

• Die SM-3, mit der im Februar 2008 ein US-Satellit aus dem Orbit abgeschossen wurde, um ihre Reichweite zu testen, soll für das neue bodengestützte Raketenabwehrsystem modifiziert werden, das der US-Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Robert Gates am 17. September angekündigt haben (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf ).

Das vierzehntägige Juniper-Cobra-Manöver dieses Jahres war "die größte gemeinsame Übung, die beide Länder bisher durchgeführt haben"; [2] auch siebzehn US-Kriegsschiffe waren beteiligt, und "erstmals wurden alle genannten Systeme zusammen in Israel eingesetzt". [3]

Ein an der Operation teilnehmender Colonel (Oberst) der US-Army stellte fest, es sei "das erste Großmanöver gewesen, bei dem das THAAD-System, Patriot-Boden-Luft-Raketen und das seegestützte Aegis-System integriert waren", und fügte hinzu: "Das ist das perfekteste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt installiert haben." [4]

Eine andere israelische Quelle schrieb: "Eine beispiellose Anzahl amerikanischer Generäle und 1.400 Soldaten der US-Army nehmen zusammen mit führenden Offizieren der Israel Defense Forces / IDF an der hochrangigen Militärübung Juniper-Cobra teil, die nach Aussage eines Commanders (eines Korvettenkapitäns) der US-Navy auf "spezifische Bedrohungen" vorbereiten soll." [5] (Weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP25109_131109.pdf )

Das Manöver wurde am letzten Tag auch von Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak, IDF-Generalstabschef Gabi Ashkenazi, James Cunningham, dem US-Botschafter in Israel, und James Stavridis, einem weiteren führenden USAmerikaner, besucht.

Die Übung fand in der Weltpresse wenig Beachtung, und über die Tatsache, dass Admiral Stavridis, der Chef des U.S. European Command (EUCOM in Stuttgart) und Supreme Allied Commander Europe / SACEUR (militärischer Oberkommandierender der NATO) ist, im November in Israel eintraf, um an den Endstadien teilzunehmen, wurde nur in der israelischen Presse berichtet.

Während seines Besuchs traf sich Stavridis "mit Generalleutnant Gabi Ashkenazi, dem Chef des (israelischen) Generalstabs, Major General Benjamin Gantz, dem stellvertretenden Generalstabschef, und mehreren anderen Kommandeuren. Der Admiral wurde von weiteren EUCOM-Befehlshabern begleitet." [6]

Die BBC zitierte am 2. November unter der Überschrift "Der Schatten hinter den Kriegsspielen der USA und Israels" einen Commodore (Korvettenkapitän) der USNavy, der zum Hauptziel des Manövers Juniper-Cobra gesagt hatte: "Wir sind aus einigen sehr spezifischen Gründen hier, wegen spezifischer Bedrohungen, die gegen die Israelis gerichtet sind, und die uns auch interessieren. Mehr möchte ich dazu nicht sagen." (s. http://news.bbc.co.uk/2/hi/8338155.stm )

Im gleichen Bericht wird ein Szenario erwähnt, über das die von der BBC interviewten US-Militärs nicht reden wollten.

"Israel bombardiert iranische Atomanlagen – und der Iran schlägt zurück.

In diesem Fall bräuchte Israel ganz bestimmt einen Raketenabwehrschild – bestehend aus einem hoch empfindlichen Radarsystem großer Reichweite und Antiraketen-Raketen des Typs Patriot – und genau der wurde in den Kriegsspielen dieser Woche getestet.

An der Operation Juniper-Cobra sind etwa 2.000 amerikanische und israelische Soldaten beteiligt. Sie findet regelmäßig alle zwei Jahre statt, aber in diesem Jahr wird heftiger als sonst spekuliert, dass sich Israel darauf vorbereitet, den Iran zu bombardieren, um dessen vermutetes Atomwaffenprogramm zu stoppen." [7]

Kurz vorher und während des Manövers – das eigentlich am 12. Oktober beginnen sollte, aber ohne Erklärung einen Tag vorher verschoben wurde, obwohl im Hafen der Stadt Haifa schon US-Kriegsschiffe lagen – tauchte auch in mehreren anderen Berichten der oben geäußerte Verdacht auf.

Ende Oktober wurde bekannt gegeben, dass die israelische Firma Rafael Advanced Defense Systems Ltd. mit der (US-Firma) Raytheon Missile Systems "zwei Verträge im Gesamtwert von über 100 Millionen Dollar" über den Entwurf und die Entwicklung des David's Sling Weapon Systems / DSWS (des Waffensystem David-Schleuder) abgeschlossen hat. (s. http://www.defencetalk.com/tag/sling-weapon-system/ )

"Das DSWS ist ein gemeinsames Programm der Missile Defense Agency (der USA) und der Israel Missile Defense Organization. Das System soll ballistische Kurzstreckenraketen, großkalibrige Raketen und Marschflugkörper in der Endphase des Anflugs zerstören.

"Der erste Vertrag sieht die gemeinsame Entwicklung der Stunner Interceptor (des Tollen Fängers), der Raketen-Komponente des DSWS vor. Stunner soll eine hochentwickelte Abfangrakete werden, die sowohl in das DSWS als auch in Raketenabwehrsysteme der Alliierten integriert werden kann." [8]

Fünf Wochen vorher hat Deutschland vorzeitig zwei U-212 Unterseeboote der Dolphin- Klasse an Israel geliefert, von denen "Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen" starten können. Sie sollten ursprünglich erst im Jahr 2010 ankommen.

"Mit den beiden neuen U-Booten verfügt Israel jetzt über insgesamt fünf deutsche Unterseeboote; es sind die teuersten Waffensysteme in Israels Arsenal.

Israelische Medien haben berichtet, den Dolphin-Unterseebooten fiele bei einem Angriff auf die umstrittenen Atomanlagen des Irans eine Schlüsselrolle zu." [9]

Am 15. Oktober hat die JERUSALEM POST einen Bericht veröffentlicht, der die folgende beunruhigende Information enthielt:

"In einem französischen Magazin war zu lesen, Israel plane, nach dem Dezember (2009) militärische Angriffe auf den Iran durchzuführen. ISRAEL RADIO zitierte einen Bericht aus LE CANARD ENCHAINÉ, in dem es hieß, Jerusalem habe bei einem französischen Nahrungsmittelhersteller bereits Kampfrationen hoher Qualität für Soldaten von Eliteeinheiten bestellt und Reservisten dieser Einheiten, die sich im Ausland aufhalten, aufgefordert, nach Israel zurückzukehren."

Die französische Zeitschrift wird auch mit der Behauptung zitiert, "Gabi Ashkenazi, der Generalstabschef der Israel Defense Forces / IDF, habe bei seinem jüngsten Besuch in Frankreich dem französischen Generalstabschef Jean-Louis Georgelin mitgeteilt, Israel plane nicht, den Iran zu bombardieren; man werde aber vielleicht Elitetruppen entsenden, um Aktivitäten am Boden zu entfalten. Denkbar seien Sabotageakte gegen Atomanlagen und die Ermordung führender iranischer Atomwissenschaftler." [10] (s. http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1255547721120&pagename=JPArticle%2FShowFull )

Am 2. November wurde auf arabischsprachigen Websites berichtet: "Das US-Militär hat die Errichtung eines hoch entwickelten Radarsystems im Irak abgeschlossen und kann damit jetzt die Grenzen zum Iran, zu Syrien und zur Türkei überwachen." [11]

Der Iran und seine Nachbarn sind nicht die einzigen Nationen, die in Reichweite des Raketenkillersystems liegen, das in den letzten beiden Wochen in Israel Premiere hatte.

Zusätzlich zu den "spezifischen Bedrohungen" die in den Berichten über Juniper-Cobra immer wieder auftauchten, wurde auch ein anderes Thema wiederholt hervorgehoben: Das Manöver war gleichzeitig ein Probelauf für einen NATO-Raketenabwehrschild, der den ganzen europäischen Kontinent abschirmen soll.

In der amerikanischen und israelischen Presse wurde dieser Plan immer wieder erwähnt. So hieß es zum Beispiel:

"Das ist eine sehr schnelle und umfangreiche Demonstration der Raketenabwehr-Pläne der neuen (US-)Regierung." [12] (Der zitierte Artikel ist aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP23209_231009.pdf .)

"Die große Luftverteidigungsübung, die in dieser Woche zusammen mit Israel gestartet wurde, wird den Vereinigten Staaten helfen, ihren Raketenabwehrschild für Europa durchzusetzen,' äußerte ein US-Kommandeur. ... In dem dreiwöchigen Manöver wird auch Aegis, ein Raketenabwehrsystem der US-Navy, erprobt, das als erste Komponente eines Raketenabwehrschildes für Europa auch im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden soll, wie die Regierung des Präsidenten Barack Obama letzten Monat ankündigte." [13]

"Ein US-Offizier sagte am Dienstag, die große Raketenabwehrübung der amerikanischen und israelischen Streitkräfte werde bei der Entwicklung des geplanten NATO-Raketenabwehrschildes für Europa sehr hilfreich sein.

Der Offizier ist Toni English, ein Colonel (Oberst) der US-Army; er stellte ausdrücklich fest: 'Wir werden viele Lehren aus dieser Übung ziehen, die uns für das geplante System sehr nützlich sein werden." [14]

"Was die Amerikaner aus diesen komplizierten Übungen lernen, wird ihnen perspektivisch helfen, den NATO-Raketenabwehrschild für Europa zu gestalten." [15]

"Die Erkenntnisse, die den israelischen und amerikanischen Streitkräften aus der Raketenabwehrübung Juniper-Cobra erwachsen, werden dem US-Verteidigungsministerium helfen, einen neuen NATO-Raketenabwehrschild für Europa zu installieren,' äußerten führende Verteidigungsfachleute. Die Übung ist auch deshalb für eine potenzielle europäische Raketenabwehr wichtig, weil die Amerikaner ihre Systeme unter verschiedenen Wetterbedingungen testen müssen.

Der neue Plan, der gerade erwogen wird, sieht die Entsendung von US-Kriegsschiffen vor, die mit dem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgestattet sind; sie könnten im Mittelmeer zusammen mit wenigen landgestützten Systemen einen (schwimmenden) Schutzwall für Europa bilden.

Die Amerikaner überlegen zur Zeit, welches landgestützte System sie einführen sollen. Die NATO-Partner möchten sich für die SM-3, die Rakete des seegestützten Aegis-Systems entscheiden, aber das US-Militär wird wahrscheinlich auch andere Systeme prüfen, auch die israelischen Raketen Arrow (Pfeil) und die Arrow 3, die gerade entwickelt und von der (US-)Regierung finanziert wird." [16]

Gegen Ende August, wenige Wochen bevor Washington ankündigte, die Pläne zur Stationierung stationärer Abwehrraketen in Polen und einer X-Band-Radaranlage in der Tschechischen Republik aufgeben zu wollen, berichtete die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA: "Washington sucht jetzt nach alternativen Positionen – auch auf dem Balkan, in Israel und in der Türkei." [17]

In einem meiner früheren Artikel in dieser Reihe habe ich die Entwicklung vor der Ankündigung am 17. September untersucht. [18]

Mitte Oktober hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Polen besucht, das damals nach den Plänen der USA und der NATO noch eine zentrale Position im Raketenabwehrsystem erhalten sollte – mit landgestützten Patriots und SM-3-Raketen auf Schiffen in der Ostsee. In Warschau begrüßte Barak die "US-Entscheidung, einen seegestützten Raketenabwehrschild zu errichten", und stellte dazu fest:

"Die neuen Überlegungen erlauben wirklich mehr Flexibilität und schaffen in einer relativ kurzen Zeit eine viel wirksamere und wirtschaftlichere Möglichkeit, effektiv auf die Bedrohung durch iranische Raketen zu reagieren." [19]

Der polnische Rundfunk berichtete: "Nach einer Erklärung des israelischen Verteidigungsministeriums wird Barak in Polen und in derTschechischen Republik Gespräche über eine gemeinsame Reaktion auf die atomaren Ambitionen des Irans führen und Möglichkeiten zur Entwicklung von Kontakten zwischen Rüstungsfirmen erkunden." [20]

Zur gleichen Zeit bestätigten israelische Quellen, dass sich die israelische Marine an der NATO-Operation Active Endeavour beteiligen wird. Dieses seit acht Jahren durchgeführte Marineunternehmen ist ein Überwachungs- und Kontrollprogramm, das sich auf die in Artikel 5 des NATO-Vertrags festgeschriebene Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand beruft. Es ermöglicht eine Abriegelung des gesamten Mittelmeers und seiner Zugänge – der Meerenge von Gibraltar, des Suezkanals und der Dardanellen. (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Active_Endeavour )

In westlichen Führungskreisen wird bereits darüber diskutiert, ob der Geltungsbereich des Artikels 5 nicht ausgeweitet werden soll. Darin heißt es jetzt noch: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; ... " (zitiert nach http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/NATO-Vertrag.html ) Neben den NATO-Partnern sollen auch weitere Länder einbezogen werden, bis zu einer Gesamtzahl von 60 Staaten. (Der NATO gehören zur Zeit 28 Staaten an, s. http://de.wikipedia.org/wiki/NATO .)

Israel gehört zu den möglichen Kandidaten. Auch die Nachbarn des Irans am Persischen Golf.

Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der NATO, hat vom 29. - 30. Oktober an einer internationalen Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten / UAE teilgenommen; sie beschäftigte sich mit dem Thema "Die Beziehungen der NATO zu den UAE und die weitere Entwicklung der Istanbul Cooperation Initiative"; zu den Teilnehmern gehörten "die ständigen NATO-Vertreter im Nordatlantikrat, der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, andere hochrangige NATO-Offizielle und Regierungsvertreter, Meinungsführer, Akademiker und wichtige Wissenschaftler aus Ländern der Golfregion". [21]

Die Istanbul Cooperation Initiative wurde 2004 auf dem NATO-Gipfel in der türkischen Stadt Istanbul 2004 gegründet, um die Dialog-Partner der NATO am Mittelmeer – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien – auf ein Niveau anzuheben, das vergleichbar mit der Partnerschaft für den Frieden ist, die im letzten Jahrzehnt dazu diente, zehn neue Nationen als Vollmitglieder (in die NATO) aufzunehmen und ein Militärbündnis mit den sechs Mitgliedern des Gulf Cooperation Council / GCC) zu schmieden – mit Bahrain, wo die 5. US-Flotte ihr Hauptquartier hat, mit Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In einem Artikel einer Zeitung aus den Emiraten wird unter dem Titel "Rasmussen sagt, die NATO werde die UAE bei einem Angriff verteidigen" der NATO-Generalsekretär mit folgender Äußerung zu einer Vereinbarung zwischen der NATO den UAE zitiert: "Die Vereinbarung wurde geschlossen, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegenheiten zu vertiefen. ... Es gibt noch einen anderen Anlass. ... Wir stimmen mit den GCCStaaten in Fragen des Schutzes, der gemeinsamen Sicherheit und einer gedeihlichen Zusammenarbeit überein. Falls etwas geschehen sollte, werden wir sie gemeinsam verteidigen." [22]

Während seines Aufenthalts in den UAE sagte Rasmussen unter Berufung auf die Bindungen zu diesem Staat auch: "Wir haben das gemeinsame Interesse, Ländern wie Afghanistan und dem Irak zu helfen, damit sie wieder auf eigenen Füßen stehen können und der Mittlere Osten insgesamt stabiler wird; wir wollen auch verhindern, dass Länder wie Somalia und der Sudan noch tiefer ins Chaos stürzen. ... Wir alle sind sehr besorgt über die atomaren Ambitionen des Irans." [23]

Zusammen mit weiteren Truppenverstärkungen in Afghanistan, im östlichen Nachbarland des Irans, ist die Ausweitung der NATO auf den Persischen Golf ein integaler Bestandteil der Einkreisung des Irans – zur Vorbereitung eines künftigen Angriffs auf diesen Staat.

Eine weitere Initiative in dieser Kampagne, mit der versucht wird, militärische Fähigkeiten des Irans zu neutralisieren, um Vergeltungsschläge im Falle eines Überraschungs-Angriffs zu verhindern, wurde im September 2008 gestartet – ein Jahr bevor die Änderungen in den Plänen der USA für die europäische Flanke ihres globalen Raketenabwehrschildes bekannt gegeben wurden.

Der US-Senat bewilligte 89 Millionen Dollar für die Aufstellung eines transportablen X-Band-Radarsystems in Israel; es trägt jetzt die Bezeichnung Army Navy/Transportable Radar Surveillance (AN/TPY-2). Eine US-Militärzeitung schrieb damals: "Das Radar kann ein Objekt von der Größe eines Baseballs schon in einer Entfernung von 2.900 Meilen (4.666 km) erkennen ... " [24] (Der übersetzte Artikel ist nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP18508_031008.pdf .)

Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 993 Meilen [1.598 km]; die Reichweite des US-Radars zur Raketenabwehr (das in Israel positioniert wurde) übertrifft diese Distanz um fast 2.000 Meilen (3.218 km). Das reicht aus, um das ganze östliche und den größten Teil des südlichen Russlands abzudecken, wo ein Großteil der strategischen Raketen dieses Landes aufgestellt ist. Moskau ist 2.641 Kilometer von Tel Aviv entfernt. Eine israelische Zeitung schätzte die Reichweite dieses Radars auf 4.800 Kilometer, das wären noch 134 Meilen mehr. (Die überprüften Zahlen weichen vom denen im Originaltext ab.)

Das U.S. European Command (EUCOM), das für das Projekt verantwortlich ist, und dessen Chef Admiral James Stavridis auch Supreme Allied Commander Europe / SACEUR, also NATO-Oberbefehlshaber ist, hat gegen Ende September 2008 die USEinheiten genannt, die damit beauftragt wurden, das Radar aufzustellen und zu betreiben. Sie kamen aus folgenden Bereichen und Kommandos:

• 357th Air Missile Defense Detachment, U.S. Army (stationiert in Kaiserslautern),
• 21st Theater Sustainment Command, U.S. Army (stationiert in Kaiserslautern),
• Fleet Antiterrorism Security Team, U.S. Marine Corps (wahrscheinlich aus
Neapel),
• 86th Contingency Response Group, U.S. Air Force (von der Air Base Ramstein),
• 31st Logistics Readiness Squadron, U.S. Air Force (stationiert in Aviano, Italien),
• 5th Signal Command, U.S. Army (noch in Mannheim stationiert) und von der
• Missile Defense Agency (im Pentagon)

(Weitere Informationen über das Radar und die genannten Einheiten sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP18508_031008.pdf)

Insgesamt waren 120 Personen von der US-Army, der Air Force und der Marineinfanterie beteiligt. Ein EUCOM-Sprecher erklärte damals: "Das Radar wird auf Wunsch der israelischen Regierung bereitgestellt und soll deren Verteidigungsmöglichkeiten verbessern," [26]

Es war die erste längere Stationierung von US-Soldaten oder Soldaten einer anderen Nation in Israel in der 61-jährigen Geschichte dieses Landes. Obwohl keine formelle Vereinbarung über eine dauerhafte Stationierung getroffen wurde, gibt es keinen Grund für die Annahme, das Radarsystem werde jemals wieder zurückgezogen. Es wurde auf der Nevatim Air Base in der Wüste Negev installiert, wo auch die israelischen Atomwaffen gelagert sein sollen.

Die Radarstation war im Dezember letzten Jahres voll betriebsbereit, und im April 2009 nahmen US-Truppen an der Erprobung das Systems teil. "Israel führte einen Test mit einer verbesserten Arrow-Abwehrrakete durch, bei dem eine anfliegende Rakete abgeschossen wurde. Es war der erste israelische Test, in den auch das US-Radar einbezogen war." [27]

Das 2.900 - 3.000 Meilen weit reichende Radarsystem wurde in den letzten beiden Wochen im Rahmen des Manövers Juniper-Cobra viel intensiver genutzt; es wurde nicht nur in das Pilotprojekt zur Erprobung einer mehrstufigen land- und seegestützten Raketenabwehr integriert, es wurde auch als Prototyp für den neuen Raketenabwehrschild der USA und der NATO getestet, der – wie Barack Obama am 17. September (2009) sagte – noch "stärker, intelligenter und schneller" reagieren und nicht nur den ganzen europäischen Kontinent, sondern auch das Schwarze Meer, den Kaukasus, das Östliche Mittelmeer und den Persischen Golf abdecken soll. Seine weitere Ausdehnung nach Süden und Osten zeichnet sich bereits ab.

Der Raketenabwehrschild ist ein System, das potenzielle Opfer eines militärischen Erstschlags unfähig zur Vergeltung machen soll, mit dem man die Fähigkeit zur Abschreckung und zu einer wirksamen Reaktion zerstören will.

Anmerkungen

1) Jerusalem Post, 31. Oktober 2009
2) ebd.
3) United Press International, 30. Oktober 2009
4) The Associated Press, 27. Oktober 2009
5) Arutz Sheva, 3. November 2009
6) Israeli Defense Forces, 3. November 2009
7) BBC News, 2. November 2009
8) Raytheon Company, 27. Oktober 2009
9) Agence France-Presse, 29. September 2009
10) Jerusalem Post, am 15. Oktober 2009
11) Press TV, 2. November 2009
12) Stars and Stripes, am 23. Oktober 2009
13) Reuters, 22. Oktober 2009
14) Associated Press, 27. Oktober 2009
15) United Press International, 30. Oktober 2009
16) Jerusalem Post, 31. Oktober 2009
17) United Press International, 27. August 2009
18) http://rickrozoff.wordpress.com/2009/09/11/u-s-expands-global-missile-shield-into-middle-east-balkans/
19) Agence France-Presse, 14. Oktober 2009
20) Polish Radio,13. Oktober 2009
21) NATO, 28. Oktober 2009
22) Khaleej Times, 30. Oktober 2009
23) Emirates News Agency, 29. Oktober 2009
24) Stars and Stripes, 30. September 2008
25) Jerusalem Post, 23. November 2008
26) Stars and Stripes, 30. September 2008
27) Stars and Stripes, 13. April 2009

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

IDF und EUCOM beenden gemeinsames Manöver

2009-11-15T00:06:00.001+01:00

Die israelische Armee und die US-Army in Europa sind vom Erfolg ihres gemeinsam durchgeführten Großmanövers zur Abwehr iranischer Raketen begeistert.

20 Tage lang trainierten beide Streitkräfte ihre Zusammenarbeit
in verschiedenen, ganz Israel einbeziehenden Verteidigungsübungen
Jewish News Today, 11.11.09
( http://www.jewishnews2day.com/jnt/cont.asp?code=8858&cat=uplinks )

Am Montag, dem 9. November (2009), beendeten die Israel Defense Forces / IDF und das U.S. European Command / EUCOM (aus Stuttgart) das Luftabwehr-Manöver Juniper-Cobra 2010 / JC10. Ziel der Übung war, die Zusammenarbeit zwischen den IDF und den EUCOM unterstehenden US-Streitkräften in Europa zu verbessern. Diese Übung war die fünfte ihrer Art; sie findet alle zwei Jahre statt.

Die Vorbereitungen für JC10 begannen vor 18 Monaten. Etwa 1.400 Soldaten der vier Teilstreitkräfte des US-Militärs und eine gleiche Anzahl Soldaten der IDF nahmen an der Planung und Durchführung der Übung teil.

Die Übung, die am Mittwoch, dem 21. Oktober, begann, war in drei Hauptphasen unterteilt. In Feldübungen, die über ganz Israel verteilt waren, wurde die Kooperation zwischen israelischen und amerikanischen Einheiten trainiert. Mit der als Computersimulation angelegten Feuerleit-Übung wurde das Zusammenwirken von israelischen und amerikanischen Luftverteidigungssystemen untersucht. Bei einem abschließenden Übungsschießen mit scharfen Raketen wurden Luftabwehrsysteme Israels und der USA, einschließlich des Patriot-Systems, getestet.

Alle drei Phasen waren am Ende der zweieinhalb Wochen dauernden Übung abgeschlossen. Militärische Beobachter von IDF und EUCOM waren mit den Ergebnissen des Manövers JC10 zufrieden und betonten, die Übung habe allen Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, von den Kenntnissen und Erfahrungen anderer zu profitieren.

Der Kommandeur des israelischen Luftverteidigung-Korps, Brigadegeneral Doron Gavish, erklärte: "Während der Übung Juniper-Cobra haben die israelischen Streitkräfte zusammen mit unseren Partnern wirksame Verteidigungssysteme erprobt. Wir simulierten bedrohliche Situationen und den praktischen Einsatz der fortschrittlichsten Waffen. Die Übung endete erfolgreich. Bei den gemeinsamen Operationen zeigten sich die Professionalität beider Streitkräfte und hohe Niveau ihre Kooperation. Aus operativer Sicht haben uns die Übung und der dabei stattfindende Lernprozess im Umgang mit den Systemen einen guten Schritt weitergebracht.

Der Kommandeur der Joint Task Force (der gemeinsamen Einsatzgruppe) der US-Streitkräfte, Rear Admiral (Konteradmiral) John M. Richardson, sagte: "Während der letzten zwei Wochen haben die Streitkräfte unserer beiden Staaten Seite an Seite gestanden und sich durch sehr schwierige Situationen gekämpft. Wir haben neue Technologien und neue Verfahren erprobt. Wir haben einige sehr wertvolle Erfahrungen gesammelt und ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Ich möchte mich bei dem israelischen Volk und besonders bei den IDF für die Gastfreundschaft und die gute Zusammenarbeit bedanken."

In einem offenen Brief an die israelische Bevölkerung schrieb der Kommandeur des EUCOM, Admiral James G. Stavridis: "Das Manöver Juniper-Cobra ist ein gutes Beispiel für die Festigkeit unseres Bündnisses; in dem gemeinsamen Training, das alle zwei Jahre stattfindet, werden jeweils etwa 1.000 Soldaten der Luftwaffen, der See- und Bodenstreitkräfte Israels und der USA darauf vorbereitet, eine Bedrohung durch Raketen gemeinsam abzuwehren. Sie können auf die ausgezeichneten Leistungen, welche die Männer und Frauen Ihrer Streitkräfte in der anstrengenden und intensiven dreiwöchigen Übung gezeigt haben, sehr stolz sein. Unsere in Jahren erzielten Fortschritte und unsere wachsende Stärke zeigen unser gemeinsames Bemühen um einen stabilen Nahen Osten.

(Wir haben den der israelischen Website entnommenen Bericht komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. US-Admiral Stavridis, der in Personalunion Chef aller US-Streitkräfte in Europa und Oberkommandierender aller NATO-Streitkräfte ist, hat durch seine Teilnahme an diesem Manöver zur Raketenabwehr deutlich gemacht, dass sich Israel einen Überfall auf den Iran jederzeit leisten kann. Falls sich der Iran mit auf Israel abgeschossenen Raketen zur Wehr setzen sollte, ist damit zu rechnen, dass die USA und andere NATO-Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland dem Aggressor Israel sofort "zur Hilfe kommen". Die Weichen für den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein muslimisches Land sind also gestellt. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Gleiches Lied, anderer Text

2009-11-14T10:46:00.005+01:00

Philip Giraldi

Die Menschen in Amerika, die kaum zurechtkommen mit einer tatsächlichen Arbeitslosenquote von fast 20% im Gegensatz zu den amtlichen statistischen Angaben, einer desaströsen Gesundheitsversorgung, einem explodierenden Staatsdefizit und einem Zusammenbruch der Eigenheimwerte, brauchen keinen neuen Krieg, aber gerade einen neuen Krieg werden sie bekommen. Die Verantwortung dafür liegt zu einem großen Teil bei den üblichen Spielern in Kongress und Massenmedien, aber die Geschichte, dass der Iran eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellt, wird weitgehend von Israel und seinen kläffenden Pudeln hochgespielt, die locker als israelische Lobby bezeichnet werden. Dass der Iran nur ein Prozent von dem für das Militär ausgibt, was die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeben, scheint nicht der Rede wert zu sein, da jeder, der Washington Post und New York Times liest weiß, dass diese verschlagenen Mullahs in den Falten dieser losen Gewänder, die sie tragen, Atomwaffen verbergen, geheime Sprengkopfprogramme und Raketen, die in der Lage sein werden, eines Tages Europa zu treffen, wobei es weiterhin irgendwie schwer verständlich bleibt, warum der Iran Raketen nach Europa schießen soll.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Israel, das jährlich fast US$ 3 Milliarden als “Militärhilfe” und zahlreiche weitere Zuwendungen aus Washington bekommt und doppelt so viel wie Teheran für sein Militär ausgibt, sieht andererseits immer gut aus, obwohl es über ein geheimes und unkontrolliertes Arsenal an Atomwaffen verfügt, welches ohne Zweifel zur iranischen Paranoia beiträgt. Der israelische Ministerpräsident Bibi Netanyahu hat klar gemacht, dass er will, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Iran angreifen. Gewöhnlich bekommt Israel von Washington, was es haben will, und es gibt keine Anzeichen, dass Präsident Barack Obama über das Rückgrat verfügt, das man braucht, um diese bedauerliche Geschichte zu ändern.

Die letzten paar Wochen hindurch haben Israel und seine vielen Freunde besonders fleißig die Kriegstrommel geschlagen. Der israelische stellvertretende Außenminister Danny Ayalon erklärte am 6. November mit Nachdruck, dass Israels immer wieder geäußerte Absicht, den Iran anzugreifen, durchaus ernst gemeint sei. Am Tag davor hatte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Hillary Clinton wieder den Iran ermahnt und erneut unter Druck gesetzt mit der Forderung, ein vorläufiges Abkommen über sein Nuklearprogramm zu akzeptieren, das ihm das Recht verwehrt hätte, sein eigenes Uran anzureichern und warnte: „Wir werden unseren Standpunkt nicht ändern und wir werden nicht ewig warten.“ Der Chef des Generalstabs Michael Mullen stieß ins selbe Horn. Am 8. November berichtete die israelische Zeitung Haaretz, Mullen „sagte in der vergangenen Woche in Washington, dass ein nuklearer Iran eine existentielle Bedrohung für Israel darstellt. Mullen sagte, er würde bevorzugen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika mit diplomatischen Mitteln erreichen könnten, dass das Land keine nuklearen Waffen bekommt, deutete aber an, dass für den Fall, dass derlei Bemühungen nichts fruchten, auch Luftwaffe und Marine der Vereinigten Staaten von Amerika zum Einsatz gebracht werden könnten.“

Inzwischen kam zur dritten Jerusalemkonferenz am 3. November eine Schar von Abgeordneten auf dem Kapitolhügel zusammen, um einem fremden Land ewige Treue zu schwören. Der demokratische Abgeordnete Howard Berman und die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, Mitunterzeichner des Entwurfs eines Gesetzes über Sanktionen im Jahr 2009, der für die Blockade von Treibstoffimporten eintritt, sprachen emotional über die „iranische Bedrohung.“ Berman, der laut Berichten einmal den Eid geleistet hatte, alle Amerikaner zu vertreten, bestätigte „ich war ein Zionist, ehe ich ein Demokrat war“ und fügte hinzu: „diese Administration meint es ernst damit, einen nuklearen Iran zu verhindern.“ Ebenfalls anwesend war der stets verlässliche Senator James Imhofe, der sagte „es gibt Leute, die wollen Israel von der Landkarte tilgen, und als nächstes die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Eindeutig meinte er damit den Iran, obwohl er nicht sagte, wer diese „Leute“ sein könnten oder wie sie es schaffen könnten, dieses Ziel zu erreichen.

Und dann gibt es noch die guten alten Baptisten des Südens, die immer gleich bereit sind, die Religionsfreiheit zu verteidigen, es sei denn, es ginge um die Unterdrückung von Christen und Moslems durch den Staat Israel im Heiligen Land. Am 2. November traf sich der führende südliche baptistische Evangelikale Richard Land von der Kommission für Ethik und Religionsfreiheit (ein wohl ironisch gemeinter Name) mit jüdischen und anderen christlich evangelikalen Führern in New York, um unverzügliche Sanktionen zu fordern, die den Iran von der Entwicklung atomarer Waffen abhalten sollten. Die evangelikalen und jüdischen Gruppen stehen hinter dem Berman-Entwurf, der Sanktionen gegen Firmen oder Regierungen vorsieht, die Treibstoff in den Iran exportieren, „um überzeugende Schritte zur Beendigung der mörderischen Absicht des iranischen Regimes zu setzen, zu Atomwaffen zu gelangen.“ Wahrscheinlich hatte Richard nichts von dem Bericht der nationalen Geheimdienste aus dem Jahr 2007 gehört, in dem festgehalten wurde, dass der Iran sein Waffenprogramm 2003 eingestellt hatte. Noch hat er gelesen, oder hatte auch kein Interesse, den Bericht des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika vom Juni 2009 zu lesen, aus dem hervorgeht, dass Israel systematisch Christen diskriminiert. Heilige Stätten werden durch ein Gesetz aus dem Jahre 1967 geschützt, aber nur wenn es sich um jüdische handelt. Der Bericht hält fest, dass christliche und muslimische Stätten Freiwild für die Ausbeutung durch Immobilienunternehmer sind.

Nachdem der Goldstone-Bericht über die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza in der UNO-Generalversammlung debattiert werden soll, findet es Tel Aviv wahrscheinlich notwendig, etwas gute PR zu betreiben, aber ein Teil der Propaganda, die neulich aus Israel kommt und kritiklos von den U.S.-Medien verbreitet wird, besteht den Geruchstest nicht. Am 4. November beschlagnahmte Israel das in Antigua registrierte Frachtschiff „Francop“, das anscheinend Waffen in Internationalen Gewässern beförderte. Bibi Netanyahu geriet ganz außer sich, nannte die Waffen „ein Kriegsverbrechen“ und erklärte „wer immer noch einen Beweis dafür haben will, dass der Iran weiterhin Waffen an Terrororganisationen liefert, hat diesen heute bekommen, klar und eindeutig. Iran sendet diese Waffen an Terrororganisationen, um damit israelische Städte zu beschießen und Zivilisten zu töten. Die Zeit ist reif, dass die internationale Gemeinschaft wirklichen Druck auf den Iran ausübt, um dieser verabscheuungswürdigen Aktivität Einhalt zu gebieten und Israel zu unterstützen, wenn es sich gegen Terroristen und deren Hintermänner verteidigt.“

Es ist ja wirklich zum Lachen, wenn Bibi Netanyahu eine mögliche Schiffsladung von Waffen, die noch nirgendwohin geliefert worden ist, als “Kriegsverbrechen” hinstellt, während er sich gleichzeitig weigert, die Schlächterei im vergangenen Januar in Gaza zu untersuchen. Einige haben bemerkt, dass die waghalsige israelische Kommandoaktion den Eindruck erweckt, als sei sie gestellt. In der ersten Presseaussendung behauptete Israel, die Waffen wären geladen worden, als das Schiff in Syrien angelegt hatte. Das Schiff war jedoch noch nicht in Syrien und warum sollte Damaskus iranische Waffen mit dem Schiff liefern, wenn es viel einfacher auf dem Landweg gegangen wäre? Später behauptete Israel, das Schiff wäre von Iran nach Syrien gefahren, aber die Schiffseigentümer erklärten, die tatsächliche Route des Schiffs verlaufe von Ägypten nach Zypern und Libanon mit dem Ziel Türkei. Woher kamen also die Waffen, die Israel vorführte, nachdem das Schiff durch sein Kommando aufgebracht und in den Hafen Ashdod geschleppt worden war, und wer sollte sie bekommen? Bestenfalls ist das unklar und die israelische Geschichte weist eine Reihe von Lücken auf, besonders die vollmundige Behauptung, die Waffen wären für Hezbollah bestimmt. Sofort nach der Beschlagnahme ließen die Israelis Kapitän und Mannschaft frei und sagten, diese hätten keine Ahnung von den hunderten Tonnen Waffen, die sich angeblich an Bord befanden. Um die Geschichte aktuell zu halten, griff sie sechs Tage später der israelische Armeechef Gabi Askenazi wieder auf und behauptete – ohne irgendeinen Beweis vorzulegen – dass Hezbollah über zehntausende Raketen verfügt, die die meisten israelischen Städte erreichen könnten.

Eine eigenartige Geschichte, aber nicht eigenartiger als der Schwindel rund um die iranische Nuklearanlage in der Nähe der Stadt Qom. Die Leser werden sich erinnern, dass die Anlage anfänglich von den U.S.-Medien als geheime Waffenfabrik bezeichnet worden war, die beweise, dass die bösen Iraner Massenvernichtungswaffen herstellten, für die umgehende Lieferung an Terroristen bestimmt, die damit die Freiheitsstatue in die Luft jagen würden. Obwohl sogar die U.S.-Geheimdienste bereits einige Jahre lang Bescheid über diese Anlage wußten und ihr keine besondere Bedeutung beimaßen, sprang die Obama-Administration schnell auf den fahrenden Medienzug auf, prangerte die Iraner an und übernahm die Prämisse, dass mit der versteckten Anlage automatisch ein geheimes Waffenprogramm verbunden sei.

Am 3. November behauptete der Chef des israelischen Geheimdienstes General Amos Yadlin, die Anlage in Qom diene „keinem möglichen zivilen Zweck“ und weiter, dass der Iran sein nukleares Programm „horizontal expandiere“, um in möglichst kurzer Zeit eine Waffe entwickeln zu können. Es stellt sich jetzt allerdings heraus, dass die Anlage von Qom von der iranischen Regierung im Jahr 2007 begonnen worden war, als die Bush-Administration drei Flugzeugträgerverbände in der Region des Persischen Golfs zusammengezogen hatte und mit Krieg drohte aufgrund behaupteter iranischer Übergriffe in den benachbarten Irak, was weitgehend aus der Luft gegriffen war. Jedenfalls wurde die Anlage von der iranischen Regierung ohne besondere Dringlichkeit entwickelt und ist derzeit, über zweieinhalb Jahre später, wenig mehr als eine mögliche Reserveanlage für Urananreicherung, ganz klar errichtet aufgrund von Bedenken, dass Israel oder die Vereinigten Staaten von Amerika die Hauptanlage in Natanz angreifen könnten. Die Anlage wurde vor kurzem von der IAEA der UNO inspiziert und Mohammed El-Baradei beschrieb sie als „Loch in einem Berg“ und „nichts, worüber man sich den Kopf zerbrechen müsste.“

Vergessen wir nicht die Hamas, die ebenfalls hoch in den Rängen des Bösen hinter Hezbollah und Iran kursiert. Am 3. November beschuldigte der umtriebige General Yadlin die Hamas auch, einen Test mit einer Rakete durchgeführt zu haben, die Tel Aviv erreichen könne, nicht ohne dräuende Hinweise, die Waffe könnte aus dem Iran stammen. Tatsächlich ist der Gazastreifen, 43 Kilometer lang und durchschnittlich zehn Kilometer breit und häufig als „ein großes Gefängnis“ beschrieben, von überwältigender israelischer Feuerkraft auf drei Seiten umschlossen und nach dem Süden von den Ägyptern abgeschlossen, was den Import von neuer militärischer Hardware etwas problematisch macht. Als militärische Bedrohung ist Gaza die Maus, die brüllte.

Und so läuft die Propagandakampgne - im Kalten Krieg wurde das als Agitprop bezeichnet - weiter mit Iran im Fadenkreuz. Es gibt Berichte, dass Israel eine Gruppe junger Blogger gegründet hat, die gut englisch können und auf Webseiten die Parteilinie verbreiten, besonders in Bezug auf den Iran, so dass man mit Sicherheit annehmen kann, dass ein orwell´scher Konflikt ohne Hand und Fuss über das ganze Internet verbreitet wird. Es wird keine Ruhe im Kongress, bei den Medien und in den Korridoren der Macht in Israel geben, bis der Iran auf den Knien ist. Und wenn es die Leben von ein paar tausend mehr jungen Amerikanern kostet und den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erfordert, um dieses Ziel zu erreichen, dann soll´s halt sein. Kongress und Weißes Haus haben sich schon ziemlich lange nicht den Menschen in Amerika gegenüber verantworten müssen, warum sollte da ein neuer Krieg etwas ändern?

Quelle: antikrieg.com

Sahra Wagenknecht: Deutschland ein Steuereldorado für Großkonzerne und Multimillionäre

2009-11-14T07:12:00.006+01:00

Wer glaubt, es ginge irgendwann einfach so weiter wie vor 2008, der hat die Dimension dieser Krise überhaupt nicht begriffen. Der bundesdeutsche Exportirrsinn und die Hyperverschuldung...

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

US-Generäle strömen nach Israel – zu einer Übung gegen "spezifische Bedrohungen"

2009-11-13T10:25:00.006+01:00

Mit dem Manöver Juniper-Cobra in Israel wurde ein Überfall auf den Iran vorbereitet. Wird damit gerechnet, dass sich auch die Bundesrepublik Deutschland an einem provozierten Krieg gegen den Iran beteiligt?

Von Tzvi Ben Gedalyahu
IsraelNationalNews.com, 08.11.09
( http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/134215 )

Eine beispiellose Anzahl amerikanischer Generäle und 1.400 Soldaten der US-Army nehmen zusammen mit führenden Offizieren der Israel Defense Forces / IDF (Infos dazu s. http://dover.idf.il/IDF/English/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Streitkr%C3%A4fte ) an der hochrangigen Militärübung Juniper-Cobra teil, die nach Aussage eines Commanders (eines Korvettenkapitäns) der US-Navy auf "spezifische Bedrohungen" vorbereiten soll. Presseoffiziere unterbrachen den Commander, weil sie verhindern wollten, dass über das eigentliche Szenario gesprochen wurde – über die Verteidigung Israels bei einem Gegenangriff (des Irans) nach einem israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen.

Eine höherer IDF-Offizier teilte einer Zeitschrift (des britischen Senders) BBC mit: "Ich habe noch nie so viele US-Generäle auf einmal gesehen."

Der (israelische) Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak, und der IDF-Generalstabschef Gabi Ashkenazi wohnten zusammen mit dem Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa (Admiral James Stavridis, dem Chef des EUCOM in Stuttgart) und James Cunningham, dem US-Botschafter in Israel, am Dienstag der dreiwöchigen Übung bei. Das gemeinsame Manöver, ist eines der größten, die bisher stattfanden; es nährt Spekulationen, dass sich die Vereinigten Staaten auf das Schlimmste vorbereiten, während sie bezüglich des iranischen Atomprogramms immer noch auf das Beste hoffen.

Der ehemalige IDF-General Yitzchak Ben-Israel erklärte gegenüber BBC: "Eins ist auf jeden Fall sicher: Wir werden nicht zulassen, dass sich der Iran Atombomben verschafft." Er sagte, die gemeinsame Übung, die jährlich stattfinde (Sie findet alle zwei Jahre statt!) sei "kein Bluff"; sie solle den Iran unter Druck setzen, damit er sich nicht länger weigere, bei seinem Programm zur Urananreicherung, das der Schlüssel zum Bau einer Atombombe sei, mit internationalen Behörden zusammenzuarbeiten.

"Wenn sich der Iran aber nicht unter Druck setzen lässt und darauf besteht, dass er das Recht hat, so viel Uran anzureichern, wie er möchte, dann wird jemand Gewalt anwenden müssen," fügte er hinzu.

"Unser vorrangiges Ziel ist es, den Frieden in dieser Region und vielleicht sogar darüber hinaus zu sichern," erklärte Premierminister Netanjahu. "Ich denke die IDF und die US-Streitkräfte beschreiten einen neuen Weg zur Verteidigung Israels. Diese auch im Ausmaß einzigartige Übung ist eine Bestätigung für die bedeutsamen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten."

In die Übung einbezogen war auch das Abfeuern scharfer Raketen im Rahmen eines tief gestaffelten aktiven Verteidigungssystems.

Während das gemeinsame Manöver stattfand, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor dem US-Kongress: "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns."

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen im Text versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)

Unser Kommentar

Wir haben bereits wiederholt über das Manöver Juniper-Cobra (Wacholder-Kobra) in Israel berichtet (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP20309_210909.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP23209_231009.pdf ). Unsere Vermutung, dass sich Israel und die USA mit dieser Übung auf einen iranischen Gegenschlag nach einem israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans vorbereiten wollen, wurde nun bestätigt.

Erschreckend ist der Hinweis auf die Merkel-Rede vor dem US-Kongress. In Israel hat man die zitierte Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin offensichtlich so verstanden, dass sich auch die Bundesrepublik mit der Bundeswehr an einem von Israel provozierten Krieg gegen den Iran beteiligen wird. Die an dem Manöver teilnehmenden US-Einheiten sind ja auch in der Bundesrepublik stationiert.

Wenn Israel den Iran überfällt, wird es nicht bei "Kampfeinsätzen" oder "kriegsähnlichen Zuständen" bleiben. Nach Frau Merkels vollmundiger Beistandserklärung könnte die Bundeswehr in einen ausgewachsenen Krieg mit unabsehbaren Folgen gezogen werden.

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Neues Feindbild der Bundeswehr: Für Kampfeinsätze im Inland wird bereits geprobt

2009-11-12T12:23:00.004+01:00

Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen" trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des "Landeskommandos Bayern" auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die "zivil-militärische Zusammenarbeit" im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.....Weiterlesen GFP >>>

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Gegen das Volk gerüstet

Chomsky: Israels schlimmste Feinde sind die, die seine Politik unterstützen

2009-11-12T10:52:00.006+01:00

Auftritt im Dublin

AUTOR: Paul CULLEN
Übersetzt von Ellen Rohlfs und Fausto Giudice

Israels größte Feinde sind diejenigen, die seine moralische Degeneration und Zerstörung unterstützen, sagte der Philosoph und politische Aktivist Noam Chomsky vor einem Auditorium in Dublin.

Chomsky, emeritierter Professor der Linguistik am Massachuchsetts Institut der Technologie, sagte: Israel war einmal eine zivilisierte Gesellschaft, ähnlich der in Skandinavien. Doch das hat sich geändert. Es besteht eine sehr große Ungleichheit wie in den USA, und das soziale Sicherheitssystem sei zusammengebrochen.

In den 70ern hätte Israel die Wahl zwischen Sicherheit innerhalb seiner Grenzen haben können und der Expansion mit Siedlungen. Es wählte die Expansion.

„Es war nicht möglich, eine militärische Besatzung auszuführen, die das fordert, und gleichzeitig die elementaren moralischen Werte aufrecht zu erhalten. „Die schlimmsten Feinde Israels sind die, die es unterstützen. . Sie unterstützen tatsächlich seine moralische Degeneration und letztendlich seine Zerstörung“, sagt Chomsky.

Chomsky, Sohn jüdischer Eltern aus Pennsylvanien, sagte, in einem Stadium seines Lebens, habe er auch daran gedacht, nach Israel auszuwandern, „doch jetzt komme ich lieber nach Dublin.“ …

Er sprach am Trinity College Dublin, auf Einladung der Historical Society, oder Hist, die ihm gestern eine Goldmedaille für seine herausragenden Beiträge zum öffentlichen Diskurs verlieh.

Am Abend zuvor hat der 80-jährige Philosoph und Autor eine Rede vor der Rechtsgesellschaft des University College Dublin gehalten, die ihn mit der Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit auszeichnete.

Auf Fragen vom Journalisten Robert Fisk und aus dem Studentenpublikum im Hist, sagte Chomsky, es gäbe Gründe zur Hoffnung bei der Führung der Weltangelegenheiten. Länder wie Großbritannien und die USA seien viel zivilisierter geworden, ein Trend, der dem aktiven Engagement der Bürger, insbesondere Jugendlichen, in die Politik zuzuschreiben sei. Die Enttäuschung über die Politik John F. Kennedys in den 1960-er Jahren habe die Menschen angeregt, sich in Bürgerrechtskampagnen und später in die feministische Bewegung zu engagieren, betonte er.

Während er den Unterschied zwischen „Geschichten“ und „Nicht- Geschichten“ in den Medien und in der akademischen Welt darstellte, wies er auf den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren hin, die 6 Tage später vom „Ende der Christenheit“ gefolgt wurde durch die Niederlage der christlichen Befreiungstheologie. Dies geschah, als Eliteeinheiten der Armee in El Salvador – trainiert von den USA – sechs führende katholische Intellektuelle ermordeten. Doch im Gegensatz zu den Ereignissen in Osteuropa wissen nur wenige von diesen Vorfällen.

Indem er vor den Fallstricken humanitärer Intervention warnte, wies er auf die britischen Kolonisten, die mit der ausdrücklichen Absicht in die neue Welt kamen, um den Eingeborenen zu helfen. Bei diesem Prozess halfen sie mit , sie auszulöschen.

Die meisten dieser Kolonisten waren religiöse Fanatiker, sagte Chomsky, und dieser Zug der amerikanischen Gesellschaft dauert fast bis heute an.

Er beschrieb den Konflikt im östlichen Kongo als die größte Katastrophe, die sich heute in der Welt abspielt und fragt, warum Darfur, ein viel kleinerer Konflikt so viel mehr Aufmerksamkeit erhält. „In Darfur kann man die Schuld auf die Feinde abwälzen – es sind Araber. Während es im Kongo sehr viel schwieriger ist.

Die Multis waren überall im östlichen Kongo und benützten lokale Milizen, um die Kontrolle seiner reichen Bodenschätze zu bekommen, sagte er.

Quelle: Israel's worst enemies are those who support its policies, claims Chomsky

Originalartikel veröffentlicht am 4.11.2009

Über den Autor

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9251&lg=de

Gewissensentscheidungen von US-Parlamentariern durch Spenden beflügelt?

2009-11-11T10:32:00.007+01:00

Die Unabhängigkeit von Volksvertretern, auch in westlichen Demokratien, liegt seit langer Zeit im Argen. Wie so etwas funktioniert, kann man am Beispiel jahrelanger Geldzuwendungen der Pro-Israel-Lobby an Kongressabgeordnete nachvollziehen.

Kongressabgeordnete,
die gegen den UN-Report zu Gaza gestimmt haben,
erhielten beträchtliche Spenden von der Pro-Israel-Lobby
Von Jihan Andoni
CAPITAL EYE BLOG, 05.11.09
( http://www.opensecrets.org/news/2009/11/congressmen-denoncing-un-inqui.html )
In diesem Jahr beschäftigen den Kongress vor allem innenpolitische Themen wie die Reform der Gesundheitsfürsorge und Finanzprobleme.

Aber am Mittwoch hat das Repräsentantenhaus eine nicht bindende Resolution verabschiedet, die den UN-Report missbilligte, in dem festgestellt wurde, dass Israel bei seinem dreiwöchigen Überfall auf Gaza am Anfang dieses Jahres zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat. Mehr als 1.300 Palästinenser wurden bei dem israelischen Angriff getötet, von denen nach Angaben von Amnesty International viele Zivilisten waren. Die unter Vorsitz des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone durchgeführte Untersuchung wirft auch der Hamas Kriegsverbrechen vor und fordert beide Seiten auf, sich zu den Anschuldigungen zu äußern, um einer internationale Strafverfolgung zu entgehen.

In der Abstimmung über die Resolution missbilligte das Repräsentantenhaus den Goldstone-Report als "unannehmbar einseitig und keiner weiteren Beachtung oder Berücksichtigung wert". Es forderte auch die Obama-Administration auf, sich "entschieden und unmissverständlich" jeder Diskussion der Ergebnisse des Berichts in allen internationalen Gremien zu widersetzen.

Die Resolution wurde mit 344 zu 36 Stimmen angenommen.

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses, die für die Resolution stimmten, haben seit 1989 von pro-israelischen Organisationen durchschnittlich 51.250 Dollar mehr (an Wahlkampfspenden) erhalten, als diejenigen, die dagegen stimmten, nämlich 81.020 Dollar statt 29.770 Dollar; das hat das parteiunabhängige Center for Responsive Politics (das Zentrum für die Beeinflussbarkeit der Politik, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Center_for_Responsive_Politics ) herausgefunden. Diejenigen, die der Resolution nicht zustimmten, haben im gleichen Zeitraum von pro-arabischen Gruppen durchschnittlich 15.760 Dollar mehr erhalten, als diejenigen, die ihr zustimmten, nämlich 16.360 Dollar statt 600 Dollar. Die Zuwendungen für Demokraten (Dems) und Republikanern (Repubs) betrugen:
Party Vote Count Pro Israel
1989-2010 Avg Pro Israel
1989-2010 Pro Arab
1989-2010 Avg Pro Arab
1989-2010

Dems
No

33

$509,540

$15,441

$229,570

$6,957

Repubs
No

3

$42,977

$14,326

$28,200

$9,400

Dems
Yes

179

$9,494,597

$53,042

$50,700

$283

Repubs
Yes

165

$4,617,003

$27,982

$51,984

$315

(Bei Auswertung der Tabelle kommen wir zu anderen Durchschnittszahlen. Demokraten und Republikaner, die mit Ja (Yes) gestimmt haben, erhielten in den Jahren 1989-2010 von pro-israelischen Gruppen zusammen 9.494.597 $ + 4.617.003 $ = 14.111.600 $. Auf jede der 344 Ja-Stimmen entfielen also durchschnittlich 14.111.600 : 344 = 41.022 $. Demokraten und Republikaner, die mit Nein (No) gestimmt haben, erhielten im gleichen Zeitraum von pro-israelischen Gruppen zusammen 509.540 $ + 42.977 $ = 552.517 $. Auf jede der 36 Nein-Stimmen entfielen also durchschnittlich 552.517 $ : 36 = 15.347 $: Die durchschnittliche Differenz ist nach unserer Rechnung 41.022 $ - 15.347 $ = 25.675 $. Abgeordnete, die der Resolution gegen den Goldstone-Report zugestimmt haben, erhielten in den Jahren 1989-2010 von pro-israelischen Gruppen durchschnittlich 25.675 Dollar mehr als diejenigen, die sie abgelehnt haben.

Demokraten und Republikaner, die mit Ja (Yes) gestimmt haben, erhielten in den Jahren 1989-2010 von pro-arabischen Gruppen 50.700 $ + 51.984 $ = 102.684 $. Auf jede der 344 Ja-Stimmen entfielen durchschnittlich 102.684 $ : 344 = 298 $. Demokraten und Republikaner, die mit Nein (No) gestimmt haben erhielten im gleichen Zeitraum von pro-arabischen Gruppen 229.570 $ + 28.200 $ = 257.770 $. Auf jede Nein-Stimme entfielen durchschnittlich 257.770 $ : 36 = 7.160 $. Die durchschnittliche Differenz beträgt dann 7.160 $ - 298 $ = 6.862 $. Abgeordnete, welche die Resolution gegen den Goldstone-Report abgelehnt haben, erhielten in den Jahren 1989-2010 von pro-arabischen Gruppen durchschnittlich 6.862 Dollar mehr als diejenigen, die ihr zugestimmt haben. Die Cents hinterm Komma wurden nicht berücksichtigt. Auch wenn die Durchschnittssummen niedriger sind, zahlt es sich für US-Abgeordnete trotzdem aus, wenn sie im Sinne Israels abstimmen. Auch das nachfolgende Balkendiagramm müsste entsprechend korrigiert werden.)

Wahlkampfspenden sind nicht die einzige Möglichkeit, die diese Gruppen nutzen, um den US-Kongress zu beeinflussen.

Nach Angaben des Center for Responsive Politics haben pro-arabische Organisationen seit 1998 rund 70.000 Dollar für ihre Lobby-Arbeit ausgegeben, während pro-israelische Gruppen in der gleichen Zeit 5,8 Millionen Dollar dafür aufgewendet haben. Neben Reisen innerhalb der Vereinigten Staaten werden Mitglieder des Kongresses am häufigsten nach Israel eingeladen.

Diese Reisen werden nach Legistorm.org (s. http://www.legistorm.com/ ) gewöhnlich von pro-israelischen Gruppen bezahlt.

Seit dem Jahr 2000 haben Kongressabgeordnete 845 Reisen nach Israel unternommen, die 6 Millionen Dollar gekostet haben.

Vergleichen wir das mit einigen arabischen Ländern. Kongressmitglieder sind 171 mal nach Marokko gereist; dabei sind Gesamtkosten von 714.250 Dollar entstanden. Für 145 Reisen nach Ägypten wurden 593.900 Dollar ausgegeben. Es wird erwartet, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Goldstone-Report heute billigt.

Jihan Andoni ist der Direktor des Center for Responsive Politics und liefert gelegentlich Beiträge für CAPITAL EYE BLOG.

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Party	Vote	Count	Pro Israel 1989-2010	Avg Pro Israel 1989-2010	Pro Arab 1989-2010	Avg Pro Arab 1989-2010
Dems	No	33	$509,540	$15,441	$229,570	$6,957
Repubs	No	3	$42,977	$14,326	$28,200	$9,400
Dems	Yes	179	$9,494,597	$53,042	$50,700	$283
Repubs	Yes	165	$4,617,003	$27,982	$51,984	$315

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Der Goldstone-Report zum Überfall Israels auf Gaza, das Repräsentantenhaus und der Demokrat Dennis Kucinich
Gegenmeinung: Warum der Goldstone-Bericht von Bedeutung ist

Die Mauer in Palästina muss abgerissen werden!

2009-11-10T12:36:00.003+01:00

AUTOR: Gunnar OLOFSSON
Übersetzt von Einar Schlereth

Vor 20 Jahren, am 9. November 1989, fiel endlich die Berlinmauer. Ein Volk, das seit Jahrzehnten geteilt und gespalten war, konnte schließlich wiedervereint werden und anfangen, an einer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten.

Aber jetzt werden neue Mauern und Zäune gebaut. In der West-Sahara, an der Südgrenze der EU und zwischen den USA und Mexiko. In Palästina baut Israel eine Mauer, die, wenn sie fertig ist, doppelt so hoch und dreimal so lang sein wird wie die Berlinmauer. Die Mauer, die beinahe vollständig auf besetztem Gebiet gebaut wird, teilt palästinensische Dörfer und Gemeinden, trennt Bauern von ihrem Land und Kinder von ihren Schulen. Sie kann nur durch schmale Pforten passiert werden, die nur kurze Zeit täglich geöffnet sind, und die von schwer bewaffneten israelischen Soldaten bewacht werden, die willkürlich entscheiden, wer gerade an diesem Tag passieren darf und wer umkehren muß.

Es ist unmöglich, auf diese Weise ein normales tägliches Leben zu führen, mit geordneter Arbeit und regelmäßigem Schulgang. Die Palästinenser verwenden jeden Tag viele Stunden darauf, zu ihren verschiedenen Beschäftigungen zu gelangen. Für manche Palästinenser fängt ein normaler Arbeitstag daher lange vor dem Morgengrauen an und endet gegen Mitternacht, alles, um eine Strecke zu überwinden, für die man normalerweise höchstens eine Stunde braucht. Wer kann glauben, daß eine solche Situation zu Frieden und Verständigung führt?

Die Apartheidmauer in Palästina ist eine Schande, mindestens ebenso groß wie jemals die Berlinmauer, und es ist peinlich für den schwedischen Vorsitz im EU-Parlament, daß man bisher, wo das Mandat seinem Ende entgegengeht, in keinster Weise auf den Mauerbau Einfluß nehmen konnte und nicht einmal einen konstruktiven Vorschlag zu einer Lösung des Konfliktes zustandegebracht hat. Die Besatzung des palästinensischen Landes geht weiter. Der Ausbau der illegalen Siedlungen geht weiter. Und die Blockade und das Aushungern von Gaza geht weiter. Nicht viel also, worauf der schwedische Vorsitz stolz sein kann. Aber die Mauer muß abgerissen werden! Mit oder ohne die Unterstützung der schwedischen Regierung. Alles andere ist unmöglich.

Quelle: Muren i Palestina måste rivas!

Originalartikel veröffentlicht am 4.11.2009

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, mit dem Gunnar Olofsson als Autor assoziiert ist . Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9228&lg=de

Der Goldstone-Report zum Überfall Israels auf Gaza, das Repräsentantenhaus und der Demokrat Dennis Kucinich

2009-11-09T12:44:00.006+01:00

Der Demokrat Dennis Kucinich kritisiert die vom House of Representatives der USA mit großer Mehrheit beschlossene Resolution zum Goldstone-Report über den Gaza-Konflikt.

Der "Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict" (der Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt), den der UN Human Rights Council (der UN-Rat für Menschenrechte) veranlasst hatte (s. http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/FactFindingMission.htm ), erregte weltweit großes Aufsehen. Gegen die Stimmen Israels, der USA, der Bundesrepublik Deutschland und andere westlicher Staaten hat sogar die UN-Vollversammlung den sogenannten Goldstone-Bericht zum Überfall Israels auf Gaza gebilligt. 114 Länder stimmten für eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die Israel und die Palästinenser auffordert, sich binnen drei Monaten zu den Vorwürfen zu äußern. Der unter Vorsitz des Richters Richard Goldstone, des UN-Sonderermittlers aus Südafrika, erstellte Report wirft der palästinensischen Hamas und Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben (s. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-659678,00.html). Der komplette UN-Report zum Gaza-Konflikt ist aufzurufen unter http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-48.pdf .

Die hohe Abstimmungsniederlage in der UN-Vollversammlung hat die Israel-Lobby in den USA dazu veranlasst, dem US-Kongress eine Resolution gegen den Goldstone-Report vorzulegen, die wir hier in deutscher Übersetzung veröffentlichen:

House Resolution / H.Res. 867
3. November 2009
( http://www.gop.gov/bill/111/1/hres867 )

Der Präsident und die Außenministerin werden aufgefordert, unmissverständlich jeder Befürwortung oder weiteren Beachtung des "Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict" in internationalen Foren zu widersprechen.

Regularien

Die H.Res. 867 benötigt nach der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit, um als angenommen zu gelten. Die Vorlage wurde am 23. Oktober 2009 eingebracht von der Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen, einer Republikanerin aus Florida.

Beschlussvorlage

Die Resolution 867 hält fest, dass das Repräsentantenhaus
• den "Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict" für unannehmbar einseitig hält und deshalb seine weitere Beachtung und Gültigkeit ablehnt,
• die Regierung darin unterstützt, anti-israelische Tendenzen in den Vereinten Nationen zu bekämpfen und den "Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict" als 'unausgewogen, einseitig und grundsätzlich inakzeptabel' abzulehnen, sowie gegen die Resolution (der UN-Vollversammlung) zu dem Report zu opponieren,
• den Präsidenten und die Außenministerin auffordert, entschieden und unmissverständlich jeder Befürwortung des "Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict" in internationalen Foren entgegenzutreten,
• den Präsidenten und die Außenministerin auffordert, entschieden und unmissverständlich jeder Beachtung des "Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict" und allen daraus abgeleiteten Maßnahmen in internationalen Foren entgegenzutreten und
• versichert, den demokratischen jüdischen Staat Israel bei seinen Bemühungen um Sicherheit, bei der Wahrung seines Rechtes auf Selbstverteidigung und besonders beim Schutz seiner Bürger gegen gewalttätige militante Gruppen und Staaten, die diese fördern, zu unterstützen.

Begründung

Nach Angaben in der (UN-)Resolution fasste der Human Rights Council der Vereinten Natioen am 12. Januar 2009 den Beschluss, eine "Untersuchung der Tatsachen" durchzuführen, die während der Operation Bleigießen festzustellen waren, die Israel zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 gegen Militante im Gaza Streifen durchgeführt hat. Am 15. September 2009 wurde der unter Führung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone erstellte Bericht veröffentlicht; er enthält den unbegründeten Vorwurf, das israelische Militär habe während der Operation Bleigießen absichtlich Zivilisten angegriffen. Dieser Bericht lässt die Feststellung vermissen, dass Israel das Recht hatte, seine Bürger gegen die wiederholten, von Gaza ausgehenden Angriffe der Hamas und anderer auf zivile Ziele im südlichen Israel zu verteidigen.

Der Human Rights Council der Vereinten Nationen nahm eine Resolution an, die den Goldstone-Bericht gutheißt, Israel verurteilt und andere Institutionen der Vereinten Nationen dazu ermuntert, auf der Grundlage dieses Berichtes Maßnahmen zu ergreifen. Der Präsident der UN-Generalversammlung hat angekündigt, dass sich die Generalversammlung vor dem Ende dieses Jahres mit dem Bericht befassen wird; in dem (UN-)Report selbst werden der (UN-)Sicherheitsrat, die (UN-)Generalversammlung und der International Criminal Court (der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof und http://www.icc-cpi.int/Menus/ICC ) und andere aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Außenministerin Clinton hat die Berechtigung des Berichtes bezweifelt, und Präsident Obama hat die US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Genf angewiesen, gegen die Resolution zu stimmen, die den Report billigte und Israel verurteilte. Die Mitglieder (dieser Organisationen) sollen darauf hingewiesen werden, dass der Bericht die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen gegen den demokratischen Staat Israel widerspiegelt, der ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten ist.

Das US-Repräsentantenhaus hat diese Resolution am 4. November 2009 mit 344 gegen 36 Stimmen angenommen. Mit Nein haben auch drei Republikaner gestimmt. Zu ihnen gehörte auch der radikal-demokratische Abgeordnete Ron Paul, der immer noch der Republikanischen Partei angehört. Dennis Kucinich, der Mitglied der Demokratischen Partei ist, hat seine Ablehnung mit einer bemerkenswerten Erklärung vor dem Repräsentantenhaus begründet, die auch die Israel-Lobby in der Bundesrepublik nachdenklich stimmen sollte. Nachfolgend drucken wir eine Übersetzung seiner kurzen Rede ab.

Wahrheit, Menschenwürde und der Goldstone-Report
Statement des Abgeordneten Dennis Kucinich
INFORMATION CLEARING HOUSE, 05.11.09
( http://www.informationclearinghouse.info/article23899.htm )

Der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich, ein Demokrat aus Ohio, gab am 4. November 2009 im Repräsentantenhaus zu der Resolution 867, die den als Goldstone-Report bezeichneten "Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict" verurteilt, die folgende Erklärung ab:

"Heute lassen wir der Operation Cast Lead (Bleigießen) eine Operation Cast Doubt (Zweifelsäen) folgen. Fast so schlimm wie das Begehen von Kriegsverbrechen ist das Vertuschen von Kriegsverbrechen, die angeblich niemals begangen wurden und nicht stattgefunden haben sollen.

Jeder derartige Betrugsversuch annulliert die Menschlichkeit, zerstört die Menschenwürde, unterdrückt den menschlichen Verstand, lässt das Orwellsche Denken triumphieren und führt ins ewige Gefängnis und ins dunkle Herz des Totalitarismus.

Die uns heute vorliegende Resolution, mit der alle Versuche des Goldstone-Berichts, beide Parteien – die Hamas und Israel – für Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen, zurückgewiesen werden, könnte man auch mit der Überschrift versehen: "Unten ist Oben, Nacht ist Tag und Unrecht ist Recht".

Wenn dieser Kongress einen Report verurteilt, den er nicht gelesen hat, der sich mit Ereignissen befasst, die der Kongress völlig ignoriert hat, und mit Rechtsverletzungen, die der Kongress nicht zur Kenntnis nehmen will, wird er Schande über diese großartige Institution bringen.

Wie können wir jemals erwarten, dass im Nahen Osten Frieden einkehrt, wenn wir stillschweigend Übertretungen des Völkerrechts und Verletzungen der Menschenrechte billigen, wenn wir darüber hinwegsehen oder unsere Augen vor dem unendlichen Leid der Menschen beider Seiten verschließen, indem wir die Ergebnisse einer rechtmäßig durchgeführten Untersuchung nicht wahrhaben wollen?

Wie können wir das israelische Volk vor existenziellen Bedrohungen schützen, wenn wir uns nicht für den Schutz der Palästinenser einsetzen, für ihre physische Sicherheit, ihr Recht auf Land, ihr Recht auf ihre eigenen Häuser, ihr Recht auf Wasser, ihr Recht auf einen geregelten Lebensunterhalt, ihr Recht auf Bewegungsfreiheit, ihr Menschenrecht auf gesicherte Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheitsfürsorge?

Wir werden nur dann Frieden haben, wenn die Not der Palästinenser und die Not der Israelis vor diesem Haus mit gleicher Abwägung verhandelt werden, unter Berücksichtigung des Prinzips, dass alle Menschen auf diesem Planeten das Recht haben, zu überleben und zu gedeihen, und wenn wir es als unsere Verantwortung und unsere Pflicht ansehen, darauf zu achten, dass keiner Person, keiner Gruppe und keinem Volk diese grundlegenden menschlichen Ansprüche streitig gemacht werden dürfen."

Über den unter der obigen Überschrift angegebenen Link kann auch ein Video zu Kucinichs Rede aufgerufen werden. Wir haben beide Texte vollständig übersetzt und mit Anmerkungen in kursiver Schrift oder in Klammern versehen. Anschließend drucken wir die Originaltexte ab.

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
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Staatsstreich in Paraguay?

2009-11-08T18:39:00.001+01:00

Gedächtnis des Wassers

AUTOR: Matilde SOSA
Übersetzt von Isolda Bohler. Lektoriert von Fausto Giudice

„In diesem Augenblick wird vom ultrarechten Kongress in Paraguay ein politischer und militärischer Staatsstreich durch die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen den Präsidenten Fernando Lugo vorbereitet, den man der Verfassungsverletzung und der Propagierung des Klassenkampfs, von ihnen so interpretiert, was aber nichts anderes als die Schlacht gegen die Armut ist, anklagt“, erklärte der Vizepräsident der Venezolanischen Gruppe des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino), Carolus Wimmer, der Bolivarianischen Nachrichtenagentur.

Gemäß Versionen paraguayischer Journalisten bezeichnet der Präsident der Kommission für Verfassungsangelegenheiten im Senat, Hugo Estigarribia, diese vom venezolanischen Abgeordneten gemachten Erklärungen als „unverantwortlich“. Laut dem paraguayischen Senator sind die Ansichten des Venezolaners „sehr weit von der Realität entfernt“, denn, bezieht er sich auf den politischen Prozess, „ist es kein Putsch militärischen Charakters, sondern ein konstitutionelles Mittel, um Lugo seiner Verantwortung zu entheben“.

Letzteres Argument enthüllt eine gewisse Absichtlichkeit, ihn zumindest absetzen zu wollen, was Anlass dazu gibt, die Behauptung des venezolanischen Abgeordneten C. Wimmer für angebracht zu halten.

Carolus Wimmer: Ein Staatsstreich liegt in Paraguay in der Luft

Caracas, 02.112009.- Der Vizepräsident des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino) und Zuständige für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei von Venezuela (PCV), Carolus Wimmer, prangerte am Montag eine sich im Gange befindende offene Konspiration in Paraguay an, um einen Staatsstreich gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten dieses Landes, Fernando Lugo, voranzutreiben.

„Der Staatsstreich soll der in Honduras angewandten Doktrin mit den selben Figuren folgen: Einem von der Rechten angeführten Kongress und die USA aus dem Dunklen ihre Rolle spielend“, fügte er hinzu.

Der Parlamentarier betonte, dass gegen Lugo eine brutale Kampagne durchgeführt worden ist, um ihn mit verschiedenen Themen in Verbindung zu bringen, mit der Absicht, ihm einen politischen Prozess im paraguayischen Kongress zu machen.

„In diesem Augenblick dreht sich die Kampagne gegen Lugo um drei Hauptaspekte: An erster Stelle möchten sie ihn mit der Entführung eines paraguayischen Viehhändlers in Verbindung bringen; an zweiter mit einer angeblichen Guerillaarmee und an dritter Stelle mit einer Verletzung der Verfassung von Paraguay in dem Sinn, dass der vom Präsidenten eingeleitete Kampf gegen die Armut von der Rechten als Klassenhass interpretiert wird, der in der Verfassung dieses Landes verboten ist“, präzisierte er.

Der kommunistische Leiter wies darauf hin, dass der frühere Putschgeneral Lino Oviedo, der Enkel des Diktators Alfredo Stroessner, und ein Chilene namens Eduardo Avilés an der Spitze der Kampagne stehen.

Er gab an, dass dieser in Paraguay residierende Chilene von der Notwendigkeit, ein Antikommunistisches paraguayisches Kommando zu bilden, spricht, mit fünf unmittelbaren Zielen, und dass diese Punkte in den Kommunikationsmedien und Flugblättern, die in den Straßen von Paraguay auftauchen, öffentlich erscheinen.

Laut Carolus Wimmer sind die fünf Punkte, auf die sich die Kampagne bezieht, die folgenden:

1 Geld zur Befreiung des entführten Viehhändlers zusammen zu bringen.

2 Geld für die paraguayische antikommunistische Organisation einzunehmen.

3 Geld für Waffenkäufe sammeln

4 Alle Kommunisten zu verfolgen, zu ergreifen und physisch zu liquidieren

5 Öffentlich der Regierung des „Herrn Lugo“ mitzuteilen, „dass Schluss mit ihr ist, dass die Tage seiner Idylle mit Chávez, Morales, Correa, Castro und anderen gezählt sind“.

Laut Wimmer betont diese Gruppe, dass sie darauf vorbereitet ist, alles zu riskieren, und dass „sie bereit sind, zu töten und zu sterben, aber niemals aufzugeben“, und dass dieses Geschwafel von anderen Organisationen der paraguayischen Rechten unterstützt wird.

Er drückte aus, dass diese ganze Situation mit dem Terrainverlust der USA in Lateinamerika durch die Siege der Völker zu tun hat und die Regierung Obamas deshalb auf die Lösung mit Staatsstreichen in dieser Region zurückgreift.

Carolus Wimmer rief alle Leitenden, Organisationen und Institutionen dazu auf, öffentlich die Unterstützung für die verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Lugo auszudrücken, angesichts der Möglichkeit einer Zuspitzung des Konflikts die Alarmbereitschaft aufrecht zu erhalten, entsprechend das venezolanische Volk über die Situation in Paraguay zu informieren und die von der US – Botschaft dirigierten und finanzierten antikommunistischen Kampagne zurückzuweisen.

VOR - SORGEN

Wie zuletzt durchdrang, traf sich Präsident Lugo einige Stunden mit den wichtigsten Vertretern des paraguayischen Parlaments und den sozialen Bewegungen, mit Vertretern des fortschrittlichsten Flügels seiner Regierung und mit Bauern und Gesetzgebern. Auf diesem Treffen waren nicht die Liberalen, wie nach Information von paraguayischen Tageszeitungen durchdrang. Die Mesa Coordinadora de Agrupaciónes Campesinas del Paraguay (Koordinierungsstelle für die Bauernvereinigungen Paraguays) informierte, dass von Seiten dieser Putschisten, die sie als reaktionäre Rechte der Viehzüchter und Sojaplantagenbesitzer charakterisiert, die Provokation einer sozialen Explosion versucht wird. Am Samstag, den 7. November soll eine Mobilisierung zur Verteidigung der paraguayischen Demokratie durchgeführt werden.

PUTSCHABSICHT IN ETAPPEN: POLITISCHER PROZESS - PARLAMENT

Die Situation in diesen Stunden wird als bedrohlich gekennzeichnet, mit der Absicht auf einen in bestimmten Etappen entwickelten Staatsstreich hinzuarbeiten.

Gemäß dieser Putschstrategie wird eine erste Umsetzung erwartet: Mit dem Parlament rechnen, mit der Statistenrolle eines politischen Prozesses, und so dann den paraguayischen Vizepräsidenten, Federico Franco, aufzustellen, der zwar in der Patriotischen Allianz für den Wandel ist, aber diese eine Kraft darstellt, die offensichtlich der Regierung von Fernando Lugo abtrünnig wurde.

Journalisteninformationen berichten am Abend in Paraguay von einer merklich gespannten Lage um den Präsidenten, hauptsächlich wegen der komplizierten Beziehung zwischen Fernando Lugo und dem Vizepräsidenten, Federico Franco. Aber nach der kürzlichen Ministerratssitzung wurde bekräftigt, dass beide die Situation auf persönliche Weise klären werden.

Einige Professionelle beziehen sich in ihrer journalistischen Vorstellungskraft auf die Figur Pinochets, der den Putsch gegen Salvador Allende in Chile durchführte, um das Niveau dieser ersten Inszenierung als erste Etappe zu erklären.

Der politische Prozess als erster Putschschritt würde von der solcher Interessen dienenden Presse durch angebliche „Unfähigkeit“ und angebliches „Versagen bezüglich der inneren Sicherheit“ fundamentiert und unterstützt werden, d.h. das abgedroschene Thema der Sicherheit als „Trojanisches Pferd“ und man stützt sich auf den Fall der Verschleppung und Entführung eines paraguayischen Bürgers und Viehzüchters.

Diese Denkweise über die „Unsicherheit“ bringt das Auftauchen einer angeblichen Guerillabewegung hervor, und dass diese angebliche Armee des paraguayischen Volkes mit dem Präsidenten Lugo verbunden sei, laut den Erklärungen von Journalisten, die von Asunción aus von einem paraguayischen Kollegen für Radio del Sur aus Venezuela heute Abend in dem Programm von Marcos Salgado gemacht wurden.

SAMSTAG, 7. NOVEMBER - DAS PARAGUAYISCHE VOLK AUF DER STRASSE

Versionen paraguayischer Journalisten von online Zeitungen behaupten, dass „die Regierung einen eventuellen Staatsstreich befürchtet, weswegen sie für diesen Samstag ein „Treffen mit demokratischen und fortschrittlichen Sektoren für den Wandel“, gemeinsam mit den Volkskreisen und der Patriotischen Allianz für den Wandel vorsieht. Die konstante Kritik Francos an dem Präsidenten führten dazu, dass mehrere Regierungsmitglieder, darunter die Senatoren von Tekojoja, Sixto Pereira, nicht ausschließen, dass er in einen Versuch der Konspiration gegen Lugo verwickelt sein könnte.

Die im Augenblick vereinbarten Aktionen für die nächsten Tage fallen auf die Mobilisierung für diesen Samstag, den 7. November mit einer großen Kundgebung zur Unterstützung der Demokratie.

LUGO – UNASUR GEGEN KOMMANDO SÜD

Wir erinnern daran, dass der paraguayische Präsident, Fernando Lugo, nach dem Treffen von Unasur (Union der Südamerikanischen Staaten) die im Rahmen eines Truppenübungsprogramms mit dem Namen Neue Horizonte für 2010 vorgesehene Anwesenheit von 500 US – Militärs in seinem Land ablehnte. Wie örtliche Tageszeitungen bemerkten, sagte der Präsident: „Es handelt sich um keine kategorische Ablehnung. Wir halten es einfach nicht für angebracht, dass SOUTHCOM (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Süd- und Mittelamerika und die Karibik) mit 500 Soldaten für diese Art Übung präsent ist“.

Laut derselben Quellen erklärte Lugo, dass ein von Unasur in Verteidigungs-, Sicherheits- und Souveränitätsangelegenheiten neu geschaffener Rahmen „als erstes auf die regionale Integration setzt“.

Der Präsident von Paraguay wies darauf hin, dass auf der Zusammenkunft der Außen- und Verteidigungsminister der zwölf Länder von Unasur „die große Präsenz US-amerikanischer Soldaten auf Militärbasen in der Region sehr in Frage gestellt wurde“.

Der von Lugo laut Nachrichtenagenturen gefasste Entschluss bewirkte, dass die diplomatische Repräsentation der USA in Asunción die vom Präsidenten Fernando Lugo angekündigte Ablehnung der für 2010 programmierten Militärübungen mit 500 US – Truppen in Paraguay bedauerte.

Die USA und Paraguay waren übereingekommen, 2010 Militärübungen zu realisieren und das Programm wurde als „Neue Horizonte“ getauft.

Der Guaraní-Wasserspeicher

Gedächtnis des Wassers

Das guaraní‘sche unterirdische Wasservorkommen ist eines der größten unterirdischen Süsswasservorräte der Welt. Es handelt sich um eine strategische Zone, die Dreifache Grenze, die sich Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay teilen. Wie man weiß, ist das Wasser in Europa und den USA ein knappes Gut.

Der Guaraní- Wassespeicher, zu Ehren des vor der Landung der Europäer in Amerika mehrheitlich auf diesem Gebiet heimischen Volkes so benannt, liegt zwischen dem sechzehnten und zweiunddreißigsten Breitengrad südlicher Breite und dem siebenundvierzigsten und sechsundfünfzigsten Meridian westlicher Länge, er dehnt sich über die Fluss - Becken des Paraná, Paraguay und Uruguay aus. Er hat ungefähr 1.194.000 Quadratkilometer Fläche, von denen 839.000 zu Brasilien, 226.00 zu Argentinien, 71.700 zu Paraguay und 59.000 zu Uruguay gehören. Die Fülle der wasserführenden Schicht wird zwischen 160 und 250 Kubikkilometer pro Jahr geschätzt und vierzig Kubikkilometer jährlich würde täglich 360.000.000 Menschen mit 300 Litern pro Bewohner versorgen.

Der Präventivkrieg, die Militärbasen in Kolumbien, der kürzliche Putsch in Honduras und die durch unsere Völker gehende Entschlossenheit zu verhindern, dass morgen dieses einzigartige lateinamerikanische Erbe an Süßwasserreservoir das Ziel einer neuen Militärübung des US-amerikanischen Machtbesitzes wird, machen schon die Forderung nach Beobachtung dieser Realität zur Notwendigkeit.

UNASUR SCHON IN ALARMBEREITSCHAFT

Das ALCA, der Plan Colombia, die Freihandelsabkommen (TLC) sind Werkzeuge der Hegemonie. Zufälligerweise ist Paraguay außer im MERCOSUR auch in Unasur. Die USA interveniert in keiner dieser regionalen Organisationen, viel weniger noch im Verteidigungsrat von Unasur, eine der wichtigsten Antreibenden.

Unasur sollte handeln und sein Sicherheitsrat sehr bald den Alarm aufbauen, denn das kürzlich Geschehene erfordert es und viel mehr noch, da die zukünftige Erinnerung an das Wasser es schon vorwegnimmt.

US-amerikanische Militärpräsenz in Lateinamerika

Quelle: die Autorin- ¿Golpe de estado en Paraguay?

Originalartikel veröffentlicht am 3.11.2009

Über die Autorin

Matilde Sosa ist eine mit Tlaxcala, dem Übersetzernetz für sprachliche Vielfalt, assoziierte Autorin; Isolda Bohler und Fausto Giudice sind Mitglieder davon. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9212&lg=de

Das Reich des Bösen

2009-11-08T10:15:00.002+01:00

Paul Craig Roberts

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika steht nunmehr dermaßen total unter dem Einfluss organisierter Interessensgruppen, dass „unsere” Regierung nicht mehr in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der amerikanischen Menschen einzugehen, die den Präsidenten und die Abgeordneten in Kongress und Senat wählen. Die Wähler werden ihre Frustrationen über das Unvermögen des Präsidenten zum Ausdruck bringen, was bedeutet, dass es zukünftig Präsidenten mit nur einer Amtszeit geben wird. Bald werden unsere Präsidenten ähnlich wirkungslos sein wie die römischen Kaiser in der Endperiode dieses Imperiums.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Obama wird es zu nicht mehr als einer Amtsperiode bringen. Er versprach Erneuerung, hat aber nichts dergleichen zusammengebracht. Sein Entwurf für den Gesundheitsbereich wird von den privaten Versicherungsunternehmen hintertrieben, die größere Profite erzielen wollen. Herauskommen werden wahrscheinlich Einschnitte in Medicare und Medicaid, um Geld für die Kriege einzusparen, die in den militärischen-/Sicherheitskomplex fließen sowie in die vielen Unternehmen, die durch die Privatisierung von Dienstleistungen geschaffen worden sind, die das Militär früher zu weit niedrigeren Kosten selbst erbracht hat. Es wäre interessant zu wissen, welcher Prozentanteil der „Verteidigungs“ausgaben in der Höhe von $ 700+ Milliarden an private Unternehmen geht. Im amerikanischen „Kapitalismus“ fließen erstaunlich hohe Beträge aus Steuergeldern auf dem Umweg über die Regierung an private Firmen. Dennoch heulen die Republikaner über die „Sozialisierung“ des Gesundheitswesens auf.

Republikaner wie Demokraten sahen Gelegenheiten für die Erschließung neuer Quellen für ihre Wahlbudgets durch die Privatisierung möglichst vieler militärischer Funktionen. Es gibt bereits eine große Anzahl von Privatunternehmen, die nie einen Dollar auf dem Markt verdient haben, sondern statt dessen am öffentlichen Tropf hängen, der den Steuerzahlern die Dollars aus den Taschen zieht und dabei den Amerikanern die Verpflichtung auflastet, die Schulden zurückzuzahlen.

Obama hätte eine exzellente Möglichkeit gehabt, die U.S.-Soldaten aus den verbrecherischen Aggressionskriegen des Bushregimes nach Hause zu bringen. In seinen letzten Tagen kam das Bushregime drauf, dass es im Irak „gewinnen“ könne, indem die aufständischen Sunniten auf die militärische Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika übernahm. Nachdem Bush 80.000 Aufständischen U.S.-Militärgagen gezahlt hatte, ging die Gewalt, obwohl immer noch hoch, doch um die Hälfte zurück. Alles was Obama zu tun gehabt hätte, war den Sieg zu erklären, unsere Jungs nachhause zu holen und Bush dafür zu danken, dass er den Krieg gewonnen hat. Das hätte die Republikaner ruhig gestellt.

Eine derartige vernünftige Vorgangsweise hätte allerdings die Profite und Aktenkurse der Unternehmen beeinträchtigt, die den Militär-/Sicherheitskomplex bilden. Statt also zu tun, was zu tun er versprochen hatte und wofür ihn die Wähler gewählt hatten, startete Obama beim Krieg gegen Afghanistan neu durch und begann einen neuen Krieg gegen Pakistan. Es dauerte nicht lange, bis Obama Bushs und Cheneys Drohungen übernahm, den Iran anzugreifen.

Statt einer Gesundheitsversorgung für die Amerikaner wird es also mehr Profite für private Versicherungsunternehmen geben.

Statt Frieden wird es mehr Krieg geben.

Die Wähler erkennen bereits die Schrift an der Wand und wenden sich ab von Obama und den Demokraten. Parteilose, die Obama zu seinem komfortablen Sieg verholfen haben, haben sich bereits gegen ihn gewendet, etwa indem sie vor kurzem in New Jersey und Virginia anstatt der bisher demokratischen republikanische Gouverneure wählten. Das war eine Protestwahl, kein Vertrauensbeweis für die Republikaner.

Obamas Glaubwürdigkeit ist angeknackst. Auch die des Kongresses, falls dieser jemals eine besessen hat. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika hat gerade der Welt vor Augen geführt, dass es nichts ist als eine unterwürfige käufliche Marionette der israelischen Lobby. Das Repräsentantenhaus der amerikanischen „Supermacht“ unterwarf sich dem Willen seines Herrn, AIPAC (mächtige und einflussreiche israelische Lobbyistengruppierung, d.Ü.), und stimmte mit 344 gegen 36 Stimmen für die Ablehnung des Goldstone-Berichts.

Falls Sie das nicht wissen, der Goldstone-Bericht ist der Bericht der UNO-Untersuchungskommission über den Gaza-Konflikt. Der „Gaza-Konflikt“ ist der militärische Überfall Israels auf das Ghetto Gaza, in dem sich 1,5 Millionen enteignete Palästinenser aufhalten, deren Grundstücke, Dörfer und Häuser von Israel gestohlen worden sind. Der Überfall richtete sich gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Zweifelsohne handelt es sich dabei um ein Kriegsverbrechen gemäß dem Nürnberger Standard, den die Vereinigten Staaten von Amerika mit etabliert hatten, um die Nazis hinzurichten.

Goldstone ist nicht nur ein sehr angesehener jüdischer Jurist, der sein Leben damit verbracht hat, Leute für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch ein Zionist. Nichtsdestotrotz haben ihn die Israelis als „sich selbst hassenden Juden“ dämonisiert, weil er statt israelischer Propaganda die Wahrheit geschrieben hat.

Der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus Dennis Kucinich, der sich damit zweifelsohne einen Platz auf der politischen Abschussliste von AIPAC eingehandelt hat, fragte das Repräsentantenhaus, ob dessen Mitglieder die leiseste Ahnung hätten, welche Schande sie mit der Verurteilung des Goldstone-Berichts über Repräsentantenhaus und Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bringen würden. Die gesamte übrige Welt akzeptiert den Goldstone-Bericht.

Das Repräsentantenhaus brachte mit diesem einseitigen Abstimmungsergebnis zum Ausdruck, dass der Rest der Welt nicht zählt, da dieser keine Wahlspenden an die Kongressabgeordneten leistet.

Diese beschämende unterwürfige Vorgangsweise der „größten Demokratie der Welt” ging genau in der Woche über die Bühne, in der ein italienisches Gericht 23 U.S.-Beamte der CIA für die Entführung eines Menschen in Italien verurteilte. Die CIA-Agenten werden jetzt in Italien als „Justizflüchtlinge“ betrachtet, was sie in der Tat auch sind.

Der entführte Mensch wurde in den amerikanischen Marionettenstaat Ägypten überstellt, wo er Jahre lang festgehalten und wiederholt gefoltert wurde. Die Anklage gegen ihn war dermaßen absurd, dass sogar ein ägyptischer Richter seine Entlassung anordnete.

Eine der verurteilten CIA-Agenten, Sabrina deSousa, eine attraktive junge Frau sagt, das die Vereinigten Staaten von Amerika das Gesetz gebrochen haben, indem sie einen Menschen entführt und in ein anderes Land überstellt haben, in dem er gefoltert werden sollte, um einen neuen „Terroristen” zu fabrizieren, um damit den Schwindel mit dem Terrorismus im eigenen Land weiter zu betreiben. Ohne den Terrorismus-Schwindel würden Amerikas aufgrund besonderer Interessen geführte Kriege sogar für Fox-„Nachrichten“-Junkies durchschaubar.

Frau deSousa sagt, dass „alles, was ich getan habe in Washington abgesegnet wurde,“ doch die Regierung, die uns ständig in den Ohren liegt, „die Truppen zu unterstützen,“ unternahm nichts, um sie zu schützen, als sie die verbrecherischen Befehle des Regimes Bush ausführte.

Das heißt eindeutig, dass das Verbrechen, das Bush, Cheney, das Pentagon und die CIA angeordnet haben, zu ungeheuerlich und jenseits all dessen war, was gerechtfertigt werden konnte, nicht einmal durch Memos des jämmerlichen John Yoo und die Republikanische Föderalistische Gesellschaft.

Frau deSousa macht sich eindeutig Sorgen um sich selbst. Aber wo bleibt ihre Sorge für den unschuldigen Menschen, den sie in eine ägyptische Hölle geschickt hat, wo er gefoltert werden sollte, bis zu seinem Tod oder bis zum Geständnis, ein Terrorist zu sein? Die Reue, die Frau deSousa zum Ausdruck bringt, betrifft nur sie selbst. Sie hat den Befehl ihrer bösen Regierung ausgeführt und ihre böse Regierung, der sie so vertrauensvoll gedient hat, wendete ihr den Rücken zu. Sie hat keine Reue für das Böse, das sie einem unschuldigen Menschen angetan hat.

Vielleicht sind Frau deSousa und ihre 22 Kollegen mit Videospielen aufgewachsen. Es war ein großer Spaß, einen wirklichen Menschen zu entführen und mit einem CIA-Flugzeug nach Ägypten zu bringen. War es wie bei einem Fischer, der einen Fisch fängt, oder wie bei einem Jäger, der einen schönen Achtender zur Strecke bringt? Sie hatten jedenfalls ihre Hetz auf Kosten ihres entführten Opfers.

Das Urteil des italienischen Gerichts, und man denke daran, dass Italien ein gekaufter und bezahlter Handlangerstaat der Vereinigten Staaten von Amerika ist, weist darauf hin, dass sogar unsere gekauften Handlanger finden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über das hinaus gehen, was sie ertragen können.

Wenn wir von der Spitze des Eisbergs in die Tiefe gehen, finden wir Botschafter Craig Murray, Rektor der Universität Dundee und bis 2004 Botschafter des Vereinigten Königreichs in Usbekistan, das er als stalinistischen totalitären Staat beschreibt, der von den Amerikanern hofiert und unterstützt wird.

Als Botschafter sah Murray die Geheimdienstberichte von der CIA an die MI5, in denen die entsetzlichsten Folterprozeduren beschrieben wurden. „Menschen wurden mit zerbrochenen Flaschen vergewaltigt, Kinder vor ihren Eltern gefoltert, bis diese [die Eltern] ein Geständnis unterschrieben, Menschen wurden lebendig gekocht.“

„Informationen” aus diesen Folterverhören wurde von der CIA an die MI5 und nach Washington weitergeleitet als Beweis für die riesige Verschwörung der al Qaeda.

Botschafter Murray berichtet, dass den mit den Flügen der CIA in die Foltergefängnisse Usbekistans gelieferten Menschen „gesagt wurde, sie müssten die Mitgliedschaft bei al Qaeda gestehen. Es wurde ihnen gesagt sie müssten gestehen, dass sie in Ausbildungslagern in Afghanistan gewesen seien. Es wurde ihnen gesagt, sie müssten gestehen, sie hätten Osama bin Laden persönlich getroffen. Und die CIA wiederholte ständig diese Themen.“

„Ich war total vor den Kopf gestoßen,” sagt der britische Botschafter, der der Ansicht gewesen war, er diene einem moralischen Land, das gemeinsam mit seinem amerikanischen Aliierten über moralische Integrität verfügte. Die große angloamerikanische Bastion von Demokratie und Menschenrechten, die Heimat von Magna Charta und Bill of Rights, die großen moralischen Demokratien, die die Nazis besiegten und sich gegen Stalins Gulags stellten, waren bereit, jedes Verbrechen zu begehen, um Profite zu maximieren.

Botschafter Murray bekam zu viel mit und wurde entlassen, als er alles ausspuckte. Er sah die Schriftstücke, die bewiesen, dass der Grund für die militärische Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs gegen Afghanistan mit den Erdgasvorkommen in Usbekistan und Turkmenistan zu tun hatte. Die Amerikaner wollten eine Pipeline, die an Russland und Iran vorbeiführte und durch Afghanistan ging. Um das sicher zu stellen, war eine Invasion erforderlich. Der dummen amerikanischen Öffentlichkeit konnte man auf die Nase binden, dass die Invasion wegen des 9/11 notwendig war und um sie vor „Terrorismus“ zu schützen, und diese Narren würden die Lüge glauben.

„Wenn Sie die Einsatzgebiete der U.S.-Streitkräfte in Afghanistan mit denen der anderen NATO-Kräfte vergleichen, werden sie feststellen, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika eindeutig so positioniert sind, dass sie die Route der Pipeline bewachen. Darum geht es also. Es geht um Geld, es geht um Energie, es geht nicht um Demokratie.“

Raten Sie, wer der Berater war, der für den damaligen Gouverneur von Texas George W. Bush die Vereinbarungen vorbereitet hat, die Enron die Rechte über Usbekistans und Turkmenistans Erdgasvorkommen und Unocal die Entwicklung der transafghanischen Pipeline übertragen sollten. Es war Hamid Karzai, der von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte „Präsident“ Afghanistans, der im Land außer den amerikanischen Bajonetten keine Unterstützung hat.

Botschafter Murray wurde wegen seiner Enthüllungen vom Außenministerium des Vereinigten Königreichs entlassen. Ohne Zweifel auf Anweisung aus Washington an unseren britischen Handlanger.

Quelle: antikrieg.com

“Die Russische Revolution war der klare Beweis, den die Verdammten dieser Erde als Bestätigung brauchten, dass der Traum von Marx nicht irreal war”

2009-11-07T17:26:00.000+01:00

Interview mit dem Schriftsteller Manuel Talens zum 92. Jahrestag der Russischen Revolution

AUTOR: Salvador LÓPEZ ARNAL
Übersetzt von Isolda Bohler. Lektoriert von Einar Schlereth

Die Oktoberrevolution stellte vom ersten Augenblick an für die internationale und internationalistische Arbeiterbewegung, sowie für die sozialistischen Organisationen, die vor der Kriegstreiberei und den Eroberungsgelüsten der Mächtigen auf der Erde nicht umfielen, einen wichtigen Bezug dar, und wurde außerdem in diesem Sinne gefeiert. Die zur Ehre dieses ruhmreichen Datums, dem 7. November, organisierten Feierlichkeiten sind vielen revolutionären Kämpferinnen und Kämpfer in Erinnerung. Seit dem Auseinanderfallen der UdSSR, seit dem Triumph der kapitalistischen (ungehemmten) Konterrevolution im Land von Gorki und Majakowski, herrscht auch hier auf diesen rotgefärbten Seiten das Vergessen, ein ungerechtes und selbstmörderisches Vergessen. Zur Erinnerung an dieses Datum, um über die Bedeutung dieser sozialistischen Revolution zu sprechen, führten wir mit dem Schriftsteller, Wissenschaftler, Übersetzer und Aktivisten Manuel Talens ein Gespräch.

* * *

SLA: Vor noch nicht langer Zeit hast du mich an deinen ersten Roman Die Parabel von Carmen der Königin, erinnert, der mit folgenden Worten endet:

[In Artefa, einem winzigen Dörfchen in der Alpujarras, sind die Trompeten der Apokalypse zu hören]...

“Maria Espinosa befand sich im Hof, die Hühner mit Körnern fütternd; sie hatte davon geträumt, dass José Botines ihr seine Liebe erklärt, sie mit heißen Worten beim Kerzenschein streichelnd, und wachte in so fröhlicher Stimmung auf, dass sie vergaß, das Fenster zum Lüften zu öffnen und bemerkte nicht, dass sich der Himmel in der Nacht langsam mit einigen bleiernen Wolken bedeckt hatte; aber sie blickte auf, als sie fühlte, dass ihr schneeweißes Haar feucht wurde und danach sah sie das Licht des Blitzes über dem Kreuz des Glockenturms niedergehen; sie eilte auf der linken Seite aus ihrem Haus, bis sie wegen der Trompetenstöße mit fast geplatztem Trommelfell auf den Platz kam; es roch nach Schwarzpulver, und die Flammen prasselten aus den Fenstern der Kirche; obwohl sie zwei Schritte vor dem Tod war, glaubte sie, aus dem Klang des Donners den Beginn einer neuen Hoffnung herauszuhören; es war der 7. November des Jahres 1917, und im selben Augenblick sprangen im Takt des siebten und letzten Trompetenstoßes die Scharen zur Befreiung über die Barrikaden, um zwischen dem dichten Rauch der Kanonen siegreich direkt in das Winterpalais vorwärts zu stürmen...”

Ich möchte dir fast ein Jahrhundert später genau zu diesem 7. November Fragen stellen. Du hast hier von einer neuen Hoffnung gesprochen, von Scharen zur Befreiung. Was geschah nun am 7. November 1917? Warum glaubst du, dass dies für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt eine neue Hoffnung darstellte?

MT: Da deine Frage Fiktion und Realität vermischt, etwas das mir sehr gefällt und was ich als Erzähler zu verwenden pflege, werde ich zuerst ein wenig den Zusammenhang des aus meinem Roman Zitierten erläutern, damit der Leser dies versteht. Die Parabel von Carmen der Königin spielt in der Gebirgsregion der granadinischen Alpujarras, einem Winkel Andalusiens aus dem die Familie meiner Mutter stammt, und befasst sich mit dem Klassenkampf im Verlauf des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts in dem imaginären Dorf Artefa. Die exakte Übereinstimmung der Daten zwischen den apokalyptischen Ereignissen in Artefa und dem Sturm auf das Winterpalais – der Geburt der UdSSR – kommt nicht von ungefähr, sondern ist ein rhetorisches Mittel, mit dem ich dieses historisch elementare Ereignis, das die Oktoberrevolution war, würdigen möchte.

In Bezug auf den 7. November muss ich noch klarstellen, dass sich das zaristische Russland nach dem alten Julianischen Kalender, der nicht mit em heutigen überall verwendeten Gregorianischen identischist, richtete. Dies ist der Grund, warum das Datum des Triumphs der Sowjets, der 25. Oktober mit dem gregorianischen 7. November zusammenfällt. Von daher rührt der augenscheinlich zeitliche Widerspruch einer Oktoberrevolution, die im November gefeiert wird.

Die neu geborene Sowjetunion übernahm jedoch sofort den Gregorianischen Kalender, behielt aber in Bezug auf den Höhepunkt ihrer Revolution den Monat Oktober bei. Später verfestigte der unvergessliche Film von Eisenstein für immer dieses verwirrende Datum. Die Welt ist heute so globalisiert und einförmig, dass diese Abweichungen unlogisch erscheinen, aber in jener nicht so weit zurückliegenden Zeit war das Normale der Kontrast zwischen den Ländern und Kulturen, und nicht die Gleichförmigkeit. Nachdem dies geklärt ist, kommen wir auf deine Frage zurück.

Über den 7. November 1917 und seine historische Bedeutung wurden tonnenweise Seiten geschrieben und, was ich jetzt in diesem Interview hinzufügen möchte, ist meine unbedeutende persönliche Meinung – ohne die Absicht, jemanden überzeugen zu wollen – von einem, der jene Tatsachen immer mit wohlwollenden Augen betrachtete. Ich entschuldige mich im voraus, falls meine Kommentare nicht auf der Höhe der Aktualität sind.

Die russische Revolution war die zweite in der Geschichte, aber die erste, die das Proletariat gewann, denn die französische – bürgerlichen Charakters – ließ das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln als herrschendes Wirtschaftssystem intakt. Im Unterschied dazu war die russische Revolution der greifbare Beweis, den die Verdammten dieser Erde brauchten, um sicher zu sein, dass der Traum von Marx nicht irreal war. Unmöglich, dass sie nicht den Beginn einer neuen Hoffnung darstellt. Die kapitalistische Ausbeutung blieb dieses Mal nicht aufrechterhalten, sondern sie wurde durch den Kommunismus ersetzt, einem sehr schönen Konzept, trotz aller Desinformation, das es in mehr als einem Jahrhundert erlitt, und dieser Kommunismus bedeutete Gleichheit beim Genuss der Erdengüter.

Dass letzten Endes nach sieben Jahrzehnten jenes Gebäude zusammenbricht, macht ihren Aufbau nicht weniger erhaben. Allenfalls bestätigt es uns, dass die einmal umgesetzten Träume ein Leben lang liebevolle Pflege und täglichen Kampf brauchen, damit sie nicht erstickt werden.

Dann wäre der Kommunismus, dies nach deinen Worten schöne Konzept, die “Gleichheit beim Genuss der Erdengüter”?

Natürlich, es handelt sich um ein grundlegendes Konzept des historischen Materialismus, das von einer klassenlosen Gesellschaft und dem öffentlichen Eigentum an den Produktionsmitteln ausgeht. Das Paradies, sollte es existieren, befindet sich hier unten und muss überhaupt nicht nur für einige Wenige dasein, sondern für alle. Dies nennt man Verteilung, was dem Kapitalismus fremd ist. Die evangelische Botschaft des Christentums ist genau der des Kommunismus gleich, außer man dringt in das Gebiet des magischen Denkens ein, um über einen hypothetisch gleichen Genuss im Jenseits zu phantasieren.

Du hast dich auf einen Film von Eisenstein bezogen. Konkret auf welchen?

Auf Oktober, einem wunderbaren Stummfilm, der dem Proletariat von Petrograd gewidmet ist, den Eisenstein 1927 zur Feier des zehnten Jahrestages der Revolutiondrehte. Viele der Kämpfer, die an dem Kampf teilgenommenen hatten, spielten sich selbst im Film, was neben der Meisterschaft, die der außergewöhnliche Regisseur Eisenstein zeigte, kein schlechtes historisches Detail ist. Er steht im Internet zur Verfügung, obwohl es, je mehr Zeit vergeht, immer Weniger werden, die in der Lage sind, eine derartige filmische Erzählung ohne Dialoge zu schätzen.

Es wurde bei Gelegenheit behauptet, was gewöhnlich bei den ihr nicht freundlich Gesinnten auftaucht, dass die Russische Revolution eher ein Handstreich der Bolschewiki war. Was hälst du von dieser Einschätzung?

Hier begeben wir uns ganz auf das Terrain der Propaganda, deren Ziel kein anderes ist, als falsch zu informieren. Es ist offensichtlich, dass jedes revolutionäre Unterfangen die vom Feind neugeschriebene Geschichte wie eine Klette an sich kleben hat. Wir haben nahesliegende Beispiele: Kuba erträgt fünf Jahrzehnte lang Verleumdungen und in Bezug auf Venezuela vergeht kein Tag, an dem nicht die westliche, private Presse behauptet, dass jede von Hugo Chávez in Angriff genommene Sache schlecht ist. Man muss lernen, mit diesem Klotz am Bein zu leben, was im Augenblick unvermeidbar erscheint.

Der angebliche Handstreich der Bolschewiki hält keiner Analyse Stand und stellt eine Beleidigung der Intelligenz dar. Er gründet sich auf die semantische Unwahrheit, dass jede Revolution ein Zustand des Wirrwarrs und der Unordnung ohne im voraus bedachte Kampftaktiken sei, der die mit der Auflösung der legalen Ordnung ersticke, wie es vor dem Chaos geschiehtende, der dem Chaos vorausgeht. Mit einer so betrügerischen Prämisse wird es einfach, auf die Verfälschung Spitzfindigkeit zu verfallenabzuleiten, dass der Sturm auf das Winterpalais – das letzteabschließende revolutionäre Scharmützel, einem militärtaktischen Wunder – ein Handstreich von mehreren Hunderten unerschrockener Bolschewiki war, dieer damit endete, im Trüben zu fischen.

Es handelt sich zweifellos um eine unendlich reduzierendete These, die eine gewollte Abstraktion vom den ganzen vorhergehenden revolutionären Prozess machtaußer Acht läßt, der im März den Zaren Nikolaus II zur Abdankung zwang und zur Bildung einer schwachen provisionellenorischen bürgerlich-kapitalistischen Regierung führte. Diese These schiebläßtt außerdem beiseite, dass Petrograd (Sankt Petersburg) schon unter der Kontrolle der Sowjets war und überhaupt ignoriert überhaupt sie die Intelligenz Lenins als denkendeen s HauptKopf, Beim Ziehen der die Figuren zum richtigen Zeitpunkt auf jenemdem Schachbrett zu bewegenjenem Zeitpunkt.

Es wäre das gleiche, als wie wenn wir Fidel Castro und den Guerillakrieg, den er in der Sierra Maestra begann, vergessen wollten, um uns nur allein auf eine der Enddie Entscheidungsschlachten von Santa Clara – einem anderens Wunder der Militärtaktik - zu konzentrieren, die den endgültigen Triumph der Kubanischen Revolution mit sich brachte. Wer, der würde bei vollem Verstand ist, würde heute sagen, dies wäre nicht mehr alslediglich ein Handstreich Che Guevaras gewesen? Das ist absurd, reiner Betrug.

Vor einem Augenblick sprachst du von der Intelligenz Lenins. Worin besteht deiner Meinung nach seine Intelligenz? In seiner Kühnheit? Seinem Mut? In seinen politisch ungewöhnlichen Analysen? In seiner Andersartigkeit? Gab es einen Lenin vor und einen nach der Revolution?

Die großen politischen und militärischen Anführer prägten, ob zum Guten oder zum Bösen, im Allgemeinen die Geschichte - ob es sich dabei um Alexander den Großen, Julius Cäsar, Dschingis-Khan, Hernán Cortés oder in unserem Fall, um Lenin handelt – sind Wesen von außergewöhnlicher Intelligenz, sind unsagbar tapfer und besitzen ungewöhnliche strategische Fähigkeiten.

Natürlich ist diese Fähigkeit kein Verdienst an sich, aber sie wird dazu, wenn sie ausschließlich einer so noblen und selbstlosen Aufgabe wie der Verbesserung der Situation des menschlichen Geschlechts gewidmet ist. Lenin – genauso wie danach Fidel, Ho Chi Minh oder Nelson Mandela – sind Teil dieser seltenen Reihe einmaliger Menschen. Damit, denke ich, habe ich die fünf ersten Fragezeichen, die du in deiner Frage aufgeworfenen hast, geklärt.

Und in Bezug auf die letzte Frage scheint es mir unbestreitbar, dass es bei Lenin einen Unterschied gab zwischen jenem, der den revolutionären Kampf befürwortete und dem Staatsmann, der er nach der Machtergreifung war. Aber dies ist normal, denn die Umstände in beiden Perioden waren radikal verschieden. Eines der Beispiele dieser Evolution war die wechselnde, immer wichtiger werdende Rolle, die er der Partei zuschrieb. Am Anfang war sie eine der Volkserziehung gewidmete Organisation, damit die Massen zur Avantgarde des Proletariats werden konnten, und dann sie zum tonangebenden Organ der Machtausübung. Es ist eine traurige Paradoxie, dass Stalin diese Einzigartigkeit zur Legitimierung seiner Verbrechen ausnutzte.

Die Volkserziehung: “Das Buch ist dein bester Begleiter, schule dich”
(Sowjetisches Plakat, um 1919)

Wie war die Haltung der damaligen Großmächte – England, Frankreich, auch die USA – zu den neuen Ereignissen? Ließen sie die Revolution atmen?

Die Haltung von diesen Ländern war, wie zu erwarten , absolut feindlich. Der Schritt vom Kapitalismus zum Sozialismus ist nicht etwas, das in der Ordnung der Nationen ungestraft bleiben darf, weil es den Verlust eines Marktes und gleichzeitig die Möglichkeit bedeutet, dass sich andere Völker vom Virus der Revolution anstecken. England, Frankreich, die USA und auch Japan, Kanada, die Tschechoslowakei und Deutschland und andere Länder beeilten sich, die nationalistischen, zaristischen, antikommunistischen und konservativen Söldnerarmeen des 1918 in der UdSSR ausgebrochenen Bürgerkriegs zu finanzieren, der die Rote Armee mit der so sogenannten Armee der “Weißen”, das heißt dem Abschaum der damaligen Gesellschaft, einer Art Brutstätte avant la lettre, konfrontierte. Aber jener konterrevolutionäre Versuch scheiterte.

Das Kuriose – oder vielleicht nicht so sehr – ist, dass diese feindliche Haltung der Nationen bis heute besteht: Der geringste Versuch in irgendeinem Land oder Kontinent, die Spielregeln durch gerechtere zu ersetzen, bringt immer die- selbe Antwort mit sich. Lateinamerika weiß aus eigener Erfahrung viel davon. Honduras ist nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe konterrevolutionärer Interventionen, die im Ausland angezettelt wurden.

Lenin starb bald, 1924. Es wurde manchmal behauptet, er starb deprimiert, entmutigt angesichts der Entwicklung der Ereignisse, nicht nur wegen den Schwierigkeiten des revolutionären Prozesses, sondern wegen der Haltung einiger seiner Genossen. Erscheint dir dies eine korrekte Vermutung?

Persönlich erscheint mir dieses Argument eine ausgemachte Dummheit, eine mehr unter den vielen, die erfunden wurden, um nicht zu akzeptieren, was für den Kapitalismus inakzeptabel ist: Dass Lenin unverwüstlich ist, wie Mandela, wie Fidel, wie es wahrscheinlich Chávez sein wird. Wenn die Reaktion jemanden nicht ausstehen kann, dann macht sie ihn schlecht. Es wurde auch gesagt, er wäre an Syphilis gestorben. Und wie wichtig ist es, dass einer an Syphilis, an einem Gehirnschaden oder einem Sturz stirbt? Ist es so schwer zuzugeben, dass Lenin starb, weil seine Stunde gekommen war? Es ist lächerlich, eine späte Depression zu erfinden bei jemandem, der das Gefängnis, die Deportationen, das Exil und alle Arten von Schicksalsschlägen überlebte, ohne vom Weg, den er sich zuvor abgesteckt hatte,abzukommen .

Auf alle Fälle möchte ich damit nicht andeuteen, dass Lenin für das Leiden unempfindlich war. Niemand ist das.

Warum glaubst du, dass der Prozess nach Ablauf von wenigen Jahren einen so autoritären Weg annahm?

Das ist der schmerzlichste Teil der UdSSR, denn er lädt zur Überlegung ein, was jenes große internationalistische Vaterland ohne Stalin hätte sein können, ohne den Verschleiß im Zweiten Weltkrieg und ohne Rüstungswettstreit, in dem sich das Land während des Kalten Kriegserschöpfte. Es ist das selbe, wie sich das Schicksal Spaniens ohne die Existenz Francos vorzustellen. Das Problem ist, dass es die Geschichte nicht erlaubt, nochmals zurückzugehen, um die Fehler zu korrigieren.

Gewiss – und schrecklich – ist, dass Stalin nicht nur für die Sowjetunion, sondern für die Idee des Kommunismus als Idee, ein Krebsgeschwür war. Und die ihn folgten, außer vielleicht Chruschtschow, waren die späten Metastasen von Stalin, die das Erbe Lenins zerstörten. Aber dies ist nicht der Kommunismus. Zum Glück zeigt uns das solidarische Kuba seit fünfzig Jahren das schöne und mitfühlende Gesicht des Kommunismus.

Du hast gerade Chruschtschow genannt. Wie war es möglich, dass jener Erneuerungversuch, jene Selbstkritik am Stalinismus des XX Kongresses, der erneut so viele Hoffnungen auslöste, keine Früchte trug und nur so kurz dauerte?

Ich bin kein Kremlkenner oder etwas dergleichen, so dass ich nur das interpretieren kann, was mir mein Riecher sagt. Ich glaube, dass der XX Kongress zu spät kam. Wenn Stalin eine Eintagsblüte gewesen wäre, hätte man es beheben können, aber es gibt keine Revolution, die 29 Jahre Verbrechen, Missbrauch und Terror widerstehen kann, egal wieviel lobenswerte Dinge siegleichzeitig vollbringt. Ich glaube, dass es Chruschtschow nicht ganz schaffte, den Krebs des Stalinismus herauszuschneiden, und infolgedessen brauchte der nicht lange, sich zu reproduzieren.

Vor einigen Jahren erzählte man mir in Moskau eine reizende Geschichte über Chruschtschow, die ich in einer Erzählung verarbeitete. Erinnere mich daran, dass ich dir den Abschnitt schicke.
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(Tage später war Manuel Talens so liebenswürdig, mir den Text und das Foto, das ich hier wiedergebe, zu schicken):

[...]So lernte ich denn am nächsten Tag den Friedhof von Novodevichi kennen. Die begrünten Fußwege waren mit Schnee bedeckt. Wir streiften zwischen den Grabsteinen umher und ich konnte der alten Versuchung nicht widerstehen, ihr einen Monolog über die dort begrabenen Berühmtheiten, über die ich etwas wusste, zu halten. Sie hörte mir aufmerksam zu und ihr Blick wurde wieder spöttisch. Wir kamen zum Grab Chruschtschows. Nun war es Mei-Ling, die zu sprechen begann, und mir sagte, dass der frühere Präsident der UdSSR nicht im Kreml liege, weil er fern der Macht starb. Dann richtete sie zum ersten Mal, seit ich sie kenne, mehr als hundert Worte nacheinander an mich. Ich wusste, dass das Mausoleum das Werk von Ernst Neiswestny, einem Bildhauer, war, den Chruschtschow in seiner Zeit als erster Sekretär der sowjetischen KP rufen ließ, um ihn brutal zu beschuldigen, dass ihm seine Kunst gegen die Ideale des Sozialismus gerichtet zu sein erscheine, und dass der junge Künstler, anstatt ängstlich zu werden, ihm antwortete, er könnte der Genosse Sekretär sein, der er wolle, aber von Skulpturen verstehe er überhaupt nichts. Wie es scheint, ließ Chruschtschow, nachdem er in Ungnade gefallen war, den Bildhauer rufen und zwischen beiden begann eine gewisse Freundschaft, so dass er im Testament bestimmte, dieser sollte mit seinem Grabmonument beauftragt werden. Auf diesem sind finden sich zu beiden Seiten des realen Gesichts des früheren Parteiführers zwei große, eckige, abstrakte Figuren, eine in weißem Marmor und die andere in schwarzem, die, wie mir Mei-Ling sagte, zwei Ohren symbolisieren.

–Am Ende seines Lebens – fügte sie als Schlussfolgerung hinzu – hatte Chruschtschow gelernt, zuzuhören. [...]

Grab von Nikita Chruschtschow, Friedhof von Novodevichi (Moskau)

Es ist möglich, dass sich die Sowjetunion auflöste, weil ihre Führer Autisten waren, niemandem zuhörten.

Aber ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass mir alles in der Geschichte der UdSSR negativ erscheint. Die Hilfe, die sie der Spanischen Republik während unseres Bürgerkriegs leistete, der Heroismus des sowjetischen Volkes im Zweiten Weltkrieg (beides unter Stalins Regierung, was man auch sagen muss) und ihre konstante und bedingungslose Unterstützung von Kuba bis zum letzten Atemzug, bleiben immer in Erinnerung.

Im übrigen gab es in den 80er Jahren mehrere Versuche, die Richtung zu korrigieren. Zuerst von Andropow, der kein Dummkopf war und dann von Gorbatschow und der Perestroika. Was meinst du zu diesen neuerlichen Versuchen?

Keiner der Führer, der Chruschtchow folgte, war dumm, aber ich nehme an, dass auch keiner von ihnen an das Überleben des Erbes der Revolution glaubte, so wie man daran glauben muss - mit einer unerschütterlichen Überzeugung. Ich habe nicht die geringste Sympathie für ihr Andenken .

Der letzte, Gorbatschow, war eine Art sowjetischer Adolfo Suárez, den der Zufall unvorbereitet auf einen unerwarteten Posten katapultierte: Vom strengen Diener des Apparats war er zu einem frivolen Fernsehdemokraten westlichen Stils geworden. Zweifellos tat er, was er konnte, versuchte das Fenster zu öffnen, damit frische Luft hereinkomme, aber die UdSSR war schon todkrank. Ein Krebs wird nicht mit heißen Tüchern geheilt, und Gorbatschow hatte die undankbare Rolle, als Zuschauer einem Todeskampf beizuwohnen, dersich zu seinem Leidwesen beschleunigte und jeder Behandlung widerstand.

Es gibt ein Lied von Jacques Brel, “J´arrive”, das die Hilflosigkeit ausdrückt, die Gorbatschow, in dem Maße wie ihm die Situation aus den Händen lief, gefühlt haben muss: C´est même pas toi qui es en avance, c´est déjà moi qui suis en retard. Und das Unvermeidliche geschah, eines Tages erschien Jelzin – Karrierist, Lügner, Dieb, Säufer und Verräter – und gab ihm den Gnadenstoß.

Du hast dich bereits zuvor kurz auf den Kalten Krieg bezogen. Ich komme darauf zurück. Ließ der Kalte Krieg, der für den kriegerischen Westen immer sehr heiß war, und der von Beginn an die Absicht hatte, die UdSSR auszulöschen, etwa nicht sehr wenig Manövriermöglichkeiten? Waren unter jenen festgelegten Bedingungen überhaupt andere Wege möglich?

In Fällen wie der UdSSR pflegte meine Großmutter immer zu sagen, “sie alle töteten sie, aber nur sie starb”. Es gibt wohl keinen Zweifel daran, dass die Yankees viel mit jenem verrückten Wettrüsten und mit dem dummen Wettstreit um den Weltraum, den die USA und die UdSSR jahrzehntelang aufrecht erhielten, zu tun hatten.

Ich kann verstehen, dass Washington ungeheure Summen (die sie nicht besitzt) zur Eroberung des Weltraums ausgibt, weil es schließlich ein kolonialistisches Imperium, ein Aggessor ist und ohne Intresse an der großen Zahl ihrerarmen Bürger ohne Gesundheitsversorgung . Aber, was ich nicht verstehe, niemals verstehen werden kann, ist, dass die UdSSR die Herausforderung akzeptierte, Tausende von Millionen Rubel für Sputniks, Weltraumfahrten und sonstigen Dinge den Ausguß hinunterspülte, während ihre Bürger in den verschiedenen Republiken an Mangel litten. Jede Hausfrau weiß, was am wichtigsten ist und niemandem käme bei vollem Verstand in den Sinn, einen Rolls Royce zu kaufen, wenn seinen Kindern die Milch fehlt. Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass die Führer des Kremls den Kauf des Rolls Royce wählten. Jener Größenwahn erschöpfte wirtschaftliche Mittel, die dem Wohl des sowjetischen Volkes zugute hätten kommen sollen, anstatt sie so schlecht zu verbrauchen.

Ich gehöre nicht zu jenen Kreisen, und was ich sage, ist nur meine Meinung als Zuschauer: Ich weiß nicht, welchen realen Spielraum Moskau zum Handeln gehabt hätte, und ob es wirklich nötig war, das Wettrüsten zu akzeptieren – das eine Flucht nach vorne war, auf den Ruin zu –, anstatt sich damit zufrieden zu geben, die Verteidigung gegen mögliche Angriffe der USA zu organisieren. Aber mir scheint, dass imperialistische Politik, auch wenn sie vom außen quasi aufgedrückt wird, keinen Raum in einem revolutionären Staat haben sollte.

Mit der nötigen Distanz erscheint mir um so logischer, was Kuba macht: Es widmet seine geringen wirtschaftlichen Mittel, Impfstoffe herzustellen, Ärzte, Lehrer und Sozialarbeiter auszubilden, die es später den Bruderländern zur Verfügung stellt.

Die UdSSR löste sich 1991 auf. Welches Element war deiner Meinung nach entscheidend für den Zusammenbruch?

Zur ständigen Hetze von Washington müssen auch die eigenen Fehler Moskaus hinzugefügt werden: Der Verlust der Ideale, die Fortdauer einer Parteibourgeoisie, der die Realität des Alltags des sowjetischen Volkes fremd war, der wirtschaftliche und moralische Ruin und die sich in alle Bereiche eingedrungene Korruption. Die ist unser täglich Brot, und nichts, was wir nicht auch in den westlichen Zweiparteien Demokratien kennen. Spanien ist ein gutes Beispiel für deratige Dekadenz.

Der Erzähler in meinem weiter oben von dir zitierten Roman fügt kurz nach dem von dir reproduzierten Ausschnitt vor dem Ende,hinzu: “Zweifellos wurden die Menschen geschaffen, um für kurze Zeit in der Hitze der Gefechte frei zu sein und danach in die Sklaverei zurückzukehren, wenn sie den Sieg schon in ihren Händen hielten”. Wer weiß, ob dies unser Schicksal ist: Es zu versuchen, zu scheitern und es wieder zu versuchen, wieder zu scheitern und so immer weiter, ohne uns jemals mit dem Scheitern abzufinden. Ich bin aktiver Pessimist, voll von Optimismus.

Den Versuch zu machen, zu scheitern und es von neuem zu versuchen, sagst du. Die Schlacht, die man verloren weiß, zu schlagen, kämpfen, um zu verlieren und wieder kämpfen. Ist das nicht alles ein bisschen absurd? Ist dies Panorama, das du literarisch brillant zeigst, nicht politisch undurchführbar? Liegt hier nicht eine Philosophie der Geschichte zugrunde, die nicht nur eine pessimistisch-optimistische, sondern eine sehr, sagen wir, romantische ist?

Ich komme auf Lenin zurück: Zwei Schritte rückwärts und einer nach vorne. Reine Praxis. Das Absurde wäre aufzugeben. Es gibt nichts Romantisches an dieser Denkweise. Der Romantisierung lässt mich kalt.

Aus der Perspektive unserer heutigen Position und den zehn und mehr Jahren eines ungehemmten Kapitalismus in Russland nach dem Fall der Sowjetunion , glaubst du, dass sich jener 7. November gelohnt hat? Glaubst du, dass die Befreiungsbewegungen auf der Erde weiterhin dieses Datum als Referenz nehmen sollten? Und abschließend, sollten wir uns weiterhin zu dieser Revolution bekennen?

Ja, sie hat sich gelohnt. Das Kriterium zur Bewertung historischer Tatsachen sollte niemals ihr Erfolg oder ihr Mißerfolg sein, sondern die Güte oder Bosheit ihres Wesens. Und das Wesen jener Revolution, die gemacht wurde, um das Glück der Verdammten dieserErde zu verbessern war gut– da möchte ich gerne an Die Internationale als Forderung erinnern–.

Der heutige ungehemmte Kapitalismus in Russland schuf über Nacht Multimillionäre. Dies erscheint in den Schlagzeilen der westlichen Presse, während das Kleingedruckte auf den inneren Seiten uns die schlimme, finstere Kehrseite zeigt: Dass zwischen 1990 und 2008 die Lebenserwartung der russischen Bevölkerung – eine Angabe, die die Lebensqualität misst und die Sterberate für jedes Alter in beiden Geschlechtern zusammenfasst –von 69 auf 65 Jahre zurückging. Diese vier Jahre Unterschied mögen gering erscheinen, aber sie sind der statistische Ausdruck einer menschlichen Tragödie ungeheuerlichen Ausmaßes.

Bezüglich unseres Bekennens zur Oktoberrevolution, weiß ich nicht, was ich dir sagen soll. Die Nostalgie missfällt mir, weil die Vergangenheit niemals besser war. Ich ziehe es vor, die historischen Ereignisse mit kühlem Kopf zu analysieren, um das Positive zu wahren, aber ohne das Negative zu verbergen. Außerdem sind die Dinge heutzutage sehr verschieden, und wenigstens im Augenblick und unter bestimmten gesellschaftlichen Umständen erscheint es möglich, das Wahlsystem der Demokratie als Hebel zu benutzen, um die Revolution über Wahlen und ohne Waffen zu machen. Obwohl es natürlich sehr viel komplizierter ist, denn die Wahlstimme erlaubt nicht die vollständige Neutralisierung des Feindes, der geduckt in der Umgebung lauert.

Lass mich mit einer letzten Frage ohne Nostalgie schließen. Wie verstehst du den Sozialismus des XXI Jahrhunderts? Welche Länder, glaubst du, sind am besten auf diese Errungenschaft vorbereitet?

Um auch zum Schluss zu kommen, und ehe ich dir meine Ansicht über den Sozialismus des XXI Jahrhunderts gebe, möchte ich dir sagen, dass es mich sehr freute, mit dir über so unzeitgemäße und außerhalb des momentanen Diskurses stehenden Dinge, wie es der Marxismus und die Oktoberrevolution sind, eine Unterhaltung zu führen. Außerdem würde ich mich über die Veröffentlichung dieses Gesprächs freuen, weil es sich heutzutage einfach als Irrglauben darstellt, was aber deswegen weiterhin inmitten so vieler platter ideologischer Elektroenzephalogramme ein Vorzug bleibt [Lachen]. Du weißt sehr gut, dass die Postmoderne bei den traditionellen Parteien der Linken und im politischen Denken der momentanen Gesellschaften Verwüstungen anrichtete und allein die Tatsache, über diese Dinge zu sprechen, klingt beinahe wie Science-fiction. Was sollen wir machen!

Ich schließe: Ich erfahre den Sozialismus des XXI Jahrhunderts über die spanische Sprache und eben nicht in unserem Land, sondern in Lateinamerika. Dort unten ist die Zukunft der Menschheit, falls diese eine Zukunft hat. Wir werden zwar nicht ihre Vollendung erleben, aber sie hat schon begonnen. In Wirklichkeit wurde ihr Samen offiziell am 8. Januar 1959 gepflanzt, als die Bärtigen in La Habana einzogen. Ohne Kuba und seinem zähen, fünfzig Jahre langen Beispiel an Widerstand, wäre heute der Sozialismus des XXI Jahrhunderts nicht möglich. Jetzt fehlt nur, dass wenigstens einer der drei lateinamerikanischen Giganten – Mexiko, Brasilien oder Argentinien – einen Chávez, Evo oder einen Correa nach ihren Maßen findet und wählt, damit dieLokomotive an Geschwindigkeit gewinnt, und schon wäre sie nicht mehr zu stoppen. Es ist eine Frage der Zeit. An dem Tag, wenn er denn kommt, werde ich glücklich sein.

Ein Traum, der nicht irreal war...
“Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern.”
(Grab von Karl Marx auf dem Highgate Friedhof in London, mit freundlicher Genehmigung von Patricio Suárez)

* Gusanos: Regenwürme. So werden auf Kuba die Antikastristen von Miami gennant.

Quelle: Rebelión und Tlaxcala

Originalartikel veröffentlicht am 6.11.2009

Über den Autor

Salvador López Arnal und Manuel Talens sind Mitglieder von Rebelión. Talens , Isolda Bohler und Einar Schlereth sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9197&lg=de

Die Vereinigten Staaten bieten den Taliban 6 Provinzen für 8 Basen an

2009-11-06T15:45:00.001+01:00

Haben die USA den Taliban über geheime Kontakte einen Deal vorgeschlagen? Gegen die Duldung von acht US-Basen sollen sie den Aufständischen die Herrschaft über sechs afghanische Provinzen angeboten haben.

Von Aamit Latif, IOL-Korrespondent
IslamOnline.net, 28.10.09
( http://www.islamonline.net/servlet/Satellite?c=Article_C&pagename=Zone-English-News/NWELayout&cid=1256909637728&utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=rss )

ISLAMABAD – Die erstarkte Talibanbewegung in Afghanistan lehnte ein US-Angebot zur Teilhabe an der Macht als Gegenleistung für das Akzeptieren der Anwesenheit ausländischen Truppen ab, ließen Quellen in der afghanische Regierung verlauten.

"US-Unterhändler haben der Talibanführung über Mullah Wakil Ahmed Mutawakkil, den ehemaliger Außenminister der Taliban, angeboten, ihnen die Herrschaft über sechs Provinzen im Süden und Nordosten zu überlassen, wenn sie die Anwesenheit von NATO-Truppen in Afghanistan akzeptieren," teilte ein höherer Offizieller des afghanischen Außenministeriums IslamOnline.net / IOL mit; er wollte anonym bleiben, weil er nicht autorisiert ist, über diese sensible Angelegenheit mit den Medien zu sprechen.

Er erklärte, die Gespräche seien von Saudi-Arabien und der Türkei vermittelt worden und hätten mehrere Wochen lang an verschiedenen Orten, auch in der afghanischen Hauptstadt Kabul, stattgefunden.

Saudi-Arabien, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten als einzige Staaten das Talibanregime anerkannt, das von 1996 bis 2001 über Afghanistan herrschte.

Der türkische Premierminister Recip Erdogan soll sich wiederholt für Gespräche zwischen beiden Seiten eingesetzt haben.

Seine Unterhändler stehen auch in Kontakt mit der Hezb-e Eslami (der ältesten islamistischen Partei Afghanistans, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Hezb-e_Eslami ), die von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gulbuddin Hekmatyar geführt wird (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Gulbuddin_Hekmatyar ), der im nordöstlichen Afghanistan ein wichtiger Machtfaktor ist.

Ein Talibansprecher bestätigte, dass indirekte Gespräche mit den Vereinigten Staaten stattgefunden haben.

"Ja, es gab einige indirekte Gespräche, aber sie blieben ohne Ergebnis," teilte Yousaf Ahmedi, der Sprecher der Taliban im südlichen Afghanistan, von einer unbekannten Position aus über Satellitentelefon IslamOnline mit.

"Es gibt einige Menschen, die Botschaften zwischen beiden Seiten, den Taliban und den Vereinigten Staaten, befördern. Es gab aber keine direkten Gespräche zwischen uns und Amerika," erklärte er.

Aus afghanischen Quellen und von den Taliban war zu erfahren, dass (der eingangs erwähnte) Mutawakkil und Mullah Mohammad Zaeef, der ehemalige Botschafter der Taliban in Pakistan, der auch schon an früheren Gesprächen teilgenommen hat, die Taliban bei den neuen Kontakten vertreten hätten. (Infos zu Mullah Zaeef s. http://en.wikipedia.org/wiki/Abdul_Salam_Zaeef )

Die US-Botschaft in Kabul bestritt, irgendwelche Gespräche geführt zu haben. "Nein, wir führen keine Gespräche mit den Taliban," erklärte Cathaline Haydan, die Sprecherin der US-Botschaft in Kabul, gegenüber IOL.

Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten den Taliban in irgendeiner Form eine Teilhabe an der Macht angeboten hätten, sagte sie, sie wisse nichts von einem solchen Angebot. "Ich weiß nichts über irgendwelche Gespräche, und das Angebot, das Sie erwähnt haben, hat es nicht gegeben."

Provinzen für Basen

Nach Aussage des Informanten haben die US-Unterhändler zum ersten Mal nicht auf der Formel "Nur ohne Mullah Omar" bestanden, die in vorherigen Gesprächen zwischen beiden Seiten die Haupthürde war. (Mullah Omar ist der geistliche Anführer der afghanischen Taliban, s. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,650108,00.html und http://en.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Omar .)

Wie verlautet, sollen die Amerikaner den Taliban als Gegenleistung für das Akzeptieren der Anwesenheit ausländischer Truppen eine Art Macht-Sharing angeboten haben.

"Amerika will acht Army- und Air Force-Stützpunkte in verschiedenen Teilen Afghanistans behalten, um eine mögliche Neugruppierung des Al-Qaida-Netzwerks verhindern zu können," äußerte der höhere Offizielle (aus dem afghanischen Außenministerium).

Als mögliche Standorte der Basen nannte er Mazar-e-Sharif und Badakshan im Norden, Kandahar im Süden, die Hauptstadt Kabul, Herat im Westen, Dschalalabad im Nordosten und die mehr zur Mitte hin gelegenen Stützpunkte Ghazni und Faryab.

Als Gegenleistung boten die Vereinigten Staaten den Taliban die Herrschaft über die südlichen Provinzen Kandahar, Zabul, Helmand und Uruzgan und die nordöstlichen Provinzen Nuristan und Kunar an.

Diese Provinzen sind Zentren des Widerstands gegen die US-geführten ausländischen Streitkräfte und werden als Hochburgen der Taliban betrachtet.

Uruzgan und Helmand sind die Heimatprovinzen des Talibanführers Mullah Omar und des afghanische Präsidenten Hamid Karzai.

"Die Taliban haben diesem Vorschlag aber nicht zugestimmt," sagte der höhere Offizielle. "Sie fordern von Amerika einen Termin für einen vollständigen Truppenabzug, bevor sie weiter verhandeln."

Ahmedi, der Sprecher der Taliban im südlichen Afghanistan, bestätigte, dass das ihre prinzipielle Position sei. "Unser Standpunkt ist eindeutig, wenn die ausländischen Streitkräfte Afghanistan nicht verlassen, wird es keine erfolgversprechenden Gespräche geben."

Die Talibanherrschaft war durch die Vereinigten Staaten beendet worden, als sie kurz nach den Anschlägen am 11. September (2001) in Afghanistan einfielen.

Seither führen die Taliban einen langen Guerilla-Krieg gegen die US-geführten ausländischen Truppen und die Karzai-Regierung.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Infos über IslamOnline.net sind aufzurufen unter http://en.wikipedia.org/wiki/IslamOnline . Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Trotz des heftigen Dementis der US-Botschaft in Kabul dürfte es das Angebot an die Taliban tatsächlich gegeben haben. Präsident Obama brütet zwar immer noch über einer "neuen Strategie" für Afghanistan, aber seine Überlegungen scheinen sich in die gleiche Richtung zu bewegen. Unter der Überschrift "Die Vereinigten Staaten wollen nach Angaben Offizieller in Afghanistan vor allem Bevölkerungszentren schützen" berichtete am 27.10.09 die NEW YORK TIMES: "Nach den strategischen Überlegungen, die Offizielle gestern skizzierten, tendiert die (US-)Regierung jetzt dazu, vor allem Kabul, Kandahar, Mazar-e-Sharif, Kunduz, Herat, Dschalalabad und einige wenige andere Siedlungsschwerpunkte zu schützen. ... Militärplaner fordern aber trotzdem mehr Truppen, weil sie auch wichtige Anbaugebiete wie das heiß umkämpfte Tal des Helmand-Flusses und für die Wirtschaft wichtige regionale Straßenverbindungen sichern wollen ... ." (s. http://www.nytimes.com/2009/10/28/world/asia/28policy.html?_r=1 )

Die US-Regierung will den Taliban also offensichtlich das flache Land überlassen, hat ihnen für die Duldung befestigter US-Basen allerdings etwas angeboten, was sie eh schon haben. Nicht nur die angebotenen Provinzen werden längst von den Taliban beherrscht, auch weitere, bisher unter US- und NATO-Kontrolle stehende Provinzen sind schon verloren gegangen oder drohen in absehbarer Zeit verloren zu gehen (Weitere Infos dazu s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP22909_201009.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP24209_041109.pdf )

Das US-Angebot ist ein Beleg dafür, dass es in Afghanistan keinesfalls um Demokratie, Schulbildung für Mädchen, Frauenrechte oder den Schutz der Bevölkerung, sondern ausschließlich um Energieressourcen und die Sicherung einer in heraufziehenden Konflikten äußerst wichtigen strategischen Position in Asien geht.

Die Ablehnung der Taliban und ihr Beharren auf einem vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen zeigt die wahren Machtverhältnisse in Afghanistan. Die Besatzungstruppen der USA, der NATO und sonstiger Koalitionäre werden sich dort genau so wenig halten können wie andere Besatzer vor ihnen.

Wenn weitere sinnlose Opfer unter Besetzten und Besatzern vermieden werden sollen, gibt es in diesem völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan nur eine Lösung: Nach einem mit den Taliban vereinbarten sofortigen Waffenstillstand muss umgehend der vollständige Abzug aller ausländischen Truppen beginnen. Anschließend ist der Wiederaufbau des malträtierten Landes von den westlichen Invasoren ohne irgendwelche Vorbehalte oder Auflagen mit großzügigen zivilen Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen luftpost-kl.de

Israelische Highschoolabsolventen ziehen das Gefängnis dem Dienst in der Besatzungsarmee vor

2009-11-05T19:59:00.001+01:00

Shministim

AUTOR: Nora BARROWS-FRIEDMAN

Übersetzt von Schattenblick

Als Hellfire-Raketen und Weißer Phosphor aus US-Produktion auf die im Gaza-Streifen in der Falle sitzenden Menschen herunterregneten, versuchte eine Gruppe von "Refuseniks" - junge israelische Männer und Frauen, die den obligatorischen Militärdienst nach der Highschool verweigern - gemeinsam mit Besatzungsgegnern den israelischen Luftwaffenstandort in der Nähe von Tel Aviv zu schließen. Denn von dieser Basis aus starteten die Maschinen mit ihren Kriegswaffen, geflogen von ihren früheren Klassenkameraden, in die Luft, um Palästinenser nur wenige Meilen den Strand entlang entfernt in Gaza zu töten.

Von chronischer Prügel an den Checkpoints, über den Einsatz palästinensischer Kinder als menschliche Schutzschilde beim Einmarsch, über die weitverbreitete Anwendung von Folter und Verhören in Gefangenenlagern, bis zur Tötung unbewaffneter Zivilisten während der Invasion und zu Massakern großen Ausmaßes, die internationale Verurteilung nach sich zogen, zeigen Israels Soldaten das Gesicht der sich ausweitenden und illegalen Besetzung und Kolonisierung Palästinas durch den israelischen Staat. Und eine neue Generation von Rekruten hat gerade das Trainingslager abgeschlossen, die es danach drängt, diese verwerfliche Besatzungstradition fortzusetzen.

Der Mainstream der israelisch-jüdischen Gesellschaft betrachtet die obligatorische Einberufung zum Militär als einen Übergangsritus; ein normalisiertes Gewaltabenteuer, das den Nationalismus und die zionistische Vorherrschaft kodifizieren soll, während Israel seine Angriffspolitik verfolgt. (Paradoxerweise, haben auch einige Tausend nichtjüdische, "arabisch-israelische" Bürger in der Armee gedient - siehe den jüngst erschienenen Artikel von Jonathan Cook: "False promise of integration for Palestinian soldiers in Israel.")[2] Vor kurzem hat der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bei dem Versuch, die kriminellen Massaker des Staates in diesem Jahr in Gaza zu verteidigen, ein häufig gehörtes Mantra rezitiert. "Israel", behauptete Lieberman, "hat die Armee mit der weltweit höchsten Moral".

Trotzdem unterbricht eine wachsende Zahl junger Israelis, die vor der obligatorischen Einberufung zum Militär steht - die Shministim - die Kette der konventionellen Kooperation mit der Okkupation. Durch ihre Weigerung, Teil eines Systems zu sein, das sie übereinkommend als so unmoralisch wie illegal begreifen, sind diese jungen Menschen ein Beispiel für den Einklang mit ihren ethischen Werten, statt mit der kolonialen Politik ihres Staates.

Die Shministim haben zudem begonnen, sich mit amerikanischen Kriegsdienstverweigerern zu vernetzen und eine internationale Widerstandsbewegung gegen staatlich getragene Besatzungsgewalt aufzubauen - von der Westbank und Gaza bis zum Irak und Afghanistan. Gleichzeitig sprechen diese jungen Menschen USA-weit direkt vor einem jüdischen Publikum, das die von Israel empfundene "Notwendigkeit" eines aggressiven militärischen Systems romantisieren könnte, und verbinden damit die Hoffnung, zu kritischen Gedanken anzuregen, die sich mit der tatsächlichen Lage der Palästinenser befassen, die unter den israelischen Aktionen leiden.

Seit 1970 stemmen sich wiederholt Gruppen von Shministim - Hebräisch für Zwölftkläßler - gegen die überwältigende militaristische Strömung ihrer Generation. Mit offenen Briefen an die israelische Staatsführung verweigern Scharen von Shministim die Teilhabe am Besatzungssystem, und greifen auf breiterer Ebene den nationalen Standpunkt der eigenen Vorherrschaft und des rassistischen Anrechts gegenüber der einheimischen Bevölkerung des historischen Palästina mit lauter Stimme an.

Auch wenn persönliche Geschichten einzigartig sind, die jedem jungen Menschen unwiderruflich die Augen öffnen, der sich widersetzt, ist doch der Schock angesichts einer kollektiven Realität und persönlichen Verantwortlichkeit eine allgemeine Frage. Nachdem sie Zeugin brutaler Gewalt israelischer Besatzungssoldaten in der Westbankstadt Bilin geworden ist, sagt das 19jährige Shministim-Mitglied Maya Wind: "Für mich kam als moralische Option nur die Verweigerung infrage".

Es überrascht nicht, daß die israelische Regierung Winds Erkenntnis nicht beipflichtet. Shministim-Refuseniks erwarten drakonische, sich wiederholende Gefängnisstrafen bis sie 21 sind oder bis es ihnen gelingt, eine Entlassung aus medizinischen oder psychischen Gründen zu erreichen. Israelische Jugendliche, die sich weigern, mit Israels militärischer Besatzung zu kooperieren, werden durch ein anhaltendes Labyrinth schonungsloser Kriegsgerichtsverfahren und darauf folgender Gefängnisstrafen geschickt, das der israelische Anwalt Michael Sfard, der Shministim vertritt, als "Etikett" bezeichnet, dessen Funktion darin besteht, andere junge Israelis von der Nichtbeteiligung abzuhalten. "Anderenfalls", meint er, "lautet das Argument [der israelischen Regierung], würde jeder - aus ideologischen oder persönlichen Gründen - den Dienst verweigern."

Refuseniks Maya Wind und Netta Mishly (whywerefuse.org)

Ich habe vor kurzem Wind und ihre Shministim-Mitstreiterin Netta Mishly auf ihrer Tour in der San Francisco Bay Area [1] interviewt.

Wind erzählt, daß das politische und ultrareligiöse Umfeld ihrer Highschool sie dazu gebracht hat, die Tatsachen, auf denen die Ideologie ihrer Regierung und ihrer Mitschüler gründet, zu hinterfragen. "Viele meiner Klassenkameraden waren Siedler, darunter auch Extremisten aus [Siedlungen in] der Westbank ... mir kamen eine Menge Fragen. Ich habe zu der Zeit nicht einmal das Wort 'Besatzung' benutzt." Durch eine Diskussionsgruppe mit Palästinensern in Jerusalem, sagt Wind, sei sie zu einer anderen Realität erwacht als der ihr innerhalb der israelisch-jüdischen Gesellschaft gebotenen. "Ich kam zu dem Schluß, daß ich noch mehr erfahren müsse. Durch das Gespräch mit einem palästinensischen Mädchen fing ich an, mehr zu hinterfragen. Ich begann, die Westbank zu besuchen."

Wind wurde in der dritten Woche der Gaza-Massaker ins Gefängnis geschickt und verbrachte mehrere Wochen hinter Gittern. Im ganzen viermal verurteilt, verbrachte sie insgesamt zwei Monate in Haft und weitere 42 Tage in einem Militärgefängnis. Sie wurde einem "demütigenden" Aufgebot von Psychiatern und Psychologen ausgesetzt, die das Militär geschickt hatte, um sie auf ihre für den Dienst in der Armee erforderliche, psychische Gesundheit zu untersuchen. Wind erzählt, daß diese Gesundheitsexperten alle Shministim als psychisch labil abstempeln und Israel damit die Ausflucht verschaffen, daß das Problem nicht in der Politik oder der Moral des Militärs zu suchen ist, sondern bei den Shministim selbst.

Netta Mishly, ebenfalls 19 Jahre alt und aus Tel Aviv, war seit ihrer frühen Jugend in mehreren politischen Gruppen aktiv und wurde von Eltern unterstützt, die sie darin bestärkten, kritisch zu denken. Sie erzählte, daß ihre Entscheidung zu verweigern während ihrer Aktivitäten in der Westbank fiel. "Nachdem ich dort gewesen bin und gesehen habe, wie Soldaten ohne irgendeinen Sicherheitsanlaß Zivilisten angriffen, nachdem ich gesehen habe, wie der Staat Land von [Palästinensern] stiehlt ... Zu meiner Entscheidung, nicht zur Armee zu gehen, bin ich gekommen, nachdem ich die Westbank zum ersten Mal besucht habe."

Sie erklärt, daß ihr Leben sich völlig verändert hat, als sie wieder in der Schule war. "Ich habe [im Unterricht] immer wieder den gleichen Text gehört: daß wir uns selbst verteidigen müssen, daß wir zur Armee gehen müssen. Ich konnte das nicht mehr glauben, weil ich gesehen hatte, was die Soldaten vor Ort tun. Ich habe mich mit anderen Aktivisten zusammengeschlossen, und wir fingen an darüber nachzudenken, wie wir diesen schwierigen Schritt machen könnten, und wir haben beschlossen, bei der gleichen Tradition zu bleiben, die vor uns begonnen hatte. Wir setzten einen Brief an die Regierung auf, der besagte, daß wir uns an den schrecklichen Verbrechen, die Israel in unserem Namen verübt, nicht beteiligen würden. Danach ging jeder von uns, einer nach dem anderen, ins Gefängnis."

Mishly wurde zu einer Woche Haft in der Militärbasis verurteilt, weil es in den regulären Gefängissen "keinen Platz" gab (während der Dezember/Januar-Angriffe auf Gaza wurden Hunderte palästinensische Bürger Israels, die an Protesten teilnahmen, zusammengetrieben und unter dem Vorwurf des Verrats und der Aufwiegelung in israelische Gefängnisse gesteckt). Nach der Verhandlung entschied einer der hochrangigsten Militärrichter Israels, daß man Mishly erneut vor Gericht stellen könne, und sie erhielt weitere 20 Tage. "Wenn man beschließt, nicht zum Militär zu gehen, weiß man nicht wo [die Strafe] enden wird", sagt sie.

Unterdessen - während US-Präsident Obama eine neue "Welle von Soldaten" zur Verstärkung der nicht endenden amerikanischen Okkupation Afghanistans in Stellung bringt - treffen sich Wind und Mishly mit US-Kriegsdienstverweigerern, um, wie Wind sagt, die internationale Ablehnung des Militarismus weiter zu entwickeln. "Ich denke, das war der Grund für Netta und mich, in die USA zu kommen. Es geht nicht nur um die israelische Okkupation. Es ist nicht nur eine israelische Frage. Die USA besetzen. Und es gibt jede Form von Rassismus, Vorurteilen und Gewalt ... das sind keine spezifischen Erscheinungen des Nahen Ostens, das gibt es auch in den USA. Gegenüber Immigranten, Mexikanern, gegenüber dem Irak und Afghanistan. Ich denke, wir versuchen zu zeigen, daß es sich bei alldem um weltweite Phänomene handelt und daß wir alle eine breitere Bewegung für Gerechtigkeit gründen müssen."

Sarah Lazare von der Unterstützerorganisation für GI-Verweigerer "Courage to Resist" [3] in der Bay Area erzählt, daß sie hilft, eine bevorstehende Delegation von US-Kriegsdienstverweigerern nach Palästina-Israel zu organisieren, die mit israelischen Refuseniks in Verbindung treten werden. Die Gruppe nennt sich selbst "Dialog gegen Militarismus" und beabsichtigt, im Kampf gegen die Folgen des Militarismus in ihrer jeweiligen Gesellschaft ähnliche Erfahrungen zu diskutieren und von den jeweils genutzten Strategien gegen Krieg und Besatzung zu lernen.

"Daß Kriegsdienstverweigerer in Israel sich mit Kriegsdienstverweigerern in den USA verbünden, hat eine extreme Durchschlagskraft", erklärt Lazare. "Bei der engen Verwandtschaft zwischen dem sogenannten 'Antiterrorkrieg' und der israelischen Okkupation ist es von ausschlaggebender Bedeutung für die Verweigerer in diesen beiden Ländern, ihre Kräfte zu vereinen, um eine Bewegung aufzubauen, die stark genug ist, es mit den Kräften, gegen die wir uns stellen, aufzunehmen. Israelische und US-Kriegsdienstverweigerer führen aufgeregte Diskussionen, teilen ihre Erfahrungen und zeigen einander direkte Solidarität, und ich halte das für einen mächtigen Schritt in Richtung Beendigung der von den USA und Israel betriebenen Eroberungen."

Im Januar legte Maya Wind bei der Urteilsverkündung öffentlich ihren Gewissensstandpunkt vor dem Militärgericht dar: "Wir können unsere Armee nicht länger eine 'Verteidigungsarmee' nennen," bekundete sie.

"Eine Verteidigungsarmee erobert nicht das Land eines anderen Volkes. Eine Verteidigungsarmee hilft nicht beim Bau von Siedlungen auf diesem Land. Eine Verteidigungsarmee läßt weder zu, daß Siedler mit Steinen auf palästinensische Zivilisten werfen noch hindert sie diese daran, ihr Land und die Grundlage für ihren Lebensunterhalt zu erreichen. Nichts davon sind die Taten einer Verteidigungsarmee.

Die Besetzung hat keinen Verteidigungsnutzen. Im Gegenteil, die sinnlose Fremdherrschaft über Millionen Menschen führt nur zu einer Radikalisierung der Standpunkte, zu Haß und Eskalation von Gewalt. Gewalt ist ein Teufelskreis, der sich selbst antreibt. Dieser Kreislauf wird nicht aufhören bis jemand aufsteht und sich kompromißlos weigert, daran teilzuhaben. Und genau das tue ich heute."

Einige andere Shministim bereiten sich auf eine ähnliche Gesprächsrundreise im Oktober in Südafrika [3] vor.

Weitere Links

www.WhyWeRefuse.org
www.NewProfile.org
www.shministim.com

[1] San Francisco Bay Area: Großraum rund um die Bucht von San Francisco
[2] "False promise of integration for Palestinian soldiers in Israel." http://electronicintifada.net/v2/article10800.shtml (Falsches Integrationsversprechen für palästinensische Soldaten in Israel)
[3] "Mut zum Widerstand" - http://www.couragetoresist.org/x/

Quelle: Electronic Intifada Israeli highschoolers choose jail over occupation army service

Originalartikel veröffentlicht am 6.10.2009
Über den Autor

Schattenblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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Obama und der Nobelpreis: Wenn der Krieg zum Frieden und die Lüge zur Wahrheit wird

2009-11-05T18:52:00.002+01:00

Von Michel Chossudovsky

Wenn Krieg zum Frieden wird, Wenn Konzepte und Realitäten auf den Kopf gestellt werden,

Wenn Fiktion zur Wahrheit und die Wahrheit Fiktion wird,

Wenn eine globale militärische Agenda als humanitäre Anstrengung verkündet wird,

Wenn die Ermordung von Zivilisten als „Kollateralschaden“ angesehen wird,

Wenn jene, welche der US-NATO angeführten Invasion ihres Heimatlandes entgegenstehen, als „Aufständische“ oder „Terroristen“ deklariert werden.

Wenn ein präventiver Nuklearkrieg als Selbstverteidigung angesehen wird.

Wenn weitreichende Folter und „Verhör“-techniken routinemäßig dazu verwendet werden „friedenserhaltende Operationen zu schützen“,

Wenn taktische Nuklearwaffen vom Pentagon als „harmlos für die Zivilbevölkerung in der Gegend“ angesehen werden

Wenn Dreiviertel der US-Einkommenssteuer zur Finanzierung dessen umverteilt wird, was euphemistisch „nationale Verteidigung“ genannt wird

Wenn der oberste militärische Führer, der Commander in Chief, der größten Militärmacht des Planeten als globaler Friedensstifter präsentiert wird,

Wenn die Lüge zur Wahrheit wird.

Obamas „Krieg ohne Grenzen“

Wir befinden uns am Scheideweg der gravierendsten Krise der modernen Geschichte. Die USA hat in Zusammenarbeit mit NATO und Israel eine globales militärisches Abenteuer begonnen, das – in einem sehr wirklichen Sinne – die Zukunft der Menschheit gefährdet.

An diesem kritischen Punkt in unserer Geschichte stellt sich die Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees – den Präsidenten und Commander in Chief, Barack Obama, den Friedensnobelpreis zu überreichen – komplett als ein Propagandawerkzeug und eine Ablenkungsmethode dar, welche den „langen Krieg“ des Pentagons uneingeschränkt unterstützen. Sprichwörtlich „ein Krieg ohne Grenzen“, wie er durch die weltweite Stationierung der Militärmacht der USA gekennzeichnet ist.

Abgesehen von politischer Rhetorik hat keine sinnvolle Umkehr der US-Außenpolitik im Vergleich zu der von George W. Bushs Präsidentschaft stattgefunden, welche auch nur im Entferntesten die Verleihung des Nobelpreises an Obama rechtfertigen würde. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die militärische Agenda von Obama strebte nach einer Ausweitung des Krieges entlang neuer Grenzen. Mit einem neuen Team von militärischen und außenpolitischen Beratern war die Kriegsagenda bei weitem effektiver bei der Förderung von Eskalation als der Entwurf der NeoCons.

Seit Beginn der Präsidentschaft von Obama ist dieses militärische Projekt, durch die Verstärkung von US-Militärpräsenz in allen Hauptgebieten der Welt und der Stationierung von neuen fortschrittlicheren Waffensystemen in vorher ungekanntem Ausmaß, intensiviert worden.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama verschafft den illegalen Kriegspraktiken Legitimität, darunter die Besetzung fremder Gebiete und die unerbittlichen Tötungen von Zivilisten im Namen der „Demokratie“.

Beide, die Regierung unter Obama und die NATO bedrohen direkt Russland, China und Iran. Die USA entwickelt unter Obama „ein globales Raketenerstschlagsystem“:

„Gemeinsam mit weltraumbasierten Waffen, ist der Flugzeuglaser die nächste Verteidigungslinie…Niemals stand man so kurz davor Ronald Reagans Traum eines vielschichtigen Raketenabwehrsystems – kurz Star Wars – zu verwirklichen, zumindest technologisch.

Als Reaktion auf die Aufrüstung, die Verjüngung und der Modernisierung des globalen Nuklearangriffpotentials der Amerikaner, sagte der oberste Befehlshaber der russischen Luftstreitkräfte Alexander Zelin, der selbe, der schon früher von der Bedrohung für seine Nation durch US-Schläge aus dem Weltraum sprach, „Die russischen Luftstreitkräfte bereiten sich auf die Bedrohungen aus der Schaffung der Global Strike Command der U.S. Air Force vor“ und Russland entwickle „Systeme um den Bedrohungen, welche auftreten könnten, entsprechend zu begegnen.“ (Rick Rozoff, Showdon with Russia and China: U.S. Advances First Strike Global Missile Shield System, Global Research, 19.08.2009).

Seit der kubanischen Raketenkrise stand die Welt nicht mehr so nah vor dem Abgrund: ein Drittes Weltkriegsszenario, ein globaler militärischer Konflikt unter Verwendung von Nuklearwaffen.

1. Das sogenannte Raketenabwehrschild, die Star Wars Initiative, welches auch den Erstschlag mit Nuklearwaffen beinhaltet, wird nun auf globaler Ebene in verschiedenen Regionen der Welt entwickelt. Das Raketenschild ist größtenteils gegen Russland, China, Iran und Nordkorea gerichtet.

2. Die neuen US-Militärbasen wurden im Hinblick auf die Schaffung von US-Einflusssphären in jeder Region der Welt eingerichtet und umgeben und konfrontieren Russland und China.

3. Es gab eine Eskalation im zentralasiatischen Krieg. Das „Verteidigungsbudget“ unter Obama stieg sprunghaft mit Umverteilungen an Afghanistan sowie Irak an.

4. Unter den Befehlen von Präsident Obama, agierend als Commander in Chief, ist Pakistan nun das Ziel routinemäßiger US-Luftangriffe unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terrorismus“, was eine Verletzung der territorialen Souveränität von Pakistan darstellt.

5. Der Bau einer neuen Militärbasis in Lateinamerika, in Kolumbien, unmittelbar an der Grenze zu Venezuela, ist vorgesehen.

6. Die Militärhilfe an Israel hat zugenommen. Unter der Präsidentschaft von Obama wurde deutlich gemacht, dass Israel und das israelische Militär uneingeschränkt unterstützt werden. Obama hat auch zu den Kriegsgräueln geschwiegen, die von Israel in Gaza begangen wurden. Es gab noch nicht einmal den Anschein von erneuten israelisch-palästinensischen Verhandlungen.

7. Es fand eine Verstärkung der neuen regionalen Militärkommandanturen, hierunter AFRICOM und SOUTHCOM, statt.

8. Eine neue Runde von Drohungen wurde gegen den Iran gerichtet.

9. Die USA beabsichtigt weiter Divisionen zwischen Pakistan und Indien zusammenzuziehen, was zu einem regionalen Krieg führen könnte sowie zur Nutzung von Indiens Nukleararsenal als indirektes Mittel zur Bedrohung von China.

Die teuflische Natur dieses Militärprojektes wurde im Jahr 2000 vom Project for a New American Century (PNAC) umrissen. PNAC rief die folgenden Ziele aus:

– Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes;

– Kämpfe und entscheidende Siege vielfacher, gleichzeitig geführter Hauptkriegsschauplätze;

– Durchführung polizeilicher Pflichten in Zusammenhang mit der Schaffung eines Sicherheitsumfeldes in wichtigen Regionen;

– Umwandlung der US-Streitkräfte zur Ausbeutung der „Revolution in Militärangelegenheiten“; (Projekt for a New Amcerican Century, Rebuilding Americas Defenses.pdf, September 2000)

Die „Revolution in Militärangelegenheiten“ bezieht sich auf die Entwicklung neuer fortschrittlicher Waffensysteme. Die Militarisierung des Weltraums, neue hochentwickelte chemische und biologische Waffen, ausgeklügelte Laser-gesteuerte Raketen, Bunker-brechende Bomben, ganz zu schweigen von dem US Air Force Klima-Kriegsführungsprogramm (HAARP) mit Sitz in Gokona, Alaska sind Teile von Obamas „humanitären Arsenal“.

Krieg gegen die Wahrheit

Das ist ein Krieg gegen die Wahrheit. Wenn der Krieg zum Frieden wird, dann steht die Welt auf dem Kopf. Die Konzeptualisierung ist nicht länger möglich. Ein inquisitorisches Sozialsystem ist im Entstehen.

Das Verständnis fundamentaler sozialer und politischer Ereignisse wird ersetzt durch eine Welt reiner Phantasie, wo „böse Jungs“ auflauern. Das Ziel des „globalen Krieges gegen den Terrorismus“ – welcher vollständig von der Obama-Regierung unterstützt wird – ist es gewesen, die öffentliche Unterstützung für eine weltweite Kampagne gegen Häresie zu gewinnen.

In den Augen der Öffentlichkeit ist der Glaube an eine „gerechten Sache“ für einen Krieg zentral. Es heißt, dass ein Krieg gerecht ist, wenn er wegen moralischer, religiöser oder ethischer Gründe geführt wird. Der Konsens ist Krieg zu führen. Die Menschen können nicht mehr selber denken. Sie akzeptieren die Autorität und die Weisheit einer bestehenden sozialen Ordnung.

Das Nobelpreiskomitee sagt, dass Obama der Welt „Hoffnung auf eine bessere Zukunft“ gegeben habe. Die Preisverleihung für Obama begründet sich durch

„außerordentliche Anstrengungen die internationale Diplomatie und Zusammenarbeit unter den Menschen zu stärken. Das Komitee hat der Vision und Arbeit Obamas für eine Welt ohne Nuklearwaffen besondere Aufmerksamkeit geschenkt…

Seine Diplomatie beruht auf dem Konzept, dass jene, die die Welt führen, dies auf Basis von Werten und Einstellungen tun müssen, welche von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.“ (Nobel Pressveröffentlichung, 09.10.2009).

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Barack Obama ist zu einem integralen Bestandteil der Propagandamaschine des Pentagons geworden. Es versorgt die Invasoren mit einem menschlichen Antlitz und hält die Dämonisierung jener aufrecht, welche gegen US-Militärinterventionen sind.

Die Entscheidung Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen wurde ohne Zweifel sorgsam mit dem norwegischen Komitee auf den höchsten Ebenen der US-Regierung ausgehandelt. Sie hat weitreichende Wirkungen.

Hierdurch wird der durch die USA geführte Krieg eindeutig als eine „gerechte Sache“ hochgehalten. Die Verleihung löscht die Kriegsverbrechen von Bush sowie der Obama-Regierung aus.

Kriegspropaganda: Das Recht zum Krieg (ius ad bellum)

Die Theorie des „gerechten Krieges“ dient dazu die Natur der US-Außenpolitik zu verschleiern und verleiht den Invasoren ein menschliches Gesicht.

In beiden – der klassischen und zeitgenössischen – Versionen wird die Theorie des „gerechten Krieges“ als „humanitäre Operation“ hochgehalten. Der gerechte Krieg verlangt Militärinterventionen aus ethischen und moralischen Gründen gegen „Aufständische“, „Terroristen“, „gefallene“ oder „Schurkenstaaten“.

Das Nobelpreiskomitee hat den gerechten Krieg als ein Instrument des Friedens ausgerufen. Obama verkörpert den „gerechten Krieg“.

In US-Militärakademien wird die moderne Version des „gerechten Krieges“ im Rahmen der US-Militärdoktrin gelehrt. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ und die Bemerkung, dass dieser „präventiv“ sei, werden als Recht zur „Selbstverteidigung“ behauptet. Sie definieren, wann es erlaubt ist „Krieg zu führen“: Das Recht zum Krieg.

Das Recht zum Krieg hat dazu gedient Konsens innerhalb der Strukturen der Streitkräfte zu schaffen. Es diente auch dazu die Truppen zu überzeugen, dass sie für eine „gerechte Sache“ kämpfen. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass die Theorie des gerechten Krieges in ihrer modernen Version ein integraler Bestandteil der Kriegspropaganda und Mediendesinformation ist und verwandt wird öffentliche Zustimmung zu einer Kriegsagenda zu gewinnen. Unter Obama als Friedensnobelpreisträger wird der gerechte Krieg universell anerkannt und durch die sogenannte internationale Gemeinschaft hochgehalten.

Das finale Ziel ist es die Bürger zu überwältigen und das soziale Leben in Amerika vollständig zu entpolitisieren, die Menschen vorm Denken und Konzeptualisieren sowie vor dem Analysieren von Fakten zu schützen, was eine Gefahr für die Legitimität des US Nato geführten Krieges darstellt.

Krieg wird Frieden, eine lohnende „humanitäre Anstrengung“. Friedlicher Widerstand wird Häresie.

Militärische Eskalation mit menschlichem Antlitz. Das Nobelkomitee gibt „grünes Licht“

Noch bedeutsamer ist, dass der Friedensnobelpreis einer vorher noch nicht dagewesenen Stufe der „Eskalation“ von US-NATO geführten Militäroperationen unter der Flagge der Friedensstiftung Legitimität verleiht.

Es ist ein Beitrag zur Verfälschung der Natur der US-NATO Militäragenda.

Zwischen 40.000 und 60.000 weiterer US-Truppen und alliierter Kräfte stehen kurz davor nach Afghanistan unter dem Banner der Friedensstiftung gesandt zu werden. Am 08.10.2009, einen Tag vor der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, gewährte der US-Kongress Obama ein 680 Milliarden USD Verteidigungsautorisierungsgesetz, welches dazu dient den Prozess der militärischen Eskalation zu finanzieren:

„Washington und seine NATO-Verbündeten planen eine beispiellose Truppenerhöhung in Afghanistan und das zusätzlich zu 17.000 neuen amerikanischen Truppen und mehreren tausend NATO-Streitkräften, welche bereits früher in diesem Jahr für den dortigen Einsatz als Verstärkung angedacht wurden. Die Zahl, welche, gemäß bisher noch nicht bestätigten Berichten, auf Forderungen des U.S. und NATO-Befehlshabers Stanley McChrystal und dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Michael Mullen beruht, rangiert zwischen 10.000 und 45.000.

Fox News hat Zahlen genannt, die sich bis auf 45.000 weitere amerikanische Soldaten belaufen und ABC News nannte bis zu 40.000. Am 15.09.2009 sprach die Zeitschrift Christian Science Monitor von „vielleicht bis zu 45.000″.

Die Ähnlichkeiten der Schätzungen legen nahe, dass die Zahl – auf welche man sich unter den gehorsamen Medien in Amerika geeinigt hat – die heimische Bevölkerung auf die Möglichkeit der größten Eskalation ausländischer Truppen in der Geschichte Afghanistans vorbereiten soll. Vor sieben Jahren hatten die Vereinigten Staaten nur 5.000 Soldaten im Land, nun planen sie aber 68.000 Truppen bis Dezember 2009 vor Ort zu haben, und dies war vor dem Auftauchen der neuen Berichte zu den Truppenverlegungen.“ (Rick Rozoff, U.S., NATO Poised For Most Massive War In Afghanistan´s History, Global Research, 24.09.2009)

Innerhalb von Stunden nach der Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees traf sich Obama mit dem Kriegsrat, oder sollten wir es „Friedensrat“ nennen. Es ist sorgfältig geplant worden, dass dieses Treffen mit dem des norwegischen Nobelpreiskomitees zusammenfiel.

An diesem Schlüsseltreffen hinter verschlossenen Türen im Lagebesprechungsraum des Weißen Hauses nahmen auch Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Robert Gates und andere wichtige politische und militärische Berater teil. General Stanley McChrystal nahm via Videoaufschaltung aus Kabul an dem Treffen teil.

Es wird gesagt, das General McChrystal dem Commander in Chief „verschiedene alternative Optionen“ „darunter eine maximale Truppenverstärkung von 60.000 zusätzlichen Soldaten“ angeboten habe. Die Zahl von 60.000 Soldaten wurde von einer Quelle des Wall Street Journals zitiert. (AFP: After Nobel nod, Obama convenes Afghan war council, 09.10.2009)

„Der Präsident hatte ein ernstes Gespräch über die Sicherheit und die politischen Herausforderungen in Afghanistan und die Optionen, mit welchen der Aufbau eines strategischen Ansatzes vorangebracht werden kann“ so ein Regierungsbeamter. (AFP: After Nobel nod, Obama convenes Afghan war council, 09.10.2009).

Das Nobelpreiskomitee hat in Obama in gewissem Sinne grünes Licht gegeben. Das Treffen am 09.10.2009 im Besprechungsraum des Weißen Hauses diente dazu, die Basis für eine weitere Eskalationen des Konfliktes unter dem Banner der Aufständigenbekämpfung und des Demokratieaufbaus zu schaffen.

Währenddessen, innerhalb der letzten paar Monate, haben US-Streitkräfte ihre Luftbombardements auf dörfliche Gemeinschaften in den nördlichen Stammesregionen unter dem Banner der Bekämpfung von Al Qaeda ausgeweitet.

Der Originalartikel von Michel Chossudovsky erschien unter dem Titel Obama and the Nobel Prize: When War becomes Peace, When the Lie becomes the Truth

Übersetzt von: Propagandaschock

Quelle: GlobalResearch