erzliberal.de

Breaking the Silence, oder: Es gibt keine Guten im Krieg

2009-07-15T10:36:00.002+02:00

Die FAZ berichtet. Hier die Originalquelle. Auszug aus der FAZ über "Johnnies":

Um versteckte Hamas-Kämpfer aufzuspüren, wurden [Anm. DF: von israelischen Einheiten] auch Palästinenser als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt, wie es mehrere Soldaten gesehen haben. Bei früheren Einsätzen habe das die „Nachbar-Methode“ geheißen; dieses Mal habe man immer wieder „Johnnies“ in die Häuser geschickt, bei denen man nicht gewusst habe, wer sich darin aufhielt – mit „Johnnies“ waren Menschen aus Gaza gemeint. Manchmal hätten sich Soldaten hinter ihnen versteckt und ihre Schultern als Auflage für ihre Gewehre verwendet. In anderen Fällen hätten diese Palästinenser mit dem Vorschlaghammer Löcher in Wände von Häusern schlagen müssen, von denen unklar war, ob sie vermint waren. Auch die israelische Journalistin Amira Hass interviewte für die Zeitung „Haaretz“ Einwohner aus dem Gazastreifen, die ihr sagten, sie seien auf ähnliche Weise von Soldaten losgeschickt worden, um verdächtige Häuser zu überprüfen.

Liberale Devolution, Honduras und Iran

2009-07-12T11:00:00.006+02:00

Es ist mir unverständlich, warum undurchschaubare Vorgänge in einem Land mit fremder Sprache eine solche Faszination auf so viele ausüben können. Die wenigsten Deutschen können beurteilen, ob die eigenen Regierenden verfassungsmäßig handeln. Hinzu kommt das Informationsproblem. Regierungen handeln in Hinterzimmern. Beispielhaft seien hier die Vorgänge rund um die Systemrelevanz der HRE und anderer geretteter und nicht geretter Banken genannt.

In Bezug auf Honduras allerdings wird Beitrag auf Beitrag geschrieben, felsenfest Stellung bezogen und munter Einschätzungen über die Vereinbarkeit des Vorgehens der Akteure mit honduranischem Verfassungsrecht abgegeben. Experten unter sich. Nicht anders ist es in Bezug auf den Hype um die Wahlen im Iran. Da werden Ferndiagnosen über Wahlfälschung erstellt, sich über die Reaktionen des Auslands empört und Demonstrationen veranstaltet.

Ich bin mir unsicher, wie ich das werten soll. Ich glaube, es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Interesse an der gedanken- und wortreichen Beschäftigung mit solchen ausländischen Banalitäten wie in Honduras und der Wahl im Iran und der Befürwortung eines wohlwollenden, gern auch militärischen Interventionismus. Mich erinnern beide Seiten in der Diskussion um Honduras daran, dass manche meinten, die Intervention im Irak erfolge, um Saddam zum Wohle der irakischen Bevölkerung abzusetzen, oder dass die Vertreibung der Taliban insbesondere wegen der Situation der Frauen zu begrüßen sei.

Außenpolitik weckt auf eine gewisse Art und Weise auch das gutmenschliche Urviech im sonst liberalen Menschen. Er wird leidenschaftlich diskutieren, obwohl sein Informationsniveau in Bezug auf Iran und Honduras dem eines Bildzeitungslesers in Bezug auf Gesundheitspolitik entspricht. Er geht auf Demonstrationen und setzt sich für die Fernsten ein. Irgendwie ist das lustig. Aber doch irgendwie auch traurig, wenn Menschen, die schon für die antipolitische liberale Sache gewonnen waren, solch herbe Rückschläge erleiden können. Außenpolitik bewirkt eine liberale Devolution.

Ein Bericht aus der falschen Zeitung

2009-07-10T14:48:00.003+02:00

Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage habe ich statt der FAZ die SZ geliefert bekommen. Nunja, auch Zuträger dürfen Urlaub machen und der Ersatzmann hat es wahrscheinlich nicht leicht. Ich habe daher die SZ gelesen, die ich auch nach der dritten Lektüre nicht mag. Heute lag dieser jedoch das SZ-Magazin bei, das ich auch erst beiseite lesen wollte, dann aber wegen des Titels doch aufschlug. Es fand sich ein sehr schöner Bericht eines westlichen Besuchers in Afghanistan. Sehr lesenswert.

Im Wandel der Zeiten

2009-07-01T17:43:00.001+02:00

Münte und die Demokratie

2009-06-27T11:16:00.003+02:00

SPON berichtet von einem neuerlichen Müntefixen Ausfall:

"Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat", sagte der SPD-Vorsitzende. "Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich." Deshalb sei seiner Ansicht nach die wichtigste Erkenntnis in der Demokratie: "Es gibt kein Entrinnen. Jeder ist in der Verantwortung", sagte Müntefering.

Zwar habe jeder in einer Demokratie auch das Recht, nicht wählen zu gehen. "Aber aus der Verantwortung kommt man nicht raus", sagte der SPD-Vorsitzende.

In der Rechtswissenschaft kann man für ein Unterlassen nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn es eine Pflicht zum Handeln gibt, etwa eine Verkehrssicherungspflicht im Zivilrecht oder eine Garantenpflicht im Strafrecht. Offensichtlich sieht Müntefering eine solche Pflicht für den politischen Raum gegeben. Ich will es klar sagen: Ich habe mit dem, was Müntefering oder die anderen Regierigen machen, nichts am Hut. Ich fühle mich frei jeder Verantwortung, gerade weil ich nicht wählen gehe. Ich werde immer vermeiden, zwischen böse und schlecht zu wählen, solange mir die Freiheit bleibt, eine Entscheidung nicht treffen zu müssen.

Liberalismus und Konservatismus

2009-06-26T12:41:00.001+02:00

Michel kritisiert in einem anregenden Beitrag die Auseinandersetzung eines Konservativen mit dem Liberalismus. Sehr lesenswert, auch um noch einmal tit-for-tat in Ernnerung zu rufen. Axelrods Evolution der Kooperation ist dazu unbedingt lesenswert. Vergessen sollte man auch nicht, dass man die Wurzeln des Konservatismus durchaus in seinem Verständnis als Gegenbewegung gegen liberale Bestrebungen suchen sollte: Von individueller (ökonomischer) Freiheit konnten die, die nichts haben, nur stärker profitieren, die Konservierenden nur verlieren, Allein um die eigene Machtposition zu erhalten, musste man gegen liberale Reformen sein. Heute ist das nicht anders.

He's Barack Obama

2009-06-22T23:04:00.001+02:00

Its a bird! Its a plane! No, he's Barack Obama and hes come to save the day!

Zustände in der Rechtswissenschaft

2009-06-21T19:50:00.007+02:00

Schreibt der geschätzte Verfasser über die von ihm anzufertigende wissenschaftliche Arbeit:

"Es ist zunächst zu erwähnen, dass in dieser Arbeit nicht rechtspolitisch, sondern rein rechtlich gearbeitet wird. Explizit außer Betracht bleiben daher soziologische, ethische, ökonomische, psychologische und andere außerrechtliche Einflüsse."

Dieser Satz bringt all das zu Papier, wofür Recht nicht steht: Die hermeneutische Befassung mit dem Gesetz, losgelöst von der realen Welt und den in ihr entstehenden Konflikten, zu deren Lösung überhaupt erst Recht gefunden wird. Wie kann man Konflikte lösen, wenn man nicht die Betroffenen befragt, sich mit ihren Bedürfnissen und ihrer Stellung im Leben und zueinander befasst, wie Recht finden, wenn Ethik ausgeblendet wird?

Bildungsstreik

2009-06-17T14:24:00.004+02:00

Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass sich Studenten gegen Bologna aka baloney wenden. Aber wieso nennt man diesen Protest Bildungsstreik? Man bildet sich - und das gerne! Wer in Bildungsstreik tritt, der schadet nur sich selbst. Ein Bildungsstreik ist so sinnvoll wie Selbstverstümmelung.

Gutes Geld in der FAZ

2009-06-05T17:10:00.004+02:00

Die geschätzten Herren Polleit, Prollius, Schäffler und Tofall veröffentlichen ihre Vorstellungen in der FAZ. Gutes Leben ist ohne gutes Geld nicht möglich. Lesen, abspeichern, erinnern!

Politisierung der Insolvenzgründe

2009-05-29T10:56:00.006+02:00

Die Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats gehört zu den Forderungen des Kommunistischen Manifests. Für die bundesrepublikanische Wirklichkeit war dies nur eine Zwischenstation. Mittlerweile sind die Insolvenzgründe derart politisiert, dass es die Politiker sind, die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung feststellen, die Leben und Überleben der Unternehmen in der regulierten Interventionswirtschaft gewähren. Wie anders wäre sonst zu erklären, dass Frau Merkel eine Insolvenz von Opel nicht mehr ausschließt? Früher war es so, dass das Vorliegen eines Insolvenzgrundes zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtete. Offensichtlich aber liegt diese Entscheidung entgegen dem geltenden Gesetz nicht mehr in den Händen der jeweiligen Geschäftsleiter.

Verteidigung der Freiheit

2009-05-26T16:15:00.005+02:00

Liberventionisten behaupten, man müsse die Freiheit verteidigen, indem man etwa am Hindukusch oder im Irak die Unterdrücker Dritter militärisch bekämpft. Sie übersehen dabei, dass die eigene Freiheit in erster Linie durch den Staat bedroht ist. Gerade diesen haben die Liberventionisten aber dazu auserkoren, die Freiheit zu verteidigen. Die dem Staat zur Durchführung militärischer Operationen übergebenen Mittel bedeuten mittelbar und unmittelbar ein Minus an Freiheit. Die Verteidigung der Freiheit Dritter durch den Staat wird so teuer mit zunehmender Unfreiheit erkauft.

Völlig unreflektiert verwenden die Liberventionisten auch die Begriffe Verteidigung und Freiheit. Man verteidigt sich gegen Angriffe gegen Leib und Eigentum. Freiheit ist Reflex von Leib und Eigentum. Meine Freiheit wird nicht gefährdet und erst recht nicht angegriffen, wenn in den Strassen New Yorks ein Raubüberfall geschieht. Wenn ein Taliban einer afghanischen Frau einen Schleier aufzwingt, ist das kein Angriff auf meine Freiheit, sondern auf die ihrige. Ein Eingreifen durch den deutschen Staat am Hindukusch bedeutet nicht mehr als die bloße Chance, die Freiheiten dieser Frau zu verteidigen. Er bedeutet aber mit Sicherheit eine Einschränkung meiner Freiheit. Die Liberventionisten präferieren die Chance auf größere Freiheit Dritter über die sichere Einschränkung ihrer eigenen. Dabei ist diese Präferenz nicht einmal ein Ergebnis gesunder Abwägung, sondern oft genug Prämisse.

Update: Der Anlass dieses Posts stammt aus dem FB. Hier nimmt DF auf ABT entsprechend Stellung.

Über Mises

2009-05-15T17:05:00.000+02:00

Das Manager-Magazin.
(Dank an mises.org)

Aufgabe der Ökonomen

2009-05-08T12:04:00.007+02:00

Auf der FAZ-Titelseite wird im Kommentar der Ökonom Harry Johnson zitiert: Die schwierigste Aufgabe der Ökonomen bestehe darin, den Menschen die sachliche Notwendigkeit einer Politik zu vermitteln, die von den Menschen aus moralischen Gründen als anstößig empfunden werde.

Evolution vs. Fortschritt

2009-05-05T18:35:00.002+02:00

Michael fragt, ob es in der Evolution überhaupt ein "Besser" gibt. Das von ihm angesprochene Problem ist eine weitere Variation der alt bekannten Verwechslung von Fortschritt und Evolution: Nicht alles, was sich entwickelt ist gut. Eine Entwicklung kann einen Fortschritt aber auch einen Rückschritt bedeuten. Nur wer unverrückbare Werte hat und kennt, kann das beurteilen. Das ist übrigens ein Grund dafür, warum ich als Nichtchrist Katholiken und Freikirchlern freundlich gesonnen bin: Sie verfolgen einen Wertekanon, der ihnen die Möglichkeit gibt, dem Zeitgeist kritisch gegenüber zu stehen. Den meisten Menschen fehlt die Möglichkeit hierzu. Sie müssen das Gegebene als unveränderbar hinnehmen und können es aus Mangel an Perspektive nicht beurteilen.

Das Thema Evolution vs. Fortschritt beschäftigt mich schon lange. Die Unterscheidung macht zB sehr schön Barclay. In meinem aktuellen eifrei Artikel scheint die Unterscheidung auch durch.

Verbrecher gegen Waffenbesitz

2009-04-22T09:07:00.001+02:00

Kampagne gegen Feindseligkeit am Arbeitsplatz.

An die Conventionellen

2009-04-15T09:33:00.000+02:00

Ihr habt genug mein armes Hirn gebuettelt,
Ich kaeu nicht wieder wie das liebe Vieh;
Laengst hab ich von den Schuhen ihn geschuettelt,
Den grauen Schulstaub eurer Poesie!

Ich hab mich umgesehn in meinem Volke
Und meiner Zeit bis tief ins Herz geschaut
Und naechtlich ist aus dunkler Wetterwolke
Ein heilig Feuer in mein Lied gethaut.

Nun ruf ich zu des Himmels goldnen Kronen:
Dreimal verflucht sei jegliche Dressur!
Zum Teufel eure kindischen Schablonen!
Ich bin ein Mensch, ich bin ein Stueck Natur!

Arno Holz (1863-1929)

Ein Mensch geworden - ohne Schule

2009-04-09T23:20:00.003+02:00

Interview in der SZ mit jemandem, der nie in einer Schule war.
(Mit Gruß an den Opponenten)

Cyborgs?

2009-04-02T09:34:00.001+02:00

Eine spannende und sehr realistische Darstellung dessen, was in einigen Jahren möglich sein könnte.

Jokers - versandkostenfreies Wochenende

2009-03-27T07:19:00.000+01:00

Die Leser kennen es, das versandkostenfreie Wochenende bei Jokers: Vom 27. März 2009 - 29. März 2009 läuft die Aktion "Ostergeschenke versandkostenfrei bestellen". Auf die Seite gelangt man über die Grafik oben links.

Mark to Market

2009-03-24T08:18:00.001+01:00

Mark to Market Accounting, Regulierung und Kreditkrise.

Busfernverkehr

2009-03-23T13:52:00.001+01:00

Die konkurrenzlosen Preise der Deutschen Bahn sind einmal mehr dem Verbot von Konkurrenz geschuldet. Ein Artikel in der FAZ, etwas älter aber nicht weniger erschütternd.

Rechtsanwälte als Gesetzgeber

2009-03-18T19:10:00.002+01:00

Ich hatte schon an anderer Stelle meine Bedenken dazu geäußert, dass Rechtsanwälte an der Gesetzgebung derart mitwirken, dass sie zu den üblichen Stundensätzen im Auftrag eines Ministeriums tätig werden. Etwas spät dazu einen Absatz aus der FAZ:

Rechtsanwälte schreiben die Gesetze

Die Gesetze zur Bankenrettung der jüngsten Zeit sind von Anwaltskanzleien formuliert worden; die Ministerien haben die Arbeit ausgelagert. So wurde das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ maßgeblich von der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields erarbeitet. Auch bei dessen geplanter Fortführung - dem „Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz“ mit seiner Möglichkeit zur Enteignung - hat ein Freshfields-Anwalt, der Berliner Sozietätspartner Benedikt Wolfers, die Feder geführt. Wolfers' Spezialisierung liegt denn auch nicht im Bank-, sondern im Verwaltungs- und Staatshaftungsrecht. Auch das Bundesinnenministerium hat sich bei der Prüfung dieses Paragraphenwerks nicht auf die eigenen Juristen verlassen, sondern die Kanzlei Hengeler Mueller beauftragt. Und das Bundeswirtschaftsministerium, das derzeit einen „Gegenentwurf“ erstellen lässt, hat dafür die Sozietät Linklaters eingeschaltet. Abgerechnet werden diese Aufträge als „ganz normale Mandate“, wie es allenthalben heißt - mit Stundensätzen je beteiligtem Anwalt von 300 Euro oder mehr. Ein wenig peinlich ist dies den Kanzleien, die sonst regelmäßig Presseerklärungen über ihre Kunden verschicken, aber offenbar doch: Offiziell bestätigen will keine von ihnen diese Zuarbeit für die Politik.

Kracher des Tages, wenn nicht des Monats

2009-03-17T10:25:00.005+01:00

SPON hat einen Artikel zu den sinkenden Rohstoffpreisen.

Die Zahl klingt gigantisch: 1.000.000.000.000 Dollar. Also tausend Milliarden. Oder eine Billion. Diese Summe sparen die Industrienationen dank der fallenden Ölpreise in diesem Jahr. Das behauptet zumindest die Internationale Energieagentur (IEA). Ihr Chef Nobuo Tanaka hält den Preissturz für "eines der größten Konjunkturprogramme aller Zeiten". Zum Vergleich: Das Konjunkturpaket der USA hat einen Umfang von 787 Milliarden Dollar.

So weit, so klar. Nun Auftritt "Ökonom" Roland Döhrn vom RWI:

"Wer den sinkenden Ölpreis mit einem Konjunkturprogramm gleichsetzt, hat von Ökonomie keine Ahnung", sagt Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Denn was den Industrienationen zugutekomme, fehle nun in den Förderländern.

McFly, jemand zu Hause? Was glaubt der Mann eigentlich, wo das Geld herkommt, mit dem er seine asozialen Konjunkturprogramme betreiben will? Fällt es vom Himmel oder ist es nicht eher so, dass es einem anderen in der Tasche fehlt, aus der es durch Besteuerung genommen wurde?

Zuerst im Kino, jetzt schon im wirklichen Leben

2009-03-16T08:52:00.002+01:00

Wie in Minority Report: