JuLis-Hoechberg

Das Korrektiv für die Parteiliberalen: FDP-Watch

2009-06-15T11:26:00.000-07:00

FDP-Watch ist der bescheidene Versuch, den Parteiliberalen ein Korrektiv zur Seite zu stellen, wenn Sie mal vergessen, was es bedeutet, Liberal zu sein.

Auch in der FDP gibt es Politiker, die antiliberale Politik machen, Pragmatismus mit opportunistischer Anpassung verwechseln oder den sozialdemokratischen Umverteilungsreigen nur um eine weitere Variante bereichern, anstatt für die Rückführung von Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten an die Bürger einzutreten.

FDP-Watch bewertet deshalb aus liberaler Perspektive positive wie negative Entwicklungen der Partei und trägt Reaktionen aus Blogosphäre und Mainstream-Medien zusammen. Der Liberalismus in der FDP soll dadurch gestärkt werden.

FDP-Watch startete auf Initiative der E Pluribus Unum Crew: hier schreiben liberale Blogger für das liberale Umfeld

Schaut auf zu Christoph Haese!

2008-11-27T10:22:00.000-08:00

Er hat uns im 2. Halbfinale der RTL-Castingshow am stärksten von allen Teilnehmern beeindruckt und fasziniert, das mit Spannung erwartete große Finale ist in weniger als 48 Stunden und deshalb schließen wir uns hier einstimmig und uneingeschränkt der Meinung von Dominik Hennig an:

Christoph Haese muss Supertalent werden!

Wer am Trapez ohne jegliche Sicherung soviel Talent, Mut, Körperbeherrschung, künstlerische Perfektion und Grazie auf sich vereint, der hat den Titel "Supertalent" einfach verdient! Darum die Höchberger Empfehlung: Am Samstag voten für Christoph!!!

Auch, weil diese Sendung eben "Supertalent" heißt und nicht "Mini-Playback-Show"! Die Kleinkinderfrequenz ist einfach zu hoch, Frau Saalfrank sollte hier einschreiten!

Die Ostsee-Zeitung bringt es heute sehr schön auf den Punkt:

"So kann man nur bis zum Schluss hoffen, dass als Sieger auf dem steinigen Kinder-Acker ein echtes Talent mit wahrem Können und ohne Baby-Bonus hervorgeht. So einer wie etwa der 21-jährige Christoph mit seiner Meisterleistung am Hochtrapez."

Volltreffer!

Radikal-Liberale in der FDP formieren sich

2008-08-18T04:46:00.000-07:00

Diese überaus erfreuliche Mail erreichte uns Höchberger JuLis vor ein paar Tagen:

Hallo liebe Höchberger JuLis,

vom 13.-14. September findet in Bonn das erste Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP statt, zu dem ich Euch recht herzlich einladen möchte. Neben hochkarätigen Gästen, werden wir auch inhaltlich Stellung beziehen und über die mögliche Zukunft einer libertären Organisation sprechen.

Warum FDP? Für uns ist die FDP der Ort in Deutschland, wo wir die meisten Menschen finden, die nach Freiheit streben. Wir sind keine Organisation der Partei und wollen es auch nicht werden. Wir wollen das liberale und libertäre Gedankengut weiter entwickeln und ein Bewusstsein für dieses schaffen.

Freiheit, Eigentum und Rechtsgleichheit sind die Leitlinien unserer Politik. Wir treten für schrittweise Verbesserungen im Interesse der Steuerzahler in Deutschland ein. Unser Ziel ist eine staatsunabhängige Marktwirtschaft und ein grenzenloser Freihandel zum Wohle aller Menschen.

Egal ob Ihr Mitglied der FDP seid oder nicht, Ihr seid herzlich eingeladen und meldet Euch bitte an unter: http://www.libertaere-in-der-fdp.de/

Und bitte vergesst nicht, allen Euren Freunden bescheid zu geben. Bei Euch muss ja so was wie ein kleines Nest an Freiheitlichen sein.

Gruß

Wolfram Wiedenbeck

Der Staat ist eine kriminelle Organisation

2008-07-28T05:48:00.001-07:00

Aus einem Interview mit Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe in der "Wiener Zeitung":

[...]In Chicago beschwerten sich zum Beispiel mehrere Personen über Polizeibrutalität. In 95 Prozent aller Fälle wurden die Beschwerden ganz einfach von den Gerichten abgeschmettert, nur in weniger als einem Prozent der Fälle wurde den Bürgern Recht gegeben. Dieses Ergebnis kann man voraussehen, wenn man bedenkt, dass Gericht und Polizei Teil derselben Organisation sind.

Innerstaatliche Kontrollinstanzen halten Sie für kein sinnvolles Mittel?

Stellen Sie sich vor, Sie wären der Staat und würden zur Selbstkontrolle Ihren Onkel als Richter einsetzen, die Tante als Finanzkontrolleurin und Ihr Vater sitzt in der Ethik-Kommission. Sie alle eint das Interesse, die Einnahmen Ihrer Organisation zu maximieren und Ihre Macht auszubauen. Natürlich gibt es zuweilen Meinungsunterschiede zwischen Verfassungsgericht, Regierung und Parlament. Dennoch ist unschwer zu erkennen, dass das Verfassungsgericht immer das Interesse hat, den eigenen Bereich, über den es bestimmt, auszuweiten und die Finanzierung des Staates insgesamt zu fördern.
Aber alle müssen sich doch an die Gesetze halten, auch die Politiker!

Nein, eben nicht. In allen Gesellschaften gibt es den Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Wenn ich Ihnen als Privatperson etwas wegnehme oder Sie zur Zwangsarbeit bestelle, werde ich dafür verurteilt. Wenn ich das aber als öffentlich Bediensteter tue, gilt das als "Steuern eintreiben" oder "Einziehung zum Wehrdienst". Nicht alle Personen unterliegen den gleichen´Gesetzen. Als öffentliche Person darf ich Dinge tun, die ich als Privatperson niemals tun dürfte. Was man bei Privatpersonen "stehlen und hehlen" nennt, gilt beim Staat als Sozialpolitik...

Ein erzliberales Programm für die FDP

2008-06-20T11:26:00.000-07:00

Dirk Friedrich hat auf erzliberal.de 10-Punkte vorgelegt, die es aus Höchberger JuLi-Sicht auf jeden Fall wert wären, innerparteilich in einer Strategiedebatte "Quo vadis FDP?" breit diskutiert zu werden:

1. Abschaffung der Ökosteuer. In Zeiten hoher Ölpreise vermag die Aussicht auf niedrigere Preise an der Tankstelle ein großes Wählerpotential zu erreichen. Die sog. Gegenfinanzierung ist belanglos. Jede abgeschaffte Steuer ist besser als eine erhobene. Die Finanzierung über Schulden besser als durch neue Steuern. Die Finanzierung über die Abschaffung direkter Subventionen besser als die über Schulden. Im Fall der Ökosteuer kann die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei den Kohlesubventionen und durch Streichung aller direkter EEG-Subventionen plausibel erklärt werden. Ob eine solche - dem irrational-emotionalen Wähler gegenüber verwendete - Erklärung realistisch ist, ist eine Frage, die irrelevant ist. Wichtig ist nur, dass es dem Wähler gefällt.

2. Rückzug vom Hindukusch. Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch und von Polizisten in diesem und anderen Ländern ist überflüssig. Deutschland wird dort nicht verteidigt. Den Einsatz als Verteidigung zu deklarieren ist euphemistische Erforderlichkeit, um wenigstens die Möglichkeit eines verfassungsmäßigen Einsatzes zu schaffen. Wählerpotential: Hunderttausende pazifistischer Sozialdemokraten.

3. Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die hat ja nicht nicht einmal richtig angefangen. Aber was sollte einen Politiker daran hindern, lautstark ihre Abschaffung zu fordern. Die Schäuble 2.0-Bewegung bietet reichlich junge Wähler, die gegen die Regulierung des Internets und gegen Überwachung im Allgemeinen sind. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für populistische Forderungen.

4. Ende der CO2-Besteuerung. Sicherlich 20% des Stimmviehs glauben nicht an eine menschengemachte globale Erwärmung oder geben einen Kehricht darauf, dass ihre Handlungen den Planeten erwärmen könnten. Mangels Alternativen würde eine solche Klientel, die zu weiten Teilen einfach nur querulatorisch veranlagt ist, alle anderen Ziele einer Partei in Kauf nehmen, selbst wenn es ihren Interessen zuwider läuft, wenn allein jemand gegen den Klimaterror einsteht.

5. Freihandel. Das Eintreten für bedingungslosen Freihandel wäre ein effektiver Weg, die Beschränkungen von WTO und EU zu unterlaufen. Die Forderung nach sofortiger Abschaffung sämtlicher Zölle und Importquoten führt zu einer Verhandlungsposition, die Zugeständnisse an die EU wegen weiterer Regulierungen davon abhängig machen kann, dass die anderen EU-Staaten für den Freihandel eintreten. Da das nicht geschehen wird, wäre die EU samt ihrer freiheitsbeschränkenden Negativeinflüsse auf Eis gelegt.

6. Abschaffung der GEZ. Der Hass auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen wächst. Die Forderung nach Abschaffung der GEZ ist populistisch in dem Sinn, als dass die Existenz einer GEZ selbst nichts über die Privatisierung des Staatsfunks aussagt. Dies ist aber in Wahrheit die dahinter stehende Forderung.

7. Abschied von den IHKs und den Handwerkskammern. Die Zwangsmitgliedschaften werden abgeschafft. Die etablierten Handwerks- und Industriebetriebe kommen als Zielgruppe einer liberalen Partei ohnehin nicht in Frage. Jedem jungen Unternehmen sind die Zwangsmitgliedschaften ein Dorn im Auge und bestenfalls ein Stachel im Allerwertesten. Hunderttausende junger Selbständiger und Unternehmer werden auf eine liberale Partei aufmerksam. In dem Zuge werden still, heimlich und leise auch die Zwangsmitgliedschaften in Rechtsanwalts-, Architekten- und anderen Kammern mit abgeschafft.

8. Ende des Schornsteinfegermonopols. Millionen Bürger sind jährlich betroffen. Allenfalls einige hundert Wähler gehen verloren bei einer vehementen Forderung nach Abschaffung des Schornsteinfegermonopols.

9. Keine Sozialtransfers an neu zugereiste Ausländer. Klar, populistisch - kommt aber immer gut an. Man muss ja nicht gleich sagen, dass eine liberale Partei für die generelle Abschaffung von HIV eintreten muss - ersatzlos. Wenn es da eine Gruppe früher trifft als die andere, dann muss das kein Aufreger sein.

10. Ende des Soli. Der Osten hat Westniveau erreicht (bzw. der Westen hat Ostniveau erreicht). Im Westen leben 65 Mio., im Osten 15 Mio. Bürger. Ein Fünftel der Ost-Wahlberechtigten wählt die PDSED, die als Wähler und größtenteils traditionelle Systemprofiteure für eine liberale Partei unerreichbar sind. Wie bescheuert muss man als Partei sein, wenn man da nicht die Wessis gegen die Ossis ausspielt?

Der (Un)Geist Brüssels

2008-06-18T12:48:00.000-07:00

Zum irischen Nein zu Lissabon kommt der einzige vernünftige Kommentar erwartungsgemäß von außerhalb der EU: aus der Schweiz, wo die Medien noch nicht zur Gänze gleichgeschaltet sind:

"Demokratie ist, wenn am Ende das herauskommt, was die Regierung vorher wollte. Das Volk darf als Akklamationsinstrument die Pläne der Obrigkeit beglaubigen. Stellen sich die Bürger dagegen, haben wir es mit «Populismus», «diffusen Ängsten» oder «Undankbarkeit» zu tun.

Das ist kein Zynismus, sondern eine wertneutrale Zusammenfassung der Deutungen und Reaktionen aus Brüssel auf das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag.

Von Beginn weg lief das europäische Reformverfahren gegen elementare rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze. Im Sommer 2005 wurde die gross lancierte EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich an den Urnen versenkt. Das auf über250 Seiten aufgeblähte, unleserliche Konvolut fand keine Mehrheit. Die nur schlecht getarnte Absicht, die Europäische Union mit den Vollmachten und den Symbolen eines Bundesstaates zu versehen, wurde durchschaut und abgewehrt. Wozu auch braucht ein Staatenbund, der angeblich kein Bundesstaat sein will, eine Verfassung samt Hymne, Präsident und Aussenminister?

Folgerichtig zogen die Euro-Politiker die ihnen genehme Konsequenz: Sie änderten die Verpackung, bewahrten den Inhalt, streuten neue Buchstaben ein und hofften, die in «Reformvertrag» umbenannte Verfassung an den Stimmbürgern vorbei in den Parlamenten durchzuschmuggeln. Es war geradezu frech, wie sich Merkel, Sarkozy und seinerzeit Blair für dieses Hintertreppenmanöver in aller Öffentlichkeit auch noch auf die Schultern klopften. Die Iren freilich liessen sich nicht für dumm verkaufen. Nach dem Nein müsste die Ratifizierung jetzt eigentlich sofort gestoppt werden, dennoch will die Euro-Elite unter KommissionsPräsident Barroso während des Verfahrens die Regeln ändern und weitermachen. Einzelne Politiker legten den Iren drohend nahe, sie sollten aus der EU austreten. Die Union gibt sich als das zu erkennen, was sie seit ihrer Gründung ist: ein bürgerfernes Elitenprojekt ohne demokratische Grundlage."

Zitat aus "Der Geist Brüssels" von Roger Köppel, aus der Weltwoche, 25/08

Ökologie und Ökonomie - ein Widerspruch?

2008-06-18T07:35:00.000-07:00

Eine Analyse von Rahim Taghizadegan vom Institut für Wertewirtschaft, die man sich ausdrucken und in Ruhe lesen sollte!

Die Illusion der schmerzlosen Erbschaftssteuer

2008-06-14T10:45:00.000-07:00

Ein Artikel von NZZ-Wirtschaftsredaktor Gerhard Schwarz bestätigt die Beschlußlage der JuLis Höchberg. Via Liberales Institut Zürich:

Die Erbschaftssteuer zerstört die Verfügungsfreiheit über das Privateigentum, bestraft den Konsumverzicht und führt zur Zerschlagung von Firmen.

«Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.» Johann Wolfgang von Goethe, Faust I

Die Linke hat sie seit je hochgelobt. Als «intelligenteste Steuer überhaupt» hat sie der ehemalige Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, bezeichnet. Auch auf bürgerlicher Seite geniesst sie Sympathien. Bundesrat Kaspar Villiger etwa hat sie 2003 - erfolglos - propagiert. Die Rede ist von der Erbschaftssteuer. Nun ist sie wieder zum Thema geworden. In Deutschland, wo längst die Zeit angebrochen ist, da die nach dem Krieg aufgebauten Vermögen an die nächste Generation weitergegeben werden, wird heftig über eine Reform gestritten, die die Vererbung von Unternehmen erleichtern soll. Und in der Schweiz, wo viele Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft haben, ist die Schrift «Reichtum ohne Leistung» des ehemaligen Zürcher Kantonsstatistikers Hans Kissling von diversen Journalisten lustvoll für eine eigentliche Kampagne zugunsten einer nationalen Erbschaftssteuer aufgegriffen worden.

Bestrafter Konsumverzicht

Tatsache ist, dass in einer idealen Welt, gewissermassen auf der grünen Wiese, die seit je das bevorzugte Tummelfeld der wirtschaftspolitischen Konstruktivisten ist, die Erbschaftssteuer nicht ohne Reiz ist. Sie stellt zwar, wie jede Steuer, einen Eingriff in die Verfügungsgewalt der Menschen über ihr Privateigentum dar, aber sie ist ziemlich sicher einfacher und effizienter sowie - vordergründig - schmerzloser als etwa die Einkommenssteuer. Doch in der realen Welt schmelzen diese und allfällige weitere Vorteile rasch dahin oder erweisen sich gar als versteckte Mängel.
Einigermassen unklar ist, ob eine Erbschaftssteuer leistungshemmend oder -fördernd ist. Auf den Leistungswillen der Erben mag sie sich positiv auswirken, denn sie müssen sich mehr anstrengen, wenn sie nicht auf ein Erbe zählen können. Allerdings gibt es neben den «Buddenbrooks» dieser Welt genug Erben, die aus innerer Motivation heraus gemäss dem Goetheschen Motto das Erbe hegen und mehren und damit «rechtfertigen». Für jene, die vererben, kann die Erbschaftssteuer dagegen durchaus einen negativen Anreiz setzen. Ihr Konsumverzicht wird nach ihrem Tode bestraft. Da könnten viele versucht sein, lieber das Leben zu geniessen und die Kinder zu Lebzeiten durch Geschenke unter der fiskalischen «Aufgreifschwelle» zu begünstigen, als ein Vermögen zu äufnen.

Nicht nur die Leistung zählt

Das häufigste Argument zugunsten einer Erbschaftssteuer ist das der Chancengerechtigkeit. Man sollte diesen Begriff jedoch nicht überdehnen. Dass begabte Menschen unabhängig von der Finanzkraft ihrer Eltern Zugang zu höherer Bildung haben sollten, ist unbestritten. Aber wollte man alle Unterschiede, die mit dem familiären Hintergrund zu tun haben, vom regionalen und soziokulturellen Umfeld über den Wohlstand, in dem man aufwächst, und die Vermögen, die man erbt, bis hin zur genetischen Ausstattung, angleichen oder gar ausgleichen, also die Zufälligkeiten der Geburt ausmerzen, landete man beim allwissenden Zentralstaat. Zudem ist das Stichwort «Startgerechtigkeit» insofern irreführend, als aufgrund der hohen Lebenserwartung die Erben in der Regel nicht Berufsanfänger sind, sondern eher Menschen, die selbst kurz vor der Pensionierung stehen.
Auch der Hinweis auf die Leistungsgerechtigkeit führt in die Irre. Im Gegensatz zu einem verbreiteten Glauben hängen in einer dynamischen Gesellschaft - im Gegensatz zur statischen Utopie - Einkommen und Status nie nur von der individuellen Tüchtigkeit ab. Vielmehr spielt das, was wir Zufall oder Schicksal nennen, eine zentrale Rolle. Eine marktwirtschaftliche Ordnung bietet also keine Garantie dafür, dass sich Leistung immer und überall (gleich) lohnt; sie sollte diese nur nicht behindern und bestrafen. Ausserordentlicher Erfolg stellt sich dagegen erst ein, wenn zur Tüchtigkeit das nötige Glück kommt. Das mag man als ungerecht empfinden. Die Alternative zur Bestimmung der Einkommen und Vermögen auf der Basis von Leistung und Glück ist jedoch die Zuteilung durch das Kollektiv und die Bürokratie. Eine solche Durchsetzung der Gerechtigkeitsideale einzelner Gruppen oder einer Mehrheit zerstört die Verfügungsfreiheit über das Privateigentum. Wenig «gerecht» ist die Erbschaftssteuer schliesslich mit Blick auf das «Äquivalenzprinzip». Sie belastet nicht im Geringsten nach Massgabe der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, sondern ist eine blosse Umverteilungssteuer.

Zerschlagung von Firmen

Daneben gibt es praktische Gründe, die gegen Erbschaftssteuern sprechen. So ist die Gefahr laufender Steuererhöhungen bei Erbschaftssteuern höher als bei Einkommenssteuern. Letztere treffen viele, so dass sich eher Widerstand formiert, wenn sich der Staat ein ständig grösseres Stück vom Kuchen abschneiden will. Die Erbschaftssteuer dagegen tangiert wenige Personen, liegt für die meisten weit weg und ist vielleicht weniger schmerzhaft. Das macht sie zum leichten Opfer der notorischen Gefrässigkeit des Staates. Ferner führen Erbschaftssteuern für hohe Vermögen zur Abwanderung von Reichen und zu weniger Zuwanderung.
Schliesslich und vor allem schaffen hohe Erbschaftssteuern grosse Probleme bei der Vererbung von Unternehmen. Die meisten grossen Reichtümer bestehen ja nicht aus Bargeld oder Aktienbeständen, sondern aus Realkapital. Deshalb können Erbschaftssteuern zur Zerschlagung ganzer Firmen führen. So sehen manche mittelständische deutsche Unternehmer derzeit die einzige Möglichkeit, um das von ihnen aufgebaute Unternehmen zu retten, in der «Steuerflucht» in die Schweiz.

Elementare Ungleichheit

Weil grosse Vermögen oft in Unternehmen stecken, stellen hohe Erbschaftssteuern somit nicht nur einen klassenkämpferischen Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft und die Familie dar, sondern sie treffen auch die Marktwirtschaft ins Mark. Für ihr Funktionieren, etwa für die langfristige Bereitstellung von Risikokapital, ist die Anhäufung von Vermögen in einer Hand und die damit verbundene Ungleichheit elementar. Der Wirtschaftshistoriker Harald James sieht daher in der Vererbung jene wichtigen DNA-Ketten, die die liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zusammenhalten, die Vermögensbildung fördern, die Investitionstätigkeit anregen und die Familienbande stärken. Und umgekehrt kommt es nicht von ungefähr, dass Marx und Engels den Kapitalismus mittels hoher Erbschaftssteuern aus den Angeln heben wollten.
Wer die Macht, die Reichtum mit sich bringt, zähmen will, ohne die Freiheit zu gefährden, darf dies nicht durch die Enteignung von Erben tun. Ordnungskonform sind dagegen die Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz, die Stärkung des Wettbewerbs und die Sicherung sozialer Mobilität. Immerhin ist das Vermögen des «Neureichen» Bill Gates grösser als das über mehr als ein Jahrhundert aufgebaute Vermögen der Familien Ford und Rockefeller zusammen. Und in der Schweiz haben Unternehmer wie Christoph Blocher oder Nicolas Hayek manche «alte Reiche» überholt. Es braucht also keine als Kampf gegen den Feudalismus getarnte Kollektivierung von Erbschaften. In einer offenen Marktwirtschaft nützt der Reichtum Einzelner letztlich allen.

Der Autor ist Leiter der Wirtschaftsredaktion der Neuen Zürcher Zeitung und Mitglied des Stiftungsrates des Liberalen Instituts. Dieser Artikel wurde in der Neuen Zürcher Zeitung vom 24. Mai 2008 publiziert.

DSDS: JuLis Höchberg für Fady Maalouf

2008-05-07T04:32:00.000-07:00

Wir Höchberger JuLis werden am Samstag bei der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" für Fady Maalouf anrufen, und zwar aus zwei Gründen:

Zum einen ist er der ausdrucksstärkste Sänger, der mit der facettenreichsten Stimme und einem einzigartigen Wiedererkennungswert ausgestattet ist und einer beeindruckend reifen Persönlichkeit, sowie einer schon den Weltstar in ihm durchschimmern lassenden Ausstrahlung. Ein Mann, der musikalisch sowohl in Frank Sinatras als auch in Elvis' Fusstapfen treten könnte. Auch die Familie Iglesias sollte sich schonmal warm anziehen.

Zum anderen ist es uns ein Bedürfnis, demjenigen der drei Kandidaten unsere Unterstützung zukommen zu lassen, der nur durch eigene Leistung glänzt und sich dabei nicht darauf verlassen kann, dass einflußreiche Clans und mächtige Verlagshäuser ihn mit künstlichen Medienhypes protegieren.

Sozialistische Indoktrination in Staatsschulbüchern

2008-02-29T08:21:00.000-08:00

Eine Studie zum Thema "Marktwirtschaft in Schulbüchern", die der junge Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Gary Merrett im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung verfasst hat, kommt zu einem äußerst besorgniserregenden Befund, was die Qualität deutscher Schulbücher anbelangt:

"Die Kinder sollen zu staatsgläubigen Untertanen erzogen werden, die alle Probleme der Welt darauf zurückführen, dass es zu viel Markt und damitzu viel Freiheit und zu wenig Zwang gäbe."

Ein liberaler Blogger beurteilt diesen im Grunde skandalösen Sachverhalt so:

"So oder so lernen sie [die Schüler] auf jeden Fall fleißig politisches Neusprech: Markt = schlecht, Staat = gut, Unternehmen = destruktiv, Regierung = produktiv, und so weiter. Statt sich für Freiheit und Marktwirtschaft einzusetzen, werden auf diese Weise indoktrinierte Schüler sich daran erfreuen, kräftig mit dem gut gefüllten Steuerfüllhorn, dem übemächtigen Allheilmittel, anzustoßen! Der zukünftig Verantwortung übernehmenden Generation werden so die Lehren aus der Vergangenheit vorenthalten!"

Dazu passend auch noch ein Artikel zum Thema antikapitalistische Gehirnwäsche in staatlichen Schulbuchredaktionen aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Über bestimmte Wahlergebnisse insbesondere der in "Linkspartei" umgetauften Mauermörder-Vereinigung SED braucht sich im Lichte solcher Fehlleistungen im Bildungswesen niemand mehr zu wundern.

Die Geschichte vom Goethe-Pfennig

2008-02-28T04:51:00.000-08:00

"... Dort sagte ein Politiker gerade: „Man muss etwas für die Autoren tun!“ Autoren, fuhr er fort, steckten oft Jahre an Arbeit in ein Manuskript, ohne angemessene Entlohnung oder auch nur Veröffentlichung zu finden: Ausbeutungsähnliche Verhältnisse seien das, und die Politik müsse hier Abhilfe schaffen. „Wissen wir, wie viele gute Romane deswegen ungeschrieben bleiben? Diese skandalöse Verschwendung kreativer Energie können gerade wir als Kulturnation uns nicht länger leisten. Alles klagt, es gehe mit Deutschland abwärts. Ich sage: Hier ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen!“
Die Gesprächsrunde pflichtete ihm bei, undwenige Tage später kündigte die Regierung eine entsprechende Gesetzesinitiative an. Wichtigste Neuregelung des geplanten „Autoren-Arbeitsplatz-Schutzgesetzes“, abgekürzt AuArSchG: Künftig mussten alle Bücher mit einer Mindestauflage von 20 000 Stück erscheinen. Obwohl Kleinverleger zu berücksichtigen baten, sie kämen nicht mal mit ihrem Gesamtprogramm auf solche Zahlen, passierte der Gesetzentwurf in erster Lesung."

Diese sehr lehrreiche Parabel über die Folgen von gutgemeinten Staatseingriffen* aus der Feder von Andreas Eschbach stand vor einiger Zeit im Handelsblatt.

*)Weiterführende Literatur:

Ludwig von Mises: "Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart"

Anarcho-Kapitalismus - schon mal gehört?

2008-02-27T05:13:00.000-08:00

Via Liberalismus-Portal von Nico Metten:

Anarcho-Kapitalismus

von Nico Metten

Anarcho-Kapitalisten (auch Markt-Anarchisten genannt) gehen davon aus, dass Menschen keine monopolistische Instanz wie den Staat brauchen, um in Frieden und Wohlstand miteinander zu leben. Alles was eine lebenswerte Gesellschaft braucht, wie Regeln, Instanzen zur Überwachung dieser Regeln und Wohlstand können durch freiwillige Absprachen und Tauschaktionen, sprich durch den Markt bereitgestellt werden.

Wie eine solche Gesellschaft dann konkret aussieht, darüber kann man nur mutmaßen. Die klassischen nichtstaatlichen Lösungen sind wohl traditionelle Familien oder Klans, die ihren Mitgliedern Schutz auf der Basis von Traditionen gewähren. Dies ist auch durchaus eine Lösung, die von Anarcho-Kapitalisten akzeptiert wird.

Allerdings ist der Anarcho-Kapitalismus eine Bewegung, die im individualistischen Westen, genauer in Amerika ihren Ursprung hat. Und deswegen schwebt wohl den meisten Anhängern dieser Bewegung kein traditionelles Rechtssystem vor, sondern ein kommerzielles, worauf auch der Begriff „Kapitalismus“ im Namen hindeutet. In einem solchen Rechtssystem gäbe es kommerzielle Rechts- und Sicherheitsanbieter, die ihre Kunden am freien Markt suchen müssten. Durch die dadurch entstehende Konkurrenz würden sich mit der Zeit sehr effektive Rechte durchsetzen, die ein Maximum an individueller Freiheit gewährleisten würden. Man hätte es also mit einem echt freien Markt, d.h. einem Markt der frei von monopolistischen Manipulationen ist zu tun.

Wer hier zum ersten Mal von der Idee eines nichtstaatlichen, kommerziellen Rechtsystems liest, der schüttelt wahrscheinlich gerade den Kopf. Denn wer dies lesen kann, der hat vermutlich schon einige Jahre, ja wahrscheinlich seine prägensten Jahre in einer Gesellschaft und einem Bildungssystem verbracht, in dem einem als Lösung für gesellschaftliche Probleme immer nur Monopollösungen aufgezeigt, ja einem regelrecht Angst vor anderen Ansätzen gemacht wurde. Aus dieser Prägung heraus kommen wahrscheinlich sofort Bedenken auf wie „im Anarcho-Kapitalismus würden die Reichen eine Aristokratie errichten“ oder „ohne staatliche Sozialprogramme würden die Ärmsten unter die Räder kommen, hat man ja damals in Manchester gesehen“ oder „wer kontrolliert die Rechtsunternehmen“, ja vielleicht sogar „ ohne Staat gibt es ja gar kein Geld, wie kann da ein Markt funktionieren?“.

Das sind alles sehr verständliche Bedenken, die aber aus einem Unwissen über das funktionieren von Märkten herrühren. Um solche Bedenken aus der Welt zu schaffen, gibt es diese Seite. Und für all jene Bedenken, auf die ich auf dieser Seite (noch) nicht eingehen kann, findet sich auf jeden Fall etwas in den angegebenen Literaturhinweisen oder unter den Links im Internet, bzw. in den Diskussionsforen. Eine Beschäftigung mit dem Anarcho-Kapitalismus lohnt sich aber auf jeden Fall. Denn selbst wenn man nachher feststellen sollte, dass es ohne Staat wohl doch nicht ganz gehen wird, so wird man mit Sicherheit viele Erkenntnisse über Politik gewonnen haben und vor allem darüber, was Politik alles ganz sicher nicht kann.

Weiterführende Links:

Anarcho-Kapitalismus - Die Website des Autors

Paxx.tv - Anarcho-kapitalistisches Blog

anarchist.tv - Anarcho-kapitalistische Seite

Freiheitsfabrik - Ein Blog der das sagt, was andere nicht sagen.

Mehr Gleichheit im Unrecht?

2008-02-16T12:40:00.000-08:00

Via Zwanglos:

Jung (CDU) fordert aggressivere Einberufungspraxis

Während die SPD zumindest dazu tendiert, die Konsequenzen aus dem reduzierten Personalbedarf der Bundeswehr zu ziehen, und die selektive Wehrpflicht im Bedarfsfall fordert, steht die CDU zu ihrer Forderung nach einem Ausbau der Zwangsdienste. In diesem Zusammenhang ist auch Verteidigungsminister Jungs gegenwärtige Initiative zur verstärkten Einberufung von Wehrpflichtigen aus der laufenden Ausbildung zu verstehen.

„Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf im so genannten “vereinfachten Verfahren” an die Ausschüsse verwiesen, der es in sich hat. Denn die große Koalition plant, mittels eines “Wehrrechtsänderungsgesetzes” die seit Jahrzehnten bewährte Rückstellungspraxis auf den Kopf zu stellen: Demnächst sollen auch junge Männer, die eine Ausbildung zum Fachwirt, zum Techniker oder zum Handwerksmeister absolvieren, diese unterbrechen müssen, wenn sie zum Wehr- oder Zivildienst abkommandiert werden.“ (Quelle)

Statt auf die wachsende Dienstungerechtigkeit mit der Abschaffung eines an und für sich ungerechten Dienstes zu reagieren, verlangt Jung die aggressivere, weil gleichere, Durchsetzung dieser Dienstverpflichtung. Das diese Praxis nicht nur ungerecht sondern auch volkswirtschaftlich schädlich ist -sie wirkt schließlich der Humankapitalbildung entgegen- scheint dabei kaum zu stören.

Dazu ein Zitat des großen Freiheitsdenkers Gerard Radnitzky:

"Der allgemeine Wehrzwang - im Deutschen einer der vielen Euphemismen, die den Ausdruck ,Pflicht' mißbrauchen, nämlich ,Wehrpflicht'- ist ein Geschenk der französischen Revolution (1793). Vorher mussten Herrscher ihre Söldner selbst bezahlen, was sie zur Sparsamkeit auch mit Menschenleben zwang. "
(aus Radnitzky, "Das verdammte 20. Jahrhundert", S. 181)

und:

"Wehrpflicht veränderte die Basis des Krieges. Bislang waren Soldaten teuer gewesen, nun waren sie billig; Schlachten mußten vermieden werden, nun wurden sie angestrebt, und so schwer die Verluste auch waren, sie konnten durch Musterung schnell wiedergutgemacht werden. ... Vom August [1793, als das Parlament der Franz. Rep. die allg. Wehrpflicht beschloß] an sollte der Krieg nicht nur zunehmend grenzenlos werden, sondern schließlich total. Im vierten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts war Leben so billig geworden, daß das massenhafte Massakrieren der Zivilbevölkerung als strategisches Ziel genauso akzeptiert war wie Schlachten in früheren Kriegen. Innerhalb von 150 Jahren hatte die Wehrpflicht die Welt zurück in die Stammesbarbarei geführt."

(Fuller, Conduct of War, zit. in Hoppe, 2001)

Für Liberale gilt: Alle staatlichen Zwangsdienste sind ersatzlos abzuschaffen!

Der Überzeugungstäter

2008-02-04T06:23:00.000-08:00

Neben dem Sozialliberalen Barack Obama von den Demokraten wird auch der Radikalliberale Ron Paul von den Republikanern im amerikanischen Vorwahlkampf von einer Woge von Sympathien getragen, die sich bis ins liberale Milieu nach Deutschland erstreckt. Seine klare Botschaft - pro market - anti war - anti state - sowie sein konsequentes Abstimmungsverhalten (er stimmte als einziger Republikaner im Kongreß gegen alle Kriegseinsätze, aber auch gegen den "patriot act") verschafft ihm eine vornehmlich junge und geradezu enthusiastische Anhängerschaft.

Da deutsche Medien vergleichsweise wenig über ihn berichten, lassen wir ihn an dieser Stelle selbst zu Wort kommen mit seiner grandiosen Colorado-Speech, die er vor zwei Tagen in Denver gehalten hat:

Part 1:

Part 2:

Part 3:

Part 4:

Part 5:

Mehr Infos zu Ron Paul gibt es hier.

Der Hoffnungsträger

2008-01-31T07:57:00.000-08:00

Als der wahre Staatsmann von Julian Kirchherr in "jung & liberal" gepriesen, findet Barack Obama auch in Deutschland immer mehr überwältigenden Zuspruch. Viele Deutsche hoffen mit seiner Präsidentschaft auf eine neue Ära Kennedy, eine Wiederauffrischung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die unter Bush (und Schröder!) gelitten haben! Auch von politischen Gegnern wird ihm Intelligenz, Leidenschaft und Charakter bescheinigt. Barack Obama, der Sohn eines armen kenianischen Einwanderers, ist ein Hoffnungsträger nicht nur allein für Amerika!

Informationen zu Obama gibt es hier und hier.

DDR reloaded

2008-01-07T04:26:00.001-08:00

Via DDH:

Unter hellsichtigen Zeitgenossen, die sich ein feines Sensorium für totalitäre Bedrohungen bewahrt haben, ist es überhaupt keine Streitfrage mehr, daß wir uns längst in einer Neuauflage der DDR befinden. FDP-Generalsekretär Niebel hat bei seiner die üblichen Bedenkenträger aus Krabbelgruppe und Seniorenheim seiner Partei auf den Plan rufenden pointierten Neujahrs-Philippika nur offen ausgesprochen, was man in dieser Republik schon seit Monaten in Eckkneipen genauso wie in ICE-Bistros immer lauter vernehmen kann: daß Deutschland in Richtung Sozialismus driftet, und zwar in allen Lebensbereichen und daß sich die Menschen dieser Tatsache aller verschleiernden "Mehr Freiheit"-Rhetorik der in Agitprop geübten Kanzlerin durchaus bewußt sind. Der radikal-liberale Blogger Karl Stritzinger (Freiheit. Markt. Recht.) hat schon vor ein paar Wochen ein umfangreichens Sündenregister der den Marsch in den Sozialismus im Gleichschritt beschreitenden classe politique erstellt, welches freilich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es wird Zeit, daß mal jemand die Notbremse zieht! Periculum in mora!

Neues liberales Magazin

2007-12-13T11:11:00.000-08:00

Für das Jahr 2008 erwartet uns ein neues liberales Magazin, das sich als Sprachrohr der entschiedenen Liberalen versteht. Wir sind gespannt, was "Der Markt" uns zu bieten hat und freuen uns schon auf die erste Ausgabe der neuen Zeitschrift! Dass dabei auch ein interesanter theoretischer Ansatz verfolgt wird, der die ausgetretenen Pfade verlässt, bringt Dominik Hennig als einer derjenigen, die dazu den Anstoß gegeben haben, in einer Rundmail zum Ausdruck:

Was sollte der gemeinsame Nenner sein? Nicht ein vulgärer und geradezu grotesk verkürzter Antietatismus, der sich vom liberalen Wertefundament (kulturelle Offenheit[open borders, open trade, open minds], Toleranz, Minderheitenschutz, Gerechtigkeitssinn, aufgeklärtes Menschenbild) vollkommen losgelöst hat. Wer im ökonomischen Bereich gegen protektionistische Giftdämpfe zu Felde zieht, kann nicht widerspruchsfrei auf der gesellschaftlichen Ebene für Abschottung und kulturellen Normativismus als Lebensstil-Protektionismus plädieren. Die intellektuelle Leistung fängt erst dort an, wo es gelingt, das antietatistische Gerüst mit liberalem Fleisch zu füllen. Werte wie Selbstorganisation, Dezentralität, Spontaneität, laissez faire, gesellschaftliche Deregulierung, weniger Repression, weniger Domestizierung der Menschen durch Rollenautorität und Konformitätsdruck gilt es wieder zu entdecken. Es geht darum, wieder Raum zu schaffen für kulturelle Vielfalt und Kreativität. Es geht um Fortschritt und um Aufklärung, nicht um Ressentiment und Rückwärtsgewandtheit. Der Staat ist nicht deshalb zu bekämpfen, weil er etwa die Schwachen auf Kosten der Starken stärkte – sondern weil der als Komplize der sozioökonomisch und gesellschaftlich Mächtigen die risikolosen Privilegienträger vor den privilegienlosen Risikoträgern, den Schwachen, schützt.

Laßt uns ein publizistisches Angebot machen, das auch alle als „Lebensstil-Alternativler“, „modale Libertäre“ und „Sex-, Drugs & Rock’n’Roll-Libertäre“ von manch einem kulturkonservativen Zeitgenossen leichtfertig und zu Unrecht geschmähten Freiheitsfreunde anspricht!

Erbschaftsteuer ist ungerecht sowie leistungs- und investitionsfeindlich

2007-11-20T10:26:00.000-08:00

Die Höchberger JuLis unterstützen die von der niederbayerischen FDP und von ihrem erzliberalen Vordenker Prof. Dr. Christoph Zeitler* (Bild) erhobene Forderung nach Abschaffung der Erbschaft**- und Schenkungsteuer. Zeitler bezeichnete auf dem letzten FDP-Bundesparteitag in Stuttgart diese Steuerarten als "Mega-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" für Steuerbeamte. Leidtragende der "Todes-Steuer", wie sie von Rainer Brüderle genannt wird, ist die Mittelschicht. Kleine Vermögen sind aufgrund der Freibeträge nicht betroffen, große Vermögen werden ins erbschaftsteuerfreie Ausland wie Österreich verlagert.

Die vor allem für Mittelständler existenzbedrohende Erbschaftsteuer ist leistungsfeindlich, ungerecht und investitionsfeindlich. Der Berliner FDP-Politiker Markus Roscher charakterisierte sie auch schon zu Recht als "staatlichen Diebstahl". Es ist aus Sicht eines entschiedenen Liberalismus, wie wir ihn in Höchberg vertreten, daher anzustreben, die Zahl der Steuern drastisch zu reduzieren und auf diese Weise den Bürokratieaufwand zu senken. Die Erbschaftsteuer schwächt zudem landwirtschaftliche Betriebe, die bei verhältnismäßig hohem Betriebsvermögen und geringem Eigenkapital in der Substanz gefährdet sind.

Fazit: diese Steuern sind ersatzlos abzuschaffen, jeder halbherzige Reformversuch beschleunigt hier nur den Marsch in die Staatswirtschaft, auf dem sich Deutschland sowieso schon lange befindet.

*) Aus der Feder von Christoph Zeitler sehr zu empfehlen ist seine Arbeit über den größten klassisch liberalen Ökonomen und Sozialphilosophen des 20. Jahrhunderts Friedrich August von Hayek "Spontane Ordnung, Freiheit und Recht. Zur politischen Philosophie von Friedrich August von Hayek", an dessen Ideengut sich auch der organisierte Liberalismus in Deutschland wieder stärker orientieren sollte.

**) Weitere freiheitliche Argumente für die Abschaffung des mittelalerlichen Steuerfossils Erbschaftsteuer hat das von Prof. Dr. Gerd Habermann geleitete Unternehmerinstitut der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) in einem Paper zusammengestellt.

JuLis Höchberg beenden Kooperation mit "eigentümlich frei"

2007-11-05T09:31:00.000-08:00

Die Höchberger JuLis haben lange sehr gerne die Zeitschrift "eigentümlich frei", die sich bis vor kurzem als kapitalistisch, libertär und individualistisch verstand, unterstützt, sie beispielsweise beim Höchberger Neujahrsempfang im Januar auf eigene Kosten verteilt. Jetzt allerdings sehen wir keine Möglichkeit mehr, die Kooperation fortzusetzen. Die sich auffällig häufenden rechten "Ausrutscher" der letzten Monate haben offenbar System. Die aktuelle Anti-Antifa-Ausgabe mit Eva Herman als Covergirl des ehemals radikal-liberalen Magazins war nun für uns Höchberger JuLis die berühmte eine Umdrehung zuviel. Das Maß ist voll!

Herr Lichtschlag, der ganz offensichtlich die Nähe zum äußersten rechten Spektrum sucht, als Herausgeber muss wissen was er tut, es ist sein Projekt. Wir als junge freisinnige Liberale jedoch können den Weg nach rechtsaußen, der sich auch in der Autoren- und Interviewpartnerauswahl niederschlägt, nicht weiter mitgehen.

Schule muss staatsfrei sein!

2007-10-24T08:50:00.000-07:00

"Die allgemeinverbindliche Erziehung durch den Staat ist bloß eine Vorrichtung, um die Menschen so zu formen, daß einer genau dem anderen gleicht: und da die Schablone, in die alle gepreßt werden, jene ist, die der vorherrschenden Macht in der Regierung gefällt, ... errichtet dies eine Herrschaft über den Geist, die zwangsläufig zu einer über den Körper führt." John Stuart Mill

Wir Höchberger JuLis sagen klipp und klar: Es ist an der Zeit, das staatliche Bildungsmonopol zu brechen. Das öffentliche Schulsystem ist nicht zu reformieren - sondern abzuschaffen! Unser Ziel ist die Trennung von Schule und Staat.

Stefan Blankertz hat vor einiger Zeit in seinem Referat "Warum Privatisierung der Bildung (leider) kein Thema ist Oder: Staatsschule - ein Erfolgsmodell?" für die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach dargelegt, warum der Staat trotz offenkundigem Staatsversagen gerade im Bildungsbereich noch immer nicht aus Schulen und Hochschulen verbannt worden ist.

Mehr Denk-Happen zum Thema Bildungs-Entstaatlichung gibt es hier und hier.

Die wahren Kosten der Wehrpflicht

2007-10-08T04:00:00.000-07:00

“Die wahren gesamtwirtschaftlichen Kosten des Militärs spiegeln sich nicht vollständig im Verteidigungsbudget wider. In ihm findet man nur die budgetwirksamen Kosten, d. h. die Ausgaben für die Gehälter der Soldaten, für Betriebsmittel, für Investitionen usw. Insbesondere bei einer Wehrpflichtarmee kommen aber noch weitere Kosten hinzu, die gar nicht im Verteidigungsbudget erscheinen. Es sind Verzichtskosten, die dadurch entstehen, daß die Wehrpflichtigen keiner zivilen Erwerbstätigkeit nachgehen können. (…) In allen offiziellen Berechnungen der Kosten für eine Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee werden stets nur die direkt budgetwirksamen Kosten berücksichtigt, die indirekten fallen unter den Tisch.“
(Wolf Schäfer in einem brillanten Beitrag auf Wirtschaftliche Freiheit.de)

Auch darum fordern die Höchberger JuLis konsequent die Abschaffung sämtlicher staatlicher Zwangsdienste und wenden sich entschieden gegen Gedankenspiele der CSU zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht!

Die Website zur Förderung klassisch liberaler Argumente gegen staatliche Zwangsdienste (Wehrdienst UND Zivildienst!) Zwanglos.org findest Du jetzt auch als Blog: Zwanglos - Weblog gegen Zwangsdienste mit einer umfassenden Argumentationshilfe für Diskussionen mit Freunden, Mitschülern, Kollegen und Kommilitonen.

Parteitagsregie nach Gutsherrenart

2007-10-02T12:13:00.002-07:00

Zum eigenartigen Verständnis von innerparteilicher Demokratie bei der selbst von der eigenen Basis völlig abgehobenen christsozialen Staatspartei Bayerns haben die beiden Hoffnungsträger der bayerischen Liberalen Martin Hagen und René Wendland (hier beide im Bild) die richtigen Worte gefunden.

So wie die CSU-Großkopferten mit den eigenen Leuten umgehen, so gehen sie auch mit den Bürgern um. Darum: Denkzettel 2008!

Bürger zur Freiheit! - Dokumentation

2007-07-05T03:47:00.000-07:00

Höchberger Manifest

Bürger zur Freiheit!

Ziel

Wir sind überzeugt, dass es das Ziel liberaler Politik ist, dass freie Bürger ihr Zusammenleben in der Bürgergesellschaft frei gestalten können.

Grundsätze

Grundlagen für die Erreichung dieses Zieles sind:

Die Achtung der Rechte des einzelnen und der Bürgerrechte, Privateigentum und die Achtung der Eigentumsrechte, freier Zugang aller zu allen Märkten, Verbot der wirtschaftlichen Betätigung des Staates, Kontrolle und Begrenzung von Macht.

Diese Grundlagen bilden den Wesensgehalt einer liberalen Verfassung. Diese verstehen wir als Ordnungsrahmen für die Spielregeln der Bürgergesellschaft.

Gesellschaft und Staat

Wir wollen in allen Bereichen des Lebens die Freiräume für die Bürger erweitern und die Rolle des Staates auf das unbedingt Notwendige zurückdrängen. Dazu gehört die Anerkennung der Fähigkeit der Bürger, die Bürgergesellschaft selbst zu organisieren. Die Bürgergesellschaft ist die Summe der Gemeinschaften, in denen die Bürger alle Angelegenheiten der Gesellschaft selbst regeln.

Wir wollen den entmündigenden Umverteilungsstaat und die von ihm geschaffene Anspruchsmentalität beseitigen. An die Stelle der Subventions- und Dienstleistungserwartung soll die Eigeninitiative der Bürger treten. Bürger können in freiwilliger Kooperation in ihren eigenen Einrichtungen alle notwendigen Dienstleistungen erbringen als der Staat mit seinen ineffizienten Zwangsapparaten.

Rechtsstaat

Wir wollen den Rechtsstaat auf seine ursprüngliche Aufgabe zurückführen, Rechtssicherheit für jedermann zu garantieren. Dazu bedarf es weniger, einsichtiger und leicht verständlicher Normen. Der Rechtsmittelstaat, den der Bürger nur noch mit Hilfe teurer Fachanwälte beanspruchen kann, muss durch einfache Rechtswege abgelöst werden, die der Bürger selbst begehen kann.

Polizei und Strafvollzug in ihrer heutigen Form sind nicht in der Lage, Rechtssicherheit zur Zufriedenheit der Bürger zu gewährleisten. Sie sind zu privatisieren. Die staatliche Polizei ist auf die Aufgabe des Schutzes des von der Verfassung vorgesehenen Ordnungsrahmens zu beschränken.

Steuern und Finanzen

Wir wollen ein Steuersystem, das für die Bürger verständlich, einsichtig und wenige belastend ist. Wir wollen ein Steuersystem, das den Lebensumständen aller Bürger gerecht wird. Das wird durch die „negative Steuer“ ermöglicht.

In Zukunft werden nur die Lohn- und Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer erhoben. Alle übrigen Steuern werden abgeschafft. Wir wollen, dass dieselbe Leistung nie zweimal besteuert wird. Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben aus Gebühren, Beiträgen und einem – hebesatzfähigen – Aufschlag auf die Mehrwertsteuer.

Die Lohn- und Einkommensteuer unterliegt keiner Progression und darf nicht höher sein als 25 Prozent. Beides ist in der Verfassung festzuschreiben. Die Mehrwertsteuersätze können für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein. Einnahmenüberschüsse sind den Bürgern zurückzuzahlen.

Bei einem Staat, den die Bürger auf das unbedingt Notwendige beschränkt haben, gibt es keine Berechtigung für Schuldenmacherei. Deshalb darf der Staat keine langfristigen Schulden haben. Ausgabenwirksame Gesetze sind zeitlich zu befristen und bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. Dies ist in der Verfassung zu verankern.

Vorsorge

Wir wollen alle staatlichen Sozialsicherungssysteme durch private ersetzen. Es gibt lediglich eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Mindestversicherung in den Bereichen Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und Alter.

Alle staatlichen Sozialtransfers werden abgeschafft. Es gibt keine Lohnnebenkosten mehr. In einer freien Gesellschaft entscheiden die Bürger selbst, wofür sie ihr Geld ausgeben. Daher regeln sie ihre Vorsorge selbst.

Bei denjenigen Bürgern, die wegen besonderer Lebensumstände nicht für sich selbst sorgen können und für die niemand anderer sorgt, wirkt die negative Steuer als Kasse der Bürgergesellschaft.

Bildung

Wir wollen Freiheit und Selbstverantwortung in Erziehung und Bildung verwirklichen. Daher schaffen wir das staatliche Bildungsmonopol ab. Die Bürger entscheiden selbst, wie und wo ihre Kinder sich die erforderliche Bildung aneignen, und bezahlen diese.

Der Staat wird auf eine Rahmengesetzgebung beschränkt. Diese regelt im Sinne der Grundwerte der Verfassung die Standards für die Selbstkontrolle der Bildungseinrichtungen.

Die Grundbildung wird durch die negative Steuer in Form von Bildungsgutscheinen für alle aus der Bürgerkasse finanziert.

Wirtschaft und Wettbewerb

Wir wollen eine Wirtschaft, die der Mehrung von Freiheit, Selbstverantwortung und Privateigentum dient. Nur sie schafft einen hohen Wohlstand für alle Bürger. Daher muss die Wirtschaft von allen staatlichen Zwängen befreit werden. Alles Wirtschaften geht vom Bürger aus und nicht vom Staat.

Eine funktionierende Wirtschaft setzt den freien Wettbewerb voraus. Er darf weder durch staatliche noch durch private Maßnahmen verzerrt werden. Für Subventionen ist daher kein Raum mehr. Die Sicherung des freien Wettbewerbs ist in der Verfassung zu verankern.

Dem freien Wettbewerb im Innern entspricht der Freihandel in der Welt. Wir wollen die Abschaffung aller Handelshemmnisse und die Öffnung aller Märkte.

Umwelt

Wir wollen die ordnende Kraft des Eigentums für eine Umwelt freisetzen, in der die Bürger gerne leben. Wo Ressourcen noch nicht in Privatbesitz sind, werden sie in verantwortungsloser Weise verschwendet. Kosten und Gewinne aus der Nutzung und Produktion von Ressourcen müssen Bestandteil der Preise werden.

Verkehr

Wir wollen für Menschen und Waren funktionierende Transportmöglichkeiten. Alle staatlichen Einrichtungen sind zu privatisieren. Durch Marktpreise ist der Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsträgern sicherzustellen. Dadurch wird die Preisverzerrung zwischen Individual- und Kollektivverkehr beseitigt. Der Verkehrsmarkt wird dafür sorgen, dass immer mehr Bürger das richtige Verkehrsmittel wählen. In den Gemeinden kann durch Benutzerpreise für Innenstädte die Verkehrsbelastung gesenkt werden.

Kommunikation

Wir wollen den freien Zugang aller zu allen Informations- und Kommunikationsmitteln. Daher sind alle öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten abzuschaffen. Damit entfallen auch die entsprechenden Zwangsgebühren.

Der Staat wird auf eine Rahmengesetzgebung für alle Medien beschränkt. Diese sichert die Achtung der Privatsphäre und der Grundwerte der Verfassung durch die Betreiber und Herausgeber. Die Frequenzen werden unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts an einer Börse gehandelt.

Kultur

Wir wollen eine Kultur, die die Bürger wollen, selber machen oder bezahlen. Kultur ist die Summe dessen, was Private tun. Dies bedeutet, dass der Staat in der Kultur nichts zu suchen hat.

Wir wollen, dass alle privaten Kulturausgaben, insbesondere auch das Mäzenatentum, steuerlich voll berücksichtigt werden.

Europa

Wir verstehen Europa als eine Gemeinschaft, in der Frieden und Wohlstand gesichert und unsere Werte geschützt werden. Dieses Europa steht allen europäischen Staaten offen, die unsere Werte teilen und Teil des europäischen Kulturraums sind.

Wir wollen ein Europa der freien Bürger mit den vier Grundfreiheiten, Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital und Niederlassungsfreiheit.

Nur in einem Europa des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Bürgergesellschaften können die Bürger frei sein. Deshalb lehnen wir das Europa der Harmonisierung ab. Deshalb gibt es in unserem Europa keine europäische Regierung, keine europäische Bürokratie und kein europäisches Parlament. Die notwendigen Kooperationsaufgaben in unserem europäischen Bund souveräner Staaten hat der Ministerrat und haben grenzüberschreitende Regionen, die durch die Gemeinden gebildet werden. Der Ministerrat beauftragt private Einrichtungen mit der Vorbereitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Sofern es sich nicht um die Grundfreiheiten handelt, entscheidet jeder Mitgliedsstaat, welchen Entscheidungen des Ministerrates er beitritt oder nicht.

Wir wollen eine Überprüfung des gesamten Regelwerks der EU mit Hilfe der Prinzipien und Methoden dieses Programms.

Einwanderung

Wir wollen, dass Ausländer, die sich an unsere Verfassung halten, bei uns leben dürfen. Dazu müssen sie sich selbst versorgen, wie unsere Bürger auch. Sie unterliegen ebenfalls der gesetzlichen Mindestversicherungspflicht. Wenn Ausländer sich einbürgern lassen, stehen ihnen alle Bürgerrechte zu, auch die der negativen Steuer. Über die Einbürgerung entscheiden nicht die Behörden und Gerichte, sondern die Gemeinde, in der der Einbürgerungsbegehrende lebt, nach dem Vorbild der Schweiz. Mehrfache Staatsbürgerschaften sind zulässig.

Flüchtlinge werden in Flüchtlingslagern untergebracht. Das Ziel ist die raschestmögliche Repatriierung. Asylsuchende werden wie Flüchtlinge behandelt. Die Flüchtlingslager werden von Privaten geführt und vom Bund finanziert. Der Bund legt das Budget für die Flüchtlingslager und damit die Zahl der Flüchtlinge fest, die aufgenommen werden. Für Flüchtlinge, die nicht zurückkehren wollen, gelten die Regeln für Ausländer.

Verteidigung

Wir wollen eine Verteidigung auf der Grundlage der Freiwilligkeit. Daher sind Wehr- und Ersatzdienst abzuschaffen und auch nicht durch neue staatliche Zwangsdienste („allgemeine Dienstpflicht“) zu ersetzen. Die Bundeswehr ist eine reine Berufsarmee und ihr Daseinszweck ist ausschließlich die Landesverteidigung. Aggressive Außenpolitik, Einmischung in „fremde Händel“ und kostspielige, Leben und Eigentum der Bürger gefährdende Interventionskriege lehnen wir rigoros ab. Materialbeschaffung und Infrastruktur der Bundeswehr unterliegen den Regeln des Marktes.

Welthandel

Wir wollen einen freien Welthandel. Freier Welthandel fördert Frieden und Wohlstand. Dazu müsse aller technischen und tarifären Handelshemmnisse von Einzelstaaten und Handelsblöcken abgeschafft werden.

In den Welthandel müssen auch die Ressourcen einbezogen werden, die sich bisher nicht im Privateigentum befinden und für die es bisher keine Marktgesetzlichkeiten gibt.

Entwicklungszusammenarbeit

Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit durch den freien Welthandel und die Privatinitiative ersetzen. Dazu gehören eine grundlegende Reform von Weltbank und IWF und insbesondere die Abschaffung des Agrarprotektionismus in Europa und weltweit. Unter Privatinitiative verstehen wir Mithilfe bei der Errichtung von freien und selbstverantwortlichen Bürgergesellschaften in Entwicklungsländern.

Die weltweite Liberalisierung der Technologie-, Kapital- und Währungsmärkte ist vordringlich. Damit wird dem Staatsinterventionismus, der die Entwicklung hemmt, der Boden entzogen.

Die entwicklungspolitischen Unter- und Sonderorganisationen der UNO sind wettbewerbsverzerrend und daher abzuschaffen.

Staatsaufgaben

Wir wollen einen Staat, der die unbedingt notwendigen Aufgaben effizient erfüllt. Nach unseren Vorstellungen wird der Staat auf ordnungspolitische Funktionen beschränkt. Das dann noch notwendige Personal wird nach privatwirtschaftlichen Kriterien beschäftigt. Der öffentliche Dienst wird abgeschafft.

Regierungssystem

In einer freien Bürgergesellschaft sind Machtkontrolle und Machtteilung von entscheidender Bedeutung. Trotz offiziellem Bekenntnis zu diesem Prinzip entsprechen ihm die heutigen Verfassungsorgane in der Wirklichkeit nicht.

Wir wollen deshalb die Parlamente ehrenamtlich und die Regierungen professionell gestalten. Die Regierung wird vom Parlament bestellt und abberufen. Mitglieder des Parlamentes dürfen der Regierung nicht angehören. Die Parlamente sollen in Zukunft nicht Verordnungen formulieren, die Gesetze genannt werden, sondern politische Richtungsentscheidungen von strategischer Bedeutung oder Verfassungsrang treffen. Wo immer möglich bedienen sich die Regierung auch bei der Erledigung der verbliebenen Aufgaben privater Dienstleister. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die Aufgaben des Bundesrechnungshofes auf Private zu übertragen.

Die Mitglieder der Regierungen werden nach privatwirtschaftlichen Kriterien bezahlt. Sie treffen ihre Vorsorge – wie die Bürger auch – selbst. Der Bundespräsident ist ehrenamtlich tätig.

Wir wollen, dass die Regierungen den Bürgern die Staatsrechnungen vollständig, verständlich und zeitnah präsentieren.

Organisation der politischen Willensbildung

Wir wollen den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich an der politischen Willensbildung beteiligen. Diejenigen Bürger, die sich zu Parteien zusammenschließen wollen, müssen dies ungehindert und ohne Vorgaben tun können. Deshalb lehnen wir eine staatliche Parteienfinanzierung und die Verankerung von Parteien in der Verfassung ab.

Wie bei der Kultur werden die Ausgaben der Bürger für politische Aktivitäten innerhalb und außerhalb von Parteien ebenso wie das Mäzenatentum steuerlich voll berücksichtigt. Darüber haben politische Organisationen öffentlich Rechnung zu legen.

Politische Organisationen und Parteien dürfen sich wirtschaftlich betätigen.

Die Verfasser dieses Textes verstehen ihn als das Programm einer modernen liberalen Partei am Beginn des neuen Jahrtausends.

Jessica Gaiß, Dietmar-Dominik Hennig, Clemens Launer

Clemens Launer - unser Marathon-Mann!

2007-03-04T13:11:00.000-08:00

Wie im letzten Jahr werden die Höchberger JuLis auch in 2007 beim Würzburger Marathon-Lauf wieder Präsenz zeigen.

Weitere Impressionen vom Jungliberalen Höchberger Neujahrsempfang

2007-02-26T12:23:00.000-08:00