Schnüffelblog

Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung

2009-11-18T19:53:00.002+01:00

Heise berichtet:

Lobbyvertreter der Musikwirtschaft und der Verlagsbranche haben an das Bundesverfassungsgericht appelliert, die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufrecht zu erhalten. Obwohl die sechs Monate von den Providern verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten gemäß der gesetzlichen Vorgaben nur an staatliche Stellen zu hoheitlichen Zwecken herausgegeben werden dürfen, halten die beiden Industriezweige sie prinzipiell für unerlässlich zur "Gewährleistung der Rechtsdurchsetzung" im "digitalen Zeitalter". Diese sei für viele der Rechteinhaber, die von "der massenhaften Internet-Piraterie" betroffen seien, nur bei Vorliegen einer entsprechenden Datenbasis "überhaupt noch möglich". ...

Prinzipiell müsste zur Durchsetzung des gesetzlich vorgesehenen Mittels aber "eine ebenso unspezifische generelle Vorratsdatenspeicherung erfolgen", wie sie derzeit für die eng begrenzten Zwecke des Strafrechts und der Gefahrenabwehr vorgesehen sei. Andernfalls drohe der Auskunftsanspruch "regelmäßig leer zu laufen". Somit stellten sich "hier im Wesentlichen ähnliche verfassungsrechtliche Fragen", wie sie gegenwärtig in Karlsruhe im Hauptsacheverfahren zu entscheiden seien.

Abschließend betonen die Rechtsexperten beider Verbände, dass sie es "nach alledem unbedingt geboten halten, die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke des Abgleichs für eine Auskunft über Bestandsdaten eines Verletzers auch bei Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen" in die von den Verfassungsrichtern vorzunehmende Güterabwägung einzubeziehen. ...

EKELHAFT !

Datenschleuder Postbank ?!

2009-10-26T17:53:00.000+01:00

Sollte diese Meldung bei Magnus.de zutreffen, könnte man in der Tat von einem „Daten-GAU" sprechen:

Schwere Vorwürfe an die Postbank - massiver Datenmissbrauch?

Die Postbank verstößt nach Ansicht der Stiftung Warentest massiv gegen den Datenschutz: Wie die dort erscheinende Zeitschrift "Finanztest" am Montag berichtete, erlaubt das Kreditinstitut rund 4.000 freien Mitarbeitern detaillierten Einblick in Millionen Girokonten ihrer Kunden und will damit den Verkauf ihrer Produkte fördern. Dazu brauchen die Handelsvertreter des Geldhauses den Angaben zufolge lediglich den Namen und das Geburtsdatum von Kunden in eine Unternehmensdatenbank einzugeben. Dann könnten sie nicht nur sehen, wie viel Geld ein Kunde auf dem Konto habe, sie hätten ebenso Einsicht in alle Kontobewegungen, hieß es. Auch wenn der Kontoinhaber der Weitergabe seiner Daten an die freien Mitarbeiter nicht zugestimmt habe, könne der Berater die Kontodaten lesen.

Eine offizielle Stellungnahme der Postbank liegt bislang nicht vor. Die Kundschaft wurde ebenfalls über die vermeintlich illegalen Vorgänge nicht informiert, obwohl die Vorwürfe seit Freitagnachmittag bekannt sind. ... Auf mehrfache telefonische Anfrage der Redaktion war die Postbank bislang nicht erreichbar. ... Dem "Spiegel" sagte ein Unternehmensvertreter am Abend, dass man strafrechtliche Maßnahmen ergreifen wolle, sofern es Verstöße gegeben habe. Eine Weitergabe von Daten geschehe "anlassbezogen unter strengster Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen". Dafür sei keine gesonderte Einwilligung des Kunden erforderlich, da die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung im Rahmen der Vertragsbeziehung erfolge.

„Anlassbezogen unter strengster Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen" ja, nee, is klar!

And the winners are ... Schäuble & Zensursula

2009-10-18T16:16:00.002+02:00

Wie bereits angekündigt, fand am Freitag, 16. Oktober 2009, in Bielefeld zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt.
Laut Magnus.de gehörten - nun endlich - der OSM und Zensursula zu den Preisträgern.

Schäuble wurde für sein "Lebenswerk" ausgezeichnet und damit für den Umbau des Bundeskriminalamtes in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden. Besonders "preiswürdig" seien Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen, hieß es. Dies führte zu einer gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie.

Von der Leyen räumte die Ehrung in der Kategorie "Politik" ab. Sie habe innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von Orwell'schen Ausmaßen heranwachsen könne, urteilten die Juroren. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf habe sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder benutzt, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Die Hoffnung, dass der OSM nicht mehr Mitglied der nächsten Bundesregierung sei wird, dürfte sich dennoch nicht erfüllen - obwohl der Mann für die FDP eigentlich völlig inakzeptabel sein dürfte.

Schreiben Sie Frau Leu-Schna !

2009-10-12T11:58:00.000+02:00

Der FoeBuD e.V. startet als gemeinsame Aktion mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion einen offenen Brief an die wohl zukünftige Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Titel „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!"

Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen.

Gründe, diesen offenen Brief nicht zu unterzeichnen, gibt es m.E. nicht.

10 Jahre BigBrotherAwards

2009-10-11T18:42:00.003+02:00

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des FoeBuD e.V

In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema. Wenn heute dagegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst einer Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die BigBrotherAwards.

Der FoeBuD e.V. lädt nun zum zehnten Mal zur Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld ein:

Freitag, 16. Oktober 2009, 18-20 Uhr in der Hechelei Bielefeld, Ravensberger Park 6

Die Jury enthüllt nach und nach die "Datenkraken" des Jahres. Das Liquid Jazz Trio aus Bielefeld und der Berliner Wortakrobat Marcus Jeroch sorgen für kleine Atempausen und Unterhaltung. Durch den Gala-Abend führt Moderator Andreas Liebold. Anschließend laden wir zu einem Glas Sekt.

Eintrittskarten gibt es an der Abendkasse und im FoeBuD-Onlineshop https://shop.foebud.org/ Die Verleihung der BigBrotherAwards als Livestream im Internet: http://www.bigbrotherawards.de/bigbrotherawards-streaming

Der BigBrotherAward ist ein Negativ-Preis, er nennt Ross und Reiter, die für Datenschutzvergehen, für Überwachungstechnologien und -gesetze und uferlose Datensammlungen verantwortlich sind.

Die BigBrotherAwards machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Anti-Terror-Gesetze, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Bürgerrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Vorratsdatenspeicherung und der Steuer-Id. Datensammlungen über die Gäste bei Hotelketten, die Bespitzelung von Arbeitnehmern bei Novartis und Lidl und die Warndateien der Versicherungswirtschaft in die Öffentlichkeit brachten die BigBrotherAwards an die Öffentlichkeit. Sie deckten auf, dass die Metro AG 10.000 Kundinnen und Kunden ohne deren Wissen mit RFID-Schnüffelchips in der Kundenkarte verwanzt hatte.

Ausrichter der BigBrotherAwards ist der FoeBuD e.V., der sich seit 1987 für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter einsetzt. Für sein Engagement für die Bürgerrechte wurde der FoeBuD 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Wer kann - Hingehen!

Überwachung total - Live und in Farbe

2009-10-02T13:05:00.001+02:00

Schon erschreckend, was laut rooster24 zur Zeit gerade entwickelt wird:

Am Georgia Institute of Technology arbeiten Wissenschaftler an neuen Ausprägungen der sogenannten Erweiterten Realität (Augmented Reality). Statische Aufnahmen von Online-Kartendiensten wie Google Earth werden mit Live-Aufnahmen aus Überwachungskameras überlagert und so zum Leben erweckt. Das Ergebnis sind plastische Darstellungen von Bewegungen in urbanen Räumen – man könnte auch Echtzeit-Überwachung dazu sagen.

Schöne Neue Welt, oder?

Wer nichts zu verbergen hat ...

2009-09-24T13:12:00.002+02:00

... sollte sich einmal diesen Film ansehen. Wem's dann nicht graust, dem ist nicht mehr zu helfen.

Bevor Sie zur Wahl gehen ...

2009-09-23T20:00:00.003+02:00

... denken Sie kurz (oder auch länger) daran, wer für die Segnungen der letzten vier Jahre wie Vorratsdatenspeicherung, Internet-~~Zensur~~Sperren, den Tod des Fernmeldegeheimnisses und ähnliche Irrsinnsvorhaben verantwortlich ist.

Und dann machen Sie ihre Kreuze. Wir haben Sie jedenfalls gewarnt.

FDP voll auf Schnüffelkurs

2009-09-23T16:15:00.000+02:00

heise berichtet:

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei "proppenvoll mit FDP", jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes "Innere Sicherheit" werde sich "nichts ändern", heißt es in dem 57-seitigen Papier.

Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien wichtige Aufgaben, lautet die Begründung für die Beständigkeit im Kurs. Dabei gelte es jedoch, "die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden". ...

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.

Vornehmen wollen sich die Koalitionäre ferner eine Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes "unter Beachtung neuer Gefahren". Dazu zählen sie Punkte wie den anlassbezogenen Einsatz mobiler Kennzeichnen-Erkennungssysteme, eine Regelung der "effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze" und Verkehrsmittel oder die Einführung der elektronischen Signatur im Berichtsverkehr zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Schwarz-Gelb will zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern".

„Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt" - das wird sich spätestens nach der Bundestagswahl ändern, falls es für schwarz-gelb reicht und letztere von Herrn Schäuble eingenordet werden. Wetten?

Das BSI warnt vor Nutzung von Google-Anwendungen

2009-09-22T09:08:00.000+02:00

Das BSI informiert in seinem aktuellen Lagebericht:

Google Wave ist derzeit nur mit einem Google-Nutzerkonto nutzbar. Alle Google-Wave-Daten liegen auf Google-Servern. Damit gilt für Google Wave dieselbe Kritik, die durch Datenschützer und das BSI an Google Mail, Google Docs, Google Calendar und anderen Online- Diensten des Unternehmens geübt wurde:

Der Nutzer verliert vollständig die Kontrolle über seine Daten. Daher ist eine Nutzung von Google Wave (ebenso wie eine Nutzung der anderen Google-Dienste) sowohl aus IT-sicherheitstechnischen Gründen als auch aus Sicht des Datenschutzes aktuell nicht zu empfehlen. Der offene Ansatz des Google Wave Federation Protocol ist zu begrüßen, kann aber die negative Gesamteinschätzung nicht ändern. Sollte zukünftig eine verteilte, gesicherte und kontrollierbare Datenhaltung mit Google Wave möglich sein, muss diese Bewertung neu vorgenommen werden. Zudem kann derzeit noch nicht vorhergesagt werden, ob das neue Paradigma „Wave" überhaupt eine breite Nutzer und Entwicklerakzeptanz finden wird.

Freiheit statt Angst - Demo am 12.o9.2009 in Berlin

2009-09-01T19:39:00.000+02:00

Damit die Vorwahlzeiten nicht ganz so langweilig werden, hier eine PM des FoeBuD

Freiheit statt Angst - aktiv gegen Datensammel- und Überwachungswahn

Liebe Bürgerrechts- und Datenschutzinteressierte, liebe FoeBuD-Unterstützerinnen und -Unterstützer,

vor der Bundestagswahl wollen wir noch einmal ein deutliches Zeichen setzen und demonstrieren deshalb am 12. September in Berlin gegen ausufernde Kontrolle und Überwachung unter dem Motto "Freiheit statt Angst".

Datensammelwut und Kontrollwahn von Staat und Wirtschaft betreffen uns alle - ob als Verbraucherinnen, Patienten, Arbeitnehmerinnen, Schüler, als politisch Aktive oder als ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die einkaufen, reisen, telefonieren oder im Internet surfen.

Bitte unterstützen Sie uns! Kommen Sie am Samstag, den 12. September mit zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" nach Berlin. Start ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Weitere Informationen unter http://www.freiheitstattangst.de/

Der FoeBuD ist Mitorganisator der Demo, macht Pressearbeit und kümmert sich um den kompletten Versand von Flyern und Plakaten für die Berliner Demonstration gegen Überwachung. Freiwillige bearbeiten bei uns in Bielefeld die Bestellaufträge und packen jeden Tag Tausende von Flyern und Plakaten, um bundesweit für die Demonstration zu mobilisieren. Herzlichen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer - ohne sie wäre es überhaupt nicht zu schaffen. Unterstützen Sie bitte auch die Arbeit des FoeBuD mit einer Spende! Zusätzlich zum großen Engagement benötigen wir eben auch Geld: zum Beispiel für Druckkosten, Porto und Verpackung, Miete, Telefon, Transport etc.

Jede kleine und große Spende ermöglicht unseren entschlossenen Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und freie Kommunikation. https://www.foebud.org/spende

Jetzt ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir viele sind.

Für all das brauchen wir Ihre Unterstützung. Vielen Dank!

Also, wer kann - mitmachen!

Videoüberwachung - Sinnlose Geldverschwendung?!

2009-08-25T20:07:00.000+02:00

Wie heise berichtet, ist nach einem britischen Polizeibericht Videoüberwachung ineffizient:

Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat. Dies geht aus einem internen Bericht der Metropolitan Police hervor, der über eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Vereinigten Königsreichs jetzt ins Licht der Öffentlichkeit geriet. Die hohen Erwartungen der Bevölkerung in "Closed Circuit Television" (CCTV) würden damit insgesamt enttäuscht, schreibt der Verfasser des Berichts, Chief Inspector Mick Neville. Schließlich werde den Bürgern vielfach erzählt, dass sie pro Tag 300 Mal von Kameras erfasst würden.

Die geringe Effizienz der Videoüberwachung, die sich Großbritannien allein zwischen 1996 und 2006 rund 500 Millionen Pfund hat kosten lassen, schreibt Neville vor allem einer mangelhaften Auswertung des Videomaterials zu. ... Im vergangenen Jahr hatte die Association of Chief Police Officers (ACPO) bereits auf eklatante Schwächen bei der Videoüberwachung hingewiesen. Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten könnten die Kameras beispielsweise nicht verhindern.

Aber wo man diese schöne Technik doch erst einmal hat. ...

Umgehen von Kinderporno-Sperren strafbar?

2009-08-20T10:49:00.003+02:00

Der ja auch schon im Rahmen der unseligen Diskussion über die noch unseligere Online-Schnüffelei nicht gerade durch besondere Sachkompetenz in Erscheinung getretene BKA-Päsi Jörg Ziercke beglückt die Nation laut heise wieder mit fragwürdigen Auffassungen, aber auch interessanten Einzelheiten:

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. "Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Laut einem MP3-Mitschnitt der gut zweistündigen Debatte verdeutlicht nach Ansicht Zierckes der Staat "allen" durch das Zeichen: "Ab hier machen Sie sich strafbar." Logisch sei dabei, dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt und damit der Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos nachweisbar werden könne.

„Logisch ..., dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt ... werden könne" - also findet die doch angeblich nicht mehr geplante Erfassung der IP-Adressen von Besuchern der „Stopp-Schild-Seiten" doch statt?!! Ist ja interessant.

Lesenswert dazu der Kommentar bei kieslichdaily.de !

M-V’s Datenschützer Karsten Neumann für Überwachungsgesetze?

2009-08-18T19:40:00.001+02:00

Am 20. Juli 2009 hatte ich aufgrund eines Zeitungsartikels dem Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, per e-mail folgende Frage gestellt:

Sehr geehrter Herr Neumann,

unter der Überschrift "Testlauf: Polizei erfasst 73 000 Auto-Kennzeichen" werden Sie in der OZ u.a. wie folgt zitiert:

"Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter, Karsten Neumann, fordert, weitere Einsätze der Automatischen Kennzeichen-Lesegeräte bis zur Klärung oder Rechtsgrundlagen auszusetzen. "Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern muss geändert werden", sagte er.

Sind Sie wirklich der Auffassung, das SOG M-V müsse (im Sinne von "solle") geändert werden um derartige Aktionen zu legalisieren, anstatt diese schlichtweg als verfassungsrechtlich höchst problematisch schlicht zu unterlassen - oder handelt es sich hier um ein Fehlzitat?

Eine Antwort steht bis heute aus. Sollte man dieses Schweigen als Zustimmung werten? Ist der Datenschützer also wirklich dafür, das verfassungsrechtlich höchst problematische Kennzeichen-Scanning durch die Polizei gesetzlich zu legalisieren? Das wäre dann ungefähr so peinlich wie eine Verfassungsbeschwerde vor dem falschen Gericht. ;-)

Der „normale" alltägliche Überwachungshorror ...

2009-08-10T18:47:00.001+02:00

... wird bei ZEIT online plastisch geschildert. Absolut lesenswert!

Ein grausames Szenario, aber leider nicht mehr Science Fiction, sondern schon längst harte Realität. Kleiner Tipp: Die *.pdf-Ausgabe des Titels herunterladen und per Fax, mail o.ä. an alle Bekannten schicken, die „nichts zu verbergen haben".

Paneuropäische Schnüffelei allüberall

2009-08-03T09:22:00.000+02:00

So langsam wird auch der letzte Bereich von der paneuropäischen Schnüffelwut erfasst, wie heise vermeldet:

EU möchte bei Rechnungen mitlesen
Während die Wogen um die Weiterreichung europäischer Bankdaten an US-Behörden hochschlagen, blieb es um ein EU-eigenes Projekt bislang still. In ihrem schon im Januar veröffentlichten Vorschlag zur Vereinfachung der Rechungsdirektive sieht die EU-Kommission ein länderübergreifendes Kontrollrecht vor.

§ 249 dieses Entwurfs erlaubt den "zuständigen Behörden" eines Mitgliedlandes, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu "benutzen". Bezeichnenderweise erstreckt sich diese Regelung nur auf digitale Dokumente - ein erklärtes Ziel der neuen Direktive ist es jedoch, elektronische und papierne Rechnungen gleichzustellen. ...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zu der geplanten Direktive keinen Kommentar abgegeben. Die Bundesregierung denkt nach eigenem Bekunden noch nach, da für sie "der Abbau von Bürokratiekosten und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gleichwertige Ziele" seien.

Was es angesichts eines solchen Irrsinnsprojekts noch „nachzudenken" gibt, anstatt es sofort und unmissverständlich abzulehnen, erschließt sich jedenfalls mir nicht!

EU-Bankdaten for U.S.A.?

2009-07-27T19:05:00.000+02:00

Der Datenhunger unseres freundlichen (?) Verbündeten kennt keine Grenzen. Jetzt wird ein neues Schnüffelprojekt auf EU-Ebene angeschoben, wie bei ZEIT online nachzulesen ist:

Die Außenminister haben entschieden: Die Kommission wird mit den USA über ein Abkommen verhandeln, das amerikanischen Fahndern den Zugriff auf erlaubt. Die Minister erteilten der Kommission am Montag in Brüssel ein entsprechendes Mandat. Deutsche Datenschützer und Politiker kritisierten das Vorhaben heftig; in Deutschland gab es Widerspruch aus dem gesamten Parteienspektrum. Die Kritiker fürchten, durch den Zugriff der US-Fahnder könnten Persönlichkeitsrechte der Bankkunden verletzt werden. Zudem bemängeln sie, dass das Europäische Parlament keine Möglichkeit hatte, Einfluss auf das geplante Abkommen zu nehmen.

So weit, so schlecht! Das einzig positive scheint hier, dass offensichtlich Politiker aller Parteien diese Idee gar nicht so toll finden und selbst Bayerns Innenminister (!!) Joachim Herrmann (CSU) fürchtet, das Abkommen bedeute einen "schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre".

Kennzeichen-Scanning als Testlauf?

2009-07-20T14:54:00.001+02:00

Unser Käseblättchen, die OZ, berichtet:

Mit einem Großversuch hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen sechs Monaten im deutsch-polnischen Grenzraum die automatische Erfassung von Autokennzeichen getestet. Die ist juristisch höchst umstritten. Datenschützer kritisieren den flächendeckenden Einsatz der Lesegeräte, weil damit alle Fahrzeuge registriert werden und im Missbrauchsfall Bewegungsprofile von Bürgern erstellt werden könnten.
...
Nach Polizeiangaben wurden bei 49 Kontrollen von Mitte Dezember bis Mitte Juni im Bereich bis 30 Kilometer vor der Grenze insgesamt mehr als 73 000 Fahrzeugkennzeichen erfasst. Zum Einsatz kam das sogenannte Kfz-Kennzeichenlesegerät PoliScan, das die Firma Votronic in Wiesbaden lieferte. ...

So weit, so schlimm. Nicht viel besser liest sich allerdings, was der Datenschutzbeauftragte von sich gegeben haben soll - wenn er das denn tatsächlich so gesagt haben sollte:

Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter, Karsten Neumann, fordert, weitere Einsätze der Automatischen Kennzeichen-Lesegeräte bis zur Klärung oder Rechtsgrundlagen auszusetzen. „Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern muss geändert werden", sagte er. Denn laut Paragrafen 43a und 27a dürfe die elektronische Datenerfassung nur zur „Gefahrenabwehr beziehungsweise zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung" angewandt werden.

Falls der Datenschutzbeauftragte tatsächlich der Meinung ist, das SOG M-V müsse (im Sinne von „solle") geändert werden, um derartige Schnüffelaktionen zu legalisieren, sollte er wohl lieber seinen Hut nehmen.

Die spinnen, die Schweizer!

2009-07-17T13:13:00.000+02:00

- jedenfalls wenn eine Meldung bei heise Wirklichkeit wird:

Die Schweizer Regierung plant laut einem Zeitungsbericht die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Die überregionale Zeitung der Deutschschweiz Wochenzeitung berichtet, ab dem 1. August müssen Internetprovider zur "Echtzeit-Überwachung" in der Lage sein. Das gehe aus vertraulichen Dokumenten hervor, die der Zeitung vorliegen. Demnach solle künftig das gesamte Surfverhalten einer Person abgefangen werden können, wenn ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Konkret heißt es in dem Bericht: "Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert."
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Der OSM & Co. wären allerdings sicherlich begeistert.

Späh-Attacke auf Bankkonten - Schnüffelskandal?

2009-07-17T10:56:00.000+02:00

Die Süddeutsche berichtet:

Alleine zwischen Januar und Juni 2009 haben Finanzämter, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden 56.975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die Rheinische Post. Anlass für die Späh-Aktionen waren demnach einerseits Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern. Andererseits wurden auch Konten von Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten überprüft.

Für die Überwachung von Konten gibt es eigentlich klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Wichtigster Punkt: Die Betroffenen müssen nachträglich informiert werden, das ist in der Abgabenordnung so vorgesehen. Ob die Kontoinhaber nach der Späh-Attacke tatsächlich informiert wurden, konnte die Bundesregierung jedoch nicht sagen, heißt es in dem Bericht.

In der FDP herrscht nun Empörung. "Die Bundesregierung beweist eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich."

Seit dem Jahr 2003 ist es Behörden gestattet, die Konten verdächtiger Menschen einzusehen. Allerdings darf dies nur im Kampf gegen Steuerhinterziehung oder Terrorismus geschehen. Auch die Arbeitsagenturen dürfen Empfänger staatlicher Transferleistungen überwachen - allerdings nur, wenn die Nachfrage beim Bürger selbst "keine Aussicht auf Erfolg hat".

„Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern - im Kampf gegen Steuerhinterziehung oder Terrorismus" ja, nee, is klar!

Wie ernst man allerdings die Empörung der FDP wirklich nehmen darf, ist eine andere Frage. Kann sie etwa garantieren, dass derartiges sich im Falle ihrer doch ach so herbeigesehnten Regierungsbeteiligung ab Herbst dieses Jahres nicht wiederholt?

Demnächst schwarz-gelb? Zieht Euch warm an!

2009-07-11T16:05:00.001+02:00

Nach den derzeitigen Unfrageergebnissen besteht eine nicht unerhebliche ~~Gefahr~~ Wahrscheinlichkeit, dass die CDU in Koalition mit dem CDU-Wahlverein (gelegentlich auch FDP genannt) die nächste Bundesregierung stellen wird.

Wer glaubt, die FDP könnte hier ein Korrektiv zu Schnüfflern, Speicherern & Zensierern bilden, sollte sich mal ansehen, was laut Daten-Speicherung derzeit in Hessen abgeht:

In trauter Einigkeit planen FDP und CDU dort Mit einem am 30.06.2009 eingebrachten Gesetzentwurf, in verfassungsrechtlich mehr als bedenklicher Weise die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

Schlicht grauenhaft!

"Gegenschnüffel"-Tool

2009-06-26T13:27:00.000+02:00

Ob der OSM & Co. sich schon an Ihrem Rechner zu schaffen gemacht haben, können Sie evtl. mit eine kleinen Tool feststellen, das PC WELT vorstellt:

Mit dem kostenlosen Sicherheits-Tool Lauschangriff überwachen Sie alle Veränderungen an Ordnern und Laufwerken, von denen Sie sonst nichts bemerken würden. Mit dem kostenlosen Tool können Sie Ordner und komplette Laufwerke überwachen und alle Lese- und Schreibvorgänge dokumentieren. Dateiattribute und Sicherheitseinstellungen werden ebenfalls überwacht.

Alles Retro, oder was?

2009-06-26T11:47:00.000+02:00

Der freie Journalist und Buchautor Torsten Kieslich macht sich in seinem Blog kieslichdaily.de über eine Variante der allgegenwärtigen Retro-Welle lesenswerte Gedanken:

Im Moment liegt Retro voll im Trend – man greift wieder zu (nur dezent modernisierten) alten Designs, alter Mode und dergleichen. Fast glaubt man, einen Hauch Wehmut zu vernehmen, den Wunsch nach der guten alten Zeit, die meist so gut gar nicht war. ...

Was mir aber Kummer macht, ist, dass der Retro-Trend auch bei vielen Menschen im Denken angekommen zu sein scheint. Das nicht nur in der großen Politik, wo man fast schon hemmungslos über Sperrmöglichkeiten des Internet nachdachte und Online-Durchsuchungen für das normale Vorgehen eines demokratischen Staates hält und auch nicht nur im Ausland, dem Unternehmen hierzulande gern schon mal mit modernster Spitzeltechnologie unter die Arme greifen. So soll etwa, Meldungen zufolge, „Nokia Siemens Networks" dem Iran eines der weltweit ausgeklügelsten Systeme zur Kontrolle und Zensur des Internets geliefert haben.

Nein, die geistige Retrowelle hat längst die Geschäftsführungen vieler deutschen Unternehmen erwischt: sie kaufen begeistert Software, die für kleines Geld Leistungen wie diese anpreisen:

„Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Mit unserer Überwachungssoftware können Sie unbemerkt aufzeichnen, was Ihre Kinder, Gatte oder Angestellte auf Ihrem PC machen."

Dass man ausgerechnet in Deutschland wieder begeistert in den Fundus des Überwachungsstaates greift, ist geradezu unglaublich. Passend zu dieser Retro-Haltung im Hirn lehnt sich dann auch eines der meistverkauften Produkte in diesem Bereich mit unverhohlenem Zynismus an den Namen des 1984-Autors George Orwell an.

Diese Software kann unbemerkt alles aufzeichnen, was am PC geschieht – vom Tastendruck bis zur E-Mail kann alles protokolliert werden und landet mit geringer Zeitverzögerung auf dem Monitor des Überwachers. Und diese Software kann noch mehr: Sie kann sämtliche PC-Aktivitäten eines Arbeitstages aufzeichnen und im Zeitraffer wiedergeben – eine perfekte Möglichkeit, die Arbeitsleistung zu beobachten. Die Überwachungsmöglichkeiten sind vielfältig: ...

Die Zahl der Spitzelprogramme nimmt dabei immer weiter zu. Schon 2007 war die Rede von zweistelligen Zuwachsraten, der Sprecher eines Softwareunternehmens sprach von 100.000 installierten Versionen seiner Software. Wenn Sie das einmal hochrechnen, kommen Sie auf ein horrendes Potential an mehr oder minder legaler Überwachung am Arbeitsplatz. ...

Wirklich alles Retro oder einfach schöne neue Schnüffelwelt?

Mitmachen! Datenschutzsünder gesucht!

2009-06-24T09:37:00.001+02:00

Hier geben wir mal einen Aufruf der BigBrotherAwards weiter:

Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noch Vorschläge für „Datenkraken" eingereicht werden.

Ist Ihnen als wache Bürgerin und verantwortungsbewusster Mensch ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz oder im sonstigen Leben? Sind Sie selbst betroffen? Wissen Sie von schwarzen Listen über unbequeme Arbeitnehmer? Werden Sie z.B. als IT-Experte zu Dingen verpflichtet, die sich mit Datenschutz und einem guten Gewissen nicht vereinbaren lassen? Haben Sie Kenntnis von geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Behörde? Wie steht es mit der Datenverarbeitung im Ausland bei den Adressenhändlern?

Die BigBrotherAwards wollen es wissen! Helfen Sie, Datenschutzsünder ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen! Ihre Information sollte konkret und belegbar sein. Die BigBrotherAwards sichern Ihnen Vertraulichkeit zu. Meldungen können per Kontaktformular im Internet, per Post und per Mail geschickt werden.

Einsendeschluss: 15. Juli 2009

Die Verleihung der BigBrotherAwards findet am 16. Oktober 2009 in Bielefeld statt.

Kontaktformular: https://www.bigbrotherawards.de/nominate
Mail: bba@foebud.org
PGP-Key zur Mail-Verschlüsselung: http://www.foebud.org/impressum
FoeBuD e.V. / BigBrotherAwards
Ansprechpartner: Rena Tangens & padeluun
Marktstr. 18,
33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172

Hintergrund: Die BigBrotherAwards

Die BigBrotherAwards, »die 7 Oscars für Überwachung« (Le Monde), sind eine Ehrung, die bei den damit Ausgezeichneten nicht sehr beliebt ist. Sie brandmarken Firmen, Personen oder Institutionen, die im vorangegangenen Jahr besonders negativ aufgefallen sind, zum einen durch die Verletzung von Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre und zum anderen durch die Installation von Überwachungsstrukturen und durch uferloses Datensammeln.

Die BigBrotherAward-Jury besteht aus Persönlichkeiten von verschiedenen Bürgerrechts, Datenschutz- und Netzorganisationen (FoeBuD, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), FIfF, FITUG, Chaos Computer Club, Humanistische Union und Internationale Liga für Menschenrechte).

Veranstalter ist der FoeBuD e.V., der sich bereits seit 1987 für den Datenschutz einsetzt - mit charmanten Aktionen und anerkannter Kompetenz. Leitgedanke ist die Erhaltung einer lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter.

Der FoeBuD e.V. ist unabhängig und finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Zensieren, Schnüffeln und kein Ende

2009-06-19T19:17:00.000+02:00

In der Hektik wegen Zensursulas Frontalangriff auf die Informationsfreiheit ist fast untergegangen, was magnus.de vermeldet:

Behörden dürfen schnüffeln
Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgeweitet. Um sogenannte Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf das BSI künftig alle Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden anfallen. Deutschland soll damit angeblich besser gegen Hackerangriffe geschützt werden. ...

Wegen der massiven Kritik hatte die große Koalition den Gesetzentwurf allerdings noch einmal entschärft. So sollen die Nutzungsdaten nur noch anonym gespeichert werden und lediglich bei einem konkreten Verdacht auf schädliche Software «entpseudonymisiert» werden. Verzichtet wurde ferner auf die ursprünglich geplante Protokollierung des Surfverhaltens. ...

Der Opposition gehen die Nachbesserungen aber nicht weit genug. Im Bundestags-Innenausschuss hatten die Grünen beklagt, noch immer könnten zu viele Informationen vom BSI an andere Behörden weitergegeben werden. Die FDP kritisierte ferner den unzureichenden Schutz von Geheimnisträgern. Union und SPD betonten hingegen, es werde keineswegs jede E-Mail durchleuchtet und mitgelesen. Die Kontrolle erfolge durch ein automatisiertes Verfahren, wo Mails nur bei Hinweisen auf Schadprogramme geöffnet würden.

Ja, nee, is klar! Und die Erde ist eine Scheibe!