Newropeans in Chemnitz

2006-10-14T10:52:00.000+02:00

Deutscher Artikel der Woche auf www.newropeans-magazine.org

Die späten Erkenntnisse des Günter V.

Written by Harald Greib

Wednesday, 11 October 2006

GASTSPRACHE DEUTSCH - Zwei Seelen, ach, wohnen in der Brust von Günter Verheugen, Industriekommissar in Brüssel und Vizepräsident der Kommission.

Die eine ist treuer Kommissionssoldat, lobt die europäische Einigung und die in Brüssel betriebene Politik über den grünen Klee, bezichtigt alle, die es anders sehen, als engstirnige Nationalisten und scheut dabei auch nicht vor Verdrehungen und Unwahrheiten zurück (vgl. dazu sein Buch "Europa in der Krise" und die erhellenden Kommentare dazu von Sternredakteur und Buchautor Hans-Martin Tillack in seinem Blog unter dem Titel "Günters Geflunker - Meine liebsten Märchen aus 1001 Amtsstuben". Seine zweite Seele ist wohl ehrlicher angelegt, und das führt zu gelegentlichen Ausbrüchen gegen das System, in dem er steckt, und das er, wie er zugibt, nicht beherrschen kann.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung präsentiert Günter Verheugen ein Bild der machtlosen Kommissare, die sich gegen die Intrigen, Ränkespiele und Machtfülle der Generaldirektionen nicht durchsetzen können. Also eine Europapolitik, in der Politik nicht von den -schwach- legitimierten Kommissaren, sondern von nicht gewählten und nicht abwählbaren Lebenszeitbeamten gemacht wird, die darüber hinaus durch das Statut der Immunität für Eurobeamte über genau dem Gesetz stehen, das sie doch für Normalsterbliche schreiben.

Zu diesem Interview drängen sich drei Kommentare auf:

1. Guten Morgen, Herr Verheugen. Haben Sie es auch endlich gemerkt? Oder ist Ihre Verzweiflung erst jetzt so groß geworden, dass Sie sich nicht mehr zurückhalten konnten und Ihren Frust öffentlich machen wollten? Schade, dass Ihrem Wutausbruch keine Taten folgen werden. Im Vorlauf der Erweiterung hatten Sie doch auch schon einmal so einen Ausfall und stellten den Zeitplan der Beitritte für neue Mitgliedstaaten in Frage. Als es dann den zu erwartenden Widerstand der herrschenden Meinung in Brüssel und den Hauptstädten der alten und bald neuen Mitgliedstaaten gab (eine herrschende Meinung, die in Amtsstuben produziert wird, da auch national die Politiker die Kontrolle über Europapolitik verloren haben), ruderten sie flugs zurück und wollten nichts gesagt haben. Nach ihrem jetztigen Kenntnisstand müssten Sie, um ein Wort von Horst Ehmke, Kanzleramtschef unter Willy Brandt aufzunehmen, "in den Amtstuben der Kommission mit dem Maschinengewehr aufräumen". So weit wollen Sie aber nach Ihren Aussagen nicht gehen. Sie wollen sich damit zufrieden geben, dass Barosso "alle Mitglieder des Kollegiums persönlich dafür verantwortlich gemacht hat, dass Etappenzielen eingehalten werden". Und diese Luftblase nennen Sie auch noch grundlegende Änderungen? Was soll denn so ein Appell bewirken? Wenn Sie sich nicht gegen die Generaldirektoren durchsetzen können, meinen Sie, Ihre Kollegen könnten es? Da muss es schon ein bisschen mehr sein, wenn Sie ernst genommen wollen. Wenn Sie es dabei belassen, dann haben Sie gerade mal einen Medienluftballon aufgeblasen, den Sie noch nicht mal zum Platzen bringen.

Überhaupt, Herr Kommissiar: Warum kommen Ihre Erkenntnisse so spät? Sie sind doch jetzt schon seit sechs Jahren in höchster Position in Brüssel. Und wurden Kommissar, nachdem die Santer-Kommission zurücktreten musste, weil die Gruppe der Weisen ihr in ihrem Bericht vorgeworfen hatte, "die Kontrolle über die Arbeitsebene verloren zu haben". Sie hätten nur lesen müssen, was damals auf allen Schreibtischen lag, um schon vor sechs Jahren zu wissen, was Sache ist. War Ihnen denn nicht klar, dass viele Euro-Beamte gar nicht wissen, dass Beamtenapparat und Kommission nicht ein - und dasselbe sind? In meiner Zeit in Brüssel bin ich häufig auf Kommissionsbeamte gestoßen, die mir blauäugig und treuherzig erklärten, dass sie, die Beamten, die Kommission wären, die Kommissare aber "das Kollegium". Nur so lassen sich die Wortmeldungen der Kommissionsbeamten in den Ratsarbeitsgruppen erklären, die zu jedem, aber auch jedem noch so spontanen Thema den Delegationen der Mitgliedstaaen die Meinung der Kommission präsentieren können. "The Commission thinks..." hörte ich Hunderte Male pro Sitzung, während ich zu den gleichen Themen immer sprachliche Pirouetten drehen musste, um Mutmassungen über die voraussichtliche Haltung der Bundesregierung abgeben zu können. Zu jedem und allem die Meinung der Kommission zu kennen, geht natürlich nur, weil jeder Beamte überzeugt ist : "La Commission - c'est moi". Das Kollegium mischt sich höchstens mal ungefragt in Themen ein, die es nichts angehen.

Wie wollen Sie in solche indoktrinierten Köpfe eine neue Kultur von politischer Verantwortung und demokratischer Legitimität verankern? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die ganze Struktur der europäischen Integration darauf angelegt ist, die Schritte hin zu einem Zentralstaat außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle wahrzunehmen? Intransparenz und Technokratie sind der Nährboden des europäischen Einigungsprozesses. Der Papst hätte bessere Chancen, den gesamten Klerus zum Islamübertritt zu bekehren, als Sie, die Kommissionsbeamten von der politischen Führungsrolle der Kommission zu überzeugen. Es ist doch in Brüssel ein offenes Geheimnis, dass Beamte, die sich Kontrollversuchen ihrer Kommissare ausgesetzt sehen, diese als "verrückt", "chaotisch", "cholerisch" diffamieren. Dagegen werden Kommissare, die nur die Protokollonkel und -Tanten für ihre Generaldirektoren abgeben, als "effizient", "durchsetzungsfähig" und "hochintelligent" vergöttert. Warten wir mal ab, mit was für Adjektiven nun Sie bedacht werden.
Die deutsche Kommissarin Wulf-Mathis hatte, wie ich aus Gesprächen mit Beamten erfahren konnte, bei ihnen einen Riesenruf, galt als "eine der besten Kommissare", war in Wirklichkeit jedoch ein politisch unbedeutendes und überfordertes graues Mäuschen, wie jeder bei ihren peinlichen TV-Auftritten in der Krisenphase vor dem Rücktritt der Santer-Kommission feststellen konnte: "Ach wissen Sie, Herr Wickert, die Kommissare schweben über der Arbeitsebene und haben eigentlich nicht so den richtigen Einblick". Sie hatte ihre Amtsführung darauf beschränkt, Ausführungsorgan ihrer Beamten zu sein. Auch ihre Kollegin und Kommissarin im Bereich Justiz und Inneres, Anita Gradin, wurde mit ein paar internationalen Konferenzen zu ihrem Lieblingsthema Frauenhandel ruhiggestellt, so dass ihr höchster Beamter in aller Seelenruhe und ohne politische Führung immer weitere Kompetenzen für die Kommission, d.h. die Beamten, einfordern und in den Amsterdamer Vertrag schreiben lassen konnte - den die Parlamente der Mitgliedstaaten ohne Diskussion und ohne Kenntnis durchwinkten (was ich auch wieder aus meiner damaligen Tätigkeit im Bundesministerium des Innern weiß), denn "zu Europa kann man ja nicht Nein sagen".

Ich hatte einmal in einer Ratsarbeitsgruppe, in der ich als Vorsitzender fungierte, einen üblen Zusammenstoß mit einem Kommissionsbeamten, weil ich seine Zusagen für ein zukünftiges Verhalten der Kommission als nicht ausreichende Garantie zurückwies, da die Arbeitsebene nicht die Enscheidungen der politischen Leitung vorwegnehmen könne. Der Kommissionsbeamte verlies wutschnaubend den Saal, und später drohte mir der stellvertretende Generalsekretär der Kommission via dem deutschen Botschafter und dem Referatsleiter Innenpolitik der Ständigen Vertretung an, die Kommission werde sich über mich bei der Bundesregierung beschweren, weil ich gesagt hätte, der Kommission könne man nicht vetrauen. Wer richtig mitgezählt hat weiß, dass allein in dieser kleinen Anekdote die Beamten drei Mal Beamtenschaft und Kommission gleichgesetzt haben. Das Schlimmste dabei ist: sie sind nicht einmal arggläubig; sie wissen es einfach nicht anders. Ihnen ist über Jahrzehnte eingebläut worden, sie allein könnten das europäische Interesse erkennen, sie allein müssten Europa gegen den Widerstand der bösen Nationalstaaten durchsetzen, sie seien die Elite des entstehenden Neuen Europas. Sie unterliegen einem unvermeidbaren Irrtum, den die Politik durch Führungsmangel in Brüssel verursacht hat. Aber unabhängig von Schuldzuweisungen hat damit und objektiv die Kommission ein Ethikproblem gigantischen Ausmaßes. Die Amtstuben müssen von anti-demokratischen, technokratischen, bürokratischen, arroganten und korrupten Beamten gesäubert werden. Das bedeutet, um nicht den Vorschlag von Horst Ehmke umzusetzen, dass 30 bis 50 Prozent der Beamten rausgeworfen werden müssen, wenn die Kommission wieder arbeitsfähig werden will. Darunter wird es nicht gehen. Ein Auswechseln von ein paar Generaldirektoren bringt überhaupt nichts, was nachwächst, wuchs auf dem gleichen Stamm. Es gibt viel zu tun, Herr Verheugen, packen Sie es an!

2. Nach dem normalen Verlauf der Dinge müsste sich ein Sturm der Entrüstung über Europa erheben und die gesamte Funktionsweise der europäischen Integration auf den Prüfstand gestellt werden, Dankgebete gen Himmel geschickt werden, dass nach Ablehnung der Verfassung nicht noch mehr Macht nach Brüssel abfließt. Nach dem normalen Verlauf der Dinge...

Aber Europa ist eben nicht normal. Es ist Jahrzehnte als Sonderfall behandelt worden, jenseits der politischen Grabenkämpfe, zu edel für einen Widerstreit der politischen Ideen und Konzepte, zu komplex für eine demokratische Kontrolle durch die Bürger, Objekt für eine einstimmige Unterstützung durch alle selbsterklärten Eliten, Gegenstand parteiübergreifender Propaganda, Endziel eines quasi-religiösen Erkenntnisprozesses..., dass nunmehr die Menschen in Europa sich nicht mehr dafür interessieren, was dort passiert. Europa ist groß und Brüssel ist weit, so ist die Einstellung der Bürger, die alles über sich ergehen lassen, weil sie nicht wissen, wie sie sich einbringen sollen und können. Aber bisher ist noch jedes System, dass sich zu weit von der Wirklichkeit und von den Menschen entfernt hat, zusammengebrochen. Auch den Brüsseler Institutionen wird es nicht anders ergehen, und auch Ihr Interview wird keine Wende einleiten.Entrüstung wird es geben, aber nur des Systems gegen Sie.

3. Machen Sie doch bei den newropeans mit, Herr Kommissar. Wir wollen die EU demokratisieren, wir wollen die Immunität für Beamte aufheben, wir wollen eine unmittelbare demokratische Legitimation für die Brüsseler Institutionen durch einheitliche europaweite Wahlen, wir wollen, dass die Macht von den Menschen ausgeht und durch gewählte Volksvertreter ausgeübt wird, wir wollen die Beamten entmachten. Was Brüssel braucht, ist eine Revolution. Unser Programm und unser Ziel sind eine legale Revolution im Dienste der Demokratie und der Menschen in Europa. Mit ihren Interviews und ihren gelegentlichen Ausbrüchen gegen das System können Sie das nicht erreichen.

Harald Greib

St Jean de Fos (France)

Harald Greib war Referent an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU und im Bundesministerium des Innern. Er ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der Newropeans und Autor des Europaromans "Berlin mit Bitte um Weisung"

2006-08-26T16:39:00.000+02:00

Newropeans Demoratie-Marathon 2006
am 22. September in Frankfurt am Main
... und am 25. September in Stuttgart!

Am Freitag, 22. September 2006, macht der Demokratie-Marathon der Newropeans Station in Frankfurt am Main. Eine öffentliche Veranstaltung findet um 18 Uhr im Presseclub, Saalgasse 30, statt. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen! Thema ist "Die Zukunft der EU - die demokratische Vision der Newropeans", und für Newropeans spricht Franck Biancheri, einer der Gründer dieser völlig neuen politischen Bewegung. Franck kommt übrigens schon zum zweiten Mal nach Frankfurt am Main, denn der erste Demokratie-Marathon im Jahre 2003 machte hier ebenfalls Halt. Die Veranstaltung findet statt mit freundlicher Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main/Referat für Internationale Angelegenheiten.

Der Demokratie-Marathon ist eine Serie von 100 Konferenzen, die von September bis Dezember 2006 in der gesamten EU veranstaltet werden. Es ist bereits Newropeans' zweiter Demokratie-Marathon, mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger in eine wirkliche Zukunftsdiskussion einzubeziehen. Ihre Ansichten zur Demokratisierung der EU sind gefragt, weshalb die Veranstaltungen auf einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern hin angelegt sind. Nach Möglichkeit - und um den trans-europäischen Aspekt zu betonen - schickt Newropeans einen Redner oder eine Rednerin aus einem anderen europäischen Land. Und je kontroverser die Diskussionen sind - umso interessanter für das Publikum. Wer dazu noch Fragen hat: rhein-main@newropeans.org.

Weitere Informationen zum Demokratie-Marathon in Stuttgart folgen!

2006-08-06T16:48:00.000+02:00

Kurzlebensläufe des Newropeans-Vorstandes online

Auf www.newropeans.eu stellen sich nun die Vorstandsmitglieder kurz vor. Hier der direkte Link: http://www.newropeans.eu/spip.php?article43&lang=de

2006-07-26T12:25:00.000+02:00

Newropeans in Kürze...

...jetzt auch bei Wikipedia. Hier finden Sie ab sofort auch grundlegende Informationen zu Newropeans bei Wikipedia.

2006-07-17T16:30:00.000+02:00

Newropeans Open Lunch

Sie wollen mehr über Newropeans wissen? Sie interessieren sich für
Newropeans, sind sich aber nicht genau sicher, was und wer hinter
diesem Projekt steckt? Sie würden Newropeans gerne unterstützen,
wollen uns aber vorher einmal in einer entspannten Atmosphäre
kennenlernen?

Dann ist der nächste Newropeans Open Lunch am 25. Juli in Berlin eine
gute Gelegenheit, zu dem wir Sie und alle Interessierte gerne
einladen. Dort wollen wir uns und unsere Arbeit vorstellen, über
unsere aktuelle Entwicklungen sowie Möglichkeiten zur Unterstützung
und/oder Mitgliedschaft informieren.

Wo und Wann?

Newropeans Open Lunch
am Dienstag, den 25. Juli um 12:30 Uhr
im Café – Restaurant Via Nova
Universitätsstr. 2-3a nahe S-Bhf. Friedrichstrasse

Kommen Sie doch vorbei, es lohnt sich!

2006-07-10T10:33:00.000+02:00

Interview mit Franck Biancheri auf Ö1 Inforadio

Am 30. Juni 2006 sendete der österreichische Radiosender Ö1 ein Interview mit Franck Biancheri, dem Initiator der Newropeans.
Das Interview mit einer Länge von 3:55 Minuten kann unter der Adresse http://oe1.orf.at/inforadio/65633.html?filter online abgerufen werden.

2006-06-24T19:45:00.000+02:00

Warten auf Godot...

Für Newropeans, die erste transeuropäische politische Bewegung, war der Fehlschlag des letzten Europäischen Rates in Brüssel keine Überraschung. Wieder einmal haben die europäischen Politiker bewiesen, dass sie unfähig sind, eine Antwort auf die Krise zu finden, die durch den Europäischen Verfassungsvertrag ausgelöst wurde, und dass sie schlicht nicht in der Lage sind, die EU auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Unsere EU-Politiker glauben, über die Zukunft zu diskutieren, aber trauern in Wirklichkeit nur der Vergangenheit nach; sie reden sich ein, die politisch nicht wiederzubelebende europäische Verfassung sei das geeignete Mittel, um die EU fit für die Zukunft zu machen und beweisen damit lediglich, dass sie absolut unfähig sind, auch nur irgendwelche langfristigen Ziele vorzugeben oder die winzigsten Ideen zu entwickeln, wie die EU den zukünftigen inneren und äußeren Herausforderungen begegnen könnte. Alles, was sie vermögen war, die Stagnation fortzuschreiben: die Reflektionsphase wurde verlängert. Unser Politiker verstehen nicht, dass unsere 500 Millionen Mitbürgerinnen und - Bürger in der EU keine Neigung verspüren, mit solchen Politikern auf Godot zu waren, denn die Menschen in Europa, wie auch sonst auf der Welt, sind dynamisch, aktiv und streben Veränderungen an. Nur die, die bereits vom Zug der Geschichte gefallen sind, können glauben, dass man sich so eben mal ein Päuschen erlauben könnte. Die Newropeans hingegen pausieren nicht und bauen ihr Netzwerk in der gesamten EU aus; sie führen damit den Nachweis, dass sie in der Lage sind, transeuropäisch zu denken und eine entsprechende Politik vorzubereiten. Die Newropeans haben sich vor einem Jahr, am Tag nach dem desaströsen Brüsseler Gipfel vom Juni 2005, als die EU-Politiker rat- und fassungslos vor dem Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsentwurf standen, als transeuropäische politische Bewegung gegründet. Sie sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sie zur Überzeugung gelangt waren, dass nun die Zeit überreif sei, die Europäische Union zu demokratisieren und somit den Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, sich in Europa für ihre Zukunft zu engagieren, statt ihr Schicksal weiterhin den nationalen Politikerkasten und einer Euro-Bürokratie zu überlassen, die sich als unfähig entpuppt hatten, die Zukunft der EU zu skizzieren oder gar entsprechend zu gestalten.

... oder sich im größten politischen Abenteuer der kommenden zwanzig Jahre engagieren

Die Newropeans wollen sich in und für Europa engagieren, um die Fundamente für die nächsten zwanzig Jahre der Europäischen Union, ihr politisches System und ihre Beziehungen zu den anderen Staaten und Regionen der Welt zu legen. Die Newropeans appellieren an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Zukunft der EU und die Zukunft der Demokratie in EU einsetzen wollen, sich bei ihnen zu engagieren. Nicht, um Stagnation zu verwalten, sondern um die EU auf einer demokratischen Basis neu zu gründen. Die Newropeans werden ab Juli 2007 europaweit ihren dreijährigen Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 beginnen.

Deshalb laden die Newropeans alle ihre Mitglieder für den 24. Juni 2006 zu einem bedeutsamen Treffen ein: ihre erste Agora, die transeuropäische Vollversammlung der Newropeans. Auf der Agora werden die Grundzüge unserer Politik und die Hauptelemente unseres Wahlprogramms diskutiert. Die Abstimmung darüber wird anschließend über Internet erfolgen, so dass allen Mitgliedern die Möglichkeit offen steht, wichtige Entscheidung unmittelbar zu beeinflussen. Damit wollen die Newropeans auch den Nachweis antreten, dass eine europäische Demokratie über das Internet möglich ist.

Newropeansmitglieder können auch weiteren nationalen oder regionalen Parteien oder nationalen oder europäischen Bürgerinitiativen angehören. Denn die Newropeans verstehen sich als das politische Sammelbecken für die demokratische Neugründung der EU. Nachdem die Newropeans sich in weniger als einem Jahr die Infrastruktur für ihre politische Aktion aufgebaut haben (sowohl intern mit dem Intranet, dem Diskussionsforum aller Mitglieder und Mittel der internen e-Demokratie ist, als auch extern mit seiner vielsprachigen Website und Newsletter) ist nun die Zeit reif, alle Menschen in Europa, die sich für und in Europa engagieren möchten, aufzurufen, mit uns in das größte demokratische Abenteuer aufbrechen, das je angegangen wurde: eine Demokratie zu erfinden, die die politische Willensbildung für 500 Millionen Menschen in 25 Mitgliedstaaten und mit mehr als zwanzig Sprachen und Kulturen ermöglicht.

Die Zukunft Europas und der Demokratie in Europa braucht Sie so sehr, wie Sie ein dynamisches Europa mit einer funktionierenden Demokratie brauchen. Keiner kann den Herausforderungen seiner Zeit entgehen. Die Newropeans wollen ihren Stein im Bauwerk der Europäischen Integration setzen - ihre Demokratisierung. Machen Sie bei uns mit!

Mehr zu den Newropeans : www.newropeans.eu

Kontakt: contact@newropeans.eu

Information Presse : press@newropeans.eu

2006-06-16T15:55:00.000+02:00

Deutscher Artikel der Woche auf www.newropeans-magazine.org

Iran-USA-Krise - Jetzt handeln, um die nuklearen Gefahren heute und in der Zukunft zu kontrollieren



Die Antwort der Newropeans auf die Iran-USA-Krise – Vorschlag für ein gesamteuropäisches Vorgehen Der vorliegende Beschlussvorschlag stellt eine unmittelbare Umsetzung des zentralen Anliegens der Newropeans dar, die EU zu demokratisieren – also den Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, zu wichtigen Themen ihrer Meinung Gewicht zu verschaffen. Dieser Beschluss fußt auf den seit 50 Jahren verfolgten europäischen Zielen von Frieden und Wohlstand sowie auf dem Bemühen, die gemeinsamen vitalen europäischen Interessen (insbesondere Frieden und politische und wirtschaftliche Sicherheit) zu wahren. Für die Newropeans ist die aktuelle Iran-USA-Krise symbolhaft für die aktuell allgemein kritische Lage der internationalen Staatenordnung und insbesondere für die veraltete Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen, so wie sie seit 1945 betrieben wird. Für die Newropeans stellt die aktuelle Krise ein Aufeinanderprallen von zwei heute überholten Denkmodellen dar: Auf der einen Seite die iranische Regierung, die sich ausschließlich um ihre kurzfristigen nationalen Interessen schert, auf der anderen Seite die amerikanische Regierung, die ihre nationalen Interessen mit denen der gesamten Welt gleichsetzen möchte. Die nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist in Auflösung begriffen. Dies kann kam an folgenden Faktoren ablesen: eine wachsende Zahl von Staaten verfügen über Atomwaffen, obwohl sie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, (vgl. Übersicht über die Atommächte 2005; Quelle: National Defense University – USA); der Unterzeichnerstaat Iran tritt als Auslöser einer internationalen Krise in Erscheinung, die USA entwickeln neue nukleare Waffentechnologien (die so genannten Mini-Bomben), die Rolle Pakistans, das aktiv zu Proliferation beiträgt, bleibt unsanktioniert, die USA haben mit dem Nicht-Unterzeichnerstaat Indien gerade einen Vertrag über Nukleartechnologietransfer abgeschlossen, der in eklatantem Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag steht. In dieser Gesamtschau der aktuellen Situation der Nichtverbreitungspolitik sollte die Iran-USA-Krise nicht mehr als ein Einzelfall behandelt werden. Er muss Anlass sein für die Entwicklung einer neuen, weitsichtigen Politik, die sich auf Methoden stützt, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen. Die Europäische Union hat in der Vergangenheit tragisch erleben müssen, wohin die beiden Denkrichtungen, denen heute noch die USA und der Iran anhängen, führen können. Aus ihren Fehlern lernend hat sie über Jahrzehnte einen Kontinent friedfertig geeint. Daher ist sie heute besonders dazu aufgerufen, eine herausragende Rolle beim Aufbau einer Weltfriedensordnung für das 21. Jahrhundert einzunehmen. Sie muss zeigen, dass eine Politik möglich ist, die sowohl die europäischen als auch die Interessen der internationalen Staatengemeinschaft berücksichtigt. Nur durch eine solch beispielhafte Politik wird die EU zur Förderung des Weltfriedens, der Verbreitung der Demokratie und des allgemeinen Wohlstands – unter Wahrung lebenswichtiger europäischer Interessen – beitragen. Es ist dringend notwendig, dass die Europäer die Initiative ergreifen und eine neue Politik vorschlagen, anstatt zu versuchen, mit neuen Methoden überkommen Zielen nachzujagen. Die Newropeans fordern daher die Regierenden in der EU auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in ihren Verlautbarungen und ihren Handlungen die Erwartungen der großen Mehrheit der Menschen in Europa widerzuspiegeln, und auch den Erwartungen, die Menschen auf der ganzen Welt in eine europäische Politik legen (vgl. Umfrage BBC-GlobeScan), zu entsprechen. Eine neue europäische Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen muss sich an den folgenden drei Achsen ausrichten: 1. Die EU fordert die Weltgemeinschaft auf, durch eine Reform des Atomwaffensperrvertrags das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen mit Einsatz von Atomwaffen einzuschränken. 2. Die EU verstärkt ihre Rolle bei der Lösung der Iran-Krise, indem sie eine Reihe präzis formulierter Ziele vorlegt und mit einer Stimme spricht – und nicht im Namen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. 3. Die EU bildet die für die Verwirklichung einer wahrhaftig internationalen Strategie notwendigen Bündnisse mit dem Zielalle internationalen Akteure zu versammeln, die diese Vision und die Ziele der EU teilen. Die Newropeans vertreten die Auffassung, dass der schlimmste Fall nicht zwangsläufig der ist, in dem der Iran Atomwaffen besitzt. Entscheidend ist, wie eine solche Situation völkerrechtlich begleitet und überwacht wird. Allerdings sind andere Szenarien vorstellbar, die zum Schlimmsten führen, das heißt, zum Zusammenbruch der internationalen Staatengemeinschaft, die auf Völkerrecht basiert, und zur Rückkehr zu Zeiten, als nur das Recht des Stärksten und nackte Gewalt zählten. Es liegt nun an den Europäern zu beweisen, dass auch eine andere Zukunft möglich ist. Die Newropeans sind überzeugt, dass ein weitsichtiger Umgang mit der aktuellen Iran-USA-Krise die Tür zu dieser Zukunft aufstoßen kann. Diese gemeinsame Zukunft basiert auch auf einem geteilten Wohlstand. Denn ohne Wohlstand ist das Konzept der Demokratisierung eine Farce – und mehr Wohlstand ist das einzige, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dazu bringen kann, der Gewalt, wie sie von manchen Staaten oder Terrorgruppen propagiert wird, abzuschwören. Dieser Vorschlag ist mit einer 86-prozentigen Stimmenmehrheit der EU-Newropeansmitglieder angenommen worden. Newropeans - Die erste transeuropäische politische Bewegung - [Textauszug – Sie finden den vollständigen Text auf unserer Homepage – oder Lesen Sie hier weiter...]

2006-06-10T17:19:00.000+02:00

Die neue Webseite nimmt Gestalt an:

Seit dieser Woche ist sie nun online, die neue Webseite der Newropeans im ansprechenden Gewand. Ein neues Mitglied haben wir auch: den Salamander. Alles zum 'Wappentier' finden Sie ebenfalls auf der Webseite. Bisher sind zwar noch nicht alle Inhalte in deutsch verfügbar, aber einen Vorgeschmack sollten Sie sich dennoch holen unter : http://www.newropeans.eu

2006-06-02T14:52:00.000+02:00

Deutscher Artikel der Woche im Newropeans-Magazine:

Out-put legitimacy - eine ausreichende Grundlage der Europapolitik oder der Alptraum der Demokratie?

Written by Harald Greib
Wednesday, 31 May 2006
Das erste Mal hörte ich von dem Konzept der Out-put legitimacy in einem Seminar über Europapolitik. Alle waren sich einig über die mangelnde demokratische Legitmation der Kommission mangels Bestimmung durch demokratische Wahlen. Da kam die Minute eines Mitarbeiters in einem Kabinetts eines EU-Kommissars: "Zwar wolle er das demokratische Defizit der Kommission nicht in Abrede stellen; aber wenn es der Kommission auch an in-put legitimacy fehle, so verfüge sie durch ihre erfolgreiche Politik doch über ausreichend out-put legitmacy als Rechtfertigung für ihre starke Rolle im Prozess der europäischen Integration". Als ich mich wieder hochgerappelt hatte, nachdem ich vor Schreck von meinem Stuhl gefallen war, tröstete ich mich mit dem Gedanken, dass ich es wohl hier mit einem Spinner zu tun hätte, auf dessen Machtphantasien zu antworten nicht lohne. Zu meiner Entschuldigung muss ich vielleicht sagen, dass ich von der Ausbildung her Jurist bin und dafür vielleicht zu sehr an so Vorstellungen wie Rechtstaat und demokratische Legitimation und Rechtsetzungbefugnis hänge. Für Juristen ist die Lage relativ simpel: Jegliche staatliche Handlung muss auf Gesetze rückführbar sein. Gesetze dürfen nur Institutionen erlassen, die dazu verfassungsrechtlich befugt sind. In demokratischen Verfassungen erlangen sie diese Befugnisse durch allgemeine Wahlen. In einem solchen System ist kein Platz für ein Konzept von out-put legitimacy. Wenn ein Gesetz oder sonstiges hoheitliches Handeln mangels Ermächtigungsgrundlage der staatlichen Institution nichtig ist, wird es auch nicht durch die nachträgliche Akklamation einer Mehrheit der betroffenen Bevölkerung zu einem gültigen Rechtsakt. Macht übt das Volk durch Wahlen und Abstimmungen aus, nicht durch Jubeln. Seitdem bin ich dem Konzept noch mehrmals begegnet und musste lernen, dass es in der politikwissenschaftlichen Lehre weit verbreitet ist. Das macht es nicht richtiger, aber erfodert nun doch eine Antwort: Out-put legitmacy ist ein demokratisches Unwort, ohne rechtmäßigen Inhalt und sogar gefährlich, da es auch die Handlungen von Diktatoren rechtfertigen kann. Es ist eine andere Art zu sagen, dass der Zweck die Mittel heiligt, was wiederum eine Umschreibung für Handeln ohne Moral und Ethik ist. Der Anschluss Österreichs durch Nazi-Deutschland wurde nicht zum demokratisch legitimierten Beitritt, weil Hitler in Wien von jubelnden Menschenmassen begrüßt wurde. Hitler wurde nicht zum rechtmäßigen Regierungschef in Deutschland, weil er 1940, nach dem Waffenstillstand mit Frankreich, sein Verprechen von der Revidierung des Versailler Vertrags wahrgemacht hatte und mit einiger Wahrscheinlichkeit die Mehrheit die Deutschen überaus von ihrem durchsetzungsfähigen Führer beindruckt war. Wie sagte Matzerath, der Vater des Blechtrommlers in Grass' berühmtem Roman (der bis dahin kein Nazi gewesen war): "Wird spät werden heute abend. Zu viele Siege zu feiern." Die Kollaborationspolitik von Vichy-Frankreich wurde nicht legitime Politik, weil Millionen Franzosen dem Marechal zujubelten. Natürlich dürfte ich als Deutscher diesen Artikel nicht oder auf jeden Fall so nicht schreiben. Aber ich bin ja nicht nur Deutscher, sondern auch Europäer. Und ich wohne nicht in Deutschland. Da funktionieren vielleicht einige Reflexe nicht mehr so zwingend wie das in Deutschland als Deutscher der Fall ist. Denn in Deutschland dürfen Hitler und die Nazis nicht in einem Atemzug mit irgend einem anderen Thema genannt werden. Denn das, so wird einem von denen, die die öffentliche Meinung prägen, vorgehalten, sei eine Relativierung der Nazi-Verbrechen. Die Hitlerdikatur wäre einzigartig gewesen, die Judenmord und insbesondere seine industrielle Planung und Ausführung wären einzigartig gewesen. Diese Argumentation ist natürlich nicht mehr so zwingend, wenn man außerhalb Deutschlands lebt und miterlebt, dass hier sehr wohl Hitler und Stalin, Konzentrationslager und Gulags in einem Atemzug genannt werden, ohne dass die Autoren unmittelbar in die rechtsradikale Ecke gestellt und als Revanchisten gescholten werden. Ich will als Deutscher auch gerne für mich persönlich und für die Deutschen im allgemeinen eine absolute Stellung der Hitlerverbrechen einräumen. Denn in der deutschen Geschichten waren sie einzigartig schrecklich und der Schandfleck wird nicht kleiner, weil auch in anderen Ländern Diktatoren schreckliche Verbrechen begangen haben. Und ich verwende hier den Vergleich mit dem Anschluss Österreichs und der Annektion des Elsass und Lothringens auch nur, um zu zeigen, wie bodenlos unhaltbar das Konzept der out-put legitimacy ist und wie potentiell gefährlich. Denn ich kann keine Grenze für seine Anwendung erkennen. Es relativiert die Bedeutung demokratischer Wahlen und macht sie im Endergebnis sogar überflüssig. Sein Vorliegen ist nicht überprüfbar und kann von jeder Macht willkürlich und ohne Grundlage in der Realität in Anspruch genommen werden. Natürlich ist die Kommission kein Diktator und Europapolitik kein Faschismus, aber nur weil alle Vergleiche hinken und solche mit Hitler besonders, will ich doch nicht aus Gründen der politischen Korrektheit, die auch nichts ist als intellektueller Terrorismus, darauf verzichten, aus Schlüsselzeiten der Geschichte Lehren für die Zukunft zu ziehen. Und ich werde sehr nervös, wenn ich erkennen muss, dass in den Schaltstellen der europäischen Institutionen Konzepte kursieren, die alle Diktatoren dieser Welt nutzen könnten, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen. Ebenso wie demokratisch legitimierte Politiker, wenn sie in ihrer Politik wohl schon die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten haben: Präsident Bush rechtfertigt Folter mit den dadurch erzielten Ermittlungserkenntnissen und illegale Überwachungsmethoden mit dem Krieg gegen Terror. Wehret den Anfängen. Ab heute werde ich nicht mehr schweigen, wenn ich wieder mit diesem Konzept konfrontiert werden sollte, sondern dem Befürworter vorhalten, dass es inkompatibel mit Demokratie ist. Natürlich kenne ich die Rechtsprechung, mit der das deutsche Verfassungsgericht Zweifel an der Gültigkeit des Grundgesetzes, das nie einer Volksabstimmung unterzogen war, ausräumen wollte, indem es aus den hohen Wahlbeteiligungen bei den Bundestagswahlen eine einer Volksabstimmung demokratisch gleichzusetzende konkludente Genehmigung der Verfassung durch das deutsche Volk ableitete. Auch diese Rechtsprechung hat ein Geschmäckle von out-put legitimacy und war politisch auch nicht unumstritten. Aber der Gegenstand der out-put legitimacy war wenigstens durch den Text der Verfassung begrenzt, und die regelmäßigen Bundestagswahlen ermöglichten die Feststellung des objektiven Akzeptanzgrades durch die Bevölkerung. Eine solche Grenze und eine vergleichbare objektive Nachprüfbarkeit fehlt im europäischen Integrationsprozess (es sei denn, man wollte die Umfragen des Eurobarometers dafür heranziehen). Demokatie erfodert in-put legitimacy. Diese Legimität wird durch demokratische Wahlen verliehen. Alles andere sind intellektuelle Glasperlenspiele, mit denen die Tatsachen verdreht werden sollen. Die Politik der Kommission wird erst legitim, wenn diese Institution unmittelbar durch europaweite Wahlen bestimmt ist, oder mittelbar durch ein Europäisches Parlament, das wiederum aus unmittelbaren europaweiten Wahlen hervorgeht. Von einer Anwendung dieses demokratischen Axioms wird die Zukunft Europas abhängen. Harald Greib St Jean de Fos (France)

2006-05-29T16:44:00.000+02:00

Heute sollen hier die fünf wichtigsten Vorschläge der Newropeans kurz vorgestellt werden. Elf weitere finden Sie unter http://newropeans.org/de/fundamentals/16.htm

Die Demokratisierung der Europäischen Union wird nur möglich sein, wenn anti-demokratischen Mechanismen außer Kraft gesetzt werden, die diesem Ziel im Weg stehen. Wir machen Vorschläge für eine grundsätzliche Reform eines institutionellen Systems, das sich heute selbst überlebt hat. Um ein Konzept vorlegen zu können, wie die unglaubliche Herausforderung des demokratischen Zusammenlebens von 500 Millionen Menschen mit über 20 Sprachen und Kulturen in Europa gemeistert werden kann, haben die Newropeans mit Hilfe des Newropeans Demokratie-Marathons von 2002/2003 16 Vorschläge erarbeitet, die als Grundlage für die Entwicklung des Gesamtprogramms bis Juni 2008 dienen werden. Hier stellen wir fünf der innovativsten und/oder grundlegendsten Vorschläge vor:

1. Vorschlag: Abschaffung des lebenslangen juristischen Immunität der EU-Beamten – denn Demokratie und strafrechtliche
Verantwortungslosigkeit der Staatsdiener
sind unvereinbar

Die lebenslange Immunität der EU-Beamten ist unvereinbar mit dem grundlegenden demokratischen Prinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Sie verstärkt zudem die Bürgerferne und Intransparenz der Europäischen Institutionen – die sogar für Staatsanwaltschaft und Gerichte intransparent sind. Intransparenz und Bürgerferne sind mitverantwortlich für die bürokratischen Auswüchse des EU-Systems. Nicht einmal die regierenden Politiker in den EU-Mitgliedstaaten genießen eine vergleichbare umfassende Immunität, die sehr leicht für unredliche Zwecke genutzt werden kann. Die Newropeans schlagen daher vor, dass die besondere europäische Immunität für EU-Beamte abgeschafft wird. EU-Beamte auf diplomatischer Mission sollen dabei selbstverständlich unter dem Schutz der davon zu unterscheidenden diplomatischen Immunität stehen.

2. Vorschlag: Ratifizierung der weiteren europäischen Verträge und der zukünftigen Erweiterungen (nach der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien) durch transeuropäische Referenden

Das Scheitern der Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden bei hoher Wahlbeteiligung, die einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, bei einer sehr entschiedenen Ablehnung in der Bevölkerung – dies sind Beispiele dafür, dass die Menschen in Europa an der Meinungsbildung zu den großen Weichenstellungen der EU nicht ausreichend beteiligt sind. Sie vertrauen ihren Politikern nicht mehr blind, dass diese "schon das Richtige für sie machen".

Unabhängige nationale Referenden in allen 25 und mehr Mitgliedstaaten könnten jedoch zu Blockaden und Handlungsunfähigkeit führen. Die Prinzipien von Effizienz und Demokratie müssen auch bei transeuropäischen Referenden in Einklang gebracht werden.

Um zu vermeiden, dass Mitgliedstaaten mit geringer Bevölkerung de facto ihren Einfluss verlieren, sollte das Prinzip der doppelten Mehrheit angewandt werden: Mehrheit der Stimmen in ganz Europa und Mehrheit der nationalen Stimmen in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten.

3. Vorschlag: Umsetzung einer Nachbarschaftspolitik mit allen Nachbarn der EU, von Marokko bis Russland; Entwicklung von strategischen Partnerschaften mit den wichtigsten Nachbarn wie Russland,
Türkei und der Ukraine

Mit diesem Vorschlag ziehen die Newropeans die Schlussfolgerungen aus ihren zahlreichen Debatten mit Menschen in der ganzen EU, vor dem Hintergrund des Vorschlags zu den trans-europäischen Referenden bei zukünftigen Erweiterungen. Es ist auch unter den heutigen Ratifizierungsbedingungen höchst unwahrscheinlich, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten etwa der Beitritt der Türkei ratifiziert wird. Gleichzeitig aber liegt es im großen Interesse der EU und seiner Nachbarstaaten, engere und stabile Beziehungen zu knüpfen. Um zu verhindern, dass anti-europäische Strömungen in der Türkei und anti-türkische Strömungen in der EU gefährlich überhand nehmen, sollte mit der Türkei wie auch mit anderen EU-Nachbarstaaten eine besondere Partnerschaft - als Alternative zum Beitritt - ausgearbeitet werden.

4. Vorschlag: Dezentralisierung der Institutionen, um sie den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen

Die Konzentration der europäischen Institutionen verstärkt die Bürgerferne „Brüssels“. Da es unmöglich ist, 500 Millionen Menschen näher an Brüssel zu heranbringen, schlagen wir vor, die Institutionen den Menschen anzunähern. Heute brauchen wir keine geographische Konzentration mehr, wie sie zu Zeiten der Dampflokomotive und des Telefons unumgänglich war. Mit den Verkehrs- und Telekommunikationsmitteln des 21. Jahrhunderts (Internet, Hochgeschwindigkeitszüge, Billig-Fluglinien) kann die Verteilung der Institutionen entzerrt werden. In einem engeren Kreis um Brüssel, mit den Städten London, Paris, Den Haag und Frankfurt, könnten die wesentlichen Institutionen (Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof, Zentralbank) angesiedelt werden. Alle weiteren Institutionen werden auf einem weiteren Kreis angeordnet, auf dem jeweils eine große Stadt liegen sollte. Ein demokratisches Europa braucht eine andere Verteilung der Institutionen als das heutige Europa der Bürokraten.

5. Vorschlag: Reform der Wahl des Europäischen Parlaments - zwei Stimmen für jede BügerIn, damit 50 Prozent der Abgeordneten durch transeuropäische Listen und 50 Prozent der Abgeordneten durch nationale oder regionale Listen (entsprechend der internen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats) gewählt werden.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl geht ständig zurück. Inzwischen gehen nicht einmal mehr 50 Prozent der Europäer zur Wahl. Die Referenden zum europäischen Verfassungsvertrag haben jedoch bewiesen, dass Europa sehr wohl Wähler für Europa mobilisieren kann – wenn man über Europa diskutiert, statt es immer nur "zu erklären", und wenn die Menschen wissen, dass ihre Stimme zählt. Mit unserem Vorschlag könnten die Wähler auch zwiespältige Gefühle zu Europa äußern. In einigen Bereichen wollen die Menschen evtl. mehr Europa, in anderen Bereichen haben sie vielleicht den Eindruck, dass sich Europa zu sehr in nationale, regionale oder lokale Belange einmischt. Wenn man den Menschen in Europa vermitteln möchte, dass das Europäische Parlament sehr wohl ihre Interessen vertreten kann, muss auch bei seiner Wahl die Möglichkeit für die Wähler bestehen, diesen zwei Seelen in ihrer Brust Ausdruck zu verleihen. Ansonsten wird die Wahlenthaltung weiter um sich greifen, die extremistischen Parteien werden davon profitieren und die europäische Integration wird jegliche Legitimität verlieren.

2006-05-27T20:42:00.000+02:00

Diese Woche im Newropeans-Magazine:

Rifkin's Europa – ein „Europäischer Traum“?

Written by Mirko Herzner
Wednesday, 24 May 2006
Ein Interview. Ein Interview über Europa. Ein Interview mit dem Mann, welcher glaubt den „Europäischen Traum“ zu kennen. Aber nicht seinen privaten Europäischen Traum, sondern den der Menschen zwischen Finnland und Portugal. Im deutschen Magazin „Cicero“ 05/2006 interviewt Nils aus dem Moore den amerikanischen Vordenker Jeremy Rifkin. Sein Bestseller „Der Europäische Traum“ stellt den wohl meistbeachteten Titel zur Europäischen Verfassungsgebung dar. Konfrontiert mit der Frage, ob dieser Traum nicht heute eher einem Europäischen Albtraum platz mache, wird Rifkin unruhig und energisch. Natürlich seien die Referenden Rückschläge und natürlich habe auch der Binnenmarkt noch in vielen Bereichen Schwächen, nichtsdestotrotz sei auch heute noch Europa – und damit meint Rifkin wohl die Europäische Union – ein wegweisendes Politik- und Wirtschaftsmodell. Begründet wird dies anhand von sieben Thesen, welche Europa in wichtigen Bereichen von Multikulturalität bis Nachhaltigkeit, von Gerechtigkeit bis Zusammenarbeit, den USA als überlegen präsentieren. Doch kann Jeremy Rifkin wirklich das aktuelle Bild der Europäischen Union meinen? Ich hoffe nicht. Denn obwohl sicher in einigen seiner sieben Bereiche ein gewisser Unterschied (sind es automatisch Vorteile?) der Europäischen Union im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten besteht, so ist doch gerade auch wegen dem zweimaligen Scheitern der Europäischen Verfassung Skepsis gegenüber dem „wegweisenden“ Europäischen Modell angebracht. Europa tauge zum globalen Vorbild? Wobei? Als Exporteur transnationaler Demokratie? Wohl kaum. Als eng verbundene und weitreichend integrierte Wirtschaftszone? Sicherlich. Als in den Köpfen verankerte gemeinsame Vision der Zukunft? Leider weniger. Es gibt viel zu tun um Europa zu dem von Rifkin propagierten Vorbild zu entwickeln. Er selbst tut sein Möglichstes dazu und berät kostenlos und prestigeträchtig die politischen Größen des Landes. Von Prodi bis Merkel hören sie ihm zu. In Merkel sieht er großes Leadership-Potential. Sie könne Europa führen und eine auf Grundrechte und Bürgerprinzipien reduzierte Verfassung durchsetzen. Welche Rechte und Prinzipien sind dies? Sicher, in Europa haben wir diverse Grundrechte, welche man ebenso als Vorbild exportieren könnte. Aber was ist mit Demokratie? Muss diese nicht zuerst in einer Verfassung implementiert werden bevor weitere Europäische Fragen durch eine Führungsriege ohne Legitimation beantwortet werden? Rifkin gibt an, zum „Europäischen Traum“ zwischen 40.000 und 50.000 Karteikarten mit Informationen in seinem Büro zu lagern. Möglicherweise sollten hierzu noch 16 Karten über die erste transeuropäische politische Bewegung der „Newropeans“ und ihre 16 Vorschläge zur demokratischen Neugründung dieses wegweisenden Modells treten. Erst dann mag es als globaler Traum taugen. Mag Frau Merkel Europa mit großer Leadership führen – demokratisch gestalten sollten es jedoch alle Bürger Europas. Nur so ist ein böses Erwachen zu verhindern – auch für Herrn Rifkin. Mirko Herzner Chemnitz (Deutschland)

2006-05-23T16:06:00.000+02:00

Zehn Gründe, warum wir es schaffen können, Europa zu verändern

Die Newropeans sind grundlegend anders als alles, was Sie bisher in der Europapolitik gesehen und erlebt haben. Das belegen die zehn folgenden Besonderheiten, die Newropeans in die Lage versetzen, die Demokratisierung der europäischen Institutionen voranzubringen. Und es sind genau diese Aspekte, die zwischen fünf und zehn Prozent der Menschen in Europa dazu zu bewegen werden, Newropeans bei der Europawahl im Juni 2009 ihre Stimme zu geben.

1. Newropeans konzentriert sich nur auf die europäische Ebene
Newropeans ist eine transeuropäische politische Bewegung ohne nationale Ebene, die ausschließlich bei den Europawahlen antreten wird.

2. Wir geben uns nur begrenzt Zeit
Newropeans ist eine Bewegung, die nur 10 bis 20 Jahre existieren wird – bis ihr Ziel erreicht ist, und Europa demokratisch geworden ist.

3. Wir bewegen – jenseits der Kluft zwischen Rechts und Links
Newropeans steht Mitgliedern aller nationalen und regionalen Parteien offen, es sei denn, diese Parteien verfolgen xenophobe oder undemokratische Ziele.

4. Wir sprechen die Sprachen aller Europäer
Newropeans spricht seine Mitglieder und Wähler in ihrer jeweiligen Landessprache an.

5. Wir hören und verstehen die Meinungen der Europäer
Newropeans nutzt seinen direkten Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern, um transnationale Debatten in der gesamten EU anzustoßen und mitzuführen. Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien baut sich Newropeans durch seinen aktiven und engen Dialog mit der Bevölkerung transeuropäisch eine politische Glaubwürdigkeit auf und wird nicht den Bezug zu seinen Wählern verlieren.

6. Wir binden Bürgerinnen und Bürger direkt in europäische Entscheidungen ein
Newropeans zeigt am Beispiel seines eigenen Funktionierens, wie Demokratie in der EU möglich ist. Die Mitglieder stimmen direkt über wichtige Entscheidungen wie Programmentwicklung, Vorstandswahlen, etc. ab.

7. Wir zeigen, was in Sachen Online-Demokratie in Europa möglich ist
Unsere Mitglieder nehmen über das Internet an Debatten und Abstimmungen teil – egal wo sie sind.

8. Wir entwickeln unser Programm in drei Etappen bis 2008
Sein gesamtes politisches Programm nimmt Newropeans in drei Etappen jeweils bei seinen Mitgliederversammlungen (Agora) an: von den ‚16 Vorschlägen’ ausgehend: im Juni 2006 Vorschläge zu Regierungsstrukturen in einem demokratischen Europa, zur Außen- und Verteidigungspolitik und zur Bildungspolitik, im Juni 2007 zu Wirtschaft und Sozialem, im Juni 2008 zu Forschung, Ethik, Umwelt, Kultur.

9. Wir bauen ein solides und verlässliches transeuropäisches Netzwerk auf
Um als Katalysator bei der Demokratisierung Europas wirken zu können, braucht Newropeans eine effiziente Organisation mit breitem Netzwerk. Newropeans wird in vier Phasen wachsen: zunächst der Kern von 1000 aktiven Mitgliedern bis Juni 2006, 10.000 Mitglieder, die in lokalen und themenbezogenen Netzwerken organisiert sind bis Juni 2007, 100.000 Mitglieder und Unterstützer bis Juni 2008, und schließlich 1.000.000 Mitglieder, Unterstützer und Freunde der Bewegung bis Juni 2009 – die 10 bis 20 Millionen Wähler überzeugen werden, für Newropeans zu stimmen.

10. Wir werden als Katalysator für mehr Demokratie wirken– im Parlament und außerhalb davon
Newropeans nutzt seine Eigenschaft als erste transeuropäische politische Bewegung und erste Parlamentsfraktion, die direkt die Bürger der EU repräsentiert, um andere politische Kräfte von seinen Zielen zu überzeugen. Dadurch werden auch die EU-Institutionen wieder in direkten Kontakt mit der Bevölkerung treten.

Wenn auch Sie uns auf diesem Weg begleiten möchten nehmen Sie mit uns Kontakt auf. In Chemnitz sind die Newropeans unter der Email mherzner@web.de zu erreichen. Weitere lokale Netzwerke finden Sie in der Linkliste rechts oder unter http://newropeans.org/de

2006-05-20T16:12:00.000+02:00

Wer sind eigentlich die Newropeans?

Heute soll hier mal der Frage nachgegangen werden, wer die Newropeans eigentlich sind und welche Absichten sie verfolgen. Hierzu haben wir eine wunderschöne Präsentation auf vier Seiten, von welcher heute die erste hier gezeigt werden soll:

DER WEG ZU EINEM DEMOKRATISCHEN EUROPA

Die Europäische Union ist das wichtigste politische Projekt der letzten 50 Jahre. Doch heute steckt sie in einer scheinbar ausweglosen Krise. Die Politiker wissen nicht mehr, wie sie den "Supertanker Europa" steuern sollen und haben daher das Steuer den Eurokraten überlassen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Zugang zur Kommandobrücke versperrt – für sie besteht keine Möglichkeit, ihrem Willen auf europäischer Ebene Ausdruck zu verleihen. Immer weniger Wähler nehmen daher an den Europawahlen teil und immer mehr stimmen für extremistische und anti-demokratische Parteien.

Das Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags in zwei Volksabstimmungen hat auf brutale Art und Weise gezeigt, dass es nun Zeit ist, die Europäische Union zu demokratisieren, damit die Entscheidungsträger wieder im Einklang mit der Bevölkerung handeln. Für die Newropeans setzt die Demokratisierung der europäischen Institutionen eines voraus: Die Gründung einer transeuropäischen politischen Bewegung, die bei den nächsten Europawahlen im Juni 2009 in allen Mitgliedstaaten mit Kandidatenlisten unter dem selben Namen und dem selben Programm antreten wird. Denjenigen, die an die Notwendigkeit einer demokratischen EU glauben, wird Newropeans eine Wahlalternative zu den nationalen Parteien bieten. Newropeans wird den Menschen in Europa erstmals die Möglichkeit eröffnen, für eine gemeinsame Vision der demokratischen Zukunft der Europäischen Union zu stimmen.

Wir wollen beweisen, dass Demokratie und europäische Integration sehr wohl vereinbar sind und am eigenen Beispiel zeigen, dass transeuropäisches Handeln möglich ist. Newropeans ist die erst - und einmalige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger Europas, Europa aktiv mitzugestalten, anstatt wie bisher von den Beschlüssen des Europäischen Rates und der Kommission ohne Mitspracherecht überrollt zu werden.

EINE POLITISCHE BEWEGUNG, WIE ES SIE NOCH NIE GEGEBEN HAT

Der europäische Einigungsprozess ist heute in der Phase, die alle Länder unseres Kontinents in ihrer Geschichte früher oder später als entscheidenden Umbruch erlebt haben: es ist die Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger einfordern, an den Entscheidungen, die in ihrem Namen getroffen werden, teilzuhaben. Es ist die Zeit, in der das Volk die Kraft wird, von der die Macht ausgeht – wie in allen Demokratien.

In jedem Land, das diese Zeitspanne mit der Demokratisierung seiner Institutionen abschloss, gab es vorübergehend eine Bürgerbewegung, die sich grundlegend von den bisherigen politischen Parteien und Kräften unterschied. Diese Bewegungen gaben all jenen eine politische Heimat, die der Auffassung waren, dass die Demokratisierung des politischen Systems ihres Landes eine Aufgabe ist, die unabhängig von den üblichen Gegensätzen zwischen rechts und links gemeinsam gemeistert werden müsse.

In diesem Sinne sind auch die Newropeans keine übliche politische Partei. Ihr Ziel besteht darin, die Demokratisierung der europäischen Institutionen zu fördern und zu begleiten, damit in Zukunft die Menschen in Europa über die Zukunft Europas bestimmen können. Das politische Ziel, in das Europaparlament einzuziehen, ist dazu ein logischer Schritt.

In diesem Jahr wird unsere Bewegung auf tausend aktive Mitglieder anwachsen, die gemeinsam das Netzwerk für ihre politische Aktion aufbauen und ihr Programm entwickeln.

Jeder Mitgliedsbeitrag und jede Spende an Newropeans dient ausschließlich dem Aufbau von Infrastruktur und der Organisation von Arbeits- und Informationstreffen. Gehälter und Aufwandsentschädigungen gibt es bei uns nicht. Wir sind alle ehrenamtlich tätig.

2006-05-14T17:32:00.000+02:00

Weiter geht's...

das Netzwerk der Newropeans entwickelt sich ständig weiter. Per e-democracy (Abstimmung aller Newropeans über das Internet) wurde kürzlich die Charta der lokalen Newropeans-Netzwerke einstimmig angenommen. Diese bildet die Grundlagen zur Gründung und politischen Aktivität aller lokalen Newropeans-Gruppierungen. Nun kann es also losgehen und aktive Mitarbeit auf lokaler Ebene erhält einen leitenden Rahmen. Einige wichtige Auszüge aus der Charta sollen folgen:

1. Ein lokales Newropeans-Netzwerk kann sich bilden, wenn mindestens 5 Newropeans-Mitglieder seine Gründung beantragen. Es dient ausschließlich dem Zweck, die Entwicklung von Newropeans und die Kommunikation seiner politischen Aussagen operativ zu unterstützen. Das lokale Netzwerk hat keinerlei interne politische Funktion im Newropeans-Netzwerk, dessen Mitglieder direkt bei Newropeans Mitglieder sind. Kein Newropeans-Mitglied ist dazu verpflichtet, sich einem lokalen Netzwerk anzuschließen.

...

3. Das lokale Netzwerk kümmert sich um Werbung, Mitgliedergewinnung und Kommunikation vor Ort. Es unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern vor Ort sowie zwischen ihnen und dem gesamten Netzwerk. Es kann Personen in seine Aktivitäten einbinden, die Newropeans unterstützen möchten ohne Mitglied werden zu wollen oder zu können. Diese Personen werden „Unterstützer“ der Newropeans. Sie zahlen einen Beitrag an das lokale Netzwerk, dessen Summe den Newropeans-„Unterstützer“-Beitrag (20 Euro für 2006) nicht übersteigen darf. Das lokale Netzwerk kann darüber hinaus Spenden von physischen oder juristischen Personen annehmen, die in der Region angesiedelt sind, in der das lokale Netzwerk aktiv ist (gemäß allgemeiner Regelungen, die von den Newropeans diesbezüglich festgelegt sind).

...

6. Es kann pro Stadt nur ein lokales Newropeans-Netzwerk geben.

7. Wenn mindestens 10 Mitglieder aus mehr als 4 unterschiedlichen Städten in einer Region, in der bereits ein lokales Newropeans-Netzwerk existiert, dies beantragen, kann Newropeans die
Gründung eines regionalen Netzwerkes in Betracht ziehen. Die Entscheidung trifft der Vorstand,
basierend auf den jeweiligen Bedürfnissen und vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der
Organisationsstufen innerhalb des Netzwerkes gering gehalten werden sollte.

...

9. Alle Newropeans-Mitglieder, die dies wünschen, sind automatisch Mitglieder des lokalen
Netzwerks der Stadt in der sie leben. Die Newropeans-Mitglieder werden jährlich dazu
aufgefordert, mitzuteilen, ob sie sich einem lokalen Netzwerk anschließen wollen. 25% ihres
Mitgliedsbeitrags werden dem lokalen Netzwerk zugewiesen, für das sie sich entschieden haben.

10. Um den Namen Newropeans nutzen zu dürfen, muss die jährlich zu erneuernde schriftliche
Zustimmung des lokalen Netzwerkes zur Charta der lokalen Netzwerke vorliegen. Diese legt die
Rechte und Pflichten eines lokalen Newropeans-Netzwerks fest. Sie wird erstmals vom ersten
Koordinator des lokalen Netzwerks und vom Präsidenten der Newropeans (oder seinem
Vertreter) unterzeichnet. Sie verlängert sich jeweils automatisch, es sei denn, der Vorstand
fordert eine explizite Verlängerung.

Auch in Chemnitz soll nun also nach diesen Richtlinien die Mitgliederbasis gestärkt werden. Bei Interesse an der aktiven Mitgestaltung einer demokratischen Europäischen Union sind die Newropeans in Chemnitz unter der Email mherzner@web.de zu erreichen.

2006-05-05T17:32:00.000+02:00

Querverweis: Offener Diskussionsabend in München

Wer holt Europa aus der Sackgasse?

Fragen Sie sich auch manchmal, „wie das mit Europa nun eigentlich weitergeht“? Wer überhaupt noch Ideen und Gestaltungskraft hat?
Wir laden Sie ein zu einem politischen Diskussionsabend mit Marianne Ranke-Cormier, Newropeans-Mitglied und Chefredakteurin des Newropeans Magazine.

Diskutieren Sie mit uns angesichts der momentanen politischen Führungs- und Verfassungskrise in Europa über die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Wir stellen unsere Ideen zur Diskussion, wie Europa dank des politischen Engagements seiner Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig gemacht werden kann.
Wir freuen uns über Ihr Interesse, denn wir wollen Newropeans nach Berlin, Bonn, Chemnitz, Frankfurt/Main und Stuttgart auch im Münchener Raum eine Basis schaffen!

Wann und wo?
Am Freitag den 12. Mai 2006 um 19.00 Uhr
Ratskeller unter dem Rathaus
Marienplatz - München

Für eine Anmeldung Ihrer Teilnahme unter berlin@newropeans.org wären wir dankbar.

2006-05-03T10:40:00.000+02:00

PRESSEBERICHT - Ein Jahr nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung, plant eine Gruppe pro-europäischer Organisationen einen neue Aktion. Unter dem Namen "Initiative Citoyenne Européene" (Initiative Europäischer BürgerInnen) soll der Europäischen Kommission eine von einer Million europäischer Bürgerinnen unterschriebene Petition vorgelegt werden. Diese fordert die Einführung des Procederes der europäischen Bürgerinitiative, wie sie in der Verfassung vorgesehen war (wobei es einzig und allein Entscheidung der Kommission ist, ob die Petition angenommen wird oder nicht). Der Vorstand von Newropeans, eingeladen an der Aktion teilzunehmen, erklärt in diesem offenen Brief warum er die Initiative nicht unterstützt: nach seiner Einschätzung läuft sie dem Ziel der Demokratisierung der EU zuwider. Gleichzeitig ruft er alle jene Mitglieder pro-europäischer Organisationen, die wirksam an der Demokratisierung des Systems arbeiten wollen, auf, sich Newropeans anzuschließen und bei dem einzigen politischen Rendez-vous der 500 Millionen europäischen BürgerInnen dabei zu sein: den europäischen Wahlen im Juni 2009:

An die Verantwortlichen der Europäischen Bürgerinitiative!

Sie haben uns gebeten, uns an der Unterstützung ihres Projekts zu beteiligen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir jedwede Art von Beteiligung ablehnen. Denn wir vertreten die Auffassung, dass das Ziel der Schaffung eines Petitionsrechts in diametralem Gegensatz zu Newropeans' Ziel der Demokratisierung der Europäischen Union steht.

Zum einen und als grundsätzliche Anmerkung besteht das Ziel Ihres Projekts, entgegen dem ersten Anschein, nicht darin, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa mehr Teilhabe am politischen Prozess der EU zu verschaffen; vielmehr geht es darum, die bürokratische Macht der Kommission weiter zu stärken. Das Petitionsrecht, für das Sie die Unterstützung durch eine Million Europäerinnen und Europäer gewinnen möchten, hat nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun; denn das Petitionsrecht, für das Sie eintreten, würde der Kommission das absolute und willkürliche Recht verleihen, ein Bürgerbegehren, das eine Million Menschen unterstützen, aufzugreifen oder abzulehnen. Für Newropeans bedeutet die Demokratisierung der Europäischen Union, den Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Teilhabe am politischen Prozess zu sichern. Das erreicht man aber nicht, indem man die Macht der Bürokraten stärkt, sondern vielmehr, indem man die Macht der Bürger und derjenigen, die sie als ihre Vertreter wählen (also insbesondere die Abgeordneten im Europäischen Parlament), unmittelbar stärkt.

Zum anderen wollen wir noch, als pragmatische Anmerkung, auf folgende Probleme hinweisen:
Es gibt keinerlei Festlegungen, wie und in welcher Form die Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden müssen. Weiterhin besteht weder juristisch die Möglichkeit noch politisch der Wille, die Unterschriftenaktion in irgend eine Art von Rechtsakt zu wandeln. Damit ist unvermeidlich, dass die gesamte Unternehmung eine Verschwendung von Energie, politischem Engagement und zivilgesellschaftlicher Motivation mit sich bringt. Die Newropeans sind überzeugt, dass - selbst wenn es gelänge, eine große Zahl an Unterschriften zu sammeln - ihr Projekt keinerlei reelle Erfolgschancen besitzt. Denn um ein solches Petitionsrecht im Europarecht zu etablieren, bedürfte es einer Änderung der Europäischen Verträge, ratifiziert von allen Mitgliedstaaten. Sie räumen im übrigen die Ohnmacht der Institutionen in diesem Bereich selbst ein. Die Newropeans wollen und können sich nicht an einer Aktion beteiligen, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa in politische Sackgassen und bei denen, die Energie und Zeit investiert haben, zu gesteigerter Frustration führt.

Deshalb möchten wir Sie bitten, Verständnis zu haben, dass die Newropeans nicht nur eine Beteiligung ablehnen, sondern darüber hinaus - in Übereinstimmung mit unseren Zielen als erste transeuropäische politische Bewegung - die Aufmerksamkeit der Menschen in Europa auf die Gefahr lenken werden, dass dieses Projekt in seiner Zielsetzung die Macht der Kommission zum Nachteil des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats stärken möchte. Im übrigen werden die Newropeans von nun an zu allen Projekten der Zivilgesellschaft eine Bewertung veröffentlichen, ob sie - nach Auffassung der Newropeans - die Demokratisierung der Europäischen Union fördern oder behindern.

Alle, die fordern, dass die Demokratie endlich Kernbestandteil des Projekts der Europäischen Integration wird, machen wir darauf aufmerksam, dass die Newropeans den schwierigen, aber notwendigen Schritt der Schaffung der ersten transeuropäischen politischen Bewegung getan haben und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Kandidaten zur Europawahl im Juni 2009 antreten werden.

Unser "Bürgerbegehren" besteht darin, das Initiativmonopol der Europäischen Kommission aufzubrechen; wir wollen, dass das Europäische Parlament mit einem vollen Initiativrecht ausgestattet wird (Vorschlag 5).
Wir unterstützen das Prinzip der direkten Demokratie, indem wir die Einrichtung von transeuropäischen Referenda zu EU-Erweiterungen und Änderungen der Europäischen Verträge (Vorschlag 3) fordern.
Weiterhin erarbeiten die Newropeans für ihr Wahlprogramm für 2009 einen Vorschlag zur Einrichtung eines allgemeinen Petitionsrechts, dessen Adressat jedoch unmittelbar und ohne Einflussmöglichkeiten für Bürokraten das Europäische Parlament sein wird.

Mit den Europawahlen im Juni 2009 werden die Menschen Europas und die Demokratie Einzug halten im Prozess der Europäischen Integration. Alle, die wie wir verlangen, dass das Gemeinschaftssystem sich der Demokratisierung öffnet, sind aufgefordert, den wahren politischen Dialog mit 500 Millionen Europäerinnen und Europäern aufzunehmen.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, die mit uns unseren Weg zur Demokratisierung der EU gehen wollen - ob sie bereits Mitglieder von bestehenden europäisch ausgerichteten Organisationen sind oder nicht -, auf, den Newropeans beizutreten, anstatt ihre Zeit mit Unternehmungen zu verschwenden, die in solche Sackgassen führen wie die, in der das Europäische Verfassungsprojekt steckt. Wir müssen ein vollständiges Wahlprogramm erarbeiten und einen gesamteuropäischen Wahlkampf vorzubereiten, und dies unter dem Zeitdruck eines unverrückbaren Stichtags: Juni 2009. Alle, die sich in dieser immensen Aufgabe mit uns engagieren wollen, sind hochwillkommen.

Wir alle müssen uns über eine Tatsache im Klaren sein: Wenn bis Juni 2009 keine transeuropäische politische Bewegung entsteht, die den Menschen in Europa Hoffnung macht, dass Demokratie und Europa kompatibel sein können, dann werden die radikalen und nationalistischen Parteien die großen Gewinner der Europawahlen 2009 sein.

Wir Newropeans vertreten die Auffassung, dass Zeit und Energie zu kostbar sind, um sie damit zu verschwenden, als Bittsteller der Demokratie gegenüber den Institutionen aufzutreten. Macht muss erobert werden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas die Macht in Europa erobern wollen, dann müssen sie sich mit Blick auf Juni 2009 in der politischen Arena engagieren. Alles andere ist, im besten Fall, eine Illusion und Zeitverschwendung; im schlechtesten Fall ein politisches Scheingefecht.

Mit freundlichen Grüßen,

Für den Newropeans-Vorstand
Franck Biancheri - Vorsitzender der Newropeans

Quelle: Greib, Harald 03.05.2006 auf http://newropeans-magazine.org

2006-04-29T16:37:00.000+02:00

Herzlich Willkommen auf dem Blog der Newropeans in Chemnitz.

Dieser Blog gehört zum Netzwerk der Newropeans, der ersten transnationalen politschen Bewegung Europas. Näheres zum Programm und die europäische Demokratisierungsbewegung unter www.newropeans.org/de