Smythe Style

Hamburger Elegien

2008-05-05T01:39:00.002+02:00

Der folgende Beitrag entstand während einer Zugfahrt am 30. April 2008 und soll bezüglich meines Deutschland-Aufenthalts mehr real time-Auszug denn resümierende Gesamtschau sein...

Ich sitze im Zug von Bremen nach Hamburg. So wie ich es in den vergangenen 2 Monaten fast täglich getan habe. Ich bin gezwungen, mit dem so genannten Metronom-Zug (= Bummler) zu fahren. Grund: eine Frau, eine "Gutmenschin", mit Fahrrad (ja, die gibt’s auch hier oben auch, und wie! Fahrräder UND Gutmenschen übrigens) versperrte mir den Weg, worauf mir der ICE vor der Nase wegfuhr. „Ach, sie wollten auf den ICE! Wollen Sie nach Hamburg? Nehmen Sie doch einfach den Metronom hier!“ Dass letzterer insgesamt 40 Minuten später in Hamburg eintrifft, spielt in ihrer ungezwungenen Welt natürlich keine Rolle. Wohl aber in meiner! Item, nun habe ich wenigstens Zeit, einige Erlebnisse und vor allem Erkenntnisse meiner Zeit in Norddeutschland niederzuschreiben. Dabei will ich mich auf jene Eigenheiten beschränken, welche meiner vornehmlich aus Schweizern bestehenden Leserschaft nicht zwingend bekannt sein dürften. Aus oben genanntem Grund könnte das Ganze aus einer leicht frustrierten Grundhaltung heraus erfolgen.

Bleiben wir mal bei den Zügen. Hier herrscht in Deutschland eine uns unbekannte Form der 2-Klassen-Gesellschaft. Man kann nicht einfach ein Ticket (oder ein Abo) von Bremen nach Hamburg lösen. Die entscheidende Frage lautet hier „to ICE or not to ICE?“. Natürlich ist es mit ICE etwas teurer, doch habe ich es keine Sekunde bereut, mit meinem etwas teureren Strecken-Abo auch in der Königsklasse der Deutschen Bahn (hier aber selbstverständlich 2. Klasse) fahren zu dürfen. Obwohl die Differenz bei einer Einzelfahrt nur ca. 3 Euro ausmacht, sind es Welten zwischen einer Fahrt mit dem ICE oder einer mit dem Metronom. Hier die komfortablen Sitze in den modernen Waggons, in denen man auch zu Stosszeiten immer einen Sitzplatz mit Tischchen findet. Dort die überfüllten Metronom-Züge, deren Abteile bisweilen mit Essensresten, Erbrochenem, verschüttetem Bier und jeder Menge Müll aufwarten. Die Passagiere des Metronoms: Büetzer, pubertierende Teenies, lauthals lästernde ältere deutsche Frauen, die sich zu ihrem Sitzplatz vorkämpfen als wenn es kein Morgen gäbe, jüngere Männer mit Migrationshintergrund und nach aussen gekehrtem Aggressionspotential – vieles, was nervt, halt. Wenn diese heterogene Passagierschaft sich und leider auch allen anderen Mitfahrern nicht gerade die Höhepunkte aus ihrer miesen kleinen Welt verbal zum besten gibt, ist sie meistens am Fressen: Döner, Mac Donald’s, Chicken Curry, Hauptsache möglichst penetrant riechend und Hauptsache dabei möglichst laut schmatzen scheint hier die Devise zu sein.

Okay, ich glaube das reicht und es dürfte klar geworden sein, weshalb ich den ICE gegenüber dem Metronom bevorzugte… Noch drei letzte Bemerkungen zur Deutschen Bahn: ja, es gibt deutlich mehr und häufiger Verspätungen als bei der SBB, ja, das Damokles-Schwert des Streiks schwebt hier immerzu über den Bahnhöfen und – zum Schluss doch noch etwas Nettes – die Kontrolleure der Deutschen Bahn sind hier nach meinen Erfahrungen in der Mehrzahl weiblich, jung und gutaussehend. Das ist nicht ein ironischer Versuch, an der deutschen Bahn doch noch ein gutes Haar zu lassen, sondern die Wahrheit! Echt! So, fertig Eisenbahn, jetzt!

Was ist denn hier oben sonst noch anders als bei uns? Ausser der unendlich flachen Landschaft und dem unendlich regnerischen, windigen, rauhen, so genannt „norddeutschen“ Wetter? Wenn wir noch bei der Landschaft bleiben wollen, so hat sich die rot-grüne Ära Schröder hier hunderte und aberhunderte erstaunlich grosse Denkmäler gesetzt: die Windkraftwerke. Sie sind einfach überall, wo man in der Landschaft ausserhalb der Städte hinsieht. Überall…

Zu den Leuten: laut Wikipedia sollen es noch über 3 Millionen sein, die plattdeutsch sprechen. Mir ist nicht einer von ihnen begegnet – da bin ich wohl wieder einmal an meiner Urbanität gescheitert. Nur gelesen habe ich den Dialekt und zwar jeweils beim morgendlichen Jogging: „Kok mal wedder en!“ (Schau mal wieder vorbei!), stand ausgangs der Schrebergarten-Anlage Westerwald… Dennoch finden sich lustige sprachliche Eigenheiten hier oben. Samstag heisst hier Sonnabend, beispielsweise. Okay, das wussten wir vielleicht schon, doch wussten wir auch, dass hier sogar auf den Titelseiten der Tageszeitungen nicht vom Samstag, sondern vom Sonnabend die Rede ist? Ich jedenfalls nicht. Auch interessant: „Moin!“ sagt hier oben einfach jeder und jede und nicht etwa nur bodenständige Klischee-Friesen vom Hauke-Haien-Koog! Auch diesbezüglich war ich falsch gewickelt, dachte ich doch „Moin!“ heisse übersetzt so viel wie „Guten Morgen“. Denkste, die Leute begrüssen sich auch am Abend so und zwar Alt und Jung, cool und uncool usw… Wie vermutlich überall in Deutschland scheint bei Jugendlichen hier die offizielle Anrede „Hey, Alter…“ zu sein, egal ob Männlein oder Weiblein, und ein verbreiteter Ausspruch lautet: „Alter Schwede!“, was so viel wie „Meine Güte“ heissen soll...

Interessant auch der Strassenverkehr. An Hamburgs unglaublicher Dichte an Porsche Carreras, BMW Z4s, Mercedes SL Cabrios und dergleichen erkennt man jedenfalls nicht, dass in diesem Land bedeutend tiefere Löhne bezahlt werden sollen als in der Schweiz. Die Deutschen fahren viel und schnell, die Hemmschwelle zur Hupe liegt substanziell tiefer als bei uns (okay, immer noch deutlich höher als in Süditalien!). Gefährlicher als die Autos sind aber die Fahrräder, von denen es im Stadtverkehr Unmengen gibt. Auch die Radwege sind überaus zahlreich und verlaufen in der Regel direkt auf den Trottoirs, was mich bald zum Schluss kommen liess, dass hier die Wahrscheinlichkeit, von einem Drahtesel überfahren zu werden, bedeutend höher ist als jene, einem Auto zum Opfer zu fallen. Die Fahrräder beharren nämlich in unglaublicher Aggressivität und bisweilen Arroganz auf ihren Wegen, welche alles andere als leicht von den gewöhnlichen Gehsteigen abzugrenzen sind. Disziplin herrscht an den Ampeln: selten der Fussgänger, der bei Rotlicht noch schnell über die Strasse huscht. Es scheint als seien dies die Relikte der preussischen Obrigkeitsgläubigkeit, die hier durchschimmern.

Mein Metronom hat soeben den Agglomerationsbahnhof Hamburg-Harburg passiert, was bedeutet, dass ich in wenigen Minuten in Hamburg eintreffen werde. Es gäbe noch vieles, vieles mehr zu erzählen, doch will es mein Zeitplan, dass ich für diese Geschichtchen (die, die Welt nicht braucht) nicht mehr als diese eine Zugfahrt aufwende.

Ich schliesse mit einer weiteren Verballhornung, die ich hier oben gelernt habe:

Tschüssikowsky!

SVP-Wähleranteil - Der Tragödie zweiter Teil

2008-04-08T15:10:00.005+02:00

Wenn es ums Herunterspielen von SVP-Wahlerfolgen geht, legen gewisse Leute mitunter schon fast bewundernswerte Phantasie und Originalität an den Tag. Bereits im letzten Dezember war ich gezwungen, an dieser Stelle ein paar ganz abstruse Zahlenverdreher auf den Boden der Realität zurückzuholen.

Ähnliches wiederholt sich nun bezüglich Interpretation der SVP-Wahlresultate bei kantonalen Wahlen seit der Blocher-Abwahl vom 12. Dezember 2007 (sie gewann in sämtlichen Kantonen). Während gewisse linke Tageszeitungen abstruserweise trotz Sitzgewinnen von einer Niederlage der SVP ausgehen (Grund: bei den NR-Wahlen im Herbst war der SVP-Wähleranteil NOCH höher als jetzt bei den kantonalen Wahlen), bleibt die mitte-linke, aber vernünftige NZZ bei den Tatsachen.

Die identische Debatte hat sich auch im Mikrokosmos der Kommentar-Ecke meines kleinen Blogs abgespielt und soll im Folgenden anhand chronologischer Auszüge daraus kurz vorgestellt werden (Ja, es handelt sich über weite Teile um einen Comment-Recycling-Post):

Emeidi:
"... Die Wahlen im Berg- und Urchel-Kanton Uri wiederum halte ich nun wirklich nicht für "repräsentativ" für die Gemütslage von Herrn und Frau Schweizer. ..."

Smythe:
"... Betr. Wahlerfolgen hätte ich auch auf den Kanton Thurgau hinweisen können oder Glarus, wo sich ein Sitzgewinn im Regierungsrat abzeichnet..."

Andreas Kyriacou:
"... Die SVP hat in TG, SG und SZ seit dem vergangenen Herbst Wähleranteile eingebüsst, und zwar ziemlich drastisch (wenn auch auf sehr hohem Niveau). ..."

Smythe:
"Im Kanton Bern fanden die Grossratswahlen rund ein Jahr vor den Nationalratswahlen statt. Bei den Grossratswahlen 2006 betrug der Wähleranteil der SVP 27.4%; bei den Nationalratswahlen 2007 lag er bei 33.6%. Wieso folgerte (nach gleicher Logik) aus diesen Zahlen kein Tagi-Journalist, die SVP sei massiv auf dem Vormarsch? Fakt ist: Wähleranteile von kantonalen Wahlen lassen sich nicht 1:1 mit denen von eidgenössischen Wahlen vergleichen. Unterschiedliche Wahlverfahren, unterschiedliche Anzahl Listen, unterschiedliche Wahlkreise und unterschiedliche Listenverbindungen gilt es zu berücksichtigen. ..."

gugus-dada:
"Wahlerfolg dieses Wochenende? Ach was, im Gegenteil! Thurgau: gemessen an den NR-Wahlen 2007 (und diese gelten hier als Referenzpunkt, logo!) Rückgang um 7 Prozentpunkte. ..."

Smythe:
"Hmmm, die NZZ (bekanntlich alles andere als eine Blocher-freundliche Zeitung!) sieht die Sache mit den Wähleranteilen auf Seite 33 ihrer heutigen Ausgabe etwas anders... Meinem Hinweis im obigen Kommentar entsprechend stellt sie klar, dass man Äpfel mit Birnen vergleicht, wenn man bezüglich Wähleranteilen kantonale mit eidgenössischen Wahlen vergleicht und daraus einfach-gestrickte Schlüsse zieht. Treffend weist sie darauf hin, dass der SVP-Anteil in den kantonalen Parteien noch nie so hoch war wie heute. Und, noch interessanter: dass der Wähleranteil der SVP (auch jener der SP) kantonal in den letzten Jahren IMMER deutlich und konstant unter dem eidgenössischen Gesamtanteil lag (bei CVP und FDP lag er übrigens konstant darüber). Entsprechend stellen die im Vergleich zum Herbst 07 tieferen Werte nicht ein Absacken, sondern vielmehr ein langsameres Nachvollziehen des eidgenössischen Trends dar. "

"Kommentare, welche in diesen Zahlen den Anfang vom Niedergang der SVP zu erkennen glauben, gehören in die Schublade des lieber-schreiben-wie-man's-gern-hätte-als-schreiben-wie-es-ist-Journalismus und sind letztlich nichts als die Durchhaltepropaganda frustrierter Wahlverlierer und linker Journalisten. Aber ich verstehe natürlich, dass besagte Journalisten (noch Angestellte wie auch bereits Arbeitslose und in die Blogosphäre verbannte ;-) ) derartige Zahlenspielchen gerne aufnehmen...Wie oben bereits gesagt, kann ich die Jungs dennoch beruhigen: So lange der Mönch zwischen dem Eiger und der Jungfrau steht, wird in diesem Land KEINE Partei - auch die SVP nicht - einen Wähleranteil von 50% erreichen, d.h. früher oder später wird die von gewissen Teilen so herbeigesehnte Stagnation der SVP schon kommen. Niemand kann 15 Jahre lang (abgesehen von geringen lokalen Einbussen) in allen Wahlen immer nur gewinnen. Niemand."

Anstatt diesen Moment aber krankhaft und stets erfolglos (muss ja echt frustrierend sein) und mit derart abwegigen Begründungen herbeischreiben zu wollen, empfehle ich diesen Jungs, doch einfach noch ein paar Töpfer-Kurse zu besuchen, ein paar Platten Manu Chao oder Bob Dylon zu hören, ein paar mal nach Kuba zu reisen, kurz: abzuwarten und (Grün-)Tee zu trinken und sich dann, wenn der Moment ganz von alleine eingetreten ist, schlicht und einfach darüber zu freuen... Na, wär das was?

Widmer-Schlumpf-Rücktrittsforderung undemokratisch?

2008-04-06T22:23:00.004+02:00

Zur Mitverfolgung des aktuellen Tagesgeschehens bediene ich mich von meinem norddeutschen Exil aus in der Regel der online-Ausgabe der NZZ. Gelegentlich kommen noch 20min und (vermutlich aus Heimweh) der gute alte Teletext zum Zuge. In der gegenwärtig alles in den Schatten stellenden Debatte um die causa Widmer-Schlumpf ist sich die vereinigte Schweizer Medienschar offenbar wieder einmal verdächtig einig. Der Grundtenor:

Die böse, böse SVP erweist sich als schlechte Verliererin der Bundesratswahlen und will die arme, rechtschaffene (und jetzt auch noch von Morddrohungen betroffene) Bundesrätin aus Regierung und Partei ausschliessen. Dies tut die SVP selbstverständlich ohne jeglichen nachvollziehbaren Grund und (wie könnte es auch anders sein?) in menschenverachtender Art und Weise...

Was ich an der Debatte besonders stossend finde: selbst so genannte Experten behaupten immer wieder, die Rücktrittsforderderung sei in schwerster Weise undemokratisch. Dem ist nicht so! Undemokratisch wäre es, wenn die Rücktrittsforderung am 13. Dezember 2007 aufgetaucht wäre. (Damals wurde aber lediglich der Fraktionsausschluss beschlossen, was doch völlig nachvollziehbar ist, wenn eine Bundesrätin zwar von den ärgsten politisichen Gegnern - SP und Grünen - einstimmig gewählt wird, gleichzeitig aber nicht einmal von einer Minderheit der eigenen Partei portiert und/oder gewählt worden war.) Der demokratische Entscheid der Wahl-Widmer-Schlumpfs hingegen wurde von der SVP damals (wenn auch zähneknirschend und unter vielleicht etwas zu lautem Protest) akzeptiert. Von einer Rücktrittsforderung war damals aber nie ernsthaft die Rede. Weil es sich eben um einen demokratischen Entscheid handelte.

Gewendet hat sich das Blatt erst etwas mehr als 3 Monate später, nachdem GANZ entscheidende Details zu den Hintergründen der Wahl im bekannten SF-Film an die Öffentlichkeit gelangten. Nun war klar, dass der Wahl von Widmer Schlumpf ein geheimer Plan, geschmiedet von Exponenten der CVP und der SP, vorausging und dass in diesen Plan (in welchem Ausmass sei einmal dahingestellt) auch Widmer-Schlumpf vorgängig eingeweiht worden war, während sie nach aussen aber das Bild vermittelte, "aus heiterem Himmel" gewählt worden zu sein. Ausserdem macht der Film klar, dass Widmer-Schlumpf ihre Parteileitung frontal angelogen hat, als sie diese im Glauben liess, dass sie eine Wahl niemals annehmen würde. Der "Geheimplan" nämlich konnte nur deshalb funktionieren - ja überhaupt zustande kommen - , weil die Gegner von der Annahme durch Widmer-Schlumpf ausgehen konnten. Dies war quasi die unverzichtbare Konstante in der Formel, auf welcher der politisch zugegebenermassen geschickte Schachzug der Blocher-Abwahl gründete. Geliefert wurde diese Konstante gezwungenermassen von Widmer-Schlumpf persönlich (und zwar höchstwahrscheinlich via den im Geheimplan involvierten Andrea Hämmerle).

In der Juristerei kennt man die clausula rebus sic stantibus. Bei gravierender, unvorhersehbarer Veränderung der Verhältnisse können Verträge mittels dieses Instruments abgeändert werden. Die Umstände haben sich nach Ausstrahlung des Films verändert und zwar massiv. Es wurde klar, dass Widmer-Schlumpf den Interessen von ca. 99% der SVP-Wählenden vorsätzlich zuwider gehandelt hatte. Warum sollte es undemokratisch sein, sie jetzt nach Kenntnis des offensichtlich unmoralischen, bewusst parteischädigenden Verhaltens zum Rücktritt aus dem Bundesrat, dem sie als SVP-lerin anzugehören für sich beansprucht, aufzufordern? Auffordern, wohl bemerkt, und nicht zwingen. Lässt es eine Demokratie nicht zu, einen Magistraten öffentlich zu etwas auffzuordern? (Wie oft wurde Blocher während seiner Amtszeit von seinen zahlreichen politischen Gegnern zum Rücktritt aufgefordert?!) Widmer-Schlumpf braucht sich ganz abgesehen davon selbstverständlich nicht an die Aufforderung zu halten.

Ebensowenig vermag ich zu erkennen, was daran undemokratisch sein sollte, wenn die Partei - juristisch korrekt und mit Zustimmung der grossen Mehrheit ihrer Mitglieder - den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf zu erreichen versucht (notfalls via Ausschluss und Neugründung der Bündner Sektion)...

Übrigens: in den Medien wurde häufig behauptet die ganz grosse Mehrheit der Bevölkerung goutiere das Vorgehen der SVP Schweiz in der causa Widmer-Schlumpf nicht. Von über 80% Zustimmung zu Widmer-Schlumpf war bisweilen die Rede. Wie erklären sich dann bitte die erneuten Wahl-Erfolge dieses Wochenendes? Wann endlich lernen auch linke Journalisten, dass sie die Dinge lieber so beschreiben sollten wie sie sind, als so, wie sie sie gerne hätten...?

Konrad Hummler rules!

2008-04-06T21:14:00.003+02:00

Konrad Hummler, Teilhaber der Privatbank Wegelin & Co, ist einer der wenigen Exponenten der Schweizer Wirtschaft, welcher sich löblicherweise - obwohl kein politisches Mandat innehabend und meines Wissens ohne Parteimitgliedschaft - immer wieder auch zu politischen Fragen äussert. Und dies nicht nur via die berühmten Anlagekommentare von Wegelin (welche meines Erachtens alle vergleichbaren Mitteilungsorgane an Witz, Prägnanz und Originalität weit übertreffen).

Auch wenn ich ihm für einmal nicht in allen Aussagen zustimmen kann, hat er sich bezüglich origineller und interessanter Anregungen in diesem Interview wieder einmal selbst übertroffen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Thesen:

Die Blocher-Abwahl hätten CVP und FDP den Linken niemals "gratis" liefern dürfen. Vielmehr hätte man vorgängig politische Zugeständnisse, wie etwa ein Einlenken bei der AHV verlangen müssen.

Nicht hohe Steuersätze, sondern die Furcht vor dem kollabierenden europäischen Sozialmodell treiben Kapital in den Finanzplatz Schweiz.

Weil in Deutschland über 60% der Bevölkerung vom Staat lebt, finden sich keine Mehrheiten für den dringend nötigen Staatsabbau mehr. Der scheinbar bürgerlichen Regierung sind die Hände gebunden. (Anmerkung: Mit gleicher Begründung lässt sich der politische Linksdrall im Verwaltungs-Kanton Bern erklären.)

Die aggressive deutsche Aussenpolitik gegen benachbarte Steueroasen zur Verhinderung der Abwanderung von Kapital und Arbeitskräften stellt eine moderne Form des "Mauerbaus" dar.

Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine soziale Institution, weil es auch den "kleinen Leuten" die Bildung von Ersparnisvermögen erlaubt.

Weil deutsche Bürger in einem Land leben, das auf eine fiskalpolitische Katastrophe zusteuert, handeln sie quasi als Notwehr, wenn sie im Ausland Steuern hinterziehen.

SP-Leute wie Hildegard Fässler, welche im Steuerstreit ein "Entgegenkommen" der Schweiz verlangen, sind Teil jener Politik, welche ein entsprechendes finanzpolitisches Desaster auch in der Schweiz vorantreibt.

Staaten und mafiöse Organisationen haben erstaunlich viele Gemeinsamkeiten, wobei die Mafia ihre Mitglieder bisweilen besser versorgt. (Anm.: Damit dürfte er wohl doch ein kleines bisschen zu weit gehen...)

Übrigens: Ich gebe es ja zu. Als Privatbankier ist Hummler rein objektiv nicht gerade die glaubwürdigste und am wenigsten befangene Person, wenn er behauptet die Verteidigung des Bankgeheimnisses sei für die Schweiz eine Existenzfrage...

Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen!

2008-03-31T18:34:00.003+02:00

Nachdem ein Rechtsgutachten ergeben hat, dass ein Parteiausschluss Widmer-Schlumpfs auf nationaler Ebene nicht möglich ist, will die neue Parteileitung den Ausschluss nun via Druck auf die Bündner Kantonalsektion erreichen.

Gemach, Gemach! Schon vergessen, dass derart ultimatives Vorpreschen letztlich kontraproduktiv sein dürfte? (Beispiel: Die unnötig aggressive "Erpressung" im Vorfeld der Bundesratswahlen produzierte die entscheidenden Abweichler für die Abwahl Blochers.)

Konrad Hummler, der originelle Querdenker, dem ich (hoffentlich) meinen nächsten Blog-Eintrag widmen werde, weiss, welche Strategie die SVP im Umgang mit Widmer-Schlumpf verfolgen sollte:

„Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Unerbittlichste überwacht und kritisiert werden.“

Die SVP-Strategen sollten sich Hummlers Worte zu Herzen nehmen. Könnte die Partei ihren politischen Gegnern einen schöneren Steilpass zuspielen als den Parteiauschluss? Dann nämlich gefiele sich Widmer-Schlumpf – von den (linken) Medien bereitwillig unterstützt – in der Opfer-, ja Martyrer-Rolle, was jeglicher Kritik an ihr den Wind aus den Segeln nehmen würde…

Übrigens: Falls jemand noch immer ernsthaft an der Machtgier, Karriere-Besessenheit, Hinterhältigkeit und Unredlichkeit, kurz: dem Verrat Widmer-Schlumpfs zweifeln sollte, falls jemand immer noch an ihr Märchen glauben sollte, wonach sie am Morgen des 12. Dezembers „aus heiterem Himmel“ wie die Jungfrau zum Kinde gewählt worden sei und sich „spontan“ und allein „zum Wohle der Partei“ für die Annahme der Wahl entschieden habe, dem sei der mittlerweile berühmte SF-Film empfohlen. Ich persönlich fürchte, dass ich dieser Person in ewiger Unverbundenheit undankbar sein werde…

Mit 5 Liter Beck's durchs Wattenmeer

2008-03-17T22:58:00.003+01:00

Da ich dermassen freundlich gebeten wurde, doch etwas über meinen Norddeutschland-Aufenthalt zu berichten... Ein Bild sagt bekanntlich mehr als 1000 Worte:

Wattenmeer bei Otterndorf (Nähe Cuxhaven) am Samstag, 15. März, 15.00 Uhr (Ebbe), Lufttemperatur: 8°C, Wassertemperatur: 3°C, Biertemperatur (Beck's): 5°C...

Danke Gerold!

2008-03-09T14:26:00.002+01:00

Wenn er spricht - so wurde mir berichtet -, bekommen junge HSG-ler glänzige Äuglein. Von mir und politisch ähnlich Gesinnten seit längerer Zeit als "der beste FDP-ler überhaupt" bezeichnet, macht der Präsident von Economiesuisse seinem Image wieder einmal alle Ehre.

Mein eigentlicher Senf zum Steuerstreit soll später folgen. Dafür bleibt hier Gelegenheit für etwas Pathos:

Nachdem die germanischen Raubritterhorden den Rubikon überschritten, ihren erbarmungslosen Belagerungsring um die Steuerfestung Schweiz errichtet haben und gegenwärtig versuchen, sich mit weiteren Stämmen aus dem europäischen Umland zu verbünden, ziehen die Belagerten nun endlich - spät aber entschlossen - in den Abwehrkampf . Allen voran Schlachtross Gerold Bührer.

Die Vorgehensweise, via NZZ und (vor allem) FAZ einen offenen Brief an den deutschen Finanzminister zu schreiben, ist ungewöhnlich, könnte aber genau deswegen einen wirksamen Beitrag zur Verteidigung liefern. Bührer ist sich indessen bewusst:

Die Auseinandersetzung mit der EU wird lang und hart sein. Die Schweiz ist aber derart eindeutig im Recht, dass wir aus staatspolitischer Räson nicht nachgeben dürfen

Das erinnert schon fast an Churchills Blut-Schweiss -und-Tränen-Rede. Churchill sollte am Ende Recht bekommen. Bührer hoffentlich auch...

Merci, Geri, du bisch e geile Siech!

Emeidi im Gemeinderat

2008-01-24T19:54:00.000+01:00

Von verschiedenster Seite wurde ich in den letzten Tagen gefragt, wie denn meine Meinung zur Wahl des Ötzels aka Emeidi aka Mario Aeby in die Neuenegger Exekutive sei. Muss man denn immer zu allem eine Meinung haben?!

Aber bitte, hier kommt mein Statement. Um allfälligen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen gleich vorweg: Als politisch interessierter (wenn auch nicht aktiver) junger Bürger von Neuenegg, nehme ich diese Meldung – ich gebe es zu – nicht ohne Neid zur Kenntnis. Dennoch: vorab herzliche Gratulation und Chapeau!

Viele Zeugen werden bestätigen können, dass ich des Ötzels Einzug in den Gemeinderat bereits vor Jahren vorausgesagt hatte. Im Zeitpunkt indessen trompierte ich mich um ein Jahr. Ich ging damals davon aus, dass ihm dieses Husarenstück erst bei den nächsten ordentlichen Gemeinderatswahlen (als Kumulierter auf der vorgedruckten SP-Liste) gelingen würde... Nichtsdestotrotz erlaube ich mir, zur Feier des Tages wenn nicht eine eigentliche Meinung, so doch ein paar lose, kritische Gedanken in den Raum zu stellen.

Nachgerückt
Zunächst scheint es mir etwas übertrieben, wenn hier immer von einer „Wahl“ gesprochen wird. „Nachrücken“ finde ich passender. Bei den Lobeshymnen über den Einzug eines jungen Sozis in den Neuenegger Gemeinderat, die es zumindest in einigen roten Stuben sicher geben dürfte (erstaunlicherweise konnte ich in unseren Tageszeitungen noch nichts derartiges finden), könnte leicht vergessen gehen, dass der Gewählte bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2004 mit 324 Stimmen klar den letzten Platz der SP-Liste belegte, zumal SP-Wähler erwiesenermassen die Listen-treusten Wähler sind (d.h.: wessen Name auch immer auf der Neuenegger SP-Liste steht, er/sie hat einen Sockel von 200-300 Stimmen auf sicher, bei Kumulierung sogar das Doppelte). Warum also wird unser Genosse trotz letztem Platz bei den Wahlen nun Gemeinderat? Nun, das Nachrücken kam allein deshalb zu Stande weil die beiden vor ihm platzierten Daniel Mauerhofer und Claudia Niederhauser-Bolt (freiwillig) auf das Amt verzichteten.

Wahl als „logische Folge“ oder als politischer Schachzug der SP-Parteileitung?
Die amtierende SP-Gemeinderätin, Finanzdirektorin Susanna Witschi, gab per Ende 2007 ihren sofortigen Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt. Eine Begründung für ihren Rücktritt sucht man in der Mitteilung vergeblich. Sicherlich mögen Frau Witschi zahlreiche Gründe dazu bewogen haben, das letzte Amtsjahr einer - Irrtum vorbehalten - über 11-jährigen Amtszeit nicht mehr zu absolvieren. Hehre und weniger hehre Gründe, solche, die man nach aussen kundtun kann und solche, bei denen man das in der Politik niemals tut. Zu Letzteren könnte zum Beispiel dieser gehören: politisches Kalkül. Man erinnere sich an das Jahr 1999 als die CVP auf Bundesebene erneut Parlamentssitze zu verlieren drohte und daher um ihren zweiten Bundesratssitz fürchten musste. Just ein halbes Jahr vor den Wahlen gaben die beiden CVP-Bundesräte Cotti und Koller ihren Rücktritt aus „persönlichen Gründen“ bekannt und sicherten der CVP damit (vorübergehend) den Fortbestand ihrer ungerechtfertigten Doppelvertretung. Was hat das mit Neuenegg oder dem Ötzel zu tun?, wird sich der geneigte Leser zu Recht fragen. Nun, weniger als ein Jahr vor den nächsten Gemeinderatswahlen (Herbst 2008) gibt Susanna Witschi aus heiterem Himmel ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt. Ein Schuft, wer auch nur in Betracht zu ziehen wagt, dass auf die Dame von der SP-Parteileitung sanfter Druck ausgeübt worden sein könnte. Druck etwa, ihren Sessel zu räumen und dem Neuen damit zu ermöglichen, bei den nächsten Wahlen mit dem Prädikat "bisher" anzutreten, was gemeinhin als Wiederwahl-Garantie gilt. A propos Parteileitung: der Vorstand der SP Neuenegg besteht zu 40% aus Mitgliedern der Familie Aeby. Aeby senior ist meines Wissens beim Versuch gescheitert, in den Gemeinderat gewählt zu werden. Hat hier etwa der Vater dem Sohnemann (via parteiinternes Machtspiel) ermöglicht, was seiner selbst verwehrt worden war? Wir werden es wohl nie erfahren…

In der Höhle des Löwen?
Etwas zu denken gibt auch dies: Genosse Özel nimmt nun in einem Gremium Einsitz, in welchem mehr als 55% der Mitglieder, nämlich 5 von (noch) 9 Gemeinderäten (inklusive des Präsidenten) der SVP angehören. Damit sieht er sich mit einer absoluten Mehrheit von SVP-lern konfrontiert. Leuten also, die einer Partei angehören, welche auf think emeidi wiederholt als Partei von unterbelichteten, schlecht gelaunten, chronisch neidischen, frustrierten Hinterwäldlern dargestellt wurde. Immer und immer wieder bezeichnet er ihre Mitglieder als fremdenfeindlich, rassistisch, faschistoid und rückt sie zumindest in die Nähe der Nazis. Schon ein oberflächlicher Streifzug durch Emeidis Blog-Archiv liefert da so einiges zu Tage:

"...Ist das auf der SVP Schweiz-Homepage anzutreffende Ehepaar wirklich das Idealbild der Partei? So jung, dynamisch, erfolgreich? Vor allem: Glücklich? SVP-Mitglieder sind mir eher als stetig schlecht gelaunt bekannt, die sich benachteiligt, hintergangen fühlen, von Neid erfüllt, dass der Nachbar "mehr" (von was auch immer) hat als sie selber."

"...Aus persönlichen Erfahrungen in meinem Freundeskreis kann ich ohne weiteres sagen, dass die Basisklientel der SVP diejenigen sind, die sich andauernd, überall und von jedem hintergangen und benachteiligt fühlen (s. auch den sonntäglichen Beitrag über FDP Neuenegg). Es ist für diese Leute überaus charakterisierend, dass sie ganz genau zu wissen pflegen, wer was besitzt und dies eigentlich gar nicht dürfte. Wider der Meritokratie!"

"Ich möchte weder den Mahnfinger erheben, noch öffentlich "alte" Geschichten aus unserem nördlichen Nachbarland wiederkäuen - doch mit genau solchen Attacken zeigen die Mitglieder dieser Partei [der SVP, Anm. d. R.] ihren wahren Kern. Eines ist dem Schema immer gemein: Man drischt unaufgefordert auf Andersdenkende und Schwache los. Aus einer überheblichen und arroganten Warte aus nimmt man alles ins Visier, was nicht in das schöne, konservative Weltbild passt. Wie bei Bush: Wer nicht mit uns, ist gegen uns. Bisher haben darunter zwar nur Ausländer, Asylbewerber, ukranische Raub- und Mörderbanden, Scheininvalide, Sozialschmarotzer, EU-Freunde, etwa alle zur Zeit amtierenden Bundesräte usw. usf. gelitten. Ich war somit noch nie direkt davon betroffen. Doch für mich sind genau diese Aktionen der grosse Mahnfinger, der über dieser populistischen Partei schwebt: Schau an, wie sie ihre Feinde behandeln, und sei dir bewusst, dass du ohne weiteres sehr schnell zu ihren Feinden werden kannst. Na dann Feierabend!"

Der Beispiele liessen sich noch viele auflisten. Der arme Ötzel dürfte sich von nun an also vor jeder Gemeinderatssitzung zu Tode fürchten. Gaaanz bestimmt werden die frustrierten, unterbelichteten Nazi-Sympathisanten unaufgefordert auf ihn, den Schwachen und Andersdenkenden eindreschen bis dass sich die Balken des Sitzungszimmers biegen... Spass beiseite: interessant wäre zu sehen, wie viel von diesem bisweilen unter der Gürtellinie angesiedelten, linkspopulistischen Gepoltere in seinen Wortmeldungen hängen bleibt, wenn er den derart Verhöhnten an Gemeinderatssitzungen Auge in Auge gegenüber sitzt...

Wie die Jungfrau zum Kinde oder knallharte politische Karriereplanung?
Vor einiger Zeit zeigte uns Genosse Ötzel, dass er von den politischen Karrieren gewisser Jungpolitiker durchaus aufmerksam Notiz nimmt ("a guy called Bernhard Eicher"), was doch stark darauf hindeutet, dass er selber einer entsprechenden Karriereplanung ebenfalls zugetan ist. Auch die despektierlichen Aussagen über die "rosige" politische Zukunft des ehemaligen Neuenegger FDP-Gemeinderats Richard Bächler fielen auf. Auf eine Planung hin deutet auch seine mit typischen Politiker-Floskeln geschwängerte Rede an der Jungbürgerfeier (der SP-Vorstand - schon wieder... - durfte turnusgemäss den Redner stellen) sowie die Tatsache, dass in den vergangenen 2 Jahren keine Gemeindeversammlung verstrich - und waren die Traktanden noch so unspektakulär -, ohne dass Genosse Ötzel mittels Wortmeldung auf sich aufmerksam machte. (Die Voten indessen liessen wenig von der spitzen Feder erkennen, die man sonst aus seinen politischen Blog-Beiträgen kennt, ihre rhetorische Qualität war nach Augenzeugen-Berichten mässig.) Was will ich damit sagen? Eigentlich nichts. Politische Karriereplanung ist durchaus legitim. Es musste nur mal erwähnt werden.

So, liebe Fragende, die Ihr mich nach meiner Meinung gefragt habt, ich denke, das genügt fürs Erste. Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich an dieser Stelle - so Gott will - über den Leistungsausweis des neuen Neuenegger Finanzministers berichten...

Mein Leserbrief im Bund

2008-01-05T11:22:00.000+01:00

Zum Neujahr fand ich Zeit, die Silvesterausgabe des Bunds zu lesen. Spontaner Unmut und genügend Zeit veranlassten mich dazu, begleitet von den Klängen des Wiener Neujahrskonzerts, einen Leserbrief zum mir wenig genehmen Leitartikel des Chefredaktors zu verfassen. Der Leserbrief wurde zu meinen Entzücken in der Ausgabe vom 4. Januar in voller Länge publiziert:

"Bei der Lektüre musste ich mich bisweilen fragen, ob ich hier wirklich die Rückschau einer «unabhängigen liberalen Tageszeitung» lese oder ob ich stattdessen eine sozialdemokratische Propagandazeitschrift vor mir habe. Die fehlende Mitgliedschaft der Schweiz in der EU wird bedauert; Gegner des Beitritts – so wird zumindest suggeriert – würden ihr Land als «in sich abgeschlossenes, abgeschottetes Gebilde» verstehen.

Beim Militär müsse selbstverständlich weiter gespart werden. Dies mag durchaus zutreffen. Dass die öffentlichen Haushalte aber mehr als das Fünffache für soziale Wohlfahrt oder Gesundheit ausgeben und dass in Anbetracht eines riesigen, stetig wachsenden staatlichen Schuldenbergs auch hier an Sparmassnahmen zu denken wäre, wird mit keinem Wort erwähnt. Dafür lässt sich der Autor umso heftiger zu einer Tirade gegen den schweizerischen Steuerwettbewerb hinreissen.

Weiter wird getreu der (erfolglosen) sozialdemokratischen Wahlkampfmaxime, primär Politik gegen Blocher und seine Partei zu betreiben, für die «Erosion des Schweizerischen» mit aller Selbstverständlichkeit in erster Linie die SVP verantwortlich gemacht. Als Opfer der von Samuel Schmid beklagten zunehmenden Anpöbelungen und Morddrohungen werden sodann scheinbar zufällig lediglich die der SVP aus nachvollziehbaren Gründen wenig genehmen Eveline Widmer-Schlumpf und Lucrezia Meier-Schatz genannt, obwohl Schmid in seiner Mitteilung doch ausdrücklich betonte, sämtliche Mitglieder der Regierung seien mit dieser Problematik konfrontiert. Dabei werden Klischees bedient, die – wie eingangs erwähnt – im Stil eher einer Propagandaschrift denn dem Leitartikel einer neutralen Tageszeitung ähneln: Die SVP erhebe einen «Alleinvertretungsanspruch für das Volk», wolle «die Schweiz wieder verbarrikadieren», sei fremdenfeindlich und «akzeptiere den politischen Gegner nicht mehr als Menschen».
Von einer Zeitung wie dem «Bund» würde ich mir für das neue Jahr zugunsten nüchterner Sachlichkeit etwas weniger ideologisch gefärbte Leitartikel wünschen."

Lustig: mein Beitrag befindet sich zwischen zwei Leserbriefen, welche sich als (linke?) Gesinnungsgenossen des Chefredaktors entlarven. Für die Leserschaft des Bunds - finde ich - entsteht ein Gewinn, wenn die Reaktionen auf den Leitartikel nicht durchwegs zustimmender Art sind.

Auf Casanovas Spuren: Tricks des Stelzmasters

2007-12-31T14:33:00.000+01:00

"Die Beine einer Frau sind das erste, was ich beiseite schiebe, wenn ich ihre Schönheit beurteilen will..."

Giacomo Girolamo Casanova Chevalier de Seingalt
(ital. Abenteurer u. Schriftsteller, 1725 - 1798)

Von ihm könnte sich selbst der oben zitierte Casanova noch eine Scheibe abschneiden... Wurde auf diesem Planeten jemals in höherer Vollkommenheit eine Dame umworben, als es uns der oben abgebildete Protagonist auf so unwiderstehliche, unnachahmliche, gnadenlos vollkommene, oft kopierte und doch niemals erreichte Art und Weise wieder einmal demonstriert?

Dass wir des Grossmeisters Handwerk höchstens nachahmen, in seiner Perfektion aber niemals erreichen können, soll uns nicht kümmern. Allein, vom Meister lernen zu dürfen ist der Gnade eigentlich schon fast zu viel... Nehmen wir also die Technik des Unvergleichlichen etwas genauer unter die Lupe:

Angefangen bei der gekonnten Positionierung des Oberkörpers, welcher in einem Winkel von exakt 45° Richtung des Objekts der Begierde gedreht wird. Der rechte Arm wird mit geballter, jedoch nicht verkrampfter Faust im rechten Winkel auf die Hüfte gestützt. Der linke Arm hingegen wird lasziv locker auf die Theke gelegt: Nicht unanständig aber dennoch gekonnt provokativ... Abgerundet wird das Ganze durch ein lockeres Schnippen mit der den Thekenrand überragenden linken Hand, im Rhytmus des erhöhten Pulses, womit letztlich Kopf, Schultern, Arme und Hände ein stilvolles Ganzes bilden.

Im Bild nicht vollständig ersichtlich und dennoch nicht minder wichtig: die "Beinarbeit". Während das rechte Bein als Standbein stramm und fest für die Standfestigkeit und Unbestechlichkeit des Eroberers "steht", wird das linke Bein in krassem Gegensatz dazu betont locker darüber geschlagen, leicht angewinkelt, lediglich mit den Fussspitzen den Boden berührend. Dadurch wiederum manifestiert sich die Leichtigkeit des Seins, mit welcher unser Meister das schwache Geschlecht bleibend beeindruckt. Unverzichtbares Détail: der Telekommunikationsapparat (vorzugsweise neuerer und edler Prägung) ragt dabei - scheinbar zufällig, in Wahrheit wohl durchdacht - gut erkennbar aus der vorderen rechten Hosentasche.

Last but not least: der Augenkontakt. Man beachte den unglaublich durchdringenden, dabei aber keineswegs aufdringlichen, sondern gewohnt lockeren, charmanten, von einem schelmischen Siegerlächeln sekundierten Blick, mit welchem es dem Grossmeister scheinbar spielend gelingt, das Gegenüber in seinen Bann zu ziehen. Hier ist - das müssen wir neidlos anerkennen - ein 100%-iger Profi am Werk. Seien wir dankbar, von ihm lernen zu dürfen...

PS: Kleines Communiqué im Auftrag des Grossmeisters: er hat (wieder einmal) einen neuen Blog eröffnet. Wegen gegenwärtig grosser Stelzaktivitäten wird der erste Eintrag aber erst im neuen Jahr erfolgen. In der Zwischenzeit wünscht er seinen Jüngern einen guten Rutsch!

Was bedeutet "Wähleranteil"?

2007-12-16T21:46:00.000+01:00

Ein gewisser Theddy (-Bär?) macht in einem Kommentar zu meinem letzten Beitrag folgende Rechnung:

"Also, ca. 30% der Wählenden hat SVP gewählt. Die Stimmbeteiligung war bei ca. 50%. Damit hätten wir also knapp 15% der Wahlberechtigten, die der SVP die Stimme gegeben haben. Die Zahl der Wahlberechtigten ist aber nochmals kleiner, als die der Bevölkerung. Da darfst du noch Minderjährige (ca. 22% der Gesamtbevölkerung) und Ausländer (ca. 20% der Gesamtbevölkerung) abziehen. Dann wären wird wohl etwa bei 10% der Bevölkerung, die SVP gewählt haben."

Theddy scheint gelegentlich auch bei Emeidi vorbei zu schauen. Letzterer machte nämlich bereits vor einigen Monaten ähnliche Zahlenspielchen.

Die Quintessenz der obigen "Rechnung" besteht darin, dass man den Wähleranteilen der Parteien den Anteil der Nichtwähler sowie jenen der Nicht-Wahlberechtigten abzieht, woraus dann der etwas groteske Schluss gezogen wird, dass die SVP trotz einem Wähleranteil von knapp 30% maximal 10% des Volkswillens vertrete. (Analog würde dann die SP noch etwa 7% vertreten, was dann in den obigen Rechnungen erstaunlicherweise nicht erwähnt wird...)

Die linken Rechner liegen falsch: Wenn im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen vom Volk gesprochen wird, dann ist damit selbstverständlich IMMER nur jener Teil gemeint, welcher einerseits über politische Rechte verfügt und andererseits auch tatsächlich von diesen Rechten Gebrauch macht. Der(hypothetische) Wille des anderen Teils, muss für die Beurteilung dessen, was Volkes Wille ist völlig irrelevant sein bzw. es ist zu fingieren, dass er im tatsächlich geäusserten Volkswillen integriert ist.

Dass Ausländer, Entmündigte und Unter-18-jährige keinen Anspruch auf Vertretung haben, entspricht der geltenden Rechtslage und jeder, der das ändern möchte, kann sich politisch entsprechend engagieren. So lange aber dieser rechtliche status quo besteht, darf man jenen Teil der Bevölkerung auch nicht unter den Begriff "Volk" im politischen Sinne subsumieren. Gleiches gilt für die Nichtwähler. Wäre ja noch schöner, wenn Nichtwähler sich beklagen würden, sie hätten keine politische Vertretung...

Sämi "The Undertaker" Schmid

2007-12-16T12:24:00.000+01:00

Ueli Maurer zu Samuel Schmid an der Fraktionssitzung vom 13.12.2007 kurz vor acht:

"78 Jahre war die SVP in der Regierung, dank Ruedi Minger, der nach Jahren der Opposition als erster Bundesrat die Stimme der kleinen Leute in den Bundesrat brachte. Und jetzt müssen wir raus, weil du, Sämi, an deinem Pöstchen hängst. Weil du nur an dich denkst!"

Und siehe da. Wie sich der Sonntagspresse entnehmen lässt, war der Auslöser für die Annahme der Wahl durch Widmer tatsächlich ein Gespräch mit Samuel Schmid. (Auch wenn Madame Widmer es natürlich nicht zugibt: wichtigster Grund für die Annahme der Wahl waren selbstverständlich ihre eigenen Karriereabsichten.)

Maurer dürfte dennoch richtig liegen: Wenn Schmid die Oppositionsstrategie von Anfang an mitgetragen hätte, hätte es die CVP kaum gewagt Blocher abzuwählen. Sämi machte sich in diesem Sinne zum Totengräber des Konkordanzsystems...

Drei salonfähige Unwahrheiten zur Blocher-Abwahl

2007-12-15T16:25:00.000+01:00

In der heutigen Zeit genügt es, wenn eine bestimmte Aussage - und sei sie noch so falsch! - schlicht immer und immer wieder geäussert und via Medien kommuniziert wird, damit eine breite Öffentlichkeit diese Aussage letztlich für bare Münze hält, dass sie sich gleichsam im kollektiven Gedächtnis eines grossen Teils der Bevölkerung eingenistet hat. Viele derartige Unwahrheiten hört man derzeit im Zusammenhang mit der Blocher-Abwahl, weshalb ich an dieser Stelle versuchen will, mit einigen dieser Irrungen und Wirrungen - den schlimmsten - ein für alle Mal aufzuräumen. Sisyphus lässt grüssen...

Unwahrheit 1:

"Warum die Aufregung? Auch Ruth Metzler wurde 2003 als amtierendes Mitglied des Bundesrats abgewählt."

Fakt ist: 2003 wurde nicht die Person Ruth Metzler abgewählt. Vielmehr nahm man der Partei CVP, welche damals etwa 14% Wähleranteil aufwies, ihren zweiten Bundesratssitz weg und gab ihn der SVP, welche zum gleichen Zeitpunkt einen Wähleranteil von 27% vorweisen konnte. Metzler musste dran glauben, weil ihre (Wieder-)Wahl zeitlich vor dem dienstälteren Deiss erfolgte und weil sie nicht den Mut hatte, im nachfolgenden Wahlgang gegen Deiss anzutreten. Hätte der blasse Deiss Metzler seinen Sitz angeboten, wäre Metzler sofort gewählt worden. Wäre Blocher letzte Woche gewählt worden, wenn Sämi Schmid ihm seinen Sitz angeboten hätte?! Eben.

Unwahrheit 2:

"Die Wahl von Widmer-Schlumpf ist nichts Aussergewöhnliches. Insbesondere mit der SP wurde früher häufig genau gleich verfahren. Zuletzt wurde etwa Francis Matthey anstelle der offiziellen Kandidatin Christiane Brunner gewählt."

Fakt ist: Bei der Nichtwahl von Christiane Brunner galt es, den Sitz des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen René Felber neu zu besetzen. Brunner war zwar die offizielle SP-Kandidatin, doch war sie - im Gegensatz zu Blocher - eben keine amtierende Bundesrätin, sondern eine Neu-Kandidierende. Brunner wurde nichtgewählt, Blocher wurde abgewählt. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Unwahrheit 3

"Eveline Widmer-Schlumpf ist eine stramm bürgerliche Politikerin."

Um diese Aussage zu widerlegen, muss man sich gar nicht erst die Mühe machen, ihr bisheriges politisches Wirken als Bündner Regierungsrätin unter die Lupe zu nehmen. Sie allein aufgrund ihres Aussehens als Linke zu bezeichnen, wäre hingegen ein wenig gemein (wenn auch nicht völlig abwegig...). Den Hinweis darauf, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Frauen durchs Band im Schnitt weiter links politisieren als Männer, könnte man als antifeministisch abtun. Entscheidend ist denn auch etwas ganz anderes: Diese Frau hat die wichtigste Rolle in der politischen Intrige gespielt, welche zur Abwahl des stramm bürgerlichen (sic!) Bundesrats Blocher geführt hat. Sie hat damit der Wahlverliererin SP dazu verholfen, ja es ihr überhaupt erst ermöglicht, ihr allergrösstes Ziel (ein Ziel, auf welchem praktisch der gesamte linke Wahlkampf überhaupt basierte) zu erreichen. Dies stellt einen hochgradig politischen Akt Widmer-Schlumpfs dar. Ein Akt, welcher sie für den Rest ihres politischen Lebens vor jedem vernünftigen Bürgerlichen in Erklärungsnotstand bringen muss.

Gedanken zur Bundesratswahl

2007-12-12T19:53:00.000+01:00

Ist heute die Ära Blocher zu Ende gegangen?

Womöglich. Ich staune über mich selbst, wie sehr mich dieser kolossale Fehlentscheid der Vereinigten Bundesversammlung aufzuwühlen in der Lage ist. Das Schreiben fällt mir etwas schwer - und dies nicht nur, weil ich Blog-mässig in den letzten Wochen reichlich aus der Übung gekommen bin.

Man nehme es mir also nicht übel, dass ich diesmal nicht einen Text mit Einheit von Form und Materie abzuliefern in der Lage bin. Zu sehr beschäftigt mich das bevorstehende (regierungs-)politische Ende des mit Abstand tüchtigsten und fähigsten Mitglieds unserer Regierung. In willkürlicher Reihenfolge also meine Gedanken zu jenem 12. Dezember 2007 - in der Tat ein "date which will live in infamy" (wenn auch der hier Zweitziterte das im Nachgang an den Angriff auf Pearl Harbour ergangene Roosevelt-Zitat heute morgen wohl in gegenteiliger Manier verwenden wollte).

Etliche Fragen gehen mir gegenwärtig durch den Kopf:

Wie verdammt gut muss es diesem Land gehen, wenn es sich unser Parlament (ungestraft) leisten kann, einen Mann vom Format Blochers abzuwählen?

Was um Himmels Willen hat er denn falsch gemacht in diesen vier Jahren - ausser dass er einfach Blocher ist? Man hört von Gegnern immer und immer wieder die selben leeren Schlagworte: sein Stil sei untragbar (ein weiser Mann hat einmal gesagt, über den Stil rede man nur, wenn einem die Argumente ausgingen...), fremdenfeindlich und rassistisch soll er sein (ich warte immer noch auf den, der mir auch nur ein Blocher-Zitat liefern könnte, welches dies belegen würde...), die Gewaltenteilung verletze er (obwohl - etwa in der GPK-Affäre - selbst von einem politisch links stehenden Staatsrechtsprofessor das Gegenteil belegt wurde), das Kollegialitätsprinzip verletze er (warum darf Blocher nicht, was Genosse Moritz mindestens in gleichem Masse auch tut und was genau heisst überhaupt Kollegialität?), unsere Grundwerte verletze er (gerade auf 10vor10 gehört von Andy "Gsoa" Gross) - abstrakter geht's nimmer! Was aber hat er denn ganz konkret falsch gemacht?!

Hard facts, welche den Leistungsausweis Blochers deutlich machen, finden sich hingegen viele: Wem verdanken wir es, dass der EU-Beitritt der Schweiz von der politischen Agenda verschwunden ist? Wer hat als einziger in seinem Departement die Ausgaben massiv gesenkt und dies ohne spürbare Leistungseinschränkungen? Welchem Bundesrat wird selbst von seinen politischen Gegnern - wenn auch häufig hinter vorgehaltener Hand - eine enorme Dossierkenntnis attestiert? Wem verdanken wir es, dass bei der höchstverschuldeten IV seit einem Jahr immerhin die Zahl der Neurentner nicht mehr zunimmt? Wer leitete die längst überfällige Reorganisation der Bundesanwaltschaft ein? Wer war schlicht und einfach der tüchtigste Bundesrat? Wer sonst würde wirklich gerne ins EDI wechseln, das Departement mit den allergrössten politischen Herausforderungen?

Die persönlichen Erlebnisse am heutigen Wahltag: grossmehrheitlich lachende Gesichter, Siegerlächeln, hämische Kommentare en masse. Im Moment der Bekanntgabe des Wahlresultats heute morgen befinde ich mich in der übervollen Caféteria der UniS vor einem Grossbildschirm: tosender Applaus mischt sich mit Schadenfreude, eine standing ovation. (Wenn die Blocher-Hasser schon in der Wirtschafts- und Ius-dominierten UniS so frappant überwiegen, wie muss es dann in diesen Sekunden erst in der Uni Tobler hinten zu und her gehen...?) Ich bin etwas perplex. Denn sie wissen nicht, was sie tun... In 30 Jahren wird man anders über ihn denken, da bin ich mir sicher.

Lustig auch die ungespielt ungläubigen Blicke, wenn man in versammelter Runde "gesteht", dass man sich nicht eben freuen könne über Blochers Abwahl. Offenbar gehöre ich einer "Zielgruppe" an, von der es so genannt "urbane" Menschen schlicht und einfach nicht glauben können (wollen?), dass sie Blocher für einen guten Politiker halten...

Positiv überrascht bin ich immerhin über die positiven Worte, welche Zgraggen drüben in seinem Blog für Blocher gefunden hat und denen ich fast ausnahmslos zustimmen kann:

"Denn Bundesrat Blocher wurde nicht abgewählt, weil er seine Leistung nicht gebracht hat (was eigentlich der Normalfall sein sollte...), sondern weil er zu gut war, weil er unbequem war, weil er andere kritisierte, weil er mehr Transparenz und mehr Effizienz forderte, und vorallem weil er die Probleme direkt beim Namen nannte (in einer Exekutive eigentlich absolute Spitzenqualitäten...). Es ging bei dieser Bundesratswahl nicht um die Leistung der einzelnen Bundesräte (was hat bspw. Samuel Schmid oder Micheline Calmy-Rey in den letzten 4 Jahren so zustande gebracht...??), sondern nur um die Person Blocher: man wollte diesen unbequemen Kritiker weghaben, man wollte wieder seine Ruhe im Bundesrat; lieber also eine ungefährliche Lokalpolitikerin aus dem Graubünden."

Wer hat ihn denn eigentlich abgewählt?

Die Sozis und die Grünen, klar, das wusste man ja schon lange und das ist ihr gutes Recht. Vor allem aber die CVP, die sich seit heute nicht mehr bürgerlich nennen darf, die ihre Unterstützung von Frau Widmer-Schlumpf nie kommunizierte und Letzteres lieber einem Genfer Kommunisten überliess. Schliesslich auch die blocherophoben FDP-ler, zu denen ganz, ganz sicher die übliche Verdächtige Christa Markwalder gehören dürfte. Welche Freisinnigen sonst noch? "Es waren höchstens sieben." - meinte vorhin im TV eine FDP-Parlamentarierin aus dem Kanton Uri. Ich vermute, es müssten etwas mehr sein. Dies umso mehr, als die SVP-ler Hassler, Gadient und Haller vermutlich nicht für Blocher eingelegt haben. Ausserdem dürfte es noch immer einige CVP-ler geben die den Verstand noch nicht verloren haben. Jene aus den sogenannten CVP-Stammlanden...

Immerhin, Vorwürfe muss man auch gegenüber der SVP-Parteileitung erheben: War es wirklich nötig, das Parlament in einem derart aggressiven, ultimativen, wahrlich fast erpresserischen Ton zur Wiederwahl Blochers aufzufordern, anstatt es schlicht und einfach freundlich um eine Bestätigung im Amt zu bitten? Die Oppositionsdrohung war nötig, ja, aber musste man sie so militant kommunizieren? Hätte man sie nicht einfach dezent platzieren können? Und war es wirklich nötig die beiden unbequemen Bündner - medienwirksam kurz vor den BR-Wahlen - aus den wichtigen Kommissionen zu putschen? Wäre all dies verhindert worden (und das wäre wahrlich nicht so schwierig gewesen), hätten die nur 5 (!) Personen, welche am Schluss den Ausschlag zwischen Blocher und Widmer-Schlumpf gaben, wohl anders gestimmt...

Und wie soll es jetzt weitergehen? Die letzten Nationalratswahlen hatten plebiszitären Charakter bezüglich der Frage, ob man für oder gegen Blocher sei. Ob das gut oder schlecht ist, ob das die Schuld der SVP oder die Schuld ihrer Gegner ist, sei dahingestellt. Alle, die SVP und ein grosser Teil jener, die FDP gewählt haben - ergo mindestens 40% der Bevölkerung - sprachen sich also für einen Bundesrat Blocher aus. Sie wurden heute desavouiert und dies dürfte nicht ohne politische Konsequenten bleiben.

Obwohl ich die Hoffnung aufgegeben habe, plagt mich nun noch folgende Frage: was passiert, wenn Schlumpfine, die sich gegenwärtig von SP-lerInnen, Grünen, CVP-lerInnen, Bündern und vor allem Medien Unmengen an Honig ums Maul schmieren lässt, morgen die Wahl wider Erwarten ausschlägt? Welche SVP-lerin wird dann von den Linken (und dazu gehört ab sofort auch die CVP) gewählt? Oder kann der Seisler mit dem Oberlippenbart (Schwaller) der süssen Versuchung der Macht dann etwa doch nicht widerstehen? Morgen um ca. 09.00 Uhr wissen wir hoffentlich mehr...

Die Misere des Blicks

2007-12-01T14:45:00.000+01:00

Der seit Jahren andauernde Niedergang der Leserzahlen von Blick und Sonntagsblick - ein Trend der längst vor dem Auftauchen der Gratiszeitungen einsetzte - lässt sich mit wenigen Worten und ganz einfach begründen. Daniela Niederberger in der aktuellen Weltwoche:

"Die Blätter [Blick und Sonntagsblick] haben es sich in den letzten Jahren mit vielen verdorben: mit der Wirtschaft, deren Exponenten als die Bösewichte unserer Zeit dargestellt wurden, als raffgierige Abzocker und Heuschrecken. Worauf mit Ausnahme von Hellsehern und Geistheilern bald niemand mehr im Blick inserierte. Mit der Politik, insbesondere mit der SVP. Freude am wirschaftsfeindlichen Kurs hatten wohl nur die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten, doch die lesen den Blick nicht."

Dass die beiden Blicks nun ihren politischen Kurs radikal ändern werden, wage ich hingegen zu bezweifeln. So lange der Cüpli-Sozi und Möchtegern-Intellektuelle Frank A. Meyer im Hause Ringier die Graue Eminenz gibt, ist ein Kurswechsel auf eine vernünftige politische Linie kaum möglich...

Danke Christian Wasserfallen!

2007-10-22T01:20:00.000+02:00

Gefreut habe ich mich heute auch über die Wahl von Christian Wasserfallen (FDP), dem Sohn des verstorbenen Kurt Wasserfallen. Einerseits, weil ich mit ihm gemäss smartvote.ch über die grösste thematische Übereinstimmung aller Kandidaten verfüge, andererseits - und das ist noch viel wichtiger -, weil er durch seine Wahl den bisherigen und von mir an dieser Stelle zur Abwahl empfohlenen, stark linksgerichteten Marc F. Suter wieder aus dem Amt gedrängt hat. Suter dürfte damit den wenig beneidenswerten Rekord aufgestellt haben, zweimal als Bisheriger abgewählt worden zu sein...

Die von mir ebenfalls zur Abwahl empfohlene Christa Markwalder hat zwar wie befürchtet die glänzende Wiederwahl geschafft - dennoch rückt mit der Wahl Wasserfallens die Berner FDP-Delegation ein gutes Stück nach rechts, was doch sehr zu begrüssen ist.

Goodbye Ueli Schlüer?

2007-10-22T01:09:00.000+02:00

Da dürften sich einige Leute mächtig freuen. Ulrich Schlüer, der alte Haudegen, früherer Schwarzenbach-Jünger und heutiger Rechtsaussen-SVP-ler, muss um seine Wiederwahl zittern. Nach aktuellem Stand hängt seine Wiederwahl davon ab, ob die Zürcher SVP den 13. NR-Sitz erringen wird. Die SRG-Hochrechnung (pro) deckt sich hier nicht mit der kantonalzürcherischen (contra).

Egal, ob er es noch schaffen wird oder nicht: für einen potentiellen Schlüer-Nachfolger dürften die Zürcher Wähler heute mit der überraschend deutlichen Wahl von Alfred Heer gesorgt haben. Wer ihn einmal in der Arena erlebt hat, weiss was ich meine...

SVP steigert Frauenanteil um 166%!

2007-10-22T00:37:00.001+02:00

Obige Schlagzeile wird man morgen kaum im Blick lesen können. Wie die meisten Medien stellt das Boulevardblatt die SVP gerne als frauenfeindliche Zurück-an-den-Herd-Partei da. Untermauert wurde diese Behauptung bisweilen mit dem Hinweis auf die lediglich 3 Frauen der SVP-Bundeshausfraktion. Das ist in der Tat ein enorm geringer Frauenanteil.

Die Blick-Journalisten und ihre Gesinnungsgenossen dürften nun etwas in Erklärungsnotstand geraten: nach dem heutigen Wochenende hat sich der Anteil der SVP-Parlamentarierinnen fast verdreifacht! Zu den bisherigen Brigitta Gadient (GR), Ursula Haller (BE), und Jasmin Hutter (SG) kommen neu Yvette Estermann (LU), Sylvia Flückiger (AG), Andrea Geissbühler (BE), Christine Cretin-Maylan (VD) und Natalie Rickli (ZH). Das ist zwar längst noch keine Frauenquote wie sie etwa die SP aufweist, entspricht aber immerhin einem Anteil von fast 12%...

PS: Ausbezahlt haben sich offenbar verschiedene Frauenförderungsmassnahmen der SVP: die Sektion Bern besetzte erstmals die begehrte Listennummer 1 nicht mit der Männer-, sondern mit der Frauenliste und prompt ist nun ein Fünftel ihrer Sitze in Frauenbesitz. Die Zürcher SVP unterstützte die Kandidatur der jungen Grossrätin Natalie Rickli so viel ich weiss mit einem prominenten Listenplatz inmitten lauter Bisheriger...

Bodenmanns Fehlprognose

2007-10-22T00:21:00.000+02:00

Vor einigen Wochen kündigte Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann in der Weltwoche an, dass Rot-Grün am heutigen Wochenende erstmals in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaats zusammen mehr als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen würden! Wie immer in seinen Prognosen, liess er dabei keine, aber auch gar keine Zweifel offen.

Erstens kommt es anders und zweitens als Bodenmann denkt: Trotz Gewinnen der Grünen (welche aber entgegen den meisten Prognosen klar unter der 10%-Grenze blieben), kommt Rot-Grün trotz grassierender Klima-Hysterie schweizweit auf gerade mal 28,9% Wähleranteil, was in etwa jenem der SVP entspricht. Selbst wenn man die bürgerlichen Grünliberalen noch dazu zählt, sind es kaum mehr als 30%. Damit kann ich leben. Bin gespannt, mit welcher Prognose Bodenmann als nächstes aufwartet...

Danke Ricardo Lumengo!

2007-10-22T00:01:00.001+02:00

Ich gratuliere Ricardo Lumengo (SP) ganz herzlich zur auf Anhieb gelungenen Wahl in den Nationalrat! Ehrlich gesagt hatte ich ihm diesen Erfolg nicht zugetraut, als ich ihm neulich in der Jus-Bibliothek begegnete. Kein Witz: er war gerade dabei die Wahlliste auszufüllen und - anders als viele andere Kandidierende - setzte er nicht nur seinen eigenen Namen kumuliert auf die Liste, sondern auch potentielle parteiinterne KonkurrentInnen. Chapeau!

Klar, dass ich ihm meine Stimme nicht habe geben können (dafür ist er in der falschen Partei), doch freue ich mich ausserordentlich über diesen neuen Vertreter des Kantons Bern. Schön auch, dass dank ihm Frau Kiener-Nellen den Hut nehmen musste. Nicht nur seiner Hautfarbe wegen dürfte Lumengo in der kommenden Legislatur für ein paar Farbtupfer sorgen.

Ausserdem: Die (von linken einheimischen Berufskollegen beeinflussten) amerikanischen und britischen Journalisten werden nun etwas in Erklärungssnotstand geraten, wenn sie weiterhin über die angeblich rassistische Schweiz, das"Heart of Darkness", berichten wollen...

Korrigenda: Kiener-Nellen hat die Wiederwahl doch noch geschafft. Die Meldung ihrer Abwahl war offenbar eine Ente der SF-Wahlsendung.

Frau Leuenberger!

2007-10-21T21:21:00.000+02:00

Einen netten Freudschen Versprecher lieferte uns Bruno Frick (CVP) soeben in der Elefantenrunde vol. 2 auf SF1. "Herr Schmid, Herr Couchepin und Frau Leuenberger" könnten allenfalls zurücktreten...

Die kleine Bärin der SP (Kt.BE)

2007-10-20T23:38:00.000+02:00

Meine Nichtwahl-Empfehlung liesse sich beliebig erweitern. In einem Kommentar drüben bei Ötzel, tat ich das ansatzweise in Bezug auf die Berner SP-Listen. Der Kommentar richtet sich u.a. gegen Ursi Wyss, welche (wie Christa Markwalder für die Freisinnigen) bei der SP den Medienliebling gibt:

"Gegen die Nichtwahlempfehlung bezüglich der SP-Listen kann ich ja kaum etwas einwenden. Dass davon aber ausgerechnet Ursi Wyss und Evi Allemann ausgenommen sein sollen, entlarvt diese Empfehlung als - sorry - Müll. Wäre ich SP-ler würde ich wohl ebendiese beiden Frauen zuallererst von meiner Liste streichen. A propos Nichtwahl-Empfehlung: Bei den beiden liessen sich ein paar ganz hübsche Episoden schmutzige Wäsche waschen. Etwa als Evi Allemann als frisch gewählte Grossrätin keine Antwort auf die Frage geben konnte, wer denn aktuell gerade den Bundesrat präsidiere...Item, was ich einen an sich intelligenten SP-ler wie dich schon lange einmal fragen wollte: Kann man eine Ursula Wyss ohne schlechtes Gewissen wählen, kann man ihr in den politischen Debatten zuhören ohne sich dabei als Genosse fremdzuschämen?"

PS: Ja, es stimmt, aus Effizienzgründen fange ich wieder damit an, Kommentare von mir in eigenständige Blog-Posts zu erheben...

Unwählbare bisherige FDP-ler (Kt. BE)

2007-10-15T21:10:00.000+02:00

Unzählige Wahlempfehlungen – unverblümte wie auch subtilere – prasseln gegenwärtig auf uns hernieder. By the way: mein Briefkasten in der Länggasse wird fast ausnahmslos mit roter oder grüner (oder noch schlimmer: rot-grüner) Wahlwerbung zugespammt. Meines Erachtens eine Fehlinvestition, können sich die Linken in diesem Quartier doch der grossmehrheitlichen Unterstützung ohnehin absolut sicher sein. Item, was ich eigentlich sagen wollte: Wahlempfehlungen stellen den Normalfall dar, weshalb ich in bekannter Anti-Mainstream-Manier im Folgenden eine personenbezogene Nichtwahl-Empfehlung abgeben will. Da verschiedenste Kandidierende für mich schon allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit schlichtweg unwählbar sind, beschränke ich mich hier auf Kandidatinnen und Kandidaten jener Partei, mit welcher ich gemäss smartvote.ch die grösste Übereinstimmung aufweise, die FDP, wobei wiederum auf die Bisherigen in meinen Wahlkreis, dem Kanton Bern, beschränkt.

Von den freisinnigen Listen zu streichen sind meines Erachtens die folgenden Personen:

Christa Markwalder-Bär:
Jemand, der wie sie von der schweizerischen Medienschar fast unisono in den Himmel hochgeschrieben wird, steht bei mir ohnehin schon unter Generalverdacht. Zu Recht wie sich bei näherer Betrachtung zeigt: abgesehen von einem Vertreter aus dem (linken) Romand-Flügel der FDP sowie einem gewissen Marc F. Suter (vgl. unten) politisiert sie am äussersten linken Rand der FDP-Fraktion. Böse Zungen behaupten, sie überhole gestandene Sozialdemokraten links... Markwalder fiel mir bisher in erster Linie als Europa-Fetischistin (Präsidentin der mehrheitlich sozialdemokratisch geprägten NEBS), Blocher-Hasserin und Verkehrshalbiererin auf (sie war vor Jahren im Initiativkommitee der Verkehrshalbierungsinitiative), nicht aber als eine Freisinnige, welche verkörpert, was diese Partei eigentlich verkörpern sollte: die Wirtschaft und den schlanken Staat (Letzteres lässt sich ja auch schlecht mit dem EU-Modell vereinbaren...). Nichtsdestotrotz wird der Medienliebling mit ungefähr 99,99%-iger Wahrscheinlichkeit die Wiederwahl in den Nationalrat schaffen (und zwar mit dem besten Resultat aller Berner Freisinnigen). Tragisch, aber so sicher wie das Amen in der Kirche (oder die glänzende Wiederwahl Simonetta Sommarugas in den Ständerat)...

Marc F. Suter:
Die peinliche Episode mit der (chancenlosen) Beschwerde gegen seine Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer, durch welche ebendieses Ereignis überhaupt erst publik wurde und welche ihn vor 4 Jahren vermutlich die Wiederwahl gekostet hat (er rutschte dann allerdings für den verstorbenen Kurt Wasserfallen wieder in den Rat nach), will man ihm ja noch verzeihen. Schon weniger seine Rolle in der GPK-Tragödie. Was aber den hochgradig unfreisinnigen politischen Linksdrall angeht, ist er sogar noch eine Spur schlimmer als Kollegin Markwalder (vgl. Skala). Wie Markwalder spielt auch er zwecks politischer "Salonfähig-Machung" gerne den Quotenfreisinnigen in diversen sozialen und/oder grünen überparteilichen Organisationen. Vgl. nur seine "Gesellschaft" auf dieser Wahlempfehlung.

Johann Schneider-Ammann:
Warum heisst er eigentlich nicht Johann Schneider? Weil er so modern ist oder weil er schlicht den Namen des berühmten Maschinen-Konzerns, in welchen er "eingeheiratet" hat, zur Eigenvermarktung nutzt? Egal, das ist selbstverständlich nicht der Grund, warum ich ihm hier die zweifelhafte Ehre erweise. Auch an seiner gemäss smartvote solide wirtschaftsfreundlichen politischen Positionierung und seiner unternehmerischen Herkunft gibt es grundsätzlich nichts auszusetzen. Schlimm fand ich aber die Episode im letzten Sommer, als er sich zusammen mit Nicolas Hayek als "anonymer" Spender an den Kosten der Rütli-Feier beteiligte. Wie durch ein Wunder, war der "anonyme" Spender schon nach wenigen Stunden ausfindig gemacht und wurde breit in allen Medien als "Retter" des Rütlis gepriesen. Ein plumper PR-Gag. Für wie doof werden wir Wähler eigentlich verkauft?

PS: Durchaus wieder wählen darf man den Bisherigen Pierre Triponez.

Faschistische Antifa

2007-10-07T23:36:00.000+02:00

Gestern Nachmittag organisierte bekanntlich die Antifa in Zusammenarbeit mit zahlreichen linken Parteien und Organisationen (darunter die SP Stadt Bern) eine unbewilligte Demo gegen die Wahlveranstaltung der SVP. Militante Teilnehmer dieser Demo zogen schliesslich weiter, verhinderten den SVP-Umzug, verwüsteten Teile der Berner Innenstadt und sorgten damit für die vermutlich schlimmsten politisch motivierten Ausschreitungen der schweizerischen Nachkriegszeit. Weil das Fest, von welchem die Aggressionen indirekt ausgingen, unter dem Motto "gegen Rassismus" stattfand und die vermummten Aggressoren sich lautstark als "Antifaschisten" bezeichnen, liegt der Umkehrschluss nahe: die SVP ist in den Augen jener Leute eine faschistische Organisation. Ich aber frage mich nach dem gestrigen Nachmittag, wer hier eigentlich als faschistisch bezeichnet werden muss. Schauen wir uns zunächst diese Aufnahme vom SVP-Fest am Klösterlistutz an:

Erst bei der heutigen Durchsicht meiner Schnappschüsse ist mir aufgefallen, dass sich unter den SVP-Sympathisanten auch ein Afrikaner mit rotem CH-Shirt und -Hut befand sowie ein anderer Gast, vermutlich indischer Herkunft (rechts im Bild). Wieso nehmen diese Leute an der Veranstaltung einer angeblich faschistischen Partei teil? Wieso stürzen sich die gegen 10'000 vermeintlichen Rassisten der SVP-Anhängerschaft nicht auf diese Leute? Item, böse Zungen werden diese Teilnehmer als "Quotenschwarze" abtun. Dennoch scheinen die beiden doch offensichtlich aus freien Stücken angereist zu sein.

Wie sieht die übrige Teilnehmerschaft der angeblich faschistischen Parteiveranstaltung aus? Es handelt sich zu einem grossen Teil um ältere Herren, nicht wenige von ihnen dürften gar noch Aktivdienst geleistet oder zumindest den 2. Weltkrieg erlebt haben. Sie kommen also aus einer Zeit, in welcher unser Land sich aktiv (Stichwort: geistige Landesverteidigung) gegen den Faschismus aus Deutschland oder Italien gestellt hat. Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik gegenüber den Nazis mag zwiespältig gewesen sein, dass die Schweizer Bevölkerung den Nationalsozialismus allergrösstenteils entschieden ablehnte, ist aber völlig unbestritten. Wie können die im Schnitt kaum 20-jährigen selbsternannten Antifa-Randalierer, welche seit ihrer Geburt nichts als Wohlstand und Frieden erleben durften, sich erfrechen, diese Herren als Faschisten zu diskreditieren?

Bei näherer Betrachtung der antifaschistischen Chaoten fallen weitere frappante Parallelen zum Nationalsozialismus auf: sie sind extremistisch, intolerant, dulden keine anderen Meinungen und dürften kaum weniger gewaltbereit sein als Ernst Röhms SA es in den frühen 30er Jahren war. Ihre einheitliche schwarze Kleidung und ihre Methoden erinnern an die uniformierten braunen Schlägertrupps jener Zeit. Ihre bevorzugte Form der politischen Äusserung ist der Kampf auf der Strasse, ihre einzige Botschaft die Zerstörung, ihre Triebfeder der Hass auf die politisch anders Denkenden. Wie die Nazis, sind sie hochgradig antidemokratisch - dies wurde ihnen im Nachgang an die Demo selbst von linker Seite attestiert. Nicht anders als die Nazis messen sie Zeichen und Symbolen einen übertrieben hohen Stellenwert bei: durchgestrichene Hakenkreuze, Anarchiesymbole, schwarze Fahnen oder (seit neuem) schwarze Schafe waren gestern allgegenwärtig, während Schweizerkreuze (offenbar das Symbol des "Feindes") bewusst verbrannt, zerrissen oder übersprayt wurden. Und: wie die heutigen Neonazis suchen und finden sie den Kontakt zu gesinnungsverwandten "Genossen" aus dem Ausland.

Es gäbe der Beispiele noch viele, doch ist mir gestern eines klar geworden: wer den Faschismus in der Schweiz bekämpfen will, fängt am besten mit der Auflösung der Antifa an...

Anti-SVP-Demo: Illustrierter Erlebnisbericht

2007-10-07T15:31:00.000+02:00

Hier geht's zum Erlebnisbericht. Tipp: Bilder (und dazu gehörige Kommentare) in der vorgegebenen Reihenfolge einzeln betrachten.