Smythe Style

Saturday night fever (Gastbeitrag)

2009-03-09T22:36:00.003+01:00

Don Rodolpho hat in seinem Leben dreimal häufiger einen Blog eröffnet, als ich dies je getan habe. Dennoch verfügt er gegenwärtig nicht über einen solchen, weshalb er meiner Wenigkeit die Ehre eines Gastbeitrages erweist. Obwohl sein letzter Post wohl lange Zeit zurückliegt, wird schnell deutlich, dass er sein Handwerk wahrlich noch nicht verlernt hat. Das Thema ist - völlig überraschend - eine Samstagnacht im Bierhübeli zu Berna. Viel Vergnügen!

Es war Samstag… aka Da Iweihete of da Casa of da Urbel aka Wuas polterte den da? aka L_Bahn ist jetzt offiziell zum ÖV erklärt worden

Es war Samstag und alle wollten sie… Alle? Nat(h)ürlich nicht alle. Doch wuas wollten sie?

Also, Urbel hatte zu einer House-Uhuere-Iweihete geladen. Er befürchtete eine überfüllte Wohnung und zuwenig Bier. Doch so weit sollte es gar nicht erst kommen. Denn ein Grossteil der Stelzbock-Crew war schon geankert. Manche ankerten sich gleich selbst, so wie König Merowech, der irgendwas faselte von Mr.Propper, Gerbersen , und Mike Delphino. Mit ihnen wollte er im Schnee rumtollen. Der Alte hatte ebenfalls nicht mit einer Sturmwarnung gerechnet und blieb so dann ganz überraschend im Westen an Festland. Der Böse Onkel Torque hingegen war ganz bewusst abgetaucht. Insider berichten, er solle sich im hohen Norden befinden. Der Ausspruch: „He, dir Sieche, i teschte grad mit zwe Blondine dr Pool vom 4-Stärn Hotel“ wollte die schwedische Depeschen-Agentur noch nicht bestätigen. So blieben nur noch He-Beau, Lonny, özel hui, Grosses Mann, und Randal, die sich zu Urbel einfanden.

Randal und Lonny wurden vorher noch im Mad gesehen wo sie sich einen „Salatteller“ gönnten. „Eigentlech het de Lonny nu welle ga luege, ob Dolores au dete isch“.

Gegen Neun Uhr treffen Randal und Lonny bei Urbel ein. Dort befindet sich schon ein verschwitzter He-Beau, der Liegestützen macht. Tja, so Chemielaboranten sollten schon fit sein. Die Wohnung wirkt gepflegt. Und die Einrichtung zeugt von Geschmack. Was den Verdacht aufkommen lässt, dass da ein „Pfadimeitli“ beim Aussuchen der Möbel mitgeholfen hat. Nur ein Sofa sucht man vergebens. Auch der grosse Fernseher steht lieblos auf dem Boden. Dann schon lieber klein aber auf einem schönen Möbel. Ein Sofa war aber auch nicht von Nöten. Özel hui war nur für etwa eine halbstündige Steppvisite zu Gast.

Ein Anderer war zwar da, aber hielt sich mehrheitlich nur in der Küche auf. Wer wohl? Kleiner Tipp, er war grade am kochen und ziemlich gross. Gegen Elf wollten diese Deppen dann gegen das Bier(c)hübeli verschieben. Doch wie? 5 Leute aber nur ein kleiner Peugeot für 4 Leute! So musste Grosses Mann halt das Velo nehmen. Also Urbel, mal ein Auto kaufen du Nase! Im Hübeli angekommen ging es auch schon los. Da warteten illustre Gäste aus alten Zeiten, die schon lange nicht mehr dorten gesichtet wurden. E30er-Tom, Die Agentin, Lawer-Boy, T. von Patrick, Sell-You und die ganze Bern West-Fraktion. Auch die Chlyklass-Jungs waren dort. Des weiteren waren Nick (De Nick vom Lonny) und seine Jumpstyler vor Ort. Die Stelzböcke trafen wenig später auf ein paar Westschweizer Girls, die gerade einen Polterabend feierten. Dies nat(h)türlich ganz zufällig und ohne Vorahnung. Dennoch machte es Spass, mit dieser Gruppe die 90er zu zelebrieren. Die Songs verleiteten einem, das Tanzbein zu schwingen. So war es auch nicht verwunderlich, dass hin und wieder einer bis zwei der Protagonisten einen low-body-contact halt nicht verhindern konnte, auch wenn sie das doch tunlichst vermeiden wollten. Dennoch war alles molto correcto, auch wenn die 3 italo-dancer, Fabio, Knotschi und Rodolpho schon noch ein bisschen aufdrehten als der Hebelin gegangen war. Lonny hatte sich unterdessen zu Nick und seinen Jumpern abgesetzt. Nick hatte einen guten Draht zum DJ und so war es auch nicht weiter verwunderlich, dass gegen Ende der Party noch ein bisschen Hardcore Vibes aufkamen. Die Playlist war denn auch holländisch dominiert: 2unlimited, Technohead, de Euromasters, Force-Team und der ganze good old stuff. Nach Dune und Darude gab es noch ein Schwan-kuscheln und dann ganz schnell zur Garderobe. Die Girls bestanden noch auf einen safe walk home, wärend Urmel und Grosses Mann die L-Bahn benützten.

Randal OFF ihr Nasen

Grossdeutsche Lösung bei "Tschörmäny's"

2009-03-05T21:08:00.003+01:00

Bei Germany's next Topmodel scheint man die grossdeutsche Lösung zu bevorzugen: Soeben wurde die frisch gekürte "Austria's next Topmodel" in die bestehenden deutschen 16 Finalistinnen heimgeholt ...äh ... integriert.

Wenn wir schon bei dieser Sendung sind: Ich finde die Kandidatinnen waren in früheren Staffeln auch schon besser. Die m.E. besten Bewerberinnen wurden in den Vorausscheidungen von Düsseldorf und München rausgekippt. (Immerhin: die neu integrierte Miss Austria ist toll!) Ganz schlimm ist heuer aber die Klum. Unglaublich diese Arroganz, fiesen Sprüche, das verächtliche Lächeln gepaart mir dem eiskalten Abputzen der armen, jungen Dinger... Naja, ohne Bruce "Die Handtasche" Darnell (der von der Klum persönlich weggemobbt worden sein soll) ist das Ganze eh nur halb so lustig...

Zensur der Mittelinks-Medien am Beispiel Obama (Gastbeitrag)

2008-11-05T12:19:00.002+01:00

Vorweg: Ich schliesse mich im Ergebnis für einmal dem Mainstream an und finde es auch ganz okay, dass Obama gewählt wurde. Wenn ich aber solch pathetische Artikel in der Online-Ausgabe der NZZ(!) lesen muss, läuft es mir irgendwie kalt den Rücken runter... Wo sind wir hier eigentlich? Item, am Beispiel Obama zeigt uns Ölä in einem weiteren Gastbeitrag ein anschauliches Beispiel, zum hier auch schon kritisierten politisch korrekten Zensurverhalten unseres Mitte-Links-Tagesmedien-Mainstreams...

Angesichts der überschwänglichen Euphorie die sich momentan im BZ Artikel zur Wahl Obamas (und nebenbei auf der ganzen Welt) breitmacht, wollte ich mit dem folgenden Kommentar ein bisschen bad guy spielen und die Friede-Freude-Eierkuchen-Fraktion ein wenig aufmischen:

Autor: O. Schmid
Ist es nicht Ironie des Schicksals? Vor knapp zwei Jahren haben die USA einen Hussein getötet. Jetzt wählen sie einen zum Präsidenten. Nomen est omen?

Leider schaffte es dieser Kommentar nicht durch die Zensur der BZ Internet-Redaktion...

Gut, es konnte ja sein, dass die Online-Redaktion ob der Flut von Kommentaren (zum damaligen Zeitpunkt bereits über 85) nicht alles veröffentlichen konnte und stattdessen nur sporadisch ausgewählt hat. Um dies zu überprüfen, habe ich rund 15 Minuten später diesen Kommentar verfasst:

Autor: Oleg Kusnizov
Amerika hat vorbildlich gehandelt und ist über seinen Schatten gesprungen. Es wäre schön wenn auch in Russland so etwas möglich wäre. Super!

Und siehe da, oh Wunder! Dieser Kommentar wurde umgehend veröffentlicht. Somit darf ich davon ausgehen, dass mein erster Kommentar bewusst nicht veröffentlicht wurde und in der knallharten BZ-Zensur hängengeblieben ist.

Meine Erkenntnis daraus:

Wenn Du Dich im Internet-Forum der BernerZeitung mittels Kommentar beteiligen willst, dann erfülle folgende Anforderungen:

1. Schreibe nur im Sinne der politischen Doktrin des staatstreuen mitte-links Blattes.
2. Schreibe das, was jeder schreibt.
3. Kritik ist möglich, aber nur im Einklang mit Punkt 1. und 2.

Würde also Russland in unserer Medienwelt nicht als Schurkenstaat gelten, so wäre wohl auch mein zweiter Kommentar nie erschienen. Die BZ spielt hier also im Kleinen durch, was in den USA Obama massgeblich zur Wahl verholfen hat ("Obamania" in allen Medien). Sie ergreift Partei und unterbindet andere Meinungen.

Linker AHV-Unsinn (Gastbeitrag)

2008-11-01T10:15:00.003+01:00

Die Menschen werden immer älter und gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung sinkt; der demographische Wandel ist in vollem Gange. Das weiss heute eigentlich jedes Kind. Und dennoch kommt den linken Realitätsverweigerern nichts Besseres in den Sinn als eine Senkung (!) des AHV-Alters zu verlangen. Sowas nennt sich dann sozial. In Wahrheit stellt die Initiative ein als solches kaum verdecktes Geschenk an die typische SP-Klientel dar (gutverdienende, teilzeit arbeitende Staatsangestellte der Baby-Boom-Generation). Die Sache stinkt zum Himmel...

Gastautor smiling catilina zum linken AHV-Unsinn. Viel Vergnügen!

Rentenalter 62 für (fast) alle
Die „Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter“ will allen Personen mit einem Erwerbseinkommen von unter 118‘000 Franken die Frühpensionierung ab dem 62. Altersjahr ermöglichen. Eine Frühpensionierung ist bereits heute möglich, nur muss man dazu (versicherungsmathematische) Kürzungen der AHV-Rente hinnehmen. Die Initiative will nun diese Kürzungen streichen, was einer faktischen Subventionierung der Frühpensionierung gleichkommt. Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass die Finanzierung der AHV grundsolide sei und in ihrer Erfolgsrechnung Überschüsse aufweise. Die Kosten des Volksbegehrens, jährlich 800 Millionen Franken nach den Berechnungen des Initiativkomitees (1.5 Milliarden Franken nach jenen der Gegner des Volksbegehrens) seien verhältnismässig gering und überschaubar, zudem profitiere ein erheblicher Teil der Bevölkerung davon. Nachdem nun Milliarden für die Grossbanken und die Zocker an der Börse ausgegeben wurden, seien endlich die hart arbeitenden kleinen Leute auch mal dran.
Dieser Argumentation widerspricht die Ökonomin Professor Monika Bütler. In einem Zeitungsartikel mit gleicher Überschrift legt sie dar, dass nicht die angepeilten Geringverdiener, sondern Personen über 50 mit mittleren und höheren Einkommen (Anm. d. R.: = ein grosser Teil der SP-Wählerschaft), die Hauptgewinner einer Annahme der Initiative wären. Ihre Hauptargumente sind wie folgt:

Wie teuer ist die Initiative tatsächlich?
Die Initianten betrachten Einkommen bis zu 10'000 Franken pro Monat als mittlere Einkommen. Somit können 85% der Männer und 98% der Frauen von einer subventionierten Frühpensionierung profitieren (Vermögende, die von ihren Kapitalerträgen leben, und solche, welche gar nicht arbeiten, eingeschlossen!!!). Natürlich wird argumentiert, dass ein Teil der Kosten in anderen Bereichen eingespart werden könne, so in der IV oder der Sozialhilfe. Nur haben wir ein kleines Problem: Die Gesamtbevölkerung wird im Schnitt immer älter. Die (optimistischen) jährlichen 800 Millionen werden bald nicht mehr genügen, um die grosszügige Frühpensionierung zu finanzieren. In jedem Fall bedeuten die Mehrausgaben niedrigere AHV-Renten in der Zukunft oder höhere Steuern (Mehrwertsteuer, Lohnprozente) ab sofort. Schon nach wenigen Jahren übersteigen die durch die Initiative verursachten Mehrkosten die gerade von linker Seite heftig kritisierte Hilfe an den Finanzsektor.

Wer profitiert tatsächlich von dieser Initiative?
Es sind die Babyboomer im mittleren Einkommensbereich. Die Initiative hat einen gewaltigen Konstruktionsfehler. Die Initiative stützt sich auf das erzielte Erwerbseinkommen als Kriterium für den Zugang zur ungekürzten Rente. Jedoch, jeder kann es bis zu einem gewissen Grad selber bestimmen, wie hoch sein Einkommen ist. Ein Hochschulabgänger, der sich nach einem staatlich mitfinanzierten Hochschulstudium mit einer Teilzeitstelle begnügt (Anm. d. R.: ein Grossteil der SP-Wählerschaft arbeitet teilzeit, denn dies ist beim Staat viel einfacher als in der Privatwirtschaft) und ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 110'000 Franken erzielt, erhält auch die ungekürzte Rente. Wer gerade im Bereich von 120'000 Franken Jahreseinkommen liegt, wird sich hüten, mehr zu leisten, denn dann verliert er seinen Rentenanspruch. Lieber wird er noch reduzieren. Bei mittleren und höheren Einkommen bestraft der Vorschlag der Gewerkschaften daher die Arbeitstätigkeit.

Profitieren die Leute mit kleinen Einkommen tatsächlich?
Den kleinen Leuten bringt die Initiative kaum Vorteile. Wenn sich eine Verkäuferin heute vorzeitig pensionieren lässt, nimmt sie eine Rentenkürzung bei der AHV und der Pensionskasse in Kauf. Sie kommt aber in den Genuss von Ergänzungsleistungen, welche ihr ein Einkommen von rund 3000 Franken pro Monat für Alleinstehenden oder 4500 Franken für Verheiratete garantieren (exklusive weiteren medizinischen Leistungen). Sofern kein Vermögen vorhanden ist, kompensieren die Ergänzungsleistungen die Einbussen durch Rentenkürzungen vollständig. Zudem, nicht-vermögenden Arbeitnehmern mit monatlichen Vorruhestands-Einkommen unter circa 4500 Franken (Alleinstehende) oder 6000 Franken für (Verheiratete) wird das Renteneinkommen bei vorzeitigem Ruhestand ab Alter 62/63 schon heute nicht gekürzt!

Wer bezahlt die Initiative tatsächlich?
Die Alten oder die heutigen Rentner: Die zusätzlichen Ausgaben der AHV müssen in der Zukunft über zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden. Erhöht man dazu wie in der jüngsten Vergangenheit die Mehrwertsteuer, dann müssen die heutigen Rentner tiefer in die Tasche greifen. Auch werden sie möglicherweise andere Folgen der Initiative zu spüren bekommen. Der Mangel an Pflegepersonal wird sich sicher nicht bessern, wenn die Arbeit für diese Leute nach 62 so offensichtlich bestraft wird.
Die Jungen oder eigentlichen Verlierer: Bis sie einmal das Pensionsalter erreichen, werden keine Mittel mehr vorhanden sein für solche Luxusleistungen. Die jährlichen Kosten einer subventionierten Frühpensionierung kommen zu den ohnehin schon dramatischen Finanzierungslücken in der Zukunft. Ein Ja zu Rentenalter 62 heute heisst auch ein Ja zu einem höheren Rentenalter morgen.

Gemeindewahlen Neuenegg 2008 (Gastbeitrag)

2008-10-20T08:50:00.006+02:00

Eine Analyse von Oliver Schmid

(Der Autor ist gescheiterter Gemeinderatskandidat der SVP, Hobby-Politologe und Bewunderer von Claude Longchamp, den er vor allem darum beneidet, dass dieser trotz falscher Prognosen und einer scheinobjektiven Subjektivität eine Menge Geld verdient.)

Die SVP kommt mit einem blauen Auge davon
Bereits wieder gehören die Neuenegger Gemeindewahlen 2008 der Geschichte an. Im Grossen und Ganzen hat sich nicht viel verändert. Die SVP bleibt klar stärkste Partei, hat aber in den Kommissionen einen starken Einbruch an Wähleranteil erfahren. Dies hat Konsequenzen: In vier von fünf gewählten Kommissionen verliert sie je einen Sitz. Jeweils 2 an die FDP die allgemein stark zugelegt hat und die SP, welche gegenüber den letzten Wahlen leicht an Wähleranteil eingebüsst hat. Im wichtigsten Gremium, dem Gemeinderat, bleibt sie mit 4 Vertretern (-1 gegenüber 2004 aufgrund Reduktion der Anzahl Sitze von 9 auf 7) die klar dominierende Kraft, auch wenn der 4. Sitz nur knapp und erst in der 2. Verteilung vergeben wurde.

Der BDP Effekt
Im Vorfeld der Wahlen wurde viel gemunkelt und die anderen Parteien malten sich bereits erdrutschartige Verschiebungen des SVP-Territoriums zu ihren Gunsten aus. So gab sich zum Beispiel der FDP Parteipräsident Herbert Roschi in der Neuenegger Zeitung kämpferisch, in dem er einen zweiten Gemeinderatssitz für seine Partei forderte. Soweit ist es aber nicht gekommen. Trotzdem hat die SVP gerade im Gemeinderat satte 7.5% an Wähleranteil verloren. Gründe hierfür findet man sicher in der Krise in welcher sich die SVP seit der Nicht-Wiederwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher befindet, und in der damit verbundenen Abspaltung der Berner BDP. Da eine lokale BDP nun aber in Neuenegg nicht zustande kam, haben viele enttäuschte SVP-Wähler den Weg zur Urne gar nicht angetreten oder, verheerender noch, einen BDP Ersatz in der FDP gefunden. Auch die knapp 3.5% Wähleranteil zu Gunsten der rechten Newcomer Partei CH-Jugend wurden eins-zu-eins dem SVP-Wähleranteil abgezogen.

FDP Neuenegg: Der zweite Frühling der Altherren-Truppe
Wie bereits erwähnt profitierte die FDP am meisten von der geschwächten SVP. Dennoch sind nicht alle bei der SVP fehlenden Stimmen auf direktem Weg an die FDP gewandert. Von den 7.5% Verlust seitens SVP sind rund 3.5% an die CH-Jugend gegangen. Die restlichen 4% gehen klar an die FDP. Diese hat gesamthaft aber über 6.5% zugelegt und hat damit seit langer Zeit wieder einmal die 20%-Marke überschritten. Somit konnte sie auch der SP, welche im Gemeinderat eine Abnahme von knapp 2.5% aufweist, einige Wähler abgewinnen. Das Erstaunliche am Erfolg der FDP ist, dass sie dieses All-Zeit-Hoch trotz, oder vielleicht auch wegen folgenden Umständen erreicht hat:

Auf der Liste der FDP befanden sich mehrheitlich die „üblichen Verdächtigen“ der vergangenen Gemeindewahlen. Es wurden weder eine Frau noch jüngere Kandidaten aufgestellt. So weist die FDP auch das höchste Durchschnittsalter aller kandidierenden Parteien auf. Es ist also ein Klub von Altherren, die in dieser Wahl quasi einen zweiten Frühling erlebten.

Die Beteiligung der FDP am Wahlkampf war beinahe Null. Abgesehen von der üblichen Wahlbroschüre und einem mehr oder weniger kämpferischen Wahlaufruf in der Neuenegger Zeitung, hat man im Vorfeld der Wahlen nichts von der FDP erfahren. Nicht mal Plakate mit den Gemeinderatskandidaten wurden aufgestellt. So werden sich vor allem auch die Wahlkampfstrategen von SVP und SP fragen, ob ihre teilweise aufwändigen Wahlaktionen überhaupt etwas gebracht haben... Falls es die Strategie der FDP war, mit Null Aufwand möglichst viel zu erreichen, so ist dieser Plan für sie perfekt aufgegangen (+2 Sitze in den Kommissionen). Chapeau!

Abschliessend halte ich aber daran fest, dass es den „neuen“ FDP-Wählern nicht um die Köpfe der Neuenegger FDP ging, sondern dass sie in erster Linie die Stimme nicht der SVP oder der SP geben wollten.

CH-Jugend als Wahlhelfer für die SP
Es ist eine Ironie des Schicksals, dass gerade die von ihr am meisten belächelte CH-Jugend der SP zu einem Sitzgewinn verholfen hat. Rechnet man bei den Ergebnissen der Bau- und Planungskommission nämlich die von der CH-Jugend erreichten 267 Stimmen zur SVP, würde diese ihren Anteil von 4 Sitzen behalten. Durch das Fehlen genau dieser Stimmen aber, hat die SVP den vierten Sitz an den lachenden Dritten, die SP, verloren.

Das neue 7-Sitz Modell im Gemeinderat: Die falsche Strategie von SP und FDP
Nachträglich betrachtet war die in diesem Jahr von SP und FDP durchgesetzte Reduktion des Gemeinderats von 9 auf 7 Mitglieder ein glatter Glücksfall für die SVP. Berechnet man das aktuelle Ergebnis mit dem alten 9-Sitz Modell, so hätte die SVP ihren damals 5ten Sitz an die FDP abtreten müssen, welche ihren vor 4 Jahren an die SP verlorenen grandiosen 2ten Sitz zurückgewonnen hätte. So gesehen haben sich die SP und FDP mit einem Votum für das 7-Sitz Modell selber ein Bein gestellt. Denn mit der neuen Verteilung besetzen sie auch weiterhin nur die Nebenrolle in der Neuenegger Lokalpolitik.

Facts and Figures zu den Gemeindewahlen Neuenegg

Wahlbeteiligung: 33.32% (im Vergleich 2004: 35.26% / 2000: 36.70%)

Sitzverteilung:

Gemeinderat:
SVP 4 (-1*) / SP 2 (-1*) / FDP 1 / CH-Jugend 0
(* Sitzabnahme aufgrund Reduktion Sitzzahl von 9 auf 7)

Kommissionen:
Bau- und Planung: SVP 3 (-1) / SP 3 (+1) / FDP 1 / CH-Jugend 0
Strassen: SVP 3 (-1) / SP 2 / FDP 2 (+1)
Umwelt: SVP 3 (-1) / SP 3 (+1) / FDP 1
Finanz- und Steuer: SVP 2 (-1) / SP 1 / FDP 2 (+1)
Soziales: SVP 3 / SP 2

Anzahl Kandidaten:
SVP 35 / SP 23 / FDP 13 / CH-J 3

Durchschnittsalter:
SVP 45
SP 46
FDP 52
CH-J 20

Frauenanteil:
SVP 25.7%
SP 30.4%
FDP 0%
CH-J 0%

Emeidi im Amt bestätigt

2008-10-12T19:16:00.003+02:00

Die Neuenegger Gemeinderatswahlen stehen vor der Tür. Grund genug - vorübergehend - aus meinem selbstverschuldeten Blog-Winterschlaf aufzuwachen und ein paar Belanglosigkeiten in die Tasten zu hauen. Vor einiger Zeit kommentierte ich hier bereits mit (allzu?) böser Zunge den durch eine wundersame Aneinanderreihung zufälliger und nicht ganz zufälliger Ereignisse zu Stande gekommene Einzug des Ötzels in die Neuenegger Exekutive. Damals durfte man noch hoffen, dass es sich angesichts der nun bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen und der Verkleinerung des Gemeinderates von 9 auf 7 Sitze nur um ein kurzes Gastspiel des Ötzels handeln würde. Diese Hoffnungen haben sich zerstreut. Emeidi wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für weitere 4 Jahre Gemeiderat sein. Dies aus folgenden Gründen:

Keine Konkurrenz:

Der gegenwärtig zu 33,333% aus Mitgliedern der Familie Aeby bestehende Vorstand der SP Neuenegg hat ganze Arbeit geleistet. An parteiinterner Konkurrenz wird die Wiederwahl des gepushten Polit-Youngsters nicht scheitern. Ganze 4 Personen zählt die Kandidatenliste der SP. Neben dem so gut wie sicher wiedergewählten Rolf Giger besteht des Ötzels Listenkonkurrenz aus 2 Parteilosen (!). Man stelle sich vor: die zweitgrösste Partei der bald 5000 Seelen zählenden, halben Kleinstadt Neuenegg findet gerade mal 2 Genossen mit Parteibüchlein, welche sich für die Wahl in den 7-köpfigen Gemeinderat zur Verfügung stellen! Unvermögen oder politische Nachwuchsförderung? Wir werden es wohl nie erfahren... Doch damit nicht genug! Die beiden Parteilosen - eine knapp 20 Lenze zählende Studentin und ein kaum bekannter Gymnasiallehrer (dass Gymnasiallehrer mit der SP sympathisieren durfte ich am eigenen Leib erfahren, übrigens) - wären auch mit Parteimitgliedschaft keine Konkurrenz. Während der Ötzel - rein zufällig natürlich - mit dem Wiederwahl-Garantie-Prädikat "bisher" antreten darf, sind die anderen beiden dorfpolitisch gänzlich unbeschriebene Blätter.

A propos bedingungslos parteiintern forcierte Wiederwahl-Förderung: Es versteht sich von selbst, dass die ersten beiden Plätze der SP-Liste nicht etwa vom amtsälteren und immerhin das Amt des Gemeinde-Vizepräsidenten innehabenden Rolf Giger oder von der Nachwuchshoffnung Laura Witschi eingenommen werden, sondern - guess who? - von keinem geringeren als unserem Protagonisten...

3 Sitze für die SP?

Wenn die SP ihren vor vier Jahren erzielten Wähleranteil hält, dürfte sie wohl 2 Sitze holen. Es besteht nun aber die realistische Gefahr, dass die SP ihren Wähleranteil noch erhöhen wird und ihre 3 Sitze im Neuenegger Gemeinderat trotz der Sitzverkleinerung halten kann. Gründe hierfür bestehen darin, dass die Konkurrentin SVP-Neuenegg weiter Wähleranteile verlieren wird. Dies einerseits aufgrund der gegenwärtigen Negativschlagzielen der Mutterpartei auf Bundesebene sowie wegen einiger frustrierter BDP-Grännis, die es sicher auch in Neuenegg geben wird. Kommt hinzu, dass die in grosser Zahl nach Neuenegg strömenden Neuzuzügler vorwiegend aus urbaneren Gegenden stammen und ihre Stimme daher am ehesten der SP geben dürften. Sollte also Gymnasiallehrer Affolter völlig wider Erwarten mehr Stimmen als Emeidi holen, reicht jenem bei Eintritt des oben beschriebenen 3-SP-Sitze-Horrorszenarios auch ein dritter Listenrang. Denn Laura Witschi, welche für ihre Courage von der Parteileitung damit "belohnt" wurde, als einzige unkumuliert und erst noch an letzter Stelle auf der Liste zu figurieren, hat ungefähr gleich hohe Wahlchancen wie Christoph Blocher bei den nächsten Bundesratswahlen...

Ach ja: und falls für unseren Genossen tatsächlich alle Stricke reissen sollten, kann man ja immer noch nachrücken. Hat ja beim letzten Mal auch ganz "reibungslos" geklappt..,

Fazit: es soll mir nächsten Sonntagabend, bitte, niemand erzählen, Emeidi sei völlig überraschend (oder womöglich gar wegen einem grandiosen politischen Leistungsausweis) wieder gewählt worden...

In dem Sinne: Herzliche Gratulation zur Wiederwahl!

Hamburger Elegien

2008-05-05T01:39:00.002+02:00

Der folgende Beitrag entstand während einer Zugfahrt am 30. April 2008 und soll bezüglich meines Deutschland-Aufenthalts mehr real time-Auszug denn resümierende Gesamtschau sein...

Ich sitze im Zug von Bremen nach Hamburg. So wie ich es in den vergangenen 2 Monaten fast täglich getan habe. Ich bin gezwungen, mit dem so genannten Metronom-Zug (= Bummler) zu fahren. Grund: eine Frau, eine "Gutmenschin", mit Fahrrad (ja, die gibt’s auch hier oben auch, und wie! Fahrräder UND Gutmenschen übrigens) versperrte mir den Weg, worauf mir der ICE vor der Nase wegfuhr. „Ach, sie wollten auf den ICE! Wollen Sie nach Hamburg? Nehmen Sie doch einfach den Metronom hier!“ Dass letzterer insgesamt 40 Minuten später in Hamburg eintrifft, spielt in ihrer ungezwungenen Welt natürlich keine Rolle. Wohl aber in meiner! Item, nun habe ich wenigstens Zeit, einige Erlebnisse und vor allem Erkenntnisse meiner Zeit in Norddeutschland niederzuschreiben. Dabei will ich mich auf jene Eigenheiten beschränken, welche meiner vornehmlich aus Schweizern bestehenden Leserschaft nicht zwingend bekannt sein dürften. Aus oben genanntem Grund könnte das Ganze aus einer leicht frustrierten Grundhaltung heraus erfolgen.

Bleiben wir mal bei den Zügen. Hier herrscht in Deutschland eine uns unbekannte Form der 2-Klassen-Gesellschaft. Man kann nicht einfach ein Ticket (oder ein Abo) von Bremen nach Hamburg lösen. Die entscheidende Frage lautet hier „to ICE or not to ICE?“. Natürlich ist es mit ICE etwas teurer, doch habe ich es keine Sekunde bereut, mit meinem etwas teureren Strecken-Abo auch in der Königsklasse der Deutschen Bahn (hier aber selbstverständlich 2. Klasse) fahren zu dürfen. Obwohl die Differenz bei einer Einzelfahrt nur ca. 3 Euro ausmacht, sind es Welten zwischen einer Fahrt mit dem ICE oder einer mit dem Metronom. Hier die komfortablen Sitze in den modernen Waggons, in denen man auch zu Stosszeiten immer einen Sitzplatz mit Tischchen findet. Dort die überfüllten Metronom-Züge, deren Abteile bisweilen mit Essensresten, Erbrochenem, verschüttetem Bier und jeder Menge Müll aufwarten. Die Passagiere des Metronoms: Büetzer, pubertierende Teenies, lauthals lästernde ältere deutsche Frauen, die sich zu ihrem Sitzplatz vorkämpfen als wenn es kein Morgen gäbe, jüngere Männer mit Migrationshintergrund und nach aussen gekehrtem Aggressionspotential – vieles, was nervt, halt. Wenn diese heterogene Passagierschaft sich und leider auch allen anderen Mitfahrern nicht gerade die Höhepunkte aus ihrer miesen kleinen Welt verbal zum besten gibt, ist sie meistens am Fressen: Döner, Mac Donald’s, Chicken Curry, Hauptsache möglichst penetrant riechend und Hauptsache dabei möglichst laut schmatzen scheint hier die Devise zu sein.

Okay, ich glaube das reicht und es dürfte klar geworden sein, weshalb ich den ICE gegenüber dem Metronom bevorzugte… Noch drei letzte Bemerkungen zur Deutschen Bahn: ja, es gibt deutlich mehr und häufiger Verspätungen als bei der SBB, ja, das Damokles-Schwert des Streiks schwebt hier immerzu über den Bahnhöfen und – zum Schluss doch noch etwas Nettes – die Kontrolleure der Deutschen Bahn sind hier nach meinen Erfahrungen in der Mehrzahl weiblich, jung und gutaussehend. Das ist nicht ein ironischer Versuch, an der deutschen Bahn doch noch ein gutes Haar zu lassen, sondern die Wahrheit! Echt! So, fertig Eisenbahn, jetzt!

Was ist denn hier oben sonst noch anders als bei uns? Ausser der unendlich flachen Landschaft und dem unendlich regnerischen, windigen, rauhen, so genannt „norddeutschen“ Wetter? Wenn wir noch bei der Landschaft bleiben wollen, so hat sich die rot-grüne Ära Schröder hier hunderte und aberhunderte erstaunlich grosse Denkmäler gesetzt: die Windkraftwerke. Sie sind einfach überall, wo man in der Landschaft ausserhalb der Städte hinsieht. Überall…

Zu den Leuten: laut Wikipedia sollen es noch über 3 Millionen sein, die plattdeutsch sprechen. Mir ist nicht einer von ihnen begegnet – da bin ich wohl wieder einmal an meiner Urbanität gescheitert. Nur gelesen habe ich den Dialekt und zwar jeweils beim morgendlichen Jogging: „Kok mal wedder en!“ (Schau mal wieder vorbei!), stand ausgangs der Schrebergarten-Anlage Westerwald… Dennoch finden sich lustige sprachliche Eigenheiten hier oben. Samstag heisst hier Sonnabend, beispielsweise. Okay, das wussten wir vielleicht schon, doch wussten wir auch, dass hier sogar auf den Titelseiten der Tageszeitungen nicht vom Samstag, sondern vom Sonnabend die Rede ist? Ich jedenfalls nicht. Auch interessant: „Moin!“ sagt hier oben einfach jeder und jede und nicht etwa nur bodenständige Klischee-Friesen vom Hauke-Haien-Koog! Auch diesbezüglich war ich falsch gewickelt, dachte ich doch „Moin!“ heisse übersetzt so viel wie „Guten Morgen“. Denkste, die Leute begrüssen sich auch am Abend so und zwar Alt und Jung, cool und uncool usw… Wie vermutlich überall in Deutschland scheint bei Jugendlichen hier die offizielle Anrede „Hey, Alter…“ zu sein, egal ob Männlein oder Weiblein, und ein verbreiteter Ausspruch lautet: „Alter Schwede!“, was so viel wie „Meine Güte“ heissen soll...

Interessant auch der Strassenverkehr. An Hamburgs unglaublicher Dichte an Porsche Carreras, BMW Z4s, Mercedes SL Cabrios und dergleichen erkennt man jedenfalls nicht, dass in diesem Land bedeutend tiefere Löhne bezahlt werden sollen als in der Schweiz. Die Deutschen fahren viel und schnell, die Hemmschwelle zur Hupe liegt substanziell tiefer als bei uns (okay, immer noch deutlich höher als in Süditalien!). Gefährlicher als die Autos sind aber die Fahrräder, von denen es im Stadtverkehr Unmengen gibt. Auch die Radwege sind überaus zahlreich und verlaufen in der Regel direkt auf den Trottoirs, was mich bald zum Schluss kommen liess, dass hier die Wahrscheinlichkeit, von einem Drahtesel überfahren zu werden, bedeutend höher ist als jene, einem Auto zum Opfer zu fallen. Die Fahrräder beharren nämlich in unglaublicher Aggressivität und bisweilen Arroganz auf ihren Wegen, welche alles andere als leicht von den gewöhnlichen Gehsteigen abzugrenzen sind. Disziplin herrscht an den Ampeln: selten der Fussgänger, der bei Rotlicht noch schnell über die Strasse huscht. Es scheint als seien dies die Relikte der preussischen Obrigkeitsgläubigkeit, die hier durchschimmern.

Mein Metronom hat soeben den Agglomerationsbahnhof Hamburg-Harburg passiert, was bedeutet, dass ich in wenigen Minuten in Hamburg eintreffen werde. Es gäbe noch vieles, vieles mehr zu erzählen, doch will es mein Zeitplan, dass ich für diese Geschichtchen (die, die Welt nicht braucht) nicht mehr als diese eine Zugfahrt aufwende.

Ich schliesse mit einer weiteren Verballhornung, die ich hier oben gelernt habe:

Tschüssikowsky!

SVP-Wähleranteil - Der Tragödie zweiter Teil

2008-04-08T15:10:00.005+02:00

Wenn es ums Herunterspielen von SVP-Wahlerfolgen geht, legen gewisse Leute mitunter schon fast bewundernswerte Phantasie und Originalität an den Tag. Bereits im letzten Dezember war ich gezwungen, an dieser Stelle ein paar ganz abstruse Zahlenverdreher auf den Boden der Realität zurückzuholen.

Ähnliches wiederholt sich nun bezüglich Interpretation der SVP-Wahlresultate bei kantonalen Wahlen seit der Blocher-Abwahl vom 12. Dezember 2007 (sie gewann in sämtlichen Kantonen). Während gewisse linke Tageszeitungen abstruserweise trotz Sitzgewinnen von einer Niederlage der SVP ausgehen (Grund: bei den NR-Wahlen im Herbst war der SVP-Wähleranteil NOCH höher als jetzt bei den kantonalen Wahlen), bleibt die mitte-linke, aber vernünftige NZZ bei den Tatsachen.

Die identische Debatte hat sich auch im Mikrokosmos der Kommentar-Ecke meines kleinen Blogs abgespielt und soll im Folgenden anhand chronologischer Auszüge daraus kurz vorgestellt werden (Ja, es handelt sich über weite Teile um einen Comment-Recycling-Post):

Emeidi:
"... Die Wahlen im Berg- und Urchel-Kanton Uri wiederum halte ich nun wirklich nicht für "repräsentativ" für die Gemütslage von Herrn und Frau Schweizer. ..."

Smythe:
"... Betr. Wahlerfolgen hätte ich auch auf den Kanton Thurgau hinweisen können oder Glarus, wo sich ein Sitzgewinn im Regierungsrat abzeichnet..."

Andreas Kyriacou:
"... Die SVP hat in TG, SG und SZ seit dem vergangenen Herbst Wähleranteile eingebüsst, und zwar ziemlich drastisch (wenn auch auf sehr hohem Niveau). ..."

Smythe:
"Im Kanton Bern fanden die Grossratswahlen rund ein Jahr vor den Nationalratswahlen statt. Bei den Grossratswahlen 2006 betrug der Wähleranteil der SVP 27.4%; bei den Nationalratswahlen 2007 lag er bei 33.6%. Wieso folgerte (nach gleicher Logik) aus diesen Zahlen kein Tagi-Journalist, die SVP sei massiv auf dem Vormarsch? Fakt ist: Wähleranteile von kantonalen Wahlen lassen sich nicht 1:1 mit denen von eidgenössischen Wahlen vergleichen. Unterschiedliche Wahlverfahren, unterschiedliche Anzahl Listen, unterschiedliche Wahlkreise und unterschiedliche Listenverbindungen gilt es zu berücksichtigen. ..."

gugus-dada:
"Wahlerfolg dieses Wochenende? Ach was, im Gegenteil! Thurgau: gemessen an den NR-Wahlen 2007 (und diese gelten hier als Referenzpunkt, logo!) Rückgang um 7 Prozentpunkte. ..."

Smythe:
"Hmmm, die NZZ (bekanntlich alles andere als eine Blocher-freundliche Zeitung!) sieht die Sache mit den Wähleranteilen auf Seite 33 ihrer heutigen Ausgabe etwas anders... Meinem Hinweis im obigen Kommentar entsprechend stellt sie klar, dass man Äpfel mit Birnen vergleicht, wenn man bezüglich Wähleranteilen kantonale mit eidgenössischen Wahlen vergleicht und daraus einfach-gestrickte Schlüsse zieht. Treffend weist sie darauf hin, dass der SVP-Anteil in den kantonalen Parteien noch nie so hoch war wie heute. Und, noch interessanter: dass der Wähleranteil der SVP (auch jener der SP) kantonal in den letzten Jahren IMMER deutlich und konstant unter dem eidgenössischen Gesamtanteil lag (bei CVP und FDP lag er übrigens konstant darüber). Entsprechend stellen die im Vergleich zum Herbst 07 tieferen Werte nicht ein Absacken, sondern vielmehr ein langsameres Nachvollziehen des eidgenössischen Trends dar. "

"Kommentare, welche in diesen Zahlen den Anfang vom Niedergang der SVP zu erkennen glauben, gehören in die Schublade des lieber-schreiben-wie-man's-gern-hätte-als-schreiben-wie-es-ist-Journalismus und sind letztlich nichts als die Durchhaltepropaganda frustrierter Wahlverlierer und linker Journalisten. Aber ich verstehe natürlich, dass besagte Journalisten (noch Angestellte wie auch bereits Arbeitslose und in die Blogosphäre verbannte ;-) ) derartige Zahlenspielchen gerne aufnehmen...Wie oben bereits gesagt, kann ich die Jungs dennoch beruhigen: So lange der Mönch zwischen dem Eiger und der Jungfrau steht, wird in diesem Land KEINE Partei - auch die SVP nicht - einen Wähleranteil von 50% erreichen, d.h. früher oder später wird die von gewissen Teilen so herbeigesehnte Stagnation der SVP schon kommen. Niemand kann 15 Jahre lang (abgesehen von geringen lokalen Einbussen) in allen Wahlen immer nur gewinnen. Niemand."

Anstatt diesen Moment aber krankhaft und stets erfolglos (muss ja echt frustrierend sein) und mit derart abwegigen Begründungen herbeischreiben zu wollen, empfehle ich diesen Jungs, doch einfach noch ein paar Töpfer-Kurse zu besuchen, ein paar Platten Manu Chao oder Bob Dylon zu hören, ein paar mal nach Kuba zu reisen, kurz: abzuwarten und (Grün-)Tee zu trinken und sich dann, wenn der Moment ganz von alleine eingetreten ist, schlicht und einfach darüber zu freuen... Na, wär das was?

Widmer-Schlumpf-Rücktrittsforderung undemokratisch?

2008-04-06T22:23:00.004+02:00

Zur Mitverfolgung des aktuellen Tagesgeschehens bediene ich mich von meinem norddeutschen Exil aus in der Regel der online-Ausgabe der NZZ. Gelegentlich kommen noch 20min und (vermutlich aus Heimweh) der gute alte Teletext zum Zuge. In der gegenwärtig alles in den Schatten stellenden Debatte um die causa Widmer-Schlumpf ist sich die vereinigte Schweizer Medienschar offenbar wieder einmal verdächtig einig. Der Grundtenor:

Die böse, böse SVP erweist sich als schlechte Verliererin der Bundesratswahlen und will die arme, rechtschaffene (und jetzt auch noch von Morddrohungen betroffene) Bundesrätin aus Regierung und Partei ausschliessen. Dies tut die SVP selbstverständlich ohne jeglichen nachvollziehbaren Grund und (wie könnte es auch anders sein?) in menschenverachtender Art und Weise...

Was ich an der Debatte besonders stossend finde: selbst so genannte Experten behaupten immer wieder, die Rücktrittsforderderung sei in schwerster Weise undemokratisch. Dem ist nicht so! Undemokratisch wäre es, wenn die Rücktrittsforderung am 13. Dezember 2007 aufgetaucht wäre. (Damals wurde aber lediglich der Fraktionsausschluss beschlossen, was doch völlig nachvollziehbar ist, wenn eine Bundesrätin zwar von den ärgsten politisichen Gegnern - SP und Grünen - einstimmig gewählt wird, gleichzeitig aber nicht einmal von einer Minderheit der eigenen Partei portiert und/oder gewählt worden war.) Der demokratische Entscheid der Wahl-Widmer-Schlumpfs hingegen wurde von der SVP damals (wenn auch zähneknirschend und unter vielleicht etwas zu lautem Protest) akzeptiert. Von einer Rücktrittsforderung war damals aber nie ernsthaft die Rede. Weil es sich eben um einen demokratischen Entscheid handelte.

Gewendet hat sich das Blatt erst etwas mehr als 3 Monate später, nachdem GANZ entscheidende Details zu den Hintergründen der Wahl im bekannten SF-Film an die Öffentlichkeit gelangten. Nun war klar, dass der Wahl von Widmer Schlumpf ein geheimer Plan, geschmiedet von Exponenten der CVP und der SP, vorausging und dass in diesen Plan (in welchem Ausmass sei einmal dahingestellt) auch Widmer-Schlumpf vorgängig eingeweiht worden war, während sie nach aussen aber das Bild vermittelte, "aus heiterem Himmel" gewählt worden zu sein. Ausserdem macht der Film klar, dass Widmer-Schlumpf ihre Parteileitung frontal angelogen hat, als sie diese im Glauben liess, dass sie eine Wahl niemals annehmen würde. Der "Geheimplan" nämlich konnte nur deshalb funktionieren - ja überhaupt zustande kommen - , weil die Gegner von der Annahme durch Widmer-Schlumpf ausgehen konnten. Dies war quasi die unverzichtbare Konstante in der Formel, auf welcher der politisch zugegebenermassen geschickte Schachzug der Blocher-Abwahl gründete. Geliefert wurde diese Konstante gezwungenermassen von Widmer-Schlumpf persönlich (und zwar höchstwahrscheinlich via den im Geheimplan involvierten Andrea Hämmerle).

In der Juristerei kennt man die clausula rebus sic stantibus. Bei gravierender, unvorhersehbarer Veränderung der Verhältnisse können Verträge mittels dieses Instruments abgeändert werden. Die Umstände haben sich nach Ausstrahlung des Films verändert und zwar massiv. Es wurde klar, dass Widmer-Schlumpf den Interessen von ca. 99% der SVP-Wählenden vorsätzlich zuwider gehandelt hatte. Warum sollte es undemokratisch sein, sie jetzt nach Kenntnis des offensichtlich unmoralischen, bewusst parteischädigenden Verhaltens zum Rücktritt aus dem Bundesrat, dem sie als SVP-lerin anzugehören für sich beansprucht, aufzufordern? Auffordern, wohl bemerkt, und nicht zwingen. Lässt es eine Demokratie nicht zu, einen Magistraten öffentlich zu etwas auffzuordern? (Wie oft wurde Blocher während seiner Amtszeit von seinen zahlreichen politischen Gegnern zum Rücktritt aufgefordert?!) Widmer-Schlumpf braucht sich ganz abgesehen davon selbstverständlich nicht an die Aufforderung zu halten.

Ebensowenig vermag ich zu erkennen, was daran undemokratisch sein sollte, wenn die Partei - juristisch korrekt und mit Zustimmung der grossen Mehrheit ihrer Mitglieder - den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf zu erreichen versucht (notfalls via Ausschluss und Neugründung der Bündner Sektion)...

Übrigens: in den Medien wurde häufig behauptet die ganz grosse Mehrheit der Bevölkerung goutiere das Vorgehen der SVP Schweiz in der causa Widmer-Schlumpf nicht. Von über 80% Zustimmung zu Widmer-Schlumpf war bisweilen die Rede. Wie erklären sich dann bitte die erneuten Wahl-Erfolge dieses Wochenendes? Wann endlich lernen auch linke Journalisten, dass sie die Dinge lieber so beschreiben sollten wie sie sind, als so, wie sie sie gerne hätten...?

Konrad Hummler rules!

2008-04-06T21:14:00.003+02:00

Konrad Hummler, Teilhaber der Privatbank Wegelin & Co, ist einer der wenigen Exponenten der Schweizer Wirtschaft, welcher sich löblicherweise - obwohl kein politisches Mandat innehabend und meines Wissens ohne Parteimitgliedschaft - immer wieder auch zu politischen Fragen äussert. Und dies nicht nur via die berühmten Anlagekommentare von Wegelin (welche meines Erachtens alle vergleichbaren Mitteilungsorgane an Witz, Prägnanz und Originalität weit übertreffen).

Auch wenn ich ihm für einmal nicht in allen Aussagen zustimmen kann, hat er sich bezüglich origineller und interessanter Anregungen in diesem Interview wieder einmal selbst übertroffen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Thesen:

Die Blocher-Abwahl hätten CVP und FDP den Linken niemals "gratis" liefern dürfen. Vielmehr hätte man vorgängig politische Zugeständnisse, wie etwa ein Einlenken bei der AHV verlangen müssen.

Nicht hohe Steuersätze, sondern die Furcht vor dem kollabierenden europäischen Sozialmodell treiben Kapital in den Finanzplatz Schweiz.

Weil in Deutschland über 60% der Bevölkerung vom Staat lebt, finden sich keine Mehrheiten für den dringend nötigen Staatsabbau mehr. Der scheinbar bürgerlichen Regierung sind die Hände gebunden. (Anmerkung: Mit gleicher Begründung lässt sich der politische Linksdrall im Verwaltungs-Kanton Bern erklären.)

Die aggressive deutsche Aussenpolitik gegen benachbarte Steueroasen zur Verhinderung der Abwanderung von Kapital und Arbeitskräften stellt eine moderne Form des "Mauerbaus" dar.

Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine soziale Institution, weil es auch den "kleinen Leuten" die Bildung von Ersparnisvermögen erlaubt.

Weil deutsche Bürger in einem Land leben, das auf eine fiskalpolitische Katastrophe zusteuert, handeln sie quasi als Notwehr, wenn sie im Ausland Steuern hinterziehen.

SP-Leute wie Hildegard Fässler, welche im Steuerstreit ein "Entgegenkommen" der Schweiz verlangen, sind Teil jener Politik, welche ein entsprechendes finanzpolitisches Desaster auch in der Schweiz vorantreibt.

Staaten und mafiöse Organisationen haben erstaunlich viele Gemeinsamkeiten, wobei die Mafia ihre Mitglieder bisweilen besser versorgt. (Anm.: Damit dürfte er wohl doch ein kleines bisschen zu weit gehen...)

Übrigens: Ich gebe es ja zu. Als Privatbankier ist Hummler rein objektiv nicht gerade die glaubwürdigste und am wenigsten befangene Person, wenn er behauptet die Verteidigung des Bankgeheimnisses sei für die Schweiz eine Existenzfrage...

Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen!

2008-03-31T18:34:00.003+02:00

Nachdem ein Rechtsgutachten ergeben hat, dass ein Parteiausschluss Widmer-Schlumpfs auf nationaler Ebene nicht möglich ist, will die neue Parteileitung den Ausschluss nun via Druck auf die Bündner Kantonalsektion erreichen.

Gemach, Gemach! Schon vergessen, dass derart ultimatives Vorpreschen letztlich kontraproduktiv sein dürfte? (Beispiel: Die unnötig aggressive "Erpressung" im Vorfeld der Bundesratswahlen produzierte die entscheidenden Abweichler für die Abwahl Blochers.)

Konrad Hummler, der originelle Querdenker, dem ich (hoffentlich) meinen nächsten Blog-Eintrag widmen werde, weiss, welche Strategie die SVP im Umgang mit Widmer-Schlumpf verfolgen sollte:

„Ich würde Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen, und zwar aus taktischen, nicht prinzipiellen Gründen. Sie dürfen keine Opfer produzieren in der Politik. Sonst haben Sie einen unangreifbaren Gegner geschaffen. Die Politikerin sollte aufs Unerbittlichste überwacht und kritisiert werden.“

Die SVP-Strategen sollten sich Hummlers Worte zu Herzen nehmen. Könnte die Partei ihren politischen Gegnern einen schöneren Steilpass zuspielen als den Parteiauschluss? Dann nämlich gefiele sich Widmer-Schlumpf – von den (linken) Medien bereitwillig unterstützt – in der Opfer-, ja Martyrer-Rolle, was jeglicher Kritik an ihr den Wind aus den Segeln nehmen würde…

Übrigens: Falls jemand noch immer ernsthaft an der Machtgier, Karriere-Besessenheit, Hinterhältigkeit und Unredlichkeit, kurz: dem Verrat Widmer-Schlumpfs zweifeln sollte, falls jemand immer noch an ihr Märchen glauben sollte, wonach sie am Morgen des 12. Dezembers „aus heiterem Himmel“ wie die Jungfrau zum Kinde gewählt worden sei und sich „spontan“ und allein „zum Wohle der Partei“ für die Annahme der Wahl entschieden habe, dem sei der mittlerweile berühmte SF-Film empfohlen. Ich persönlich fürchte, dass ich dieser Person in ewiger Unverbundenheit undankbar sein werde…

Mit 5 Liter Beck's durchs Wattenmeer

2008-03-17T22:58:00.003+01:00

Da ich dermassen freundlich gebeten wurde, doch etwas über meinen Norddeutschland-Aufenthalt zu berichten... Ein Bild sagt bekanntlich mehr als 1000 Worte:

Wattenmeer bei Otterndorf (Nähe Cuxhaven) am Samstag, 15. März, 15.00 Uhr (Ebbe), Lufttemperatur: 8°C, Wassertemperatur: 3°C, Biertemperatur (Beck's): 5°C...

Danke Gerold!

2008-03-09T14:26:00.002+01:00

Wenn er spricht - so wurde mir berichtet -, bekommen junge HSG-ler glänzige Äuglein. Von mir und politisch ähnlich Gesinnten seit längerer Zeit als "der beste FDP-ler überhaupt" bezeichnet, macht der Präsident von Economiesuisse seinem Image wieder einmal alle Ehre.

Mein eigentlicher Senf zum Steuerstreit soll später folgen. Dafür bleibt hier Gelegenheit für etwas Pathos:

Nachdem die germanischen Raubritterhorden den Rubikon überschritten, ihren erbarmungslosen Belagerungsring um die Steuerfestung Schweiz errichtet haben und gegenwärtig versuchen, sich mit weiteren Stämmen aus dem europäischen Umland zu verbünden, ziehen die Belagerten nun endlich - spät aber entschlossen - in den Abwehrkampf . Allen voran Schlachtross Gerold Bührer.

Die Vorgehensweise, via NZZ und (vor allem) FAZ einen offenen Brief an den deutschen Finanzminister zu schreiben, ist ungewöhnlich, könnte aber genau deswegen einen wirksamen Beitrag zur Verteidigung liefern. Bührer ist sich indessen bewusst:

Die Auseinandersetzung mit der EU wird lang und hart sein. Die Schweiz ist aber derart eindeutig im Recht, dass wir aus staatspolitischer Räson nicht nachgeben dürfen

Das erinnert schon fast an Churchills Blut-Schweiss -und-Tränen-Rede. Churchill sollte am Ende Recht bekommen. Bührer hoffentlich auch...

Merci, Geri, du bisch e geile Siech!

Emeidi im Gemeinderat

2008-01-24T19:54:00.000+01:00

Von verschiedenster Seite wurde ich in den letzten Tagen gefragt, wie denn meine Meinung zur Wahl des Ötzels aka Emeidi aka Mario Aeby in die Neuenegger Exekutive sei. Muss man denn immer zu allem eine Meinung haben?!

Aber bitte, hier kommt mein Statement. Um allfälligen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen gleich vorweg: Als politisch interessierter (wenn auch nicht aktiver) junger Bürger von Neuenegg, nehme ich diese Meldung – ich gebe es zu – nicht ohne Neid zur Kenntnis. Dennoch: vorab herzliche Gratulation und Chapeau!

Viele Zeugen werden bestätigen können, dass ich des Ötzels Einzug in den Gemeinderat bereits vor Jahren vorausgesagt hatte. Im Zeitpunkt indessen trompierte ich mich um ein Jahr. Ich ging damals davon aus, dass ihm dieses Husarenstück erst bei den nächsten ordentlichen Gemeinderatswahlen (als Kumulierter auf der vorgedruckten SP-Liste) gelingen würde... Nichtsdestotrotz erlaube ich mir, zur Feier des Tages wenn nicht eine eigentliche Meinung, so doch ein paar lose, kritische Gedanken in den Raum zu stellen.

Nachgerückt
Zunächst scheint es mir etwas übertrieben, wenn hier immer von einer „Wahl“ gesprochen wird. „Nachrücken“ finde ich passender. Bei den Lobeshymnen über den Einzug eines jungen Sozis in den Neuenegger Gemeinderat, die es zumindest in einigen roten Stuben sicher geben dürfte (erstaunlicherweise konnte ich in unseren Tageszeitungen noch nichts derartiges finden), könnte leicht vergessen gehen, dass der Gewählte bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2004 mit 324 Stimmen klar den letzten Platz der SP-Liste belegte, zumal SP-Wähler erwiesenermassen die Listen-treusten Wähler sind (d.h.: wessen Name auch immer auf der Neuenegger SP-Liste steht, er/sie hat einen Sockel von 200-300 Stimmen auf sicher, bei Kumulierung sogar das Doppelte). Warum also wird unser Genosse trotz letztem Platz bei den Wahlen nun Gemeinderat? Nun, das Nachrücken kam allein deshalb zu Stande weil die beiden vor ihm platzierten Daniel Mauerhofer und Claudia Niederhauser-Bolt (freiwillig) auf das Amt verzichteten.

Wahl als „logische Folge“ oder als politischer Schachzug der SP-Parteileitung?
Die amtierende SP-Gemeinderätin, Finanzdirektorin Susanna Witschi, gab per Ende 2007 ihren sofortigen Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt. Eine Begründung für ihren Rücktritt sucht man in der Mitteilung vergeblich. Sicherlich mögen Frau Witschi zahlreiche Gründe dazu bewogen haben, das letzte Amtsjahr einer - Irrtum vorbehalten - über 11-jährigen Amtszeit nicht mehr zu absolvieren. Hehre und weniger hehre Gründe, solche, die man nach aussen kundtun kann und solche, bei denen man das in der Politik niemals tut. Zu Letzteren könnte zum Beispiel dieser gehören: politisches Kalkül. Man erinnere sich an das Jahr 1999 als die CVP auf Bundesebene erneut Parlamentssitze zu verlieren drohte und daher um ihren zweiten Bundesratssitz fürchten musste. Just ein halbes Jahr vor den Wahlen gaben die beiden CVP-Bundesräte Cotti und Koller ihren Rücktritt aus „persönlichen Gründen“ bekannt und sicherten der CVP damit (vorübergehend) den Fortbestand ihrer ungerechtfertigten Doppelvertretung. Was hat das mit Neuenegg oder dem Ötzel zu tun?, wird sich der geneigte Leser zu Recht fragen. Nun, weniger als ein Jahr vor den nächsten Gemeinderatswahlen (Herbst 2008) gibt Susanna Witschi aus heiterem Himmel ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt. Ein Schuft, wer auch nur in Betracht zu ziehen wagt, dass auf die Dame von der SP-Parteileitung sanfter Druck ausgeübt worden sein könnte. Druck etwa, ihren Sessel zu räumen und dem Neuen damit zu ermöglichen, bei den nächsten Wahlen mit dem Prädikat "bisher" anzutreten, was gemeinhin als Wiederwahl-Garantie gilt. A propos Parteileitung: der Vorstand der SP Neuenegg besteht zu 40% aus Mitgliedern der Familie Aeby. Aeby senior ist meines Wissens beim Versuch gescheitert, in den Gemeinderat gewählt zu werden. Hat hier etwa der Vater dem Sohnemann (via parteiinternes Machtspiel) ermöglicht, was seiner selbst verwehrt worden war? Wir werden es wohl nie erfahren…

In der Höhle des Löwen?
Etwas zu denken gibt auch dies: Genosse Özel nimmt nun in einem Gremium Einsitz, in welchem mehr als 55% der Mitglieder, nämlich 5 von (noch) 9 Gemeinderäten (inklusive des Präsidenten) der SVP angehören. Damit sieht er sich mit einer absoluten Mehrheit von SVP-lern konfrontiert. Leuten also, die einer Partei angehören, welche auf think emeidi wiederholt als Partei von unterbelichteten, schlecht gelaunten, chronisch neidischen, frustrierten Hinterwäldlern dargestellt wurde. Immer und immer wieder bezeichnet er ihre Mitglieder als fremdenfeindlich, rassistisch, faschistoid und rückt sie zumindest in die Nähe der Nazis. Schon ein oberflächlicher Streifzug durch Emeidis Blog-Archiv liefert da so einiges zu Tage:

"...Ist das auf der SVP Schweiz-Homepage anzutreffende Ehepaar wirklich das Idealbild der Partei? So jung, dynamisch, erfolgreich? Vor allem: Glücklich? SVP-Mitglieder sind mir eher als stetig schlecht gelaunt bekannt, die sich benachteiligt, hintergangen fühlen, von Neid erfüllt, dass der Nachbar "mehr" (von was auch immer) hat als sie selber."

"...Aus persönlichen Erfahrungen in meinem Freundeskreis kann ich ohne weiteres sagen, dass die Basisklientel der SVP diejenigen sind, die sich andauernd, überall und von jedem hintergangen und benachteiligt fühlen (s. auch den sonntäglichen Beitrag über FDP Neuenegg). Es ist für diese Leute überaus charakterisierend, dass sie ganz genau zu wissen pflegen, wer was besitzt und dies eigentlich gar nicht dürfte. Wider der Meritokratie!"

"Ich möchte weder den Mahnfinger erheben, noch öffentlich "alte" Geschichten aus unserem nördlichen Nachbarland wiederkäuen - doch mit genau solchen Attacken zeigen die Mitglieder dieser Partei [der SVP, Anm. d. R.] ihren wahren Kern. Eines ist dem Schema immer gemein: Man drischt unaufgefordert auf Andersdenkende und Schwache los. Aus einer überheblichen und arroganten Warte aus nimmt man alles ins Visier, was nicht in das schöne, konservative Weltbild passt. Wie bei Bush: Wer nicht mit uns, ist gegen uns. Bisher haben darunter zwar nur Ausländer, Asylbewerber, ukranische Raub- und Mörderbanden, Scheininvalide, Sozialschmarotzer, EU-Freunde, etwa alle zur Zeit amtierenden Bundesräte usw. usf. gelitten. Ich war somit noch nie direkt davon betroffen. Doch für mich sind genau diese Aktionen der grosse Mahnfinger, der über dieser populistischen Partei schwebt: Schau an, wie sie ihre Feinde behandeln, und sei dir bewusst, dass du ohne weiteres sehr schnell zu ihren Feinden werden kannst. Na dann Feierabend!"

Der Beispiele liessen sich noch viele auflisten. Der arme Ötzel dürfte sich von nun an also vor jeder Gemeinderatssitzung zu Tode fürchten. Gaaanz bestimmt werden die frustrierten, unterbelichteten Nazi-Sympathisanten unaufgefordert auf ihn, den Schwachen und Andersdenkenden eindreschen bis dass sich die Balken des Sitzungszimmers biegen... Spass beiseite: interessant wäre zu sehen, wie viel von diesem bisweilen unter der Gürtellinie angesiedelten, linkspopulistischen Gepoltere in seinen Wortmeldungen hängen bleibt, wenn er den derart Verhöhnten an Gemeinderatssitzungen Auge in Auge gegenüber sitzt...

Wie die Jungfrau zum Kinde oder knallharte politische Karriereplanung?
Vor einiger Zeit zeigte uns Genosse Ötzel, dass er von den politischen Karrieren gewisser Jungpolitiker durchaus aufmerksam Notiz nimmt ("a guy called Bernhard Eicher"), was doch stark darauf hindeutet, dass er selber einer entsprechenden Karriereplanung ebenfalls zugetan ist. Auch die despektierlichen Aussagen über die "rosige" politische Zukunft des ehemaligen Neuenegger FDP-Gemeinderats Richard Bächler fielen auf. Auf eine Planung hin deutet auch seine mit typischen Politiker-Floskeln geschwängerte Rede an der Jungbürgerfeier (der SP-Vorstand - schon wieder... - durfte turnusgemäss den Redner stellen) sowie die Tatsache, dass in den vergangenen 2 Jahren keine Gemeindeversammlung verstrich - und waren die Traktanden noch so unspektakulär -, ohne dass Genosse Ötzel mittels Wortmeldung auf sich aufmerksam machte. (Die Voten indessen liessen wenig von der spitzen Feder erkennen, die man sonst aus seinen politischen Blog-Beiträgen kennt, ihre rhetorische Qualität war nach Augenzeugen-Berichten mässig.) Was will ich damit sagen? Eigentlich nichts. Politische Karriereplanung ist durchaus legitim. Es musste nur mal erwähnt werden.

So, liebe Fragende, die Ihr mich nach meiner Meinung gefragt habt, ich denke, das genügt fürs Erste. Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich an dieser Stelle - so Gott will - über den Leistungsausweis des neuen Neuenegger Finanzministers berichten...

Mein Leserbrief im Bund

2008-01-05T11:22:00.000+01:00

Zum Neujahr fand ich Zeit, die Silvesterausgabe des Bunds zu lesen. Spontaner Unmut und genügend Zeit veranlassten mich dazu, begleitet von den Klängen des Wiener Neujahrskonzerts, einen Leserbrief zum mir wenig genehmen Leitartikel des Chefredaktors zu verfassen. Der Leserbrief wurde zu meinen Entzücken in der Ausgabe vom 4. Januar in voller Länge publiziert:

"Bei der Lektüre musste ich mich bisweilen fragen, ob ich hier wirklich die Rückschau einer «unabhängigen liberalen Tageszeitung» lese oder ob ich stattdessen eine sozialdemokratische Propagandazeitschrift vor mir habe. Die fehlende Mitgliedschaft der Schweiz in der EU wird bedauert; Gegner des Beitritts – so wird zumindest suggeriert – würden ihr Land als «in sich abgeschlossenes, abgeschottetes Gebilde» verstehen.

Beim Militär müsse selbstverständlich weiter gespart werden. Dies mag durchaus zutreffen. Dass die öffentlichen Haushalte aber mehr als das Fünffache für soziale Wohlfahrt oder Gesundheit ausgeben und dass in Anbetracht eines riesigen, stetig wachsenden staatlichen Schuldenbergs auch hier an Sparmassnahmen zu denken wäre, wird mit keinem Wort erwähnt. Dafür lässt sich der Autor umso heftiger zu einer Tirade gegen den schweizerischen Steuerwettbewerb hinreissen.

Weiter wird getreu der (erfolglosen) sozialdemokratischen Wahlkampfmaxime, primär Politik gegen Blocher und seine Partei zu betreiben, für die «Erosion des Schweizerischen» mit aller Selbstverständlichkeit in erster Linie die SVP verantwortlich gemacht. Als Opfer der von Samuel Schmid beklagten zunehmenden Anpöbelungen und Morddrohungen werden sodann scheinbar zufällig lediglich die der SVP aus nachvollziehbaren Gründen wenig genehmen Eveline Widmer-Schlumpf und Lucrezia Meier-Schatz genannt, obwohl Schmid in seiner Mitteilung doch ausdrücklich betonte, sämtliche Mitglieder der Regierung seien mit dieser Problematik konfrontiert. Dabei werden Klischees bedient, die – wie eingangs erwähnt – im Stil eher einer Propagandaschrift denn dem Leitartikel einer neutralen Tageszeitung ähneln: Die SVP erhebe einen «Alleinvertretungsanspruch für das Volk», wolle «die Schweiz wieder verbarrikadieren», sei fremdenfeindlich und «akzeptiere den politischen Gegner nicht mehr als Menschen».
Von einer Zeitung wie dem «Bund» würde ich mir für das neue Jahr zugunsten nüchterner Sachlichkeit etwas weniger ideologisch gefärbte Leitartikel wünschen."

Lustig: mein Beitrag befindet sich zwischen zwei Leserbriefen, welche sich als (linke?) Gesinnungsgenossen des Chefredaktors entlarven. Für die Leserschaft des Bunds - finde ich - entsteht ein Gewinn, wenn die Reaktionen auf den Leitartikel nicht durchwegs zustimmender Art sind.

Auf Casanovas Spuren: Tricks des Stelzmasters

2007-12-31T14:33:00.000+01:00

"Die Beine einer Frau sind das erste, was ich beiseite schiebe, wenn ich ihre Schönheit beurteilen will..."

Giacomo Girolamo Casanova Chevalier de Seingalt
(ital. Abenteurer u. Schriftsteller, 1725 - 1798)

Von ihm könnte sich selbst der oben zitierte Casanova noch eine Scheibe abschneiden... Wurde auf diesem Planeten jemals in höherer Vollkommenheit eine Dame umworben, als es uns der oben abgebildete Protagonist auf so unwiderstehliche, unnachahmliche, gnadenlos vollkommene, oft kopierte und doch niemals erreichte Art und Weise wieder einmal demonstriert?

Dass wir des Grossmeisters Handwerk höchstens nachahmen, in seiner Perfektion aber niemals erreichen können, soll uns nicht kümmern. Allein, vom Meister lernen zu dürfen ist der Gnade eigentlich schon fast zu viel... Nehmen wir also die Technik des Unvergleichlichen etwas genauer unter die Lupe:

Angefangen bei der gekonnten Positionierung des Oberkörpers, welcher in einem Winkel von exakt 45° Richtung des Objekts der Begierde gedreht wird. Der rechte Arm wird mit geballter, jedoch nicht verkrampfter Faust im rechten Winkel auf die Hüfte gestützt. Der linke Arm hingegen wird lasziv locker auf die Theke gelegt: Nicht unanständig aber dennoch gekonnt provokativ... Abgerundet wird das Ganze durch ein lockeres Schnippen mit der den Thekenrand überragenden linken Hand, im Rhytmus des erhöhten Pulses, womit letztlich Kopf, Schultern, Arme und Hände ein stilvolles Ganzes bilden.

Im Bild nicht vollständig ersichtlich und dennoch nicht minder wichtig: die "Beinarbeit". Während das rechte Bein als Standbein stramm und fest für die Standfestigkeit und Unbestechlichkeit des Eroberers "steht", wird das linke Bein in krassem Gegensatz dazu betont locker darüber geschlagen, leicht angewinkelt, lediglich mit den Fussspitzen den Boden berührend. Dadurch wiederum manifestiert sich die Leichtigkeit des Seins, mit welcher unser Meister das schwache Geschlecht bleibend beeindruckt. Unverzichtbares Détail: der Telekommunikationsapparat (vorzugsweise neuerer und edler Prägung) ragt dabei - scheinbar zufällig, in Wahrheit wohl durchdacht - gut erkennbar aus der vorderen rechten Hosentasche.

Last but not least: der Augenkontakt. Man beachte den unglaublich durchdringenden, dabei aber keineswegs aufdringlichen, sondern gewohnt lockeren, charmanten, von einem schelmischen Siegerlächeln sekundierten Blick, mit welchem es dem Grossmeister scheinbar spielend gelingt, das Gegenüber in seinen Bann zu ziehen. Hier ist - das müssen wir neidlos anerkennen - ein 100%-iger Profi am Werk. Seien wir dankbar, von ihm lernen zu dürfen...

PS: Kleines Communiqué im Auftrag des Grossmeisters: er hat (wieder einmal) einen neuen Blog eröffnet. Wegen gegenwärtig grosser Stelzaktivitäten wird der erste Eintrag aber erst im neuen Jahr erfolgen. In der Zwischenzeit wünscht er seinen Jüngern einen guten Rutsch!

Was bedeutet "Wähleranteil"?

2007-12-16T21:46:00.000+01:00

Ein gewisser Theddy (-Bär?) macht in einem Kommentar zu meinem letzten Beitrag folgende Rechnung:

"Also, ca. 30% der Wählenden hat SVP gewählt. Die Stimmbeteiligung war bei ca. 50%. Damit hätten wir also knapp 15% der Wahlberechtigten, die der SVP die Stimme gegeben haben. Die Zahl der Wahlberechtigten ist aber nochmals kleiner, als die der Bevölkerung. Da darfst du noch Minderjährige (ca. 22% der Gesamtbevölkerung) und Ausländer (ca. 20% der Gesamtbevölkerung) abziehen. Dann wären wird wohl etwa bei 10% der Bevölkerung, die SVP gewählt haben."

Theddy scheint gelegentlich auch bei Emeidi vorbei zu schauen. Letzterer machte nämlich bereits vor einigen Monaten ähnliche Zahlenspielchen.

Die Quintessenz der obigen "Rechnung" besteht darin, dass man den Wähleranteilen der Parteien den Anteil der Nichtwähler sowie jenen der Nicht-Wahlberechtigten abzieht, woraus dann der etwas groteske Schluss gezogen wird, dass die SVP trotz einem Wähleranteil von knapp 30% maximal 10% des Volkswillens vertrete. (Analog würde dann die SP noch etwa 7% vertreten, was dann in den obigen Rechnungen erstaunlicherweise nicht erwähnt wird...)

Die linken Rechner liegen falsch: Wenn im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen vom Volk gesprochen wird, dann ist damit selbstverständlich IMMER nur jener Teil gemeint, welcher einerseits über politische Rechte verfügt und andererseits auch tatsächlich von diesen Rechten Gebrauch macht. Der(hypothetische) Wille des anderen Teils, muss für die Beurteilung dessen, was Volkes Wille ist völlig irrelevant sein bzw. es ist zu fingieren, dass er im tatsächlich geäusserten Volkswillen integriert ist.

Dass Ausländer, Entmündigte und Unter-18-jährige keinen Anspruch auf Vertretung haben, entspricht der geltenden Rechtslage und jeder, der das ändern möchte, kann sich politisch entsprechend engagieren. So lange aber dieser rechtliche status quo besteht, darf man jenen Teil der Bevölkerung auch nicht unter den Begriff "Volk" im politischen Sinne subsumieren. Gleiches gilt für die Nichtwähler. Wäre ja noch schöner, wenn Nichtwähler sich beklagen würden, sie hätten keine politische Vertretung...

Sämi "The Undertaker" Schmid

2007-12-16T12:24:00.000+01:00

Ueli Maurer zu Samuel Schmid an der Fraktionssitzung vom 13.12.2007 kurz vor acht:

"78 Jahre war die SVP in der Regierung, dank Ruedi Minger, der nach Jahren der Opposition als erster Bundesrat die Stimme der kleinen Leute in den Bundesrat brachte. Und jetzt müssen wir raus, weil du, Sämi, an deinem Pöstchen hängst. Weil du nur an dich denkst!"

Und siehe da. Wie sich der Sonntagspresse entnehmen lässt, war der Auslöser für die Annahme der Wahl durch Widmer tatsächlich ein Gespräch mit Samuel Schmid. (Auch wenn Madame Widmer es natürlich nicht zugibt: wichtigster Grund für die Annahme der Wahl waren selbstverständlich ihre eigenen Karriereabsichten.)

Maurer dürfte dennoch richtig liegen: Wenn Schmid die Oppositionsstrategie von Anfang an mitgetragen hätte, hätte es die CVP kaum gewagt Blocher abzuwählen. Sämi machte sich in diesem Sinne zum Totengräber des Konkordanzsystems...

Drei salonfähige Unwahrheiten zur Blocher-Abwahl

2007-12-15T16:25:00.000+01:00

In der heutigen Zeit genügt es, wenn eine bestimmte Aussage - und sei sie noch so falsch! - schlicht immer und immer wieder geäussert und via Medien kommuniziert wird, damit eine breite Öffentlichkeit diese Aussage letztlich für bare Münze hält, dass sie sich gleichsam im kollektiven Gedächtnis eines grossen Teils der Bevölkerung eingenistet hat. Viele derartige Unwahrheiten hört man derzeit im Zusammenhang mit der Blocher-Abwahl, weshalb ich an dieser Stelle versuchen will, mit einigen dieser Irrungen und Wirrungen - den schlimmsten - ein für alle Mal aufzuräumen. Sisyphus lässt grüssen...

Unwahrheit 1:

"Warum die Aufregung? Auch Ruth Metzler wurde 2003 als amtierendes Mitglied des Bundesrats abgewählt."

Fakt ist: 2003 wurde nicht die Person Ruth Metzler abgewählt. Vielmehr nahm man der Partei CVP, welche damals etwa 14% Wähleranteil aufwies, ihren zweiten Bundesratssitz weg und gab ihn der SVP, welche zum gleichen Zeitpunkt einen Wähleranteil von 27% vorweisen konnte. Metzler musste dran glauben, weil ihre (Wieder-)Wahl zeitlich vor dem dienstälteren Deiss erfolgte und weil sie nicht den Mut hatte, im nachfolgenden Wahlgang gegen Deiss anzutreten. Hätte der blasse Deiss Metzler seinen Sitz angeboten, wäre Metzler sofort gewählt worden. Wäre Blocher letzte Woche gewählt worden, wenn Sämi Schmid ihm seinen Sitz angeboten hätte?! Eben.

Unwahrheit 2:

"Die Wahl von Widmer-Schlumpf ist nichts Aussergewöhnliches. Insbesondere mit der SP wurde früher häufig genau gleich verfahren. Zuletzt wurde etwa Francis Matthey anstelle der offiziellen Kandidatin Christiane Brunner gewählt."

Fakt ist: Bei der Nichtwahl von Christiane Brunner galt es, den Sitz des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen René Felber neu zu besetzen. Brunner war zwar die offizielle SP-Kandidatin, doch war sie - im Gegensatz zu Blocher - eben keine amtierende Bundesrätin, sondern eine Neu-Kandidierende. Brunner wurde nichtgewählt, Blocher wurde abgewählt. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Unwahrheit 3

"Eveline Widmer-Schlumpf ist eine stramm bürgerliche Politikerin."

Um diese Aussage zu widerlegen, muss man sich gar nicht erst die Mühe machen, ihr bisheriges politisches Wirken als Bündner Regierungsrätin unter die Lupe zu nehmen. Sie allein aufgrund ihres Aussehens als Linke zu bezeichnen, wäre hingegen ein wenig gemein (wenn auch nicht völlig abwegig...). Den Hinweis darauf, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Frauen durchs Band im Schnitt weiter links politisieren als Männer, könnte man als antifeministisch abtun. Entscheidend ist denn auch etwas ganz anderes: Diese Frau hat die wichtigste Rolle in der politischen Intrige gespielt, welche zur Abwahl des stramm bürgerlichen (sic!) Bundesrats Blocher geführt hat. Sie hat damit der Wahlverliererin SP dazu verholfen, ja es ihr überhaupt erst ermöglicht, ihr allergrösstes Ziel (ein Ziel, auf welchem praktisch der gesamte linke Wahlkampf überhaupt basierte) zu erreichen. Dies stellt einen hochgradig politischen Akt Widmer-Schlumpfs dar. Ein Akt, welcher sie für den Rest ihres politischen Lebens vor jedem vernünftigen Bürgerlichen in Erklärungsnotstand bringen muss.

Gedanken zur Bundesratswahl

2007-12-12T19:53:00.000+01:00

Ist heute die Ära Blocher zu Ende gegangen?

Womöglich. Ich staune über mich selbst, wie sehr mich dieser kolossale Fehlentscheid der Vereinigten Bundesversammlung aufzuwühlen in der Lage ist. Das Schreiben fällt mir etwas schwer - und dies nicht nur, weil ich Blog-mässig in den letzten Wochen reichlich aus der Übung gekommen bin.

Man nehme es mir also nicht übel, dass ich diesmal nicht einen Text mit Einheit von Form und Materie abzuliefern in der Lage bin. Zu sehr beschäftigt mich das bevorstehende (regierungs-)politische Ende des mit Abstand tüchtigsten und fähigsten Mitglieds unserer Regierung. In willkürlicher Reihenfolge also meine Gedanken zu jenem 12. Dezember 2007 - in der Tat ein "date which will live in infamy" (wenn auch der hier Zweitziterte das im Nachgang an den Angriff auf Pearl Harbour ergangene Roosevelt-Zitat heute morgen wohl in gegenteiliger Manier verwenden wollte).

Etliche Fragen gehen mir gegenwärtig durch den Kopf:

Wie verdammt gut muss es diesem Land gehen, wenn es sich unser Parlament (ungestraft) leisten kann, einen Mann vom Format Blochers abzuwählen?

Was um Himmels Willen hat er denn falsch gemacht in diesen vier Jahren - ausser dass er einfach Blocher ist? Man hört von Gegnern immer und immer wieder die selben leeren Schlagworte: sein Stil sei untragbar (ein weiser Mann hat einmal gesagt, über den Stil rede man nur, wenn einem die Argumente ausgingen...), fremdenfeindlich und rassistisch soll er sein (ich warte immer noch auf den, der mir auch nur ein Blocher-Zitat liefern könnte, welches dies belegen würde...), die Gewaltenteilung verletze er (obwohl - etwa in der GPK-Affäre - selbst von einem politisch links stehenden Staatsrechtsprofessor das Gegenteil belegt wurde), das Kollegialitätsprinzip verletze er (warum darf Blocher nicht, was Genosse Moritz mindestens in gleichem Masse auch tut und was genau heisst überhaupt Kollegialität?), unsere Grundwerte verletze er (gerade auf 10vor10 gehört von Andy "Gsoa" Gross) - abstrakter geht's nimmer! Was aber hat er denn ganz konkret falsch gemacht?!

Hard facts, welche den Leistungsausweis Blochers deutlich machen, finden sich hingegen viele: Wem verdanken wir es, dass der EU-Beitritt der Schweiz von der politischen Agenda verschwunden ist? Wer hat als einziger in seinem Departement die Ausgaben massiv gesenkt und dies ohne spürbare Leistungseinschränkungen? Welchem Bundesrat wird selbst von seinen politischen Gegnern - wenn auch häufig hinter vorgehaltener Hand - eine enorme Dossierkenntnis attestiert? Wem verdanken wir es, dass bei der höchstverschuldeten IV seit einem Jahr immerhin die Zahl der Neurentner nicht mehr zunimmt? Wer leitete die längst überfällige Reorganisation der Bundesanwaltschaft ein? Wer war schlicht und einfach der tüchtigste Bundesrat? Wer sonst würde wirklich gerne ins EDI wechseln, das Departement mit den allergrössten politischen Herausforderungen?

Die persönlichen Erlebnisse am heutigen Wahltag: grossmehrheitlich lachende Gesichter, Siegerlächeln, hämische Kommentare en masse. Im Moment der Bekanntgabe des Wahlresultats heute morgen befinde ich mich in der übervollen Caféteria der UniS vor einem Grossbildschirm: tosender Applaus mischt sich mit Schadenfreude, eine standing ovation. (Wenn die Blocher-Hasser schon in der Wirtschafts- und Ius-dominierten UniS so frappant überwiegen, wie muss es dann in diesen Sekunden erst in der Uni Tobler hinten zu und her gehen...?) Ich bin etwas perplex. Denn sie wissen nicht, was sie tun... In 30 Jahren wird man anders über ihn denken, da bin ich mir sicher.

Lustig auch die ungespielt ungläubigen Blicke, wenn man in versammelter Runde "gesteht", dass man sich nicht eben freuen könne über Blochers Abwahl. Offenbar gehöre ich einer "Zielgruppe" an, von der es so genannt "urbane" Menschen schlicht und einfach nicht glauben können (wollen?), dass sie Blocher für einen guten Politiker halten...

Positiv überrascht bin ich immerhin über die positiven Worte, welche Zgraggen drüben in seinem Blog für Blocher gefunden hat und denen ich fast ausnahmslos zustimmen kann:

"Denn Bundesrat Blocher wurde nicht abgewählt, weil er seine Leistung nicht gebracht hat (was eigentlich der Normalfall sein sollte...), sondern weil er zu gut war, weil er unbequem war, weil er andere kritisierte, weil er mehr Transparenz und mehr Effizienz forderte, und vorallem weil er die Probleme direkt beim Namen nannte (in einer Exekutive eigentlich absolute Spitzenqualitäten...). Es ging bei dieser Bundesratswahl nicht um die Leistung der einzelnen Bundesräte (was hat bspw. Samuel Schmid oder Micheline Calmy-Rey in den letzten 4 Jahren so zustande gebracht...??), sondern nur um die Person Blocher: man wollte diesen unbequemen Kritiker weghaben, man wollte wieder seine Ruhe im Bundesrat; lieber also eine ungefährliche Lokalpolitikerin aus dem Graubünden."

Wer hat ihn denn eigentlich abgewählt?

Die Sozis und die Grünen, klar, das wusste man ja schon lange und das ist ihr gutes Recht. Vor allem aber die CVP, die sich seit heute nicht mehr bürgerlich nennen darf, die ihre Unterstützung von Frau Widmer-Schlumpf nie kommunizierte und Letzteres lieber einem Genfer Kommunisten überliess. Schliesslich auch die blocherophoben FDP-ler, zu denen ganz, ganz sicher die übliche Verdächtige Christa Markwalder gehören dürfte. Welche Freisinnigen sonst noch? "Es waren höchstens sieben." - meinte vorhin im TV eine FDP-Parlamentarierin aus dem Kanton Uri. Ich vermute, es müssten etwas mehr sein. Dies umso mehr, als die SVP-ler Hassler, Gadient und Haller vermutlich nicht für Blocher eingelegt haben. Ausserdem dürfte es noch immer einige CVP-ler geben die den Verstand noch nicht verloren haben. Jene aus den sogenannten CVP-Stammlanden...

Immerhin, Vorwürfe muss man auch gegenüber der SVP-Parteileitung erheben: War es wirklich nötig, das Parlament in einem derart aggressiven, ultimativen, wahrlich fast erpresserischen Ton zur Wiederwahl Blochers aufzufordern, anstatt es schlicht und einfach freundlich um eine Bestätigung im Amt zu bitten? Die Oppositionsdrohung war nötig, ja, aber musste man sie so militant kommunizieren? Hätte man sie nicht einfach dezent platzieren können? Und war es wirklich nötig die beiden unbequemen Bündner - medienwirksam kurz vor den BR-Wahlen - aus den wichtigen Kommissionen zu putschen? Wäre all dies verhindert worden (und das wäre wahrlich nicht so schwierig gewesen), hätten die nur 5 (!) Personen, welche am Schluss den Ausschlag zwischen Blocher und Widmer-Schlumpf gaben, wohl anders gestimmt...

Und wie soll es jetzt weitergehen? Die letzten Nationalratswahlen hatten plebiszitären Charakter bezüglich der Frage, ob man für oder gegen Blocher sei. Ob das gut oder schlecht ist, ob das die Schuld der SVP oder die Schuld ihrer Gegner ist, sei dahingestellt. Alle, die SVP und ein grosser Teil jener, die FDP gewählt haben - ergo mindestens 40% der Bevölkerung - sprachen sich also für einen Bundesrat Blocher aus. Sie wurden heute desavouiert und dies dürfte nicht ohne politische Konsequenten bleiben.

Obwohl ich die Hoffnung aufgegeben habe, plagt mich nun noch folgende Frage: was passiert, wenn Schlumpfine, die sich gegenwärtig von SP-lerInnen, Grünen, CVP-lerInnen, Bündern und vor allem Medien Unmengen an Honig ums Maul schmieren lässt, morgen die Wahl wider Erwarten ausschlägt? Welche SVP-lerin wird dann von den Linken (und dazu gehört ab sofort auch die CVP) gewählt? Oder kann der Seisler mit dem Oberlippenbart (Schwaller) der süssen Versuchung der Macht dann etwa doch nicht widerstehen? Morgen um ca. 09.00 Uhr wissen wir hoffentlich mehr...

Die Misere des Blicks

2007-12-01T14:45:00.000+01:00

Der seit Jahren andauernde Niedergang der Leserzahlen von Blick und Sonntagsblick - ein Trend der längst vor dem Auftauchen der Gratiszeitungen einsetzte - lässt sich mit wenigen Worten und ganz einfach begründen. Daniela Niederberger in der aktuellen Weltwoche:

"Die Blätter [Blick und Sonntagsblick] haben es sich in den letzten Jahren mit vielen verdorben: mit der Wirtschaft, deren Exponenten als die Bösewichte unserer Zeit dargestellt wurden, als raffgierige Abzocker und Heuschrecken. Worauf mit Ausnahme von Hellsehern und Geistheilern bald niemand mehr im Blick inserierte. Mit der Politik, insbesondere mit der SVP. Freude am wirschaftsfeindlichen Kurs hatten wohl nur die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten, doch die lesen den Blick nicht."

Dass die beiden Blicks nun ihren politischen Kurs radikal ändern werden, wage ich hingegen zu bezweifeln. So lange der Cüpli-Sozi und Möchtegern-Intellektuelle Frank A. Meyer im Hause Ringier die Graue Eminenz gibt, ist ein Kurswechsel auf eine vernünftige politische Linie kaum möglich...

Danke Christian Wasserfallen!

2007-10-22T01:20:00.000+02:00

Gefreut habe ich mich heute auch über die Wahl von Christian Wasserfallen (FDP), dem Sohn des verstorbenen Kurt Wasserfallen. Einerseits, weil ich mit ihm gemäss smartvote.ch über die grösste thematische Übereinstimmung aller Kandidaten verfüge, andererseits - und das ist noch viel wichtiger -, weil er durch seine Wahl den bisherigen und von mir an dieser Stelle zur Abwahl empfohlenen, stark linksgerichteten Marc F. Suter wieder aus dem Amt gedrängt hat. Suter dürfte damit den wenig beneidenswerten Rekord aufgestellt haben, zweimal als Bisheriger abgewählt worden zu sein...

Die von mir ebenfalls zur Abwahl empfohlene Christa Markwalder hat zwar wie befürchtet die glänzende Wiederwahl geschafft - dennoch rückt mit der Wahl Wasserfallens die Berner FDP-Delegation ein gutes Stück nach rechts, was doch sehr zu begrüssen ist.

Goodbye Ueli Schlüer?

2007-10-22T01:09:00.000+02:00

Da dürften sich einige Leute mächtig freuen. Ulrich Schlüer, der alte Haudegen, früherer Schwarzenbach-Jünger und heutiger Rechtsaussen-SVP-ler, muss um seine Wiederwahl zittern. Nach aktuellem Stand hängt seine Wiederwahl davon ab, ob die Zürcher SVP den 13. NR-Sitz erringen wird. Die SRG-Hochrechnung (pro) deckt sich hier nicht mit der kantonalzürcherischen (contra).

Egal, ob er es noch schaffen wird oder nicht: für einen potentiellen Schlüer-Nachfolger dürften die Zürcher Wähler heute mit der überraschend deutlichen Wahl von Alfred Heer gesorgt haben. Wer ihn einmal in der Arena erlebt hat, weiss was ich meine...

SVP steigert Frauenanteil um 166%!

2007-10-22T00:37:00.001+02:00

Obige Schlagzeile wird man morgen kaum im Blick lesen können. Wie die meisten Medien stellt das Boulevardblatt die SVP gerne als frauenfeindliche Zurück-an-den-Herd-Partei da. Untermauert wurde diese Behauptung bisweilen mit dem Hinweis auf die lediglich 3 Frauen der SVP-Bundeshausfraktion. Das ist in der Tat ein enorm geringer Frauenanteil.

Die Blick-Journalisten und ihre Gesinnungsgenossen dürften nun etwas in Erklärungsnotstand geraten: nach dem heutigen Wochenende hat sich der Anteil der SVP-Parlamentarierinnen fast verdreifacht! Zu den bisherigen Brigitta Gadient (GR), Ursula Haller (BE), und Jasmin Hutter (SG) kommen neu Yvette Estermann (LU), Sylvia Flückiger (AG), Andrea Geissbühler (BE), Christine Cretin-Maylan (VD) und Natalie Rickli (ZH). Das ist zwar längst noch keine Frauenquote wie sie etwa die SP aufweist, entspricht aber immerhin einem Anteil von fast 12%...

PS: Ausbezahlt haben sich offenbar verschiedene Frauenförderungsmassnahmen der SVP: die Sektion Bern besetzte erstmals die begehrte Listennummer 1 nicht mit der Männer-, sondern mit der Frauenliste und prompt ist nun ein Fünftel ihrer Sitze in Frauenbesitz. Die Zürcher SVP unterstützte die Kandidatur der jungen Grossrätin Natalie Rickli so viel ich weiss mit einem prominenten Listenplatz inmitten lauter Bisheriger...

Bodenmanns Fehlprognose

2007-10-22T00:21:00.000+02:00

Vor einigen Wochen kündigte Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann in der Weltwoche an, dass Rot-Grün am heutigen Wochenende erstmals in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaats zusammen mehr als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen würden! Wie immer in seinen Prognosen, liess er dabei keine, aber auch gar keine Zweifel offen.

Erstens kommt es anders und zweitens als Bodenmann denkt: Trotz Gewinnen der Grünen (welche aber entgegen den meisten Prognosen klar unter der 10%-Grenze blieben), kommt Rot-Grün trotz grassierender Klima-Hysterie schweizweit auf gerade mal 28,9% Wähleranteil, was in etwa jenem der SVP entspricht. Selbst wenn man die bürgerlichen Grünliberalen noch dazu zählt, sind es kaum mehr als 30%. Damit kann ich leben. Bin gespannt, mit welcher Prognose Bodenmann als nächstes aufwartet...