Politruc

"Mythen und Fakten". Zum Anti-Drogen-Kampf in Venezuela

2009-09-15T12:00:00.000-07:00

Seit es 2005 seine Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Drogenbekämpfungsbehöde (DEA ) beendete, vernahm man immer wieder Stimmen aus Washington, Venezuela unterstütze den Rauschgifthandel in die USA. Als "Mythen", die das Ziel haben das Land und den Präsidenten Hugo Chavez zu diffarmieren, weist der französische Journalist und Kommunikationsberater in Caracas Romain Migus diese und andere Anschuldigung zurück. In einem Artikel des Nachrichtenportals "Reseau Voltaire" nimmt er gegen die Vorwürfe Stellung.

Einen Augenblick, Südamerika, da war doch...
Eins kann man Migus dabei nicht absprechen: Das erste Land, das bei den Begriffen Drogen bzw. konkreter Kokain und Südamerika in den Kopf kommt ist nicht Chavez' Venezuela, sondern Washingtons engster Verbündeter in der Region Uribes Kolumbien. Das liegt nicht nur an dem legendenumwobenen Kolumbianer der durch seinen Drogenhandel, hauptsächlich in die USA, einst vom Forbes-Magazin zu den zehn reichsten Menschen der Welt gezählt wurde. Kolumbien ist auch heute noch der weltweit größte Kokainproduzent (61%). Ähnlich ist es bei Heroin. Mit 90 % des weltweit produzierten "H" ist nicht etwa ein Kontrahentenstaat wie Venezuela Spitzenreiter, sondern das von den USA und seinen überwiegend europäischen Verbündeten kontrollierte Afghanistan. Die Vernichtung des Schlafmohns seitens der US-Armee wurde laut Sondergesandten für Afghanistan Richard Holbrooke im Juni diesen Jahres sogar eingestellt. Dies dürfte die Produktion noch weiter steigen lassen.

Mangelnde Kooperation?
Zurück zu Migus nach Südamerika: Immer wieder vorgehalten wird Venezuela, dass es im internationalen Kampf gegen Drogenhandel nicht kooperiere. Konkret gemeint ist von den USA dabei die Einstellung der Zusammenarbeit mit der DEA vor drei Jahren. Venezuelas Begründung damals wie heute: Statt es bei der Drogenbekämpfung zu unterstützen, schleusten die Amerikaner über diese Behörde Spionageagenten in das Land am Orinoco. Tatsächlich weisen viele Spuren auf eine massive verdeckte Einmischung des großen Bruders aus dem Norden hin, die im gescheiterten Staatsstreich gegen den Präsidenten Hugo Chavez im Jahr 2002 gipfelte. Die Abschiebung der in Caracas ansässigen DEA-Agenten isoliert Venezuela international nicht im Anti-Drogenkampf, so Romain Migus. Im Gegenteil, es bestehen weiterhin 50 Verträge zur Drogenbekämpfung mit 37 Ländern. Hinzu komme die Zusammenarbeit mit dem Suchtstoffkontrollrat der UNO und Interpol. Dies mache den Vorwurf, die Bolivarische Republik würde nicht bei der Drogenbekämpfung mitspielen zu einer Unwahrheit.

Ein sicherer Hafen für Großhändler und Schmuggler...
Ein Kritikpunkt in Richtung Caracas ist, dass internationale Dorgenhändler in dem Land eine sichere Stätte und Schutz bekämen. Migus sieht das Gegenteil: Als Händler von Rauschgift habe man in Venezuela schlechte Karten. Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der DEA wurden 2008 mehr als sechsmal soviele Schmuggler und Händler (9133) hinter Gittern geführt wie noch zu Zeiten der Kooperation mit der US-amerikanischen Behörde (1179). Unter diesen seien eine Reihe international von den USA, Kolumbien und Interpol gesuchten internationalen Schieber. Der größte Fisch, der den venezolanischen Behörden in die Netze ging war Hermagoras Gonzales Polanco, "der Große" genannt und zuvor steckbrieflich von Washington gesucht. Weitere Namen sind der Kopf des kolumbianischen Nordatlantikkartells Libardo de Jesus Parra Gonzales oder der Italiener Giovanni Civile, dessen Auslieferung von Frankreich beantragt wurde. Trotz dieser Zeichen die gesetzt wurden, wird tatsächlich Venezuela im Weltdrogenbericht 2009 der UNO Venezuela als einer der Länder genannt, über die das meiste Kokain nach Europa gehandelt wird. Allerdings stammt dieses Kokain in den meisten Fällen aus Kolumbien und nimmt nur seinen Weg über Venezuela.

Ein explodierender Rauschgiftkonsum
Ein weiterer Tadel auf den Romain Migus eingeht ist, dass der Drogenkonsum im südamerikanischen Land "explodiert" sei, seit die US-amerikanische Drogenbehörde des Landes verwiesen wurde. Migus weist die USA darauf hin, nicht mit Steinen zu werfen, wo sie doch selbst im Glashaus sitzen würden. Der Pro-Kopf-Konsum von Drogen sei in den USA weitaus höher als in Venezuela. "New York hat einen Konsum per Capita [...], der egal welche venezolanische Großstadt um Weiten schlägt." sagt der Kommunikationsberater tadelnd. Dennoch hat es Venezuela, trotz einer Reihe von Migus aufgezählten staatlichen Kampagnen, verstärkten Vorbeuge- statt Strafmaßnahmen und der Einstellung von über 11.000 Kräften zur Drogenbekämpfung, bedauernswerterweise nicht geschafft sich einem allgemeinen südamerikanischen Trend von erhöhtem Kokainkonsum zu entziehen, so der Weltdrogenbericht 2007.

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Drei Monate Auszeit

2009-02-16T10:07:00.000-08:00

Wegen eines Praktikums in Brüssel werde ich wohl drei Monate lang keine Artikel mehr schreiben können. Danke an alle die hier trotzdem hin und wieder reinschauen.

M.A.

Ägypten unter Mubarak: Ein seniler Elefant auf Crashkurs?

2009-02-08T10:34:00.000-08:00

Als grösstes arabisches Land ist Ägyptens Geschichte, Kultur, Politik, kurz sein Schicksal massgeblich für die arabische Welt. Seit nunmehr dreissig Jahren leidet das Land am Nil unter der Diktatur des "Pharaos" Husni Mubarak. Ein Blick in die Vergangenheit und die politische Entwicklung des Landes wirft die Frage auf, wie das einstige Weltreich zu einer solch dekadenten Führung kommen konnte.

Grosse Hoffnungen hatte nicht nur die arabische, sondern die ganze dritte, blockfreie Welt als Ägypten 1952 den Suezkanal verstaatlichte. Es sollte ein Zeichen sein, dass auch Dritte-Welt-Länder und kolonialisierte Völker über ihre nationalen Ressourcen und ihre Infrastruktur selbst bestimmen können sollen. Hatte Ägypten doch mit der Verstaatlichung Frankreich und Grossbrittanien, den zwei grossen Kolonialmächten der Zeit die Stirn geboten und damit seine Unabhängigkeit unterstrichen.

Heute ist Ägypten, die einstige "Mutter" und "Kornkammer der Welt" wie es in der Antike genannt wurde, abhängig von US-amerikanischen Weizenimporten und benötigt drei Milliarden Dollar "Wirtschaftshilfe". Kritiker wie René Naba sehen die Rolle der ehemaligen arabischen Führungsmacht zu einem Unterhändler amerikanischer Interessen degradiert. Dies ist sicher nicht das einzige was von Ägypten übriggeblieben ist. Jedoch hat sich der Präsident Husni Mubarak beim jüngsten Angriff Israels auf den Gaza-Streifen auch nicht besonders Mühe gegeben das Gegenteil zu beweisen. Vielmehr haben mit der Türkei und Iran zwei nicht-arabische Schwergewichte in der Region ihre Popularität in den Bevölkerungen der arabischen Welt ausbauen können, da sie eine eindeutige Haltung gegen die israelischen Aggressionen bezogen.

Warum Ägypten sich heute unter Wert verkauft, lässt sich am ehesten durch einen Blick auf die Geschichte des letzten Jahrhunderts erklären. Die Lösung von der Kolonialmacht Grossbrittanien wurde zwar auch mit dem Wunsch nach Freiheit getragen. Aber in erster Linie war der aus dem Westen importierte Nationalismus in Form vom Pan-Arabismus der Motor der arabischen Ländern beim Kampf um Unabhängigkeit. Als Ägypten das Ende der direkten Kolonialisierung der dritten Welt in der Suez-Krise einläutete, trieb die arabische Welt unter seiner Führung in blinden Nationalismus und Grössenwahn. Die "Mutter der Welt" sah mit dem Kommen des Pan-Arabismus auch seine Stunde gekommen.

Keins der Ziele des Panarabismus wurde erfüllt. Die Vereinigung arabischer Staaten wie Syrien und Ägypten in die Vereinigte Arabische Republik oder Iraks und Jordaniens in die Arabische Föderation blieb nicht von dauer. Ebenso brachte der Nationalismus, obwohl er sich zeitweilig auch mit dem Namen "Arabischer Sozialismus" schmeichelte, weder gerechte Verteilung noch wirtschaftlichen Wohlstand. Den fatalsten Rückschlag erhielt die gross-nationalistische Ideologie jedoch durch seine Unfähigkeit dem neuen zionistischen Staat Israel militärisch paroli zu bieten. Zwei Kriege, 1948 und 1967, brachten eindeutige und vernichtende Niederlagen. Der Dritte 1973, der "Oktoberkrieg" wie er in der arbischen Welt genannt wird, kann bestenfalls als ein militärisches Unentschieden gelten.

Spätestens als Ägypten 1979 einen bilateralen Frieden mit Israel schloss, machte das Land am Nil deutlich, dass nationalstaatliche Interessen - nicht arabische - nunmehr die Prioritäten hatten. Hiermit gab Ägypten freiwillig seine Führungsrolle in der arabischen Welt auf, wurde sogar zeitweilig aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Dadurch glitt Ägypten immer tiefer in die US-amerikanische Abhängigkeit, da auch die Öl-Devisen aus den Golfstaaten ausfielen. Nach Israel ist das Land heute der grösste Empfänger von amerikanischer Wirtschaftshilfe. Damit wird auch ein ungeheurer Polizeiapparat finanziert. Für die Aufrechterhaltung des korrupten, wirtschaftlich dekadenten und unterdrückerischen Regimes, beschäftige das Innenministerium 1,3 Millionen Menschen bei der Polizei. Dieser Aufwand ist angesichts der Unbeliebtheit des Diktators Mubarak auch von nöten.

Ägyptens, von dessen Führungsrolle in der arabischen Welt zur Zeit höchstens noch die Kulturhoheit seiner Filmindustrie übriggeblieben ist, wird sich tatsächlich in das verwandeln, was man seinem Präsidenten schon lange vorwirft zu sein. Denn Husni Mubarak ist in der Tat ein politisch eingewachster Pharao mit einem Ägypten, das nur noch als Mumie einer Grossmacht angesehen werden kann. Auf seiner Wanderung zwischen fehlgeleitetem Nationalismus, falschem Islam, dekadenten Sozialismus und fehlinterpretierten Pazifismus in den letzten 60 Jahren blüht dem senilen Elefanten Ägypten auch künftig unter der Herrschaft seines Pharaos keine rosige Zukunft.

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Was wird im Juni im Libanon passieren?

2009-02-01T11:12:00.000-08:00

Am siebten Juni Mai stehen im Libanon Parlamentswahlen an. Und obwohl der Libanon ein verhältnismässig kleines Land ist, gilt es schon jetzt als wahrscheinlich, dass die ganze Welt gespannt seine Aufmerksamkeit auf den Zedernstaat richten wird. Nicht wunderlich, steht doch, wie in den letzten Jahren schon, mehr auf dem Spiel als ein einfacher Regierungswechsel.

Nach dem bis heute nicht aufgeklärten Mordanschlag am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Al-Harriri und den darauffolgenden Massenprotesten wurden die syrischen Truppen, die als vermeintliche Schutzmacht den Libanon jahrzehntelang besetzt hielten, regelrecht aus dem Land vertrieben. Die Kräfte vom "14. März-Block", die sich vor allem durch ihre anti-Syrische Haltung definieren und integrieren, wussten die Gunst der Stunde zu nutzen und gewannen die Parlamentswahlen, die die neue Realität im Lande auch institutionenpolitisch implementieren sollten.

Die Unterstützung für den 14. März Block unter der Führung von Saad Al-Harriri, dem Sohn vom ermordeten Rafik, war bei diesen Wahlen noch so gewaltig, dass politischen Grössen wie Sleyma n Franjiye und seiner Marada-Bewegung, die traditionell immer schon Sitzplätze im Parlament belegt hatten, der Eintritt in die Volksvertretung verwehrt blieb. Doch seitdem sind zwei Jahre ins Land gezogen und die Kräfteverhältnisse und politischen Konstellationen im Land haben sich verändert. Die Zusammensetzung der Regierung veränderte sich z.B. schon zugunsten der Opposition. Es scheint, dass es mit der Gunst der Wähler ebenso aussieht.

Die Massendemonstrationen im Frühjahr 2005 wurden nämlich zu einem grossen Teil auch von den Unterstützern des damals noch im Pariser Exil Lebenden Christen-Führers Michel Aoun getragen. Diese erzwangen auch seine sichere Rückkehr in den Zedernstaat im selben Jahr. Aouns Anhänger standen anfangs noch hinter der "14. März"-Bewegung, wurden aber nach den Parlamentswahlen von ihnen enttäuscht. Obwohl Aoun, der erst durch seine anti-syrische Haltung ins Exil musste, eigentlich mit den Zielen Harriris durchaus einverstanden war, wurde er und seine Partei von der Regierung ausgeschlossen.

Einandhalb Jahre und ein i sraelischer Krieg gegen den Libanon später hat sich die Stimmung der libanesischen Bevölkerung drastisch geändert, vergleichbar mit dem wahlpolitischen Erdbeben nach dem Harriri-Attentat. Die anti-syrische Stimmung im Land wandelte sich schlagartig zu einer Anti-israelischen und gab damit der Fraktion "Widerstand und Entwicklung" um Hisbollah und Amal und damit auch seinen christlichen Verbündeten unter Michel Aoun und Sleyman Franjiye Rückenwind. Anders erging es Harrirs Partei und anderen Parteien aus dem 14.-März Zusammenschluss, die für ihre Nähe zu den USA, dem Hauptverbündeten Israels massiv kritisert wurden.

Die Verschiebung der politischen Kräfte und der Wandel der Stimmung in der Bevölkerung führten neben der Wahl Michel Sleimans als Kompromisspräsidenten auch zu einer Beteiligung der Opposition an der Regierung. Diese gilt provisorisch bis zu den Neuwahlen im Mai diesen Jahres. Pro-amerikanische Kräfte wie Walid Djumblat aus der 14-März-Fraktion befü rchten schon jetzt, dass ein drohender Machtverlust sich anbahnt und keine Regierungsbeteiligung mehr zustande kommen wird. Harriri selbst gibt sich noch siegessicher und will Michel Aoun die Sitze streitig machen. Angesichts der Beliebtheit des Generals unter Christen und Muslimen im Libanon scheint dies jedoch eher offensiver Wahlkampf als eine tatsächliche Prognose zu sein.

Kommentar und Prognose von Politruc:
Die Wahlen im Libanon werden zugunsten des Verbundes um Michel Aoun (FPM), Amal und Hisbollah entschieden. Bestimmten Kräften von der 14. März-Bewegung werden Ministerposten eingeräumt, andere Figuren wie Walid Djumblat werden jedoch als normale Abgeordnete im Parlament für die nächste Legislaturperiode verweilen. Franjiyes Marada-Block wird vorraussichtlich zuungunsten Harriris wieder in das Parlament einziehen. Wer als Ministerpräsident in den Grand Serail einziehen wird ist jetzt noch nicht zu sagen. Da dieses Staatsamt für einen Sunniten reserviert ist haben Politiker wie Omar Karame oder noch eher Salim al Hoss gute Karten ins.. Eine sichere Prognose ist natürlich nicht zu machen, aber es gilt als sehr sicher, dass ein erneuter Gewinn der Wahlen der 14. März-Bewegung nicht zu erwarten ist.

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Bolivien: Ein "Nein" für Gott?

2009-01-25T07:50:00.000-08:00

Unter der moralischen Führung Venezuelas macht sich seit Ende der Neunziger Jahre ein neuer Trend zu linken Regierungen in Südamerika breit. Von den Verfechtern des "Neuen Sozialismus" wird die Bewegung als volksnah und populär ettiketiert, von den Gegnern, die sich vor allem in Neokonservativen Kreisen finden, ist sie regelmässig angegriffen. Präsident Evo Molares und sein Movimiento al Socialismo (MAS) in Bolivien als wichtige Vertreter der Strömung sehen sich nun, während des Referendums zu einer neuen Verfassung, einem neuen Vorwurf ausgesetzt.

Heute wird in dem Andenstaat Bolivien abgestimmt. Die neue Verfassung soll der indigenen Bevölkerung gleichwertige Rechte geben, die Sprachen der Eingeborenen soll der gleichen Rang wie dem Spanischen eingeräumt werden und eine Obergrenze für Landbesitz einführen. Die Öl- und Gasvorkommen des Landes sind schon zuvor von Morales Partei verstaatlicht worden. Alles Massnahmen, die dem traditionell machtvollen konservativen Lager gegen den Strich gehen. Ebenso ist Morales, ähnlich wie Hugo Chavez in Venezuela, den USA ein Dorn im Auge. So verbot er der US-Amerikanischen Anti-Dorgen-Behörde, der vorgeworfen wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rauschgifthandel Spionage zu betreiben, die weitere Tätigkeit in seinem Land.

So ist es kein Zufall, dass sich Morales, der erste Präsident Südamerikas aus der indianischen Urbevölkerung, ebenso regelmässig Diffarmierungskampagnen ausgesetzt sieht. Diese nehmen jetzt beim laufenden Referendum ihren vorläufigen Höhepunkt. Ein Slogan mit dem man für ein "Nein" zur neuen Verfassung wirbt ist "Wählt Gott, Votet Nein!". Bolivien werde durch die Verfassung "Gottlos und Gesetzlos". Was sich tatsächlich ändern würde, ist die Rolle des Katholizismus als offizieller Staatsreligion. In der Verfassung ist Gott zwar erwähnt, aber auch Pachamama, eine allmächtige Gottheit, repräsentiert durch die "Mutter Erde", der indianischen Bevölkerung.

Aber nicht der ganze Klerus im Land ist gleichermassen gegen die politischen Umwälzungen. Ein grosser Teil der Kirche steht im Prinzip hinter den sozialen Veränderungen - ist es doch mit christlichen Prinzipien vereinbar Diskriminierung abzuschaffen und Wohlstand zu verteilen. Der im Land prominente Bischof Jesus Juares, der sich selbst als "nicht anti-Reformer" bezeichnet hatte dennoch eine Liste mit zehn Beschwerdepunkten bezüglich der Verfassung veröffentlicht. Wichtige Punkte darin sind unter anderem die Befürchtung, dass gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibung auf Basis der Verfassung erlaubt werden würden.

Mit Spannung kann jetzt das Ergebnis der Landesweiten Abstimmung abgewartet werden. Gerade in den östlichen Bundesstaaten ist die Entscheidung der Bevölkerung bedeutsam. Auf das Land verteilt mag die MAS eine Mehrheit haben, aber im Osten ist die konservative Strömung des Landes stark und die lokalen Präfekten haben bereits angekündigt bei einer lokalen Absage an die Verfassung diese trotz landesweiter Mehrheit nicht anzuerkennen. Dann wäre eine Eskalation so gut wie vorprogrammiert.

Kommentar:
Man mag von Morales und den neuen linken Strömungen Südamerikas halten was man will, niemand kann leugnen, dass Chavez, Correa, Lula und Co. überaus populär in ihren Ländern sind. Da stösst es bei neutraler Betrachtung fast auf Unverständnis, warum Morales hier Pandorras Büchse öffnet und im katholischen Südamerika scheinbar einen anti-christlichen Weg einschreitet. Jedoch muss man dabei die Hintergründe von Morales Bewegung verstehen, die sich vor allem auf die indigene Bevölkerung stützt, die im Andenland Bolivien die Mehrheit stellt. Am Christentum als gute und gerechtigkeitsfördernde Religion wird wohl kaum gezweifelt werden. Noch weniger an einen allmächtigen Gott als Schöpfer, ist die Idee doch gar nicht soweit entfernt von der allmächtigen schöpferischen Panchamama. Der Widerstand des Movimente al Socialismo richtet sich in erster Linie gegen das koloniale Aufzwängen von Idealen, Herrschaftsstrukturen und auch Religionen. Nur vor diesem Hintergrund ist die Rückbesinnung auf die zugegebenermassen etwas schamanistische Religion zu verstehen. Aber die Verfassungsgegner irren sich, wenn sie darin eine Leugnung Gottes auf Verfassungsebene sehen.

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"Der nationale Konsens ist tot". Israels Medien zum fragwürdigen Waffenstillstand

2009-01-18T09:29:00.000-08:00

Von seinen Worten überzeugt erklärte der israelische Premier Ehud Olmert mit selbstgefälligen Lächeln "wir haben gewonnen". Doch die israelische Presselandschaft ist mit der Selbstsicherheit etwas sparsamer.

Alle abgesteckten Ziele seien "komplett erfüllt" worden, hiess es heute aus Tel Aviv. Diese waren laut Ha'aretz, die Infrastruktur der Waffenbewegungen und des Terrors zu bekämpfen, feindliche Terroraktivitäten aus dem Gaza-Streifen zu unterbinden, die Ausweitung eigener Aktionen vorzubereiten und zu dynamisieren und das alles um für den Ausbau der eigenen Abschreckung und für die Schaffung lanzeitiger Sicherheit zu sorgen.

Ziele die nicht nur sehr undeutlich formuliert sind, auch sind sie nicht sehr weit gesetzt. Im Krieg 2006 gegen die im Vergleich zur Hamas viel stärkeren libanesischen Hisbollah lehnte sich die israelische Führung noch viel weiter aus dem Fenster. Nicht nur das, auch ob das in diesem Krieg erreichte mit den angegebenen Zielen übereinstimmt wird von israelischen Medien wie Yediot Ahronot oder Maariv in Frage gestellt.

Geht man selbst davon aus, wie sind dann die vielen toten Zivilisten - 700, davon 400 Kinder - zu rechtfertigen fragt die grösste israelische Tageszeitung. In der Internetausgabe derselben prognostiziert Yael Branovski, dass es kein Ende des Waffenschmuggels geben wird da Hamas Gaza noch immer kontrolliere. "Der nationale Konsens, der in den letzten drei Wochen in Israel geherrscht hat, ist seit gestern tot" dramatisierte Nahum Barnea mit Bezug auf den fragwürdigen Waffenstillstand.

Aluf Benn von der vorgeblich linksliberalen Haaretz bemerkte in seinem polemischen Artikel, dass noch bei weitem nicht alle der Kriegsziele erreicht worden seien. Er versteht den ganzen brutalen Krieg gegen den Gaza-Streifen als einen Versuch, das Abschreckungspotenzial und das dementsprechende Image der israelischen Armee nach der militärischen Niederlage im Libanon 2006 wiederherzustellen. Eine fragwürdige Unternehmung in Anbetracht der Tatsache, dass die Bewaffnung der Hamas museumsreif und ihre militärische Stärke dementsprechend ist.

Ein weiterer Punkt, der sich in der israelischen Berichterstattung finden lässt ist das Erstarken der Hamas. Statt sie zu schwächen haben die jüngsten israelischen Angriffe den palästinensischen Widerstand nicht nur erstarken lassen, sondern ihn auch internationalität mehr Rückendeckung und Legitimität verschafft.

Kommentar:
Es ist schier unglaublich. Während drei Wochen fragt man sich: Was wollen die Israelis eigentlich erreichen? Und nun zeichnet sich ab, dass das alles eine grosse PR-Aktion gewesen sein soll um sich selbst wieder als "unbesiegbar" zu profilieren. Anders lassen sich Ehud Olmerts Worte "Wir haben gewonnen" wohl kaum erklären. Man rühmt sich damit, dass die Nachbarn jetzt wohl wieder Angst hätten und sich künftig eher in Acht nehmen werden, nachdem die eigene Armee sich 2006 an der Nordfront blamiert hatte. Abgesehen davon, dass es sehr fragwürdig ist, ob der abschreckende Charakter der IDF restauriert wurde, bleibt die Frage um welchen Preis dies geschah.

Bei einer analytischen Betrachtung dieses Feldzuges ergibt sich folgendes:

1. Eine diplomatische Fahrt in den Keller: Zwei von vier arabischen Ländern mit Kontakten auf Botschafterebene zu Israel, verwiesen die Diplomaten des Landes. Ebenso handelten zwei Südamerikanische Länder. Eine UNO-Resolution wurde schlicht ignoriert und als "inpraktikabel" bezeichnet. Auch der UNO-Menschenrechtsrat veruteilte Israel.

2. Ein internationaler Verlust an Ansehen der seinesgleichen sucht: Wie kaum jemals zuvor sind Menschen weltweit auf die Strasse gegangen um gegen die brutalen Angriffe zu demonstrieren. Obwohl die Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen sehr eingeschränkt wurde, kamen dennoch Bilder der vielen Toten um die Welt. Dies führt zu Punkt 3.

3. Eine Moralische Niederlage die ihresgleichen sucht: Obwohl die israelische Armee mit vielgelobten Präzisionswaffen ausgerüstet ist, die wie "chirurgische Eingriffe" angeblich nur das treffen was getroffen werden soll sind von den rund 1200 Toten über die Hälfte, nämlich 700 Zivilisten. Davon sind wieder über die Hälfte, nämlich rund 400 Kinder. Zum Vergleich: Dreizehn israelische Tote von denen ganze Zehn Soldaten und drei Zivilisten sind.

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Klunker, Kriege und Promis

2009-01-10T11:46:00.000-08:00

Was haben Hollywoodstars wie Drew Barrymore, Halle Berry oder Salma Hayek mit UNICEF und der britischen NGO Oxfam gemeinsam? Sie alle boykottieren den US-amerikanischen Diamanten- und Modemilliadär Lev Leviev wegen seiner nicht ganz koschernen Unternehmenspolitik

Lev Leviev ist ein Mann von Weltruf und gehört zum Establishment der weltweiten Grossunternehmer, er ist Besitzer von Modemarken und -ketten wie ZARA und tätig im globalen Diamantengeschäft. Er ist politisch aktiv und unterstützt gelegentlich gemeinnützliche Projekte. So wird er auf der Edelstein-Expertenseite Professional Jewelers beschrieben. Tatsächlich hatte Leviev UNICEF-Projekte finanziell unterstützt und auch auf der Internetpräsenz seines Diamantenkonzerns damit geworben.

Die UNICEF akzeptiert jedoch seit Juni 2008 keine Unterstützung mehr von Leviev. Alle Partnerschaften mit dem Unternehmer, seien es direkte oder indirekte, werden nichtmehr erwogen heisst es in einem Sch re ib en der Organisation der Vereinten Nationen. Die NGO Oxfam hatte schon im Januar letzten Jahres ihr Beziehungen zu dem Diamantenmulti gekappt.

Gründe dafür gibt es offenbar viele. So sollen seine Unternehmen beim Diamantengeschäft in Angola diverse Menschenrechtsverbrechen verübt und unterstüzt haben, Kriege und Konflikte in diamantenreichen Gebieten Afrikas seien mit seinen Geldern unterstüzt werden und im besatzten Westjordanoland fördert er Siedlungsbauten der Besatzungsmacht Israel.

Ebenso haben jetzt Hollywoodstars und ehemalige Kundinnen und Kunden Levievs Konsequenzen aus seinen obskuren Geschäften gezogen und forderten die Entfernung von Bildern auf der Website des Edelsteinmagnaten. Dort hatte Leviev u.a. auch damit geworben, dass seine Steinchen und Steine auch bei ganz grossen Schauspielern und Promis heissbegehrte Ware sind.

Kommentar:
UNICEF, Oxfam und die verschiedenen Hollywoodstars haben es richtig erkannt.Das einzige das beim Missbrauch von ökonomischer Macht und Erfolg Abhilfe schaffen kann ist Boykott. Nichts wird einem Geschäftsmann wie Lev Leviev davon abhalten weiterhin Kriege und Konflikte mitzufinanzieren als das Zudrehen seines Geldhahns. Wir Kunden müssen wissen ob wir weiterhin bei Zara unsere Klamotten kaufen oder auf Klunker nicht verzichten können, obwohl wir wissen, dass dabei jemand unterstützt wird der öffentlich Blood Diamond spielt. Nun mag man denken, dass man alleine doch nichts machen kann, die Welt nicht von Unrecht befreien kann, "mein Tun ist viel zu wirkungslos, als dass es wirklich der Freiheit dient". Aber genau das ist der Punkt. Niemand kann die Welt von Unrecht befreien. Aber ein wichtiger Teil der Welt ist von Unrecht befreit worden, nämlich man selber. Jeder sollte sich selbst als wichtig genug betrachten, dass er Wert ist von Ungerechtigkeit befreit zu werden. Und das funktioniert schon allein durch das Unterlassen einer Handlung, nämlich eines Einkaufs.

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Massenmord durch Aushungern? Nur noch zwei Bäckereien in Gaza geöffnet

2009-01-05T01:23:00.000-08:00

Als Israel schon vor Beginn der Bombadierung Gazas trotz des sechsmonatigen Waffenstillstands einen Kriegsakt begann indem es den Landstreifen hermetisch abriegelte, sprach man von einer "drohenden humanitären Katastrophe". Was das konkret bedeutet zeichnet sich in diesen Stunden vor der Weltöffentlichkeit ab

Wie Press TV berichtet, haben die jüngsten Bombadierungen und Kampfhandlungen die Situation dramatisiert. In Gaza, dem Zentrum des Gebiets, das so gross wie Bremen, aber doppelt so stark bevölkert ist, haben nur noch zwei Bäckereien geöffnet. Hunderte stehen laut Augenzeugenberichten Schlange um sich mit Brot einzudecken.

Die Krankenhäuser hatten auch schon vor den jüngsten israelischen Angriffen zur Zeit der Blockade mit Engpässen bei Strom, Wasser, Medikamenten und Grundausrüstung zu kämpfen. Nun kommt zu dem fehlenden Strom und dem Mangel an Ausrüstung und Medikamenten die unglaubliche Flut an Verletzten. Mehr als 1300 sollen es bisher sein. Die Verwaltung des Krankenhauses muss die Bevölkerung öffentlich um Benzin anbetteln. Hinzu kommt die Angst, selbst im Krankenhaus bombardiert zu werden. Nach Meldungen, dass das Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt im Visier der Kampfbomber sei, wurde es teilevakuiert.

Konvois des Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen hat die israelische Armee den Zutritt zum Gaza-Streifen untersagt. Ähnlich dürfte Ägypten den Übergang in Rafah blockieren. Der Aussenminister des Landes hatte jedem der die Landesgrenze illegal überquert damit gedroht, dass ihm die Beine gebrochen werden.

Kommentar:
Es ist einfach unfassbar was dort vor den Augen der Weltöffentlichkeit vonstatten geht. Innerhalb weniger Tage werden mehr Menschen durch Luftangriffe zu tode bombardiert als in diesem Jahrzeht durch Raketen aus dem Gaza-Streifen getötet wurden. Trotzdem muss man sich ständig anhören, dass man beide Seiten verurteilen muss. Das erweckt jedoch den falschen Eindruck von Verhältnismässigkeit. Natürlich sind Tote egal wo zu bedauern. Aber will man sich ein Minimum an Neutralität bewahren (Was bei einer Informierung durch deutsche Berichterstattung kaum möglich ist), muss man wie Frau Merkel gesagt hat, Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Aber genau das tut sie. Einfach unglaublich wie schnell vergessen wird, dass Israel auch während der 6-Monatigen "Waffruhe" "gezielte Tötungen" in Gaza durchführte. Vor diesen hat es keine Raketenangriffe zu der Zeit dort gegeben. Genausowenig ist verständlich, dass kaum ein Journalist in der deutschen Presse erwähnt, dass die Blockade Gazas an sich schon einen Kriegsakt während der "Waffenruhe" dargestellt hat. Aber die Waffenruhe ist ja bekanntlich vorbei und darum muss jeder seinen Mund aufmachen und zumindest eine Öfnnung der Grenze lautstark fordern um wenigstens Nahrunsmittel, Medikamente, Wasser und Energieträger hinein und Verletzte hinausbringen zu können.

Jüdische Stimmen für ein Ende der Bombadierung Gazas

2009-01-02T07:08:00.000-08:00

Über 430 Tote haben die israelischen Agressionen auf den Gaza-Streifen bisher gefordert, über 15 Prozent der Opfer sind Kinder. Die weltweiten Proteste gegen die Operation "gegossenes Blei" werden dieser Tage auch von jüdischen Stimmen unterstützt. Unter ihnen ist auch die Anti-Zionistische Neturei Karta

Die Organisation Neturei Karta beansprucht für sich das ursprüngliche Judentum zu vertreten. Aus ihrer Sicht verklärt der Zionismus als eine weltliche Ideologie den Judaismus weil er seine Wurzeln und Regeln missachtet. Laut der Thora sei das heilige Land zwar ein Geschenk Gottes, jedoch ist auch Gottes Verbannung aus ihm zu akzeptieren die bis in eine messianische Ära des Friedens anhalten soll. Die Unterdrückung und Unterwerfung eines anderen Volkes zur Rückkehr ins Gelobte Land wird als Antithese auf das erwünschte Ende der Diaspora gesehen das "auf eine spirituelle Brüderschaft Harmonie und weltweiten Dienst an dem Einen Gott" basieren soll.

In einer Rede im New Yorker Rockefeller Center äusserte sich nun ein Mitglied der Organisation zu den jüngsten Angriffen auf den Gaza Streifen. Dort wird Israel der Einschüchterung, des Kriegs und der ethnischen Säuberung schuldig gesprochen und der Schmerz betont, der beim Betrachten der Notlage in den palästinensischen Gebieten entsteht. Da ist es wenig verwunderlich, dass die Neturei Karta und ihre regelmässige Stellungnahmen sich von zionistischen Seiten häufig Angriffen ausgesetzt sehen. Von "Selbsthassern" oder "jüdischen Antisemiten" ist dann zu hören. Ähnliche Vorwürfe werden auch israelischen Menschenrechtsgruppen wie B'Tselem gemacht. Diesen wird Augenwischerei und einseitige Berichterstattung vorgeworfen. Ein Schicksal, das mit der österreichischen Organisation EJJP (jüdische Stimmt für gerechten Frieden in Nahost) geteilt wird.

Kommentar:
Kaum eine zivile Stimme verleiht diesertage dem friedlichen Widerstand wohl mehr Gewicht in der Welt als eine Jüdische wie die der Neturei Karta oder von der EJJP. Umso wichtiger ist, dass sich noch mehr Stimmen erheben die betonen und plakativ aufzeigen, dass bei Morden an Zivilisten und Kindern Kategorien wie "antisemitisch motivierte Kritik" nichtmehr als vernünftige Argumente akzeptiert werden können. Ebenso bekommt der Begriff der "einseitigen Berichterstattung" eine ganz neue Bedeutung. Wenn innerhalb einer Woche mehr Kinder im Gaza durch israelische "Präzisionswaffen" getötet werden als die Hamas im ganzen letzten Jahrzehnt tötliche Raketenangriffe aus dem Gazastreifen geschossen hat, ist es einseitige Berichterstattung immer wieder auf die Nennung dieser Agriffe zu bestehen. Dies erweckt den Eindruck von Ausgeglichenheit, die aber, trotz der Bedauerung von Toten auf allen Seiten, nicht besteht.

Bildquelle: commons.wikimedia.org

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Erstaunen und Eingeständnis. US-Notenbankchefs vor und nach der Krise

2008-12-03T14:02:00.000-08:00

Manche hätten es mit der Finanzkrise besser wissen müssen. Menschen wie Allan Greenspan oder Ben Bernanke, die ganz oben in der Finanzwelt mitmischen, hätten doch zumindest vorrausahnen können, dass die Wall Street ab August auf Talfahrt geht. So könnte man meinen. Ein Artikel im Reseau Voltaire zeigt polemisch die zumindest demonstrative Unwissenheit vor der Krise und die hoffnungslose Sicherheit mit der die Lösungsansätze der Welt vorgestellt werden auf.

Wahrscheinlich wusste es Allan Greenspan sogar besser, war er doch selbt mitverantwortlich für das "billige Geld" für Häuserbauer die heute Opfer der Krise sind. Es ist jedoch auch kein Geheimnis, dass nicht nur rationelle Wirtschafts- und Lageeinschätzungen das Auf und Ab der Börsen bestimmen, sondern vor allem auch Gerüchte. Es hätte demnach schlicht keinen Sinn gemacht als US-Notenbankchef ein Armagedon für die Finanzmärkte zu prophezeien. Auch wenn der Crash unumgehbar gewesen ist, Öl ins Feuer giessen hätte auch nicht geholfen. Als die Finanzkrise jeden offensichtlich wurde, zeigter er sich "erstaunt". Ähnliches gilt auch für Greenspans Nachfolger Ben Bernanke. Dieser räumt zumindest jetzt ein, dass es ein Fehler gewesen sei zu glauben, die Hypothekenkrise sei in den Griff zu bekommen.

Wenn selbst der Chef der mächtigen Federal Reserve die Hoffnung auf ein Handling der Hypothekenkrise verlor, wer soll dann die krisengeschüttelte Finanz- und die mittlerweile auch sehr stark betroffene Realwirtschaft der USA retten? Alle Augen schauen da zurzeit natürlich auf den gewählten US-Präsidenten Barak Obama. In seinem Wahlkampf hat er immerhin den "Change" versprochen und das Land überzeugt, dass es fähig ist. "We can!" Zu was genau man fähig ist, sagte er im Wahlkampf zwar genausowenig wie in welche Richtung der versprochene Wechsel gehen soll, jedoch sagte er auch schon, dass es keine Zauberlösung geben wird.

Wie das Heilmittel auch aussehen mag, nach bald vier Monaten Finanz- und Wirtschaftskrise ist das gros der Nachrichten immernoch schlecht. Von einem weiteren 700 Milliarden-Dollar Paket ist die Rede, mit dem Obama vor allem Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Da fragt sich der Laie, wo denn das Problem ist, wenn doch bei jeder Wirtschaftskrise die Regierung mal kurzerhand 1,4 Billionen Dollar oder wie im Falle unserer Bundesregierung 500-Milliarden Euro als "Rettungspakete" und Konjunkturspritzen locker machen kann. Der Laie versteht die Mechanismen wohl nicht. Aber auch Experten wie Greenspan und Bernanke scheinen Gefallen dran zu finden, Geld aus dem nichts zu schaffen. Davor, dass dieses Geld in Wirklichkeit auf Kosten zukünftiger Generationen geliehen wir, verschliessen die, die es doch besser wissen sollten erstaunlich gekonnt die Augen.

Israelische Regierung macht Libanon vorbeugend zum Schuldigen

2008-08-10T06:09:00.000-07:00

Während die Welt zum Olympischen Feuer nach Peking blickt, brennt es weiter in der Welt. Der Konflikt im Kaukasus geht nicht ganz in der olympischen Begeisterung unter. Andere Konflikte, die auf Sparflamme gehalten werden, werden jedoch kurzfristig vergessen. So hat das israelische Kabinett am Mittwoch einen Beschluss erlassen, wonach die libanesische Regierung direkt für Aktionen des nationalen Widerstandes der Hisbollah verantwortlich gemacht werden soll.

Speziell gelte dies für Racheakte Hisbollahs für die Ermordung des Chefs ihrer Sicherheitsabteilung Imad Moughniya, der im Februar bei einem Israel zugeschriebenen Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet wurde. Dies berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.

Die Erklärung Israels, die libanesische Regierung nun direkt verantwortlich zu machen stellt eine vermeintliche Wende in der israelischen Strategie dar. Bisher hatte sie offiziell immer zwischen der Hisbollah und dem Libanon getrennt. Von amtlicher Seite hiess es, man wolle der schwachen, eher pro-westlichen Regierung im Libanon nicht in den Rücken fallen. Tatsächlich war die libanesische Regierung, vor allem auch wegen ihrer vielen Eingeständnisse an US-amerikanische und israelische Interessen sehr unpopulär im eigenen Land geworden. Dies führe jüngst zur Bildung einer neuen Regierung im Libanon, in der die Hisbollah-Partei und ihre christlichen Verbündeten der FPM unter Michel Auon ein Vetorecht besitzen.

Die israelische Zeitung Haaretz behauptet weiter, dass die bisherige Strategie, den Libanon separiert von der Hisbollah zu behandeln, im Libanonkrieg 2006 offensichtlich wurde, weil damals die libanesische Infrastruktur und libanesische Einrichtungen als Angriffsziele vermieden worden sein sollen. Tatsächlich wurden jedoch fast sämtliche Brücken im Land, der Flughafen und Erdölraffinerien zerstört, sowie mehrere libanesische Soldaten getötet. Ebenso waren der Grossteil der Opfer der israelischen Angriffe libanesische Zivilisten und nicht die Rekruten des libanesischen Widerstandes.

Eine wirkliche Änderung der Strategie ist der Beschluss des Kabinetts damit nicht. Die Erklärung, den Libanon ab sofort direkt für Reaktionen Hisbollahs auf Ermordungen ihrer Mitglieder, Verletzungen des libanesischen Luftraums und weitere Angriffe auf die libanesische Souveränität verantwortlich zu machen, ist praktisch nur ein Wandel der offiziellen Stellungnahmen Israels. Zumal von libanesischer Seite diese Erklärung nichts anderes ist, als das, was im Land schon seit Jahren praktiziert wird. Schon seit dem Abkommen von Taif 1989 wurde im innerlibanesischen Konsens der Hisbollah das Recht auf die Verteidigung gegen israelische Aggressionen zugesprochen. Die jüngsten Beschlüsse vom libanesischen Präsidenten Michel Sleiman sind nur Bestätigungen dessen.

Kommentar:
Die libanesische Regierung wird sich schon fast geschmeichelt fühlen von dem israelischen Beschluss. In allen Bevölkerungsgruppen im Libanon, von den Drusen über die Christen bis hin zu den Muslimen macht Hisbollah im Land nichts populärer als sein hartnäckiger Widerstand gegen Israel. Im Krieg 2006 war sie die einzige Macht im Nahen Osten die jemals der israelischen Armee standhalten konnte und Israel seine erste Niederlage in einem Krieg bescherte. Hinzu kam, dass im Juli durch einen Gefangenenaustausch zwischen Hisbollah und Israel der Libanon zum einzigen arabischen Land wurde, dass alle seine in Israel in Haft sitzenden Gefangenen befreien konnte. Und nun kommt ein israelisches Kabinett und erklärt, dass der Libanon künftig für Aktionen der Hisbollah verantwortlich gemacht werden soll. Schöne Bescherung. Da kann sich der libanesische Premierminister Fouad Sanioura künftig doch glatt ein Stück vom Kuchen der Beliebtheit Hisbollahs im Libanon und der Arabischen und Islamischen Welt abschneiden.

Mc Cain zu Russland: Demokratie im Abwärtstrend

2008-08-04T03:29:00.000-07:00

Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat John Mc Cain versucht durch verbale Angriffe auf Russland zu punkten. Bei einem Wahlsieg des Republikaners zeichnet sich ein neuer Kalter Krieg zwischen dem aufstrebenden Russland und den krisengeschüttelten USA ab.

Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte den Senator bei einem Vergleich Russlands mit China. Mc Cain glaube nicht, dass China in Sachen Demokratie so dekadent wie Russland sei. "Wir haben ein besseres Kooperations- und Arbeitspotential mit Peking". Gleichzeitig empfahl Mc Cain dem US-Präsidenten George Bush bei seinem China-Besuch nichts konfrontatives zu erwähnen.

In einem Interview mit der Washington Post gab Mc Cain vor keinen neuen kalten Krieg mit Russland zu erwägen, seine jüngsten Äusserungen in Richtung Russland sprechen jedoch eine andere Sprache. Seine Vorwürfe gegen Moskau decken mittlerweile ein ganzes Spektrum an verbalen Attacken ab, von der Einmischung in die russische Aussenpolitik über harsche Kritik an Russlands politischen System, bis hin zum Ausschluss Russlands aus den G8-Konferenzen.

Dennoch, so Mc Cain im Interview mit der Washington Post, habe man keine andere Wahl als mit Russland zu kooperieren. Zwar sehe er eine "fortwährende Unterdrückung von Rechten und das Verschwinden vom Anschein einer Demokratie" in Russland, aber aufgrund von Russlands "Hort an Petrodollarn" müsse man mit Moskau verhandeln.

Kommentar:
Hört hört! Mc Cain kritisiert die Bürgerrechtslage in Russland und bezeichnet sie als schlechter als in China. Der Mann, der als Senator von Arizona den Patriot Act und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte in den USA mittrug und ziemlich unkreative Überlegungen macht wie man die Bevölkerungen anderer Länder am einfachsten tötet, setzt sich für die leidenden Bürger Russlands ein. Dass jetzt bloss nicht jemand denkt, hinter seinen Attaken richtung Russland stehen andere Motive als seine Philantropie.

Tatsächlich ist es um die Menschenrechte in Russland nicht gut gestellt. In China läuft es aber mit Sicherheit nicht besser, ebenso in den USA selbst. Deshalb sind die Äusserungen an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Es ist ja nichts neues, dass Politiker hinter dem Deckmantel der Menschlichkeit wirtschaftliche und militärische Interessen verfolgen, man denke nur an George Bushs "Krieg für den Frieden".

Interessant wäre zu wissen, warum das diktatorische China eine höhere Priorität als das halb-demokratische Russland hat, sowohl beim aktuellen US-Präsidenten, als auch bei seinem potentiellen Nachfolger aus seinen eigenen Reihen, John Mc Cain. Sind es die Unmengen an Vorräten an US-Dollar in den Kammern der chinesischen Zentralbank als mögliches Druckmittel Chinas oder vielleicht einfach die Interessenskonflikte in Zentralasien zwischen den Natostaaten und Russland, die die martialischen Republikaner einen Konfrontationskurs mit Russland einschlagen lassen?

Insgesamt zeichnet sich jedoch eines für die US-amerikanische Aussenpolitk ab. Das US-Imperium ist durch die andauernden Kriege und bewaffneten Konflikte in die es weltweit verwickelt ist und die finanzielle und wirtschaftliche Krise geschwächt und kann sich nichtmehr wie in Zeiten des Kalten Krieges ein Containement gegen die zwei aufstrebenden Riesen Russland und China erlauben. Wie es scheint wird, zumindest von Republikanischer Seite, eine Strategie der einseitigen Bevorzugung Chinas eingeschlagen. Eine komplette Blockadehaltung gegen Russland wird sich zwar auch kein Mc Cain als möglicher Präsident einnehmen, aber seine Äusserungen geben einen Vorgeschmack auf sehr kühle Beziehungen zwischen den zwei Weltmächten, die zumindest in Richtung eines neuen Kalten Krieges deuten.

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Bemerkenswerte Einigung am Horn von Afrika: Äthiopien und Sudan wollen Grenzüberwachung verstärken

2008-07-12T09:10:00.000-07:00

Die Nachbarn Sudan und Äthiopien einigten sich laut dem Sudan Tribune auf eine Ausweitung der bereits bestehenden Massnahmen zur Eindämmung der immer wieder auftretenden Kämpfe an der Landesgrenze. Äthiopien hatte laut Sudanesischen Quellen zuvor eine Polizeistation im Sudan, nahe der Grenzregion attakiert.

Der Äthiopische Aussenminister Seyoum Mesfin und der Sudanesische Chef der Sicherheits- und Nachrichtendienste Gen Salah Abdallah Gush sprachen am Freitag über "unwesentliche Missverständnisse" die zu "unregelmässigen Zusammenstössen" führten. Die Äthiopische Nachrichtenagentur ENA berichtete dazu, dass Gosh und Mesfin sich darauf einigten die Umsetzung der von den beiden Ländern zuvor vereinbarten Anordnung zur Vorbeugung von solchen Zusammenstössen forcieren wollen.

Äthiopische Kräfte hätten am letzten Montag eine Sudanesische Polizeistation angegriffen und dabei 19 Menschen getötet äusserten Sudanesische Quellen sich zu dem besagten Zusammenstoss. Nach anderen Berichten handelte es sich um eine Militärbasis. Sudan verurteilte den Angriff und erklärte, es habe keinen erklärbaren Grund dafür gegeben. Äthiopien dementierte seinerseits die Anschuldigungen. "Wir wissen nicht, warum sie uns beschuldigen" erklärte Regierungssprecher Berekat Simon.

Trotz dieser Ereignisse haben die beiden Länder beschlossen ihre Vereinbarung zum gegenseitigen Schutz der Grenze zu verstärken. "Die uralten Beziehungen zwischen Sudan und Äthiopien lassen sich nicht durch unregelmässige und unwesentliche Scharmützel stören" erklärte Sosh gegenüber der ENA.

Kommentar:
Wirklich bemerkenswerte Meldungen vom Horn von Afrika. Merkwürdig aus zwei Gründen.

Einmal alleine deshalb schon weil man in den deutsch-sprachigen Medien vom Afrkanischen Kontinent südlich der Sahara überhaupt sehr wenig hört.
Und wenn, dann meist nur schlechtes von Ländern die eine nicht-pro-westliche Politik verfolgen oder die, wie der Sudan, ihre kostbaren Rohstoffe lieber an China oder andere nicht-westliche Mächte verkaufen. Anderes Beispiel ist Simbabwe. Keine Frage, im Sudan passiert viel schreckliches und man kann sich bessere Staatsmänner als Mugabe in Simbabwe vorstellen. Aber warum hört man nichtmal was z.B. im Tschad vor sich geht? Wer von uns weiss was die Eufor-Truppen im Kongo gemacht haben und warum? Es gibt genügend korrupte, diktatorische und kriegführende Regime in Afrika die in der deutschsprachigen Medienlandschaft nicht an den Pranger gestellt werden solange sie mehr oder weniger EU-europäischen und US-amerikanischen Interessen dienen.

Der zweite bemerkenswerte Punkt ist einer, der direkt den Artikel anspricht: Die Reaktion des Sudan und die Kommentare der Offiziellen beider Länder auf den "Zwischenfall". Ein Angriff auf eine Polizeistation, elf Meilen tief in Sudanesischem Gebiet mit 19 Toten, darunter ein Offizier. Offizielle beider Seiten, auch der Sudanesischen geben diesem Anschlag das Attribut "minor", auf Deutsch soviel wie "unbedeutend". Warum dieser Verharmlosung von beiden Seiten? Kann das dem Sudan wirklich egal sein? Welches Interesse verfolgt Äthiopien mit diesem ihm zugeschobenen Anschlag wenn es ihn doch als "unbedeutend" bezeichnet? Durch Mehrinformation in deutschen Medien werden diese Fragen wohl leider nicht beantwortet werden.

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Sanktionen: Teherans Reaktion

2008-07-02T11:19:00.000-07:00

Laut einer Erklärung von 201 Abgeordneten des Iranischen Parlaments wird der Iran im Falle weiterer Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat seine Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebhörde reduzieren.

Die Erklärung richtete sich an die "5 plus 1- Gruppe", bestehend aus den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland. Zurzeit bestehen realistische Verhandlungsoptionen mit den sechs Ländern, wenn diese Länder die Richtlinien befolgen. Diese Länder müssen diese Gelegenheit nutzen um die aktuellen Probleme zu lösen" äusserten sich laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA die Abgeordneten.

Die sechs Länder müssen sich gemäss der Stellungnahme der Parlamentarier im Klaren sein, dass eine neue Resolution im Sicherheitsrat oder die Einführung von Sanktionen keine Ergebnisse liefere. Im Gegenteil würden sie die iranischen Abgeordneten provozieren, neue Entscheidungen zu treffen um die Rechte Irans zu verteidigen. Darunter fällt laut der Erklärung auch ein Stopp der Zusatzvereinbarungen für Iran im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag. Der Iran hatte das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrag Ende 2003 unterzeichnet.

Trotz der Kooperation hatte auf Initiative der "5 plus 1"-Länder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 2003 drei Resolutionen verabschiedet in denen Sanktionen gegen Teheran beschlossen wurden. Der Iran bezeichnete die Resolutionen als illegal. Weitere einseitige anti-Iranische Sanktionen wurden Ende lezten Monats von der EU beschlossen. Diese verbieten unter anderem Aktivitäten der iranischen Nationalbank Melli, die Niederlassungen in Hamburg, Paris und London hat. Als Grund für die Sanktionen wurde die Weigerung Irans genannt, die Urananreicherung zu stoppen. Laut Völkerrecht hat aber jeder Staat das recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie.

Kommentar:
Warum fragt keine deutsche Massenzeitung und kein deutscher Fernsehsender "warum"? Warum bekommt der Iran diese Sanktionen? Man mag denken, da sei doch irgendwas mit einer Atombombe gewesen. War es aber nicht. Die drei vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen erfolgten aufgrund der Weigerung des Irans, auf sein Recht zu verzichten. Jeder Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags hat das Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie und dazu gehört nunmal die Urananreicherung. Um das zu wissen muss man kein grosser Physikexperte sein. Im Gegenteil kann der Iran sogar von der IAEO Hilfe bei der friedlichen Nutzung anfordern. Das hat er auch schon gemacht; die Hilfe wurde ihm jedoch verwehrt. Also nochmal, warum? Ist das iranische Atomprogramm vielleicht nicht friedlich? Offenbar doch. Selbst alle US-Amerikanischen Geheimdienste haben das in ihrem Bericht vom Dezember letzten jahres einsehen müssen. Sollten weitere Sanktoionen oder Resolutionen folgen, werden die iranischen Abgeordneten, die mit 201 von 290 Volksvertretern die Mehrheit im Parlament repräsentieren ihren Antrag durchbringen. Und wie es scheint, hindert den Iran keine Resolution an der Anreicherung. Das würde heissen, dass im Falle weiterer Resolutionen, eine unangemeldete Kontrolle der Atomanlagen durch das IAEO nichtmehr möglich sein wird, weil die Parlamentarier das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags für Rechtswidrig erklären würden. In wessen Interesse würden weitere Sanktionen dann noch stehen? Deutschlands? Sicher nicht, die deutsche Wirtschaft hat(te bis vor kurzem) ausgezeichnete Beziehungen in den Iran. Selbst den USA würde es nichts nützen. Erstens, weil dann keine Garantie mehr für die friedliche Nutzung bestehen würde und zweitens weil das den Kriegstreibern von Bush über Mc Cain bis Cheney weiter Rückenwind geben würde.

Neues strategisches Bündnis zwischen Russland und Venezuela

2008-06-28T03:32:00.000-07:00

Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti haben sich die Beziehungen zwischen Venezuela und Russland in Richtung einer strategischen Partnerschaft entwickelt.

Am Ende seines dreitägigen Besuchs in Russland verkündete Venezuelas Vizepräsident Ramon Carrizales seine Zufriedenheit über die Beziehungen seines Landes zu Russland. "Russland ist unser vertrauensvoller Partner geworden und hat das in verschiedenen internationalen Treffen und durch kooperativen Einsatz in mehreren internationalen Organisationen bewiesen". Weiter sagte er, dass er die Beziehungen beider Länder als "strategisch" verstehe, man pflegen aussergewöhnlich enge Beziehungen.

Carrizales traf sich während seines offiziellen Russlandbesuchs mit mehreren russischen Regierungsbeamten, darunter auch Vladimir Putin, ehemaliger Präsident und heutiger Premierminister. Die zwei Erdölreichen Staaten fördern ihre Beziehungen vor allem in den Bereichen Energie und Bergbau. Eine Reihe russischer Unternehmen, wie Gazprom, LUKoil, TNK-BP und der weltweit grösste Aluminiumhersteller RusAL sind in Venezuela aktiv.

Des weiteren ist Venezuela ein wichtiger Kunde Russlands bei Waffen und Eisenwaren. In den Jahren 2005 und 2006 bestellte Venezuela Waffen im Wert von 3,4 Milliarden US-Dollar von Russland. Eingekauft wurden neben verschiedenen Hubschraubern auch Kampfflugzeuge und das Luftabwehrsystem Tor-M1.

Carrizales gab vor, dass die Zusammenarbeit sich nicht auf den militärisch-technischen Bereich fixiere und der Waffenkauf nicht nur der Selbsverteidigung diene. Sie sollen auch dem Kampf gegen den Drogenhandel und dem Einsatz bei Naturkatastrophen dienen. Damit wollte er laut RIA Anschuldigungen westlicher Politiker entgegentreten, die Venezuela eine Aufrüstung für aggressive Zwecke vorwarfen.

Venezuela trage die Souveränität über das Recht der Verteidigung seines Landes und es habe auch das Recht seine nationale Sicherheit zu stärken, aber es sei keine Agressor-Nation. George Bush hatte Venezuela und seinen Präsidenten Hugo Chavez der Staaten der "Achse des Bösen" zugeordnet.

Kommentar:
Prinzipiell ist zu sagen, dass auf der einen Seite Aufrüstung immer etwas negatives und auf der anderen Seite gegenseitige gute zwischenstaatliche Beziehungen und Kooperationen etwas positives darstellen. Ein guter und fairer Handel, und sei er hauptsächlich im Energie- und Bergbausektor, zwischen der Bolivarischen Republik und der Russischen Förderation ist somit zu begrüssen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Venezuela sich in ein Art neokoloniales Verhältnis mit Russland begibt in dem Russische Unternehmen wie RusAL die Rohstoffe im Land für Spottpreise ausbeuten. Das hätte man erst vermuten können.

Zum Waffenhandel ist erstmal zu sagen, dass wie Carrizales sagt, tatsächlich jedes Land die Souveränität über seine Selbstverteidigung hat. Es hat in letzter Zeit häufiger Androhungen aus den USA gegeben. Die fünfte US-Flotte wurde seit 1950 zum ersten mal wieder aktiviert um in in südamerikanische Gewässer zu patrollieren. Zusätzlich hatten amerikanische Kriegsflieger in jüngster Zeit wiederholt venezuelanischen Luftraum verletzt. Deshalb muss die Schlussfolgerung gelten, dass es schade ist, so viel Geld (3,4 Milliarden!) in Waffen zu stecken. Venezuela kann trotz wirtschaftlicher Fortschritte in den letzten zehn Jahren das Geld sicher woanders gebrauchen. Aber es ist gut vorstellbar, dass Hugo Chavez bei den aktuellen Ereignissen sich und sein Land nicht in Sicherheit wägt. Solange sich die Käufe auf Verteidigungssysteme statt Offensivwaffen beschränken, dürfte man unbesorgt bleiben.

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Bilder: Luis Laya, commons.wikimedia.org

Russische Flieger made in Iran

2008-06-21T06:22:00.000-07:00

Laut einem Artikel im Wirtschaftsteil der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti werden künftig russische Flugzeuge der Reihe Tupolew im Iran gebaut. Der iranische Direktor der Luftfahrtindustrie Ali Akbar Ghazi Moradi habe ein gegenseitiges Grundsatzabkommen zwischen den Iran und Russland über den Bau der traditionsreichen russischen Marke verkündet.

"Im Anschluss an den Besuch russischer Spezialisten die sich mit unseren technischen Kapazitäten und dem menschlichen Potenzial in der Luftfahrtindustrie vertraut gemacht haben, ist die Idee des Baus der Passagierflugzeuge TU-204 und TU-214 Realität geworden" erklärte der iranische Verteidigungsminister Moradi.

Die zwei Länder haben laut Moradi mehrere Verhandlungsrunden über den Bau der Maschinen geführt die schliesslich zum Abkommen geführt haben. Die Verhandlungen seien jetzt in der Schlussphase. In den nächsten zehn Jahren sollen 100 Flugzeuge in iranischen Flugzeugwerkstätten gebaut werden.

Bildquelle: http://commons.wikimedia.org

Was haben Pistazien und Atombombe gemeinsam?

2008-06-15T04:17:00.000-07:00

Im November 2007 hat die National Intelligence Estimate (NIE) ihren Bericht über die iranischen Nuklearambitionen veröffentlicht. Damals hiess es von den 16 US-Geheimdiensten einstimmig, der Iran würde nicht an einer Atomwaffe bauen. Damit hätte die grösste Sorge der USA entkräftet gewesen sein können. Aber jetzt haben die USA und Israel jedoch ein ganz anderes Problem.

Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Ynet, werfen die USA Israel vor, den grössten Teil seiner Pistazien aus dem Iran zu importieren. Der amerikanische Botschafter in Tel-Aviv Richard Jones schrieb eine "ernste" Nachricht an Finanzminister Ronnie Bar-On mit dem Vorwurf, heimlich Geschäfte mit dem Iran zu machen. Dies verstosse gegen ein Gesetz, das Handel mit "Feindlichen Staaten" verbietet: "Ich schreibe ihnen, um ihre Aufmerksamkeit auf ein leidsames Thema zu lenken, nämlich dem illegalen Import von Pistazien aus dem Iran nach Israel"

Das Getue um den Iran ist von Seiten der USA und Israel nichts neues. Erst kürzlich hatte Ben Eliazer mit der Auslöschung Irans von der Landkarte gedroht. Diesmal geht es zwar nicht um Vernichtung aber wieder mal um Boykott. Nach Meinung der israelischen Zeitung bringe jede Pistazie den Iran näher an die nuklearen Fähigkeiten. Deshalb könnte die Tatsache, dass iranische Pistazien über die Türkei nach Israel exportiert werden, die israelische Bevölkerung dahingehend beeinflussen, ihren Konsum der Nüsse zu reduzieren.

Schade um die leckeren Steinfrüchte. Zumal die iranischen Pistazien, die für ihre Qualität Weltberühmt sind, wahrscheinlich genau das richtige für den Geschmack der Israelis sind. Laut dem Bericht halten sie den Rekord im Pistazienkonsum pro-Kopf. Und damit ist das auch ein wichtiger Markt für die Händler. Geschäzte 20 Millionen Dollar macht der Markt für Pistazien damit aus. Das Problem der USA wird hier deutlich: Die zwei grössten Pistazien-Produzenten der Welt sind der Iran und die USA. Aber formal haben nur die Amerikaner Zugriff auf den Israelischen Markt.

Weiter schreibt Richard Jones in seiner Mitteilung: "Die Beweise zeigen deutlich, dass die meisten, wenn nicht alle Pistazien die importiert werden iranischen Ursprungs sind". Trotz der intensiven wirtschaftlichen Beziehungen halten die Amerikaner nur fünf Prozent des Marktes.

Darüber hinaus wirft Jones Israel vor, seit dem Hinweis auf den Import der Pistazien nichts geändert zu haben. Israel beteuert aber, dass 83% ihrer Pistazien aus der Türkei kommen. Das US-Department of Agriculture behauptet jedoch sich die türkische Pistazienproduktion genauer angeschaut zu haben und herausgefunden zu haben, dass der Grossteil davon im Land verbraucht werde. Der kleine Rest werde nach Europa und in die USA exportiert.

Der Artikel endet mit der Bemerkung vom Ynet Autor, dass es sich hier um ein ernstes Problem handle. Gerade zur Zeit der Europameisterschaften würden viele Nüsse konsumiert werden und die Pistazien-Esser würden damit unwillig den "Feind" unterstützen.

Kommentar:
Wie kann man diesen Artikel kommentieren ohne sarkastisch zu werden? Nunja, zur Erinnerung: Weder Israel noch George Bush haben den Bericht vom National Intelligence Estimation Glauben geschenkt. Wie oben schon erwähnt, alle US-amerikanischen Geheimdienste hatten darin bestätigt was Irans Führung schon immer verlautbart hatte: Sie bauen nicht an einer Bombe, die Atomforschung gilt nur der Energieerzeugung. Aber, man brauch ja einen Grund für noch einen desaströsen Krieg und da glaubt man den Berichten der eigenen Geheimdienste mal eben nicht. Aber zum Thema, Pistazien scheinen ja ein grosses Thema zu sein, dass auf Diplomatenebene von einem "leidsamen Thema" die Rede ist. Das Problem mit den Nüssen scheint ja so kompliziert zu sein, dass ein umfassender Frieden inklusive nuklearer Abrüstung aller Nahost-Staaten, einem Freihandelsabkommen und offener Grenzen einfacher auf die Beine zu stellen wäre. Dann können auch alle mit gutem Gewissen die Pistazien weiterknabbern ohne befürchten zu müssen damit "den Feind" (Haha) unterstützen.

Bildquelle: wikimedia.org

Guantanamo schliesst - 17 neue neue Geheimgefängnisse öffnen

2008-06-07T03:40:00.000-07:00

Während die USA an der geplanten Schliessung vom Guantanamo arbeiten, setzen Pentagon und CIA laut Informationen vom Guardian und Voltairenet, ein grösseres System von Folterzentren und sogenannten Geheimgefängnissen in Gang.

Voltairenet nimmt dabei Bezug auf die britische Juristenorganisation Reprieve, die schon die Geheimflüge der CIA in Europa aufdeckten. Bereits die britische Zeitung The Guardian hatte von so genannten "floating prisons", schwimmende Gefängnisse auf Kriegsschiffen berichtet, die Washington in internationalen Gewässern unterhalte um eventuellen juristischen Folgen vorzubeugen. Unter den 17 der identifizierten Hochseegefängnissen befinden sich die USS Ashland, die USS Bataan und die USS Peleliu. Das sind vor allem Landungs- und Landerstürmungsschiffe mit der Besonderheit einen leicht ausweitbaren Laderaum zu haben. Dort sollen die Häftlinge, aktuell um die 26.000, in den Zellen der schwimmenden Gefängnisse und Folterzentren festgehalten werden.

Insgesamt seien seit 2001 über 80.000 Personen in US-amerikanische Geheimgefängnisse überführt worden. Reprieve habe spezielle Bedenken über die Aktivitäten der USS Ashland während ihres Aufenthalts in Somalischen Gewässern im Frühjahr 2007. Mehrere Menschen wurden dort in Zusammenarbeit mit Kenianischen, Äthiopischen und Somalischen Kräften befragt und 100 davon seien seitdem in Richtung Horn von Afrika und Guantanamo Bay "verschwunden".

In der Studie der Juristenorganisation Reprieve findet sich auch ein Bericht eines aus Guantanamo entlassenen Häftlings, der die Geschichte seines Zellennachbarns erzählt.

Einer meiner Mitgefangenen in Guantanamo war auf einem amerikanischen Schiff über See mit etwa 50 anderen bevor er nach Guantanamo kam. [...] Alle waren am Boden des Schiffs zugesperrt gewesen. Mein Mitgefangener erzählte, dass es war, wie etwas was man aus dem Fernsehen kennt. Die auf dem Schiff festgehaltenen Leute wurden schlimmer als in Guantanamo geschlagen.

Clive Stafford Smith, Reprieves Chefdirektor kommentierte, dass "sie Schiffe nehmen um ihr Fehlverhalten so weit wir möglich von den neugierigen Augen der Medien und der Richter fernzuhalten. Wir werden vielleicht diese Gefangenen mit ihren legalen Rechten wiedervereinigen." Weiter sagte er, dass die US-Regierung nach eigenen Angaben mindestens 26.000 Menschen ohne Richterspruch in sogenannten Geheimgefängnissen inhaftiert hält. Die Regierung müsse sich zum Einsatz für Rechte und grundlegende Menschlichkeit verpflichten indem sie schnellstmöglich öffentlich macht wer diese Menschen sind, wo sie sind und was mit ihnen gemacht wurde.

Kommentar:
Leider ist Reprieve "nur" eine Organisation von Juristen die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt. Die Forderung von Chefdirektor Smith an die US-Regierung werden wohl kaum in die Tat umgesetzt werden. Aber die ehrenhafte Arbeit und der Einsatz der Juristen geschieht nicht umsonst. Wie aus dem Bericht des Guardians und der Kommtare Smiths hervorgeht, ist gerade die Meidung der Medien der Grund für die Verfrachtung der Häftlinge auf Schiffsgefängnisse. Die Öffentlichmachung von Verbrechen ist nämlich schon ein grosser Dienst an die Menschenrechte und wird bei nachhaltiger Arbeit nicht ohne Wirkung bleiben.

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Rupert Murdoch - künftig auch Meinungsmacher in der arabischen Welt?

2008-06-01T12:52:00.000-07:00

Laut Informationen von Résau Voltaire führt der Medien-Magnat Rupert Murdoch Verhandlungen mit dem saudischen "Prinzen" Walid bin Talal über den Kauf von Rotana, dem "MTV der arabischen Welt"

Walid bin Talal, Neffe des saudischen Königs Abdallahs, der sich bisher aus politischen Machenschaften herausgehalten hat, schuf sich stattdessen ein Finanzimperium, das ihm Rang 19 unter den reichsten Menschen der Welt beschert. Neben Beteiligungen an der Citygroup, AOL, Apple, Motorola, Worldcom, Eurodisney und der Four Seasons Hotelkette befindet sich auch der arabische Musiksender Rotana in seinem Besitz.

Rotana ist die Nummer eins unter den arabischen Musiksendern. Neben den zahlreichen Musikkanälen, hat das Unternehmen auch drei Filmsender. An genügend Materieal für so viele Sender dürfte es auch nicht fehlen: Die Rechte auf alle grossen Kinofilme der arabischen Welt, vor allem für die aus dem arabischen Hollywood in Kairo hat sich Rotana gesichert. Ebenso die Rechte für fast alle aktiven arabischen Künstler. Das beschert dem Medienunternehmen einen Marktanteil von 85%. Zusätzlich ist Rotana noch über Radio zu empfangen und führt eine mit dem Hard Rock Café vergleichbare Café-Kette.

Der gebürtige Australier Rupert Murdoch, geboren in einer linkspolitisch aktiven Familie, ist heute als der Mediengigant der Neocons um George Bush und Dick Cheney bekannt. In seinen Anfangsjahren nur in Australien tätig, kann er heute eine Liste von amerikanischen und britischen Film- und Fernsehunternehmen Internet-Services, Zeitungs- und Buchverlage sein eigen nennen bzw. Beteiligungen bei diesen aufweisen. Skynews, National Geographic und der Gigant Fox News in den USA, The Sun, The Times in Grossbrittanien, myspace und auch ein Anteil von 22,7% bei Premiere und nicht zuletzt das "Herzstück" seines Medienimperiums, die Hollywood-Studios von 20th Century Fox sichern ihn einen nicht unerheblichen Teil auf die anglo-amerikanische Meinung.

Kritisiert wird Murdoch wegen des Missbrauchs dieses Einflusses. Vorgeworfen werden ihm konservative Weltanschauungsmuster und eine mediale Unterstützung von George Bushs und der Labour-Regierung beim Anglo-Amerikanischen Einmarsch im Irak. Lange haben seine einflussreichen Medien, allen voran die Fox-News, den vorgetäuschten Kriegsgrund der Regierung für den Irakfeldzug, der Irak habe Massenvernichtungswagffen, verbreitet und als die Wahrheit verkauft. Des weiteren wurde seinen Medien eine anti-französische Berichterstattung zu Zeiten der Anti-Kriegshaltung Frankreichs nachgesagt. In Grossbritannien sind The Sun und News of the World für Anti-Europäische und im speziellen Anti-Deutsche Artikel, sogenanntes "German Bashing" bekannt. Weitere Kritik wie unsachlicher und verschleiernder Journalismus und einen Missbrauch seiner Medienmacht in Form von Propaganda wird in dem Film "Outfoxed - Rupert Murdochs War on Journalism" geäussert.

Kommentar:
Es verheisst nichts Gutes, wenn ein Mann wie Murdoch seinen Einfluss auf die Meinung der Welt erweitert indem er den grössten Musik- und nach Al-Jazeera wahrscheinlich auch grössten Fernsehsender der arabischen Welt überhaupt kauft. Rotana ist nicht für Aufklärungsarbeit in der arabischen Welt bekannt und sein bisheriger Besitzer Bin Talal ist soweit man sagen kann auch nicht jemand, den man gerne die Meinung oder auch nur einen Teil der Meinung der arabischen Welt in die Hände legen möchte. Aber wenn man sagen kann, dass es noch schlimmer geht, dann mit Rupert Murdoch. Seine Sender, Zeitungen, Verlage und weiteren Medien, trugen und tragen immernoch dazu bei, gerade die arabische Welt durch amerikaweite und weltweite, ja, Kriegshetze in Spaltungen, Krisen und wie beim Irak-Krieg auch in fatale Kriege zu führen. Er und andere Medienbarone sind sicher nicht alleine für das Unglück in der Welt verantwortlich, aber das ist auch sonst keiner. Er trägt eben einen nicht unerheblichen Teil dazu bei, dass der Kriegsschauplatz Erde und in diesem Fall Naher Osten, in den Köpfen der Menschen keine Ruhe findet. Das einzige was man da als arabischer Fernsehkonsument tun kann und auch sollte ist die Glotze entweder abzuschalten, oder wenigstens von Rotana weg.

Bilderquelle: commons.wikimedia.org

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Sudan wirft Frankreich Unterstüzung von Rebellen vor

2008-05-26T12:24:00.000-07:00

Wie der Sudan Tribune berichtet, reagierte Frankreich "überrascht" auf den sudanesischen Vorwurf, den Rebellenangriff auf die Hauptstadt Khartoum am 12. Mai diesen Jahres unterstützt zu haben.

Rebellen der "Justice and Equality"-Bewegung (JEM) starteten am 12. Mai einen Angriff auf die sudanesische Hauptstadt. Die Regierung des Sudan wurde von dem Angriff überrascht. Die Angreifer konnten jedoch wieder zurückgedrängt werden. Neben Anschuldigungen an den westlichen Nachbarn Tschad, den mutmasslichen Unterstützer der JEM-Rebellen, wiesen sudanesische Offizielle die Schuld für den Angriff auch mit an Frankreich. Die Ehemalige Kolonialmacht soll die Rebellen logistisch mit Informationen von Sateliten und Routenplänen unterstützt haben. Am Sonntag sagte auch der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir bei einem Besuch in Südkorea, dass ein "europäischer Staat" den Rebellen Satelitenunterstützung geliefert habe.

Währenddessen äusserte sich ein französischer Offizieller dem Sudan Tribune gegenüber, dass seine Regierung "unablässig an der Entschärfung seiner Beziehungen zu Khartum arbeitet". Er dementierte die Anschuldigungen und erwiderte harsch, "die Sudanesen müssen die Leistungsfähigkeit ihrer Nachrichtendienste überprüfen".

In der letzten Woche hatte die sudanesische Regierung es abgelehnt, Bruno Joubert, Präsident Sarkozys diplomatischer Berater für Afrika-Fragen zu empfangen. Dieser war zuvor regelmässig in den Sudan gefahren.

Die neuen Vorwürfe markieren einen weiteren Schritt in der Verschlechterung der Beziehung zwischen den zwei Ländern. Zum Tschad, dem westlichen Nachbarn des Sudans und ehemalige Kolonie Frankreichs, unterhält Paris dagegen bessere Beziehungen. Während der Sudan nach den Angriffen auf Khartum seine Beziehungen zum Tschad abgebrochen hat, unterhält Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht dort längerfristig Truppen stationiert. Die Regierung in N'Djamena erhält im Gegenzug nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung.

Stimmen zum historischen libanesischen Kompromiss von Doha

2008-05-23T13:42:00.000-07:00

Die nunmehr ehemaligen Konfliktparteien aus der libanesischen Opposition und der Rumpfregierung hatten sich schon am Mittwoch zu einer Einigung im katarischen Doha durchgerungen. In erstaunlich seltenen Gleichklang kommentieren nun Grössen aller libanesischen politischen Strömungen und auch um Einfluss im Zedernstaat konkurrierende ausländische Politiker die Ergebnisse der Verhandlungen.

Angefangen hatten die Lobeshymnen auf die historische Einigung von Doha mit einer Ankündigung des kataranischen Emir mit dem exotischen Namen Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani. Der Gastgeber der libanesischen Verhandlungen und Staatschef des Golfemirates hatte am Mittwoch über das Fernsehen feierlich zum libanesischen Volk gesprochen. "Einige von euch gingen auf die Strassen um ihre poltischen Führer dazu anzuhalten nicht wiederzukehren wenn diese sich nicht einigen (...) Ich möchte euch sagen, dass sie sich geeinigt haben und dass sie bald auf dem Weg zurück sein werden". Die darauf folgenden Stellungnahmen so gut wie aller auf der libanesischen Bühne bekannten Gesichter verwundern durch ihre Einstimmigkeit; hatte das Land nicht zwei Jahre lang in einem Kalten Krieg gesteckt, in dem sich in- wie ausländische Kräfte unverzeihlich die Zähne fletschten?

So sieht französische Präsident Nicolas Sarkozy erstaunlichreweise in der Einigung eine "Stärkung des zivilen Friedens und eine Rückkehr zum normalen Funktionieren der libansischen Institutionen". Doha sei "ein grosser Erfolg für den Libanon und für alle Libanesen." In französischen Selbstverständnis zögerte er nicht, die Rolle seines Landes für die jüngsten Einigungen hervorzuheben. So habe Frankreich selbst viel in die Suche nach einer Lösung für die Krise im Libanon inverstiert und nie aufgehört den Prozess zu unterstützen, der dieses innerlibanesische Bündnis erst erlaubte.

Sein Aussenminister Bernard Kouchner Sprach den Erfolg der Verhandlungen den Libanesen zu, die "ihren Sinn für Dialog und ihre Verantwortung in diesen schweren Stunden unter Beweis gestellt haben". Die Ergebnisse seien gar ein "essentieller Schritt zur vollständigen Wiederherstellung der Einheit, der Stabilität und der Unabhängigkeit des Landes."

Der syrische Aussenminister Walid Mouallem sagte, dass die "Sicherheit und Stabilität im Libanon wichtig und grundlegend für die Sicherheit und Stabilität" für sein Land seien. Bezüglich der Einigung zwischen seinen libanesischen Nachbarn unterstricht er die "Wichtigkeit der Eintracht zu der die Brüder im Libanon gelangt sind"

Positiven Widerhall fanden die Verhandlungsergebnisse auch aus Iran. Präsident Ahmadinedjad sprach sich laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag in einem Telefongespräch gemeinsam mit dem kataranischen Emir Sheikh Hamad für die Notwendigkeit der Unterstützung aller islamischer Länder für die libanesischen Einigungen aus.

Selbst die US-amerikanische Aussenministerin Condoleza Rice bezeichnete Doha als einen "konstruktiven Schritt". David Welch, "Assistent Secretary" für den Nahen Osten, in den letzten Jahren die Stimme der USA im Libanon, sprach von einen "notwendigen und positiven Schritt".

Amr Moussa Generalsekräter der Arabischen Liga, bisweilen für seine Parteinahme für die Sanioura-Regierung bekannt, erklärte, dass das getroffene Abkommen "keine Sieger und keine Verlierer" hinterlasse.

Ebenso äusserte sich Muhammad Raad, Abgeordneter Hisbollahs im libanesischen Parlament: "Keine Seite bakam alles was sie beanspruchte. Aber der Kompromiss ist ein guter Ausgleich zwischen den Forderungen aller Parteien."

Parlamentssprecher Nabih Berri, der gleichzeitig Vorsitzender der Amal-Partei und eine Führungsfigur der libanesischen Opposition ist, kündigte für die sechs mal verschobene Wahl des Kompromisskandidaten Michel Suleimans zum Staatspräsidenten am Sonntag eine "grosse Verbrüderungsfeier" an. Er lud viele Aussenminister verschiedener Staaten ein, daran teilzunehmen um "jeden zu danken, der bei der Lösung mitgeholfen" habe.

Saad Hariri, Chef der "Future-Bewegung", der grössten Partei der libanesischen Rumpfregierung, sprach von tiefen Wunden, doch sei "der Libanon nicht anders aufzubauen als gemeinsam, jeder zusammen mit jedem". Eine neue Seite in der Libanesischen Geschichte sei aufgeschlagen worden. Auch der Premierminister Sanioura, ebenfalls von der Future-Bewegung, Sprach von der Notwendigkeit der Kooperation. "Wir müssen uns gegenseitig anerkennen und Dialog führen um die Probleme zu lösen"

Bleibt schliesslich die Stimme des nominierten Kompromisskandidaten für das libanesische Präsidentenamt, Michel Suleiman. Schenkt man den oben zitierten Politikern allen glauben, so müssen die drei Worte Suleimans ein Spiegel der Äusserungen der im libanesischen Poker mitmischenden Mächtigenn sein: "Ich bin glücklich".

Kommentar:
Ein wirklich bemerkenswertes Schauspiel, lässt sich auf der nationalen wie internationalen Bühne beobachten. Begonnen hatte alles mit den Rücktrittsforderungen der Opposition in Richtung der laut Verfassung nach Ende 2006 nichtmehr legitimierten Sanioura-Regierung und anschliessend fast zwei Jahren politischer Blockade. Der Grund: Die Regierung, die die in der Proporzdemokratie Libanon verfassungsmässige vorgeschriebene Vertretung aller Konfessionen in der Regierung nichtmehr aufweisen konnte, verweigerte ihren Rücktritt und die Opposition weigerte sich Beschlüsse der Rumpfregierung als legitim anzuerkennen.

Bald signalisierte die Opposition, dass sie auch ein Imamtbleiben der Regierung akzeptiert, wenn sie denn ein drittel der Ministerposten zugeschrieben bekommt und damit der Regierung im Gegenzug, die für die Vertretung aller Konfessionen notwendigen schiitischen Minister liefert. Die Regierung weigerte sich jedoch. Was nun in Doha beschlossen wurde, ist nahezu genau das, was die Opposition so lange gefordert hatte.

Die zwei Jahre sind dabei nicht immer unblutig verlaufen. Nicht vergessen sind die Bombenanschläge auf Politiker, wobei die verschiedenen Seiten immer die Anderen beschuldigten. Bei von der Opposition und den Gewerkschaften organisierten Streiks und Demonstrationen kam es immer wieder zu tödlichen Schüssen von Regierungsnahen Milizen. Viel Blut hätte nicht vergossen werden müssen, hätte man sich gleich auf die Einigungen von Doha geeinigt. Aber Schuld daran sind nicht nur die Libanesen.

Immer wieder wurde die Rumpfregierung Saniouras trotz ihrer verfassungswidrigkeit von den USA, Frankreich und auch Deutschlands Aussenminister Steinmeier verbal, von den USA auch teils mit Waffen unterstützt und zum Imamtbleiben aufgefordert. Da muten die Freudenbekundungen gerade seitens der USA und Frankreichs, die ebendiesen Kompromiss so lange hinausgezögert haben heuchlerisch. Offenbar musste sich US-Präsident Bush erst seinen schwindenden Einfluss im Nahen Osten, den ich in einem anderen Artikel behandelt habe, bewusst werden, um den Druck von Sanioura zu nehmen und den Kompromiss damit zu ermöglichen.

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Französische Justiz nimmt Blockade von russischer Nachrichtenagentur zurück

2008-05-17T05:32:00.000-07:00

Einem Bericht von alterinfo zufolge hat das Tribunal de grande instance, das französische Pendant zum deutschen Landgericht, eine Entscheidung zurückgenommen, nach der die Konten von der mehrsprachigen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gesperrt waren.

Zuvor war Vermögen von öffentlichen russischen Einrichtungen, unter anderem auch der Nachrichtenagentur auf Anfrage der schweizer Unternehmens Noga beschlagtnahmt bzw. eingefroren worden. Hintergrund war ein Finanzstreit zwischen Noga und dem russischen Staat. Die schweizer Firma hatte sich auf das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm vom Februar 1997 berufen. Die französischen Behörden haben nun entschieden die Blockade aufzuheben und stattdessen der Noga eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 15.000 Euro auferlegt. Der Anwalt der russischen Agentur äusserte sich:

"Nach russischem Recht sind die öffentlichen Einrichtungen wie RIA Novosti nicht verantwortlich für die Schulden des Staates. Diese Anwendung sollte auch in Frankreich Gültikeit haben"

Ein Korrespondent der Agentur erklärte, dass die Unabhängigkeit der Agentur von der russischen Regierung auch vom Gericht festgestellt wurde und diese daher nicht für die Schulden zuständig ist.

Noga und die russische Regierung beschuldigen sich gegenseitig gegen einen Handelsvertrag von 1991 im Wert von 1,5 Milliarden Dollar verstossen zu haben. Im Rahmen verstärkter Strafverfolgung gegen den russischen Staat hat Noga die Beschlagnahmung mehrerer russischer Güter im Ausland erreicht. Darunter waren russische Zentralbankkonten in Frankreich, zwei Flugzeuge bei der Flugzeugmesse Paris Air Show 2001 und eine Kunstsammlung vom Puschkin-Museum 2005 in der Schweiz.

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Kein guter Stern über George Bushs Nahosttrip

2008-05-13T16:09:00.000-07:00

Niemand wird angesichts des Chaos im Irak oder der Aushungerung Gazas eine politische oder moralische Siegesreise des US-Präsidenten in den Nahen Osten erwartet haben. Die neuesten Entwicklungen im Libanon verdeutlichen jedoch, dass der geplante Besuch Bushs nach Ägypten, Saudi Arabien und Israel vom Schatten eines nunmehr offenkundigen Machtverlustes in einem weiteren Nahoststaat verdunkelt sein wird.

Vor drei Jahren noch sah George Bush in der sogenannten "Zedernrevolution" im Libanon eine beispielhafte Rechtfertigung für die Vision von einer "demokratischen Transformation" des Nahen Osten nach dem Wunsch Washingtons. Heute, drei Jahre, ein weiterer israelischer Bombenkrieg gegen den Libanon und einer katostrphalen, blutigen andauernden Lage im Irak später sind die von Syrien und dem Iran unterstützten anti-Imperialistischen Kräfte im Libanon stärker denn je. Ebenso offenkundig ist der Machtverlust der Verbündeten der USA in Palästina. Der Gazastreifen ist trotz der Weigerung Israels die Versorgung mit dem Nötigsten in das kleine Landstück an der östlichen Mittelmeerküste zuzulassen weiterhin unter Kontrolle der im Volk verwurzelten Hamas. Auch im Westjordanland nimmt der Einfluss der Hamas seit dem Sieg bei den (US-Gestützten) Wahlen im Januar 2006 und trotz der Ermordung ihrer Führungskräfte zu. Abbas und seine PLO, die von Israel und den USA als einzige Verhandlungspartner akzeptiert werden, verlieren fortwährend an Unterstützung im eigenen Land.

Bushs Reise geht am Dienstag nach Israel, um es bei seiner Feier der sechzigsten Jährung der Staatsgründung beizustehen. Danach soll es in die sogenannten "moderaten" arabischen Staaten gehen. Zuerst nach Saudi-Arabien, in die letzte verbliebene absolutistische Monarchie der Welt, vorraussichtlich um wie schon im Januar für eine verstärkte Öl-Förderung zu werben. Der Machtverlust der seit 2006 verfassungswidrigen libanesischen Regierung, de facto jedoch noch immer im Amt, wird vermutlich auch Thema der Gespräche sein. Weiter reist er nach Sharm el-Sheich wo er auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums verschiedene Führer arabischer Länder, unter anderem auch Ägyptens Diktator Hosni Mubarak und den jordanischen König Abdullah erwartet.

Nicht nur in Israel, auch in bei den sogenannten Moderaten wird der US-Präsident auf frische Sorgen mit Blick nach Beirut treffen. In drei Tagen (siebter bis neunter Mai) haben sich die Karten im Libanon kommplett neu verteilt. Oppositionelle Kräfte unter Führung Hisbollahs hatten nach kurzen Gefechten mit militanten bewaffneten Sympathisanten der Harriri-Familie in West-Beirut die Überhand gewonnen um die Kontrolle anschliessend der Armee zu übergeben. Anlass für die Kämpfe war der Beschluss der Rumpfregierung Saniouras, das Kommunikationsnetzwerk Hisbollahs als illegal zu erklären, das sich laut Hisbollah-Gerneralsekretär Sayyed Hassan Nasrallah als eine der stärksten Waffen bei der Verteidigung gegen die israelischen Angriffe 2006 erwiesen hatte. In früheren Verhandlungen hatte man sich im interlibanesischen Dialog geeinigt bis zur Befreiung der Shebaa-Farmen, einem kleinen, aber strategisch wichtigen, von Israel besetzten Stück Land an der Südostgrenze, die Waffen der Hisbollah als unantastbar zu behandeln.

Bush und seine Verbündeten unter den arabischen Monarchen und Führern wissen, dass die kurze und effektive Machtdemonstration Hisbollahs und der libanesischen Opposition einen weiteren Machtverlust in der Region für sie bedeutet. Die Antwort auf die jüngsten Ereignisse war die Wiederentsendung eines amerikanischen Zerstörerst vor die libanesische Küste, der erst vor wenigen Wochen dort abgezogen war. Inter Press Service vermutete, dass die "moderaten" arabischen Länder, die die Ereignisse im Libanon als eine Ausweitung iranischer Macht im Nahen Osten interpretieren, sich durch die neue Situation noch näher an die USA und Israel binden werden als zuvor. So kann, zumindest aus der Sicht, für George Bush doch noch eine Hoffnung bestehen, dass die Nahost-Reise trotz des Machtverlust eines Verbündeten, durch die engere Bindung Anderer, einen Gewinn bringt.

Kommentar:
Sollte die Vermutung von Inter Press Service stimmen, dann haben die arabischen Führer, allen voran Mubarak von Ägypten und "König" Abdullah von Jordanien eins nicht verstanden, was es für eine Bedeutung für eine Organisation oder eine Partei hat, im Volk verwurzelt zu sein. Selbst mittelmässige politische Analysten betrachten Hisbollah nichtmehr als eine iranische Satelitenorganisation auf libanesischen Boden. Die Partei ist durch ihren Widerstand gegen israelische Angriffe auf das Zedernland bei Sunniten, Drusen und auch Christen beliebt; Michel Aoun, Chef der populärsten Partei unter den Christen ist immerhin einer der Hauptverbündeten Hisbollahs. Vielleicht liegt das mangelnde Verständnis der genannten politischen Führer auch in der Materie. "Könige" und selbsternannte Präsidenten, die selbst niemals durch das Volk legitimiert wurden, haben möglicherweise nicht das Feingefühl, wenn es um die Einschätzung populärer Bewegungen geht.

Bildquelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bush-abdullah1.jpg

Internationaler Terrorist in Florida wie ein Held gefeiert

2008-05-08T07:03:00.000-07:00

Wie das Nachrichtennetzwerk "Réseau Voltaire" (Voltaire Network) berichtet, gab es am Dienstag den 6. Mai in Miami eine Ehrenfeier mit 500 Gästen zum 80. Geburtstag von Luis Posada Carriles.

Auf den gebürtigen Kubaner Carilles, der mehrere Attentate in Süd- und Mittelamerika zu verantworten hat, lastet ein internationaler venezuelanischer Haftbefehl. Die Unterkommission für Menschenrechte im Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung vom 15 November 2007 seine Verantwortlichkeit für verschiedene terroristische Aktionen festgestellt, darunter ein Attentat, das 73 Menschenleben kostete. Er selbst bestreitet die Aktionen nicht, bekennt sich sogar mit Arroganz dazu wie Réseau Voltaire berichtet.

Mit Standing Ovations wurde Dienstag Carilles in Miami empfangen. Unter den Applaudierenden befanden sich unter anderem auch hohe politische Vertreter. Bescheiden empfing er den Beifall um anschliessend von Tisch zu Tisch zu wandern um mit möglichst allen Gästen ein Wörtchen zu plaudern. Réseau Voltaire berichtet weiter, dass man bei der Idylle "beinahe vergisst", dass Miami in dem Land liegt, dessen Präsident sagte, dass "ein Staat, der Terroristen schützt, selbst terroristisch ist."

In einem Interview mit der New York Times am zwölften und 13. Juli 1998 hatte Carilles explizit sein Mitwirken an terroristischen Aktionen in Süd- und Mittelamerika zugegeben. Finanziell unterstützt wurde er nach seinen Aussagen im Interview unter anderem von der Cuban American National Foundation. Die Aktionen beinhalteten Sabotageakte, Attentate und andere Anschläge. Des weiteren wird ihm auch der Anschlag vom Oktober 1976 auf ein kubanisches Passagierflugzeug vorgeworfen, bei dem 73 Menschen getötet wurden. Die damals gefassten Attentäter berichteten auf seine Anweisungen gehandelt zu haben.

Neuere Infos zu Carilles Machenschaften und die Rolle, die der US-Geheimdienst CIA dabei gespielt hat gibt es hier: Der lange Schatten des Terroristen

Kommentar:

Für eine Definition des "Terroristen"-Begriffs

Ein international gesuchter Terrorist, der eindeutig hinter Gitter gehört, feiert in Miami zwischen "ranghohen politischen Vertretern" (leider in den Quellen nicht weiter konkretisiert) seinen Geburtstag. Dieser zusammenfassende Satz verdeutlicht noch einmal die Absurdität dieser Gegebenheit. Stellt sich die Frage: Wann ist ein Terrorist ein Terrorist? Das von den US-Neocons wahrscheinlich am meist gebrauchte Wort um Feinde zu kennzeichnen oder politische Gegner zu diskreditieren, ist in keinem amerikanischen Gesetzestext definiert. Würde man diesem Begriff eine gesetzliche Definition geben, müsste Luis Posada Carriles sich eine andere Schutzmacht suchen. Solange wie aber der Begriff überall auf der Welt, nicht nur in den USA, je nach Bedarf mit zweierlei Mass bemessen wird werden politische Mörder wie Carilles weiterhin irgendwo einen sicheren Hafen finden.

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Chinesischer Gerneralsekräter für Landwirtschaft widerspricht Merkel

2008-05-05T14:00:00.000-07:00

Vergleichsweise mild antwortete Niu Dun, Generalsekretär für Landwirtschaft in China auf die Aussage Merkels, in der sie sagte, dass die Schuld an der Lebensmittelkriese bei Indern und Chinesen liege, weil diese mehr essen und trinken als zuvor.

Wörtlich sagte sie:

In Indien etwa nehmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein. Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere.

Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass die gestiegenen Lebensmittelpreise an der gestiegenen Biospritproduktion liegen. So ist der Preis für Weizen laut Weltbank in den letzten drei Jahren um 181% gestiegen. Da wundert es nicht, dass Frau Merkel, diese Aussage gerade auf der Eröffnung einer Raffinerie für Bio-Kraftstoff von sich gab.

Nun reagierte der chinesische Generalsekretär für Landwirtschaft auf diese Anschuldigungen. An eine Delegation der konservativen Parteien des EU-Parlamentes, deren grösster Teil die deutsche Union ausmacht, ging die Antwort von Niu Dun:

Das demografische Wachstum und der gestiegene Lebensstandard in China und Indien sind nicht die Gründe für die Welt(nahrungs)krise. Die Entwickelten Länder (Deutschland und andere westliche Staaten) tragen zum Beispiel selbst eine grosse Verantwortung.

Weiter kritisierte Dun die Politik der Biokraftstoffe in Europa und den USA. Derartiger Gebrauch von Getreide zweckentfremde die Lebensmittel, schade der Umwelt und den Ernteerträgen während die Nahrungsmittel- und Energiepreise in die Höhe stiegen. Anschliessend erklärte Joseph Daul, Präsident der europäischen Delegation, dass die EU die Bioenergiewirtschaft überdenke und ein mögliches Aus der Produktion erwäge.

Kommentar:
Es war eine Unverschämtheit von Angela Merkel solch eine Behauptung aufzustellen. Gerade die Kanzlerin von Deutschland, dass Dank der EU-Subventionen jährlich tausende Tonnen von Nahrungsmitteln einfach in "Milchseen" und "Butterbergen" verkommen lässt, beschwert sich darüber, dass der einfache Inder sich jetzt die "Frechheit" herausnimmt, gleich zweimal am Tag eine Mahlzeit zu sich zu nehmen. In einem anderen Blog wurde in einem sehr polemischen Artikel schon gefragt:

Was ist denn erst wenn die Inder drei Mahlzeiten pro Tag essen wollen, so wie wir es schon seit Ewigkeiten machen? Das wäre ja in ihren Augen eine noch grössere Katastrophe.

Da wundert es, dass die Antwort des chinesischen Generalsekretärs so mild ausgefallen ist. Viel mehr als ein Dementi gab Niu Dun mit seinen Kommentar nicht von sich. Ein kleiner Hinweis richtete sich noch an die Absender der Aussage selbt. Aber eine wütendere Reaktion hätte man gerechtfertigterweise erwarten können.

Bildquelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2b/Sugar_cane_leaves.jpg