Kosmopoliteia

Gegen den Islamismus

2009-11-11T08:21:00.000+01:00

Nachdem der Islam im Mittelalter die Entfaltung wirtschaftlicher und kultureller Kräfte bis nach Europa hinein ermöglichte, droht er angesichts der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Misere im Nahen und mittleren Osten zu einem puren Legalismus zu verkümmern, in welchem der Wortlaut des Korans wichtiger ist als dessen Weisheit. Ein Islam, in dem Bücher und Propheten fälschlicherweise vergöttert werden, in dem ein einseitiges Gottesbild propagiert wird. Einer Religion, welche den Tagesablauf regelt, die schlimmsten Missetaten dabei verhindert aber jegliches ethisches Verständnis der Gläubigen im Keim erstickt, weil en solchermassen reformierter Islam die persönliche Verantwortung des Einzelnen negiert. Dies widerspräche und widerspricht den Grundprinzipien dieser Religion. Die fehlende Ethik öffnet denn auch das Feld für Radikale und Mörder, welche unter dem Deckmantel des Islam agieren, diesem jedoch am Ende keinen Dienst erweisen.

Die Schweiz brauch dem nicht tatenlos zuzusehen, doch die Minarett-Initiative verfehlt das Ziel einer Rückbesinnung auf ethische Werte. Wenn es Gesetze in der Schweiz braucht, dann nicht gegen Ziegelsteine. Angesichts der Bauvorschriften dürften Minarette wohl auch in Zukunft nicht aus dem Boden spriessen. Gesetze braucht es, um ein Abgleiten in die Gesetzlosigkeit zu verhindern: Minderjährige und Bevormundete müssen gegen eine allfällige Gewalt geschützt werden und der Rechtsstaat soll in der Schweiz erhalten bleiben. Beispielsweise ist ein Kopftuch für junge Minderjährige oder in der Schule nicht vertretbar. Gewisse kulturelle Praktiken wie die Beschneidung von Mädchen oder die Selbstjustiz sind mit allen Mitteln zu bekämpfen. Schwimm- und Turnstunden sind nicht verhandelbar, Sprachkenntnisse von Würdenträgern sind unerlässlich, etc. Dabei ist zu prüfen, ob in diesen Bereichen überhaupt Handlungsbedarf besteht. Offensichtlich glauben das die Initianten der Minarett-Initiative, was an sich schon politische Massnahmen rechtfertigt, sei es nur um Handlungsbereitschaft zu signalisieren. Ein Minarett-Verbot würde jedoch völlig gegenteilige Signale aussenden: die eigentlichen Probleme blieben ungelöst, die Moslems würden ausgegrenzt und den Radikalen und Gewaltbereiten würde wohl mehr Macht in die Hände gespielt. Ich werde deshalb nein, wählen, hoffen dass dieses Signal richtig interpretiert wird und hoffen, dass Politiker in Zukunft dennoch in der Lage sein werden, Grenzen zu setzen und - am wichtigsten: - diese deutlich zu kommunizieren.

N.B: der Islam ist eine Reformierung der ursprünglichen monotheistischen Religion, wie sie uns aus der Tora (dem alten Testament) bekannt ist. Während das Christentum einen Versuch darstellt, diese Tradition als Wegeweiser zu einer Ethik der Verantwortung des Einzelnen, der Nächstenliebe und der Solidarität zu interpretieren sowie diese Tradition den Griechen und Römern zugänglich zu machen, versucht der Islam die alten Gesetze klarer darzustellen und dem arabischen Publikum zugänglich zu machen. Indem im Islam alles so klar, deutlich und kohärent dargelegt wird, besteht immer die Gefahr, dass der «Gläubige» nichts mehr in Frage stellen kann und in eine religiöse und politische Fremdbestimmung abgleitet, was genau das Gegenteil ist dessen, was der Islam ursprünglich wohl bezweckte.

Managerlöhne und Kapitalvorschriften

2009-10-01T09:01:00.001+02:00

Managerlöhne, u.a. in den Banken können stossend sein, besonders wenn deren Inkompetenz durch fahrlässige Entscheide oder Kündigung offensichtlich wird. Dies umso mehr, als dass es keine wissenschaftlich abgesegnete Korrelation zwischen Leistung und hohen *variablen* Lohnbestandteilen gibt (im Gegenteil). Der Kampf gegen die Managerlöhne ist aber dennoch ein reines Politikum, weil nur am Rande Schuld an der aktuellen Krise. Es wäre besser, die Regulatoren würden sich die nötige Zeit nehmen, um etwas überlegtes vorzuschlagen. Insbesonere weil hohe fixe (nicht zurückbehaltene) Löhne anscheinend durchaus zu höherer Leistung anspornen.

Die wahre Schlacht muss bei den Kapitalvorschriften und beim Risikomanagement geschlagen werden, die ist aber weniger medienwirksam und überhaupt wohl schwieriger. Jeder Manager, der überhöhte Risiken eingegangen ist, wurde vom Risikomanagement nicht abgeblockt. Da liegt ein grosses Problem. Das andere Problem ist, dass die "Manager" diese Risiken fast eingehen mussten, weil die Banken mit Liquidität überschüttet wurden und Geld irgendwo anlegen mussten. Und zwar teils wegen der losen Geldpolitik, teils wegen Zahlungbilanzungleichgewichten, teils wegen der Erhöhung des Fremdfinanzierungsgrades. Letztere entstand aus der Illusion der Aktionäre, zweistellige Renditen auf ihren Aktien anzustreben und den zwei geschlossenen Augen der Regulatoren, welche Eigenkapitalquoten von um die 2% zuliessen...

Polanski und Kadhafi

2009-10-01T08:38:00.000+02:00

Der Schweiz fehle es an "Finesse", wurde gemeint. Die Fälle Polanski und Kadhafi zeigten das; man könne so wichtige Leute nicht einfach einlochen.

Wie tief müssen wir noch fallen, bis wir endlich zur Vernunft gelangen? Bei Kadhafi zeigte sich die Schweiz tatsächlich sehr unbeholfen, denn der hatte einen diplomatischen Pass (auch wenn der eigentlich kein richtiger war, den er aber doch irgendwie hatte...). Der Sinn von diplomatischen Pässen ist es, internationale Krisen zu vermeiden(!). Bei Verstössen gegen die "Gastfreundschaft" werden deren Träger höflich hinausgebeten. Über Moral oder Unmoral kann man sich streiten, aber offizielle Abgesandte anderer Staaten sind vor dem Gesetz eben nicht gleich.

Bei Hollywood Stars gibt es dagegen keine solchen Gründe, um über deren Verbrechen einfach hinweg zu sehen. Je weniger der Rechtsstaat umgangen werden kann, desto besser und zwar auch und vor allem bei bekannten Persönlichkeiten, weil da die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems auf dem Spiel steht. Trotz einiger Mängel habe ich mehr Vertrauen in die Justiz (auch in die amerikanische) als in die Selbstjustiz von Medien- oder Kulturschaffenden. Selbstjustiz ist es nämlich, was da versucht wird, nur dass es nicht darum geht, den Verdächtigen gleich zu erhängen, sondern einfach laufen zu lassen. In beiden Fällen kommt das Rechtssystem etwa gleich schlecht weg! Und wenn ein oder zwei französische Minister das anders sehen, so bin ich mit meiner Meinung beruhigt, weil dort die Gewaltentrennung, die mir lieb ist, auch in anderen Fällen nicht sehr förmlich genommen wird.

Protektionismus

2009-09-23T16:24:00.000+02:00

Angesichts der Wirtschaftslage grenzt es an Wahnsinn jetzt protektionistische Massnahmen zu ergreifen. Grundlegenste ökonomische Erkenntnisse werden dabei ignoriert und zwar solche über die in der Wissenschaft sogar Einigkeit herrscht.

Dennoch greifen verschieden Staaten in diese pandorische Schreckensbüchse, wie dieser Bericht zeigt:
Link: (http://www.wto.org/english/news_e/news09_e/trdev_dg_report_14sep09_e.doc)
Interessant scheinen insbesondere die 5 Seiten von Massnahmen im Annex 1.

Brachiale Vergehen wie die Erhöhung von Importzöllen auf Textilien oder Pneus stechen nicht als Ausnahmen heraus...

Ist es die Inkompetenz von Handelsministern und -funktionären die aus den Reihen von juristisch gebildeten Diplomaten o.ä. rekrutiert wurden, welche zu solchen Missständen geführt hat ? Wahrscheinlich nicht oder nur wenig (sie wissen nicht so recht was sie tun). Wahrscheinlich ist es einfach die bürokratische Walze, welche auf Ansporn von irgendwelche Lobbies ihren Gang nimmt, ohne Rücksicht auf Verluste.

Missbrauch in der IV

2009-09-22T14:49:00.000+02:00

Es ist stossend, dass Menschen die IV, die Sozialhilfe oder andere Werke missbrauchen. Die in der Presse kolportierten Beispiele sind ernüchternd, sowohl was das scheinbare Ausmass dieser Praxis als auch die Schamlosigkeit der Vorgehensweisen betrifft.

Gleichzeitig ist der Missbrauch unvermeidlich und muss bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden.
Es stellt sich logischerweise zunächst die Frage nach dem tatsächlichen Ausmass der Missbräuche. Solange das Ausmass nicht bekannt ist oder als hoch eingestuft wird, stellen die Missbräuche ein prinzipielles Problem dar, welches die Existenz der Sozialwerke bedroht.

Zur Sache der IV-Finanzierung tut all dies jedoch vorerst nur wenig. Diese ist ohnehin ein seit langem dahinsiechender Skandal, weil alle um die prekäre Lage von IV und AHV wissen und niemand es wagt, etwas zu tun. Auch wenn an diesem Samstag die IV-Vorlage angenommen wird, bleibt die Lage der IV genügend dramatisch, um weitere Reformen unabdingbar zu machen. Die durch diese Zusatzfinanzierung gewonnene Zeit muss deshalb genutzt werden. Bei einem Nein würden allfällige Löcher durch (Netto-)Schulden gestopft und durch spätere Steuererhöhungen finanziert. Ob der Reformdruck dadurch höher ausfallen würde kann bezweifelt werden.

Es ist auch Sache der Medien, da zu informieren, insbesondere weil das Politikversagen patent ist und niemand anders die entsprechenden Agenden beeinflussen kann. Leider sind Finanzierungsfragen wenig publikumswirksam (allenfalls noch weniger in elektronischen Medien und schon gar nicht in Gratismedien). Ich glaube ja noch nicht daran, dass ein demokratisches System unfähig zu jeglicher Reform ist, wenn es um Fragen der Umverteilung geht.

Die Yes men regeln die Welt

2009-09-16T16:23:00.000+02:00

Die "Yes men" regelten gestern auf Arte (http://plus7.arte.tv/de/1697660,CmC=2848360,scheduleId=2809918.html) die Welt.

Eine Stunde lang wurden die kriminellen Machenschaften des Kapitalismus schamlos blossgelegt. Die Anhanger von Milton Friedman*), sowie dieser selbst, kamen bestenfalls als traurige Idioten weg.

Eigentlich war es ganz lustig aber viel mehr leider nicht. Das Problem: es ist einfach, Dinge die offensichtlich in unserem System nicht funktionieren, zu kritisieren. Die "Yes men" haben jedoch - im Gegensatz zur Ankündigung - nichts geregelt. Kein Wort zur Frage, wie man es besser, wirklich besser machen könnte. Auch Obama musste aus dieser Optik enttäuschen...

Natürlich sind habgierige, egoistische Menschen unsympathisch und selbstverständlich ist es stossend, wenn ein politisches und wirtschaftliches System (der Kapitalismus) auf eben diesen Werten gegründet ist.

Das Genie des Kapitalismus ist es aber nicht, diese Werte zu fördern, sondern einem halbwegs produktiven Zweck dienlich zu machen: der Produktion von nachgefragten Gütern. Habgierige und egoistische Menschen kann man nämlich nicht abschaffen, sondern man muss lernen mit ihnen umzugehen - zu verhindern, dass sie sich das System gänzlich untertan machen, wie beispielsweise in einem autoritäreren politischen System, welches auf Individuen keine Rücksicht nimmt.

Ja, der Markt versagt, leider viel zu oft und manchmal in gravierender Weise. Und es ist nicht einfach, einen Staat so zu organisieren, dass diese Marktversagen halbwegs befriediegend in den Griff bekommen werden. Ja, auch der Staat versagt, eigentlich immer und manchmal auch in gravierender Weise.

An dieser Stelle möchte ich allen engagierten Politikern danken, die nicht einem totalitären Machbarkeitswahn verfallen (man soll einfach alles verstaatlichen oder privatisieren oder ins Gefängnis stecken), sondern den Missbrauch jeglicher Art einzudämmen verstehen. (Gilt im übrigen auch für die IV) und natürlich den Unternehmern, welche für die Zukunft säen und alles überhaupt erst möglich machen.

*) (Wissen diese Leute, dass Milton Friedman, dieser unbarmherzige Knecht der Mächtigen, einmal ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen für jedermann gefordert hatte? Als Ausgangslage für eine berufliche Tätigkeit, mit der dieses Einkommen verbessert werden konnte ?)

0.4% sind zu wenig für die IV

2009-09-16T08:33:00.000+02:00

Die 0.4 Mehrwertsteuerprozent für die IV sind zu wenig. Ich bin kein Freund von hohen Steuern, dafür aber ein Freund von Steuerglättung. Die Steuerbelastung in der Schweiz ist noch nicht enorm (auch wenn die Tendenz leider steigend ist). Auf der anderen Seite existieren die IV und die AHV, sie nehmen ihre Aufgaben wahr und müssen irgendwie finanziert werden. Die IV nimmt heute Funktionen eines sozialen Absicherungsnetzes wahr, welche noch vor zehn bis fünfzehn Jahren durch Privatunternehmen wahrgenommen wurde, welche auch wenig "produktive" Menschen beschäftigte. Dieses Modell - ein humaner Kapitalismus - wäre wohl viel effizienter und würde ich auch heute prinzipiell bevorzugen. In der aktuellen Lage aber gibt es keine Alternative zu einer finanziellen Sanierung - auch über die Einnahmenseite.

Temporäre Steuererhöhungen sind reiner Unfug. Entweder, man erhöht die Steuern oder man erhöht sie nicht. Die Zweckbindung für die IV jedoch, kann durchaus temporär sein, sieben oder zehn Jahre, danach wird sie den neuen Umständen anzupassen sein: die Zweckbindung an die Finanzierung der AHV. Die demographische Entwicklung wird dies unumgänglich machen, denn zum einen kann das Rentenalter nicht beliebig erhöht werden und zum anderen können die eher geringen Leistungen der AHV nicht gekürzt werden. Dies gilt heute umso mehr, als das System der kapitalgedeckten Pensionskassen (nicht nur der Kassen mit Leistungsprimat) in letzter Zeit an seine Grenzen geraten ist. Das Prinzip der zwei (bis drei) Säulen ist eine sehr treffliche Angelegenheit und sollte nicht geändert werden.

Das Öl

2009-08-26T13:49:00.000+02:00

Erdöl unser, das du bist in der Wüste,
geheiligt werde dein Barrel.
Dein Diesel komme.
Dein Abgas geschehe,
wie im Himmel so auch auf Erden.
Unser tägliches Tempo gib uns heute.
Und vergib uns unsere Kriege,
wie auch wir vergeben unseren Ölmagnaten.
Und führe uns nicht in die Mässigung,
sondern lass uns Gas geben bis zur Sucht.
Denn dein ist das Geld und die Energie und das Wachstum in Ewigkeit.
Amen.

(P.S: ich bin ja eigentlich nicht so, aber manchmal tut es wirklich weh...)

Gold, SDRs,geldpolitische Regeln, Keynes und Schumpeter

2009-03-30T13:52:00.005+02:00

Der Goldstandard wurde den Wirtschaftpolitikern in den 30er Jahren zum Verhängnis. Die unbeholfenen Versuche, die Golddeckung der Währung zu sichern war wohl mit ein Grund für das Ausmass der damaligen Weltwirtschaftskrise. Die (meist temporäre) Aufgabe des Goldstandards bzw. Abwertung der Währung war es meist auch, welches das Ende der Rezession einläutete.
Verrückt müsste man sein, wollte man den Goldstandard gerade jetzt dennoch wieder einführen, auch wenn das manchen Verwaltern einer nicht-konvertiblen Währung dennoch durch den Kopf geht: der chinesische Zentrabankvorsitzende Xiaochuan will den SDR (allenfalls mit Rohstoffdeckung) zur neuen Leitwährung der Welt emporhieven.
Goldstandard und/oder eine international überwachte Leitwährung hätten die zentrale Eigenschaft, kaum für nationale Zwecke missbraucht werden zu können. Angesichts dessen, wie in den letzten Jahren mit dem US-Dollar umgegangen wurde, eigentlich eine lapidare Minimalforderung. Zwar wäre die Einführung eines Goldstandards zum jetztigen Zeitpunkt eine Katastrofe (weil wir uns, wie damals Münchhausen, nicht mehr aus dem aktuellen Sumpf an den eigenen Haaren herausinflationieren könnten). Aber hätte es den seit etwa 1998 gegeben, dann hätte die aktuelle Krise kaum entstehen können.
Der Goldstandard wäre so etwas wie eine selbstbeschränkende geldpolitische Regel: dem Geldmengen- und Kreditwachstum wären in der Hochkonjunktur enge Grenzen gesetzt. Im Fall von ausserordentlichen Ereignissen, insbesondere einer systemischen Krise, könnte der Deckungsgrad reduziert werden. Im Fall einer SDR-Weltwährung könnte eine koordinierte Abwertung dieser Leitwährung erfolgen.

Fazit: der Goldstandard ist zwar nicht krisentauglich aber dient vortrefflich zur Vorbeugung.

N.B.: Keynes wollte schluss machen, mit dem Untier der globalen Finanzkrise und wollte deshalb eine globale Leitwährung, den Bancor, einführen. Stattdessen haben wir heute Bretton-Woods (light) nicht mehr, dafür eine globale Finanzkrise nach der anderen. Ich bin zwar kein Keynesianer, aber was die Transition zwischen zwei "Steady-states" betrifft, hat die Neoklassik (auch in der modernen Form des Neokeynesianismus) vollständig versagt. Bei der Wirtschaftpolitik geht es aber um nichts anderes, als darum sicherzustellen, dass ein neuer Steady-state erreicht werden kann. Falsche Wirtschaftspolitik kann dies verhindern, insbesondere wenn sie die falschen konzeptuellen Instrumente anwendet. Allgemeine Gleichgewichte werden bestenfalls langfristig erreicht (oder angenähert), aber die Welt ändert sich täglich. Was es braucht, ist sind Erklärungen für kurz- bis mittelfristige Wechselwirkungen und Verschiebungen.
Um die heutige Wirtschaftslage zu verstehen taugen die gängigen Modelle nichts, davon bin ich jeden Tag etwas mehr überzeugt. Deshalb vielleicht erlebt Keynes nun eine neue Blüte. Keynes liefert Konzepte, um die aktuelle Lage zu verstehen. Aber er ist nicht der einzige: Mir (noch) lieber sind die "evolutionären" Ökonomen, ähnlich der Österreichischen Schule, allerdings mit ein bisschen weniger ideologischer Verfärbung. Hayek und Schumpeter lassen grüssen. Es ist fast wie in der Filosofie, wo seit Platon niemand mehr etwas nennenswertes beizufüge wusste (ausser vielleicht der alte Immanuel).

Von Indianern und Kampfflugzeugen

2009-03-20T15:28:00.003+01:00

Wer sagt, die Schweiz bräuche keine Kampfflugzeuge ? Nur, sollten wir uns die Lieferanten vielleicht anderswo suchen. Jenseits der Memel z.B. verkaufen sie billige Mig-35 oder Su-34. Zum Teufel mit Eurofighter, Rafale und (den ohnehin nicht verkäuflichen) F-22.

Ist natürlich nur ein Witz, nach der (fast kompetitiven) Abwertung des Schweizerfrankens dürfte unser Sympathiekapital im Ausland bereits genügend angeschlagen sein. Aber allzu einfach sollen die unsere Nachfrage nach Fliegern ja auch nicht haben.

Verdient haben wir es selbstverständlich nicht, durch den Dreck gezogen zu werden, genauso wenig es die Indianer verdient haben, von der Cavallerie gemetzelt zu werden. Der Vergleich mit den Indianern trifft wohl besser zu, als es gewissen Deutschen lieb sein dürfte. Was uns nicht daran hindern sollte, ein gewisses Selbstbewusstein an den Tag zu legen. Das das "Bankgeheimnis" gewissen Staaten, welche mit ihren "Bürgern" Steueroptimierung betreiben, ein Dorn im Auge ist, ist irgendwo verständlich. Doch dies ist noch lange kein Grund, sich noch freiwillig in die Lage des Sündenbocks zu begeben. Denn wo in des einen Auge ein Dorn ist, ist bekanntlich in des anderen Auge ein Balken. (Interessenten würde ich gerne erklären, wie sie, nicht offshore, sondern in Paris oder London ganz legal Steuern hinterziehen können - wenn ich etwas weniger Skrupel hätte).

Villiger, allen Unkenrufen zum Trotz

2009-03-05T14:24:00.002+01:00

Dass alt-Bundesrat Villiger ins UBS Verwaltungsratspräsidium gehievt wird, mag erstaunen. Ist der Überraschungseffekt einmal vorüber, erscheint dieser Zug aber doch ziemlich nachvollziehbar. Villiger ist integer, hat weitläufige Erfahrung (auch weniger glückliche), ist komplementär zu Grübel (letzterer braucht Banken-Know-how viel dringender als der VR). Unter Villiger als Finanzminister wurde der Schuldenzuwachs gestoppt, die Schulden stiegen nur noch weil gegen Ende der 90er Jahre implizite Schulden explizit ausgewiesen wurden. Seither sind sie (nur dank der Hochkonjunktur?) markant gesunken. Villiger hat auch die Schuldenbremse eingeführt (an welcher der aktuelle Finanzminister gegenwärtig herumbastelt). Das und anderes zeugt sicher nicht von Führungsschwäche. Kurzum, Villiger ist ein Symbol für die lange Frist in einer durch die kurze Frist verseuchten Welt und hat Sachverstand zur genüge, was Finanzfragen betrifft und kennt darüber hinaus noch die politisch relevanten Dossiers. Viel erstaunlicher als Villigers Kandidatur ist deren kühle Aufnahme durch die Öffentlichkeit. Angesichts der gegenwärtigen Öffentlichkeit aber womöglich kein schlechtes Zeichen.

bad bad banks

2009-02-10T08:31:00.000+01:00

Kürzlich gelesen, dass ein Problem mit dem Bad-Banks-Ansatz die Bewertung der nicht-bewertbaren "toxischen" Anlagen sein solle.

N.B: Die Entfernung besagter Anlagen aus den Bankbilanzen, weltweit, dürfte wohl ohne Übertreibung die notwendig(st)e Bedingung für die Beendigung der Finanzkrise und für einen zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung sein. Solange die Bankbilanzen davon beladen sind, droht Insolvenz und alles andere (staatliche Ankurbelungsversuche) nützen rein gar nichts.

Die toxischen Anlagen brauchen aber gar nicht bewertet zu werden, bzw. die Bewertung ist trivial. Als Ersatz für solche Anlagen ist einer guten Bank schlicht und einfach so viel Mittel bereitzustellen, wie sie braucht um solvent zu sein, also um wieder über genügend Eigenmittel zu verfügen.

Konkret gibt es dafür verschiedene Varianten. Z.B. kann gem. Buiter eine insolvente Bank in eine gute neue und eine schlechte alte entzweit werden. Die eine Hälfte behält die toxischen Werte und das alte Aktienkapital, die neue Bank erhält die Substanz und neues Kapital. Ob diese erstbeste Lösung politisch realisierbar ist, sei dahingestellt. Prinzipiell derselbe Ansatz wurde vorgängig schon von Fama vorgeschlagen.

Diese neueren Ansätze wären bei einer zweiten Runde von staatlicher Intervention zu berücksichtigen, und sei es nur um die Kosten solcher Aktionen für den Steuerzahler zu minimieren. In der Schweiz sehe ich allerdings das Problem, dass unser Konkursrecht fatalerweise nichts von der Art des Chapter 11 aufweist. Ob die FINMA hier Kompetenzen ausüben können weiss ich nicht. Innovative Ideen sind gefragt...

Der Staat wird zahlen und Orest wird seine Mutter töten

2009-01-27T09:32:00.000+01:00

Wer die Zeitung liest, sitzt mitten in der Krise. Eines erstaunt dabei: den Wirtschaftsprognostiker zufolge kommt 2010 der Aufschwung und zwischen der Krise und dem Aufschwung hätten wir eine gerade mal messbare Rezession gehabt. Gleichzeitig werden in allen Ländern staatliche Abermilliardenprogramme geschnürt, die auch Industriestaaten kaum je bezahlen werden können. Die Schweiz ist darin wie eine Insel im Sturm. Leider nicht als Fels, sondern eher als Sandbank.

Der US-Konsument lebt seit Jahren auf Pump. Bisher waren die Mechanismen dieses Pumps einigermassen intransparent und ermöglichten die Aufrechterhaltung der Illusion: Steigende Häuserpreise ermöglichten eine immerwährende Verschuldung mit den Immobilien als Sicherheit. Die mit den Hypotheken verbundene Kreditschöpfung durch den Bankensektor wurde letzten Endes über das Leistungsbilanzdefizit (China?) finanziert. Heute geschieht dies viel direkter: der Staat verschuldet sich auf dem Kapitalmarkt und gibt das Geld an die Konsumenten weiter. So zumindest ist es geplant. Leider steigt der staatliche Finanzierungsbedarf nunmehr in den anderen Ländern auch, weil dort alle irgendwelche Wirtschaftssektoren vor dem Unvermeidlichen schützen wollen. Am Ende gibt es soviel Geld gar nicht und es muss – im nationalen Interesse – die Notenpresse hinhalten, wie meistens bei den zwei bis drei mal pro Jahrhundert auftretenden globalen Finanzkrisen.

Das Chaos ist nun perfekt. Alle laufen Amok. Jeder Ökonom hat sein eigenes Rezept und widerspricht allen anderen. Die Politiker gehen – wie immer – den Weg des geringsten Widerstandes und machen was im jeweiligen Land gerade gefordert wird (auch wenn dies alle paar Wochen ändert). In der Schweiz fragen wir uns, ob die Bankangestellten ihre Gehälter erhalten sollen oder nicht und kommen dadurch immerhin nicht auf noch dümmere Gedanken (es sei denn, wir würden die Gehälter am Ende nicht bezahlen).

Hier noch mein Rezept (den Göttern sei Dank wird diese Meinung von einigen anderen auch geteilt): die Bankbilanzen müssen saniert werden um zu verhindern, dass die Bankenkrise permanent wird, so wie in Japan in den neunziger Jahren. Dies geht nur durch die Auslagerung von allzu risikobehafteten "Wert-"schriften, sprich "Bad bank". Alles andere ist reine und suizidäre Verzögerungstaktik. Ungerecht ? Bert Brecht hätte es auch gefressen. Wo möglich sollen insolvente Banken natürlich durch die Aufsichtsbehörden und die Staatskasse restrukturiert werden und zwar so dass die Aktionäre dabei leer ausgehen. Da und nur da soll der Staat bezahlen. Nicht weil es so gut ist, sondern weil es keine Alternativen mehr gibt. Auf Konjunkturpakete dagegen könn(t)en wir in Europa, zumindest vorläufig, getrost verzichten. Big Government macht da alles nur schlimmer. Erstens gibt es (im Gegensatz zu den 30er Jahren) eine Arbeitslosenversicherung, die ein Abgleiten in eine Depression mit Sicherheit verhindert, zweitens verhindert solche Intervention die in der Rezession dringend notwendigen Restrukturierungen innerhalb des Privatsektors. Drittens schützt damit jeder seine Exportindustrie – auf Kosten der anderen. Und viertens könnten uns all die *überrissenen* und *verfrühten* Konjunkturprogramme den Kopf kosten, weil die sich abzeichnende Staatsverschuldung so gewaltig ist, dass sich auch die nur minimal rationalen Unternehmen definitiv auf ungemütliche Zeiten einstellen werden, und wir landen trotz Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur dennoch in der Patsche.

Statt Zeitung lese ich nun lieber wieder einmal Aischylos, dessen Tragödien mit vorgegebenem Szenario zwar nicht besonders aufmunternd sind, aber der uns Barbaren dank des kaum je wieder erreichten literarischen Inhalts etwas lehren kann über den Menschen.

Massnahmen zur Verhinderung einer Wirtschaftskrise

2009-01-09T11:33:00.002+01:00

Die aktuelle Wirtschaftslage ist primär eine globale Finanzkrise. Eingeleitet wurde sie durch globale finanzielle Ungleichgewichte. Grob: die USA haben durch übermässige Geld- und Kreditschöpfung einen deswegen übermässigen Konsum finanziert. Dies wurde vom Fed und von ausländischen Investoren ermöglicht. Dieser Boom ist jetzt am Platzen. Damit sich die Finanzkrise nicht in eine Wirtschaftskrise verwandelt, invervenieren nun weltweit alle Staaten, auch die Schweiz.

Es gibt derzeit zweierlei Spezies von Staatsinterventionen:

Erstere betreffen die Verhinderung eines Kollapses des Finanzsektors. Diese Aufgabe ist absolut zentral. Ein Zusammenbruch der Kreditgewährung würde eine Wirtschaftskrise garantieren. Alles andere wäre dann nicht mehr garantiert. Bei diesen Interventionen ist (nach Möglichkeit) darauf zu achten, dass der Staat und damit die Steuerzahler nicht die alten Aktionäre und Verantwortliche von vergangener Misswirtschaft in den betroffenen Instituten mitsubventionieren.

Die zweite Art von Staatsintervention betrifft die Stützung der Konjunktur und ist zwar etwas weniger dringend, aber hinsichtlich der Ausgestaltung viel schwieriger. Jedes Land ist dabei in einer besonderen Situation. Die USA müssen ihren Konsum reduzieren (um die Sparquote wieder zu erhöhen) und gleichzeitig das Niveau der privaten Investitionen stützen. Der relative Mangel an Infrastruktur schafft auch Möglichkeiten für produktive staatliche Investitionen. In der Schweiz wurde sehr rasch reagiert: Bereits 2009 soll alleine der Bund über eine Milliarde mehr ausgeben als geplant. Dazu kommen Steuerausfälle und (allfällige) Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung. Rasch getroffene Massnahmen wirken zwar schnell, sind aber potenziell wenig überlegt und damit nicht unbedingt der Situation angepasst. Dazu kommt die Schwierigkeit, passende Projekte überhaupt ausfindig zu machen, welche staatlich unterstützt werden sollen.

Die Schweiz hat (im Unterschied zu den USA) nach wie vor einen hohen Konsum. Es gibt keine Anzeichen einer ausgeprägten Kreditklemme. Staatliche Unterstützungprogramme verpuffen zu einem grossen Teil über den Aussensektor (Importe). Die Arbeitslosigkeit fängt gerade etwas an zu steign. Gibt es angesichts dessen überhaupt Handlungsbedarf ? Probleme kommen bei uns über den Exportsektor herein. Wir haben deshalb primär ein Interesse, dass die ausländischen Massnahmen, vorab im EU-Raum und in den USA wirken, also beispielweise eine Stützung der US-Investitionen oder eine ausreichende Kreditgewährung in Deutschland (wo fragwürdige Massnahmen zur Stützung des Finanzsektors getroffen wurden). Ein "Verpuffen" der Schweizer Massnahmen im Ausland ist deshalb nicht ein Nachteil, so lange diese Massnahmen Teil von verschiedenorts getroffenen Aktionen sind.

Vorsicht ist auch geboten, was das Ausmass der Massnahmen betrifft. Es macht keinen Sinn, heute schon alle fiskalpolitische Munition zu verpulvern, wenn die Probleme erst noch kommen müssen. Die Bauindustrie ist sicher noch gut ausgelastet; staatliche Massnahmen dürfen aber nur getroffen werden, wo produktive (!) Kapazitäten brach liegen. Der Konsum sollte auch bei uns grundsätzlich nicht gestützt werden, bevor er merklich zurückgeht und auch dann primär gezielt durch grosszügigere (z.B. verlängerte) Beiträge der Arbeitslosenversicherung. Steuererleichterungen im Sinne vom Obama-Programm oder der britischen Senkung der Mehrwertsteuer sind schlicht nutzlos und reduzieren den Spielraum für sinnvolleres. Wichtig ist es, sich jetzt Gedanken über die Zielgerechtigkeit möglicher Massnahmen zu machen und diese dann im Bedarfsfall zu treffen. Genau dies scheint auch die Strategie des Bundesrates zu sein: es gibt (im EVD?) mehr Ideen im Köcher als bislang beschlossen wurden.

N.B.: in der Wirtschaftskrise der 30er Jahre war der Auslöser ebenfalls eine internationale Finanzkrise. Die Parallelen hören damit aber auf: Damals war die Geldpolitik zunächst Restriktiv, der Finanzsektor wurde zu spät gestützt, die Staaten trafen protektionistische Massnahmen, welche die inländische Produktion auf Kosten der ausländischen Fördern sollte und brachten damit erst recht die Depressionsspirale in Gang, welche durch das Fehlen einer kaufkraftstützenden Arbeitslosenversicherung das bekannte Ausmass erlangte. Wohlgemerkt: ich bin prinzipiell kein Befürworter von aktiver Konjunkturpolitik. Wenn aber eine Kreditklemme droht, die Beschäftigung sinkt und sich die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen verschlechtern, dadurch die Beschäftigung weiter sinkt und die finanzielle Lage des Finanzsektors weiter verschlechtert etc., droht eine sich selbst verstärkende Spirale. Dieser Fall und (wahrscheinlich) nur dieser führte zu den Erkenntnissen von J.M. Keynes und rechtfertigt auch die sog. "keynesianische", durch staatliche Defizite finanzierte Konjunkturpolitik.

Quellen:

Varian zur Stützung der US-Wirtschaft:
http://online.wsj.com/article/SB123129443022559731.html

Fama, French, Zingales und Veronesi zu den Massnahmen zur Stützung des Finanzsektors:
http://www.dimensional.com/famafrench/2009/01/government-equity-capital-for-financial-firms.html#more

Hans-Werner Sinn zu Massnahmen in Deutschland:
http://www.ft.com/cms/s/0/2b3ae7b4-da7b-11dd-8c28-000077b07658.html

Gegen die WoZ (und auch die NZZ)

2008-11-27T11:18:00.000+01:00

Zu "Wir müssen Alternativen finden zum neoliberalen Unternehmerkapitalismus" (http://www.woz.ch/artikel/newsletter/17201.html):

Das gute an den "Linken" sind die Analysen. Wie wahr, allzu wahr die alle sind!! Doch mit der Vergangenheit, dem Establishment, dem System, dem psychanalytischen "Vater" lediglich abzurechnen, ist nur die halbe Lösung. Und halbe Lösungen sind oft noch schlimmer als gar keine. Wie sehen denn Lösungen aus ? Es gilt dabei immer aufzubauen, nicht zu zerschlagen. Revolutionen bringen immer nur noch mehr Unglück.

Ich glaube das Problem liegt im (neoliberalen) Finanzkapitalismus; dazu müssen in der Tat "Alternativen" gefunden werden. Ein Teil der Lösung ist aber nicht die vollständige Zerschlagung jeglicher Strukturen, sondern die Rückbesinnung auf den zu unrecht verschrienen Unternehmerkapitalismus. Denjenigen nämlich, in dem der Unternehmer Verantwortung übernimmt und (wenn nötig mit einer gewissen Dosis Paternalismus) die Mitarbeiter mit in diese Verantortung nehmen kann – menschliche Beziehungen pflegt. Verantwortlich sind diese dann alle – jeder nach seinen Kräften – für ein nachhaltiges Wirtschaften, das im Interesse aller ist. In diesem Sinne ist das Ausgangszitat zu ergänzen.

Was den "Neoliberalismus" betrifft, so war und ist dieser ein rein ideologisches Schlagwort und entsprechend schwer abzugrenzen. Ich gehe einmal davon aus, dass "neoliberale" Werte etwa folgende sind: totaler Individualismus, Konsum ist Glück, der Markt hat immer recht. Das Problem ist, dass an diesen Werten etwas halbes dran ist. Sie können nicht über Bord geworfen werden, sonst haben wir das Gegenteil: den totalen Kollektivismus, nichts zu konsumieren und eine Diktatur gegen das Volk. Das Problem der europäischen Linken (z.B.) ist der immer noch herumgeisternde Bezug zum "Sozialismus", welcher einfach nur genau dieses andere Extrem beinhaltet. So lange sich beide Fronten gegenseitig in Schach halten, resultiert in etwa ein gangbarer Kompromiss. Schlimm ist es, wenn die einen oder anderen Überhand gewinnen (geschieht i.d.R. durch unheilige Allianzen, z.B. SP und SVP gegen gemässigtere Kreise).

Besser ist eine Besinnung auf menschliche Werte, wie sie beispielsweise in der Renaissance und Aufklärung formuliert wurden. (verantwortliche Autonomie des Individuums, Mässigung, Selbsterkenntnis, etc.). Werte können aber nicht von oben oder von politischen Parteien aufgezwungen werden. Deshalb glaube ich, dass gesunder Wandel nur durch einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Gesinnungswandel von unten her herbeigeführt werden kann, insbesondere spiritueller Art.

Hiesige Menschenfreunde müssten zur Entfachung solcher Kräfte den hoffnungslos überfälligen Untoten namens Kulturkampf endlich überwinden, d.h. den Antagonismus zwischen Tradition und Fortschritt überwinden – sie würden also letztere beiden miteinander verbinden und verbünden. Konkret heisst dies, dass neues geschaffen wird, ohne alles alte zu verdrängen – ohne den "Vater" zu töten (wie dies im übrigen auch die "Neoliberalen" oder die artverwandten anarcho-libertären insgeheim wollen). Hauptproblem dabei ist, dass sich die intellektuellen Omphalisten aller Art dabei auf das Niveau der real existierenden Wirtschaftssubjekte herablassen müssen. Die Schlagkraft solcher linker und rechter – im Sinne des Zitates – "Alternativer" gegen die gegenwärtige Hybris wäre unglaublich viel grösser und auch glaubwürdiger. Sie würden die Energie der Hoffnung mit der Stärke eines sicheren Standes vereinen.

Krisenalarm

2008-10-10T10:13:00.002+02:00

Das Verhalten der Finanzmärkte in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass liberale Ideen nun einen Schlag erhalten. Das dümmste wäre jetzt, offensichtliche Fehler nicht einzugestehen. Stattdessen müssen die ordnungspolitischen Implikationen sachlich untersucht werden.

1. Die Regulierung der Banken hat versagt. Es braucht nicht weniger Regulierung und auch nicht mehr Regulierung, sondern zielführende. Von aussen betrachtet drängen sich drei Gedanken auf: (1) Die Eigenmittelvorschriften dürfen nicht risikogewichtet sein. Risiken werden über Zinssätze abgegolten! Das war die kritische Schwäche von Basel II und muss behoben werden. (2) Anlagen dürfen nicht mark to market bewertet werden, sondern gemäss Vorsichtsprinzip, weil sonst in Höhenflügen die Situation zu optimistisch eingeschätzt wird und im Crash dann möglicherweise zu pessimistisch. (3) Strukturierte Produkte dürfen nur weiter verkauft werden, wenn der Verkäufer einen Anteil davon für sich behält.

2. Die Implikationen für den Finanzplatz sind noch nicht klar abzuschätzen. Das Geschäftsmodell der Universalbank scheint aber zu triumphieren, im Gegensatz zu den reinen und unregulierten Investmentbanken. Die Staatsgarantie mag falsche Signale aussenden, im Fall einer Systemkrise gilt sie jedoch implizit immer.

3. Die Politik ist unvorbereitet. Paradebeispiel ist der Schweizer Bundesrat. Ich glaube (im Gegensatz zu vielen anderen), dass der Bundesrat generell gute Arbeit leistet. In dieser Krise versagt er aber jämmerlich. Die Machenschaften der Banken müssten aufs schärfste verurteilt werden, es müsste auf die Grenzen eines sich auf reiner Spekulation gründenden Kapitalismus verwiesen werden. Im Interesse der Marktwirtschaft gilt mehr denn je sich auf die Wohltaten des schöpferischen Unternehmertums zu besinnen. Stattdessen hört man rein gar nichts und manche Journalisten heizen mit teilweise undifferenzierten Hiobsbotschaften die Krise noch fröhlich an, anstatt z.B. auf die sich nun öffnenenden Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen.

4. Die Krise hat auch die Grenzen von Marktmechanismen offen gelegt. Nicht, dass es in diesem Fall jemand anders (eine Staatsbank) besser hätte tun können, nur führt der Markt kaum immer wie durch Magie zur optimalen Ressourcenallokation. Der Markt, der versagt hat, ist dabei weit zu fassen. Offensichtlich waren es nicht nur Bankmanager, die sich verkalkuliert haben, sondern vor allem auch Investoren, Kreditnehmer und teilweise sogar Notenbanker (welche zu spät reagierten oder, wie in den USA, das ganze noch anheizten). Es ist das Problem mit der unsichtbaren Hand: Manchmal ist sie deswegen unsichtbar, weil sie gar nicht da ist. Der Glaube macht selig. Besser ist es, die jeweiligen Umstände zu verstehen und daraus pragmatische Schlüsse zu ziehen! Liberalismus ist nicht einfach nur weniger Staat, sondern es ist die Wahrnehmung fundamentaler Aufgaben durch den Staat: Garantie der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit. Bereitstellung von Sicherheit, von schulischer Grundbildung und von Gütern, welche der Markt nicht oder ungenügend bereitstellt: Infrastruktur im Bereich Wasser, Verkehr, Elektrizität, Kommunikation. Und last but not least eine Existenzgarantie für die Schwächsten unserer Gesellschaft, v.a. in Form von Nahrung und der Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung. Ansonsten muss ein liberaler Staat zurückhaltend sein.

5. Die Banken zu verstaatlichen wäre ein zweischneidiges Blatt: in der nächsten Krise trüge dann garantiert der Staat die alleinige Verantwortung...

Moralische Steuern = Flat tax

2008-07-30T08:44:00.002+02:00

Die Frage der Gerechtigkeit in der Politik ist ein filosofisches schwarzes Loch. Dies weil sich Gerechtigkeit grundsätzlich auf individuelle Entscheidungen bezieht, Politik jedoch in generell abstrakte Vorschriften mündet, welche von unterschiedlichen Individuen unterschiedlich aufgefasst werden. So auch die Steuersätze. Besonders Problematisch ist dabei die Progression bei den Einkommenssteuern. Es wurde viel Papier über degressive Steuersätze geschwärzt, doch alles was diesen vorgeworfen wird ist auch auf progressive Sätze anwendbar. Unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Steuersätzen zu besteuern ist immer dem Vorwurf der Ungerechtigkeit ausgesetzt. Und wem Ungerechtigkeit vorgeworfen wird, der ist in der politischen Arena rasch in Lebensgefahr.

Die eleganteste Lösung ist ein einheitlicher Steuersatz, allenfalls mit einem Freibetrag, also die sogenannte Flat tax. Dabei werden Unternehmen und Individuen gleich besteuert. Ich sage ja nicht, die Flat tax sei Fleisch gewordene kollektive Gerechtigkeit, aber der Vorwurf der Ungerechtigkeit kann damit zumindest minimiert werden. Es ist das System mit der geringsten Willkür. Ganz zu schweigen von den zahllosen ökonomischen Vorteilen, die daraus erwachsen, wie Erhebungseffizienz, Anpassung an die Teuerung, Wegfall der kostspieligen "Steueroptimierungen" etc. Im Gegensatz zu den Projekten der FDP, könnte dabei als Steuererklärung allerdings nicht unbedingt ein Bierdeckel fungieren, weil die teilweise komplizierten Abzüge der Bestimmung des steuerbaren Einkommens oder Gewinns dienen und mit dem Steuersatz per se nichts zu tun haben.

Auf die Steuermoral hätte die Flat tax, meines Erachtens, eine äusserst günstige Wirkung, weil jeder sehr genau weiss wieviel Steuern zu bezahlen sind. Also, wer weniger als z.B. 10% seines Einkommens an Steuern bezahlt, der hinterzieht und weiss es sehr genau. Der Reiche kann sich nicht mehr so leicht auf den Standpunkt stellen, dass er vom Staat geschröpft wird. Die Transparenz und die Tatsache, dass jeder mit demselben Mass gewogen wird, dürften die Steuermoral beträchtlich erhöhen.

Wie schwer es solche Reformprojekte bei uns haben, zeigt wie bürokratisch und verkrustet unsere Demokratie mittlerweilen geworden ist. Dies gilt nicht nur für intersubjektiv ungerechte Steuerhöllen wie Deutschland, sondern wohl auch für vergleichsweise gemässigte Staaten wie die Schweiz...

Eine konservative Partei braucht das Land

2008-06-02T20:57:00.003+02:00

Die Schweiz hat keine konservative Partei. Bei den bürgerlichen teilen sich zornige Rechtsnationale und sphärische Liberale das Feld. Die Wähler wissen nicht wohin, wählen aus Trotz rechtsnational und stimmen wenn es um etwas geht dann (meist) wieder anders. Links von der Mitte wagt man keine Abkehr vom hoffnungslos überalterten Sozialismus. Liberalismus ist doch rechts, denken die. Gerede von "ultraliberalen" und anderes Geschwätz verblendet, gewählt wird das kopflos irrende grün. Am Zentrum schlägt das Pendel hin und her.

Dabei wäre wohl allen gedient, gäbe es eine konservative Partei in der Schweiz:

Für Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung der Ressourcen, für dezidiertes Handeln, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Mit leicht paternalistischem Zug: keiner wird fallen gelassen, davor aber muss jeder seine Fähigkeiten auf die Probe und seinen Willen unter Beweis gestellt haben, dann muss auch nur wenigen geholfen werden - und bitte ohne Giesskannenprinzip. Umverteilung ist das Kreuz der Demokratie, deshalb muss es minimiert werden. Für alles was nichts bis wenig kostet ist sie dagegen der ideale Entscheidungsmechanismus.

Arbeitgeber sollen keine Hindernisse in den Weg gestellt werden, verantwortungsvolles wirtschaften aus eigenem Antrieb ist dagegen gefragt. Arbeitnehmer sollen geschützt werden - ausser vor der Arbeit selbst. Der Tüchtige schafft Reichtum von dem auch der Arme genährt wird. Ordnung und Belohnung muss sein - am Sonntag ist Ruhe verdient. Die Religion, die Fahne und die Freiheit sind mehr als Folklore, sie sind staatstragend und garantieren eine solidarische Gesellschaft.

Demokratie hat keinen Sinn, wenn die Bürger keine fähigen Vertreter wählen und abwählen können. Diese sollen eine Elite sein, neben der wirtschaftlichen, damit alle Institutionen professionell und effizient geführt werden können - der Markt allein reicht allzu oft nicht aus ohne Köpfe. Eliten müssen gefördert werden, auch erneuert. Anstatt selbstzerfleischendem Streben zur Macht vieler einzelner - auf Kosten aller - garantiert die Elite Qualität und Stabilität.

Dieses Land ist nicht vom Himmel gefallen. Kluge, kompromissbereite, fleissige, weltoffene, neugierige, kritikfähige und visionäre Menschen haben es zu dem gemacht, was es heute ist. Allen Unkenrufen zum Trotz. Solche Menschen brauchen wir weiterhin.

Dass diese nur in einer konservativen Partei zu finden wären, denke ich nicht. Eine solche Partei würde aber die Profile aller denkbar schärfer Gestalten, auch diejenigen links von der Mitte. Darin könnten konservative FDP-ler, demokratische SVP-ler und standhafte CVP-ler eine neue Heimat finden. Und die fortan offen liberalen SP-ler wüssten, dass sie einen würdigen Gegner bekämpfen, deren Missbrauch eindämmen, zum Wohle des Landes; anstatt eines Feindes zu bekriegen der das Land ständig entzweit oder den sphärischen Liberalen, denen sie sich eigentlich Bruder fühlen.

Warum gerade jetzt, denn es dämmert mir doch so schon seit Jahren ?

Persönlich wären die mir wohl zu konservativ. Aber mit der Politik es ist wie mit dem Sex: je weniger verboten ist, desto langweiliger wird es... ;)

Die Schweiz - ein freies Land

2008-04-15T17:11:00.001+02:00

Der "Anlagekommentar" von Herrn Hummler (http://www.wegelin.ch/xfer/print/pub/kom/kom_255de.pdf) ist starke Lektüre, was bisweilen auch in der Blogosphäre hervorgehoben wurde(http://arlesheimreloaded.ch/article/meer_von_kleinen_schweizen_hummler). Der Autor bringt vieles auf den Punkt, das ich hier nicht nochmals zusammenfassen möchte. Folgender Satz sei hervorgehoben:

"Zum andern muss man sehen, dass ein beträchtlicher Teil der eidgenössischen Verwaltung und der politischen Elite ideell nicht weit entfernt ist von dem, was weiter oben als „sozialstaatliches und finanzpolitisches Desaster“ genannt wurde. Es gibt dieses Phänomen ansatzweise auch in der sonst ziemlich intakten Schweiz, und es gibt auch die Nomenklatur, die diese Struktur fördern oder wenigstens erhalten will."

Das sehe ich natürlich genau so. Darüber hinaus frage ich mich, wer denn die schweizerischen Tendenzen zu mehr Umverteilung überhaupt verhindern kann. Von erstrangiger Bedeutung scheint hierbei die Frage, warum die Schweiz zum heutigen Tag noch nicht so stark in den Umverteilungswahn gefallen ist wie gewisse umliegende Staaten. Die Antwort könnte in der hiesigen politischen Kultur liegen. Die Parteien in der Schweiz vertreten oftmals noch eigene ehrlich geglaubte Ideen und sind nicht reine Stimmenmaximierer. In unseren Nachbarstaaten ist aber letzteres genau der Fall, Paradebeispiel ist Sarkozys UMP, für die jede Idee gut ist die Wählerstimmen bringt. Diese Eigenschaft des Parteiensystems wäre eine systeminhärente Triebfeder in Richtung immer mehr Umverteilung - bis zum Staatsbankrott (in diesem Sinne habe ich mich bislang immer kritisch zum populitischen Vorgehen der SVP geäussert, obwohl ich gewisse Kernanliegen dieser Partei teile und mich deshalb permanent existenziell gevierteilt fühle). Die politökonomischen Gründe für das Demokratieversagen in Richtung von immer mehr Umverteilung sind nicht neu.

Inhaltlich bin ich mit Hummlers Positionen in völliger Übereinstimmung, auch wenn gewisse Dinge etwas überspitzt dargestellt werden. Eine kritische Bemerkung möchte ich anfügen, was die kapitalgedeckte Vorsorge betrifft. Diese wird in einer der zwei Europakarten mehr oder weniger implizit als ausreichender Schutz gegen die anstehenden demographisch bedingten Strapazen der Umverteilung betrachtet. Dem ist allerdings auf keinen Fall so. Kapitalgedeckte Vorsorge ist einem Umlagesystem in vielen Punkten überlegen, sie löst aber das Grundproblem nicht, das sich ergibt, wenn alle (in der gesamten OECD) gleichzeitig alt werden und es zu wenig neue junge "Beitragszahler" gibt: die aufgelaufenen Vermögen erhöhen die wirtschaftliche Produktion nicht, sondern die daraus ausgehende Kaufkraft ermöglicht eine Umverteilung von den Trägern der wirtschaftlichen Produktion hin zu den Rentnern. Die Kaufkraft der "produktiven Kräfte" nimmt dabei im Verhältnis zu den "Entsparern" ab und zwar umso stärker als dass die demographische Alterung ausgeprägt ist. Abhilfe schafft einzig eine Erhöhung der Partizipation auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Kinder, späteres Rentenalter, o.ä.

Die andere Europakarte zeigt neben der expliziten Staatsverschuldung auch die implizite Staatsverschuldung. Dabei kommt die Schweiz ziemlich gut weg. Zu dieser zentralen Aussage will, wenn ich dies recht verstanden habe, Bundesrat Merz in diesem oder im nächsten Monat einen Bericht veröffentlichen, nämlich über die langfristigen Perspektiven der Staatsverschuldung. Mal schauen was dabei herauskommt.

SVP - Leader der bürgerlichen ?

2008-04-14T08:40:00.000+02:00

Mit Widmer-Schlumpf hat die SVP erstmals eine Bundesrätin, deren Dossierfestigkeit und Erfahrung ihr eine Vorreiterrolle im Bundesrat ermöglicht. Zu dumm, dass die SVP sich selbst in eine so genannte "Opposition" hineinmanövriert hat. In der Schweiz gibt es nur eine mögliche Opposition zur "Classe politique": das Volk. In den vergangenen Abstimmungen hat das Volk meistens aber gegen die SVP gestimmt.

Die gegenwärtigen Probleme der SVP "Führerequipe" freuen mich doch ein bischen, angesichts der Respektlosigkeit dieser Leute, nicht nur gegenüber Kleinkriminellen, sondern auch gegenüber den (bisweilen überlegenen) Argumenten ihrer Gegner.

Dabei wäre ich inhaltlich den Themen der SVP gar nicht abgeneigt. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die SVP mit ihren unabhängig-ikonoklasitschen Fragestellungen das Boot oftmals weiterbringt, auch wenn die Antwort auf die Frage nicht aus SVP-Reihen kommt (dafür bräuchte es eben mehr Leute wie E. Widmer-Schlumpf). Vielleicht wären die Wahlerfolge ohne das übermässig aggressive Marketing noch grösser...

Politzirkus auf der Strasse II

2008-04-11T09:13:00.002+02:00

Die SVP teilt sich nun auf in "blochertreue" und "liberale". Als liberaler bin ich grundsätzlich keinen Parteiführern "treu". Wenn schon "treu", dann auf die Verfassung und deren Institutionen, z.B. dem Bundesrat. Das Pochen des Zentralkommittees der SVP auf Obrigkeitstreue und Widerspruchslosigkeit gegenüber irgendwelchen Parteiorganen ist eines demokratischen und liberalen Staates unwürdig. Das geht ja fast schon zu wie bei den Sowjets in den 20ern. So sind die blochertreuen im Namen der Freiheit nicht zu unterstützen. Ob dagegen der "liberale" Flügel Unterstützung verdient sei einmal dahingestellt, zumal die Verfechter einer liberalen Wirtschaftpolitik oft eher "blochertreu" sind. Die Geschichte sollte eigentlich gelehrt haben, dass Führerfiguren die Interessen der Wirtschaft nicht vertreten sondern nur kurzfristig zu ihrem eigenen Interesse Missbrauchen. Es gibt eigentlich keine Alternative zu einer Allianz von Liberalen und Verfechtern der Wirtschaftsfreiheit.

Politzirkus auf der Strasse

2008-04-11T08:48:00.000+02:00

Ich finde die Demos gegen die olympische Flamme und die Chinesen ziemlich daneben. China (inklusive der autonomen Provinz Tibet) ist nicht der Westen, nähert sich diesem jedoch (sehr) langsam an. Die Olympischen Spiele sind Teil dieser Annäherung. Wird ihnen dieses Fest vermasselt, so ist das höchstens ein Anlass, keine Anstrengungen mehr zu unternehmen, um uns und unsere Werte zu verstehen. Z.B. die aus chinesischer Sicht vielleicht skurrile westliche Vorstellung, dass Demokratie und die Toleranz von Konflikten und inneren Widersprüchen nicht unweigerlich in Chaos und Bürgerkrieg enden muss.

2008-01-07T16:00:00.000+01:00

"Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein"
(Kierkegaard, Quelle = ?)

Das ganze ist bei Kant natürlich implizit schon längst gesagt (wie 90% der restlichen sinnvollen Aussagen der Filosofie). Die Frage ist nun, was der Zeitgeist ist. Was ist denn nun die Ratio von heute - Aberglauben von morgen ?

Die Klimaerwärmung, die Konsumgesellschaft, die neoklassische Ökonomie ?

Meiner Ansicht nach ist es 50% der Klimaerwärmung, 100% der Konsumgesellschaft und etwa 50% der Neoklassik. Wobei die Konsumgesellschaft nicht ein Übel per se ist, sie wird es, wenn sie zum Lebensinhalt aufgewertet wird. Deshalb bin ich dennoch ein überzeugter Kapitalist. Habe den Mut, mit deinem eigenen Verstand zu hinterfragen - und dabei den Verstand selbst auch zu hinterfragen.

Am Ende zählt nur noch die Einstellung mit der man etwas tut.

"Aren't people absurd! They never use the freedoms they do have, but demand those they don't have; they have freedom of thought, they demand freedom of speech."

(Kierkegaard, Diapsalmata, Either/Or (1843))

Mieterschutz für Masochisten

2007-11-21T09:13:00.000+01:00

Es ist ja schon ein Weilchen her, aber sicher einige Kommentierung Wert. Der Mieterverband und der Hauseigentümerverband sollen sich darauf geeinigt haben, die Mieten an die Entwicklung der Konsumentenpreise zu binden. Was die ökonomische Logik dahinter sein soll, könnte wohl nicht einmal die Sphinx beantworten und für die Mieter wäre das sicher eine sehr schlimme Sache.

Erstens ist der Konsumentenpreisindex (LIK oder CPI) der falsche Preisdeflator für Immobilienpreise. Im LIK sind beispielsweise die Preise für Mieten selbst enthalten, dies allein macht die ganze Idee absurd: Wenn die Mieten steigen, steigen die Preise und deshalb sollen die Mieten nochmals steigen ?! Daneben sind beispielsweise Energiepreise im LIK enthalten. Wenn der Ölpreis steigt, sollen deswegen die Mieten steigen? Wenn schon müsste auf die Kerninflation ohne Mieten abgestellt werden oder - besser - auf einen Preisdeflator für den Immobilienbereich.

Zweitens wäre aber auch eine Indexierung an einen Immobilienkostenindex wahrscheinlich falsch, weil Baukosten für *nachträgliche* Erhöhungen von Mieten keine Rolle mehr spielen. Nur die steigenden Unterhaltskosten dürften an die Mieten gerechnet werden. Diese stellen allerdings nur einen kleinen Teil der Mieten dar. Die Mieten dürften sicher nicht gleich stark steigen wie ein solcher Index.

Der grösste Teil der Mieten stellt ein Kapitaleinkommen dar. Eine Bindung an den Hypothekarzins ist deshalb nicht so abwegig. Was nun ?

Vorschlag: nochmals über die Bücher und vor den nächsten Verhandlungen ein paar "Sachverständige" konsultieren. Und zwar wenn möglich solche, die nicht vom Eigentümerverband irgendwelche unterhaltsame Instruktionen erhalten.

Post Kyoto

2007-11-02T08:04:00.000+01:00

Kürzlich erschien in der Zeitschrift "Nature" ein Artikel von Gwyn Prins und Steve Rayner, die man nicht gerade als Klimaleugner bezichtigen kann. Hauptaussage: Das Abkommen von Kyoto war ein Fiasko, wer auf der gleichen Schiene weiterfährt bringt das Klima höchsten noch mehr in Gefahr. Da die Reduktionsziele von Kyoto nur bis 2012 verbindlich sind, stellt sich nun die Frage nach dem weiteren Vorgehen.

Die Autoren schlagen demgegenüber ein Abkommen in einem kleineren Rahmen vor (~G8), einen freiwilligen Handel von CO2-Zertifikaten, Investitionen in die Forschung und Entwicklung von teureren erneuerbaren Energiequellen, Schutzmassnahmen gegen erwartete Unwetterschäden und die Förderung von Projekten auf lokaler Ebene.

Ich bin kein "Klimaleugner", der sich um jeden Preis einfach nur gegen den Mainstream stellen will, bin aber ziemlich skeptisch, was die Wirksamkeit von vielen vorgeschlagenen Massnahmen betrifft. Am Ende stellen sich immer die drei gleichen Fragen: Was kann ich wissen (die Atmosphäre erwärmt sich), was kann ich tun (???) und was darf ich hoffen (es dürften einige Schäden entstehen aber welche genau kann neimand sagen)?.

Jetzt da wir ein sogenanntes "CO2-Gesetz" haben, ist eigentlich vorgegeben, dass die Schweiz Massnahmen treffen muss. Die Frage nach dem "ob" ist politisch beantwortet. Die Fragezeichen bleiben bestehen, weil niemand genau weiss, was allfällige Massnahmen nützen werden, genauso wenig jemand weiss, was die Klimaveränderung bewirken wird. Deshalb herrscht eine grosse politische Verlegenheit über das weitere Vorgehen und über das "wie".

Ich schlage folgende Massnahmen vor, welche ökonomisch sinnvoll sind und gleichzeitig unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundwerte nicht in Frage stellen. Die Grundidee ist es, das Preisgefälle zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern zugunsten letzterer zu verändern, ohne nennenswerte Mehrbelastung für die Wirtschaft:

1. Eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen. Diese Abgabe soll in (etwa) 50 Jahren (und erst dann) auch auf Kernenergie erhoben werden, weil zunächst eben das CO2-Problem "gelöst" werden muss. Der Ertrag der Lenkungsabgabe soll zu 80% an die Bevölkerung rückerstattet werden, z.B. über Krankenkassenprämien. Per Saldo kann für den Steuerzahler so ein Mehrertrag resultieren !

2. Der Rest der Lenkungsabgabe (~20%) soll für die Grundlagenforschung im Bereich von alternative Energiquellen verwendet werden. Insbesondere die Entwicklung von sicheren Behältern für Wasserstoff, die billige Extraktion von CO2 aus Kohlekraftwerken oder die Produktion von (potenziell spottbilligen) thermischen Solakraftwerken soll dabei im Vordergrund stehen. Ziel: ähnliche Technologiesprünge bewirken, wie sie aus Kriegen oder der Raumfahrt entstanden sind. Neue Technologien sind ein Wachstumsfaktor, der Wirtschaftsstandort wird davon profitieren.

3. Last but not least: Die Normen für Isolierungen bei Neubauten verschärfen. Das freut nicht nur die Bauwirtschaft. Renovationen bei Altbauten, welche die Isolation verbesseren, steuerlich entlasten (Diese (und nur diese) Investitionen sollen sofort nach Erwerb steuerlich angerechnet werden können).

Und lasste uns bitte den Handel mit CO2-Zertifikaten vergessen, das ist nur heisse Luft und bringt höchstens mehr Bürokratie, nicht weniger CO2. Zudem: die Erdölreserven gehen langsam aber sicher zur Neige bzw. die Förderung von Erdöl wird in Zukunft von alleine immer teuerer werden. Langfristig ist die Richtung somit vorgegeben, wir können sie etwas Beschleunigen und darauf achten, dass die Schweiz diesen Zug technologisch nicht verpasst.

NACHTRAG: Immer wenn ich was über Umweltpolitik schreibe, werde ich kurze Zeit später eines bes-seren belehrt. Also, auf die Forderung nach Lenkungsabgaben würde ich aus heutiger Sicht verzichten, weil nutzlos, und mangels besserer Alternativen stattdessen eine Förderung von Einsparungen mittels "Zertifikaten" für Unternehmen (halbherzig) unterstützen...