Cosmoproletarian Solidarity

Hamburg-Handwerkskammer/Montag, den 13. Juli/8:30 h/Protest!

2009-07-10T11:07:00.000-07:00

Die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. lädt am Montag, den 13. Juli 2009 zu dem Seminar „Im- und Exportzertifizierung im Iran-Geschäft“ in die Hamburger Handwerkskammer ein. Wir – Peyvand, dem Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran – schließen uns dem Protestaufruf gegen die Kumpanei deutscher Kapitalverbände mit der Islamischen Republik Iran an.

Kundgebung/Montag, den 13. Juli/8:30 h/ vor der Handwerkskammer (Holstenwall 12)

Nationalbolschewistische Kontrarevolutions(alp)träume

2009-07-01T16:41:00.000-07:00

Dass die „junge Welt“ fasziniert ihren Helden lauscht, wenn jene von ihren Rasereien erzählen, und nur zaghaft und ehrfürchtig unterbricht, um noch mehr Blutiges zu erfahren, ist hinlänglich bekannt. Im Januar 2004 („jW“, 10./11.01.2004) etwa entlockte sie einem irakischen Fedajin unerwartete Gefühle, als sie ihm fragte, wie er die „Vorführung des verhafteten Saddam Hussein erlebt“ habe: „Ich war schockiert und sehr, sehr traurig“, so der Fedajin, der im nächsten Moment jedoch die antiimperialistischen Abenteuerfreunde der „jungen Welt“ wieder verwöhnen konnte. Die „Fedajin-Saddam“, die Elite unter den ba`athistischen Milizen, „sind speziell ausgebildete Kämpfer, sie töten lautlos, mit Messern, Seilen oder den bloßen Händen.“ Ob nun bei den ba`athistischen Generälen, die jedem Koch, der für einen Besatzersoldaten den Löffel rührt, und jedem Dienstmädchen, dass für einen irakischen Kollaborations-Minister das Bettlaken aufzieht, die Eliminierung androhen („jW“, 18.08.2004), oder anderen „Antiimperialisten“, denen die „jungen Welt“ zur Souveränität, das heißt zur Herrschaft verhelfen will, die Berliner Nationalbolschwisten fühlen sich ihren Gegenübern zutiefst ein. Welche Widerlichkeit auch von sich gegeben wird, das Schweigen und die höflichen, kritikfreien Nachfragen strotzen vor Empathie.

Anders nun, wo Rüdiger Göbel für die „junge Welt“ Pedram Shahyar, ansonsten bei „Attac“ engagiert und derzeit Mitinitiator von Solidaritätsdemonstrationen für die Revoltierenden im Iran, zu Gast hat. Irgendwie gefallen diesem Göbel die Antworten nicht, etwa als Pedram Shahyar hinweist, dass die schwersten Zusammenstöße von Regimeschergen und Demonstrierenden am 22. Juni in den Slums des südlichen Teherans geschahen, während doch die „junge Welt“ beharrlich von einer Revolte „begüterter Iraner“, ohne Respekt vor dem Eigentum des revolutionären Volksstaats der Islamischen Republik, schwadroniert (etwa Jürgen Cain Külbel: Verlierer wollen siegen, „jW“ 16.06.2009). Göbel weiß darauf nun eines zu entgegnen: „Mich erinnert das Ganze an die bunten Revolutionen in Serbien, in der Ukraine und in Georgien, sponsored by CIA, George Soros and friends.“ Shahyar hätte wissen müssen, auf wen er sich einlässt. So hat bereits Werner Pirker („jW“, 20.06.2009) die Demonstrationen im Iran als „asoziale Revolution“ denunziert. „Was sich im Iran abzeichnet, ist die konterrevolutionäre Revanche an der Islamischen Revolution als Emanzipationsprozeß der Volksklassen“, warnte Pirker in tiefer Sorge um das iranische Henker-Regime. Wann aber lässt die „junge Welt“ den Elsässer wieder ran?

Der deutsche Politboulevard und die Islamdemokraten

2009-06-30T10:28:00.000-07:00

Die deutsche Journalistenschar ist äußerst bemüht, in ihren Fabrikaten die Menschen im Iran mit dem Islam zu versöhnen. Penibel sind „Der Spiegel“, der „Stern“ oder „Die Zeit“ darauf bedacht, die Proteste in eine vermeintlich gesamtgesellschaftliche islamische Identität des Irans einzubetten. So sind es vor allem Kleriker und andere fromme Muslime, die als Opposition dargeboten werden. „Der Spiegel“ (27/2009) etwa lässt sich und dem geneigten Publikum vom Kleriker Mohsen Kadivar, nebenbei Gastprofessor an der elitären, evangelisch-methodistischen Duke Universität in North Carolina, die Protestbewegung erklären: Die Bevölkerung im Iran wolle keine Umwälzung der Verhältnisse, keine Revolutionen, keine „völlige Trennung von Staat und Religion“, sondern die Versöhnung zwischen Klerus und „dem Volk“. „Ich bin für einen wahrhaft islamischen und zugleich demokratischen Staat“, posaunt Kadivar, um weniger später Chomeini, den mörderischsten Protagonisten der Islamischen Republik, zu lobhudeln: Dieser sei „eine charismatische Persönlichkeit“ gewesen, die noch 1989 siebzig Prozent der Bevölkerung durch`s „Band der Gerechtigkeit“ hinter sich scharte. Was mit den anderen dreißig Prozent geschah, erwähnt Kadivar selbstverständlich nicht, etwa mit jenen als „Abtrünnige“ identifizierten Bahai oder den tausenden Politischen Gefangenen, die allein im Jahre 1988 auf Anordnung Chomeinis exekutiert worden sind. „Der Spiegel“ spart sich nachzufragen, ebenso als Kadivar auf das eigentliche Übel, von dem sich ein demokratischer Islamist (wie er einer ist) bedrängt fühlt, zu sprechen kommt: „Jeder Muslim, ja jeder Mensch, fürchtet sich vor Israel“, die vermeintlich „1,1 bis 1,2 Milliarden“ Muslime (Wikipedia), ach die ganze nichtjüdische Menschheit werde von jenem Staat der Juden in Angst und Schrecken versetzt, das wissen auch die Enveristen der KPD/ML, die den Zionismus, also die israelische Staatsideologie, als „Todfeind der Völker“ titulieren. Der „Stern“ (27/2009) lädt den Getreuen Chomeinis Sadegh Tabatabai ein, in Nostalgie zu schweben und an die „Islamische Revolution“ zurückzudenken. „Eine Parallele zwischen der Revolution von 1979 und den Straßenkämpfen der vergangenen Tage“ – wie sie der „Stern“ augenfällig herbeisehnt – „will Tabatabai nicht ziehen“, denn: es fehlt der ehrwürdige Chomeini, „die Achse, um die sich alles drehte“. Navid Kermani schließlich weiß in der „Zeit“ die blutigen Zusammenstöße mit „Gott gegen Gott in Teheran“ zu kommentieren, denn alle Beteiligten berufen sich angeblich auf Gott.

Fraglos finden sich unter den revoltierenden Menschen auch jene Reformislamisten, die sich nach der demokratischen „Autorität“ Chomeinis – von der Tabatabai faselt – sehnen. Doch es ist auffallend, wie hilfsbereit „Der Spiegel“, der „Stern“ und andere Meinungsfabrikate es ihnen ermöglichen, die Revolte zu vereinnahmen. Die Protestierenden, die zu Hunderten auf Straßenkreuzungen „Tod der Islamischen Republik“ rufen, scheinen die deutschen Freunde des Islamliberalismus zumindest nicht vernommen zu haben. Überraschend ist dies nicht, schließlich hat noch im Mai 2009 jene deutsche Stiftung, die bis tief ins Auswärtige Amt hineinwirkt, in einer ihrer Studien eine „Regime-Sicherheit“ für die Islamische Republik eingefordert – für einen Personalwechsel, das heißt für etwas umgänglichere Islamisten wie Kadivar und Chatami streitet man dagegen euphorisch.

Marg bar jomhurriye eslami!
Tod der Islamischen Republik!

Workers strike back!

2009-06-25T16:33:00.000-07:00

Die „Antiimperialistische Koordination“ phantasiert zwar Mahmud Ahmadinejad als einen Mann der Armen, doch andere wissen es erfreulicherweise besser: Gewerkschafter im Irak, in Ägypten, Kanada, Indien, Spanien, Indonesien, Malaysia, in der Türkei und anderswo solidarisieren sich mit den inhaftierten Arbeitern im Iran.

Hier etwas Prägnantes über den Monopolkapitalismus in der Islamischen Republik (gefunden über den mühselig recherchierenden Blogger Entdinglichung). Und hier ist zu sehen, dass die revoltierenden Menschen im Iran eben keine Anhängsel irgendeiner Reformerfraktion der Islamischen Republik sind: In den Parolen wird „Tod der Islamischen Republik“, „Tod den Bassiji“, „Wenn wir nur Waffen hätten…“ und „Revolution“ gerufen.

Für die kosmoproletarische Solidarität!

Pakistan`s Labor Relief Campaign

2009-06-25T16:17:00.000-07:00

Zuletzt am 9. Dezember 2008 – seitdem widmet sie sich wieder der Lobhudelei des „palästinensischen Widerstandes“ – schwadronierte die „Antiimperialistische Aktion“ von der Attraktivität der Taliban, die sie – um den vermeintlich volksrepräsentativen Charakter der Tugendterroristen nahe zu legen – zu zweiteilen wusste: In die „patriotischen Taliban“, die „schlicht“ um die „nationale Befreiung“ und die „Beendigung“ des Mordens bemüht seien, und die „ideologischen Taliban“, die sich in einem globalen Krieg um „die Durchsetzung ihrer gesellschaftlichen Utopie“ sehen würden. Die Wiener Antiimperialisten freuen sich tierisch, dass nun die Bevölkerung scharenweise zu den Taliban überliefe, schließlich seien die bärtigen Widerständler Patrioten und gewissenhafte Ordnungshüter. Wie auch immer – der Triumph der Taliban über die Imperialisten wird ein „historischer“ sein, prophezeit die „Antiimperialistische Koordination“. Nun gibt es zweifellos auch jene, die der islamistischen Elendsverwaltung (die von der AIK als Ordnungshüterei vermarktet wird) und dem Tugendterrorismus (der in der wienerischen Apologie zur „Utopie“ wird) mit gewaltiger militärischer Potenz ein Ende setzen wollen. Tatsache ist, dass die Tugendterroristen der Taliban seit Oktober 2001 zwar Kabul an Mujahedin und Opiumbarone verloren haben, nun aber immer weiter nach Pakistan vordringen. Das Elend, das der weltkapitalistische Ordnungs- und Kontrollkrieg verstärkt, nährt die Talibanisierung.

In Pakistan haben nun verschiedene Organisationen – unter ihnen die „Labour Party“ und die „Labour Education Foundation“ – eine „Labor Relief Campaign“ initiiert. Die Kampagne möchte – neben unmittelbarer Hilfe für die über zwei Millionen Binnenflüchtlinge in Pakistan – den Widerstand gegen die islamistische Bandenherrschaft und die verheerenden Operationen des pakistanischen und US-amerikanischen Militärs mit „lokalen Verteidigungskomitees“ organisieren. In dem Kampagnenaufruf wird auch die ideologische Borniertheit gestreift, die Taliban aufgrund ihres vermeintlichen Antiimperialismus zu feiern: „The Taliban has become a great danger to our existence and must be opposed. Although some progressive currents have called them anti-imperialists, they are like neo-fascists.”

Antizionisten in Aktion - zu den Vorfällen am 20. Juni in Hamburg

2009-06-21T17:30:00.000-07:00

Zum 20. Juni riefen die Arbeiterkommunistische Partei Iran, die Kommunistische Partei Iran und wir als Peyvand auf, sich mit dem Widerstand der Menschen im Iran zu solidarisieren. Die „Sozialistische Partei Iran“, die organisatorisch in die bekannten antiimperialistischen Strukturen eingebettet ist, mobilisierte ebenfalls für die Kundgebung. Zu unserer Freude schlossen sich zwischen 30 und 40 Antifaschisten unserem Protest an, die zum Teil bereits am 12. und 16. Juni vor dem iranischen Konsulat mit uns demonstriert haben. Unter ihnen Antifaschisten, die ihre Abscheu vor dem nach wie vor tobenden Antisemitismus, der nicht zuletzt von der Islamischen Republik als notorisches Israel-Bashing praktiziert wird, durch das Tragen von Israel-Buttons ausdrückten. Wenig später nachdem über`s Megaphon von der Solidarität mit der palästinensischen Intifada und vom „kriminellen Regime Israels“ schwadroniert wurde, wurde ein als „Freund des Apartheidstaates Israel“ identifizierter Antifaschist mit einem Regenschirm traktiert. Nach einem kurzen Disput (die antizionistische Fraktion spricht nun davon, dass sie als erstes bespuckt wurde, was wir weder bestätigen noch widerlegen können), schlug die antiimperialistische Entourage der „Sozialistischen Partei“ auf mehrere israelsolidarische Genossen ein. Die anwesende Polizei griff ein – und erteilte jenen, bei denen sie Israel-Embleme erspähten, Platzverbote. Soviel zu den Vorfällen. (Es ist möglich, dass uns das eine oder andere entgangen ist.)

Innerhalb von Peyvand, dem Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran, gibt es durchaus abweichende Meinungen über Israel-Buttons und die damit zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit dem Staat der Juden: Die Genossen der Arbeiterkommunistischen Partei stehen für einen Antinationalismus, der von jeher die antisemitische und tugendterroristische Raserei der Hamas und des so genannten „irakischen Widerstandes“ als reaktionär benannt hat. Zugleich beinhaltet ihr Antinationalismus auch die Ablehnung des Davidstern-Banners als vermeintlich antifaschistische Beflaggung, bezüglich Israels – wie auch des Iraks – berufen sie sich auf eine dritte Front jenseits von islamistischer Raserei, Antisemitismus und Krieg. Cosmoproletarian Solidarity, steht dem nah, verteidigt Israel aber als die Staat gewordene Konsequenz der Shoa. Ein Staat, der zwar aus seinen Bürgern ebenfalls Nationalisten generiert, doch eben jener Staat bleibt, der allein Juden Schutz gegen die global-neurotische Heils- und Krisenideologie des Antisemitismus und seiner eliminatorischen Auslebung im Pogrom garantiert. Für mich als Kommunisten, der Staat und Nation zu überwinden strebt, ist und bleibt Israel der letzte Nationalstaat, der verworfen und zerschlagen gehört. Jedoch fühle ich mich solidarisch mit jenen Israelis, die aus der Rolle des Nationalbürgers ausbrechen und Nationalismus und Repression des Staates Israels kritisieren (vorausgesetzt dies geschieht jenseits von Anbiederung ans antizionistische Publikum), ebenso halte ich die Verteidigung Israels gegenüber antisemitischen und vulgär-antiimperialistischen Anfeindungen nicht gleichbedeutend mit dem Einverständnis gegenüber der konkreten israelischen Politik.

Die antizionistischen Eiferer wollen weder dem „Volk“ noch der „Nation“ abschwören, sondern diversen imaginierten Gemeinschaften zu ihrem – herbei fantasierten – revolutionären Volksstaat verhelfen. Die „Nation“ als ideologisches Vorprodukt für den Staat und als zur Produktivität verurteilter Arbeitskörper der bürgerlichen Gesellschaft und das „Volk“, als naturalisierende und verschleiernde Etikette der Vermassung von Individuen zum Menschenmaterial für Herrschaft und Ausbeutung, bleiben ihnen unbegriffen, viel mehr mühen sie sich ab jenen Herrschaftskategorien „Nation“ und „Volk“ sozialrevolutionäres Potenzial einzuhauchen. Die Skizzierung des Staates der Juden als „Todfeind der Völker“ (KPD/ML), offenbart schließlich ihr antisemitisches Ressentiment von der jüdischen Anti-Nation, die unverwurzelt und parasitär im Körper des – ebenso herbei fantasierten – autochthonen palästinensischen Volkers hause. Im Übrigen: Die Angreifer des 20. Junis beteiligten sich an den antiisraelischen Aufmärschen im Januar 2009, die von der Schura, einem Joint Venture von Milli Görüş und der Islamischen Republik Iran organisiert waren. (Einer der drei Vorsitzenden ist ein iranischer Ayatollah.) Auf jenen Demonstrationen sind eifrig Fahnen der Türkei, selbst der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi, des ba`athistischen Staates Syrien, der Hamas und eben der Islamischen Republik geschwenkt worden. Daran haben sich die antizionistischen Fahnenstürmer äußerst wenig gestört, einzig mit einem Fahnenschwenker der Grauen Wölfen gab es eine Rangelei – der zionistische „Todfeind der Völker“ versöhnte jedoch augenfällig mit den Islamisten und türkischen Soft-Nationalisten. Und seit jeher wird die „Intifada“ herumgereicht, ein Heftchen, in dem ungeniert die antiimperialistische Freundschaft zur „Partei Gottes“, der libanesischen Tochterunternehmung der Islamischen Republik, beschworen wird und welches von der Wiener „Antiimperialistischen Koordination“ zu verantworten ist, die sich jüngst über Ahmadinejads Präsidentschaft freute – ebenso wie andere antiimperialistische Eiferer.

Peyvand – Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran

Aufruf für den 20. Juni in Hamburg – Für die Revolution, zerschlagt die Islamische Republik!

2009-06-18T10:23:00.000-07:00

Die Revolution denken, sich mit dem Widerstand der Menschen im Iran solidarisieren! Gegen Tugendterrorismus, Antisemitismus und Repression – zerschlagt die Islamische Republik!

Die Deutschen durften ihren Präsidenten nicht selbst wählen“, klagt die „Deutsche Volksunion“, die sich – wie sie nun eingestand - für einen Kerl wie Mahmud Ahmadinejad entscheiden würde, der so „bescheiden“ und „selbstlos“ sei. Nach Hugo Chávez, der Hamas, der als „Partie Gottes“ firmierenden libanesischen Tochterunternehmung der Islamischen Republik, der „National Zeitung“ des Gerhard Frey und dem russischen Staatspräsidenten gratuliert nun auch die DVU Ahmadinejad – nun ja – für die nächsten vier Jahre iranischer Staatspräsident zu sein. Und rät diesem „dringend“ zu einem „‚Straßenfegen` im Iran und insbesondere in Teheran“. Jedoch „sollte der Besen stählerne Borsten haben, denn der Schmutz sitzt tief und fest.“ Als Straßenfeger bereit stehen, so die die DVU wissend, die „Unbestechlichen des Systems“, die Revolutionsgarden der Pasdaran und die paramilitärische Miliz der Bassidji. Als „Dreck von der Straße“ bezeichnete Ahmadinejad im Übrigen nun jene Menschen, die seit dem 13. Juni ihre Wut auf die Straßen tragen. Jürgen Elsässer, nationaler „Sozialist“, der noch vor kurzem für die „junge Welt“ schrieb, weiß es noch genauer: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern“, skizziert er die Proteste. Und freut sich, dass der Repressionsapparat der Islamischen Republik „den einen oder anderen in einen Darkroom befördert“ hat. Kurze Anmerkung: Mit „Darkroom“ meint Elsässer eines der iranischen Gefängnisse, in denen in den 1980`ern zehntausende Politische Gefangene, unter ihnen viele Kommunisten, exekutiert worden waren.

Mahmud Ahmadinejad, die „Deutsche Volksunion“ und Jürgen Elsässer sind sich also einig: Die hunderttausenden Menschen, die sich in Teheran, Sanandaj, Mashad, Shiraz, Tabriz und in allen anderen iranischen Städten erheben, seien Abschaum. Nun ist der Islamischen Republik seit Anbeginn ihres Daseins ein ausgeprägter Hygienewahn eigen und so kommt`s, dass das Klerikerregime Homosexuelle, „ehebrechende“ Frauen und Atheisten steinigt oder an Kränen aufhängt – eine Unterweisung durch deutsche Reinlichkeitsfanatiker ist also unnötig.

Die bürgerlichen Skribenten indessen können die rebellierenden Menschen bloß als brave Urnen-Demokraten begreifen, die nun auf`s Bitterste betrübt sind, dass der „abgespeckte“ Islamist Hossein Mousavi nicht Präsident wurde. Doch die Proteste sind nicht bloß welche für eine andere, „weichere“ Herrschaft, die weiterhin unter dem Label „Islamische Republik“ firmieren soll. Es ist das entscheidende Moment der radikalen Strömungen für die Emanzipation der 13. Juni-Bewegung von den „Soft-Islamisten“ (Entdinglichung) um Mousavi und Chatami zu streiten. Durchweg alle Institutionen der Islamischen Republik traf in den vergangenen Tagen die Wut der Demonstranten: Auf dem Blog der Arbeiterkommunistischen Partei Iran etwa ist am 15. Juni zu erfahren: „The Islamic Republic’s News Agency headquarters in the northern city of Tabriz was attacked and burned down by the protesters.” In den Monaten vor dem 12. Juni haben Studierende immer wieder auf die Verstrickungen Mousavis – als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 – in die grausigen Verbrechen des Regimes – etwa in die Exekutionen zehntausender Politischer Gefangener – lautstark hingewiesen. Nun mahnt Mousavi zu Ruhe und Friedlichkeit, damit ihn die Proteste nicht zu sehr entgleiten.

Wir Peyvand, das Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran, rufen auf, sich am Samstag, den 20. Juni unserer Protestkundgebung in Hamburg (Hauptbahnhof/12:00 h) anzuschließen. (Aufrufen tun zudem die Arbeiterkommunistische Partei Iran und das CPI-nahe "Solidaritätskomitee für die Arbeiter/innen im Iran".) Wir fordern: 30 Jahre Islamische Republik sind mehr als genug. Schluss mit dem Tugendterrorismus und den Morden an Homosexuellen und „Tugendsündern“! Schluss mit der antisemitischen Heilsideologie der Islamischen Republik! Freiheit für alle Politischen Gefangenen! Khavaran ist nicht vergessen, den Widerstand weiter tragen! Weder Mousavi noch Ahmadinejad, für die soziale Revolution – für den Kommunismus!

Samstag, den 20. Juni/12:00 h/ Hamburg-Hauptbahnhof (Steintorwall)

Peyvand – Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran

Die Revolution denken, sich mit dem Widerstand solidarisieren! Zerschlagt die Islamische Republik Iran!

2009-06-14T16:56:00.001-07:00

Ob der „Spiegel“ oder „Die Welt“, sie können sich die hunderttausenden Menschen, die in Teheran, Shiraz, Tabriz, Sanandaj, Isfahan und allen anderen Städten Irans ihre Wut auf die Straße tragen, bloß als brave Urnen-Demokraten begreifen, die nun auf`s Bitterste betrübt sind, dass der „abgespeckte“ Islamist Hossein Mousavi nicht Präsident wurde. Zweifellos finden sich unter den Protestierenden viele Menschen, die sich erneut der Illusion hingeben, dass die Islamische Republik durch einen Personalwechsel reformierbar sei, so dass sie leidenschaftlich für Mousavi, der zumindest den unpopulären Tugendterrorismus herunterzuschrauben verspricht, trommeln. Der „Green Bloc“ der (noch) Mousavi-Sympathisanten ist jedoch augenfällig nur ein Teil der Protestbewegung, die Farbe Grün, mit der die Solidarität zu Mousavi beglaubigt wird, bildet erfreulicherweise kein Farbenmeer unter den Demonstrierenden. Bereits in den Monaten vor dem 12. Juni haben Studierende immer wieder auf die Verstrickungen Mousavis – als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 – in die grausigen Verbrechen des Regimes – etwa in die Exekutionen zehntausender Politischer Gefangener – lautstark hingewiesen.

Einiges deutet daraufhin hin, dass die Frommsten unter den Frommen und ihre paramilitärische Entourage sich nun jenen mit ihnen konkurrierenden Fraktionen der Islamischen Republik entledigen möchten, die sie der Aufweichung der Ideale der Islamischen Revolution bezichtigen. Es wird sich jedoch noch in den nächsten Tagen zeigen, dass es Hossein Mousavi und Mohammed Chatami sein werden, die die Protestierenden zu Ruhe und Demut ermahnen, um die Revolte auszubremsen, die ihnen selbst zu entgleiten droht.

Für uns als Kommunisten bleibt: Weder Mousavi noch Ahmadinejad! Die Revolution denken, sich mit dem Widerstand solidarisieren! Zerschlagt die Islamische Republik Iran!

Im Übrigen: Der Blog „Bataille Socialiste“ weist darauf hin, dass der katholische Reaktionär und Pseudorevoluzzer Hugo Chávez bereits Mahmud Ahmadinejad gratuliert hat. Hingewiesen sei zudem auf den Blogger „Revolutionary Road“.

Dienstag, den 16. Juni/14:00 bis 18:00 h/Iranisches Konsulat Hamburg (Bebelallee 18, U1 Lattenkamp)/Protest!

Wir haben keine Wahl! Gegen ihre Kumpanei und ihren Krieg unsere Solidarität mit dem Widerstand!

2009-06-11T14:42:00.000-07:00

Die „Schicksalsentscheidung“ stehe im Iran an, plärrt „Die Welt“ (11. Juni 2009) und schwärmt davon, wie „erstaunlich offen diskutiert und gestritten“ werde und selbst ein frommer Herr sich „Facebook“ nicht verweigere. Es liegt vermutlich daran – woran „Die Welt“ nicht zu denken mag – dass jede Fürsprache, ob nun für Ahmadinejad, Mousavi, Karrubi oder Rezai, zwangsläufig eine für die Islamische Republik ist, jedes Kreuz eines für das Regime. Obgleich zweifellos viele junge Menschen, die Widerlichkeit der Islamischen Republik – nicht zu unrecht – in Ahmadinejad verkörpert sehen und sich erneut der Illusion hingeben wie zuvor bei Mohammed Chatami, dass mit einem vermeintlich charmanterem Präsidenten sich doch noch etwas von der ersehnten Freiheit erringen lässt. Die inszenierte Präsidentschaftswahl, die sich die Klerikerclique leistet, hat jedoch vor allem einen Zweck: Der Islamischen Republik die für`s globale Public Relation nötige demokratische Legitimation zu verschaffen. Die vom Wächterrat sorgfältig ausgewählten Kandidaten mögen verschiedene Fraktionen im Herrschaftsapparat hinter sich haben, doch stehen sie alle vier durchweg für dreißig Jahre islamistischen Tugendterrorismus, antizionistischem Eifer und mörderischer Repression. Mousavi, in dem nicht nur „Die Welt“ das Obama`sche „Yes, we can!“ hineinprojiziert, war in den blutigsten Zeiten des Regime zwischen 1981 und 1989 Ministerpräsident. Als Mousavi an verschiedenen Universitäten für sich warb, entgegneten ihm Studierende: „Wo waren Sie im Jahr 1988? Wie viele Menschen haben Sie getötet?“ und „Die Erde von Khavaran ist immer noch rot“. Geschätzte 12.000 Menschen wurden allein im Jahr 1988 hingerichtet, Politische Gefangene, bereits Jahre zuvor eingekerkert. Viele von ihnen wurden in eiligst ausgehobenen Massengräbern in Khavaran verscharrt. Im Auftrag des Regimes wurde der „Friedhof der Ungläubigen“ im Januar 2009 von Bulldozern zerstört.

12. Juni/ Hamburg.Berlin.Frankfurt/ Solidarität mit den Freiheitsbewegungen im Iran

2009-06-07T03:13:00.001-07:00

Er wollte doch nur mit Ahmadinejad zusammentreffen, um ihn zu schelten bis sich der Gerügte wieder besinnt. Als wäre Gerhard Schröders Stippvisite in den Iran als Lehrauftrag in Political Correctness konzipiert gewesen, schmückten die „Frankfurter Allgemeine“, die „Süddeutsche Zeitung“, der „Spiegel“, der „Focus“, die „Welt“, der „Stern“ und die „Rheinische Post“ – um nur einige zu nennen – die Überschriften ihrer Fabrikate einmütig mit den Verben „kritisieren“ oder „rügen“. Ein regional player, der ernst genommen werden wolle, müsse die Realität anerkennen. Es ergebe keinen Sinn den Holocaust zu leugnen, so Schröder. Schließlich würden jene „unnötigen Diskussionen“ von dem Wesentlichen abschwenken, etwa der regionalen Stabilität, die eben für deutsche Exporte benötigt ist. Der schrödersche Tadel, falls er denn gegenüber den iranischen Gastgebern geäußert wurde, verharmlost den iranischen Staatsantisemitismus auf`s Gröbste: Der sich global äußernde islamistische Antisemitismus ist eben nicht bloß unnötiges und wirres Geplärr, sondern Sozialkitt und regressive Heilsideologie zugleich.

Wenn die Islamische Republik kritisiert wird, dann vornehmlich „konstruktiv“ und „dialogbereit“, das heißt: fortwährend bemüht doch noch miteinander ins Geschäft zu kommen. Hierfür hofieren deutsche Stiftungen, die tief ins Auswärtige Amt hineinwirken, Vertreter der Islamischen Republik wie es etwa die Körber-Stiftung tut, die zuletzt am 7. April 2009 den stellvertretenden iranischen Außenminister, Ali Ahani, nach Berlin zum „Politischen Hintergrundgespräch“ eingeladen hat. Mit dabei unter anderen Peter Tempel, Martin Kobler und Viktor Elbing vom Auswärtigen Amt und Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, der Vizepräsident des BND. Gerhard Schröder ist im Übrigen Ehrenvorsitzender des Nah- und MittelOst-Verein e.V. – kurz: NUMOV. Im Vorstand finden sich Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank AG, Edwin Eichler von der ThyssenKrupp AG, der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG Klaus Eberhardt, Jochen Weise von der E.ON Ruhrgas AG, Hartmut Mehdorn, Maria-Elisabeth Schaeffler und andere Menschen mit Nähe zu den nötigen Peanuts. Am 27. April 2009 veranstaltete der NUMOV in Düsseldorf ein Forum für deutsch-iranische Kapitalinteressen. Der iranische Botschafter in der Bundesrepublik schwärmte von etwa 200 teilnehmenden deutschen Unternehmen und vielen iranischen Industriemanagern. Am 5. Mai lud der NUMOV in Berlin zum „energy round table“ mit dem „focus Iran“, zu Gast war der iranische Energieminister Gholam-Hossein Nozari, der frohlockte, dass nur der Iran „langfristig und sicher“ Energie liefern könne.

Nun am 12. Juni darf sich die iranische Bevölkerung für den nächsten Präsidenten der Islamischen Republik „entscheiden“. Mohammed Chatami, Präsident a.D., der einen Sinn dafür hat, was gegenüber dem europäischen Publikum Sinn macht, steht nicht zur Wahl. Diejenigen, die die Mär von Chatamis Liebenswürdigkeit nicht abnahmen, wurden - als dieser noch Präsident war - von deutschen Skribenten mühelos als „fanatische iranische Exil-Oppositionelle, getrieben von Hass, Vergeltungssucht und eigenem Machtstreben“ denunziert. Auch Rafsandjani kandidiert nicht, der Mehrwertmullah, der es vorzieht, die Juden „einen Schmerz im Nacken“ der Deutschen zu nennen und die Shoa einen Quasi-Selbstverteidigungsakt, wenn nur diejenigen zuhören, die dies für sinnig halten. Neben dem „schwachsinnigen“ Ahmadinejad kann man sich entscheiden zwischen Hossein Mussawi, der als Premierminister von 1981 bis 1989 für die Massaker an tausenden Politischen Gefangenen zu jener Zeit mitverantwortlich ist, Mohsen Rezai, der bis 1997 die paramilitärischen Garde Pasdaran befehligte, und Mehdi Karrubi, ein glühender Verfechter der „Ideale“ Khomeinis.

Die Haltung der deutschen Regierung mag weiterhin lavieren zwischen der Hinnahme von schmerzhaften Exporteinbüßen und der Inkaufnahme der nuklearen Aufrüstung des Irans. Für uns als Kommunisten wie für die Freiheitsbewegungen im Iran gibt es keine Wahl: Kein Frieden mit einem Regime, das Schwule und „ehebrechende“ Frauen hinrichtet, Nazis und Holocaustleugner Asyl und ihrer antisemitischen Hetze ein Forum bietet. Kein Frieden mit einem Regime, das zehntausende Politische Gefangene exekutiert hat, dies weiterhin tut und jegliche selbstorganisatorische Regung mit Repression begegnet. Als im Juni 2005 der iranische Präsident gewählt werden sollte, weigerte sich fast die Hälfte der Bevölkerung an der Farce teilzunehmen – und das obgleich die Teilnahme in den Papieren vermerkt wird und zuvor immer wieder angekündigt worden ist, dass Wahlboykott Staatsverrat gleich käme. Ein wahrhaft stiller Protest. Solidarisiert Euch mit den ungehorsamen und freiheitsliebenden Menschen im Iran. Und nehmt an den Protestkundgebungen am 12. Juni vor der iranischen Botschaft in Berlin (Podbielskiallee 65-67) und den Konsulaten in Hamburg (Bebelallee 18/Beginn: 11 Uhr) und Frankfurt am Main (Raimundstraße 90/Beginn: 11 Uhr) teil. Verteidigt das Recht der Bevölkerung des Irans auf „regime end“ – gegen Islamismus, Antisemitismus und Krieg.

Peyvand – Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran

Nazi-Aufmarsch am 6. Juni in Pinneberg verhindern! Gegen Deutschland und seine Patrioten!

2009-06-04T16:20:00.000-07:00

Am 6. Juli marschieren „Nationale Sozialisten“ unter der Parole „Tag der deutschen Zukunft“ in Pinneberg – gelegen in der westlichen Peripherie Hamburgs – auf. Angemeldet wurde der Aufmarsch von Thomas Wulff, der sich nach dem kommandierenden General der Waffen-SS Felix Steiner von seinen Kameraden „Steiner“ nennen lässt. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 2. Juni das Verbot des Aufmarsches aufgehoben.

Es braucht wahrhaft keinen Nazi-Aufmarsch für auf die Straße getragenen Antifaschismus. Der vorherrschende bürgerliche Nationalismus der Köhlers, Lafontaines und Schäubles, der sich ebenso zynisch wie tödlich in der systematischen Abschottung der Europäischen Union gegenüber Elendsflüchtlingen zeigt und das Ertrinken, Verdursten und Ersticken zehntausender Menschen zu verantworten hat, zeigt bereits das Wesen des Übels auf: Der notorische Eifer für den Standort – ob nun für den supranationalen Produktions- und Konsumraum oder für die heimatliche Scholle. Der deutsche Nationalsozialismus ist nicht als historischer Ausrutscher auf den Weg zur bürgerlichen Idealgesellschaft zu verstehen, aus dessen Verdammung deutsche Demokraten nun ideologischen Mehrwert für ihre Bundesrepublik zu ziehen wissen, sondern als das brutalste Versöhnungsprojekt der auseinanderberstenden Warengesellschaft. Die Konsequenz daraus ist für jeden zu ziehen, der es mit Antifaschismus ernst meint: Gegen Deutschland und seine Patrioten! Für die freie Assoziation freier Menschen – den Kommunismus!

Samstag/ 11:30 Uhr/ Pinneberg Bahnhof
Antifaschistische Gegendemonstration zum Nazi-Aufmarsch!

60 Jahre Bundesrepublik sind genug - Staat.Nation.Kapital.Scheiße!

2009-05-25T14:51:00.000-07:00

„Liebes Deutschland. Unsere ersten gemeinsamen 60 Jahre waren bewegte Zeiten. Es waren viele gute Jahren. Wir schafften unser Wirtschaftswunder. Erkämpften uns Weltmeistertitel und wurden wieder eine Einheit. Wir erarbeiteten uns ein Leben in Sicherheit und unser kleines Stück vom Glück. Wir sind zusammen groß geworden. Und in den wirtschaftlich schweren Zeiten haben wir gemacht, was wir immer gemacht haben: die Ärmel hochgekrempelt, Verantwortung übernommen und mit großer Kraft daran gearbeitet, dass die Zeiten besser werden. Das zeichnet uns aus. Gestern, heute und in Zukunft. Herzlichen Glückwunsch, Deutschland. Dein Karstadt.“ Das sich kriselnde Kapital wird rührselig, wenn es der nationalen Produktionsgemeinschaft dankt – vor allem wenn es wie der Arcandor-Konzern, zu dem Karstadt gehört, eindringlich um Staatsbürgschaft bittet. Auch die „Deutsche Bank gratuliert der Bundesrepublik Deutschland zum 60. Geburtstag“ und hebt stolz hervor, dass es ihr Vorstandvorsitzender Hermann Josef Abs war, der im Jahre 1953 in London „die Kreditfähigkeit“ der Bundesrepublik und die internationale Akzeptanz der Deutschen Mark als „vollwertige Währung“ erstritt. Abs wurde von „Konkret“ (Nr. 12/1991) zu Recht der „Aufsichtsrat von Auschwitz“ genannt; schließlich war er seit 1940 im Aufsichtsrat der I.G. Farben und wachte somit auch über die Tochterunternehmung „I.G. Auschwitz“.

Die „Gemeinschaft der Tat“, von der Reinhard Höhn – Rechtsphilosoph des „Nationalsozialismus“ und spätere Begründer der Bad Harzburger „Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft“ – 1935 sprach (in: Rechtsgemeinschaft und Volksgemeinschaft, Hanseatische Verlagsanstalt 1935, S. 74), wurde vom Präsidenten der Deutschen Horst Köhler am 23. Mai erneut beschworen. Zwar zweifellos ohne antisemitische Mordgelüste und rassistischen Wahnwitz, doch auch in der köhlerschen Ideologie bleibt die deutsche Staatsbevölkerung verschmolzen in der Schicksalsgemeinschaft, die geschlossen und tatkräftig der Krise trotzt.

Am 23. Mai – den 60. Jahrestag des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland – demonstrierten in Berlin etwa 2.500 Menschen gegen jene schwülstige, von den Verhältnissen "arrangierte" Ehe zwischen Staat, Nation und Kapital. Ein prägnantes Fazit findet sich hierzu bei den Mitorganisatoren der „Antinationalen Parade“: „Theorie.Organisation.Praxis. Berlin. Kommunistisches Projekt gegen alles Böse“. Dass das Grundgesetz eben nicht die Freiheit des Individuums ermöglicht, sondern „seine Verfügbarkeit für den Staat und dessen Konstitution als Volksgemeinschaft“, lässt sich in der aktuellen „Jungle World“ erfahren.

Für etwas besseres als die Nation - Demonstration am 23. Mai!

2009-05-13T04:13:00.000-07:00

23. Mai/ 18.00/ Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Antinationale Parade!

Nation scheiße! Islamismus scheiße! Aufruf für die Demonstrationen am 8. und 9. Mai in Köln!

2009-05-05T16:10:00.000-07:00

„Der anglo-amerikanische Casinokapitalismus ist gescheitert“, verkündet Horst Köhler am 2. Mai der nationalen Produktionsgemeinschaft. Ein Tag zuvor – am „Tag der Arbeit“ – hatte der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ mit sicherem Instinkt „skrupellose Casino-Kapitalisten und gewissenlose Spekulanten“ als Verursacher der kapitalistischen Krise identifiziert. „Gescheitert ist die Geschäftemacherei ohne Regeln, Augenmaß und innere Werte“, so der Präsident der Deutschen. Es lebe der Kapitalismus, oder: die ehrbare Marktwirtschaft der pflichtbewussten, wagenden Unternehmer und emsigen Arbeiterschaft! So geriet auch der 1. Mai zur – wahrhaft zaghaften – Einforderung der ideologisch verbrieften Garantie auf Selbstverwertung; subventioniert durch den vermeintlich der Logik der kapitalistischen Sphäre enthobenen Staat, der zu tadeln und zu regulieren und „Arbeit für alle“– also das Recht „für fairen Lohn“ ausgebeutet zu werden – zu garantieren habe. Mögen die Gewerkschaftsgenossen bloß sozialdemokratisches Agreement im Sinne haben und honorige bürgerliche Antifaschisten sein, in der Borniertheit auf den „Casino-Kapitalismus“ und den zwanghaften Personifizierungen der Krise („Finanzhaie, Hedgefondsmanager und gegelte Boni-Jäger“) schlummert bereits die ideologische Aufspaltung des Kapitalverhältnisses in ein „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital.

Welche nun die köhlerischen „inneren Werte“ sind, mit denen sich der deutsch-europäische Standort zu rüsten habe, darüber wird noch zu streiten sein. Und so werden die kapitalkompatiblen Heilsideologien zu Markte getragen wie etwa am 9. und 10. Mai in Köln, wo die „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ zum „Antiislamisierungs-Kongress“ bläst. Mit dabei u.a. Henry Nietzsche von der Lokalpartei „Arbeit-Familie-Vaterland“, die zu wissen vorgibt: „Vaterlandsliebe ist Standortfaktor in der Globalisierung“. Die unbändige Angst des bürgerlichen Subjekts vor der eigenen Entfremdung generiert aus ihm einen Wehrbürger, der nun noch heftiger seine identitäre Bande mit Staat und Nation einklagt. Der Aufruf „gegen Islamisierung und Überfremdung“ speist sich schließlich aus dem Vorwurf der Illoyalität gegenüber dem deutschen Souverän, eben nicht aus der nötigen Kritik, dass sich der türkische Staat über die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (kurz: DITIB) beständig weigert, Menschen türkischer Herkunft aus der ideologischen Bande zwischen Staat, Nation und Religion zu entlassen.

„Stoppt die antiislamische Hetze“ – so nennt sich ein Zusammenschluss verschiedenster Gruppen, die zu Protesten gegen den „Antiislamisierungs-Kongress“ mobilisieren: Mit dabei u.a. die „Initiativ e.V.“, die notorisch für eine Querfront mit Islamisten wirbt, die Nationalbolschewisten von der KPD/ML, die das antisemitische Pamphlet „Zionismus – Todfeind der Völker“ herausgeben, und die „Organisation für Würde und Rechte des Menschen e.V.“, die dem äußersten Flügel der Milli Görüş-Bewegung nahe steht. Was für einen „Antirassismus“ die Genannten beschwören, ist auf http://stoppt-die-hetze.blogspot.com/ zu vernehmen. Die salafistischen Webprojekte „Islamically Incorrect“ und „Einladung zum Paradies“ des irren Pierre Vogels werden von „Stoppt die Hetze“ unter ihren virtuellen „Freunden“ verbucht. Für „Islamically Incorrect“ zeichnet sich Faruk Kamiloğlu verantwortlich, ebenso wie für den Tugend-Ratgeber „Die Wahrheit im Herzen“, auf dem u.a. das „Verbot der Musik“ nahe gelegt wird: Alles – was nicht aus der Kehle eines Muezzin zu vernehmen ist – ist eben „im wesentlichen wollüstige, sexuelle Musik, die jemandes Leidenschaft und tierische Wünsche zu einem Wahnsinn treibt.“ Am 23. April erschien auf stoppt-die-hetze.blogspot.com ein Beitrag von Gilad Atzmon, der Ahmadinejads rührselige Klage über die globalisierte Ungerechtigkeit, die immer wieder in der zwanghaften Identifizierung des „Weltzionismus“ als deren Urquelle kulminiert, zu feiern weiß. Atzmons Schriften sind durchsetzt mit krudem Revisionismus. Auf gilad.co.uk schreibt er: „As long as Auschwitz is there, in the core of our discourse, we are everything but liberated.” Ansonsten legt er Zoten hin wie: “In fact, Zionism predates Nazism. I tend to argue that many Jews, and this would include even the so called "Jewish anti-Zionists", are in fact nothing but crypto-Zionists.” Die austrofaschistische “Neue Ordnung” (Nr. 4/2005) greift begeistert Atzmons Thesen auf: Unter anderem die, dass Auschwitz – die „letzte Barrikade“ gegen die erwachenden europäischen Nationen – es nicht erlaube „Nationalgefühl“ und „Zuneigung“ zu Scholle und Boden auszudrücken. Auch Klaus von Raussendorff, der zu den „Stoppt die Hetze“-Agitatoren gehört, hantiert gerne mit Zitaten Atzmons, um dann von „der jüdischen nostalgischen Sehnsucht nach dem Ghetto“, dem „sicheren Instinkt“ der Juden, der Errichtung „monumentale(r) Barriere(n), um die Goyim auszusperren“ und der quälenden Ungewissheit, „wo sich das zionistische Hauptquartier“ befinde: „(…) in Olmerts Büro in Jerusalem oder eher in der Wall Street in New York City?“ zu schwadronieren.

Die Islamische Republik Iran gründet auf einer "Volksrevolution", "von deren Legitimität sie noch immer zehren kann", meint die "Antiimperialistische Koordination" und rühmt den "antiimperialistischen Kern" des Regimes. Die Solidarisierung mit der Islamischen Republik ist wenig überraschend: „Campo Antiimperialista“, in dem sich die „Initiative e.V.“ und die „Antiimperialistische Koordination“ einfinden, gelingt selbst die apologetische Deutung der Liquidierung tausender Kommunisten im Iran. Diese atheistischen Ignoranten haben nämlich den Propheten verspottet und sich beständig geweigert dem Islam ein emanzipatorisches Moment zuzuschreiben. Jenem Schlag von Antiimperialisten, die es für nahe liegend empfinden „konsequent Muslime“ zu werden, geht es nicht um die kritische Durchdringung des globalen Kapitalismus; ihr Agitprop ist längst zum sozialrevolutionär getünchten Marketing für einen islamistischen Überbau geraten. „Religiöse Menschen glauben an den Propheten, Bush glaubt an die Profite“, zitiert das „Campo Antiimperialista“ den Ba`th-Lobbyisten George Galloway beipflichtend. Ein solcher Antiimperialismus, der dem schnöden Mammon mit dem reinen Glauben begegnet, stöhnt vor Sehnsucht nach dem „heiligen Schauer der frommen Schwärmerei“ – ein schlicht regressives Plädoyer für die „mit religiösen Illusionen verhüllten Ausbeutung“. Am 25. Januar meldete das „Campo“ schließlich euphorisch die „Vereinigung“ mit der Hamas und dem iranisch-syrischen Joint Venture, der „Partei Gottes“ (Hizbollah).

Der Islamismus in allen seinen Varianten ist eine regressive Krisenideologie, die allein durch Projektion die Widersprüche und Verwerfungen, die vor allem durch die imperialen Kapitalisierungsprozesse produziert werden, „versöhnt“. Der Islamismus übernimmt das Arsenal des europäisch-faschistischen Antisemitismus, welches bereits der arabische Modernisierungsnationalismus adaptiert und funktionalisiert hat. Die antisemitische Internationale – von David Duke über Friedrich Töben bis Georges Theil – bereist Teheran, wo die Islamische Republik die Holocaust-Leugnung sponsert und „Die Protokolle“ und die fordsche Schrift „The International Jew“ auflegt. Die NPD lobhudelt den Islam als „positive Integrationsbremse“, während „Nationalautonome“ und „Nationale Sozialisten“ die außenstrategische Querfront mit Hamas und Co. beschwören.

Für jedes radikalemanzipatorisches Ansinnen gilt: Die schonungslose Kritik von jeglichen nationalen und religiösen Krisenideologien – und die Denunziation der Querfront als zwingendes Programm zur völligen Subsummierung progressiver Inhalte unter der Regression. Wir als Peyvand - das Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran - und Cosmoproletarian Solidarity rufen auf sich der antifaschistischen Demonstration am 8. Mai anzuschließen, ebenso den Protesten gegen die „Bürgerbewegung pro Köln“ am 9. und 10. Mai!

1. Mai 2009/19.00 Uhr/Köln Hauptbahnhof!

Über die "Antirassismus"-Konferenz der "Vereinten Nationen"

2009-04-21T13:53:00.000-07:00

Bereits an sich verhalten sich die „Vereinten Nationen“ und Antirassismus äußerst widersprüchlich zueinander. Fundieren erstere doch auf die unantastbar geltende Souveränität des Nationalstaates, dessen Staatsbevölkerung sich bereits bei der Standortverteidigung rassistisch und antisemitisch zu äußern weiß. So geht es bei der „Antirassismus“-Konferenz der Vereinten Nationen im schweizerischen Genf konsequenterweise auch nicht um die zehntausenden Elendsflüchtlinge, die auf dem Weg in die kapitalistisch-paradiesische Fata Morgana – in die Europäische Union – ertrinken, verdursten oder ersticken (während die Überlebenden – u.a. von einem Oskar Lafontaine – als Bedrohung für die nationale Arbeit denunziert werden). Viel mehr gerät die „Antirassismus“-Konferenz zu einer Plattform für den regressiven, zutiefst rassistisch-antisemitischen „Antiimperialismus“ islamistischer und arabisch-nationalistischer Provenienz, dem es gelingt in einer gewaltigen, wahnhaften Projektionsleistung die Funktionsweise des global-kapitalistischen Systems auf das jüdisch-weltverschwörerische – zumeist „zionistisch“ gerufene – Gespenst zu bannen und somit das kapitalkompatible, islamistische Erklärungsmuster für Krise und Konflikt bereitzustellen. Der Menschenrechtsrat der „Vereinten Nationen“, der die Genfer Konferenz veranstaltet, erklärte bereits Kritik an islamischer Herrschaft als „rassistische und religiöse Diskriminierung“, so dass etwa eine Diskussion über Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen von Mädchen in Einflussgebieten der Scharia unter wütenden Protesten der pakistanischen und ägyptischen Delegierten abgewürgt worden ist.

Schließlich befindet sich im Rat ein Staat wie Saudi-Arabien, in dem u.a. Hexerei, Atheismus und Ehebruch mit dem Tode geahndet werden.Für die Organisierung der Genfer „Antirassismus“-Konferenz zeichnet sich ein merkwürdig anmutendes „Preparatory Committee“ verantwortlich. Die Präsidentschaft des Komitees hat das libysche Regime inne, das Flüchtlinge – im Sinne der Staaten der Europäischen Union, die u.a. Grenzschutz- und Repressionstechnik sponsern – z.T. in Container zusammengepfercht in die Wüste deportiert, wo sie in Lagern festgehalten und ausgehungert werden (siehe die Recherchen von Gabriele Del Grande). Die Vizepräsidentschaft des „Antirassismus“-Komitees teilen sich die Islamische Republik Iran und das ba`thistische Regime Syriens. Mit letzterem hat der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble am 14. Juli 2008 die Zurücküberstellung von nicht verwertbarem Menschenmaterial, falls über Syrien in die Bundesrepublik eingereist, vereinbart. Dass das syrische Regime einen größeren Teil der Kurmancî-sprechenden Bevölkerung im Jahre 1962 vom Staatsvolk ausgeschlossen hat, da die arabische Muttererde „infiltriert“ worden sei, um sich in den arabischen Volkskörper einzunisten und ihn zu schröpfen, interessiert hierbei nicht (die „United Nation Refugee Agency“ spricht von gegenwärtig über 300.000 Menschen, die hiervon betroffen sind).

Dass sich die „junge Welt“ über die antisemitischen Darbietungen der Islamischen Republik Iran auf Veranstaltungen der „Vereinten Nationen“ begeistert, ist bereits bekannt. Und auch jetzt wieder fühlt sie sich berufen den Vortrag Ahmadinejads auszugsweise – nicht kritisch zu dokumentieren – sondern – wie deutlich wird, wenn man Knut Mellenthins Kommentar über die „Antirassismus“-Konferenz hinzunimmt – zu apologetisieren. „Als Kompensation für die schlimmen Konsequenzen des Rassismus in Europa verhalfen sie“ – die Imperialisten – „einem höchst grausamen und unterdrückerischen rassistischen Regime in Palästina zur Macht.“ Die Entschädigungsleistung an die Überlebenden der Shoa bestehe also darin, auf den Rücken des palästinensischen Volkes die rassistische Sau herauslassen zu dürfen, als hätten sich Juden nichts sehnlicher erwünscht. „Die Völker der Welt“ – also die Melange aus Volkstumsfetischisten, Nationalbolschewisten und islamistischen Erweckungsbewegten, „die ein waches Gewissen und einen freien Verstand besitzen“ stemmen sich gegen den zionistischen „Völkermord“, schließlich sind es auch die „Zionisten“ und ihre „Komplizen“, die den Krieg gegen das „irakische Volk“ begannen. Aber warum das alles noch erwähnen? Denn „zweifellos“ sind „allen“ die „Intrigen“ der Zionisten gegen die antirassistischen Bemühungen der Islamischen Republik und der Völker der Welt bekannt („junge Welt“, 22. April 2009, S. 3), schließlich wurden bereist auf der „Antirassismus“-Konferenz im September 2001 im südafrikanischen Durban „Die Protokolle der Weisen von Zion“ und „Mein Kampf“ verteilt. Mellenthin vermerkt genüsslich, dass „die meisten Teilnehmer“ der Konferenz Ahmadinejads Agitprop „applaudierten“ („jW“, ebenda). Unerwähnt bleibt bei Mellenthin dagegen, dass der Antrag, in dem Abschlusspapier der Konferenz festzuhalten, dass Homosexuelle vor diskriminierender Gewalt zu schützen seien, von den islamischen Staaten – allen voran der Islamischen Republik Iran – abgeschmettert worden ist. Im Iran steht auf gelebte Homosexualität die Todesstrafe. Auch der Vorschlag sich gegen Geschlechterdiskriminierung auszusprechen, wurde vom Iran zurückgewiesen, ebenso die Erwähnung des Holocaust in der Abschlussresolution (Vgl. „Jungle World“, Nr. 16/16. April 2009). Der zögernde deutsche Boykott wird von der „jungen Welt“ auf „starken israelischen Druck“ zurückgeführt. Dass die Bundesrepublik der Genfer Konferenz fernbleibt, weil sich bereits 2001 in Durban herausstellte, dass sich auf solchen Happenings der „Vereinten Nationen" lediglich das antisemitische Gemüt austobt und Verträge mit dem iranischen Regime vornehmlich im Stillen schließen lässt, ist für die „junge Welt" nicht vorstellbar, der Judenstaat als Drahtzieher liegt ihr näher. Die Demonstranten, die Ahmadinejad einen „Rassisten“ riefen, werden im Übrigen von der „jungen Welt“ als „Störer“ abgetan, sie sind eben keine antiimperialistischen Schuhwerfer.

Oskar aus der staatskapitalistischen Mülltonne

2009-04-15T16:16:00.000-07:00

Als Oskar Lafontaine am 28. März in Frankfurt am Main zu seinem Publikum sprechen wollte, bedachten ihn einzelne Demonstranten mit faulen Eiern und antifaschistischen Parolen. Jürgen Elsässer, der leidenschaftliche Querfront-Konvertit, identifizierte empörend jene Eierwerfer mit revolutionärer Restvernunft als „Agents Provocateurs des Finanzkapitals“ und zitierte seinen Gesinnungsgenossen Werner Pirker von der „jungen Welt“: „Das ist nun mal der Debattenstil von Antinationalen und jener ‚autonomen AntifaschistInnen`, die den Sozialstaat als eine Fortsetzung der ‚Volksgemeinschaft` betrachten und den Sozialraub an den ‚Volksgenossen` als einen Akt der Wiedergutmachung für die Opfer des Holocausts zu würdigen wissen“ („jW“, 30. März 2009). Während Pirker von philosemitischen Rachebrigadisten schwadroniert, demaskiert Dietmar Dehm, Vorsitzender von „Die Linke.Niedersachsen“, die Eierwerfer als deutschfeindliche Zionisten: „Militante fanatisierte Anhänger“ der israelischen Regierung und – natürlich – des Mossads hätten Lafontaine „gewalttätig angegriffen“. Doch die dehmerischen Judenknechte sind nicht nur Agenten Israels, sondern auch des Neoliberalismus, der als Synonym für den bösen, raffenden Kapitalismus fungiert und mit der – autoritär-staatsgläubigen deutschen – Volkswirtschaft kontrastiert wird: Es müssten „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten geprüft werden, mit denen insbesondere fundamentalistische Gewalttäter, die unter dem Decknamen ‚antideutsch‘ vernünftige nationalstaatliche Sozialstandards dem EU-Neoliberalismus opfern wollen, wirkungsvoll zur Ordnung zu rufen“, so Dehm abschließend.

Es ist unnötig darauf hinzuweisen, dass unter den antinationalen und sozialrevolutionären Gruppen, die sich mehr oder weniger zu dem Anti-Lafontaine-Protest bekannt haben, die bedingungslos israelsolidarischen, antideutschen Gruppen wie „sinistra! antagonistische assoziation“ oder die „Gruppe Morgenthau“ nicht zu finden waren. Doch bereits die Kritik an das kapitale Herrschaftskonzept „Nation“ mit seinem Hang die bürgerliche Gleichheit aller vor dem Recht in die Gleichheit von Blut, Rasse und Identität, also in die „Volksgemeinschaft“ umschlagen zu lassen sowie an der Staatsfixiertheit des ideellen deutschen Antikapitalisten gilt als zersetzend und Ausfluss der „neoliberalen Hegemonie“ (W. Pirker) – oder eben als philosemitische, „antideutsch“ getarnte Dienstleistung für den jüdischen Erbfeind, der nun Israel heißt.

Dass Oskar Lafontaine unumstrittener Vorsitzender einer deutschen Partei ist, die als demokratisch-sozialistisch firmiert, spricht bereits für sich. Lafontaine, der das Kapital um seine Stabilisierung willens mit mehr Staat, Nation und (islamischer) Frömmelei zügeln will (Vgl. Stefan Frank: Schnittmengen, in: Konkret Nr. 4/ April 2006) ging es stets um die Gesundung der nationalen Produktionsgemeinschaft. Bereits im März 1995 schrieb er in der zu jener Zeit straight nationalkonservativen Zeitschrift „MUT“ über „Mehr Kooperation statt Konfrontation“, lobhudelte die Bescheidenheit der Gewerkschaften und forderte die stärkere Orientierung der Bildung an ihre „ökonomische Verwertbarkeit“ sowie – als optimale Produktionsbedingung – „gesellschaftliche(n) Konsens“ – alles im Sinne der kapitalproduktiven Volksgemeinschaft. Im Medium des demokratischen Fäkalpopulismus, der springerischen „Bild“, posaunte Lafontaine heraus: „Schily hat Recht“. Dieser hatte zuvor als deutscher Innenminister Auffanglager für Elendsflüchtlinge jenseits der EU-europäischen Grenzen zwecks Outsourcings der Flüchtlingsbekämpfung eingefordert. Es seien eben „nicht die Schwachen, die Alten und Kranken und die elternlosen Kinder“, sondern „die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben“, erregte sich Lafontaine in seiner Schmierkolumne. Das Naheliegende, dass die abgemagerten und vom Minenterrorismus verstümmelten Sehnsüchtigen die Tortur der monatelangen Flucht kaum auf sich nehmen können, sondern lediglich diejenigen, deren chronischer Hunger sich noch nicht in einem Wasserbauch manifestiert hat, liegt Lafontaine äußerst fern. Gegen diejenigen, die auf den Weg ins marktwirtschaftliche Paradies nicht ertrinken oder verdursten, habe sich der Staat zu rüsten. Es könne schließlich nicht angehen, dass „Fremdarbeiter“ deutschen Heimarbeitern die Arbeit stibitzen (Vgl. Ralf Schröder: Patron der Proleten, in: Konkret Nr. 7/Juli 2007). Bereits als saarländischer Ministerpräsident stritt Lafontaine für die faktische Abschaffung des Asylrechts, die im Mai 1993 vollzogen wurde, und polemisierte gegen vermeintliche „Scheinasylanten“ und anderen unproduktiven Auswurf der nationalen Produktionsgemeinschaft (Vgl. „Jungle World“, Nr. 27/Juli 2008).

Don`t forget Perwiz!

2009-04-05T12:46:00.000-07:00

Am 21. Oktober des letzten Jahres wurde die Todesstrafe für Perwiz Kambakhesh in eine 20-jährige Gefängnisstrafe umgeändert. Der Journalismusstudent hatte eine kritische Schrift über die Frau im Islam unter Kommilitonen verteilt und wurde hierfür am 22. Januar 2008 zu Tode verurteilt. Der afghanische Präsident von US-amerikanischen und EU-europäischen Gnaden, Hamid Karzai, zeigte sich nicht bereit zu intervenieren.

In Memory of...

2009-03-23T16:49:00.000-07:00

Heute vor zehn Jahren - am 24. März 1999 um 19:57 Uhr - schlugen die ersten Marschflugkörper in Belgrad und Priština ein, zum dritten Mal im 20. Jahrhundert überfiel ein deutscher Staat - nun als propagandistisch aggressivster Teil der NATO - (Rest-)Jugoslawien. Und wie zuvor bei den kroatischen und bosnisch-muslimischen Staatsgründungen protegierte die Bundesrepublik Deutschland die Erben jener völkischen und islamistischen Fraktionen auf dem Balkan, die bereits 1941 an der Zerschlagung Jugoslawiens mithalfen und ihre faschistischen Kollaborationsregime installierten.

Die Proteste an der heimatlichen Front blieben vergleichsweise zahm. Der Hauptfeind - Staat, Nation und Kapital - konnte sich eben auf den traditionell deutschen Burgfrieden verlassen.

Staat.Nation.Kapital.Scheiße.

2009-03-20T16:18:00.000-07:00

Ein äußerst gelungener Aufruf verschiedener Gruppen für die Berliner Demonstration am 28. März!

8. März 1979 im Iran

2009-03-10T18:29:00.000-07:00

Am Vorabend des 8. März 1979 im Iran, als die „Islamische Republik“ noch nicht proklamiert war, forderte der islamistische Kontrarevolutionär Chomeini die Frauen des Irans auf künftig am Arbeitsplatz ihr Haar mit dem Hijab zu bedecken. Am darauf folgenden Tag strömten zehntausende Frauen auf die Straßen Teherans, die Wenigsten von ihnen verborgten auch nur ein einziges Haar, und riefen Parolen für das Selbstbestimmungsrecht der Frau und gegen den herauf brechenden Tugendterrorismus. Immer wieder griffen Getreue Chomeinis Demonstrantinnen an, mindestens zwei Dutzend Frauen - als „Huren“ beschimpft - erlitten schwere Schnittwunden und Knochenbrüche. Am 1. April wurde dann die „Islamische Republik“ ausgerufen und der Tugendterrorismus zum Herrschaftssystem. Die islamistischen Schlägerbanden „zur Wiederherstellung der Moral“ wollten eben "bloß" den Frauen „die nationale Würde wiedergeben“ („Der Spiegel“ Nr. 12/1979, S. 138). Und da konnten die Nationalbolschewisten, die zu jener Zeit noch an den Lippen der Regime in Moskau, Tirana oder Peking klebten, nur schwer widersprechen, schließlich ging und geht es auch ihnen stets um die imaginäre Gemeinschaft, das „Volk“ und den „antiimperialistischen Volkskrieg“. So kam es, dass den wütenden Frauen des 8. März 1979 etwa von der moskauhörigen Tudeh-Partei die Solidarität weitgehend verweigert worden ist. Peyman Javaher-Haghighi zitiert in „Iran, Mythos und Realität (Unrast-Verlag, 2008, S. 30) eine Genossin aus dem Politbüro der Tudeh-Partei, die sich nicht blöd genug gewesen ist, Chomeinis vermeintliche „Verehrung“ für die Frauen zu rühmen. Hijabzwang sei eben nur ein Nebenwiderspruch gewesen, die gemeinschaftliche Bande mit Chomeini gegen den Imperialismus und die „eigene“ Kompradoren-Bourgeoise hatte Vorrang. Die Tudeh-Partei hat den „antiimperialistischen Charakter“ des Regimes im Übrigen auch dann noch verteidigt, als ihre Kader in den Gefängnissen gefoltert und exekutiert worden sind. Kommunisten, die es besser wussten, wurden dagegen von der Tudeh als „kontrarevolutionär“ denunziert.

Die Zeiten wiederholen sich: „Linksruck"/"Marx21" demonstriert mit Milli Görüş für islamische Tugenden (siehe etwa „Tagesspiegel“, 18. Januar 2004) und belegt die vermeintlich vorherrschende Islamophobie mit Äußerungen von Ali Kızılkaya, Vorsitzender des „Islamrats“ und Milli Görüş-Kader („Linksruck“, Nr. 204/Juli 2005). Die strammen Antiimperialisten der „Intifada“ (die Agitprop-Zeitung der „Antiimperialistischen Koordination“) beschwören anhaltend ein vermeintlich „antiimperialistisches Moment“ der islamistischen Erweckungsbewegungen und nennen hierbei explizit das syrisch-iranische Joint Venture, die im Libanon agierende „Partei Gottes“, und den „Palästinensischen Islamischen Jihad“, der aus dem Qutub-Flügel der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen ist und nun dessen Ideologie mit der Revolutionsstrategie Chomeinis vermengt, nicht bloß "antiimperialistisch", sondern auch „sozial fortschrittlich“ seien jene beiden Gruppierungen („Intifada“ Nr. 43/2007). Die Duisburger „Initiativ e.V.“, die mit der „Antiimperialistischen Koordination“ verästelt ist und eine Plattform in der „jungen Welt“ gefunden hat, kooperiert eng mit dem eingetragenen Verein „Human Dignity and Rights“, der dem reaktionärsten Flügel der Milli Görüş-Bewegung angehörig ist und keine Schwierigkeit hat den Inhalt eines antiisraelischen Flugblattes vollständig dem Geschmiere der deutschnationalen „National Zeitung“ zu entnehmen (Vgl. „Graswurzelrevolution“, Nr. 293/November 2004). Zusammen mit der „KPD/ML“, „Young Struggle“, der Jugendorganisation der MLKP, und anderen Nationalbolschewisten und Volkskriegern initiierten die „Initiative e.V.“ und die islamistischen Menschenrechtler die „Stoppt die Hetze"-Kampagne, neben Klaus von Raussendorf, Herausgeber der „Antiimperialistischen Korrespondenz“ und Propagandist der nationalistischen Versöhnung zwischen Kommunisten und ihren ba`thistischen und nasseristischen Mördern (siehe seine Webseite aikor.de), referierte Murat Yılmaztürk, Vorsitzender der „Human Dignity and Rights“ auf ihrer Konferenz am 14. Dezember 2008.

Die Verschleierung der Frau ist "heute ein Symbol der sich befreienden Frau gegen die westlichen Assimilierungsversuche", so die "Initiativ e.V." ("Campo Antiimperialista", 24. September 2004). Die Frau, die den Hijab ablegen und jenseits islamischer Tugenden über ihre Sexualität selbst bestimmen möchte, erlege also der imperialistischen Versuchung? Es braucht nicht viel, dann ideologisiert der regressive Antiimperialismus dieses Schlages die "assimilierten" Frauen zu "Huren" und "Agenten" des Imperialismus. Die "Islamische Republik" Iran gründet auf einer "Volksrevolution", "von deren Legitimität sie noch immer zehren kann", schreibt Wilhelm Langthaler von der "Antiimperialistischen Koordination" und rühmt den "antiimperialistischen Kern" des Regimes ("Bruchlinien", Nr. 20/2007). Völlig ignoriert wird, dass es die Islamisten gewesen sind, die den revolutionären Elan gewaltsam erstickt haben, indem die Frauen auf ihre Reproduktionsfunktion für die islamische Volksgemeinschaft reduziert und die Arbeiterräte und kommunistischen Gruppierungen gewaltsam zerschlagen worden sind.

Auf den Berlinern Demonstrationen gegen Israel bewegten sich Angehörige der „MLPD“ und „Linkspartei“ ungezwungen neben Fahnenträgern der „Hizb ut-Tahrir“. Dabei bevorzugen die Islamisten der „Partei der Befreiung“ eigentlich die NPD als Querfront-Genossen: Bereits am 27. Oktober 2002 nahmen der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und notorische Judenhasser Horst Mahler an einer Berliner Veranstaltung der Kalifatssehnsüchtigen teil. Nach dem Verbot der „Hizb ut-Tahrir“ revanchierten sich die NS-Apologeten: Im Februar 2003 bat Holger Apfel, seit März 2000 einer von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden der NPD, den deutschen Repräsentanten der „Hizb“, Shaker Assem, zum Gespräch. Abgedruckt wurde es in der „Deutschen Stimme“ unter dem Aufruf „Palästina von Zionisten befreien!“, Holger Apfel schrieb einleitend, dass das gerichtliche Verbot der islamistischen Gruppierung „ein politisches Bauernopfer sowie ein Ergebenheitsgruß an die USA und Israel“ gewesen sei. Apfel umsorgt vor allem die vermeintlich von Oben forcierte „Zwangsgermanisierung“ migrantischer Elemente, da hierdurch schließlich Urdeutsche als auch Fremdlinge „ihre nationale Identität zu verlieren“ drohen, „indem sie ihrer Heimat, Kultur und Tradition systematisch entfremdet werden“. Auf die Frage wie er denn zu der von der NPD vehement geforderten Zurücküberstellung von Menschen migrantischer Herkunft stehe, sprach Assem seine Hoffnung aus, dass nach Gründung des Kalifats die Muslime freiwillig „wieder zurückkehren“ („Deutsche Stimme“, Nr. 2/2003).

Der Islamismus steht - nicht anders als der Volkstumsfetischismus "Nationaler Sozialisten" - für die gewaltsame Zuschreibung von Identitäten, die als unablegbar postuliert werden. Die Zurückweisung solcher Zuschreibungen werden dort, wo Islamisten vom Schlage des Erbakan-Flügels der Milli Görüş-Bewegung oder der „Hizb ut-Tahrir“ herrschen, mit dem Tode bestraft wie eben im Iran, wo Schwule und „ehebrechende“ Frauen exekutiert werden. Migrantenrechte, also auch die Rechte der Flüchtlinge vor dem islamistischen Tugendterrorismus, können nur gegen Milli Görüş und allen anderen islamistischen Rasern verteidigt werden, die Migranten bloß als Träger einer ihnen zwanghaft zugeteilten Identität denken können.

Interessante Beiträge über die „Islamische Republik“ und die Situation der Frauen im Iran sind auf iran-women-solidarity.net, in der „Phase II“ (Nr. 22/2006) und der „Jungle World“ (Nr. 18/April 2008) zu finden.

Helepçe - deutsches Nervengift und "antiimperialistische" Solidarität mit der Mordsbande

2009-03-05T17:53:00.001-08:00

Für seine irakische Kundschaft hatte Anton Eyerle, Eigentümer von „Rhein-Bayern“, eines Unternehmens, das LKWs mit Spezialaufbauten ausrüstete, etwas besonderes bereitgestellt: Aus Volksempfängern, aus denen bereits früher nationalsozialistisches Agitprop die Volksgenossen erreichte, dröhnte nun wieder die Stimme Adolf Hitlers. Eyerle gehörte nicht nur der bayrischen NPD an, er war auch einer jener deutschen Todeskrämer, die dem ba`thistische Regime das mörderische Material für seine Kriege bereitstellten. Am Ba`th-Projekt „Code SAAD 16“ waren unter anderem Siemens und die damalige Daimler-Benz-Tochterunternehmung Messerschmitt-Bölkow-Blohm involviert: Die deutschen Rüstungsingeneure waren unter anderem mit der kniffligen Aufgabe vertraut tödliche Nervengase und toxisch-bakteriologische Stoffe seriell auf die Raketenköpfe zu konfektionieren. Die Gründer von Messerschmitt-Bölkow-Blohm (kurz: MBB) Ludwig Bölkow und Wilhelm Messerschmidt konstruierten zu einer anderen Zeit Düsenjäger, deren Teile dann von circa 20.000 Zwangsarbeitern aus den KZs Dachau, Mauthausen und Flossenbürg zusammengeschraubt werden mussten. Die fusionierte Waffenschmiede MBB entwickelte in der Bundesrepublik Tornadojäger und Raketenträger (siehe „Jungle World“, Nr. 41/2006).

Wilhelm Messerschmidt nahm 1959 zusammen mit Vertretern von Mercedes-Benz und Ingeneuren und Physikern, die zuvor für die NS-Rüstungsindustrie schaffend waren wie Ferdinand Brandner und Eugen Sänger, an einem besonderen Projekt teil: Insgesamt 500 deutsche Techniker bastelten nun für das nasseristische Regime Ägyptens an Waffensystemen - und gegen den jüdischen Erbfeind, der nun Israel hieß. Erst 1963/64 verließen die meisten von ihnen wieder Ägypten (siehe „Jungle World“, Nr. 7/1998 und Nr. 10/1998). Auch der Hauptsturmführer der Waffen-SS und berüchtigte Arzt Hanns Eisele, der unter anderem in den KZs Buchenwald und Dachau Gefangene quälte und tötete, war bis zu seinem Tod im Mai 1967 Teil dieser deutschen Kolonie in Ägypten. Johann von Leers, Hauptschriftleiter der NS-Agitprop-Zeitung „Wille und Weg“ und Autor solcher Klassiker wie „Odal – Das Lebensgesetz eines ewigen Deutschlands“ (1939), „Juden hinter Stalin“ (1941), „Judentum und Gaunertum“ (1940) und „Rassen, Völker und Volkstümer“ (1938) (siehe Katalog der „Deutschen Nationalbibliothek“), konvertierte in Kairo zum Islam und setzte seine antisemitische Raserei im Agitprop-Ministerium des nasseristischen Regimes fort. Zu einer Zeit als noch nicht mit absoluter Ernüchterung feststand, dass die „Deutsche Demokratische Republik“ jene nationalbolschewistische Variante der Deutschtümelei wird, schrieb Karl Eduard Schnitzler: „Berater des ägyptischen Generalstabs sind ehemalige Stabsoffiziere des Afrikakorps. Unter den Truppenführern finden wir den SS-Gruppenführer Katzmann, der einst in Polen eine Sonderpolizeidivision befehligt hat und Spezialist war für die Ausrottung von Juden. Heute führt er Krieg gegen Israel. Man muß sich das einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn heute Verbrecher gegen die Menschlichkeit, die Hunderttausende von Juden auf dem Gewissen haben, statt vor Gericht an der Spitze einer Armee stehen und sie wiederum gegen Juden führen dürfen!“ („Die Weltbühne“, 18. Januar 1949).

Involviert war im Irak auch der ehrwürdige deutsche „Mittelstand“ (auch als "deutsche Familienunternehmen" bekannt), also die Stand gewordene notorische sozialromantische Verklärung der Kapitalistenklasse: Karl Kolb lieferte unter anderem eine Gaskammer, in der die Wirkung von C-Waffen an Hunden und Katzen überprüft worden ist (Vgl. Hans Brandscheidt, in: Saddam Husseins letztes Gefecht, Hrsg. Thomas von Osten Sacken/Aras Fatah, „konkret texte“ Nr. 22/2002, S. 222). Acht mobile toxikologische Labors (ob mit oder ohne „Volksempfänger“) lieferte Anton Eyerle an seine irakischen Kunden. Ob hierin auch mit den Nervengiften Tabun und Sarin, die 1936 beziehungsweise 1938 von dem I.G. Farben-Chemiker Gerhard Schrader entdeckt worden sind, herumexperimentiert worden ist, ist nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass eben jene beide Nervengifte am 16. und 17. März 1988 im nordirakischen Helepçe eingesetzt worden sind. 3.200 Tote konnten namentlich identifiziert werden; insgesamt sind zwischen 5.000 und 7.000 Menschen an jenen zwei Tagen ermordet worden. Etwa zehntausend Menschen starben in den Folgejahren an Tumoren, Leukämie, Hautkrebs und anderen tödlichen Erkrankungen. Bis heute leiden die Menschen in der Region unter Nervenlähmungen und Fehlgeburten (Vgl. „Jungle World“, Nr. 11/2008 und "Analyse & Kritik", Nr. 470/2003).

Die Geschehnisse in Helepçe waren Teil der „al-Anfal-Kampagne“ des ba`thistischen Regimes. Offiziell der Aufstandzerschlagung gewidmet, die sich dadurch legitimierte, dass die „Patriotische Union Kurdistan“ sich zu Agenten des iranischen Erbfeindes gemacht hätten, war sie tatsächlich eingebettet in das Arabisierungsprojekt des irakischen Regimes. „Al-Anfal“ ist die achte Sure des Korans, in ihr wird die Verteilung der Beute festgelegt, die die islamischen Kriegsherren den „Ungläubigen“ abgenommen haben - wobei vor allem menschliche Beute gemeint ist. Mit der überlegten Namenswahl wurde die kurdische Bevölkerung zu „Ungläubigen“ degradiert, die dementsprechend als „Harbi“, also allein aufgrund ihrer Ungläubigkeit dem Islam den Krieg erklärend, denunziert und zur Vernichtung freigegeben worden ist. Ali Hassan al-Majid erließ als Generalsekretär des Nordbüros der Ba`th-Partei eine Anweisung nach der alle als „verbotene Zonen“ bezeichneten kurdischen Siedlungsgebiete zu entvölkern seien, den Offizieren der irakischen Armee wurde befohlen, Luftbombardements der in den „verbotenen Zone“ gelegenen Dörfern und Kleinstädten durchzuführen – „mit dem Ziel so viele der dort lebenden Menschen zu töten“ (z.n. Khaled Salih, in: Saddam Husseins letztes Gefecht?, ebenda, S. 126). Die irakische Luftwaffe setzte bereits im April 1987 Giftsgas gegen nordirakische Dörfer und ihre schutzlose Bevölkerung ein. Mindestens 40 solcher Giftgasangriffe folgten in den nächsten 18 Monaten. Im Oktober 1987 stellte das Regime den Menschen in den „Verbotenen Zonen“ ein „letztes“ Ultimatum. Entweder würden sie Teil der „irakischen Nation“ werden, dies bedeutete konkret die Zwangsunterbringung in ein Lager unter ständiger Bewachung des irakischen Militärs jenseits der ursprünglich kurdischen Siedlungsgebiete. Oder sie würden die irakische Staatsbürgerschaft verlieren und somit als militärische Deserteure gelten. Einem Befehl des ba`thistischen „Revolutionären Kommandorats“ zufolge wurde Desertion mit dem Tod bestraft. Sich nicht der „irakischen Nation“ zu fügen, entsprach also einem Todesurteil. Während der „al-Anfal-Kampagne“ sind bis zu 182.000 Menschen getötet worden, zehntausende Menschen gelten weiterhin als „verschwunden“. Ali Hassan al-Majid, der Ba`ath-Chef im Nordirak, gab eine eigene Schätzung ab: „Was soll denn diese übertriebene Zahl von 182.000 Menschen? Es können auf keinen Fall mehr als 100.000 gewesen sein?“ (z.n. Khaled Salih, ebenda, S. 130). Eine eindringliche Schilderung der „al-Anfal-Kampagne“ und ihrer Folgen gelang dem Regisseur Mano Khalil: „Al-Anfal – Im Namen von Allah, Ba`ath und Saddam“.

Ein gewisser Abduljabbar al-Kubaysi hat nach dem Ende der ba`thistischen Despotie erneut ein Todesurteil über die kurdische Bevölkerung verhängt, wenn er droht, dass „die Kurden und Kommunisten schwer dafür bezahlen“ werden, weil sie sich weigern das „arabisch-islamische Heimatland (zu) verteidigen“ (al-Kubaysi gegenüber Wilhelm Langthaler von der „Antiimperialisten Koordination“, „Campo Antiimperialista“ 14. März 2004). Al-Kubaysi wird auch von der „jungen Welt“ hofiert: Schließlich sind er und seine "Irakische Patriotische Allianz" Spendenempfänger der „10 Euro für den irakischen Widerstand-Kampagne“ (Kampagnenaufruf unter: http://www.antifakomitee.de/free_iraq/kampagne/kampagne_full.html). Irakische Kommunisten werfen al-Kubaysi vor, einer Ba`th-Miliz angehört zu haben, die 1963 in einer einzigen Woche mehrere tausend Menschen, darunter viele Kommunisten, ermordet hat („Volksstimme“ , 21.08.2003). Al-Kubaysi selbst spricht von „viele(n) Gemeinsamkeiten“ mit dem Ba`th-Regime, lediglich in „Fragen der Freiheit“ gebe es Differenzen. Mit der fehlenden Freiheit scheint er vor allem das barsche Vorgehen Saddam Husseins gegenüber dem „syrischen“ Flügel der Ba`th-Partei, dem al-Kubaysi zumindest vorübergehend angehört hat, und anderen konkurrienden Nationalisten gemeint zu haben. In „Fragen des Patriotismus und arabischen Nationalismus“ stimme er mit dem Regime dagegen überein (siehe das Interview in der „jungen Welt“, 15. Februar 2003).

Den deutschen Beitrag zum so genannten „irakischen Widerstand“ koordiniert seit Juli 2004 das „Deutsche Solidaritätskomitee Freier Irak“ (siehe http://www.freeiraq.de/index.htm). Einer der Initiatoren dieses Komitees ist Aziz Alkazaz, der lange für das staatlich finanzierte „Deutsche Orient-Institut“ tätig war. Alkazaz wird unter anderem vorgeworfen im Auftrag des Ba`th-Regimes im Exil lebende irakische Oppositionelle ausspioniert und sie bei den Behörden angeschwärzt zu haben. Schließlich ist Alkazaz lange Zeit Vizepräsident von „al-Mughtaribin“ gewesen, einer Ba`th-nahen Organisation in Europa lebender Iraker (siehe „konkret“, Nr. 12/2002). Zu den Erstunterzeichnern des Gründungsaufrufes des Komitees gehören unter anderem Hermann Kopp, Redakteur der „Marxistischen Blätter“, die „junge Welt“-Autoren Rainer Rupp und Markus Bernhardt, der unvermeidliche Wilhelm Langthaler sowie Organisationen wie „Initiativ e.V." und „International League of Peoples` Struggle" (ILPS). Auch die islamistischen „Menschenrechtler“ des eingetragenen Vereins „Human Dignity and Rights“ unterzeichneten den Aufruf. Der HDR ist in den äußersten Flügel der Milli Görüş-Bewegung eingebettet. Ihr Gründer Yalçın İçyer steht zur Zeit aufgrund von vermeintlicher Volksverhetzung vor dem Essener Amtsgericht. Er habe, so der Vorwurf, auf einer inzwischen abgeschalteten Webseite, Gott um die Vernichtung der US-Amerikaner, Juden und Russen gebeten (Vgl. „Jungle World“, Nr. 5/2009).

Die „junge Welt“ berichtete 2004 erfreut über ein „Geheimtreffen mit drei ehemaligen Generälen Saddam Husseins“, diese kündigten an, dass „jeder Iraker oder Ausländer, der mit der Koalition zusammenarbeitet, ein Ziel“ ist. „Ministerien, Söldner, Übersetzer, Geschäftsleute, Köche oder Dienstmädchen, der Grad der Kollaboration spielt keine Rolle. Einen Vertrag mit den Besatzern zu unterzeichnen bedeutet, seinen Totenschein zu unterzeichnen. Iraker oder nicht, es sind Verräter“, so die ba`thistische Generalität im Jahr 2004. Die „junge Welt“ schwärmt von einer Armada an Selbstmordfreiwilligen, über die die Generäle verfügen: „Die effizienteste Waffe bleiben die Kamikaze. Eine besondere Einheit, die zu 90 Prozent aus Irakern und zu zehn Prozent aus ausländischen Kämpfern besteht, mit mehr als 5000 gründlich ausgebildeten Männern und Frauen. Diese brauchen nicht mehr als einen mündlichen Befehl, um ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug zu steuern“ („junge Welt“, 18. August 2004).

Die Tatsache, dass vermeintliche Kommunisten wie die „junge Welt“-Autoren Werner Pirker und Rainer Rupp das von den al-Anfal-Mördern verhängte Todesurteil über „Dienstmädchen“, die für einen irakischen Minister putzen, um sich und ihre Familie zu ernähren, begeistert feiern, lässt keinen Zweifel daran, wie ideologisch verbohrt diese stockvölkischen Nationalbolschewisten sind. Sie sollten jedoch nicht zum Anlass genauen werden in den vermeintlich „zivilisatorischen“ Bellizismus "zu fliehen". Es gab vor und nach 2003 viele aufrichtige Gründe gegen den blutigen US-amerikanischen Krieg im Irak zu sein. Die Gründe jedoch sich nie mit den ba`thistischen und islamistischen Mördern zu versöhnen und ein Joint Venture mit ihnen zu propagieren, finden sich nicht nur in der Erinnerung an Helepçe.

In tiefer Verbundenheit mit dem progressiven Widerstand im Irak - mit den Gewerkschaftern und Frauenrechtlern!

Kein Vergessen, kein Vergeben!

In Memory of...

2009-02-15T15:20:00.000-08:00

In Gedenken an die etwa 400 Antifaschisten und Verschleppten aus Polen und der Tschechoslowakei, die am 13. und 14. Februar 1945 als Gefangene der Dresdner „Gefangenenanstalt Mathildenstraße“ bei den alliierten Luftschlägen „kollateral“ zu Tode kamen. Mögen die Verbrechen ihrer Folterer und Peiniger, die des deutschen Faschismus, nie vergessen und vergeben werden!

Interessante, viel versprechende Veranstaltungen zu „Kultur. Ideologie. Nation.“ gibt es im Rahmen der „Antinationalen Kampagne 2009“ des „UmsGanze!-Bündnisses“.

Khavaran - der begrabene Widerstand

2009-02-10T05:29:00.000-08:00

Die Sympathien der "jungen Welt" sind kaum zu übersehen: Ein lächelnder Präsident, der die Finger seiner rechten Hand zu einem „V“ spreizt. Und unter dem Bild, das die Titelseite der „jungen Welt“ vom 4. Februar 2009 schmückt, die rühmende Beschriftung: „’Wir brauchen Wissenschaft für Freundschaft, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit` - Irans Präsident Ahmadinedschad.“ Es folgt eine Vorbeugung des Autoren Rainer Rupps vor dem iranischen Ingenieurwesen und eine vor Empathie strotzende Erzählung von den Satellitenhoffnungen des Teheraner Regimes. Jenem brüderlichen, lächelnden Präsidenten wurde bereits am 29. Oktober 2005 von Werner Pirker in der „jungen Welt“ attestiert, dass er eben Präsident geworden ist, „weil er Erinnerungen an die sozialen Gerechtigkeitsideale und den Antiimperialismus der islamischen Revolution zu wecken vermochte“. Pirker legte im selbigen Geschmiere eine handfeste Apologie des als antizionistischen Israel-Bashing ummantelten Antisemitismus des iranischen Regimes vor: „In seiner Grundtendenz zielt der Antizionismus nicht auf die Vernichtung der jüdischen Existenz in Nahost, sondern auf die Zerstörung eines Projekts, das auf der Herrschaft von Siedlerkolonialisten über das palästinensische Volk begründet ist.“ Wenn also einige stramme Antizionisten über die Strenge schlagen und zwischen „den Juden“ und „Zionisten“ nicht mehr unterscheiden wollen wie etwa die Hamas in ihrer Charta oder auf „al Aqsa TV“, handelt es sich lediglich um die Ausnahmen, die die „Grundtendenz“ bestätigen.

Keine Erwähnung findet man in der „jungen Welt“ über andere Großtaten des iranischen Klerikerregimes, dabei wäre es amüsant zu sehen, ob es Rainer Rupp oder Werner Pirker gelingt, jene Taten mit der herausposaunten „Freundschaft, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit“ zu vereinbaren: Etwa die Zerstörung der Gräber von Khavaran. Auf dem Friedhof, südöstlich von Teheran gelegen, wurde zwischen dem 9. und 16. Januar 2009 der als „Grabstätte der Ungläubigen“ bekannte Teilbereich des Friedhofes mit Bulldozern zerstört. Zunächst sind auf dem Khavaran-Friedhof vor allem Christen und Angehörige der Bahá`i zu Grabe getragen worden. Dann aber – im Jahre 1988 - sind hunderte Tote der Gefängnismassaker, die am 19. Juli begannen und sich über Monate erstreckten, in schleunigst ausgehobenen Gräbern verscharrt worden. Tausende Politische Gefangene worden in jenen Tagen systematisch exekutiert – unter ihnen viele Kommunisten, die den Tod als „Mortads“, als „Abtrünnige des Islams“ fanden. Amnesty International veranschlagt die Politischen Gefangenen, die zwischen August 1988 und Februar 1989 hingerichtet worden sind, auf bis zu 10.000 Toten (amnesty.org.uk, 23.01.2009). Ervand Abrahamian, ein Historiker iranisch-armenischer Herkunft, gibt Ergebnisse einer Studie von Nasser Mohajer wieder, die von 12.000 Exekutionen im Jahre 1988 ausgeht. (in: Tortured Confessions. Prison and Public Recantations in Modern Iran, Berkeley 1999). Andere Schätzungen gehen von bis zu 30.000 Hinrichtungen allein im Jahre 1988 aus. Jahr für Jahr kommen hunderte von Angehörigen der Toten nach Khavaran, um ihren Liebsten zu gedenken. Diese Erinnerung an den Widerstand und seine Helden will das Regime nun unmöglich machen.

Eindringliche Schilderungen des Gefängnisgrauens, das in den Exekutionen gipfelte, sind in den autobiografischen und ins Deutsche übersetzten Schriften „Weinende Tulpen“ von Reza Ghaffari und „Erwachen aus dem Alptraum“ von Monireh Baradaran festgehalten, zwei Kommunisten und langjährige Politische Gefangene, die das Massaker von 1988 überlebt haben.

Auch jetzt werden immer wieder Politische Gegner aufgrund vermeintlicher „Feindschaft zu Gott“ zum Tode verurteilt – etwa Zeynab, Farzad, Ali und Farhad aufgrund ihrer Nähe zu „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK).

Erneute Todesstrafe für "Feindschaft zu Gott" im Iran!

2009-01-28T15:40:00.000-08:00

Während „3sat“ am Montag in der Reportage „Iran – 30 Jahre islamische Revolution“ die notorische Verharmlosung des Kleriker-Regimes betrieb, wurde eine weitere Störerin der islamischen Idylle für ihre vermeintliche „Feindschaft zu Gott“ zum Tode verurteilt, wie unter anderen das "Iranian Worker`s Solidarity Network" berichtete. Die 27jährige Zeynab Jalalian wurde vor 8 Monaten in Iranisch-Kurdistan gefangen genommen und in einem Turbostrafverfahren für schuldig gesprochen einer verbotenen oppositionellen Gruppierung anzugehören. Hierbei handelt es sich um die „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“, der PJAK, einem iranischen Ableger der „Arbeiterpartei Kurdistan“, der PKK. Im Februar 2008 wurden bereits Farzad Kamangar, Ali Heydariyan und Farhad Vakili zum Tode verurteilt – „in Feindschaft zu Gott“ meinte auch bei ihnen die angebliche Zugehörigkeit zur PJAK. Die Todesurteile gegen Farzad, Ali und Farhad wurden bereits vom Obersten Gerichtshof bestätigt, jedoch noch nicht vollstreckt. Amnesty International berichtete zuletzt am 18. Dezember 2008 von Farzad Kamangar.

Freiheit für Zeynab, Farzad und alle anderen politischen Gefangenen und Gefangenen des Tugendterrorismus!

Solidarität mit dem progressiven Widerstand im Iran!

Kein Vergessen! Kein Vergeben!

2009-01-27T04:13:00.000-08:00

Am 27. Januar, dem 64. Jahrestag der Befreiung der Überlebenden der Vernichtungsfabrik Auschwitz durch die sowjetische Red Army, machte die Bundesrepublik in Person ihres Präsidenten Horst Köhler wieder einmal deutlich, wie schwerelos sie aus dem Holocaust moralischen Mehrwert zu ziehen pflegt: „Die Verantwortung aus der Schoah ist Teil der deutschen Identität. Die Trauer über die Opfer, die Scham über die furchtbaren Taten (…) - sie führen uns zu den Wurzeln unserer Republik: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar`“ (siehe die Präsidentenwebseite). Tatsächlich hatte die Bundesrepublik das Postulat der Unantastbarkeit der Menschenwürde "so sehr" verinnerlicht, dass gepfefferte NS-Faschisten nicht unnötig auf die Folter gespannt worden sind und sich mühelos in den Herrschaftsapparat des NS-Nachfolgestaates integrieren konnten. Etwa Theodor Maunz, vor 1945 NS-Jurist, nach 1945 Teilnehmer des Verfassungskonvents auf der Insel Herrenchiemsee, Grundgesetz-Kommentator, "einer der beherrschenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik" (so sein Schüler Roman Herzog) und über Jahre anonymer Autor der "National-Zeitung" des Gerhard Frey.

Und irgendwie waren doch auch „die Deutschen“ Opfer: Schließlich wollten die antinational anmutenden „Nationalsozialisten", so Köhler, "den Deutschen das Gewissen austreiben“. Und wenn der Präsident dann von der "Banalität des Bösen" spricht, ist der NS-Faschismus endgültig vom spezifisch deutschen nation building abgekoppelt und in den nicht fassbaren Bereich der Dämonologie abgeschoben. Den Immer-noch-Nationalsozialisten will Köhler nicht „gestatten“, „Deutschlands Namen zu beflecken“ – ungepflegte NS-Apologeten eigen sich eben nicht als Public Relation-Agenten für das Exportgeschäft, außer eben die Waren gehen in den Iran oder nach Syrien.

„Für uns Deutsche darf diese Vergangenheit nicht zum Museum werden. Das Geschehene bleibt Teil unserer Gegenwart, und die Lehren aus der Vergangenheit gehören zum Fundament unseres Selbstverständnisses als Nation“, konstatiert Köhler abschließend. Und da er zu wissen vorgibt, dass sich Auschwitz ständig wiederhole – „in Ruanda, in Darfur, in Bosnien und anderswo“ – müsse Deutschland eben ab und zu auf das Warenangebot der Diehls und Röchlings zurückgreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Wie sagte es Josef Fischer, Außenminister a.D. im April 1997, während die NATO-Luftwaffe Rest-Jugoslawien mit Uranmunition angriff und Flüchtlingsdrecks ausradierte: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz“ (z.n. „konkret“, Nr. 5/1999).

Deutsche Lehren aus deutschen Verbrechen. Kommunisten haben tunlichst ihre eigenen Lehren zu ziehen und den zu Mordgemeinschaften versöhnenden Gesellschaften präventiv zugleich antivölkisch als auch antinational zu begegnen. Dies bedeutet für die „Antiimperialisten“ der „jungen Welt“ und Co. auch ihr Fantasma der „heldenhaft“ Widerstand leistenden „Völker“ abzulegen, zugunsten einer sachlichen Klassen- und Ideologieanalyse, die Schwulenmorde und Antisemitismus nicht zu vernachlässigbaren Nebenwidersprüchen verklärt, sondern als Ausdruck eben jener faschistischen Gemeinschaftskonstruierung be- und angreift.