Der Morgen - Gedanken zur Zukunft

Bomben-Gutti rechtfertigt Luftangriff auf Tanklaster

2009-11-06T16:10:00.003+01:00

Diese überschätzte Knallcharge der Bundespolitik räumt zugleich "Fehler" ein, und faselt dennoch davon, "es musste zu diesem Luftschlag kommen". Nicht nur, dass das schlicht unlogisch ist, beide Aussagen zugleich zu tätigen. Es zeigt sich etwas Besonderes darin, nämlich eine Zivilisten verachtende, hochspezielle Militärlogik - die sich ein Politiker allerdings nicht zu eigen machen sollte. Guttenbergs an Militärgeilheit grenzende Begeisterung für militärische Beurteilungsmaßstäbe ist verfehlt - aber es erklärt, warum Bomben-Gutti furchtbare Angriffe auf Zivilisten für entschuldbar hält. Dieser vorwiegend für Talkshows geeignete Verteidigungsminister ist in Wahrheit unfähig - und kann in seinem Amt nur Schaden anrichten. Das wird spätestens dann bemerkt werden, wenn der afghanische Widerstand in Bezug auf die deutschen Besatzer, welche ein wahlbetrügerisches Regime stützen, vermehrt Anschläge unternimmt. Es wird zunehmend zu Terror gegen diejenigen kommen, die zunehmend als inhumane Besatzer wahrgenommen werden, die Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten. Diese Wahrnehmung in Afghanistan entsteht und wächst durchaus auch deshalb, weil ein US-Neocons bewundernder Verteidigungsminister zu vernagelt dafür ist, sich für diese furchtbare militärische Fehlleistung zu entschuldigen.

Bomben-Gutti: Du kannst mächtig stolz sein auf deine erste Tat im Amt - und die kommenden Toten, die Du mit deinem verantwortungslosen Maulheldentum zu verantworten hast.

2009-11-03T11:53:00.001+01:00

Lesetipp: Der Jurist Gerd Hansen über ein Urheberrecht der Zukunft - Interview mit der Suedeutschen.

Wir sind eines Besseren belehrt...

2009-10-29T19:00:00.002+01:00

In seinem Blog Sprengsatz schreibt Michael Spreng u.a.:

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Rochaden ins Nirgendwo - die Personalentscheidungen der schwarzgelben Koalition

2009-10-23T17:15:00.008+02:00

* Guttenberg soll Verteidigungsminister werden

Sie verbrennen sie ein großes politisches Talent in einem Ressort, wo er kaum glänzen kann. Panzer-Gutti? Tja - dies und die wachsenden Probleme in Afghanistan sind nicht gut für seine politische Karriere. Das Außenministerium (Westerwelle) und das Wirtschaftsministerium (Brüderle) sind ihm allerdings durch die FDP (bzw. durch Merkels Tauschgeschäfte) verbaut worden.

* Aigner wird Entwicklungshilfeministerin

Elend. Eine technokratische Agrarlobbyistin - das kann nichts werden. Sie wird politisch tot gestellt. Und der CSU fällt niemand besseres ein als ausgerechnet sie für dieses Ressort. Ganz elend.

* Der "liberale" Extremist Philipp Rösler wird Gesundheitsminister

Ein a-sozialer Politextremist soll dieses sehr sensible Ministerium übernehmen. Das wird noch für viel Streit sorgen. Ich persönlich glaube ja eher an die Laiendarstellerin, aber die Meldungen der Nachrichtenticker stimmen überein. Wenn es so kommt, kann sich die SPD schon einmal bedanken - Rösler in diesem Ministerium ist eine Steilvorlage ersten Ranges.

* Franz-Josef Jung soll Arbeitsminister werden

Ich fand ihn als Verteidigungsminister nicht so übel. Ich könnte mir vorstellen, dass er - gemessen an schwarzgelben Möglichkeiten/Unmöglichkeiten - auch im Arbeitsministerium eine annehmbare Rolle spielen wird. Er ist mir bislang als moderater Mann erinnerlich. Vermutlich wird er dort die Chance nutzen, sich gegenüber einer sozial kalten FDP zu profilieren.

* Die gestaltungsmüde Frau Shavan wird garnichts und in die Wüste geschickt

Sehr gut. Ausgezeichnet. ++ Update ++ Die TAZ meldet, dass Shavan bleibt. Wenn das stimmt, dann war Merkel von Shavans amtmüder Politik des Nichtstuns wohl äußerst beeindruckt.

* "Schnarre" wird Justizministerin

Da werden noch viele Leute staunen über eine vermeintliche Bürgerrechtsaktivistin, zum Beispiel dann, wenn sie für das "geistige Eigentum" zu Gunsten der Rechteverwerter rüpelhafte Schneisen durch den Rechtsstaat schlägt. Monopol-Schnarre wird viele enttäuschen.

* Schäuble wird Finanzminister

Dass er im Innenresort eine Fehlbesetzung war, das war überdeutlich. Jetzt wechselt er ins eigene Kompetenzfeld - manche werden sich noch sehr über ihn wundern, auf positive Weise. In jedem Fall erhält er jetzt die Chance, seine politische Karriere auf eine Weise zu beenden, dass er den Bürgern nicht nur als Militarist und Grundrechte-Zerstörer in Erinnerung bleibt.

* De Maizière wird Innenminister

Eine Verbesserung.

* Westerwelle wird Außenminster

Das ist eine gute Entscheidung. Zuallererst: Dort richtet er den geringsten Schaden an. Zweitens: Ein offen schwuler Außenminister ist gut für das Image unseres Landes und gut für die internationale Politik. Drittens: Er setzt auf das Primat der Diplomatie. Viertens: Es mag teurer als ein Volkshochschulkurs sein, aber er wird am Ende der vier Jahre deutlich besser Englisch sprechen können.

* Frau Leyen bleibt Famlienministerin

*hehe* *hihi* *Hähä!*

Insgesamt ist mein Eindruck, dass die FDP im Gegenzug für inhaltliche Zugeständnisse, praktisch alle Personalwünsche erfüllt wurden. Das ist für die FDP aber kein Sieg, sondern eine politische Niederlage. Die hohlen Sprüche der FDP ("mehr Netto") werden umso gründlicher entzaubert. Ich frage mich, was Merkel mit Koch anfangen wird. Agrar-/Verbraucherminister? Zurück nach Hessen?

P.S.

Die TAZ listet auf, worauf sich die schwarzgelbe Koalition inhaltlich geeinigt hat. Ich finde das ziemlich gruselig - das ist Herrenreiter-Politik. Die gröberen Grausamkeiten wurden allerdings auf die Zeit nach der NRW-Wahl verlegt - wodurch diese nicht besser werden.

Grüne tun es für ein Linsengericht: Mehrheitsbeschaffer für Schwarzgelb

2009-10-11T16:03:00.011+02:00

Für ein politisches Linsengericht, für reine Selbstverständlichkeiten und deutlich weniger, als im Fall von Rotrotgrün, spielen Ulrich und die Grünen im Saarland Mehrheitsbeschaffer für Schwarzgelb. Anders als der erschöpfte und hungernde Esau der Bibel war der Wirtschaftsingenieur und Grünenfraktionschef Hubert Ulrich nicht von Not bedroht. Sein von starken persönlichen Animositäten geleitetes Handeln ist unverständlich, zumal das schwarzgrüne Beispiel in Hamburg hier nochmals politisch unterboten wird. Ulrich (parteiinterner Spitzname: "Panzer") liefert damit auch ein bundespolitisches Signal und platziert die Grünen damit als sozial rechtsgerichtete Partei.

Politische Dummheit bietet scheinbar Zinsen,
sonst leistete der Fraktionschef Ulrich nicht
für einen schwarzgelben Teller harter Linsen
einer fortschrittlichen grünen Politik Verzicht.

Frau Künast wird kotzen über diese politische Mahlzeit, die niemanden sättigt, außer vielleicht den Pöstchenhunger saarländischer Karrieristen.

Nebenbei: Man könnte bei dieser Gelegenheit danach fragen, mit welchen Methoden sich der neoliberal gesinnte Realo Hubert Ulrich eine Mehrheit bei den saarländischen Grünen sichert. So gibt es im Kleinstädtchen Saarlouis - dem Ortsverband von Herrn Ulrich - sensationell viele, etwa 800 (!) in den Karteikarten geführte grüne Mitglieder, davon zu einem erheblichen Teil nichtzahlend. Auf den Landesparteitagen stellen die Kleinstädter dann mit rund 70 von insgesamt rund 150 Delegierten die mit Abstand größte Gruppe, mit der sich der feine Herr Hubert Ulrich seine Mehrheiten sichert. Ich denke, in diesem Fall ist es ausnahmsweise rechtlich unbedenklich, wenn man von einem politischen Dreckschwein spricht.

Dieser Bauer ist immer noch ein Depp

2009-10-05T12:27:00.010+02:00

Der Bauer ist immer noch ein Depp, jedenfalls in gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Fragen. Auf die Fragestellung, was wohl die Hauptaufgabe des Staates sei, fällt ihm ein:

(...) vor allem verhindern, dass Wettbewerb ruinös wird, das ist die Aufgabe des Staates.

Anders gesagt: Für diesen speziellen Deppen ist es die primäre Aufgabe des Staates, dass er Konzernen wie der Deutschen Bank unverhältnismäßig hohe Gewinne sichert, indem er "ruinösen" Wettbewerb verhindert. Der Staat soll kleinere, konkurrierende Banken eleminieren helfen, er soll als Wettbewerber nicht störend (und vor allem: nicht erfolgreich) auftreten, der Staat soll freundlich sein zu Ballungen wirtschaftlicher Macht in Gestalt von Monopolen, Teil-Monopolen und Oligopolen, und auf diesem Wege den Wettbewerb zu Gunsten großer Konzerne beschränken. Der Staat soll des Weiteren nicht dabei stören, wenn Kunden balbiert werden.

Man aus dieser Auffassung lernen, dass das Gegenteil richtig ist: Der Staat muss durch sein Handeln im Bankgewerbe dafür sorgen, zum Beispiel durch Erzwingung von Transparenz, oder durch Zerschlagung der Deutschen Bank: dass eine hohe Wettbewerbsintensität zu Gunsten der Kunden stattfindet. Gleichzeitig müssen Über-Risiken, die massiv zu Lasten der Steuerzahler gehen, sowie Kunden-Benachteiligungen (mit denen Banken ihren Informationsvorsprung gewinnträchtig ausspielen) drastisch unterbunden werden.

Ganz anders also, wie es sich der Bauer denkt. Gleichzeitig nennt der Bauer ein entscheidendes Argument, warum der Staat im Finanzsektor zu besonders scharfen Regulationen aufgefordert ist:

Allein an die Moral des Einzelnen oder von Unternehmen zu appellieren, bringt in einer Wettbewerbsgesellschaft nicht die Lösung.

Die Intensität staatlicher Regulationen sollte sich am Schaden fehlender staatlicher Regulationen bemessen. Insofern bleibt für die Finanzbranche noch viel zu tun. Sogar sehr viel.

Am Tag der deutschen Einheit: Leise Vorfreude auf die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-gelb.

2009-10-03T12:48:00.005+02:00

Ich habe gerade eine gute Rede von Angela Merkel gehört. Ich bin baff. Ich habe noch nie eine derart liberale Rede seitens eines amtierenen Regierungsmitgliedes (geschweige denn: Kanzlers) der CDU gehört. Mehr noch, beachtlicheTeile dieser Rede könnte man auch auf einem Gründungsparteitag einer linksliberalen Partei halten. Ich kann noch nicht ganz glauben, was ich gerade eben gehört habe.

Wenn das wirklich ihre Rede war - dann wird sich die FDP bei den Koalitionsverhandlungen sehr gründlich die Zähne ausbeißen. Wenn das wirklich ihre Ansichten waren - dann werden Wirtschafts- bzw. konzernahe Kreise und Lobbyisten in wenigen Wochen sich deutlich ernüchtert fühlen. Die ehemals jubelnden Herrenreiter werden wie von zähen Wachs übergossen vom politischen Himmel herab sinken.

Es wird in Folge vermutlich sogar einige politische Turbulenzen geben, vielleicht sogar: eine überraschende Neuauflage der Koalition mit der SPD. Westerwelle zwar kaum dazu bereit sein, als begossener und überraschend oppositioneller Pudel vor die Öffentlichkeit zu treten (insofern ist er auch zu allerhand Opfern bereit) - aber nun: Werden die FDP und deren Klientel sich damit zufrieden geben, dass man Besserverdienern ein paar Steuerschlupflöcher eröffnet, ein klein wenig an der Handwerksordnung herumschraubt und ansonsten - zum größtmöglichen Entsetzen der FDP-Führung - sich den bürgerrechtlichen Forderungen der FDP beugt?

Wenn die Angela Merkel der eben gehörten Rede keine Illusion ist, dann wird es noch einige politische Überraschungen geben. Sogar erfreuliche.

Entgegnung auf Sven Regener - wider einer Entpolitisierung der Musik

2009-09-30T01:03:00.005+02:00

Sven Regener gab dem SpOn kürzlich ein bemerkenswertes Interview, wo er mit guten und nachvollziehbaren Argumenten dazu rät, Kunst und Politik zu trennen. Darauf habe ich eine Entgegnung:

Kann Musik die Wirklichkeit beeinflussen? Kann der Musiker von seinem Instrument her Einfluss auf die Politik seiner Zeit gewinnen? Es gibt Autoren, die diese Frage verneinen, ich bejahe sie. Alle Musik hat magische Wirkung. Musik erreicht mehr als den Verstand, sie verankert sein Gefühl. Sie gibt dem verankerten Gefühl geistige Legitimation. Ich glaube darum, daß der Musiker nicht Thesen postulieren, sondern bestärken und ermutigen soll und zudem ein Beispiel geben kann. Musik gehört zu jenen seltenen geistigen Mitteln, Menschenliebe, Solidarität und Progressivität zu verbreiten, tapfere Haltungen zu schulen, spontanes Gefühl für Menschlichkeit, Freiheit und Schönheit zu vertiefen.

Das ist übrigens ein Plagiat - also nicht originär von mir. Wer wurde plagiiert?

Piratenpartei sorgte für schwarzgelben Wahlsieg

2009-09-27T18:11:00.007+02:00

Das habt ihr toll hinbekommen, Piraten: Künftig regiert Schwarz-gelb. Ihr seid das Zünglein an der Waage im Gleichgewicht der politischen Machtblöcke. Und ihr habt erheblich dazu beigetragen, dass die Reaktionären das Rennen machen konnten. Eure erste politische Großtat. Jetzt bekommen wir und jetzt bekommt ihr genau die Gesetze, vor denen ihr so lange gewarnt habt.

++ Update ++

Passend finde ich die Worte von Sascha Lobo zur Wahl:

Zu allem Überfluss ist morgen auch noch Montag. Vier Jahre lang.

Die FDP ist eine Extremistenpartei - Warnung vor Schwarzgelb

2009-09-25T10:27:00.004+02:00

Extremisten? Gewiss. Man schaue sich hierfür einfach einmal die Kernkompetenz der Rechtsliberalen an, das Thema Steuern. Dort wollen sie eine extreme Veränderung, eine sogenannte "Reform", die beinhaltet, dass mitten in der Krise und pro Jahr 89 Milliarden Euro weniger Steuern erhoben werden.

Man könnte nun sagen: Wie schön. Mehr netto. Wenngleich vorzugsweise für die obersten 3 Prozent der Bevölkerung. Der Großteil der geplanten Steuersenkungen käme oben an.

Dummerweise ist verantwortliche Politik kein bedingungsloses Wünschdirwas. Extreme Steuersenkungen in diesem Umfang müssen gegenfinanziert werden. Hier behauptet die FDP, mit ihrem "400-Punkte-Programm" (eine weitgehend hochschwachsinne Zusammenstellung von Sparvorschlägen) hätte sie einen passenden Vorschlag.

Schaut man sich dieses "400-Punkte-Programm" der FDP, das diese Partei erst zwei Wochen vor der Bundestagswahl öffentlich machte, genauer an, so stellt man zwei Dinge fest:

Die FDP-Einsparvorschläge, sollten diese vollständig umgesetzt werden, bewirken nur Einsparungen in Höhe von 9 bis 10 Milliarden Euro.
Die Einsparvorschläge der FDP konzentrieren sich auf den sozialen Bereich, teils in verfassungsbrechender Weise, und hätten hier einem Umfang von 6,5 Milliarden Euro.

Mit anderen Worten:

Die FDP möchte eine extreme Steuerstrukturreform im Umfang von 89 Milliarden Euro, welche vorzugsweise Wohlhabende entlastet, und möchte diese zu 2/3 durch Kürzungen bei den Armen und Ärmsten finanzieren.

Man könnte nun sagen: So schlimm es es doch garnicht - die FDP strebt lediglich einen Staatsbankrott an. Vor diesem Vorwurf muss man diese "liberalen" Steuerextremisten bewahren. Aus der Gerüchteküche ist bereits bekannt (u.a. über die Äußerungen von Herrn Brüderle in einer Talkshow), dass die FDP zur Finanzierung ihrer Steuersenkungen wiederum Steuererhöhungen plant. Vorzugsweise (hier werden allerdings innerhalb der FDP mehrere Modelle diskutiert) durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz in Höhe von 20 Prozent. Außerdem soll HartzIV um rund 1/4 gekürzt werden - die FDP nennt dieses Modell "Bürgergeld" und plant zudem Verschärfungen bei der Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem möchten sie im Bereich der Krankenversicherung eine einheitliche Kopfprämie, sodass sich für Normalverdiener und Geringverdiener monatliche Mehrbelastungen in Höhe von 50 bis 100 Euro ergeben, und zwar umso höher, je geringer der Verdienst ausfällt.

Wie sind solche Pläne zu nennen, wenn nicht extremistisch? Was anderes als Niederträchtigkeit ist es, wenn man in die Taschen der Armen und Ärmsten zu greifen plant, um seinen Wirtschafts- und Konzernamigos - sowie Besserverdienern wie Zahnärzten, Unternehmensberater usw. - Steuersenkungen sowie deutlich geringere Krankenkassenbeiträge zu finanzieren?

NIEDER MIT DER FDP !!

Bekämpft diese Extremisten und Verfassungsfeinde, wo ihr sie trefft! Verhindert Schwarzgelb!

Wie Polizisten über Prügelcops denken

2009-09-13T19:12:00.008+02:00

Das Folgende ist keine repräsentative Zusammenstellung von Statements, sondern lediglich die Auswertung eines einzelnen Kommentarstranges, in dem sich Polizisten privat äußern.

Prügelcopfreund 1: "Auch ein Sperren gegen polizeiliche Maßnahmen ist ein Widerstand, der selbstverständlich gebrochen werden darf/muss. Sieht nicht immer schön aus, aber manchmal sind auch Schläge erforderlich, um den Probanden locker zu machen."

Prügelcopfreund 2: "Was geht da zu weit? Es wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Der Radfahrer trollte sich. (...) Er wurde am T-Shirt gepackt, zurückgezogen, zu Boden gebracht und festgenommen. Natürlich kurz und heftig, aber die Zeit zum Diskutieren war vorbei. Und dass der andere eins auf die Nase bekam, liegt wohl daran, dass er mit dieser zu weit vorn war. Man sollte seine Nase nicht überall reinstecken."

Prügelcopfreund 3: "Ist es so schwer sich an polizeiliche Weisungen zu halten und die Konsequenzen zu tragen, wenn man dagegen verstößt?"

Prügelcopfreund 2: "Der wurde mehrfach aufgefordert zu gehen. Provokant wollte er noch ne Dienstnummer, und die aufschreiben. Das sind dumme Provokationen. Und dann geht er, natürlich extra in die andere Richtung als ihm aufgetragen. (...) Deeskalation ist keine Einbahnstraße."

Prügelcopfreund 4: "VA werden auch mal mit Zwang durchgesetzt. Sieht manchmal nicht so hübsch aus und ist für den Einen oder Anderen auch mal unverständlich, das wird aber nichts daran ändern, dass die Polizei Zwang anwendet."

Prügelcopfreund 2: "Wir agieren nicht. Wir reagieren. Auch mal überzogen. Mag sein. Nicht desto trotz muss man nicht provozieren. Und wer es darauf anlegt auszutesten, wie weit er gehen kann, der geht bei dem einen etwas weiter und bei dem anderen gibts eine gesemmelt. Is eben so."

Prügelcopfreund 5: "Ob die Umsetzung zu hart war oder nicht, sei mal dahingestellt, auf jeden Fall zeigt so manches 'Opfer' auf dem Video einen Mangel an Situational Awareness. Einfach mal den Rückzug antreten und gut ist."

Prügelcopfreund 2: "Ich denke, wir machen da keine Unterschiede in der Person. Ich kenne sogar einige PVB, welche es erwischt hat. Friendly Fire. *grins*"

Prügelcopfreund 6: "Ich werde hier jemanden weder in Schutz nehmen, noch verurteilen, allerdings geht es mir tierisch auf den Zünder, wenn hier irgendwelche linken Trolle meinen, sie können sich mal wieder über Pol-Gewalt auslassen und irgendwelche Szenarien herbei beschwören. (...) Widerstände jeglicher Art wurden mit einfacher körperlicher Gewalt gebrochen. Das dies nicht immer schön ist, muss jedem klar sein, und wenn es zu so einem Gerangel kommt, will ich mal einen von den Schreihälsen hier sehen, der da noch absolut gezielt den Straftäter trifft."

Prügelcopfreund 6: "Bin raus, ist mir echt zu dumm mich mit Leuten zu streiten, die zum einen Null Ahnung von Polizeiarbeit und zum anderen ihre Meinung als die einzig wahre ansehen."

Prügelcopfreund 2: "Die Erkundigung nach der Dienstnummer in solch einem Fall ist sehr wohl eine Provokation, insbesondere wenn man dadurch eine gegen einen selbst ausgesprochene eilige Maßnahme verhindern will, oder mit einer anderen Maßnahme nichts zu tun hat und nur stören will. (...) Der Radfahrer ist dem Platzverweis nicht in der angeordneten Form nachgekommen. Er hat sich nicht in die Richtung entfernt, in welche er gehen soll. "

Prügelcopfreund 7: "Hier gehts einfach darum, dass ohne Sinn und Verstand gegen die Polizei gerotzt wird. Da tauchen Typen auf, die sagen sich "ich geh auf ne Demo, die ist durch das GG geschützt, da darf die Polizei gar nichts" und heulen dann rum, wenn sie mit dieser Einstellung ein paar auf die Nase bekommen - nachdem sie den Aufstand geprobt haben und gegen Ansordnungen verstoßen haben. (...) Ich bin Polizist, Du nicht. Das hat schon seinen Grund."

Prügelcopfreund 8: "Schon mal dran gedacht, dass der handelsübliche Störer, der mit uns zu tun hat, einfach oft generell eine Anzeige wegen irgendeinem Quatsch erstattet? Und dass diese Leute von uns nur deswegen keine Gegenanzeige wegen Vortäuschens einer Straftat bekommen, weil wir unsere Ruhe haben wollen?"

Und so weiter und so fort.

Es gab in diesem Forum keinen (!) Polizisten, der diese Polizeigewalt (Youtube - bei Fefe gibt es Links zu deutlich besseren Videoauflösungen) abstoßend fand oder auch nur vermutete, dass es sich hier wohl um Körperverletzung im Amt handeln könnte. Das mag nun alles Zufall sein, aber die Art, wie da von Polizisten (privat) diskutiert wurde, die erinnert mich sehr gründlich an Diskussionen mit gewaltgeilen verblödeten Autonomen, wenn diese die beschissenen Aktionen weltanschaulicher Kumpels rechtfertigen.

+++ Update 1 +++

Inzwischen gibt es in diesem privaten Polizeiforum - unter den Polizisten - mehr Vielfalt in den Auffassungen. Den Forenbetreibern ist der Thread zu heiß geworden, manche der Privathetzer in Uniform haben, nachdem sie zurückgepfiffen wurden, ihre Meinung geändert/überarbeitet. Nunja. Irgendwie herrscht in diesem Polizeiforum ein spezielles Meinungsklima, wo man nicht gerne mit Polizisten spricht, welche sich nicht ausreichend "polizeifreundlich" ausdrücken. Das ist schon merkwürdig - vielleicht auch irgendwie verständlich, wenn man sich selbst als Polizist unter Druck sieht. So, hier ein paar positive Ausnahmen, die sich allerdings erst deutlich nach meiner kleinen Veröffentlichung gemeldet haben:

Prügelcopkritiker 1: "Ach und Übrigens: Seit Jahre bin ich in einer BFE tätig und ich musste in einer solchen Situation noch nie Faustschläge gegen das Gesicht einsetzen. Nicht mal eine FE hätte ich da durchgeführt."

Prügelcopkritiker 2: "Ich meine sehr deutlich feststellen zu können, dass der betroffene Beamte mindestens mit straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen zu rechnen hat. Meine Meinung zu seinem Verhalten habe ich ja bereits dargestellt: (...) Ich nenne das unprofessionell, überfordert, kurzsichtig, falsch, unangemessen."

Prügelcopkritiker 3: "Für mich steht fest, das blaue "T-Sirt" hat provoziert! Die Fausthiebe waren meiner Ansicht unprofessionell, zumal wenn man bedenkt, welche Ausbildung die BFE genießt!"

Man könnte sich ein wenig darüber lustig machen, wie sich dieses Forum gewendet hat, als es sich beobachtet fühlte. Man könnte aus diesem Forum noch allerhand irren Unfug rauszerren, übrigens auch seitens von Polizeikritikern, die sich da tummeln. Für mich ist aber eine ganz andere Beobachtung viel interessanter: Gerade unter den übelsten Sprücheklopfern und verbalen Rummelboxern finden sich überraschend viele engagierte Polizisten, welche auf anderen Gebieten richtig gute Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit machen. Will sagen:

Schwarz-weiß macht kein gutes Bild.

Es ist allerdings leicht festzustellen, dass es ein Problem gibt. Es wäre leicht und für mich eher langweilig, die Polizistensprüche auseinander zu nehmen. Das ist auch nicht mein Thema und ich will nicht "die" Polizei bloß stellen. Auch diejenigen, die ab und an einen Sack Scheiße labern, verrichten als Polizisten mitunter richtig gute Arbeit. Vor allem: Mich interessieren Antworten auf das bürgerrechtiche Problem - und die zu finden, halte ich für ziemlich schwierig. Die Vorstellungen von fefe zur Kennzeichnung (einen Teil davon hier) finde ich gut. Ich fände auch gut, wenn in den Ländern polizeiliche Belobigungsstellen eingerichtet werden, wo Bürger Polizisten loben können - und parlamentarische Jurys dann überlegen, wer welchen Preis bzw. welche öffentliche Belobigung erhält. Doch wirklich, auch wenn es für Polizeikritiker paradox wirkt: Ich denke, dass das eine richtig gute Idee wäre - eine, mit der gute Polizeiarbeit und eben auch ein Vorzug unserer deutschen Polizei gestärkt wird, nämlich, mit zivilen Mitteln gute Arbeit zu leisten. Die von Pseudolinken betriebene Demontage des Ansehens der Polizei geht m.E. in genau die falsche Richtung - aber da müsste ich mal einen längeren Blogbeitrag verfassen, um das zu erklären. Ach ja, eine unabhängige Beschwerdestelle sollte es in den Ländern auch geben, für betroffene Bürger - und diese Stelle kann gerne mit der Belobigungsstelle unter einem Dach arbeiten. Ich finde es jedenfalls wichtig, und zwar sehr wichtig, dass Polizisten nicht nur als Kritikobjekt und Prügelknaben gesehen werden. Nicht vergessen: Der Job ist nicht einfach.

+++ Update 2 +++

Eine sehr interessante Analyse eines Kampfsport-Ausbilders empfehle ich zum Lesen. Dieser beschäftigt sich eingehend mit dem diskutierten Fall sowie der Frage der "einfachen" körperlichen Gewalt. Die Ausbildung, sowie das Know How der Einsatzleiter und Gruppenleiter spielen wohl eine wesentliche Rolle. Danke Markus!

Fazit zum "Internet-Manifest"

2009-09-11T11:14:00.007+02:00

Ich sehe schon, wie in spätestens einer Woche, falls dann überhaupt noch jemand über das sogenannte Internet-Manifest schreibt, dann vielfach begonnen wird mit dem einleitenden Satz:

Die Selbstvermarkter aus Berlin bzw. deren Freunde, (…)

Tja. Es hätte ja auch was werden können – vorausgesetzt, die 15 Autoren wären am Ball geblieben und hätten Lust daran gehabt, auf die vielfältigen Reaktionen einzugehen. Sie hätten ihr marktschreierisches "Manifest" (welches vor dem Hintergrund fehlender Forderungen keines ist) deutlich verbessern und zu einem Manifest umgestalten können. Sie hätten zeigen können, dass sie die Netzcommunity und ihre Anregungen Ernst nehmen. Sie hätten zeigen können, wie das im Internet-Zeitalter funktioniert: Interaktion, Kommunikation und kolloborativer Dialog - zusammen mit einem funktionierendem Wiki, Arbeitsgruppen bei facebook und studivz, usw. usf.

Sie hätten sich selbst und ihr eigenes "Manifest" ernst nehmen können. Sie hätten den Unterstützern von Hamburger und Heidelberger Erklärungen wirklich etwas erklären können. Es wäre möglich gewesen zu zeigen, wie man mit Hilfe des Internets aus einem mittelmäßigen und unvollständigen Text etwas wirklich Gutes machen kann und wie man aus Kritik lernt, sie hätten als Autoren zudem zeigen können, dass Online-Journalismus tatsächlich "anders" funktioniert, ja womöglich sogar besser.

Tatsächlich aber haben die 15 Autoren eine ganze Menge Credit in der Netzcommunity verspielt, allen voran Mercedes Bunz, die gleich den allerersten Text für ihren neuen Arbeitgeber (Guardian) für eine beschämende Selbstvermarktung (via) nutzte.

Diese Seilschaft ist sich nicht zu schade, möglichst viele Übersetzungen in andere Sprachen zu organisieren – nur: Interesse am zuvor im "Manifest" gepriesenen Dialog (angeblich eine Errungenschaft des Internetzeitalters und eine große Chance für Online-Journalismus):

Hat man nicht.

Es war ihnen sogar zu lästig gewesen, auch nur nach der dringend benötigten Hilfe zur Moderation ihres Wikis zu fragen, das Vandalismus ausgesetzt war. Sie wollten die Community nicht einbinden. Und genau eben dieses Nicht-Haben, dieses Nicht-Wollen, dieses Nicht-Können: Das macht ein mittelmäßiges Manifest zu einer am Ende schlechten Sache, auch deshalb, weil sie sich problemlos auch als Blogger-Blamage darstellen lässt. Dieses "Manifest" war leider kein Kontrapunkt zur aktuell laufenden Verlagspropaganda (Beispiel), bei der das Internet vor allem als Dieb, als Müllplatz, als ökonomischer Konkurrent und überhaupt als zu bändigende Gefahr dargestellt wird.

Ich bezweifele beim Initiator Thomas Knüwer nicht eine Sekunde lang die guten Absichten, aber leider haben die beteiligten Autoren das eigene “Manifest” eher widerlegt als bestätigt – jedenfalls an durchaus bedeutenden Stellen. Man hätte bei der Liste der Beteiligten eigentlich auf etwas Besseres hoffen können, auf mehr Herzblut (so zum Beispiel), auf mehr Intelligenz, auf mehr Reflektion (so zum Beispiel), auf bessere Formulierungen, überhaupt auf mehr Geist, mehr Dialog und Kommunikation – und weniger Seilschaftsbetrieb. Ich halte, nach wie vor, viele der Beteiligten für sehr schätzenswert. Man kann allemal auch Verständnis dafür haben, dass es schwer war, mit der Flut an Reaktionen klar zu kommen. Nur leider ist es so:

Sie haben es versaut.

Spendenaufruf: Zur Wahrung demokratischer Grundrechte

2009-09-10T23:56:00.004+02:00

Sie sind - alles in allem - sogar meine politischen Feinde, jedenfalls, ich mag sie nicht. Aber ich rufe mit entschiedenen Ernst hiermit dazu auf, den "Freunden der befreiten Gesellschaft" in Bochum Geld zu spenden, damit diese Gerichtskosten usw. tragen können!

Ich bin der Auffassung, dass es auch politischen Spinnern (pardon) gestattet sein muss, am öffentlichen Diskurs und an Demonstrationen teil zu nehmen - und zwar schadlos, und das auch dann, wenn das eigene Auftreten als störend empfunden wird. Es geht um die Demonstrationsfreiheit.

Ich bitte um Weiterverbreitung dieses Aufrufes.

Die Spende läuft über

WADI e.V.
Verwendungszweck (unbedingt angeben!): Bochumer Fahnenstreit
Kontonummer: 612305602
Kreditinstitut: Postbank Frankfurt/Main
BLZ: 50010060

Die Geschichte kann man an dieser Stelle nachlesen. Ich denke zwar, dass das Gericht recht hatte, wenn es den spontanen Charakter der Gegendemonstration bezweifelte, aber darin sehe ich keine zulässige gerichtliche Argumentation zur Verhängung von Geldstrafen. Ich denke darüber hinaus, dass dieser ganze Ansatz dieser politischen Gruppierung, zu irgendwelchen Demos zu laufen, um diese zu provozieren, eher dumm und politisch schädlich ist.

Aber es geht um ein Freiheitsrecht - und ein wichtiges zumal. Spendet!

P.S.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen Spendenaufruf formulieren würde, für Leute, deren politische Aktionen ich ablehne, was dann auch noch über ein Konto eines Vereines läuft, den ich in seinen tagespolitischen Aktivitäten für strunzdämlich halte und, schlimmer noch, sogar für eine Tarnorganisation. Trotzdem ist es richtig.

Lesetipp: Elena Senft über Selbstentwürdigungsprozesse im Berufsleben - Sehtipp: Steinmeier strauchelt

2009-09-09T10:57:00.009+02:00

Einen ziemlich furiosen und durch seine genaue Beobachtung und Introspektive wertvollen Text von Elena Senft möchte ich allen nahe legen, die sich für Problemstellungen des Berufslebens, einen bald notwendigen Aufruf zur Entwicklung eines bürgerlichen Selbstbewusstseins (Version: 2.0) oder mögliche Ansatzpunkte von Kapitalismuskritik interessieren.

P.S.
Des Kaisers neue Kleider, wo sich ein Herr Steinmeier als deutlich nackt gezeigt hat, kann man noch ein paar Tage lang in der ARD-Mediathek betrachten. Er zeigt sich hier als schwitzender Schwafler, als vermutlich brauchbarer Vizekanzler, als erträglicher Außenminister, als Lügner (z. B. bei Kurnaz) und als ein Mann, der als Kanzler überfordert und unbrauchbar wäre.

Nebenbei: Als er an Stelle 16:30 meinte, dass er in Bezug auf die 4 Millionen angestrebten Arbeitsplätze "sehr zuversichtlich" sei, fand ich es körpersprachlich bezeichnend, dass er sich dabei verlegen an die Nase fasste - vielleicht ist es ja so, dass man in der Außenpolitik und als ehemaliger Geheimdienstkoordinator (zur Erinnerung) professionell bzw. amtlich lügen muss - nur sollte ein derart krummer Typ eben nicht Kanzler werden.

Ich sehe in der deutschen Politik ohnehin niemanden, der "Kanzler kann". Merkel? Die duckt sich doch nur ständig weg. Diese Häufung an zugeordneten Kompetenzen und Machtbefugnissen überfordert eigentlich jeden Menschen. Unabhängig davon, dass ich Herrn Steinmeier (in seiner speziellen Politmixtur aus neo"liberalen" und sozialdemokratisch-technokratischen Vorstellungen) als Spitzenpolitiker der SPD teils auch schätze, so zeigt seine Person für mich, gerade mit ihren Schwächen, dass es eine eher dumme, geradezu verfassungswidrige und überdies nur schlecht funktionierende Idee war, eine einzelnen Person "die Richtlinien der Politik" festlegen zu lassen.

Das kann niemand, das überfordert jeden/jede - und demokratisch ist das auch nicht.

Interview mit Dr. Guido Westerwelle (fast schon Satire)

2009-09-05T20:46:00.008+02:00

Herr Westerwelle, sind Sie ein Sensibelchen?

Westerwelle: In der Frage, dass die Besserverdiener und Konzerne entlastet werden und dass sie nicht weiter belastet werden, da bin ich in der Tat sehr sensibel.

Wir meinten das Wort von CSU-Chef Horst Seehofer.

Westerwelle: Ich habe eine höllische Engelsgeduld und schaffe es seit Wochen, furchtbare Fouls nicht mit Gegenfouls zu beantworten. Ich bin jetzt alt und gelassen. Herr Seehofer soll es aber ja nicht wagen, seine widerlichen Äußerungen zu wiederholen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Woche sehr klar zu Schwarzgelb bekannt und gesagt, sie würde auch mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit schwarzgelb regieren wollen. Freut Sie das?

Westerwelle: Ich begrüße das, denn Politik wird sinnlos ohne Schwarzgelb. Das sage ich seit Wochen und genau deshalb habe ich auch das Seehofers feindselige Politdemagogie, die uns mitten ins Mark und sehr empfindlich traf, abgesehen von einem kurzen Grollen, mit dann doch einigem Gleichmut kommentiert.

Andererseits distanziert sich Angela Merkel inhaltlich von Schwarzgelb, indem sie sagt, die Union sei die Schutzpartei der Arbeitnehmer und stehe in einer solchen Koalition für soziale Politik. Wie empfinden Sie das?

Westerwelle: Die FDP ist mit ihrer Besserverdienerpolitik die allerbeste Schutzpartei, die die Arbeitnehmer in Deutschland finden können. Ich sage Ihnen: Je weniger Schutzrechte der Arbeitnehmer hat, umso besser ist das für ihn. Bedenken Sie bitte auch: 70 Prozent der Arbeitsplätze schafft der Mittelstand. Weitere 20 Prozent die Konzerne. Arbeitnehmer, Gewerkschaften, SPD und Union haben hingegen in der Wirtschaftskrise die Schecks zu den großen Unternehmen getragen.

Für Arbeitnehmer ist der Kündigungsschutz existenziell. Sie wollen ihn verändern.

Westerwelle: So würde ich das nicht formulieren. Es geht hier einmal um die klitzekleine, aber durchaus bedeutende Frage, ob Schutzregeln schon in Betrieben ab zehn Beschäftigten gelten sollen oder erst ab 20. Wir halten 20 Beschäftigte für die bessere Lösung, weil dann weniger Arbeitnehmer Schutzrechte haben. In der Krise stellen Firmen umso leichter Personal ein, je leichter Kündigungen auszusprechen sind. Der gleich nach dem Wahlsieg durchgesetzte Abbau von Kündigungsschutz wird darum zu einer gigantischen Einstellungswelle führen.

Die Kanzlerin sagt aber: Keine Änderung beim Kündigungsschutz.

Westerwelle: Ich verstehe Anforderungen im Rahmen erfolgreicher Polit-PR. Wir aber haben es als Partei der Wirtschaft und der Besserverdiener nicht nötig wie Frau Merkel notzulügen. Mein Ziel, und auch Frau Merkels Ziel ist doch die Schaffung einer bürgerlichen Mehrheit in Deutschland und da lasse ich mich nicht durch rein taktische Äußerungen meines künftigen Koalitionspartners aus der Ruhe bringen.

Merkel will auch den Gesundheitsfonds nicht verändern. Bringt Sie das ebenfalls nicht aus der Ruhe?

Westerwelle: Wer dieses bürokratische Monstrum namens Gesundheitsfonds fortsetzen will, kann Union wählen, wer das nicht will, wählt FDP. Wir werden das sogenannte solidarische Krankenversicherungssystem zum Zusammenbruch bringen. Freiheit ist unser Ziel! Wir wollen freie Versicherungswahl, freie Leistungswahl, freie Tarifwahl. Unternehmen werden entlastet, vor allem wollen wir deutlich niedrigere Tarife für Besserverdiener. Gesundheitsleistungen dürfen, wie an jedem Markt, auch fallweise bezahlt werden und dann auch angemessen teurer sein. Wer krank ist, zahlt doch gerne. Das ist besser als der derzeit praktizierte planwirtschaftliche Kassenmarxismus.

Die FDP hat auf ihrem letzten Parteitag Mindestlöhne und Flächentarife als, wir zitieren, "Bürokratismus" und "Überregulierung" bezeichnet. Warum sollten Arbeitnehmer eine schwarzgelbe Regierung wählen?

Westerwelle: Weil wir Krisenbewältiger sind und darum werden wir an die Niedriglöhne nicht mit weißer Salbe herangehen. Wir werden sie konsequent abschaffen. Das ist besser für die Arbeitnehmer, dann wissen sie nämlich, dass sich Leistung und Aufstieg in höhere Lohnregionen wirklich lohnt! Überhaupt, was nutzt einem Arbeitnehmer ein höherer Mindestlohn auf seinem Girokonto, wenn dieselbe Regierung anschließend durch Erschaftssteuern und erhöhte Körperschaftssteuern dafür sorgt, dass für die Leistungsträger immer weniger Geld übrig bleibt? Wir sagen: Das ist arbeitnehmerfeindlich, weil es schlecht ist seine Arbeitgeber und damit für den Standort Deutschland. Mindestlöhne sind sozialistisch und wir wollen keinen Sozialismus.

Viele vermissen angesichts der Finanzkrise von der FDP etwas Selbstkritik. Hat die Finanzkrise . . .

Westerwelle: Ich unterbreche Sie nur ungern: Sie vermissen diese Selbstkritik vielleicht. Pardon, ich habe noch nie Selbstkritik vermisst. Nie! Meine Parteifreunde vermissen ebenfalls keine Selbstkritik. Millionen Wähler kommen doch zu uns, und nur deshalb, weil wir auf eine radikale und deregulierte Marktwirtschaft setzen und uns eben von niemanden einreden lassen, beispielsweise, dass der Staat dann, wenn er Banken rettet, im Gegenzug irgendwelche Eigentumsrechte dafür erlösen soll. So geht das nicht! Wir wollen keinen reichen Staat, wir wollen keinen spätsozialistischen Quark wie "bessere Lebenschancen" für Arbeitnehmer und Normalbürger, sondern einen großzügigen Staat für unsere Klientel!

Hat die Finanzkrise bei Ihnen Selbstkritik ausgelöst?

Westerwelle: Wir haben auf den Missstand der zersplitterten Bankenaufsicht am Anfang des Jahrzehnts genau einmal hingewiesen. Danach nicht mehr. Wir klagten dann wiederholt darüber, dass manche der neueren Finanzmarktprodukte, sogenannte Verbriefungen, in Deutschland nicht ausreichend gehandelt werden konnten, wie dies in den angelsächsischen Ländern der Fall war. Unsere liebe Freundin Frau Zypries hat dann aber gerade noch rechtzeitig die rechtlichen Beschränkungen gelöst, sodass sich die deutschen Banken in vollen Umfang am internationalen Verbriefungsgeschäft beteiligen konnten. Das kann so bleiben. Nun hat die Regierung seit letzten Herbst eine Neuregelung der Bankenaufsicht angekündigt, weil sie dem öffentlichen Druck nachgeben musste. Bis heute ist aber nichts Wesentliches verändert worden. Stattdessen flaniert sie auf internationalen Gipfeln herum. Sie redet, aber sie handelt nicht. So werden wir es auch handhaben.

Sie fordern Steuersenkungen. Wie wollen Sie die angesichts der dramatischen Neuverschuldung jemals finanzieren?

Westerwelle: Wer glaubt, man bekomme Staatsfinanzen gesund, indem man die Steuern erhöht, der soll halt andere Parteien wählen. Herausstellen möche ich zudem, dass wir eine gleichermaßen großartige wie geheime 400-Punkte-Liste zur Senkung der Staatsausgaben haben, die wir erst nach den Wahlen offen liegen werden. Damit bekommen wir die Ausgaben sofort in Griff. Dazu sind wir sicher, dass man Steuern senken kann, und damit das Steueraufkommen sogar erhöht. Wir werden vor allem für diejenigen Entlastungen schaffen, welche Spitzenleistungen erbringen und nennen das "faires Steuersystem". Eine solche Umverteilung ist aber keine Gefahr für die Staatsfinanzen, sondern die Voraussetzung für den Wohlstand derjenigen, die wir entlastet haben. Geht es den Wohlhabenden gut und besser, und nur dann, dann erst gibt es Investitionen, Leistungsgerechtigkeit, Kaufkraft, Binnenkonjunktur, steigende Tantiemen und Wachstum. Wir sehen doch, wohin das verkorkste deutsche Steuersystem führt. Schwarzarbeit hat bereits einen Umfang von 350 Milliarden Euro im Jahr. Wir wollen das ändern, und zwar unter konsequentesten Verzicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen. Immer mehr Besserverdiener nutzen Steuerlücken, lassen sich von Steueroptimierern beraten oder parken ihre Gelder in Steueroasen. Wir verstehen das gut. Wenn die Verschuldung des Staates steigt, ist das allemal die hässliche Folge und Erblast tiefroter SPD-Finanzminister.

Angenommen, Sie säßen in der Regierung und realisierten nächstes Jahr Ihre Steuersenkungspläne. Dann müssten Sie mit einem noch größeren Haushaltsdefizit umgehen. Wo werden Sie sparen? Im sozialen Bereich?

Westerwelle: Wir werden beim Sozialstaat sparen, und zwar selbstverständlich einschneidend. Auf diese Weise versuchen wir das Haushaltsdefizit ausgleichen. Einen anderen Weg sehe ich nicht. Ich finde Sozialschmarotzer widerwärtig und unerträglich, zum Beispiel, wenn manche in Talk-Shows erklären, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Ich sehe sehr gerne solche Talk-Shows, die bringen mich so schön auf Touren. Wir werden diese Sende-Formate mit unseren Stiftungen verstärkt unterstützen und diese passend zurechtgetürkten Sendungen dann für Kampagnen gegen Bezieher von Sozialleistungen nutzen. Überhaupt, was ist so schlecht an der Idee, die Regelsätze abzusenken? Anders lassen sich keine Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen. Und wir sagen: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Andererseits möchte ich kurz vor der Wahl verhindern, dass wir Neoliberalen von den Wählern als neoliberal empfunden werden. Darum finde ich es jetzt ungerecht, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos wird und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern. Das Schonvermögen für ältere Hartz IV-Empfänger werden wir aufwandsneutral verdreifachen.

Steuererhöhungen wird es definitiv nicht geben?

Westerwelle: Schon bei dem Wort Steuererhöhungen bin ich taub. Auf beiden Ohren. Wenn sie mir allerdings heimlich einen Zettel mit den Worten "höhere Mehrwertsteuer" zustecken, dann kann ich Ihnen die Notwendigkeit dafür kaum verschweigen. Pardon, aber es kann doch nicht sein, dass Lebensmittel mit nur 7 Prozent zu versteuern sind!

Hört die Union da auch nichts?

Westerwelle: Ich will ja nicht irgendeine schwarzgelbe Mehrheit zustande bringen, sondern eine mit einer sehr starken FDP, damit wir das Staatsschiff wirklich radikal umsteuern. Für uns ist ein komplett neues Steuer- und Abgabensystem die Mutter aller Reformen, was auch für Konjunktur, viele Millionen neuer Arbeitsplätze und gesunde Staatsfinanzen sorgt.

In den letzten zehn Jahren sind in Deutschland die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Sehen Sie dieses Problem überhaupt?

Westerwelle: Armut macht mich schon irgendwie betroffen und es ist natürlich auch ein Problem für die abrutschende, bisherige Mittelschicht der Bevölkerung, die sich mit unserer Politik auf weitere Belastungen einstellen muss, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Wir sind traurig darüber, dass die Mittelschicht und das dort vorhandene Besteuerungspotential schrumpft. Vor elf Jahren machte sie noch zwei Drittel der Bevölkerung aus, jetzt nur noch gut die Hälfte. Wie kann das sein? Ich will lieber in einer Gesellschaft leben, die vorwiegend aus Reichen besteht! Das ist meine Vision. Ich will eine Wirtschaftspolitik, die auf den Mittelstand schaut. Mein Thema sind auch die DAX-Konzerne, Unternehmensberater, Steuerkanzleien, Rechtsanwälte und Ärzte. Wenn es dort zu Einkommensrückgängen kommt, dann gehen in Deutschland die Lichter aus. Der Vorwurf, die FDP sei mit ihrer Steuerpolitik nur an den Reichen interessiert, ist darum an Dummheit nicht zu überbieten. Wir sind durchaus auch an denen interessiert, die lediglich als wohlhabend oder gar nur als potentiell gutsituiert zu bezeichnen sind. Weil jeder gerne wohlhabend wäre, sind wir zugleich eine Partei für das ganze Volk.

Sie wenden sich gegen staatliche Konjunkturpolitik. Wie wollen Sie die Konjunktur flott kriegen?

Westerwelle: Konjunkturprogramme sind leider wirkungslos und verhindern notwendige Anpassungsmaßnahmen der Wirtschaft. Wir erleben das doch gerade: Sobald die staatliche Konjunkturpolitik beendet wird, brechen Konjunktur und Absatz ein. Dazwischen gehen tausende von Betrieben pleite. Der Industrie geht es nur langfristig gut, wenn die Leistungsträger genug Geld haben, um Produkte kaufen zu können. Deshalb ist eine Steuerstrukturreform, wie wir sie planen, der Schlüssel für mehr Wachstum. Wir wollen dass der, der mehr arbeitet, auch mehr hat als der, der lange schläft und faul im Bett herum liegt.

Skizzieren Sie uns bitte die liberale Umweltpolitik. Was möchten Sie hier erreichen?

Westerwelle: Es wäre töricht, aus sauberer Kohle und sicherer Kernkraft gleichzeitig aussteigen zu wollen. Wir wollen darum beides erhalten und die Gängelung der Wirtschaft mit Umweltauflagen so weit beenden, wie es möglich ist. Wenn wir regieren, dann drücken wir auch mal ein Auge zu. Als Liberale wollen wir Freiheit und somit auch eine freie Nutzung der Umwelt.

Was sagen Sie zum Atomlager Asse?

Westerwelle: Asse sagt mir nichts und hat mir nichts zu sagen. Atomkraft ist sicher, war schon immer sicher und wird auch immer sicher bleiben. Es wäre unverantwortlich, die Chancen nicht zu nutzen, die Atomkraft hat. Wir werden Asse ausbauen. Das ist zugleich günstig, als auch für mindestens 10 Jahre ziemlich sicher. Übrigens wollen wir längere Laufzeiten den Energieunternehmen nicht schenken - sie müssen dafür zahlen, indem sie uns rechtlich unverbindlich zusagen, dass sie in die Energieforschung investieren werden. Der Staat darf nichts kriegen!

Wie heißt der nächste deutsche Fußballmeister?

Westerwelle: Erstens sind wir viel zu früh in der Bundesliga-Saison, als dass sich schon ein Meisterschafts-Favorit abzeichnen würde, und zweitens bin ich lokalpatriotischer Rheinländer. Sorry, Wolfsburg.

Falls es am 27. September mit Schwarzgelb klappt, heißt der neue Außenminister dann Westerwelle?

Westerwelle: Das ist bereits fest verabredet. Wir haben uns mit Frau Merkel in Geheimverhandlungen bereits umfangreiche Gedanken dazu gemacht. Vielleicht erklären die getroffenen Verabredungen die Missstimmungen in den Reihen der CSU. Wir konnten unsere Vorstellungen durchsetzen. Deshalb wird jeder nach der Wahl an der Stelle in der Regierung arbeiten, wo er Deutschland am besten dienen kann.

- satirisches Interview frei nach Westerwelle-Interview in der Saarbrücker Zeitung -

Ein Lied für die Union!

2009-09-04T00:08:00.002+02:00

U-Uni-on, U-Uni-on,
Du bist so stark und bist so kühn,
Richtungweisend kompetent,
Darum man dich als Zukunft kennt
Die Bundeswehr muss auch im Inland rollen
Darum, weil wir Sicherheit für alle wollen

Oh, U-Uni-on, ich liebe dich so zart
Du bist so kühn und bist so stark,
Als Christ und Papstfreund wähl ich dich
Und bei der Umsatzsteuer denkst du an mich
Studentenlümmel zahlen mehr Gebühren
Sozialschmarotzer müssen sich nun rühren

U-Uni-on, meine U-Uni-on,
Du bist so stark und bist so kühn,
Fürs Internet machst du die Gesetze
Gern auch gegen oppositionelle Hetze
Für Wirtschaftfreunde fallen nochmals die Steuern
Für die Übrigen wirds sich dann halt verteuern

U-Uni-on, oh, nur du hast Leyen hervorgebracht
Über die fast jeder Fachmann freundlich lacht
Und wäre ich ein Bankster-Ferkel
Allemal stimm ich für Kanzler Merkel
Meinen Geburstag feiere ich im Kanzleramt
Ich weiß genau, Union, wer dir was verdankt

Das Urheberrecht, die Piratenpartei, der vermeintlich gordische Knoten und Fritz Effenberger

2009-09-02T10:32:00.003+02:00

Fritz Effenberger ist es gelungen, sehr kompakt aufzuschreiben, wie auch meine Position in Sachen Privatkopie, Urheberrecht und Künstlervergütung ist. Wer den Text einmal gründlich durchliest, der ahnt auch, warum ich die Piratenpartei für eine Deppenpartei halte - und zwar unmittelbar auf ihrem Kernterritorium.

Piratenpartei: Fertig machen zum Abwracken!

Eigentlich absurd

2009-08-31T11:52:00.001+02:00

Mich haut es geradezu aus den Socken, dass in Sachsen, dem einzigen ostdeutschen Bundesland, wo die Piratenpartei gewählt werden konnte, diese 1,9 Prozent der Stimmen erreicht hat. Ich halte es darum nicht mehr für ausgeschlossen, dass diese "Partei" (mit ihrem sonderbaren partikularem Programm) bei der Bundestagswahl auf knapp 3 Prozent der Stimmen kommen könnte.

Das ist wirklich nicht wenig - zumal es in der Konsequenz bedeuten könnte, dass damit Schwarzgelb zum Durchmarsch verholfen wird. Die Piratenpartei könnte also mit der neuen Hookline zur Bundestagswahl antreten:

Wir sind irrational. Und wir helfen den Neoliberalen.

Andererseits: Ist es nicht auch absurd, für eine SPD zu stimmen, bei der die Mehrheit der SPD-Minister sich im innersten Herzen wünscht, eine Art CDU light zu sein - und sich dementsprechend bei den asozialen Undemokraten des Seeheimer Kreises organisiert?

Ist es nicht auch völlig absurd, seine Stimme der CDU zu geben, welche ihre politische Haupttätigkeit darin sieht, ihre politischen Absichten so gut es geht unsichtbar zu machen - damit ihr reaktionärer und zutiefst bürgerfeindlicher Kern nicht erkannt wird?

Ist es nicht auch völlig absurd, seine Stimme der FDP zu geben, deren Kompetenz sich vollends darauf beschränkt, neben der Dauerinszenierung von Spaßguido, mit undurchdachten "Steuern runter!"-Krakeele sämtliche politische Fragestellungen lösen zu wollen, während man wie in Hessen (dank Regierungsbeteiligung) die Grundrechte der Bürger abwickelt?

Ist es nicht absurd, seine Stimme den Grünen zu geben, die u.a. in Hamburg neben hohler Klientelpolitik gründlich bewiesen haben, dass sie einem irrationalen ökosentimentalen Politikansatz treu sind, welcher den Bürgern teuer kommt, während im Hintergrund, bei den bedeutenden Fragestellungen, neoliberale Widerlinge wie Kerstin Andreae (wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen!) und Christine Scheel eine vollends von Lobbyisten gesteuerte Politik in Konzerninteresse designen?

Ist es nicht völlig irre, die Partei der LINKEN zu wählen, welche neben der Verbürokratisierung der Gesellschaft plant, Geld sinnlos zu verschleudern, und kaum, dass sie regieren, sich bestenfalls CDU-artig durchwursteln, schlimmstenfalls aber das Leben der Bürger mit Auflagen und Gesetzen teuer und unerträglich machen, während die von ihnen behaupteten übrigen politischen Absichten im politischen Alltag zu Staub zerfallen, sobald sie auch nur ein einziges Senatorenamt inne haben.

Tjanun. So, und nun geht wählen.

:((

Felix von Leitner ist cool

2009-08-26T10:32:00.004+02:00

Großes Lob an Fefe. Deshalb. Zwar war sein Vorschlag durchaus mangelhaft - aber er entfaltet eine sehr hüsche Wirksamkeit, obwohl er abgelehnt wurde. Tja, und ein zweiter Vorstoß (und dann ein dritter, vierter...) ist ja immer noch drin.

Wenn man als Sanktion zum Beispiel den Entzug der Fraktionszugehörigkeit einführen würde, oder eine kleine Geldstrafe - was dann? Ließe sich die Petition dann immer noch mit Verweis auf die Gewissensfreiheit ablehnen?

(eine Gewissensfreiheit, unter der seitens des Petitionsausschusses die "Freiheit" verstanden wird, sich sklavisch der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen, und zwar auch dann, wenn die Fraktion gegen den Willen des abstimmenden Abgeordneten gegen die Verfassung arbeitet...)

P.S.

Dieser Artikel von Heribert Prantl in den Blättern ist lesenswert - zur Zukunft der Presse.

Ein einzelner Satz Theorie (linksliberal)

2009-07-26T23:46:00.000+02:00

Wenn eine Hauptaufgabe des Staates darin liegt, private Übermacht zu beschränken bzw. auszugleichen, dann kann nur ein Staat legitim sein, der wiederum selbst nicht durch Übermacht im Umgang mit dem Individuum geprägt ist.

Die Verfassungsfeinde von der FDP

2009-07-12T11:41:00.003+02:00

Wenn man die "Liberalen" von Schwarzgelb an die Regierungs- und Gesetzesmacht lässt, wie in Hessen, dann sieht das so aus. Verfassungsfeinde, die sich aus unerfindlichen Gründen "liberal" nennen.

(via)

Klaus Schroeder und sein krummes Weltbild

2009-06-29T15:58:00.003+02:00

Es ist offenbar verdienstvoll, mehr noch, verdienstbringend, wenn sich ein Soziologe kritiklos in den Dienst der Eliten stellt - und für diese Ideologiereproduktion betreibt. So ein Fall ist Klaus Schroeder, der bei SpOn & Co mit seinen sogenannten Forschungen kritiklos abgefeiert wird. Wie denkt dieser Mann, nach welcher Ideologie richtet er sich?

Ich kommentiere hier nachfolgend einige seiner Sätze aus einem Interview mit Klaus Schroeder aus der ZEIT.

Ich trete für eine gewisse Ungleichheit der Gesellschaft ein. Durch sie entsteht Dynamik. Zu starke Gleichheit wiederum zerstört die Leistungsbereitschaft.

Aus seinem "Eintreten für Ungleichheit" klingt heraus, dass ihm die in unserer Gesellschaft herrschende Ungleichheit zu gering ausfällt. Als Soziologe sollte er jedoch wissen, dass sowohl die eine schlechte wirtschaftliche Lage der unteren Bevölkerungsschichten, als auch deren Hinderung an gesellschaftlichen Aufstieg "Leistungsbereitschaft" zerstören. Bezogen also auf die tatsächliche Lage in unserem Land ist seine Forderung nach mehr Ungleichheit unlogisch, jedenfalls dann, wenn es darum geht, die Leistungsbereitschaft insgesamt zu stärken. Tatsächlich weiß man aus der Einstellungsforschung, aber auch durch andere empirische Befunde, dass die weitere Absenkung der Lebenschancen und des Wohlstandes der unteren Bevökerungsschichten - also ein Plus an gesellschaftlicher Ungleichheit - in vielfältiger Hinsicht leistungshemmend wirken. Umgekehrt bringen Zusatzeinkommen für Wohlstandsschichten i.d.R. keine neue Leistungsbereitschaft hervor.

Entweder also kennt Herr Schroeder die Lage in unserer Gesellschaft nicht, oder sie ist ihm egal.

Gleichheit ist aber nicht gerecht. Warum ist nicht Ungleichheit ebenso ein Wert wie Gleichheit? Das verstehe ich nicht.

Wenn er bereits an so einfachen Fragen scheitert, dann sollte er sich statt Soziologie vielleicht besser eine andere wissenschaftliche Disziplin suchen. Im Übrigen stimmt sein impliziter Befund nicht, dass "Ungleichheit" grundsätzlich in unserer Gesellschaft abgelehnt wird. Fast überall, im Kulturleben, in der Wirtschaft, im Berufsleben, in der Sportberichterstattung: Fast überall wird Ungleichheit in Gestalt von Spitzenleistungen in unserer Gesellschaft sehr geschätzt. Man muss schon sehr blind sein, wenn man dies rundweg bestreitet.

In Westdeutschland sind alle Indikatoren, mit denen Forscher die Ungleichheit in diesem Land messen, seit den 50er, 60er Jahren, relativ gleich geblieben.

Das ist kontrafaktisch. Die Entwicklung der letzten 15 bis 20 Jahre ist eindeutig: Die oberen Einkommenschichten haben dazugewonnen (rund 10 Prozent - immerhin) und die unteren Einkommenschichten haben verloren (ebenfalls rund 10 Prozent - was in schlechter Einkommenslage besonders weh tut), gleichzeitig brechen die Mittelschichten weg.

Es sind aber genau solche ~~Lügen~~ wilde Behauptungen wie diese, warum dieser "Forscher" von seinen Financiers besonders geschätzt wird. Er reproduziert damit die herrschende Ideologie, welche Elitenbedürfnissen gerecht wird.

Was wir stattdessen erleben, ist, dass 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung am unteren Rand der Gesellschaft abgekoppelt werden. Das geschieht offenbar dauerhaft. Während für weite Teile der Bevölkerung der Wohlstand ansteigt, wächst die Kluft zu diesen Menschen.

Mit welchen argumentativen Verrenkungen er mit dieser Aussage eine folglich wachsende Ungleichheit bestreitet, ist reichlich unklar. Ein Geheimnis wird wohl sein: Er hört er sich selbst nicht zu. Im Übrigen, wenn man die beispielsweise die untere Mittelschicht betrachet, kann von "wachsenden Wohlstand" kaum die Rede sein. Herr K. Schroeder ist kein präzis arbeitender Wissenschaftler der Soziologie, sondern ein Fantast.

Die Menschen überschätzen, was an der Spitze der Gesellschaft verdient wird.

Das oberste Prozent der Bevölkerung verdient rund 25 Prozent aller Einkommen. Also das rund 30-fache vom Rest der Bevölkerung. Und das soll überschätzt werden?

Daran, dass die Vermögensverteilung in Deutschland derart auseinanderdriftet, tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld.

Vielleicht so: Sie tragen durch ihre zu geringe Streikbereitschaft evtl. eine Verantwortung daran, dass sich die Reallöhne schlecht entwickelt haben, während die Unternehmensgewinne nach oben schossen. Herr Schroeder allerdings meint, dass die Gewerkschaften daran schuld sind, wenn sich Arbeitgeber weigern, den Arbeitnehmern bedeutende Teile des Produktivvermögens zu überlassen.

Schauen sie nur nach Asien: Dort brennen ganze Völker vor Bildungshunger – und die Haushaltseinkommen sind weitaus geringer als in Deutschland.

Mit diesem "Argument" wischt dieser Forscher übereinstimmende Befunde der Bildungsforschung weg - und bestreitet, dass es in unserem Bildungssystem, auch einkommensbedingt, starke Probleme mit der Chancengleichheit gibt. Man wartet fast darauf, dass dieser an realen Verhältnissen eher uninteressierte "Forscher" Studiengebühren als wirksamen Beitrag für mehr Chancengleichheit zeichnet.

(...) wenn wir völlige Chancengleichheit herstellen wollten, müssten wir die Menschen entmündigen.

Also ist auch jegliche Verbesserung von Chancengleichheit abzulehnen, weil damit "Menschen entmündigt" werden? Wer das Erhöhen von Chancengleicheit sogleich als Versuch diffamiert, eine "völlige Chancengleichheit" herzustellen, der verbreitet Propaganda an Stelle von Wissenscshaft.

Die andere Form der sozialen Mobilität ist der Aufstieg einer jeden Person innerhalb eines Lebens – man nennt das auch Karrieremobilität. Die ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten bemerkenswert gering. Schuld sind die strikten Kündigungsregeln, (...)

Wegen "strikter" Kündigungsregeln (wir erinnern uns: die typische gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende - und nach 5 Jahren Beschäftigung beträgt die Frist 2 Monate) gibt es in Deutschland keine Karrieremobilität. Das ist zumindestens eine originelle Behauptung. Begründet wird sie indes nicht.

Wenn man keine Armut will, warum zahlt man den Menschen dann so geringe Hartz IV-Regelsätze?

Das fragt dieser "Soziologe" nicht, wie man zunächst denken könnte, in der Hoffnung auf höhere Hartz IV-Sätze, sondern nur darum, damit er über den Umweg einer rhetorischen Frage behaupten kann, dass Menschen mit Hartz IV nicht im Armut leben würden. Der Mann könnte als Vertreter seines Faches ein rechter Trottel sein, jedenfalls gehört wirklich nicht viel dazu, um zu erkennen, dass Familien, die über lange Jahre auf Hartz IV angewiesen sind, oft in echter Armut leben. Herrn Schroeder, weil er es ohne viel Aufwand besser wissen könnte, argumentiert tendenziös, unverantwortlich und verhöhnt diejenigen, die in Deutschland arm sind.

Die derzeitige Umverteilungspolitik führt dazu, dass das Streben nach Erfolg und Aufstieg in den unteren Etagen der Gesellschaft gebremst wird. (...) Nur wer die Chance sieht, dass sich der Aufstieg lohnt, wird sich auch für ihn einsetzen.

Da dieser Forscher mit diesen Worten auf den untersten Rand der Gesellschaft zielt, und mit "Umverteilungspolitik" hier nur Hartz IV meinen kann, heißt das mit anderen Worten: Wären die Sätze für Hartz IV deutlich geringer, und die Menschen würden endlich flächendeckend hungern, dann würde das "Streben nach Erfolg und Aufstieg" deutlich ansteigen. Eine derartige Argumentation ist im Kern menschenverachtend.

Herr Professor Klaus Schroeder ist ein schlechter Mensch.

P.S.

Manche Argumente, die er im Interview gab, sind einige Beachtung wert, dann jedenfalls, wenn man ihnen mit Vorsicht und Abwägung begegnet. Es stimmt, dass sich recht viele Studierende nicht als arm empfinden, obwohl sie dies nach Ansicht der Armutsforscher sind. Aber, und hier kommt man sogleich zum Schlüsselproblem des Herrn Klaus Schroeder: Er differenziert nicht. Er fragt nicht. Er untersucht nicht des Erkenntnisgewinns halber, sondern sucht nur genau so lange, bis er ein Argument gefunden hat, welches seiner ausgeprägten neo"liberalen" Ideologie dienlich ist. Ansonsten müsste ihm fix auffallen, dass ein Teil der Studenten eben doch arm ist, sogar sehr arm - und nicht einfach aus der Armutsstatistik exkludiert werden kann. Das mag ein Detail sein, aber als Detail verdeutlicht dies seine einer Ideologie dienende typisch tendenziöse Arbeits- und Argumentationsweise.

Neuigkeiten aus dem Iran

2009-06-28T21:21:00.005+02:00

Es ist noch nicht vorbei.

Die Standhaftigkeit von Mussawi macht Eindruck, nicht nur seinen Anhängern, sondern auch dem Regime. Erschien es mir noch reichlich überraschend, dass der Wächterrat eine vom Wächterrat unabhängige (!) Wahlprüfungskomission vorgeschlagen hat, so verblüffte mich umso mehr die Antwort von Mussawi, der sich diesem Ansinnen verweigerte und entgegnete, dass eine unabhängige Prüfung von 10 Prozent der Stimmen nicht mehr genügen würde. Zugleich wurde heute, erstmalig nach vielen Tagen, eine öffentliche Kundgebung gestattet:

- und so, wie es aussieht, treibt es die Menschen wieder auf die Straße, als sie irgendwie (z.B. über Mussawis Facebook-Einträge) davon erfahren haben:

Ich habe leider keine Möglichkeiten, die Zeitangaben der Videos zu überprüfen. Aber gesetzt den Fall, dass die hier überlieferten Eindrücke zutreffen, dann hat das Regime Grund zur Sorge. Ich finde, dass auch die gequälten Blicke von Laridschani bei oppositionellen Redebeiträgen im iranischen Parlament, in diese Richtung deuten. Der andauernde Protest und die Anfechtung der Wahl ist für das Regime ein Albtraum. Während einerseits die Basiji-Milizen seit einigen Tagen versuchen, jedenfalls den Nachrichten zufolge (ich vertraue da u.a. Ali Shirasi mit seinem äußerst lesenswerten Iran-Blog), und zwar im ganzen Iran, Säuberungsoperationen zu unternehmen - u.a. gegen die nicht verstummenden Rufe auf den Dächern, zeigt sich der Widerstandswillen dennoch ungebrochen. Die Neuigkeit lautet:

Es ist noch nicht vorbei.

Ordoliberale Kritik am Laissez-faire (Teil 1)

2009-06-26T14:12:00.005+02:00

Es erweist sich, dass die Gewährung wirtschaftlicher Freiheit eine Gefahr für die Freiheit der übrigen Menschen werden kann, dann, wenn sie allzu sehr die Bildung und Ausübung privater Macht ermöglicht, zum Beispiel dann, wenn erpresserische Taktiken von Wirtschaftsmächtigen geduldet werden, dann, wenn das Eingehen unverantwortlicher Gefahren auf den Finanzmärkten am Ende mit Vielhundertmilliardenbeträgen durch den Staat aufgefangen werden muss, oder dann, wenn sich mächtige Wirtschaftsinteressen zu Lasten anderer, ebenfalls wichtiger Interessen der Bürger einseitig durchsetzen. Zwar können durch wirtschaftliche Freiheit außerordentliche Energien geweckt werden, aber es ist leider möglich, wenn wirtschaftliche Freiheit zu weit geht, dass diese Energien auch freiheitszerstörend wirken können oder die Gesellschaft und die Arbeitsmärkte auf eine sozialdarwinistische Weise zu deformieren drohen. Auch ist es möglich, dass zu einseitig verstandene wirtschaftliche Freiheiten in einem quasireligiös gedeuteten Kapitalismus zu Lasten des demokratischen Systems wirken können, beispielsweise seitens übermächtiger lobbyistischer wirtschaftlicher Einflussgruppen oder einfach dadurch, dass die Medien mit Schund und Desinformation überflutet werden. Eine gleichfalls humane und freie Ordnung entsteht nicht einfach dadurch, dass die Wirtschaftspolitik "spontanen" Marktentwicklungen blind vertraut, sondern nur dann, wenn die Politik einen humanen und freiheitlichen Gestaltungsauftrag Ernst nimmt - und zwar gerade zu Gunsten der Schwachen in der Gesellschaft und vielfach auch gegen mächtige Wirtschaftsinteressen. Ohne diesen Mut entmündigt und entwürdigt sich eine Demokratie.

Lothar Lammfromm, 26.06.2009

Zum Tod von Michael Jackson

2009-06-26T11:22:00.005+02:00

Es wird in den kommenden Stunden und Tagen viele kluge Texte über Michael Jackson geben, auch darüber, wie und warum er zuletzt bevorzugt als Wrack und Monstrum gezeichnet wurde. Man wird Artikel darüber lesen, was Michael Jackson für die Menschen im Iran bedeutet hat, und sogar metakommunikative Analysen, auf welche Weise er und sein Werk zur Folie wurden und als Folie genutzt wurden.

(ich verlinke hier erinnerungshalber seine Videos zu Thriller und Dangerous)

Meine 2 Cent: Es wirkt auf mich wie eine sich selbst verselbständigende Ironie, nämlich der Umstand, dass es wohl sein in gigantischer Größe geplantes Comeback war, und die damit verbundene Angst vor zuviel Ruhm, vor dem Rummel, vor zu viel Beachtung und öffentlicher Hysterie, die seinen Verbrauch an Anti-Angst-Pillen am Ende so sehr steigerte, dass es ihm das Herz brach - und kein Comeback zustande kam.

Ich meine, die Geschichte von Michael Jackson ist nicht (wie es bloggende Marktfundamentalisten gerne hätten) eine Geschichte über Erfolg, Genie und popkulturelle Weltbeglückung sowie ein gelungenes Unternehmertum, sondern vor allem eine Geschichte über Angst und die skurrilen Folgen der Angst. Ich mag mich irren.

Orientiert man sich an seinem letzten öffentlichen Musikauftritt (youtube), mit dessen eigentümlichen Mischung aus Hysterie und Gebrüll, so liegt nahe, ihn selbst seine letzten Worte sprechen zu lassen - man könnte es vielleicht auch als Antwort auf seine Lebensgeschichte verstehen, auch als kluge Antwort auf viele offene Fragen dazu:

We are the world, we are the children
We are the ones who make a brighter day
So let's start giving