Oliver Luksic

Politikwechsel in Berlin

2009-10-15T21:32:00.002+02:00

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eine Stärkung der Bürgerrechte durchgesetzt. Sowohl bei Online Durchsuchungen als auch bei den Internetsperren hat die FDP starkze Akzente setzen können. Wer den sozialen Kahlschlag erwartet hat liegt auch falsch: sozial notwendige Korrekturen bei Hartz IV gibt es wie vor der Wahl versprochen. Jetzt gilt es Steuerverschwendung zu stoppen und die Steuern zu senken und zu vereinfachen. Der Einstieg in ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem wird der FDP gelingen!

Nur die Zweitstimme FDP verhindert eine große Koalition

2009-09-25T13:52:00.002+02:00

Nur die FDP sagt klar, was sie mit wem umsetzen will. Alle anderen lassen ihre Wähler im Unklaren. Da Ampel und Jamaica von FDP und Grünen ausgeschlossen sind ist klar, dass jede Stimme für die Grünen eine große Koalition bedeutet- das gleiche gilt für die Linke. Wer mit beiden Stimmen SPD oder Union wählt wacht mit der großen Koalition auf. Das bedeutet weiterhin Streit und Stillstand- mit dem Risiko Rot-Rot-Grün in einigen Jahren. Nur wer die Zweitstimme der FDP gibt verhindert die große Koalition.

Ex-SPD Minister Clement wirbt für die FDP

2009-09-25T13:50:00.003+02:00

Der ehemalige Sozialdemokrat schreibt in seinem Wahlaufruf: "Deutschland muss nach meiner Überzeugung wieder ein Land des Fortschritts werden. Dafür unterstütze ich bei dieser Wahl mit meiner Stimme Dr. Guido Westerwelle. Wolfgang Clement."

Auch der ehemalige SPD Anhänger Christoph Daum erklärt öffentlich, warum er FDP wählt. Der Linkskurs der SPD treibt Sozialdemokraten zur FDP!

Abgewrackt

2009-09-03T13:30:00.001+02:00

Das war´s mit der Abwrackprämie. Milliarden Subventionen haben vor allem ausländischen Kleinwagenhersteller genutzt. Gebrauchtwagenhändler und Reparaturwerkstätten in Deutschland jammern heute, die deutschen Autohersteller morgen. Das übrigens auch zum Thema es gibt kein Geld für Steuersenkungen und Investitionen in Bildung, wie es NRW mit der FDP macht mit dem Stipendiensystem.

Die liberale Alternative: Niedrige und gerechte Steuern. Das entlastet alle Bürger und schafft Freiheit für Konsum und Investition. Das schafft Wachstum und Arbeit!

Deutschland kann es besser

2009-09-02T23:23:00.000+02:00

In jedem 7.Ei steckt...

2009-09-02T23:16:00.000+02:00

Liberales Sparbuch

2009-09-01T22:14:00.002+02:00

Von wegen es gibt kein Geld für Steuersenkungen. Die FDP Fraktion hat ihr Sparbuch vorgelegt. Der Staat kann über 10 Milliarden Euro sofort sparen. Es wird Zeit, dass wir an der Regierung endlich Schluss machen mit dem fetten, inefffizienten Staat!

Nach der Landtagswahl an der Saar

2009-09-01T22:11:00.003+02:00

Die FDP ist ein Wahlsieger mit 9,2% (+4%). Wir haben trotz 12% mehr Wahlbeteiligung (!) zugelegt, das ist erstaunlich! Da weder Schwarz-Gelb noch Rot-Rot eine Mehrheit haben kommt es nun auf die Grünen an. Wir wollen Jamaica. Es gibt viele Beürhungspunkte zwischen Grünen und FDP und wenige wirkliche Tabus. Aber was will die grüne Basis?

Werbe Ikone Ulla Schmidt

2009-07-28T10:43:00.001+02:00

Die Gesundheitsministerin zeigt keine Reue - Urlaub mit der Staatskarosse macht aber sonst kein normales Kabinettsmitglied. Der Autovermieter Sixt nutzt dies nun zur Eigenwerbung.

„Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante“. „Inklusive Diebstahlversicherung.“

EU Kommissar Verheugen (SPD) lobt Koch Mehrin

2009-07-19T21:19:00.000+02:00

"Silvana Koch-Mehrin hat im kleinen Finger mehr politischen Verstand als manche andere in Brüssel im Kopf", sagte Verheugen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Verheugen fügte hinzu: "Ich habe nie zu denen gehört, die politische Leistungen an Sitzzeiten in Ausschüssen messen. Sie (Koch-Mehrin) ist in der Lage, Europa in Deutschland ein Gesicht zu geben, sogar ein sympathisches." Recht hat er!

Heute ist Steuerzahlertag

2009-07-14T19:41:00.001+02:00

Die Steuerzahler in Deutschland müssen statistisch gesehen in diesem Jahr fast eine Woche länger nur für Fiskus und Sozialkassen arbeiten als 2008. Erst von diesem Dienstag an wirtschaften sie rechnerisch in die eigene Tasche. Nach den Berechnungen des Steuerzahlerbundes müssen Arbeitnehmer in diesem Jahr 53,3 Prozent ihrer Bruttoeinkünfte abführen! "Wenn der letzte Mittelständler geschröpft, dem letzten Facharbeiter nichts mehr von einer Lohnerhöhung übrig gelassen wird, dann werden die Sozialapostel in den Volksparteien vielleicht einsehen, dass man nur verteilen kann, was vorher an Wertschöpfung erzielt wird.", schreibt zu Recht Ulrich Clauss in der WELT.

Zensursula

2009-06-28T23:29:00.001+02:00

Ungeliebter Kapitalismus

2009-06-28T23:19:00.002+02:00

Niemand mag den Kapitalismus: Warum eigentlich, fragt Michael Miersch in der Welt.

In der linken Ecke

2009-06-20T20:09:00.005+02:00

Verstaatlichung von Banken und Firmen, 500 Euro Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, ein Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde und der sofortige NATO-Austritt: das sind nicht Forderungen einer linksradikalen Sekte, sondern das Wahprogramm der Linken. Die Ex-SED will sich im Wettlauf um besonders radikale Positionen von niemanden überholen lassen. Real mögliche Lösungsangebote für die Gesellschaft sehen anders aus. Lafontaine stellt sich mit seinen linksradikalen Analysen wie "Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen remilitarisiert worden und diente der imperialen Durchsetzung von Kapitalinteressen." selber in eine Ecke, in der sich nicht mal alle Mitglieder der ex-SED wohl fühlen.

3.Platz des FC Liberal

2009-06-20T20:06:00.001+02:00

Die liberale Fußballmannschaft der FDP, der FC Liberal, hat beim Kleinfeldtunier des "FC Altes Wirtshaus" in Obersalbach den 3.Platz von 8 Mannschaften erreicht. Die Mannschaft um den FDP-Ortsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für den Bundestag, Oliver Luksic, und den FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann konnte während des Tuniers die meisten Tore erzielen. Nach einer unglücklichen Niederlage im Halbfinale konnte der FC Liberal sich im Spiel um Platz 3 klar durchsetzen gegen den FCS Fan Club United 81.

Ralf Dahrendorf ist tot

2009-06-18T12:28:00.002+02:00

Der deutsch-britische Soziologe und Politiker Lord Ralf Dahrendorf ist gestorben. Dahrendorf war nicht nur einer der bedeutendsten deutschen Gesellschaftswissenschaftler und ein Intellektueller, der sich politisch engagierte, er war eine liberale Instanz.

Westerwelle: "Wir wollen einen starken Staat!"

2009-06-10T11:50:00.001+02:00

Von der Krise des Kapitalismus profitiert ausgerechnet die marktliberale FDP. Parteichef Guido Westerwelle sagt im Gespräch mit manager magazin, was ihn an der Wirtschaft stört, und plädiert für einen starken Staat.

Peter Sloterdijk: Die Irrtümer der Linken

2009-06-10T11:09:00.001+02:00

„Wir leben gegenwärtig keineswegs ,im Kapitalismus', sondern in einem massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus.“

Der Philosoph Peter Sloterdijk - nicht gerade als neoliberal bekannt- legt in der FAZ heute die Irrtümer der klassischen Kapitalismus-Kritik bloß und erklärt, wie es überhaupt zu der Parole „Eigentum ist Diebstahl“ kommen konnte. Aus der Analyse linker Denkfehler kommt er zu einer Betrachtung unserer Wirtschafts- und Finanzkrise: Der Steuerstaat sei heute der große Nehmer, der zum antifiskalischen Bürgerkrieg reize.

"Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben- und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen mehr.

Tatsächlich besteht gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt.

Die größte Gefahr für die Zukunft des Systems geht gegenwärtig von der Schuldenpolitik der keynesianisch vergifteten Staaten aus. Sie steuern so diskret wie unvermeidlich auf eine Situation zu, in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden... "

Besuch der JVA Ottweiler

2009-05-12T17:41:00.004+02:00

Heute habe ich die JVA Ottweiler besucht und mich über das Justizwesen im Allgemeinen und den Zustand der Gefängnisse im Besonderen informiert. Der Schwerpunkt des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs der JVA Ottweiler liegt im Jugendstrafvollzug. Die Inhaftierten sind zumeist zwischen 17 und 22 Jahre alt; Vierzehnjährige bilden eine Ausnahme. Die Mängel in der Ausstattung der Werkstätten und bei der für viele Inhaftierten wichtigen Aus- und Weiterbildung waren politisch natürlich als Hinweis wichtig. Das Personal ist mit großem Engagement bei der Sache, arbeitet aber auch an der Grenze der Belastung in diesem schwierigen Job. Die Hintergründe zu den Straftätern und dem Alltag in der JVA waren äußerst spannend!

SPD Doppelmoral beim Mindestlohn

2009-04-30T14:11:00.003+02:00

Die SPD fordert zwar 7,50€ pro Stunde Mindestlohn, ihren Praktikanten zahlt sie aber 500€ pro Monat- bei sicher mehr als 40 Stunden die Woche kommen da nicht mal 2€/Std. raus. Mit dem eigenen Programm nimmt die SPD es nicht so genau.

Feindbilder lenken ab

2009-04-27T13:01:00.001+02:00

Als Nieten in Nadelstreifen, Pyromanen oder Gangster werden Entscheider der Wirtschaft von der SPD nicht nur beim NRW Parteitag betitelt, gleichzeitig werden soziale Unruhen herbeigeredet. Kritik an Wirtschaftseliten ist berechtigt und notwendig. Doch die polemische schwarz-weiß Pauschalschelte und Klassenkampfrhetorik von SPD und Linken ist gefährlich. Was kann denn die überwältigende Mehrheit der deutschen Manager für die Entgleisungen des Kreditgeschäfts? Traurig, dass auch die Union etwas leiser die gleichen Töne anschlägt. Vorurteile, Mißtrauen und Hass zu schüren wie die SPD es tut wird unser Land nicht voranbringen.

Das Kalkül der SPD ist klar: Ausgerechnet SPD-Politiker versuchen sich nun als Retter vor dem Wirtschaftschaos darzustellen. Dabei hat die Bundesregierung bzw. der Finanzminister (SPD) bei der Bankenaufsicht doch versagt. Dummerweise haben die staatlichen Landesbanken auch weit größere Probleme als die Privaten. Die Wiedersprüche bleiben: Die SPD will Managerbezüge deckeln, ex-Bahn Chef Mehdorn soll vom Staatsbetrieb Bahn aber 5 Millionen Abfindung bekommen. Man darf gespannt sein, ob die SPD es schafft mit Ihren Hasstiraden gegen die Wirtschaft zu punkten. In der Krise brauchen viele ein Ventil für ihre Wut. Da ist es einfach, mit dem Finger auf die Manager zu zeigen und sich als Politiker selbst als Lichtgestalt darzustellen.Wenn die Manager an allem schuld sind, brauchen SPD-Politiker im Wahlkampf nicht mehr von eigenen Versäumnissen zu sprechen.

SPD Plakate

2009-04-25T19:03:00.003+02:00

Die SPD setzt im Wahlkampf auf billige und inhaltsleere Polemik gegen andere Parteien. Ob das Erfolg bringt? Erste Repliken gibt es bereits im Netz.

Mit Meister-Brief an die Uni

2009-04-22T12:28:00.001+02:00

Gute Idee: NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will den Meisterbrief dem Abitur als allgemeine Hochschulzulassungsberechtigung gleichsetzen. Bislang besteht für Handswerksmeister in Nordrhein-Westfalen lediglich die Möglichkeit, ein Studium an einer Fachhochschule zu ergreifen.

Grüne Koalitionsfalle

2009-04-21T10:41:00.004+02:00

Die Parteiführung der Grünen hat eine Koalition mit Union und FDP („Jamaika-Koalition“) nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Da die Basis der Grünen auch eine Ampel vehement ablehnt hat ist klar, dass die Grünen Rot-Rot-Grün wollen. Da SPD und Linke ein solches Bündnis im Bund (noch?) ausschließen, haben die Grünen das Problem, dass sie eigentlich keine Koalitionsoption haben. Die SPD kann durch den Linksrutsch mit ihrem Programm auch nicht mehr auf eine Ampel setzen, bei der sowieso weder FDP noch die Grünen mitmachen wollen. Also ist klar: SPD und Grüne werden auf eine Linksfront setzen, auch wenn sie dies (wieder) nicht zugeben.

Unglaubwürdige SPD

2009-04-16T13:55:00.000+02:00

Typisch, SPD: Erst die Steuern immer weiter erhöhen, nachher großzügiges staatliches Taschengeld verteilen. Viel nehmen, wenig geben und dabei alles noch komplizierter machen.