Unternehmensjurist.de

Schweiz plant Unternehmensjuristengesetz (UJG)

2009-07-11T07:30:00.000+02:00

In der Schweiz gibt es Pläne, ein Unternehmensjuristengesetz (UJG) zu erlassen, das Berufsregeln für Unternehmensjuristinnen und -juristen aufstellt. In Mittelpunkt des Gesetzentwurfes stehen Regelungen über das Berufsgeheimnis von Unternehmensjuristen. In Diskussionen wird der Gesetzentwurf daher auch schon mal "Lex UBS" genannt.

Derzeit gibt es einen Vorentwurf und einen Erläuternden Bericht zum Vorentwurf des Bundesrats. Nähere Informationen enthält eine Medienmitteilung vom 22.04.2009:

"... Das vorgeschlagene Unternehmensjuristengesetz führt eine fakultative Berufsregelung für Personen ein, die in Unternehmen rechtsberatend tätig sind und sich freiwillig in ein kantonales Register eintragen lassen. Vorausgesetzt werden namentlich eine mindestens einjährige juristische Berufserfahrung sowie ein rechtswissenschaftliches Studium an einer schweizerischen oder ausländischen Hoch- oder Fachhochschule. Unternehmensjuristinnen und -juristen müssen rechtliche Fragen unabhängig von Weisungen nicht im Register eingetragener Personen beurteilen. Diese Bestimmung soll eine freie und sachliche, rechtliche Beurteilung unternehmensrelevanter Tatsachen gewährleisten.

Eingeschränktes Berufsgeheimnis
Die Einführung eines Berufsgeheimnisses stellt sicher, dass Unternehmen die Ergebnisse der Rechtsberatung nicht in Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren offenlegen müssen. Dem Berufsgeheimnis unterstehen allerdings nur die Korrespondenz, Gutachten und andere Dokumente im Zusammenhang mit der rechtsberatenden Tätigkeit. Übrige Geschäftsakten wie Kundendossiers, Buchhaltungsunterlagen oder Geschäftsstrategien fallen grundsätzlich nicht darunter. Diese Einschränkung soll verhindern, dass unter Berufung auf das Berufsgeheimnis ein den Gerichts- oder Verwaltungsbehörden unzugänglicher Bereich innerhalb eines Unternehmens geschaffen wird.

Einer Disziplinaraufsicht unterstellt
Die in den kantonalen Registern eingetragenen Unternehmensjuristinnen und -juristen werden einer Disziplinaraufsicht unterstellt. Die kantonalen und eidgenössischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden müssen der Aufsichtsbehörde melden, wenn eine Eintragungsvoraussetzung nicht (mehr) erfüllt ist oder eine Berufsregel verletzt worden ist. Allfälliges Fehlverhalten kann auch von anderen Organisationen und Privaten angezeigt werden.

Fakultatives Berufsstatut
Die Rechtsberatung ist in der Schweiz nicht allgemein geregelt. Bisher sind lediglich zwei Rechtsberufe normiert: der Anwaltsberuf (auf Bundes- und Kantonsebene) sowie die Notariatstätigkeit (auf Kantonsebene). Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat eine Botschaft zur umfassenden Regelung des Patentanwaltsberufs als dritten Rechtsberuf vorgelegt. Im Unterschied dazu handelt es sich bei der vorgeschlagenen Regelung des Unternehmensjuristenberufs lediglich um ein fakultatives Berufsstatut, das nicht die Tätigkeit aller in Unternehmen rechtsberatend tätigen Personen erfasst. ..."

Erste Stellungnahmen von Schweizer Interessensverbänden gibt es bereits, z.B. die Vernehmlassung des ZAV (zürcher anwaltsverband).

Gefunden bei swissblawg.

Kampf um Mandate

2009-07-03T09:10:00.001+02:00

"... "Rechtsabteilungen verschicken zunehmend umfangreiche Fragebögen", sagt auch Michael Neumann, Leiter Geschäftsentwicklung bei der Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz. Hintergrund sei der Wunsch, in einem formalisierten Verfahren mit möglichst vergleichbaren Ergebnissen zu prüfen, welche Kanzlei den Auftrag am effektivsten erledigen könne.

Kanzleimanager fühlen sich deswegen nicht selten wie in einem Assessmentcenter. Die Kernpunkte der Fragenkataloge kreisen etwa um die Erfahrung, die die Anwälte der Kanzlei im jeweils gefragten Rechtsgebiet aufzuweisen haben - und immer stärker auch um die Honorargestaltung. ..."

Quelle: www.ftd.de

Internationale Wirtschafts- und Handelsgerichte

2009-07-01T07:30:00.001+02:00

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bieten einen kurzen Überblick über die internationalen Wirtschafts- und Handelsgerichte.

Der Rechtsabteilungsreport 2009

2009-06-22T07:30:00.000+02:00

"... Die Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen agieren in einem sich dynamisch verändernden Umfeld. Faktoren wie Restrukturierung, Expansion, Globalisierung und Wettbewerbsdruck beeinflussen die Unternehmenstätigkeit. Gleichzeitig bestimmen permanente Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen das unternehmerische Handeln. Wie sich dies auf das Selbstverständnis, die strategische Ausrichtung und die Organisation der Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen auswirkt, deckt der „Rechtsabteilungs-Report 2009“ auf. ..."

Quelle: Deutscher AnwaltSpiegel, Ausgabe 4/2009, S. 22

Manager sollen für mindestens zehn Prozent von verursachten Schäden haften

2009-06-19T11:36:00.000+02:00

"... Wenn eine Gesellschaft eine Versicherung abschließt, um ein Vorstandsmitglied in Schadensfällen gegen Haftungsansprüche abzusichern, muss ein Selbstbehalt des Managers von mindestens zehn Prozent des verursachten Schadens vereinbart werden. Die Obergrenze des Selbstbehaltes soll beim mindestens Eineinhalbfachen des festen Jahreseinkommens liegen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (16/12278) in geänderter Form stimmte der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zu.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde nach der Expertenanhörung am 25. Mai geändert, sagte die SPD. Die Vorgabe, dass variable, oft gewinnabhängige Vergütungsanteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben sollen, um eine "nachhaltige Unternehmensentwicklung" zu fördern, gelte nur noch für börsennotierte Unternehmen. Zusätzlich sei auch beschlossen worden, dass die Hauptversammlung börsennotierter Unternehmen eine Billigung oder Missbilligung der Vergütung der Vorstandsmitglieder ausdrücken kann, allerdings in unverbindlicher Form. Seitens der CDU/CSU-Fraktion hieß es, die ganze Regelung sei der Finanzkrise geschuldet. Weil "eine oder zwei Handvoll Manager" wegen Gehaltsexzessen an den Pranger gestellt würden, dürfe man nicht übersehen, dass bei der Mehrzahl der Aktiengesellschaften die Vergütung des Vorstandes unproblematisch verlaufe. Der Bundesgesetzgeber könne nicht die Aufgabe haben, alles im Detail regeln zu wollen, die gefundenen Regelungen seien aber ein guter Kompromiss.

Die Grünen kritisierten die Vorgaben des Gesetzentwurfes als nicht klar und konsequent genug. Dadurch, dass sich der Manager-Selbstbehalt nur auf das feste Jahresabkommen und nicht auf variable Vergütungsanteile beziehe, ergäben sich "neue Gestaltungsmöglichkeiten", um die Regelung zu umgehen. Die Fraktion forderte, den Anteil erfolgsbedingter Einkommensanteile auf 25 Prozent zu begrenzen und für Aktienoptionen eine zehnjährige Haltefrist einzuführen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung von zwei Jahren auf vier Jahre vor. Die FDP kritisierte, dass der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft keine weitergehenden Kompetenzen eingeräumt wurden. Viele Regelungen des Entwurfes sollten nicht gesetzlich, sondern im Deutschen Corporate Governance Kodex mit Selbstverpflichtungscharakter geregelt werden, sagten die Liberalen. Der vorgeschriebene Selbstbehalt bei der Manager-Haftpflicht sei ein "Eingriff in die Vertragsfreiheit". Der FDP-Antrag (16/10885) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Linke kritisierte, dass der Gesetzentwurf keine Obergrenze für Managergehälter vorsehe. Die Fraktion hatte eine Begrenzung auf das 20-fache der untersten Vergütungsgruppe einer Gesellschaft gefordert. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 17.06.2009

Europäische Privatgesellschaft - Bundesrichter fordert neue Rechtsform für Firmen

2009-06-13T07:30:00.000+02:00

"... Deutschlands oberster Richter im Aktien- und Gesellschaftsrecht, Wulf Goette, hat sich dafür ausgesprochen, eine europaweit einheitliche Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen. Die entsprechenden Pläne von EU-Kommission und Europarlament hält der Vorsitzende des Zweiten Zivilsenats am Bundesgerichtshof aber für dringend verbesserungsbedürftig. ..."

Quelle: www.faz.net

Neues Bilanzrecht in Kraft: Milliardenentlastung für den deutschen Mittelstand

2009-06-12T07:30:00.000+02:00

"(Am 29.05.2009 trat) ... das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft (BGBl. I 2009, 1102). Das Gesetz entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards. Das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

1. Deregulierung

Die Neuregelung entlastet die Unternehmen von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. Mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden von der handelsrechtlichen Buchführungs-, Inventur- und Bilanzierungspflicht befreit. Für Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH werden ebenfalls Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen. Insgesamt ist aufgrund dieser Maßnahmen mit einer Senkung der Bilanzierungskosten in Höhe von 1,3 Mrd. Euro zu rechnen. Laut Jahresbericht der Bundesregierung 2008 zum Bürokratieabbau ergibt sich unter Berücksichtigung auch der Buchführungs- und Inventurerleichterungen nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes insgesamt sogar ein Einsparpotential von etwa 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Konkret geht es um folgende Maßnahmen:

- Einzelkaufleute, die bestimmte Schwellenwerte (500.000,- Euro Umsatz und 50.000,- Euro Gewinn pro Geschäftsjahr) nicht überschreiten, werden von der Verpflichtung zur Buchführung, Inventur und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit.
- Die Größenklassen, die darüber entscheiden, welche Informationspflichten ein Unternehmen treffen, werden angehoben: Die Schwellenwerte für Bilanzsumme und Umsatzerlöse in § 267 HGB werden um 20% erhöht. So kommen mehr Unternehmen als bisher in den Genuss der Erleichterungen, die für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften gelten. Der Aufwand bei der handelrechtlichen Rechnungslegung wird verringert. Abhängig davon, ob eine Kapitalgesellschaft als klein, mittelgroß und groß einzustufen ist, muss sie mehr oder weniger weit reichende Informationspflichten erfüllen. Kleine Kapitalgesellschaften brauchen z. B. ihren Jahresabschluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen und müssen nur die Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Verlustrechnung offenlegen. Mittelgroße Kapitalgesellschaften können auf eine Reihe von Angaben verzichten, die große Kapitalgesellschaften machen müssen, und dürfen Bilanzpositionen zusammenfassen.
- Als klein gelten künftig solche Kapitalgesellschaften, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. Euro Bilanzsumme (bisher rd. 4 Mio. Euro), rd. 9,8 Mio. Euro. Umsatzerlöse (bisher rd. 8 Mio. Euro), bzw. 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen. Von den Kriterien muss eine Kapitalgesellschaft mindestens zwei erfüllen, um als klein klassifiziert zu werden.
- Als mittelgroß gelten künftig solche Kapitalgesellschaften, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. Euro Bilanzsumme (bisher rd. 16 Mio. Euro), rd. 38,5 Mio. ¤ Umsatzerlöse (bisher rd. 32 Mio. Euro), bzw. 250 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen.

2. Verbesserung der Aussagekraft der HGB-Abschlüsse

Das modernisierte HGB-Bilanzrecht ist auch eine Antwort auf die International Financial Accounting Standards (IFRS), die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegeben werden. Die IFRS sind auf kapitalmarktorientierte Unternehmen zugeschnitten. Sie dienen dem Informationsbedürfnis von Finanzanalysten, berufsmäßigen Investoren und anderen Kapitalmarktteilnehmern.

Die weit überwiegende Anzahl der rechnungslegungspflichtigen deutschen Unternehmen nimmt den Kapitalmarkt aber gar nicht in Anspruch. Es ist deshalb nicht zu rechtfertigen, alle rechnungslegungspflichtigen Unternehmen auf die kostenintensiven und hochkomplexen IFRS zu verpflichten. Auch der vom IASB beratene Entwurf eines Standards "IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen" ist keine gute Alternative für die Aufstellung eines informativen Jahresabschlusses. Die Praxis in Deutschland hat den Entwurf des IASB scharf kritisiert, weil seine Anwendung - im Verhältnis zum HGB-Bilanzrecht - immer noch zu kompliziert und kostenträchtig wäre.

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wählt deshalb einen anderen Ansatz: Es baut das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einem Regelwerk aus, das den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig, aber wesentlich kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben ist. Insbesondere bleibt es dabei, dass die HGB-Bilanz Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung ist. Dies ermöglicht insbesondere den mittelständischen Unternehmen, weiterhin nur ein Rechenwerk - die sog. Einheitsbilanz - aufzustellen, das Grundlage für alle genannten Zwecke ist.

Mit folgenden Maßnahmen wird die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessert:

- Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
Immaterielle selbstgeschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie zum Beispiel Patente oder Know-how können künftig in der HGB-Bilanz angesetzt werden. Das ist vor allem für innovative Unternehmen wichtig, die intensiv forschen und entwickeln - beispielsweise die chemische oder pharmazeutische Industrie oder die Automobilindustrie nebst ihren Zulieferern. Insbesondere profitieren auch kleine und sogenannte Start-up-Unternehmen von der Vorschrift. Auch sie können ihre Entwicklungen - ihr Potential - künftig in der Handelsbilanz zeigen. Dadurch können die Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis ausbauen und ihre Fähigkeit verbessern, sich am Markt kostengünstig weiteres Kapital zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen nach wie vor abzugsfähig; sie stehen auch nicht für die Gewinnausschüttung zur Verfügung. Das fördert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für innovative Unternehmen.

Beispiele:
(1) Ein großer Teil der in der pharmazeutischen Industrie anfallenden Kosten entfällt auf die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente. Wenn sich künftig beispielsweise aus klinischen Studien ergibt, dass ein Medikament die Marktzulassung erhalten wird, können die Entwicklungskosten als Herstellungskosten eines selbst erstellten Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens, beispielweise eines Patents oder von einfachem Know-how aktiviert werden. Das heißt, die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens wird nicht belastet, und der bilanzielle Gewinn fällt höher aus.
(2) Ein Start-up-Unternehmen, das sich beispielsweise mit der Entwicklung von Software befasst, kann die Kosten für die Entwicklung der Software als Herstellungskosten der Software innerhalb der selbsterstellten immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ausweisen und muss diese nicht, wie bisher, aufwandswirksam erfassen.

- Bewertung von Finanzinstrumenten zum Marktwert
Kreditinstitute müssen Finanzinstrumente wie Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate, soweit sie im Handelsbestand gehalten werden, künftig zum Bilanzstichtag grundsätzlich mit dem Marktwert (Fair Value) bewerten. Das entspricht der bisherigen Praxis der Kreditinstitute, vereinfacht und vereinheitlicht die handelsrechtliche Rechnungslegung, ist international üblich und wird nun auch im HGB-Bilanzrecht verankert. Dadurch erhöht sich die Aussagekraft des Jahresabschlusses im Hinblick auf jederzeit realisierbare Gewinne und Verluste. Die Kreditinstitute müssen dabei einen angemessenen Risikoabschlag berücksichtigen und einen ausschüttungsgesperrten Sonderposten als zusätzlichen Risikopuffer bilden. Dieser Sonderposten ist in guten Zeiten aus einem Teil der Handelsgewinne aufzubauen und kann in schlechteren Zeiten zum Ausgleich von Handelsverlusten verwendet werden. Er wirkt daher antizyklisch. Hier sind Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen worden.

Beispiel:
Eine Bank kauft 10 Aktien zu einem Kurs von 100 Euro pro Aktie. Die Aktien wurden mit der Zielsetzung erworben, Kursgewinne zu erzielen und können börsentäglich wieder verkauft werden. Zum Bilanzstichtag haben die Aktien einen Kurs von 125 Euro pro Aktie. Bei Bewertung der Aktien zum Marktwert (125 Euro) abzüglich eines Risikoabschlags (z.B. 5 Euro) sind sie in der Bilanz mit insgesamt 1.200 Euro (10 Stück x 120 Euro) anzusetzen. Es ergibt sich für die Bank ein Gewinn von 200 Euro. Von den Gesamthandelserträgen sind dann noch 10 % in einen gesperrten Sonderposten einzustellen, der bei Handelsverlusten aufgelöst werden kann.

- Änderung der Rückstellungsbewertung
Rückstellungen von Unternehmen für künftige Verpflichtungen werden in Zukunft realistischer bewertet. Die gegenwärtige bilanzrechtliche Behandlung von Rückstellungen ist in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Schwachstelle der handelsrechtlichen Rechnungslegung bezeichnet worden. Gerade bei Pensionsrückstellungen lasse sich derzeit die wahre Belastung der Unternehmen nicht aus der handelsrechtlichen Rechnungslegung ablesen, weil die bisherigen Wertansätze nach übereinstimmender Einschätzung zu niedrig seien. Bei der Bewertung der Rückstellungen sollen deshalb künftige Entwicklungen (Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen) stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sind die Rückstellungen künftig abzuzinsen. Die Bewertung der Rückstellungen wird also dynamisiert. Die Neuregelung wird zumindest bei den Pensionsrückstellungen zu einer Erhöhung führen. Dies ist aber unerlässlich, wenn man zu einer realitätsgerechten Rückstellungsbewertung gelangen will. Um diese Effekte abzumildern, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Rückstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln. Die steuerlichen Vorschriften in diesem Punkt bleiben unverändert, so dass es nicht zu Steuerausfällen kommen wird.

Beispiel:
Der Grund und Boden eines Unternehmens ist mit Chemikalien verseucht. Die Behörden geben dem Unternehmen auf, die Altlast zu beseitigen, sobald das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Damit ist in fünf Jahren zu rechnen. Zum Bilanzstichtag betragen die Kosten für den einzusetzenden Bagger 100 Euro /Std. Es ist davon auszugehen, dass die Baggerstunde in fünf Jahren 120 Euro kostet. Nach der bisherigen Rechtslage ist für die Bemessung der Rückstellung - dem Stichtagsprinzip folgend - von 100 Euro /Std. auszugehen, künftig hingegen von 120 Euro, weil die künftigen Entwicklungen zu berücksichtigen sind.

- Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Wahlrechte
Darüber hinaus wird das HGB-Bilanzrecht vom "Ballast" der vergangenen Jahre befreit. Nicht mehr zeitgemäße Bilanzierungsmöglichkeiten, die den Unternehmen eingeräumt wurden, werden eingeschränkt oder aufgehoben. Diese beeinträchtigten zum Teil den Informationsgehalt und die Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen. Dies gilt beispielsweise für die auch steuerlich nicht anerkannte Möglichkeit, Rückstellungen für eigenen künftigen Instandsetzungsaufwand zu bilden.

Beispiel:
Ein Unternehmen renoviert die ihm gehörenden Verwaltungs- und Betriebsgebäude im Abstand von zehn Jahren. Den zur Durchführung der Renovierung erforderlichen Betrag sammelt das Unternehmen - ohne dass bereits Vereinbarungen über die Durchführung der Renovierung mit Dritten getroffen worden wären - über die Dauer der zehn Jahre in einer steuerlich nicht anerkannten Aufwandsrückstellung an. Derartige steuerlich nicht anerkannte Aufwandsrückstellungen können künftig nicht mehr gebildet werden.

- Transparenz bezüglich der Zweckgesellschaften
Das Gesetz enthält auch Regelungen für mehr Information und Transparenz im handelsbilanziellen Umgang mit Zweckgesellschaften. Die wirtschaftliche Situation der Zweckgesellschaft und das wirtschaftliche Risiko für den Konzern sollen besser aus dem Jahresabschluss des Konzerns abzulesen sein. Zum einen müssen die Unternehmen künftig schon dann in den Konzernabschluss einbezogen werden, wenn das Mutterunternehmen unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Mehrheit der Risiken und Chancen der Zweckgesellschaft trägt. Bisher kommt es darauf an, ob das Mutterunternehmen an der Zweckgesellschaft eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung hält. Zum anderen müssen die Unternehmen künftig im Anhang über Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Bilanz erscheinenden Geschäften berichten, soweit dies für die Beurteilung der Finanzlage notwendig ist. Damit wird eine EU-rechtliche Vorgabe umgesetzt. Außerdem haben die Unternehmen künftig darzulegen, welche Überlegungen ihrer Risikoeinschätzung im Hinblick auf Eventualverbindlichkeiten zugrunde liegen. Hier genügt es nicht, den Abschlussadressaten nur über die Summe der bestehenden Eventualverbindlichkeiten zu informieren, die dahinter stehenden Risiken und die Einschätzung ihres Eintritts aber im Dunkeln zu lassen.

- Weitere, aus EU-rechtlichen Vorgaben resultierende Änderungen
Sonstige EU-rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Vorgaben zum Unternehmensführungsbericht und zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses werden "eins zu eins" - also mit geringst möglicher Belastung für die Unternehmen - in deutsches Recht umgesetzt. Zum Beispiel müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen, die bereits ein Aufsichtsorgan haben, jedenfalls dann keinen Prüfungsausschuss einrichten, wenn dessen Aufgaben durch das Aufsichtsorgan wahrgenommen werden. Auch werden den Unternehmen keine Vorgaben für die Einrichtung eines internen Risikomanagementsystems gemacht. Die Entscheidung über die Einrichtung und die Art und den Umfang eines Risikomanagementsystems liegt im Aufgabenbereich der geschäftsführenden Organe eines Unternehmens.

3. Inkrafttreten

Das Gesetz ist am 29. Mai 2009 in Kraft getreten. Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Sie können freiwillig bereits für den Abschluss 2009 angewendet werden, jedoch nur als Gesamtheit. Einige Vorschriften, insbesondere zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, gelten verpflichtend schon für das Geschäftsjahr 2009. Bilanzierungserleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen können - soweit dies noch möglich ist - schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden.

Glossar:

Anlagevermögen: Bestandteil des Vermögens, also auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen. Das Anlagevermögen ist das Vermögen, das dazu bestimmt ist, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. Dazu gehören beispielsweise die Produktionsgebäude und Produktionsmaschinen eines Produktionsunternehmens.

Bilanz: Gegenüberstellung des Vermögens (Aktivseite der Bilanz) sowie der Schulden und des Eigenkapitals (Passivseite der Bilanz) eines Kaufmanns zum Ende eines Geschäftsjahres.

Derivate: Zusammenfassender Begriff für Finanzprodukte wie Optionen, Swaps oder Forwards zum Kauf oder Verkauf von beispielsweise Wertpapieren auf Termin.

Eigenkapital: Vermögen - Schulden = Eigenkapital.

Eventualverbindlichkeiten: Auf vertraglicher Grundlage beruhende, rechtlich mögliche Inanspruchnahme des Kaufmanns, mit der aus Sicht des Abschlussstichtages nicht konkret zu rechnen ist.

Finanzinstrumente: Vertragliche Verpflichtungen, die mittel- oder unmittelbar auf den Austausch von Zahlungsmitteln gerichtet sind (Aktien, Schuldverschreibungen, Derivate).

Forwards: Verpflichtender Vertrag über den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren o.ä. zu einem vorher bestimmte Preis auf Termin.

Gewinn- und Verlustrechnung: Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres.

Handelsbestand: Finanzinstrumente des Handelsbestandes sind diejenigen Finanzinstrumente von Kreditinstituten, die weder zur Liquiditätsreserve noch zum Anlagebestand zählen.

Internationale Rechnungslegungsstandards: Hier verwandt als synonym für die International Financial Reporting Standards (IFRS). Die IFRS sind innerhalb der EU für kapitalmarktorientierte Unternehmen, die einen Konzernabschluss aufstellen müssen, verbindlich.

International Accounting Standards Board (IASB): Privatrechtlich organisierte Einrichtung mit Sitz in London, die die (International Financial Reporting Standards (IFRS) erarbeitet. Ziel des IASB ist es, die IFRS als weltweit einheitlich anzuwendende Rechnungslegungsstandards durchzusetzen.

Jahresabschluss: Oberbegriff; er umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und - bei Kapitalgesellschaften - den Anhang.

Kapitalmarktorientiertes Unternehmen: Unternehmen, das Aktien oder Schuldverschreibungen zum Handel auf einem geregelten Markt ausgegeben hat.

Geregelter Markt: Marktsegment an den deutschen Börsen.

Optionen: (Wahl-)Recht zum Kauf eines Wertpapiers zu einem vorher bestimmten Preis.

Swaps: Geschäft über den Austausch von Zahlungsströmen (Bsp. Tausch eines fixen gegen einen variablen Zins).

Zweckgesellschaft: Selbständiger Rechtsträger (meist jur. Person oder Stiftung), der zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 29.05.2009

Die Unabhängigkeit des Syndikusanwalts

2009-06-01T07:30:00.000+02:00

"... Ein Blick auf die Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte

Prof. Dr. Hanns Prütting, Köln

Anwälte arbeiten längst nicht mehr nur als Selbständige. Angestellte Anwälte gibt es - nicht mehr nur als Durchgangsstation zur Selbständigkeit - in Kanzleien und in Unternehmen. Viele Syndikusanwälte tragen mehr Verantwortung als Associates in Sozitäten. Gleichwohl wird dem Syndikusanwalt von den Rechtsanwaltskammern abgesprochen, im Unternehmen als Anwalt tätig zu sein. Der Autor zeigt, dass die Rechtsprechung des BGH in vorsichtigen Teilschritten den Syndikus dem selbständigen Rechtsanwalt gleichgestellt hat, wenn auch eine ausdrückliche Anerkennung des Syndikus als Rechtsanwalt in allen Berufslagen noch nicht erfolgt ist. ..."

Quelle: Anwaltsblatt 6/2009, S. 402 ff.

Best Lawyers: Die Top-Wirtschaftsanwälte in Deutschland

2009-05-29T10:59:00.002+02:00

"... Über 150 000 Anwälte sind in Deutschland zugelassen – und der Markt ist alles andere als transparent. Jetzt hat die Fachzeitschrift Best Lawyers die Top-Wirtschaftsanwälte Deutschlands aus 41 Rechtsgebieten von Gesellschafts- über Insolvenz- und Arbeits- bis Steuerrecht ermittelt, die von Kollegen empfohlen werden. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Hier finden Sie die Liste deutscher Juristen aus 41 Rechtsgebieten, die laut des US-Verlags Best Lawyers von Kollegen empfohlen werden.

Offensichtlich sind in dieser Liste fast nur Anwälte aus sog. Großkanzleien berücksichtigt. Ob diese Liste damit wirklich aussagekräftig ist, muss jeder für sich entscheiden. Ich jedenfalls habe auch mit Anwälten aus mittelgroßen und kleineren Kanzleien, aber auch mit Einzelanwälten durchaus schon gute Erfahrungen gemacht.

Ein Blick in das vergleichbare Nachschlagewerk JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien: Rechtsanwälte für Unternehmen 2008/2009, das kostenfrei im Internet zugänglich ist und aus meiner Sicht differenzierter ist, dürfte wohl nicht schaden, wenn man auf der Suche nach einem wirtschaftsrechtlich beschlagenen Anwalt ist ...

40.000 Unternehmen versichern sich gegen Forderungsausfälle

2009-05-14T07:30:00.001+02:00

"... Das Deckungsvolumen von Forderungsausfallversicherungen beträgt in Deutschland knapp 300 Milliarden Euro. Etwa 40.000 Unternehmen würden sich gegen Forderungsausfälle versichern, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12607) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12498) mit. Die fünf größten Kreditversicherer hätten einen Marktanteil von 99 Prozent. Die meisten Forderungsausfallversicherungen beträfen die Branchen Stahl, Bau, Lebensmittel, Maschinen- und Anlagenbau. Ohne die Forderungsausfallversicherung würden die Lieferanten sehr häufig Vorkasse verlangen. Dadurch könne der Finanzierungsbedarf der Abnehmer steigen. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 13.05.2009

Nach der GmbH-Reform - GmbH-Finanzierung in der Krise

2009-04-23T07:30:00.000+02:00

"... Mit der Reform des GmbH-Rechts, kurz: MoMiG, hat der Gesetzgeber 2008 zwar einiges getan, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Doch hält auch das neue Gesetz für GmbH-Geldgeber in der Krise immer noch allerhand Fallstricke bereit. ..."

Quelle: www.ftd.de

Unternehmensgründungen im EU-Vergleich: Schnell, aber teuer

2009-04-22T07:30:00.001+02:00

"... In Deutschland dauern Unternehmensgründungen nur halb so lange wie im Durchschnitt der Europäischen Union. Im Rahmen einer europaweiten Vergleichsstudie der EU-Kommission hat das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Dauer und Kosten der deutschen Verwaltungsverfahren bei Existenzgründungen untersucht.

Demnach dauert das behördliche Verfahren hierzulande nur 6,3 Tage, während sich eine Existenzgründung im EU-Durchschnitt über zwölf Tage hinzieht. "Deutschland schneidet im EU-Vergleich gut ab", heißt es in der Studie. Hierzulande sind Gründungen nicht nur schneller, sondern auch teurer: Bei den administrativen Kosten liegt Deutschland mit durchschnittlich 792 Euro über dem entsprechenden EU-Mittelwert von 554 Euro. ..."

Quelle: www.ftd.de

BilMoG - Übersicht via IHK Region Stuttgart

2009-04-21T07:50:00.001+02:00

Auch die IHK Region Stuttgart bietet eine Übersicht zu den wesentlichen Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG).

BilMoG - Übersicht via BMJ

2009-04-21T07:40:00.000+02:00

Das Bundesministerium der Justiz bietet eine Übersicht zu den wesentlichen Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG).

BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierung

2009-04-21T07:30:00.007+02:00

"... Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Es entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards.

Zu den wesentlichen Änderungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes gehören:

Deregulierung
Die Neuregelung entlastet die Unternehmen von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. Mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden von der handelsrechtlichen Buchführungs-, Inventur- und Bilanzierungspflicht befreit. Für Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH werden ebenfalls Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen. Insgesamt ist aufgrund dieser Maßnahmen mit einer Senkung der Bilanzierungskosten in Höhe von 1,3 Mrd. Euro zu rechnen. Nach dem Jahresbericht der Bundesregierung 2008 zum Bürokratieabbau ergibt sich unter zusätzlicher Berücksichtigung der Buchführungs- und Inventurerleichterungen nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes insgesamt sogar ein Einsparpotential von etwa 2,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Verbesserung der Aussagekraft der HGB-Abschlüsse
Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz baut das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einem Regelwerk aus, das den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig, aber wesentlich kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben ist. Insbesondere bleibt es dabei, dass die HGB-Bilanz Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung ist. Dies ermöglicht insbesondere den mittelständischen Unternehmen, weiterhin nur ein Rechenwerk - die sog. Einheitsbilanz - aufzustellen, das Grundlage für alle genannten Zwecke ist.

Weitere Einzelheiten zu den Änderungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes finden Sie hier.

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) wurde am 26. März 2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat am 3. April 2009 dem Gesetz zugestimmt. Mit der Verkündung des Gesetzes wird im Mai gerechnet.

Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Sie können freiwillig bereits für den Abschluss 2009 angewendet werden, jedoch nur als Gesamtheit. Einige Vorschriften, insbesondere zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, gelten verpflichtend schon für das Geschäftsjahr 2009. Bilanzierungserleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen können - soweit dies noch möglich ist - schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden. ..."

Quelle: www.bmj.de

BilMoG - Koalition und FDP für Zeitwertbewertung von Aktien in Bankenbilanzen

2009-03-19T07:30:00.000+01:00

"... Mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP hat sich der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen für eine veränderte Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ausgesprochen (16/10067). Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Die SPD-Fraktion sagte, alle Fraktionen teilten das Ziel, Einzelhandelskaufleute von Bilanzierungspflichten zu entlasten und die Schwellenwerte anzuheben, ab der Unternehmen ausführliche Informationspflichten haben. Mit dem Gesetzentwurf werde der Versuch unternommen, die aus der Finanzkrise gewonnenen Erkenntnisse zu verarbeiten. Das werde besonders bei der Anrechnung der Risiken von Zweckgesellschaften auf das Mutterunternehmen deutlich.

Die Grünen-Fraktion sagte, mit dem veränderten Entwurf sei ein "vernünftiger Weg zum Vorsichtsprinzip" gefunden worden. Sie kritisierte aber, dass Banken Aktien in ihren Bilanzen "trotz massiver Kritik" in Zukunft zum aktuellen Marktwert aufführen sollen. Dieses Risiko solle zwar durch zwei "Gegenelemente" begrenzt werden, doch diese seien so ausgestaltet, dass sich der "Sicherheitsgewinn" verflüchtige. Einerseits sei der Risikoabschlag auf den Aktienwert nicht exakt bestimmt. Andererseits werde die Rückstellung, die das Aktienrisiko absichern soll, auf das Stammkapital der Banken abgerechnet und diene deshalb auch dazu, neue Kredite abzusichern.

Die FDP-Fraktion begrüßte insbesondere die Änderungen hinsichtlich der Einbeziehung von Zweckgesellschaften in den Konsolidierungskreis. Dadurch werde es Unternehmen erschwert, die Risiken aus den Bilanzen in Tochterunternehmen auszulagern. Die Zeitwertbewertung von Aktien sei ausreichend abgesichert, so die FDP. Zudem werde die Höhe des Risikoabschlags durch die Bankenaufsicht kontrolliert.

Die Unionsfraktion widersprach der Ansicht, dass es Aufgabe des Gesetzentwurfes sei, das Handelsrecht für die Finanzkrise "fitzumachen" und betonte besonders die "Entlastung und Entbürokratisierung" zugunsten des Mittelstandes. Die Konservativen sagten, es wäre absurd, von den Banken einerseits die Vergabe von Krediten zu fordern, ihnen andererseits aber zu verbieten, die Rückstellung zur Absicherung des Aktienrisikos auf das Stammkapital anzurechnen. Die Modernisierung des Bilanzrechts sei eine wichtige Reform der aktuellen Legislaturperiode.

Die Linke kritisierte ebenfalls die "doppelte Risikobelastung" der Rückstellungen, die das Aktienrisiko absichern sollen. Ein Entschließungsantrag der Linken, in dem sie forderte, einen beherrschenden Einfluss eines Mutterunternehmens auf eine Zweckgesellschaft bereits dann anzunehmen, wenn dieses den "wesentlichen Teil der Risiken und Chancen" der Zweckgesellschaft trage, wurde abgelehnt. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 18.03.2009

Herausforderung Projektjuristen

2009-03-16T07:30:00.000+01:00

"... Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel lassen in letzter Zeit einige Kanzleien bei Neueinstellungen zurückhaltend agieren. Doch was ist zu tun, wenn in einer solchen Zeit plötzlich ein Deal mehr Personal erfordert als vorgehalten wurde? In dieser Situation können so genannte Projektjuristen aushelfen. Sie werden von spezialisierten Agenturen zur Verfügung gestellt und sind in den USA (dort werden sie häufig „Contract Attorneys“ genannt) weit verbreitet; auch in Großbritannien und den Niederlanden erfreut sich diese Form der Beschäftigung größter Beliebtheit. Deutschland hinkt in diesem Bereich der internationalen Entwicklung hinterher. Gleichwohl findet auch hierzulande die Idee des kurzfristig verfügbaren Juristen vermehrt Anhänger. ..."

Quelle: beck-online, Arbeitsmarkt & Karriere

Neues Recht für Vorstandsgehälter

2009-03-13T07:30:00.001+01:00

"... Die Bundesregierung hat ... [am 11.03.2009]... auf Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen. Die ... gebilligten Regelungsvorschläge sollen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU eingebracht werden. Die Schärfung des rechtlichen Instrumentariums wird dafür Sorge tragen, dass bei der Vergütung von Vorständen verstärkt Anreize für eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensentwicklung gesetzt werden.

"Wir stehen in der Politik zur Zeit vor der Aufgabe, den Schaden, den Manager am Finanzmarkt angerichtet haben, im Gemeinwohlinteresse so gut es geht zu begrenzen. In vielen Unternehmen wurde in der Vergangenheit zu stark auf das Erreichen kurzfristiger Parameter - wie etwa Umsatzzahlen oder Börsenkurse zu bestimmten Stichtagen - geschaut und das langfristige Wohlergehen des Unternehmens aus dem Blick verloren. Darüber sind sich alle einig: Das hat in erheblichem Maß zu der gegenwärtigen Krise beigetragen. Das Verhalten von einigen Managern hat dazu geführt, dass die Grundlagen unseres Finanzmarktes ins Wanken geraten sind und nun durch staatliche Hilfen vom Steuerzahler im Lot gehalten werden müssen. Es ist es an der Zeit, dass die Politik den Ordnungsrahmen neu justiert. Die Koalition hat sich auf die Einführung langfristiger Verhaltensanreize bei Vergütungsvereinbarungen und längere Ausübungsfristen bei Aktienoptionsprogrammen geeinigt. Außerdem soll konkreter gesetzlich festgelegt werden, was eine angemessene Vergütung ist," sagte Zypries am Mittwoch in Berlin. "Es geht dabei gar nicht um die Höhe der Vergütung, die ist nicht Sache des Staates. Es geht aber darum, bei einer erfolgsabhängigen Bezahlung die richtigen Anreize zu setzen. Es muss auf den nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens ankommen und nicht auf einen hohen Börsenkurs an einem bestimmte Stichtag", sagte Zypries weiter.

Die Regelungen im Einzelnen:

- Die Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft muss künftig auch in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands und der (branchen- oder landes-)üblichen Vergütung stehen. Es soll aber auch auf die Vergleichbarkeit im Unternehmen geschaut werden. Die Bezüge sollen zudem langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung setzen. Es wird klargestellt, dass diese Vorgaben auch für anreizorientierte Vergütungszusagen (sog. "Boni") wie zum Beispiel Aktienbezugsrechte gelten.

- Aktienoptionen können künftig frühestens vier Jahre nach Einräumung der Option ausgeübt werden. Damit wird dem begünstigten Manager ein stärkerer Anreiz zu nachhaltigem Handeln zum Wohl des Unternehmens gegeben.

- Die Möglichkeit des Aufsichtsrats, die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, soll erweitert werden. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil in bestehende Verträge eingegriffen wird. Eine solche Verschlechterung liegt zum Beispiel vor, wenn die Gesellschaft Entlassungen vornehmen muss und keine Gewinne mehr ausschütten kann. Eine Insolvenz ist dafür nicht erforderlich.

- Die Entscheidung über die Vergütung eines Vorstandsmitglieds soll künftig vom Plenum des Aufsichtsrates getroffen werden und darf - anders als bislang - nicht mehr an einen Ausschuss delegiert werden. Damit wird die Festsetzung der Vergütung transparenter.

- Die Haftung des Aufsichtsrates wird verschärft. Setzt der Aufsichtsrat eine unangemessene Vergütung fest, macht er sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig. Damit wird klargestellt, dass die angemessene Vergütungsfestsetzung zu den wichtigsten Aufgaben des Aufsichtsrats gehört und er für Pflichtverstöße persönlich haftet.

- Die Unternehmen werden künftig zu einer weitergehenden Offenlegung von Vergütungen und Versorgungsleistungen an Vorstandsmitglieder im Falle der vorzeitigen oder regulären Beendigung der Vorstandstätigkeit verpflichtet. Damit erhalten die Anteilsinhaber einen besseren Einblick in den Umfang der mit dem Führungspersonal getroffenen Vereinbarungen.

- Schließlich können ehemalige Vorstandsmitglieder für eine "Cooling-Off" Periode von drei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand nicht Mitglied eines Prüfungsausschusses werden - damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Wesentliche Ursache des erheblichen Anstiegs der Gehälter war die extreme Ausweitung variabler, an die Gewinn- bzw. Börsenkursentwicklung der Unternehmen gekoppelter Vergütungsbestandteile für das Top-Management. Das bildet einen Anreiz, das Tagesgeschäft eher an kurzfristig ausgerichteten Interessen von Anteilseignern an der Steigerung des Börsenwertes ("shareholder value") auszurichten. Das Interesse der Belegschaften an einer nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten gerät dadurch in den Hintergrund. Die gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen hat seit September 2008 daran gearbeitet, die von kurzfristig ausgerichteten Vergütungsinstrumenten ausgehenden Verhaltensanreize zu beseitigen. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass diese das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden können und zum Eingehen unverantwortlicher Risiken verleiten. Dem sollen die Neuregelungen entgegenwirken, auf die sich die Koalitionsfraktionen am 4. März 2009 geeinigt hatten.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Ziel ist es, die parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause abzuschließen. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 11.03.2009

Mehr Transparenz durch elektronische Offenlegung der Bilanzen erreicht

2009-03-06T07:30:00.000+01:00

"... Die 2007 eingeführte Möglichkeit, Unternehmensinformationen im Internet abzurufen, hat zu einer enormen Verbesserung der Transparenz im Wirtschaftsleben geführt. Mit dem elektronischen Unternehmensregister wurde eine zentrale Stelle geschaffen, bei der alle wesentlichen Unternehmensdaten gebündelt zum Abruf zur Verfügung stehen ("one stop shopping").

Der Online-Zugriff ermöglicht einen preiswerten und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland gleichermaßen einfachen Zugang zu wichtigen Informationen über die im Handelsregister, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragenen Unternehmen.

Seit 2007 müssen Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH, GmbH & Co. KG und Aktiengesellschaften, zudem ihre Jahresabschlussunterlagen im elektronischen Bundesanzeiger und im Unternehmensregister veröffentlichen. Dort kann sie jedermann kostenlos einsehen. Dies betraf erstmals das Geschäftsjahr 2006. Das neue Verfahren ist ein Erfolg, wie eine erste Zwischenbilanz zeigt. Für die Mehrzahl der offenlegungspflichtigen Unternehmen in Deutschland können inzwischen die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 kostenlos über das Internet abgerufen werden.

"Zentral im Unternehmensregister abrufbare Informationen sind für den Rechts- und Wirtschaftsverkehr im In- und Ausland ein großer Gewinn. Anleger, Geschäftspartner und Verbraucher müssen nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen, um die wesentlichen Unternehmensinformationen zu erhalten. Auch kommt mittlerweile der ganz überwiegende Teil der Unternehmen seiner Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses nach. Trotz anfänglicher Widerstände machen die jüngsten Zahlen deutlich, dass die Offenlegung - auch dank unserer umfangreichen Aufklärungs- und Informationskampagne - gut gelingt und die Unternehmen ihren Pflichten nachkommen. Dazu hat sicher nicht zuletzt beigetragen, dass die Pflichten ordnungsgeldbewehrt sind. Wir können bei der Offenlegungsquote bereits eine positive Verhaltensänderung bei den Unternehmen feststellen. Darüber bin ich sehr erfreut. Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen ist für ihre Gläubiger und Geschäftspartner deutlich transparenter geworden", zieht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Bilanz der Erfahrungen des letzten Jahres. "Ich appelliere aber an die Unternehmen, die ihrer Offenlegungspflicht für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 noch immer nicht nachgekommen sind, dies unverzüglich nachzuholen."

Die Unternehmen sind zunächst noch vor Inkrafttreten der Neuregelungen durch eine breite Öffentlichkeitskampagne mit Anzeigen, Rundschreiben, Broschüren und einer extra eingerichteten Hotline über ihre neuen Pflichten informiert worden. Nach dem Abschlussstichtag haben Unternehmen maximal 12 Monate Zeit, den Jahresabschluss einzureichen. Kommen sie ihrer Pflicht nicht fristgerecht nach, erhalten sie vom Bundesamt für Justiz eine Ordnungsgeldandrohung. Sie können dann innerhalb von weiteren sechs Wochen die Unterlagen nachreichen und müssen in diesem Fall nur die Verfahrenskosten von 53,50 Euro tragen. Erst wenn binnen der sechswöchigen Nachfrist keine Offenlegung erfolgte, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

Für das Geschäftsjahr 2006 sind bislang über 907.000 Unternehmen ihrer Veröffentlichungspflicht nachgekommen. Damit ist eine Offenlegungsquote von ca. 80% erreicht. Allerdings hatten nur etwa 527.000 Unternehmen, also ca. 46 % der offenlegungspflichtigen Unternehmen, die Veröffentlichung vorgenommen, bevor das Bundesamt für Justiz im Februar 2008 mit der Einleitung von Ordnungsgeldverfahren begann. 68% der Unternehmen, denen sodann ein Ordnungsgeld angedroht wurde, haben innerhalb der Frist von sechs Wochen die Unterlagen nachgereicht und damit die Festsetzung eines Ordnungsgeldes vermieden. Für das Geschäftsjahr 2007 haben inzwischen schon mehr als 749.000 Unternehmen ihre Veröffentlichungspflicht erfüllt und damit eine Offenlegungsquote von mindestens 68 % erreicht, bevor überhaupt Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wurden. Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr 2007 wird somit wesentlich geringer ausfallen, als für das Geschäftsjahr 2006. Es ist auch weiter mit einer steigenden Offenlegungsquote zu rechnen.

Noch können säumige Unternehmen ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 nachreichen und so ein Ordnungsgeldverfahren vermeiden. Der Jahresabschluss ist beim Bundesanzeiger Verlag elektronisch einzusenden. Ausnahmsweise können die einzureichenden Dokumente noch bis zum 31. Dezember 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden. Wegen des Konvertierungsaufwands ist dies für das Unternehmen allerdings teurer. Die 2007 eingeführte Informationsplattform wird ausgiebig genutzt. So erfolgen täglich zigtausend Zugriffe auf veröffentlichte Jahresabschlüsse über www.ebundesanzeiger.de oder www.unternehmensregister.de.

Zum Hintergrund:
Zum 1. Januar 2007 ist das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG vom 10.11.2006, BGBl I S. 2553) in Kraft getreten. Seitdem werden die Handelsregister in Deutschland nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch geführt. Gleichzeitig wurde unter www.unternehmensregister.de ein elektronisches Unternehmensregister eingerichtet. Hier stehen alle wesentlichen Unternehmensdaten (z.B. Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse, gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen) für jedermann zentral zum Online-Abruf bereit. Der Medienwechsel von Papier zur Elektronik entlastet die Unternehmen von vermeidbaren Kosten und erhöht die Transparenz in der Rechnungslegung, während die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet wurden. Das EHUG hat der Wirtschaft keine neuen Pflichten gebracht, es macht aber Ernst mit der Durchsetzung der Publizitätspflichten und sorgt für echte Transparenz bei der Rechnungslegung durch eine zeitgemäße Form der Datenhaltung und -veröffentlichung.

Ausführliche Informationen sind unter www.bmj.de/ehug erhältlich. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 05.03.2009

Knapp 1,5 Mio. Unternehmen in das deutsche Handelsregister eingetragen

2009-03-02T07:30:00.001+01:00

"... Im Januar 2009 waren 1.469.667 Unternehmen im Handelsregister eingetragenen (Stand: 15.01.2009). Das sind 25.000 Eintragungen mehr als noch im April 2008. Darunter waren knapp 1.032 Mio. Kapitalgesellschaften und über 437.000 Personengesellschaften. Ferner waren 19.977 ausländische Kapitalgesellschaften in das Handelsregister eingetragen. ..."

Quelle: IHK Region Stuttgart - Newsletter Recht Februar 2009

Bank-Gehälter in der Finanzkrise - Sind dicke Boni ein Fall für den Staatsanwalt?

2009-02-23T07:30:00.000+01:00

"... Viele Top-Banker beharren auf ihre Bonuszahlungen - trotz Milliarden-Abschreibungen und hoher Verluste. Die Entrüstung darüber ist fernsehtauglich inszeniert, doch oft geht die Diskussion am eigentlichen Thema vorbei. Denn mit Bonusverzicht allein kann der Scherbenhaufen nicht beseitigt werden.

Die entscheidende Frage lautet, ob die "Masters of the Universe", die ihren Aktionären hohe Verluste beschert haben, dafür juristisch haften sollen. Tatsächlich dürfte das Desaster, das die Banker mit ihren Schrottpapieren angerichtet haben, bald ein Fall für die Staatsanwälte werden. Das Stichwort heißt Untreue. ..."

Quelle: www.spiegel.de

EU-Privatgesellschaft könnte Mitte 2010 Wirklichkeit werden

2009-01-30T07:30:00.000+01:00

"... International aufgestellt Mittelständler können voraussichtlich ab Mitte des kommenden Jahres eine Europa GmbH gründen und damit Bürokratie und Kosten sparen. Im Europäischen Parlament befürwortete am Dienstag der federführende Rechtsausschuss einen Vorschlag der Kommission zur Europäischen Privatgesellschaft, den Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erst auf Druck der Europaabgeordneten im Juni vorgelegt hatte. Das Votum des Plenums wird im März erwartet. Im EU-Ministerrat wird mit keinen größeren Hindernissen gerechnet. ..."

Quelle: www.finanztreff.de

Bundesregierung will Aktienrecht modernisieren

2009-01-29T07:30:00.001+01:00

"... Zu einer Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/11642) vorgelegt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007, die auf die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften zielt, nimmt die Bundesregierung zum Anlass, weitere Änderungen des Aktionärsrechts vorzulegen. So würden die Anforderungen an die Transparenz im Vorfeld der Hauptversammlung weiter modernisiert und der Zugang zu Informationen für den Aktionär würde verbessert, schreibt die Bundesregierung. Außerdem sollen auswärtige Aktionäre ihre Rechte in der Hauptversammlung leichter wahrnehmen können. So könne die Gesellschaft künftig eine Teilnahme an der Hauptversammlung und eine Ausübung des Stimmrechts auf elektronischem Wege zulassen und den Aktionären zudem die Möglichkeit der Briefwahl eröffnen.

Im Bereich der Stimmrechtsvertretung werde insbesondere das sogenannte Depotstimmrecht der Banken erheblich dereguliert und die Möglichkeit der Bevollmächtigung eines Kreditinstituts flexibler, kostengünstiger und damit attraktiver ausgestaltet. Zur weiteren Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklagen wird der Bundesregierung zufolge in den Regelungen zum Freigabeverfahren die Interessenabwägungsklausel präzisiert.

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf unter anderem, zu prüfen, ob und inwieweit Mindeststandards für die Identifizierung des im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmenden oder per Briefwahl abstimmenden Aktionärs festzuschreiben sind. Die Regierung erwidert, sie sehe keinen Bedarf für eine solche Festschreibung von Mindeststandards. Weiterhin fordert die Länderkammer die Regierung auf, die Regelungen zur Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklagen in aktienrechtlichen Streitigkeiten vom Landgericht auf das Oberlandesgericht zu ergänzen. Zur Begründung weist der Bundesrat darauf hin, für eine "effektive Bekämpfung" von Berufsklägern sei eine Verfahrensbeschleunigung unerlässlich. Die Regierung befürwortet einen solchen Vorschlag nicht. Bevor das Rechtsschutzsystem verändert werde, sollten die Länder die bestehenden Möglichkeiten zur Zuständigkeitskonzentration in aktienrechtlichen Streitigkeiten ausschöpfen, schreibt sie. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 28.01.2009

Unternehmensumfrage zum AGB-Recht

2009-01-26T07:30:00.002+01:00

"... Verträge werden üblicherweise auf der Grundlage von vorformulierten Vertragsentwürfen und Allgemeinen Liefer- oder Einkaufsbedingungen abgeschlossen. Die Rechtsprechung behandelt letztere oft als Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die das strenge deutsche AGB-Recht angewendet wird, das primär dem Schutz des Verbrauchers dient. Ziel einer Umfrage der IHK Frankfurt am Main ist festzustellen, ob diese Form der AGB-Rechtsprechung die Vertragsgestaltung in der Praxis beeinträchtigt. ..."

Quelle: IHK Frankfurt am Main

SEASON´S GREETINGS

2008-12-24T07:30:00.000+01:00