Das unbewegliche Herz

Zizek war da!

2008-04-29T07:27:00.001+02:00

Am 4. März 2008 hatte ich an der Washington University in St. Louis die Gelegenheit, einen der hippsten zeitgenössischen Denker persönlich zu erleben: Slavoj Zizek. Warum ist er das? Nun, Zizek, der Mann der Völker anhand ihrer Scheißhauskultur analysiert (kein Witz: http://www.lrb.co.uk/v26/n17/print/zize01_.html), vertritt Ansichten, die uns in der geisteswissenschaftlichen Welt vor allem deshalb zusagen, weil wir in unserem Elfenbeintürmchen immer mit Lesen, Nachdenken und Interpretieren beschäftigt sind und uns das mit der Zeit ganz gehörig die Laune versaut. Man will ja auch mal ordentlich auf den Tisch hauen, was ist das sonst für ein Leben? Wenn da nun einer herkommt, der einen "absolute act" fordert, (Zizek, Dessert of the Real, S. 153) (was in der Praxis soviel bedeutet wie aktiv gegen jemandes Menschenrechte zu verstoßen, der selbst gegen Menschenrechte verstößt anstatt ihm einen Katalog derselben vorzulesen) der also unsere westliche Scheintoleranz clever entlarvt, die sich gerne hinter demokratischen Spielregeln versteckt, ja, da klopft sich der gelangweilte Denker doch auf die vom vielen Sitzen erschlafften Schenkel! Vor allem wenn er die Klassiker der Psychoanalyse virtuos mit Beispielen aus der Populärkultur vorgesetzt bekommt.
Auch bei der Lesung bricht Zizek wieder eine Lanze für politische Unkorrektheit. Das prinzipiell mangelnde Verständnis für den "Neighbor", die Unfähigkeit, fremde Kulturen jemals voll und ganz verstehen zu können, legt er in ihrem übertriebenem, anbiederndem Multikulturalismus bloß und ärgert sich etwa über die tölpelhafte Aufgeschlossenheit gegenüber exotischem Essen. (mein gegenwärtiger Zimmergenosse Johannes hat dafür sogar mich als Beispiel verwursten können, wenn auch nicht ohne großzügige Ausschmückung seinerseits. Liest sich aber trotzdem witzig: http://maennerfantasien.blogspot.com/2008_01_01_archive.html ) Letzten Endes führe dieses oberflächliche Verständnis für den Anderen dann zu Abenteuern wie dem Amerikanischem im Irak, wobei geglaubt werde, dass Demokratie eine Art Universalheilmittel darstellt, das jedem Volk zusagen muss, während das eigentliche, unmöglich verstehbare Andere unentdeckt bliebe und im Untergrund mit Bomben um sich schmeiße.
Doch mal ehrlich: Wo ist der Zusammenhang? Wenn ich in der Küche stehe und ein paar Chinesen unbeholfen erzähle, dass ich ganz gerne süß-sauer esse, was hat das dann damit zu tun, dass fehlgeleitete Kolonisateure in ein fremdes Land einfallen und streng gläubigen Muslimen die Unterwäsche durchwühlen, weil die sich anders kein demokratisches Staatssystem aufpfropfen lassen? Soll ich jetzt aufhören Englisch zu sprechen, nur weil mir manchmal ein Wort nicht einfällt, oder ich diesen Song nicht gehört, diesen Film nicht gesehen habe? Ist das Studium meiner amerikanischen Germanisten-Kollegen vergebens, nur weil ihnen manchmal ein "Die Buch" herausrutscht, gehören sie deshalb in eine Reihe mit ihren militaristischen Landsleuten?
Darüber hinaus ist Zizek am Ende auch eine klare Linie (und damit auch der "Act", von dem nun keiner genau weiß wie er aussehen soll) nicht mehr wichtig, wenn er das Christentum zu einer säkularen Bewegung uminterpretiert, die eine soziale Revolution auslösen soll. Na, hoffentlich treten die vielen sich gegenseitig unmöglich verstehen könnenden "neighbors" sich bei so einer Gewaltvergemeinschaftung mal nicht auf die Füße! Keine Gefahr also für den Elfenbeinturm. Man konnte sich einen Abend lang intelligente, lustige und dem Mainstream entgegengesetzte Gedankengänge anhören, am Ende aber auch wieder feststellen, dass sie sich gegenseitig widersprechen. Niemand muss sich ändern oder sein Leben auf den Kopf stellen, das altbewährte Lesen, Nachdenken und Interpretieren wird schön fortgeführt. Zizek war also quasi für Akademiker das Äquivalent zu einem Hollywood-Film, der Menschen aus der Alltagswelt entführt, um sie durch diese Lockerung der Fessel wieder umso stärker daran zu binden - auf verdammt hohem Niveau allerdings!
Meiner Meinung nach sollte Zizek sich einmal einen Kompass für seine doch wirklich interessanten Gedanken besorgen. Dann könnte er vielleicht einen Unterschied sehen zwischen der gewaltsamen Verletzung von Territorials- und Intimsphären und den tolpatschigen, aber letzten Endes respektvollen Versuchen, sich fremden Menschen behutsam zu nähern. "The Neighbor" ist sicherlich ein interessantes Konzept und zeigt deutlich, warum man den Kontakt mit ihm nicht brutal erzwingen darf. Aber sollen wir, nur wegen dieses Phänomens, den „Neighbor“ nicht verstehen zu können, das gar nicht erst versuchen? Genauso wenig interessier ich mich auf der anderen Seite für irgendein abstrakt bleibendes, ob nun christliches oder säkularisiertes, Heilsversprechen, unter dessen simplem Dach sich zwar jeder verstehen könnte, das aber erstens wiederum die Andersartigkeit des „Neighbor“ unterdrücken muss und das zweitens unserer Kultur jedes Blut und jede Lebendigkeit, in letzter Konsequenz jede Persönlichkeit aussaugen muss, um zu funktionieren. So sehr Zizek gegen Political Correctness vorzugehen scheint, manche seiner Gedanken vollenden eine grausige Form davon in letzter Konsequenz, wenn man sich ihnen ausführlich widmet. Zum Glück ist er selbst zu inkonsequent das zu tun, das macht ihn so sympathisch.

Günters Grasses Geständnis

2006-08-16T11:48:00.000+02:00

Das Problem ist ja nicht, dass der Mann mal 17, jung und dumm war wie jeder Mensch. Das Problem, das in der Diskussion gegenwärtig natürlich nicht auftaucht, ist, dass er sich sechzig Jahre lang als Moralapostel aufgespielt und einen Nobelpreis kassiert hat, um endlich damit herauszurücken. Wie sollte man auch in einer Gesellschaft dafür sensibilisiert sein, in der der Schein alles darstellt? Menschen ohne vernünftige Arbeit meinen, andere darüber aufklären zu müssen, wer Schuld am Schicksal der armen Leute hat und wie man daran was ändert. Solche ohne Ahnung von Fußball wollen den Bundestrainer vor einen Untersuchungsausschuss zerren wegen eines schlechten Spiels, nur Monate bevor er Deutschland zum dritten Platz bei der Weltmeisterschaft verhilft. Und natürlich muss es auch solche geben, die ihren eigenen Schuldkomplex wegen des Dritten Reiches haben, ihn aber lieber auf andere, selbst nach 1945 geborene Deutsche übertragen, indem sie die Teilung Deutschlands und die jahrzehntelange Gefahr eines Atomkrieges einfach mal als gerechte Strafe uminterpretieren. Diese Liederlichkeit, eigene Schwächen mit dem Fingerzeig auf andere zu kaschieren, ist aus unserer Gesellschaft anscheinend nicht mehr auszumerzen. Für jedes persönliche Problem gibt es eine Lösung, für die andere sorgen müssen und für jeden Makel gibt es auch Ruhm, den man sich erschleichen und mit dem man ihn bedecken kann. Selbst ein Opfer der Nazis wie Ralph Giordano verteidigt Grass. Warum auch nicht? Ohnmächtige Strafpredigten sind schließlich genau sein Metier, eine Krähe wird der anderen nie ein Auge aushacken. Verlogenheit zu entlarven und selbstlos und nüchtern die Vergangenheit zu erforschen, das war noch nie Sache dieser "Vergangenheitsbewältigung". Immer ging es darum, sich egoistisch ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen und eigene Schuld oder auch eigenen Schmerz dabei zu verdrängen, hervorragend veranschaulicht im selbstsüchtigen Overkill des drogensüchtigen Ostsklavinnengenießers Michel Friedmann. So wird Grass auch relativ ungeschoren aus dieser Sache herauskommen und er und seine Spießgesellen werden ihrer nachwachsenden Generation weiter die Dinge anlasten, die sie selber sich nicht zu verarbeiten getrauen.

Gullivers Reisen

2006-03-05T19:22:00.000+01:00

Auf seinen langen Reisen machte Gulliver eines Tages auf Laputa halt, einer in der Luft schwebenden Insel, deren Bewohner gedanklich ähnlich abgehoben waren. Die Laputaner waren so eingenommen von ihren abstrakt-mathematischen Spekulationen, dass sie dabei gar nicht ansprechbar waren. Ihr rechtes Ohr und ihr Mund mussten daher immer dann leicht mit einer Klatsche geschlagen werden, wenn man mit ihnen sprechen wollte, was auch für ihren Herrscher galt. Zwar konnten sie dafür die Musik sehr hoch gelegener entfernter Sphären hören, die nur während bestimmter Zeitfenster spielte, doch die Musik, die sie dementsprechend mit ihren Instrumenten spielten, war für gewöhnliche Ohren nichts als Lärm. Diese Entfremdung von anderen Menschen führte schnell zu einer Unfähigkeit, was in der Praxis alltägliche Fertigkeiten anbelangte. So nahm man zur Kleidungsanfertigung mit einem für die Schiffsnavigation üblichen Quadranten maß und beschrieb damit aus der Entfernung die Dimensionen des menschlichen Körpers, was letzten Endes zum Schneidern unförmiger und schlecht sitzender Kleider führte, da die Entfernung des Schneiders vom Objekt zu kleinen Unregelmäßigkeiten führte, aus denen dann große Fehlkalkulationen erwuchsen. Ähnliches lässt sich ja heute an einer bestimmten Kaste von Wissenschaftlern beobachten, die konkret und handfest erfahrene Wahrheiten des gesunden Menschenverstandes in Frage stellen, weil bestimmte Statistiken dagegen sprechen. Leider ist ein konkreter Sachverhalt so komplex, dass seine Erfassung in Statistiken aus großer Entfernung, seien sie auch noch so zahlreich, ihm nicht gerecht wird und die folgenden Fehlkalkulationen zu völlig falschen Erkenntnissen führen. Zum Beispiel glauben manche von diesen Wissenschaftlern wegen ihrer Statistiken, dass Wohlstand dadurch erlangt wird, dass die Menschen immer reicher werden, wenn sie ihr Geld oder das anderer Menschen im Konsum verschwenden, weil ja dann automatisch immer mehr nachproduziert würde. Zwar waren die Laputaner in ihren Fachbereichen sehr bewandert, in Musik, Mathematik und Astronomie. Doch ständig waren sie deswegen in Angst, dass ein Komet die Erde mit seinem Schweif treffen oder die Sonne aufhören könnte, zu strahlen. Das bewirkte, dass sie keinen Spaß mehr am Leben hatten und sich ständig mit dem Zustand der Sonne beschäftigten, der, zumindest nach dem Stande ihrer Berechnungen, äußerst besorgniserregend war. Ein äußerst hitziger Streitpunkt war die Frage, wie man dem nahenden Schweif des Kometen entkommen könnte. Sicherlich sind es vor allem die ausgewanderten Laputaner, die sich heute, im 21. Jahrhundert, mit Problemen wie der Erwärmung der Erde beschäftigen. Auch aus den Berechnungen dieser Wissenschaftler scheint ja klar zu sein, dass irgendwann unsere Küsten von geschmolzenen Polkappen geflutet werden und dass der Golfstrom aufhören wird, zu fließen. Wie man das verhindern kann, ist zwar niemandem klar, da keiner das irdische Klimasystem auch nur annähernd versteht, doch ängstlich spekulieren und das Kyoto-Protokoll unterzeichnen, das kann man ja trotzdem mal tun. Wer sich nicht damit beschäftigt, ist dann nichts weiter als ein ignoranter Idiot, der sich für die drängenden Probleme der Menschen nicht interessiert. Äußerst interessant las sich auch die Neigung der Laputaner, solche Idioten zu verachten und stattdessen die Übereinkunft der Mehrheit als etwas Wichtiges anzusehen. So verkannten sie den von Vernunft geprägten Verstand ihres Herrschersohnes, der unter ihnen nur wegen seiner verwandschaftlichen Beziehungen anerkannt wurde. Obwohl er sehr verständig Neuigkeiten von Gulliver verarbeitete, ob über England oder die Länder, die er bereist hatte, und sehr weise Schlussfolgerungen daraus zog, nahmen ihn seine Landsleute nicht ernst. Zu wenig beschäftigte er sich mit der Mathematik als Schlüssel zu den Sternen und mit der Musik, zu der er keinen Zugang fand, als dass er für sie von irgendeinem Wert gewesen wäre. Verständige Wissenschaftler heutzutage, die nicht daran glauben, dass alle sich in Schulden stürzen sollten, um mehr und mehr Geld verschwenden zu können, bilden heute ebenso eine Minderheit in der Forschung und werden für ignorant gehalten. Denn für die Mehrheit ist richtig, was die Mehrheit sagt und die Mehrheit liest nun mal aus ihren Statistiken heraus, dass Verschwendung für uns alle gut ist. Interessant war auch die Methode der Laputaner, Steuern einzutreiben. Sie setzten ihre große Insel über ihre nicht so abgehobenen Ländereien und versuchten, den widerborstigen Untertanen die Sonne streitig zu machen. Natürlich funktionierte das nicht, weil man die Sonne derart nicht gänzlich abdecken konnte und weil nicht alle Länder gleichzeitig einer solchen Strafe unterzogen werden konnten. Und so werden auch unsere Laputaner uns nie ganz unter Kontrolle bekommen, denn ihre seltsamen Gesetze, die uns vorschreiben, was wir zu mögen und wie viel von unserem Verdienst wir ihnen abzugeben haben, werden nie vollständig unser Leben beeinträchtigen, da sie einfach zu weltfremd sind, um alle Arten von politischer Unkorrektheit und von Schwarzmärkten zu unterdrücken.

Deutsche Neocons

2006-03-03T11:57:00.000+01:00

Was bei dieser Gruppierung während des Iran-Konflikts mal wieder zu Tage tritt, ist eine seltsame Verdrehung der Tatsachen. „Irgendwie ist der Iran nicht so ganz koscher und irgendwie sollten wir deshalb mal einfach ein bisschen gewalttätig da drüben werden,“ lesen sich „schlüssige“ Argumentationen dieser Spezies, während sie den Anarcho-Kapitalisten Unfähigkeit dazu vorwirft. Wo wir uns kritisch fragen, warum man einer US-Regierung noch trauen sollte, die eigentlich bei so gut wie jeder gewaltsamen Konfliktbewältigung in den letzten Jahren gelogen hat, dass sich die Balken biegen und ob das die Krisenherde dieser Welt nicht noch verschärft, leistet sie einfach blinde Gefolgschaft. Gerade noch hat man sich mit der Massenvernichtungswaffen-Lüge hinters Licht führen lassen, da nimmt man schon den nächsten Staat ins Visier. Dabei hat der Iran brav den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und pocht lediglich auf sein Recht, Uran anzureichern. Mag sein, dass er das nicht zu friedlichen Zwecken tut, aber wenn die deutschen Neocons das Vertrauen nicht aufbringen, das herauszufinden, sind sie die Vertragsbrecher, nicht der Iran (ganz abgesehen davon, dass sogenannte „völkerrechtliche“ Verträge eh keine Anerkennung finden sollten, da ihre Vertragspartner, Millionen von Individuen, nicht nach ihrer Unterschrift gefragt wurden). Vollends absurd wird das Theater, wenn man sich jetzt ansieht, wie die US-Regierung die Chuzpe besitzt, mitten im Iran-Streit ein nukleares Austauschprogramm mit Indien anzukurbeln, dass den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben hat. Ganz ehrlich, Leute: seid Ihr wirklich so blind, das Ihr euch alles erzählen lasst? Und nicht nur das, dieses ängstliche Kollektiv-Geducke (das unser Pochen auf friedliche Koexistenz auf gleicher Augenhöhe als Pazifismus der Angst zu verhöhnen versucht), das irgendwelche Aussagen lose aneinanderreiht, wird einem nachher auch noch als Logik verkauft. Ich will ja sicher nicht die Compadres von links in Schutz nehmen, die damals den Kosovo-Krieg verteidigt haben, nur weil er von Leuten geführt wurde, die sich wahlweise von Praktikantinnen haben bedienen lassen, in ihrer Jugend mal was geraucht, am Kanzleramt gerüttelt oder bei Demos mit Steinen geschmissen haben, die also bei vielen im 68er-Lager als cool und daher unantastbar gelten. Denn letztlich liegt beiden dieselbe geistige Fehlleistung zugrunde.
Als Bush, das große amerikanische Vorbild der hiesigen Neocons also, einmal zu Besuch in Deutschland war und bei der Gelegenheit vor dem Bundestag sprach, rollte die PDS mitten im Bundestag ein Antikriegs-Plakat aus. Bei allen Deutschen war das Geschrei groß, denn so was könne man ja nicht machen und selbst ein PDS-Repräsentant ging nachher auf Bush zu, um sich zu entschuldigen. Der lehnte das jedoch ab und entgegnete, dass sich niemand bei ihm für die Äußerung seiner Meinung zu entschuldigen bräuchte. Wenn selbst dieser Mann zu einer so großmütigen Darstellung von freiheitlicher Toleranz imstande ist, muss man die deutschen Neocons wirklich bemitleiden. Denn sie unterliegen, abseits von der Frage, ob Krieg eine tolle Sache ist, demselben Denkmuster wie die meisten Bürger dieses Landes, ob sie sich nun von Sozialleistungen, fremdem militärischen Schutz oder anderen Dingen abhängig machen, die von Fremden bereitgestellt werden: um mir wenigstens ein bisschen Freiheit zu sichern, muss ich unbedingt dem Mächtigen Gefolgschaft leisten. Die amerikanischen Kriegstreiber verstehe ich ja gerade noch. Das Land ist wenigstens militärisch noch das mächtigste der Erde und solange Öl in Dollars gehandelt wird und überhaupt Öl in die USA geliefert wird, gilt das auch für den ökonomischen Aspekt. Also räumt man auf im Nahen Osten, damit man noch eine Weile mächtig bleiben kann. Dass einige von uns in Deutschland aber glauben, den Bürgern dieses Landes nahe stehen zu können, wenn wir ihnen blinde Gefolgschaft leisten, das ist das eigentliche Problem. Denn die haben ihren so großen Sinn für Freiheit, den selbst ihr grenzdebiler Präsident verinnerlicht hat, nicht erlangt, weil sie sich seit ihrer Gründung irgendwelchen Großmächten naiv anvertraut hätten. Bei den Menschen dort sind auch heute noch Spuren von Freiheit sichtbar, weil sie sich solange einen Dreck um andere geschert und einfach für sich gelebt haben. Die Raubzüge der letzten Jahre sind kein notwendiger Auswuchs dieser Freiheit, sie ersticken auch noch den letzten Rest von ihr.
Ihr deutschen Neocons mögt euch mutig und frei vorkommen, weil ihr in Deutschlands gesellschaftlichem Klima mit eurer Meinung zufällig ziemlich alleine steht. Aber eigentlich habt ihr nur Angst, eine zu vertreten, mit der ihr bei den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen auf der Verliererseite steht. Also lauft Ihr nur weiter den Mächtigen hinterher und bildet euch dabei was ein auf eure paar Forderungen nach wirtschaftlicher Liberalisierung und Meinungsfreiheit. Nehmt das Wort „Freiheit“ jedoch bitte nicht mehr in den Mund, wenn ihr den Mut einfach nicht aufbringen könnt, in den wichtigen Fragen, die uns alle beschäftigen, auch mal ganz alleine für euch zu stehen.

Live Raid

2005-07-06T22:55:00.000+02:00

"Äthiopien werden die Schulden erlassen? Unser Land soll noch mehr Hilfe bekommen? Das weiß hier kein Mensch. ... Sehen sie all die vielen Bettler zwischen den Autos, die Kinder, die Alten, die Kranken, die Krüppel, es werden jeden Tag mehr." (Süddeutsche Zeitung, 6. Juli 2005) Vielleicht sollte man Bob Geldorf, Horst Köhler und Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht mehr die Lösung für Afrikas Probleme übertragen, sondern besser dem äthiopischen Taxifahrer, der hier sein eigenes Land beschreibt und erklärt, warum er dagegen ist, dass seinen Regierungsbeamten weiter Entwicklungshilfe gegeben wird: "Die haben schon so viele Milliarden bekommen und was ist passiert? So arm wie heute waren wir noch nie!" Politiker schmieren Politiker und Popstars veranstalten Benefiz-Konzerte, weil manche Politiker ihrer Meinung nach noch nicht genug geschmiert wurden.

Lasst arme Menschen endlich in Ruhe! Sie brauchen kein falsches schlechtes Gewissen, sondern einen fairen Marktzugang!

Attentäter der Herzen

2005-06-09T17:15:00.000+02:00

Nachdem seit 3 Jahren regelmäßig im Bewusstsein moralischer Rechtschaffenheit wegen der Sache Krieg geführt worden war, ist heute das erste rechtskräftige Urteil zum Terroranschlag am 11. September gefällt worden - nicht schuldig. Abdelghani Mzoudi wurde vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft freigesprochen, was die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts von 2004 bestätigte. Angeklagt war er wegen Beihilfe zum Mord in mehreren tausend Fällen. Man nahm an, dass er in Hamburg dabei half, den Anschlag zu planen, weil er halt da auch in der WG von den Terroristen gewohnt hat und so. Auf einmal dachte man aber, dass das ganze eigentlich doch in Afghanistan geplant wurde. Das lag daran, dass irgendjemand, man tippt auf den von den USA festgenommenen Ramzi Binalshib, irgendwas in die Richtung gemeint hat. Ein Typ, der über sich selbst gemeint hat, er hätte mal für den iranischen Geheimdienst gearbeitet, hat übrigens noch ausgesagt, Mzoudi sei ein Code-Spezialist gewesen und vor den Anschlägen im Iran gewesen. Jedenfalls haben sich die Richter jetzt so pi mal Daumen darauf geeinigt, dass man Mzoudi eigentlich freisprechen sollte, wenn man ihm seine Schuld irgendwie ja nicht so hundertprozentig nachweisen kann, in dubio pro reo oder so. Den für dasselbe Verbrechen noch immer verurteilt in U-Haft sitzende Motassadeq wollte man vor zwei Jahren nicht freilassen. Zwar lagen gegen ihn nicht wirklich mehr Beweise vor als gegen Mzoudi, aber es sei halt schon ein Urteil ergangen und "aufgrund einer mehrmonatigen und intensiven Beweisaufnahme" hat man einfach keinen Bock mehr gehabt, noch mal ganz von vorne loszulegen. Am 19. August wird gegen ihn ein Urteil gesprochen, irgendwelche Akten hat die amerikanische Regierung dafür kommen lassen, worum es darin geht, weiß keiner.
Udo Nagel, Hamburgs Innensenator, beeindruckt nicht einmal die Unschuldsvermutung im Falle Mzoudi. Für ihn ist der Mann Attentäter der Herzen und er will ihn daher schnellstmöglich ausweisen lassen. Ist doch schön, wenn das deutsche Recht wenigstens gefühlsmäßig effizient funktioniert.

Vive la France!

2005-05-29T22:08:00.000+02:00

Man mag über die Elsaß-Lothringen-Annektierer ja sagen, was man will, aber sie sind immer noch die Wiege der Demokratie (was für gewöhnlich kein Kompliment darstellt).
54, 5 % zeigen den Vogel und lassen die gierigen, korrupten Geier von Brüssel verdutzt mit offenen Mündern vergeblich auf das Aas aus dem Fleisch des unschuldigen EU-Bürgers warten. Tja, erst mal Essig mit mehr Bürokratie und damit Pfründen!
Jeder, der es wissen wollte, konnte es nachlesen: Großkonzerne drängen Mittelständler mit sinnlosen Prüfzertifikaten vom Markt. Bürokraten begründen ihre Existenz damit, dass sie mit Antidiskriminierungsrichtlinien Gastwirten vorschreiben, wenn die zu bedienen haben und wen nicht. Buchprüfer, die den dahinterliegenden Filz aufdecken, werden von nutzlosen Arbeitsbeschaffungsspezialisten einfach gefeuert. Das vereinigte Europa ist die nutzloseste staatliche Institution, die jemals in Europa geschaffen wurde.
Es ist traurig, wenn Valéry Giscard d'Estaing in der Time das bloße Abnicken des Parlaments von zuvor vorgeschlagenen Gesetzen in der neuen Verfassung euphemistisch als Stärkung des Parlaments bezeichnet. Abgesehen davon, dass die räumliche und geistige Distanz zu Straßburg dem Bürger eh die Möglichkeiten zur Partizipation mindert, dass man dem Parlament nicht volle Souveränität als eine von drei Gewalten einräumt spricht dem dauernden Gerede von einem demokratischen Europa Hohn. Darüberhinaus bleiben die wichtigsten Entscheidungen etwa über Kriegsführung, Verfassungsänderungen und Fiskalpolitik sowieso allein beim kleinen Kreis europäischer Oligarchen, die dem europäischen Parlament den Rücken kehren und ihrem Landesparlament rückgratlos erzählen, sie hätten sich gegen die anderen europäischen Räte und Kommissionsmitglieder nicht durchsetzen können. Wenn Giscard d'Estaing die meisten Einwände lediglich mit einem in der Verfassung verankerten Ideal abtut, man wolle eine den Wettbewerb fördernde, sozialen Fortschritt und Vollbeschäftigung anvisierende Wirtschaft auf dem Kontinent schaffen, grenzt das an Satire.
Es ist ja schon seltsam, dass diese Verfassung vor allem mit dem Argument abgelehnt wird, sie sei zu wirtschaftsliberal. Aber möglicherweise bringt die Richtung, in die dieser Verfassungsentwurf hindeutet, sprich: eine verwirrende, die Bedingungen für unser aller Existenz vernebelnde Diktatur der Ratlosigkeit, die Europäer doch dazu, endlich aufzuhören die Verantwortung für ihr Leben auf anonyme Institutionen abzuwälzen, die sich niemandem verantwortlich fühlen. Möglicherweise beginnen sie jetzt, und ausgerechnet die staatsverliebten Franzosen machen dabei den Anfang, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Der Humanist Karl Marx

2005-05-21T17:10:00.000+02:00

wann immer sich Kommunisten rausreden wollen, dass kommunistische Staaten eben nicht dem sozialistischen Ideal entsprechen, sondern eigentlich verkappte faschistische oder kapitalistische Regime (was immer das sein soll) seien, berufen sie sich auf ihre hehren Ideale, allen voran das "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx. Bestimmte Abschnitte lassen sie gerne aus. So etwa:

"Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen." (S.10; Nachdruck der Erstausgabe 1848)

ich bin mal gespannt, wenn die SPD es geschafft hat, dieses Land völlig zu ruinieren und es bei aller Verteilung langsam eng wird und wenn es langsam darum geht, an wen man überhaupt noch verteilen kann, wer dann der Dumme ist: die wenigen Reichen oder die vielen bedauernswerten Armen, die sich zu "reaktionären Umtrieben" herablassen, wie etwa für wenig Geld, auf das sie dringend angewiesen sind, für einen Kapitalisten zu arbeiten.

Diese abgründige Ideologie hat nie den Menschen im Sinn gehabt, nur die perfekte Gesellschaft, oder den Menschen, der sich an sie anpassen kann.

Die Rätselecke für Verfassungspatrioten

2005-05-14T14:38:00.000+02:00

Die EU übernimmt immer mehr Aufgaben der Regierung, Parlamentssitzungen bestehen oft nur noch daraus, fremde Gesetzesvorlagen, die lang und langweilig wie Telefonbücher sind, einfach abzunicken. Keiner scheint mehr Verwendung zu haben für den nachkriegsstolzen Verfassungspatrioten. Die Armen haben keine sinnvolle Beschäftigung mehr, werden träge und fühlen sich nutzlos. Doch das muss nicht sein. Deshalb wurde eine Rätselecke eingerichtet für Verfassungspatrioten, in der diese mit ihrem Juristendeutsch ihr Bestes geben können, um den Europäischen Verfassungstext irgendwie mit dem deutschen zu vereinbaren. Viel Spaß bei der Knobelei:

In der europäischen Verfassung heißt es:

"Artikel I-41 Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik

...

(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen."

Hmm. Im Grundgesetz steht aber das hier:

"Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Und was sagt der kleine Verfassungspatriot dazu? Schon gelöst, das Problem? Ein Tipp: steht im europäischen Text explizit irgendwo, dass es "das friedliche Zusammenleben der Völker" stört, wenn man immer weiter aufrüstet?

Na, das war doch einfach. Kniffliger ist dieses Strategiepapier von Solana, "a secure europe in a better world":

"Our traditional concept of self-defence - up to and including the Cold War - was based on the
threat of invasion. With the new threats the first line of defence
will often be abroad."

und:

"We need to develop a
strategic culture that fosters early, rapid,
and when necessary, robust intervention."
We should think particularly of operations
involving both military and civilian
capabilities."

na, das ist jetzt aber schwer, mit dem hier in Einklang zu bringen, oder?

"Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Aber bloß nicht entmutigen lassen. Für alles gibt es eine Lösung. Einsendeschluss ist der Tag, wenn dieses Strategiepapier mal in die europäische Verfassung aufgenommen wird. Tipp: mal an die Nazis denken, die die Weimarer Verfassung bis 1945 aufrechterhalten haben.

Lieber Nazis hau'n als selbst braun?

2005-05-14T11:59:00.000+02:00

Letztens stöberte ich meine alten Vorlesungsverzeichnisse durch und bin unter einem Proseminar mit der Überschrift "Lieber tot als rot?" auf folgenden Text gestoßen: "Der Antikommunismus zieht sich als Leitfaden durch die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts. In der Weimarer Republik, im Nationalsozialismus und in der Zeit der deutschen Teilung im Kalten Krieg bot er ein Feindbild, auf das sich sonst unvereinbare Weltanschauungen einigen konnten. Er fand sich im liberalen Bürgertum, bei den Konservativen, den Nationalsozialisten sowie der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, und er diente als Integrationsideologie in der frühen Bundesrepublik, deren Weg in das westliche Bündnis er zudem erleichterte." Ja, woher stammt er nur, dieser schreckliche, ideologisch motivierte Anti-Kommunismus? Etwa schon von den zig Millionen, die die Sowjetunion durch Liquidierungen Andersdenkender (das war wenigstens ehrlich, die Roten killen Leute, die nicht in ihr Weltbild passen, anstatt sie einfach nur nicht zu mögen, wie es zivilisierte Menschen tun, da weiß man wo man dran ist!) und selbstgebastelte Hungersnöte verenden ließ? Kann nicht sein, es gibt Milliarden Menschen auf der Welt und man hat noch genügend davon übrig gelassen, um munter weiter solche ideologischen Experimente abzuhalten. Oder lag es an den roten Khmer, die es zwischen 1975 und 1979 auf eine Tötungsrate von 8 Prozent der Bevölkerung von Kambodscha pro Jahr brachten? Kann auch nicht sein. Oder war schon mal jemand in Kambodscha, kennt einer einen von da unten? Nein? Also! Dass Josef Stalin und Mao Tse-Tung jeweils für sich mehr Menschen haben ermorden lassen als Adolf Hitler ist natürlich oberflächlich gesehen ein Argument für Antikommunismus. Doch eigentlich heißt das ja nur dass solche faschistischen Weicheier keine Chance haben, solange es anständige Kommunisten gibt, die noch brutaler vorgehen und vor denen den Nazis immer die Knie schlottern werden.
Ja, warum nimmt sich nicht einmal einer dieser bedauernswerten Kreaturen in einem staatlich gesponserten Proseminar an? "Der Antifaschismus zieht sich als Leitfaden durch die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts. War es das heute als unmodisch angesehene Oberlippenbärtchen ihres politischen Führers? War es die innovative Interpretation einer demokratischen Verfassung, die dieser unentschlossenen Regierungsform endlich eine klare Richtung verleihen konnte? Oder war es das neuartige Hakenkreuz, das eine kraftvolle Konkurrenz für die veralteten Strukturen des zu sehr mit Einzelschicksalen beschäftigten Christuskreuz darstellte? War es der Neid auf ein System, das alle Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen ließ? Außer... ein paar Minderheiten natürlich. Kommunisten hat man dabei auch in Lager gesteckt, na gut, das war selbstverständlich ein Verbrechen! Aber sonst, frage ich, woher dieser ständige Antifaschismus im 20. Jahrhundert?" Ich weiß nicht, ob ich diesen Text mal in einem Tübinger Vorlesungsverzeichnis lese, hoffe aber inständig, dass sich Historiker in Zukunft mehr dem Studium ihres Fachs widmen, anstatt sich von der Ideologie ihrer politischen Leithammel die Arbeit erklären zu lassen.

Meine Lieblingskindergärtnerin auf Abwegen

2005-05-10T18:17:00.000+02:00

hatte ich mich schon gefreut, dass Claudia Roth eine der wenigen war, die Köhlers schwammige "Verteidigung der Demokratie heute" durchschaute und den "Nationalstolz" deutlich kritisierte, der etwa in dem Dank an den Völkern, die "Deutschland besiegt" haben, zum Ausdruck kam. Da kann man nur zustimmen: hätte Köhler dafür gedankt, dass diese die Deutschen gedemütigt, kastriert und dazu gebracht haben, sich selbst abstoßend zu finden, wäre das wenigstens ein eindeutiges Votum gegen jeden Nationalstolz gewesen. Auch hat Roth klar gesehen, dass nicht dazu aufgefordert wurde, Rechtsextremismus mit einer klaren Politik zu bekämpfen. Lediglich meinte Köhler, "Unbelehrbare, die zurück wollten zu Rassismus und Rechtsextremismus", hätten "keine Chance." Wo, fragt man sich da als Gutmensch, ist bei diesem typischen Politikergewäsch die klare Forderung nach Konzentrationslagern für NPD-Mitglieder?
Schlampig wurde es allerdings als Roth das überflüssige Mitgefühl ignorierte, das Köhler den Ostdeutschen entgegenbrachte, die nach dem Krieg von der Sowjetunion unter dem Vorwand der Entnazifizierung unterdrückt wurden. Anstatt ein für allemal klarzumachen, dass deutsches Leid moralisch und ethnisch gesehen keine Träne wert ist, übergeht sie diesen Part der Rede einfach und verärgert kaltherzig den altkommunistischen Freundeskreis in ihrer Regierungskoalition. Dagegen hatten die Antifaschisten, die getreue Straßenkämpferabteilung der SPD, gegen die deutschen Gesetze (wobei man in diesem Fall auch als Verfassungspatriot mal großzügig den Teilzeit-Anarchisten spielen kann) heroisch einen Abbruch der Neonazi-Demonstration in Berlin erkämpft. Wo ist die konsequente Anzeige wegen Volksverhetzung, die man von Frau Roth mit stechschrittesker Promptheit etwa in den Fällen Hohmann und Möllemann gewohnt war? Auch sie nur einer dieser Abweichler, der als wettverbessender Idealist angetreten war und nun doch ins Nadelstreifenlager der Schwarzen gewechselt ist, bloß weil ihr Gegner zufällig das höchste Staatsamt dieser Republik innehat. Pahh! Ich denke, dass der mündige und wehrhafte Demokrat nun gefordert ist und die Gute für dieses "Versäumnis" beim Verfassungsschutz meldet! (www.tagesschau.de, 10.5., Stuttgarter Nachrichten, 9.5., 10.5.).

Befreiung vom Tag der Befreiung

2005-05-09T13:56:00.000+02:00

Wieder mal treffen sich die Kriegstreiber aus aller Welt, um am 8. Mai stolz auf ihre tolle Nation zu sein oder sich für ihre Ruchlosigkeit zu schämen, je nachdem ob sie den Krieg vor 60 Jahren verloren oder gewonnen haben. Denn das entscheidet für sie und ihre unbedarften Gefolgsleute darüber, ob man ein guter Mensch ist oder nicht.
Dass diese Art von Vergangenheitsbewältigung aus Worthülsen ohne jede ernstzunehmende Aussage besteht, kann man ja auch daran erkennen, dass Juden immer noch nur akzeptiert werden, wenn sie der Linie Spiegel-Sharon folgen. Seit Beginn der Kapitalismusdebatte ließ sich ja immer wieder mit dem Gedanken spielen, dass es allein der Holocaust ist, der die Deutschen davon abhält, alte Vorurteile über die angebliche Raffgier der Juden mit der Kapitalismuskritik zu verquicken. Selbständige Denker (ironischerweise genau das, wofür Juden früher in aller Welt bekannt und geschätzt waren) wie der Historiker Wolffsohn, die ähnliches öffentlich von sich geben, werden jedoch nach wie vor niedergemacht. Selbst dümmliche, halbgebildete Politiker, deren einzige Aufgabe es ist, zu sagen, was soviele Menschen wie möglich hören wollen, erdreisten sich dann, den Intellekt eines solch kreativen Wissenschaftlers anzuzweifeln. Warum auch nicht: je mehr Leute auf einen einzigen einbashen, umso dümmer können diese Leute sein, ohne dass es auffällt.
Wer übrigens von allen Gräueltaten der Kriegszeit gleichermaßen angewidert ist und nicht nach dem Quartett-Schema "mein-sibirischer-Gulag-ist-menschlicher-als-dein-Konzentrationslager-und-sticht-es-deshalb-im-Vergleich" sein Mitgefühl verteilen will, dem sei dieser sehr schöne Artikel ans Herz gelegt, der mir zu großen Teilen aus dem meinen spricht: http://www.ef-magazin.de/achtermai.pdf

Mahlzeit! Immer herein, die Herrschaften!

2005-05-08T23:04:00.000+02:00