Zum Potenzial pro-amerikanischer US-Kritik

tag:blogger.com,1999:blog-11441796.post-1140557133855298122006-02-21T22:24:00.000+01:002006-02-21T22:25:33.973+01:00Zum Potenzial pro-amerikanischer US-Kritik<o:p></o:p> <o:p></o:p> <o:p></o:p> Was Kritiker der amerikanischen Politik wissen sollten, um nicht in den Verdacht zu kommen, ideologische Fundamentalopposition zu betreiben.<o:p></o:p> <o:p></o:p> Völkerrechtswidrig. Protokolonisatorisch. Missionarisch. Die Front der Ablehnung gegen die aktuelle Politik der Regierung Bush geht durch alle Altersstufen und Gesellschaftsschichten. Die Diskussion entzündet sich an den bekannten Streitpunkten - Irak, Guantánamo, Kyoto sind Stichworte - und findet ihren Ausdruck in einer grundsätzlichen Ablehnung der gegenwärtigen Administration, die allzu häufig in stupiden Antiamerikanismus umschlägt. Bemerkenswerterweise verfängt dieser gerade auch bei jenen, die sich aufgeklärt und offen wähnen. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> Die Gefahren, die in der Dämonisierung der USA liegen, werden großteils nicht wahrgenommen. Allein: Es steht fest, dass Antiamerikanismus - wie jeder andere Fundamentalismus - nicht zielführend ist. Vielmehr delegitimiert er rechtmäßige Kritik. Mentale Fundamentalopposition gegen US-Positionen ist dem persönlichen Erkenntnishorizont nicht zuträglich. Nur unideologische, sachlich richtige und rechtlich fundierte Kritik sollte akzeptiert werden. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> An zwei Punkten lässt sich die Kritik festmachen: an den imperialen Bestrebungen der USA und der amerikanische Interessenspolitik. In der Tat wird den den USA vielfach vorgeworfen, sie seien eine Hegemonialmacht mit imperialistischen Bestrebungen. Zutreffend ist, dass Amerika, was seinen kulturellen und wirtschaftlichen Einfluss, seine militärische und politische Macht betrifft, in der Tradition der großen Imperien vergangener Tage steht. Auch sind die USA zweifellos als Hegemon zu bezeichnen. Indes stellt dies primär eine Feststellung dar und kann per se kein Vorwurf sein. Wer viel Macht hat, verfügt über entsprechenden Einfluss. Verfehlt ist es auch, die USA als Imperium im klassischen Sinn zu bezeichnen. Während traditionelle (von kolonisatorischen Bestrebungen geprägte) Imperien nach einer Maximierung ihres Territoriums streben, beschränkt sich Amerika auf eine Vergrößerung seines faktischen Einflusses. Den Irak als 51. Bundesstaat anzugliedern zu wollen, werfen den USA selbst ihre größten Kritiker nicht vor. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> Besonders virulent ist die Kritik an der Interessenspolitik der USA. Dem Vorwurf, dass die USA primär ihre eigenen Interessen verfolgen, ist mit dem Hinweis darauf entgegenzutreten, dass es natürlich legitim ist, dass Staaten (primär) ihre eigenen Interessen verfolgen. Die USA erleiden indes die 'Tragödie der Supermacht': Durch die hervorgehobene Rolle in der internationalen Gemeinschaft zeitigt amerikanisches unilaterales Vorgehen ungleich bedeutendere Folgen als eine strikte Verfolgung autonomer Interessen durch Klein- und Mittelstaaten. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> Dennoch ein Evil Empire?<o:p></o:p> <o:p> </o:p> Während die USA keine neue Phase des Imperialismus initiieren werden und autonome Interessensverfolgung das Recht jedes Staates ist, können der Regierung Bush unter Verweis auf die von ihr angewandte Einschätzung des internationalen Rechts bedeutende Vorwürfe gemacht werden, die dazu berechtigen, die USA streckenweise als Evil Empire zu titulieren. Kritisierend releviert werden können insbesondere die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens im Irak, die Behandlung der inhaftierten ‚illegalen Kombattanten' auf Guantánamo und in anderen Gefängnissen, die ‚outgesourcte' Informationsbeschaffung und die Verbringung von Gefangenen aus dem Irak in andere Länder. An dieser Stelle ist mit aller Deutlichkeit eines klar zu stellen: Es gibt keine Entschuldigung für Folter. Folter, die von einem Staat ausgeübt oder nicht unterbunden wird, stellt einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen dieses Staates dar. Auch die Verweigerung einer Haftüberprüfung ist äußert problematisch. Dies alles ist unter Völkerrechtsexperten im Wesentlichen unumstritten und wurde und wird von US-Gerichten aufgegriffen. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> Angesichts des Verhaltens der Regierung Bush ist auch festzuhalten, dass es nicht akzeptabel ist, internationalrechtliche Verpflichtungen zu ignorieren. Eine einseitige Relativierung der multilateral erarbeiteten, auf Recht basierten internationalen Ordnung ist unzulässig. Die Behandlung eines Teils der Gefangenen im 'War on Terror' lässt sich nicht mit geltendem Recht vereinbaren. In Bezug auf viele aktuelle Entwicklungen im internationalen Recht, wie den Internationalen Strafgerichtshof, den Kyoto-Prozess und die Ottawa-Konvention gegen Landminen hinken die USA der öffentlichen Meinung hinterher. Diese bewusste Abstandnahme zu beenden, ist leicht. Es bedarf nur einer darauf gerichteten politischen Willensbildung. <o:p></o:p> <o:p> </o:p> In der Formulierung ihrer Politik für die nächste Zeit haben die USA zu bedenken, dass der Ausspruch "Der Starke ist am mächtigsten allein", der Wilhelm Tell von Schiller in den Mund gelegte wurde, in der globalisierten und vernetzten Welt von heute nicht mehr dieselbe Berechtigung hat wie in Zeiten des Rütli-Schwurs. Amerika wird folglich umdenken und sich bei der Entscheidungsfindung wieder verstärkt an der internationalen Gemeinschaft orientieren müssen; Kritiker stehen indes in der Pflicht, sich auf die Fakten zu besinnen und den ideologische Pfeil im Köcher zu lassen.Matthias C. Kettemannhttp://www.blogger.com/profile/11801224657578003067noreply@blogger.com1